Der Ukraine Krieg: Das Selbstbestimmungsrecht der Nationen und ihre Kritiker

Ob es zum Beispiel der Ukraine beschieden sein wird, einen selbstständigen Staat zu bilden, das hängt von 1000 Faktoren ab, die im Voraus nicht bekannt sind. Und ohne zu versuchen, ins Blaue hinein zu ‚raten‘, treten wir entschieden für das ein, was ausser Zweifel steht: das Recht der Ukraine auf einen solchen Staat.“ (Lenin, Anfang 1914, LW Bd. 20, S. 416)

Alfred Schröder

Plädoyer für einen revolutionären Defätismus und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen

Der russische Angriffskrieg gegen die von den USA aufgerüstete und unterstützte Oligarchen-Diktatur in der Ukraine hat über 20 Jahre nach den Jugoslawienkriegen die Frage des Selbstbestimmungsrechts der Nationen erneut in das Zentrum der Debatte gerückt.1 Wie damals erweisen sich die politischen Kräfte, die sich selbst als Linke begreifen, ihrer Aufgabe nicht gewachsen. Während ein Flügel die Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht der Nationen verwirft und sie als einmalige historische Notlösung der Bolschewiki für überholt erklärt, um die russische Intervention „marxistisch“ zu legitimieren (Andreas Wehr), gelangen die offenen Kritiker des russischen Angriffskrieges sehr schnell zu politischen Positionen, die sie – wie wir unterstellen, ungewollt – an die Seite der NATO und der eigenen Bourgeoisie bringen.

Ungewollt an der Seite der NATO

Ein Beispiel für letzteres ist die Initiative für eine „neue Friedensbewegung“, hinter der die MLPD als treibende Kraft steht. Sie fordert: „Sofortiger Waffenstillstand und Rückzug aller russischen Truppen“ (siehe Resolution der AKL vom 10.04.2022). Dies ist – eigentlich für jeden erkennbar – eine Nato-Forderung. Obwohl man davon ausgeht, dass Rivalitäten imperialer Mächte dem Krieg zugrunde liegen,2 stellt man Friedensforderungen auf, die einzig einer Seite der kriegführenden Mächte nützen. Und pikanterweise handelt es sich bei dieser Seite um das von der NATO und der deutschen Bourgeoisie unterstützte Lager der ukrainischen Oligarchen. Indem man die Forderung nach einem Waffenstillstand mit der Forderung nach einem Rückzug aller russischen Truppen koppelt, diesen Rückzug sozusagen als Ausgangspunkt für Friedensverhandlungen definiert, redet man einem Sieg der von der NATO unterstützten Oligarchen-Herrschaft in der Ukraine das Wort.

In dem aktuellen politisch-militärischen Umfeld des Ukraine-Krieges ist nicht die Losung nach einem „sofortige(n) Waffenstillstand und Rückzug aller russischen Truppen“ aufzustellen, sondern ein Friedenschluss auf dem Boden der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen“ zu fordern. Nur im Kontext dieser Zielsetzung macht ein Waffenstillstand Sinn und kann einen Weg zum Frieden ebnen.

Diese Forderung richtet sich gegen beide Kriegsparteien. Von Russland verlangt sie die Anerkennung der Ukraine als selbstständiger Nation mit dem Recht auf einen eigenständigen Staat. Von der Ukraine verlangt sie die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der russischen Bevölkerung im Donbass und auf der Krim bis hin zur Lostrennung von der Ukraine und Anschluss an Russland (nicht nur national-kulturelle Autonomie innerhalb der Ukraine).3

Ein Rückzug aller russischen Truppen ohne Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen liefert die Ostukraine und die Krim, ganz unabhängig von dem Willen der dortigen Bevölkerung und ohne Anerkennung ihres Rechts auf Selbstbestimmung, dem westlichen Militärbündnis und seinen ukrainischen Handlangern aus. Zu dieser – von den Autoren vermutlich nicht gewollten – Position gelangt man in der politischen Praxis, wenn man die Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht der Nationen ignoriert, sie für eine überholte, der Vergangenheit und politischen Notlagen geschuldeten Marotte Lenins hält, die heute keinerlei Bedeutung mehr besitzt.

