Buchrezension: Der Siegeszug des Neozionismus, Promedia-Verlag 2023
„Ungeheurer Enthusiasmus strömte mit jüdischer Jugend in die Bebauung der alten Erde, agrarische Kommunen haben sich gebildet, der Intention nach mit den Owens oder Cabets in Nordamerika verwandt, ja streckenweise versuchte Kolchosen; sehr fern jedenfalls von Tel Aviv, dem zeitgenössischen Realausdruck der Bourgeoisie und Spekulation. Doch all das hat nur befördert, daß der Staat Israel, durch die Flucht vor dem Faschismus bevölkert, selber ein faschistischer geworden ist. Und an diesem bitteren Ende, dem auch bei Herzl noch nicht an der Wiege gesungenen, wurde Israel sogar der – nicht einmal gut gehaltene – Köter des amerikanischen Imperialismus in Vorderasien.“
(Ernst Bloch: Das Prinzip Hoffnung, Vierter Teil, Nr. 36 / ‚Altneuland. Programm des Zionismus‘)
Tamar Amar-Dahl, eine israelisch-deutsche Historikerin, 1968 in Nahariya (Israel) geboren, studierte Geschichte und Philosophie in Tel Aviv, Hamburg und München. Sie lebt und arbeitet derzeit in Berlin. Nach ‚Shimon Peres‘ (2010) und ‚Das zionistische Israel‘ (2012) ist ‚Der Siegeszug des Neozionismus‘ ihre dritte Buchveröffentlichung zu Israels Geschichte und Politik.
Sie betrauert das Scheitern des Friedensprozesses in Israel und die Formierung einer rechtsradikalen Regierung, der nur noch Krieg als politisches Mittel im Palästinakonflikt gilt. Die Anerkennung und Unterstützung seitens der USA und Europa, ohne nennenswerte Kritik an der israelischen Kriegspolitik, ist ihres Erachtens äußerst schädlich für die friedlicher gesinnte inner-israelische Opposition.
Amar-Dahl ermöglicht einen interessanten Einblick in das, was in Israel selbst zur Palästina-Problematik gedacht und getan wird. Es ist mehr eine Reportage als eine historische Abhandlung, doch m.E. ein gutes Antidot zum unkritisch israel-verherrlichenden Mainstream in deutschen Medien. Leider läßt sie einiges, was ihr, vertraut mit Sprache und Leben in Israel, selbstverständlich ist, unerklärt. Und es gibt in diesem Buch keinerlei Anhang, kein Glossar, kein Register mit Bibliographie und Personen, keine Karten und Tafeln, nicht einmal ein ausführliches Inhaltsverzeichnis.
| Premier | Partei | Regierungszeit |
| Yitzak Shamir | Likud (Einigung) | 1986 – 1992 |
| Yitzhak Rabin | HaAvoda (Die Arbeit) | 1992 – 1995 |
| Shimon Peres | HaAvoda (Die Arbeit) | 1995 – 1996 |
| Benjamin Netanjahu | Likud (Einigung) | 1996 – 1999 |
| Ehud Barak | HaAvoda (Die Arbeit) | 1999 – 2001 |
| Ariel Sharon | Likud (Einigung) | 2001 – 2006 |
| Ehud Olmert | Likud (Einigung) | 2006 – 2009 |
| Benjamin Netanjahu | Likud (Einigung) | 2009 – 2021 |
| Naftali Bennett | Yamina (Nach Rechts) | 2021 – 2022 |
| Benjamin Netanjahu | Likud (Einigung) | 2022 bis dato |
| Intifada | = Abschüttlung. Soll heißen: Die Besatzungsmacht abschütteln. | |
| Erste Intifada | Intifada der Steine | 1987-1992 |
| Zweite Intifada | Al-Aqsa – Selbstmord-Attentäter als Waffe | 2000-2005 |
| [Dritte Intifada] | Intifada der Messer | 2015-2016 |
Krieg und Frieden
Die Friedensgespräche in Oslo, infolge der ersten Intifada – „Die Militärs erkannten nach dem fünfjährigen palästinensischen Aufstand ihre eigenen Grenzen und drängten die Politik zum Handeln.“ (28) -, waren zuerst Geheimverhandlungen, wegen dem seit 1985 geltenden Verbot direkter Gespräche mit PLO-Vertretern. Der Friedensplan hatte eine Zweistaatenlösung zum Inhalt, mit gegenseitiger Anerkennung (in den Grenzen von 1967, vor dem Juni-Krieg, gemäß der UN-Resolution 242 v. 22.11.1967). Doch wurde dieser Friedensprozeß unterminiert durch neue Gewalt-Eskalationen nach dem Hebron-Massaker im Februar 1994 (ein jüdischer Siedler tötete 29 Muslime in einer Moschee) (29ff.), und schließlich beendet mit dem Tod des Premiers Rabin (am 4. November 1995 ermordet von einem rechtsradikalen jüdischen Jurastudenten).