Gegen die NATO und den Krieg ihrer ukrainischen Marionetten

Nicht besser die nächste Forderung des Bremer Papiers, das zur Begründung einer „neuen Friedensbewegung“ dienen soll: „NATO-Truppen raus aus Osteuropa“. Das, was die Autoren vermutlich als Zugeständnis an russische Vorbehalte gegen die fortwährende NATO-Ausdehnung nach Osten formulieren wollten, bedeutet im Umkehrschluss der obigen Forderung eine Anerkennung und stillschweigende Akzeptanz der NATO-Herrschaft über den Rest des europäischen Kontinents, die gar nicht mehr erwähnt wird. Dies liegt vermutlich ebenso wenig in der Absicht der Autoren, wie ihr ungewollter Schulterschluss mit den NATO-Parolen. Aber hier zeigt sich: Die „neue Friedensbewegung“ hat Schwierigkeiten, Forderungen zu entwickeln, die sich sowohl gegen den russischen Angriffskrieg als auch – was das wichtigere von beiden darstellt – gegen die eigene Bourgeoisie und deren NATO-Mitgliedschaft richten.

Der NATO und besonders ihrer amerikanischen Führungsmacht wird dieser politische Rückschritt gegenüber der Friedensbewegung der siebziger Jahre genehm sein: Die Existenz der US und NATO-Truppen im Westen und in der Mitte Europas wird nicht thematisiert, ihr Abzug ist keine Forderung der Friedensbewegung mehr. Eine demokratische und internationalistische – und erst recht eine offen revolutionäre Position – muss völlig andere Inhalte ins Zentrum der Politik rücken. Die BRD ist zentraler Bestandteil eines von den USA geführten imperialen Bündnissystems, das den Krieg der ukrainischen Oligarchen-Clique gegen das eigene Volk und gegen Russland anheizt, finanziert und militärisch unterstützt. Damit hat sich an den grundlegenden Positionen, die Liebknecht und Lenin bereits vor über 100 Jahren verfochten, nichts geändert. In einem imperialistischen Krieg „steht der Feind im eigenen Land“, ganz egal ob die BRD nun offen mitkämpft oder „nur“ den Krieg finanziert („Wirtschaftskrieg“, wie Habeck es formulierte) und Waffen liefert. Somit kann die zentrale Friedensforderung in Deutschland nur gegen die eigene Bourgeoisie und ihre Mitgliedschaft in der Nato gerichtet sein:

Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland!

Die „alte Friedensbewegung“ der 70er Jahre kannte diese Parole sehr wohl und diesseits wie jenseits des Atlantiks war ihr demokratischer und antiimperialistischer Charakter allen politischen Lagern klar. Mit Deutschland steht und fällt die NATO-Vorherrschaft der USA über Europa. Die „neue Friedensbewegung“ der MLPD sowie die restliche Linke stellt diese Forderung gar nicht mehr.

Unterstützung der Ukraine?

Stattdessen verficht man die Parole „Der zivile und militärische Widerstand gegen die Invasion und die Besatzung durch russische Truppen ist berechtigt.“ Das hört man gerne im Lager der NATO, der deutschen Bourgeoisie und der ukrainischen Oligarchen. Mit dem Aufruf zur Unterstützung der Ukraine suchen die Herrschenden die eigene Bevölkerung für den Krieg zu begeistern und die materielle Ausplünderung breiter Bevölkerungsschichten für den NATO-Krieg als Unterstützung des ukrainischen „Befreiungskampfes“ zu verkaufen.