Premier Barak, Hoffnungsträger der Arbeitspartei, der Linken (sprich Linkszionismus), der den Friedensprozeß vollenden sollte, wurde derjenige, der binnen eines Jahres dem Friedenslager den Todesstoß verpaßte (37). In den von US-Präsident Clinton initiierten Camp-David-Verhandlungen (Juli 2000) schaffte Barak „einen Übergang vom Friedensdiskurs zum Kriegsmodus“ (42), indem er nicht einmal den Minimalforderungen der PLO entgegenkam, ihr aber die Schuld zusprach für das Scheitern der Gespräche. „Baraks Narrativ lautete, dass Israel einen höchst großzügigen historischen Friedensvorschlag vorgelegt hätte, doch die palästinensische Delegation unter der Führung Jassir Arafats ihn abgelehnt habe. Sein Fazit, dass „Israel keinen palästinensischen Partner für den Frieden hat“, wird Geschichte schreiben.“ (ebd.) Baraks stupides Narrativ verursachte die zweite Intifada und einen brutalen militärischen Gegenschlag Israels im Westjordanland. Fatah und Hamas einigten sich auf Selbstmord-Attentate als Waffe (81), der israelische Geheimdienst Schin Bet betrieb eine Politik der gezielten Tötung, bei der auch der nunmehr als Terrorist deklarierte PLO-Führer Arafat als Planziel im Gespräch war (102). Mit Ehud Barak driftete also die israelische Linke nach rechts ab, was den Neozionismus begründete, eine von Links- und Rechtszionismus gleichermaßen gestützte Politik eines rein jüdischen Eretz Israel (dem Heiligen Land Israel), ein Großisrael vom Jordan bis zum Mittelmeer.
Eine Militarisierung der Zivilgesellschaft brachte Israels Bevölkerung dazu, in Krisenzeiten dem militärischen Weg blind zu vertrauen. „Politik und Zivilgesellschaft erkennen die Autorität des Militärs als Sicherheitsinstitution an und übertragen ihm die Sicherheitspolitik. Im israelischen Zivilmilitarismus wird der Krieg somit nicht nur als legitimes Instrument der Politik verstanden, sondern gar als Garant der nationalen Sicherheit und damit der nationalstaatlichen Existenz verinnerlicht.“ (73)
Protest, Verweigerung, Boykott
Trotz gesellschaftlicher Militarisierung gab und gibt es weiterhin in Israel oppositionellen Protest gegen die Kriegspolitik der Regierung, sogar Kriegsdienstverweigerung und Boykott-Bewegungen, aber nur als kleine Minderheiten. Viele werden durch Propaganda-Einrichtungen wie der Hasbara [=Erklärung] mittels verleumderischer Argumentation zum Schweigen gebracht. Man kennt diese Öffentlichkeitsarbeit hierzulande z.B. unter der Bezeichnung ‚Faktenchecker‘, nur daß Israel in der besonderen Situation ist, sich ebenfalls den ausländischen (westlichen) Mächten gegenüber erklären zu müssen, so daß die Aufgabe der Hasbara internationalen Charakter bekommt (was man in der PR-Sprache Public Affairs nennt). Wie das vor sich geht, kann beispielhaft am Umgang mit der international bekannten palästinensischen Boykott-Bewegung BDS (Boycott, Divestment and Sanctions) verfolgt werden. „Während sich frühere Boykottinitiativen explizit auf die Besatzung, also auf Israels Politik in den Palästinensergebieten, bezogen hatten, sah die BDS im Staat Israel den unmittelbar Verantwortlichen für die Diskriminierung und Unterdrückung der Palästinenser. Darum sollte dem Staat nicht nur mit kulturellem und akademischem Boykott, sondern auch mit nachhaltigen Desinvestitionen und Sanktionen begegnet werden. Die BDS wurde kurz vor der Räumung des Gazastreifens [2005] ins Leben gerufen und von Israel anfangs kaum wahrgenommen. Doch dies sollte sich in den folgenden Jahren ändern, da die BDS einen nennenswerten Zulauf verzeichnen und einige Erfolge verbuchen konnte, was Israel wiederum zu neuen Hasbara-Strategien bewegte.“ (119f.)
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Aufgrund der Tatsache, dass sämtliche internationale Interventionen und Friedensbestrebungen nicht in der Lage waren, Israel zu überzeugen oder zu zwingen, den Konventionen des Humanitären Rechts genüge zu leisten, die grundlegenden Menschenrechte anzuerkennen und die Besatzung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung zu beenden … |
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Angelika Timm: 100 Dokumente aus 100 Jahren, Berlin 2017, S. 627f. |
Wenn z.B. die palästinensische Schriftstellerin Adania Shibli, die im Oktober 2023 in Deutschland für ihren Roman ‚Eine Nebensache‘ auf der Frankfurter Buchmesse einen Preis bekommen sollte, plötzlich medial als Antisemitin diffamiert und von einer sogenannten freien Enzyklopädie namens WIKIPEDIA an den Pranger gestellt wird, u.a. wegen angeblichen Kontakt mit der selbstverständlich ebenfalls antisemitischen BDS – dann hat hier Hasbara gute (Öffentlichkeits-)Arbeit geleistet.
Das Nationalstaatsgesetz
Neben dem Staatsbürgerschaftsgesetz, das, als Notstandsverordnung seit 2003 Jahr um Jahr verlängert, eine palästinensische Familienzusammenführung im Kernland Israel verwehrt (165), erregte vor allem das Nationalstaatsgesetz, das neue israelische Grundgesetz, Aufsehen und Streit, da darin, im Gegensatz zur Unabhängigkeitserklärung vom 14. Mai 1948, arabisch-israelische Staatsbürger diskriminiert und die israelische Demokratie diskreditiert wird (178).
Grundgesetz: Israel als Nationalstaat des jüdischen Volkes [Übersetzung: Tamar Amar-Dahl]
1 – Grundlegende Prinzipien
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- Das Land Israel ist das historische Heimatland des jüdischen Volkes, in dem der Staat Israel gegründet wurde.
- Der Staat Israel ist die nationale Heimat des jüdischen Volkes, in der es sein natürliches, kulturelles, religiöses und historisches Recht auf Selbstbestimmung wahrnimmt.
- Das Recht auf Ausübung der nationalen Selbstbestimmung im Staat Israel ist ein einzigartiges Recht des jüdischen Volkes.
Vergl. https://main.knesset.gov.il/EN/activity/Documents/BasicLawsPDF/BasicLawNationState.pdf
Aus: Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel vom 14. Mai 1948
„Der Staat Israel wird der jüdischen Einwanderung und der Sammlung der Juden im Exil offenstehen. Er wird sich der Entwicklung des Landes zum Wohle aller seiner Bewohner widmen. Er wird auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden im Sinne der Visionen der Propheten Israels gestützt sein. Er wird all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgen. Er wird Glaubens- und Gewissensfreiheit, Freiheit der Sprache, Erziehung und Kultur gewährleisten, die Heiligen Stätten unter seinen Schutz nehmen und den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen treu bleiben.“
https://www.hagalil.com/israel/independence/azmauth.htm
„Am 19. Juli 2018 … verabschiedete die Knesset [das Parlament] das Grundgesetz: Israel als jüdischer Nationalstaat mit einer knappen Mehrheit von 62 zu 55 Stimmen.“ (176) Am 8. Juli 2021 hat dann das Jerusalemer Oberste Gericht alle Klagen dagegen zurückgewiesen (188).
Was hier (in beiden Gesetzen) verleugnet wird (und in einem psychologischen Sinne vollständig verdrängt, als ob es das nicht gäbe): „das über Jahrzehnte hinweg etablierte Besatzungsregime, für das eben der Staat und seine Apparate – inklusive des Obersten Gerichts selbst – mitverantwortlich sind.“ (168) Erstaunlicherweise kann dieses aggressive Augen-zu-machen vor einer offensichtlichen Tatsache heute genauso in Deutschland – in (Regierungs-)Politik und (Leit-)Medien – beobachtet werden.