Wieder ist die „neue Friedensbewegung“ mit dieser Position einer von der Regierung und der amerikanischen Militärallianz vorgegeben Propaganda gefolgt und hat damit einer von der NATO-Allianz betriebenen Meinungskampagne in den Medien nachgegeben. Aber in diesem Krieg um imperiale Einflusssphären gibt es keine richtige Seite. Die Unabhängigkeit und staatliche Selbstständigkeit der Ukraine kann man nicht an der Seite der NATO und der ukrainischen Oligarchen verteidigen, die dieselbe 2014 an die Amerikaner verkauft haben und auch weiterhin verkaufen wollen, da sie nur so ihre Herrschaft über die Ukraine aufrechterhalten können.

Irgendwie fühlen dies die Vertreter der „neuen Friedensbewegung“ auch und schreiben deshalb: „Die Führung des bewaffneten Widerstandes liegt allerdings in den Händen der reaktionären Regierung Selenskyj, die versucht, den Krieg durch die stärkere Einbeziehung der NATO auszuweiten. Wir lehnen eine Unterstützung dieser Regierung ab.“ Nur hilft dieses Eingeständnis nicht aus dem von ihnen selbst verursachten Dilemma heraus. Wer aktiven militärischen Widerstand gegen die russische Aggression leisten will, begibt sich politisch unter die „Führung … der reaktionären Regierung“, wie die Autoren richtig schreiben. Er stärkt mit seinen Handlungen die Herrschaft der Oligarchen und ihrer Marionette Selenskyj. Er kämpft nicht für Selbstständigkeit der Ukraine, sondern für die Aufrechterhaltung der Oligarchen-Herrschaft und für ihre weitere Einbeziehung in die amerikanische Einflusssphäre.

Deshalb gilt es zusätzlich zu den beiden bereits oben formulierten Forderungen (Selbstbestimmungsrecht und NATO-Austritt) auch in dieser Frage eine klare Position zu beziehen; gegen die Propaganda der NATO und der deutschen Bourgeoisie zur Unterstützung des Ukrainekrieges.

Keine Unterstützung für den Krieg der NATO-Marionette Ukraine!

Die Unterstützung einer der kriegsführenden Parteien ist, wie vor über 100 Jahren auch heute, sowohl in den NATO-Staaten wie in der Ukraine oder in Russland, eine Parole der chauvinistischen Kriegstreiber. Der gegebene Ukraine-Krieg ist auf keiner Seite ein „gerechter Krieg“, als Kommunist kann man nur für die Niederlage aller Beteiligten eintreten. Die Leninsche Position während des I. Weltkriegs ist auch für heutige Situation die einzig vertretbare: „Die moderne Demokratie wird nur in dem Falle sich selbst treu bleiben, wenn sie sich keiner einzigen imperialistischen Bourgeoisie anschließt, wenn sie sagt, dass ‚beide das größere Übel‘ sind, wenn sie in jedem Land die Niederlage der imperialistischen Bourgeoisie herbeiwünscht.“ Und an anderer Stelle: „Die Verfechter des Sieges der eigenen Regierung im gegenwärtigen Krieg und die Anhänger der Losung ‚Weder Sieg noch Niederlage‘ stehen gleicherweise auf dem Standpunkt des Sozialchauvinismus. Die revolutionäre Klasse kann in einem reaktionären Krieg nichts anderes als die Niederlage der eigenen Regierung wünschen …“4

II. Putin, Wehr und Luxemburg gegen das Selbstbestimmungsrecht

Von den politisch hilflosen Kritikern der russischen Aggression, deren Forderungen bisher immer eine offene Flanke gegenüber der NATO und der eigenen Bourgeoisie aufweisen, nun zu den „verschämten Verteidigern“ der russischen Aggression.