Benjamin Netanjahu
Seine „turbulente Politbiografie ist eng verbunden mit Israels strukturimmanent krisenhafter politischer Ordnung, die wiederum den Nährboden für solch einen präzedenzlosen, geradezu skrupellosen ’starken Führer‘ bereitet hat.“ (191) 1949 in in Tel Aviv geboren, wächst er in Jerusalem auf (bei Amar-Dahl ist fälschlich Jerusalem als Geburtsort angegeben), verbringt aber seine Jugend- und Studentenzeit in den USA, wohin die Familie zieht, bricht dann das Studium ab, um fünf Jahre in einer israelischen Elite-Einheit zu dienen (Sajeret Matcal); seine politische Laufbahn beginnt in den USA als Vertreter Israels in der UN (1984-1988), danach kehrt er nach Israel zurück und macht eine steile Karriere in der Likud-Partei. Er bedient sich einer Rhetorik der Angst und Hetze, schreibt Amar-Dahl, vor allem gegen die linkszionistische Friedenspolitik – nach der Ermordung Rabins (1995) soll er ernsthaft über einen politischen Rücktritt nachgedacht haben, „doch ließ er sich von seinen Beratern überzeugen, sich [stattdessen] gänzlich von dem Mord zu distanzieren, käme ein Rücktritt doch einem Schuldeingeständnis gleich.“ (195)
Netanjahu konnte geschickt die Randgruppen der Nationalreligiösen und Orthodoxen (Ashkenazi und Mizrahi) als Machtbasis vereinnahmen. (200) Vor allem änderte er in seiner Regierungszeit seit 2009 die Wahrnehmung des israelisch-palästinensischen Konflikts als politischen Diskurs, entpolitisierte ihn. (205) „Im Jahr 2015 war die Palästina-Frage mit seiner erneuten Wiederwahl und der Bildung einer rechtsradikalen Regierung in Jerusalem gänzlich vom Tisch. Diese Regierung verabschiedete sich nun ganz offen und mit erstarktem neozionistischen Selbstbewusstsein von der Friedensideologie. … Als der Konflikt immer wieder eskalierte (2012 und 2014 in Gaza, 2015-2016 in Jerusalem, 2018, 2019 und 2021 wieder in Gaza), wurde das Militär ganz im Sinne des Zivilmilitarismus mit dessen Austragung betraut. Das Hauptaugenmerk lag dabei ausschließlich auf den israelischen Verlusten.“ (208)
| Israels Kriege | ||
| 15.05.1948–15.01.1949 | Unabhängigkeitskrieg Ägypten|Irak|Jordanien|Libanon|Syrien vs. Israel |
Landgewinn für Israel /Nakba ([Vertreibungs-]Katastrophe) |
| 29.10.1956–05.11.1956 | Sinai-Krieg – Israel vs. Ägypten | Zeitweilige Besetzung von Sinai |
| 05. – 10.06.1967 | Sechstagekrieg – Israel vs. Ägypten|Jordanien|Syrien | Landgewinn für Israel /Naksa (Rückschlag) |
| 06. – 26.10.1973 | Jom-Kippur-Krieg – Ägypten|Syrien vs. Israel |
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| 14. – 21.03.1978 | Operation Litani – Israel vs. PLO | Landbesetzung südlich vom Fluß Litani |
| 06.06.1982-05.06.1985 | Libanonkrieg – Israel vs. PLO|Syrien |
Landbesetzung / Gründung der Hisbollah (1982) / Gründung der Hamas (1987) |
| März – Mai 2002 | Operation ‚Schutzschild‘ | Neu-Besetzung im Westjordanland |
| 12.06.2006-14.08.2006 | Zweiter Libanonkrieg – Israel vs. Hisbollah |
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| Israels Gaza-Kriege | ||
| 27.12.2008-18.01.2009 | Operation ‚Gegossenes Blei‘ | |
| 09. – 14.03.2012 | Operation ‚Returning Echo‘ | |
| 14. – 21.11.2012 | Operation ‚Wolkensäule‘ | |
| 08.07.2014-26.08.2014 | Operation ‚Schutzlinie‘ | |
| 2018 und 2019 | Palästinensische Proteste am Grenzzaun / Israelische Angriffe | |
| 10. – 21.05.2021 | Operation ‚Guardian of the Walls‘ | |
| 07.10.2023 – | Operation ‚Eiserne Schwerter‘ | |
Eiserne Schwerter
Der Vorfall des Hamas-Ausbruchs am 7. Oktober 2023 aus dem „größten Freiluftgefängnis der Welt“, wie der Gazastreifen im letzten Jahrhundert unter PLO-Sympathisanten hieß, ist nicht mehr Thema dieses Buches, das (in erster Auflage) Anfang des Jahres 2023 erschien. Noch am selben Tag begann ein erneuter israelischer Rachefeldzug, ohne Rücksicht auf gefangene Geiseln. Die Operation ‚Eiserne Schwerter‘ ist die bisher blutigste im Gazastreifen, das Vorgehen der israelischen Armee (Israel Defence Forces – IDF) einem Genozid vergleichbar. Jedoch blieb ein diesbezügliches erstes Urteil des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, auf Völkermordklage durch Südafrika, das zwar die Gefahr eines Völkermordes in Gaza bestätigt, letztlich so harmlos formuliert, daß es den Kriegsherrn Netanjahu nicht beeindrucken konnte. https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240126-ord-01-00-en.pdf
Benjamin Netanjahus Kriegsziel in Gaza geht in Richtung einer vollständigen Übernahme des Gazastreifens (möglichst ohne Palästinenser – „Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land.“) – die Siedler, die im August 2005 (unter Premier Ariel Sharon) zähneknirschend den Gaza-Streifen räumten, stehen jetzt schon bereit: ‚zurückzukehren‘. https://www.fr.de/politik/gazastreifen-israel-siedler-gaza-westjordanland-krieg-92901294.html
Peter Miso – Juli 2024