Putins Kritik an der Leninschen Position

Anders als die ehemalige Linke in Deutschland kennt Putin sehr wohl die Bedeutung der Leninschen Position zum Selbstbestimmungsrecht der Nationen. Deshalb hat er den „Stier bei den Hörnern gepackt“ und den russischen Angriffskrieg mit einem Frontalangriff auf die Leninsche Position zum Thema Selbstbestimmungsrecht der Völker gerechtfertigt (siehe: Vladimir Putin: Rede an die Nation vom 21.02.2022). (Zeitschrift OSTEUROPA | Dokumentation zeitschrift-osteuropa.de)

Andreas Wehr, ein “verständnisvoller” Interpret Putins, hat ihn auf Telepolis in seinem Artikel unter dem Titel „War Lenin schuld?“ (https://www.heise.de/tp/features/War-Lenin-schuld-6669705.html) ausführlich und weitgehend kritiklos zitiert. Putin bedient sich in dieser Rede ganz offen einer großrussischen chauvinistischen Argumentation. „Also, dies zuerst: Die heutige Ukraine wurde voll und ganz und ohne jede Einschränkung von Russland geschaffen, genauer: vom bolschewistischen, kommunistischen Russland. Dieser Prozess begann im Grunde gleich nach der Revolution von 1917. Lenin und seine Mitstreiter gingen dabei äußerst rücksichtslos gegen Russland selbst vor, von dem Teile seiner eigenen historischen Gebiete abgetrennt und abgestoßen wurden. Die Millionen Menschen, die dort lebten, hat natürlich niemand gefragt.” Diese Polemik Putins, die von A. Wehr kommentarlos übernommen wird, bedarf einiger Korrekturen.

Nicht gefragt wurden diese „Millionen Menschen“, als sie vom Zarismus annektiert wurden; über ihren Beitritt zur 1922 gegründeten Union der Sowjetrepubliken konnten sie dagegen abstimmen, wurden also sehr wohl gefragt. Nicht die Bolschewiki haben somit „Millionen Menschen” von Russland „abgetrennt und abgestoßen”, sondern unter den Romanow-Zaren wurden „Millionen Menschen” samt den Territorien, auf denen sie lebten, erobert und russifiziert. Dies geschah unter dem Leitspruch „Orthodoxie, Autokratie und Volkstum“, dem politisch-ideologischen Banner des großrussischen Chauvinismus. Wobei mit Volkstum der religiös-orthodoxe und zarentreue Großrusse gemeint war.

Putin formulierte dies in seiner Rede folgendermaßen: „Seit jeher nannten sich die Bewohner der südöstlichen, historischen altrussischen Lande Russen und Orthodoxe. So war es vor dem 17. Jahrhundert, als sich ein Teil dieser Gebiete wieder mit dem Russländischen Staat vereinte, und so blieb es danach.“ Diese zwei Sätze wurden von A. Wehr nicht zitiert, vielleicht weil der dahinterstehende großrussische Chauvinismus mit begleitender Geschichtsrevision etwas zu offensichtlich ist? Für Putin wie für die Romanow-Zaren waren die Ukrainer danach schon immer Russen,5 obwohl sie in der wirklichen Geschichte erst im 17. Jahrhundert nach einem Krieg mit Polen-Litauen ins Zarenreich (durch den Frieden von Andrussow im Jahre 1667) „eingegliedert“ wurden.

Trotzki beschreibt diesen Gedankengang treffend in seiner Geschichte der russischen Revolution (im Kapitel zur nationalen Frage): „Die bürgerliche Gleichberechtigung (der Februarrevolution; A.S.) brachte vor allem nichts den Finnen, die nicht Gleichstellung mit den Russen anstrebten, sondern Unabhängigkeit von Russland. Sie brachte nichts Neues den Ukrainern ein, die auch früher keine Einschränkungen gekannt hatten, weil man sie zwangsweise für Russen erklärte.“ (Hervorhebung von mir, A.S.) Das Zarentum ehedem und Putin heute haben hier dieselbe Weltsicht: Die Ukrainer waren schon immer orthodoxe Russen.

Lenins Position zu dieser Art großrussischem Chauvinismus war klar: „Die Sozialisten können ihr großes Ziel nicht erreichen, ohne gegen jede Art von nationaler Unterdrückung zu kämpfen. Sie müssen daher unbedingt fordern, dass die sozialdemokratischen Parteien der unterdrückenden Länder (insbesondere der sog. Großmächte) das Selbstbestimmungsrecht der unterdrückten Nationen anerkennen und verfechten, und zwar ausdrücklich im politischen Sinne des Wortes, d. h. als Recht auf politische Loslösung. Ein Sozialist, der … dieses Recht nicht verteidigt, ist ein Chauvinist.“6 Wer nicht das Selbstbestimmungsrecht der unterdrückten Nationen anerkennt und zwar einschließlich ihres Rechts auf „Loslösung“ vom vorgegebenen „Großreich“, ist – so Lenin – kein Sozialist, sondern ein Chauvinist. Und genau diese Position bezieht Putin im Bündnis mit der orthodoxen Kirche gegenüber der Ukraine, anknüpfend an die zaristische Position, die Ukrainer schlichtweg als Russen wahrzunehmen.

Und konkret auf die Ukraine bezogen ergänzt ihn Trotzki folgendermaßen: „Im April 1917 sagte Lenin: Wenn die Ukrainer sehen werden, dass bei uns die Sowjetrepublik ist, werden sie sich nicht lostrennen, wenn aber bei uns Miljukows7 Republik sein wird, dann werden sie sich lostrennen.‘ Auch darin hatte er (Lenin; A.S.) recht. Die Geschichte hat eine unvergleichliche Nachprüfung zweier Arten von Politik in der nationalen Frage geliefert. Während Österreich-Ungarn, dessen Proletariat im Geiste ängstlicher Halbheit erzogen ward,8 bei der ersten ernsten Erschütterung in Stücke zerfiel, … entstand auf den Ruinen des Zaren-Russland ein neuer Nationalitätenstaat, ökonomisch und politisch durch die bolschewistische Partei innig verschmolzen.“ https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1930/grr/b2-kap16.htm)

und sein deutscher Interpret

Diese Putinsche großrussische Geschichtsrevision lässt A. Wehr deshalb unkommentiert, weil sein Anliegen ein anderes ist. Er will Putin vor dem Vorwurf einer großrussischen nationalistischen Politik gegen linke Kritiker verteidigen, die „es sich mit ihrer pauschalen Kritik zu einfach (machen)“. Nachdem der Autor Putins Geschichtsrevision ganz „pauschal“ und weitgehend kritiklos übernommen hat, entwickelt er folgende Kritik an der Linken: „Putin bezeichnete die leninistischen Prinzipien des Staatsaufbaus der Sowjetunion nicht nur als ‚Fehler‘ sondern weitaus schlimmer als einen Fehler‘. Dies führte zu Kritik bei nicht wenigen Linken, die darin lediglich eine typische russische nationalistische Position sehen konnten, die im Gegensatz zur leninistischen Nationalitätenpolitik stünde. Doch diese Kritiker machen es sich mit ihrer pauschalen Kritik zu einfach, denn die Haltung der Bolschewiki in dieser Frage war zum einen über lange Zeit keineswegs eindeutig, zum anderen hatte keine Geringere als Rosa Luxemburg seinerzeit die Nationalitätenpolitik der Bolschewiki einer gnadenlosen Kritik unterzogen, die der Putins von heute verblüffend ähnelt. Luxemburg war mit den politischen Verhältnissen in der Region vertraut. Als sowohl deutsche wie auch polnische Sozialistin sprach sie Russisch und kannte viele der Bolschewiki persönlich.“

Hier gilt es zuerst eine unbelegte und in der Sache fehlerhafte Behauptung zur bolschewistischen Politik zu korrigieren. Wehrs Unterstellung, dass „die Haltung der Bolschewiki“ in der Frage des Selbstbestimmungsrechts der Nationen „über lange Zeit keineswegs eindeutig“ gewesen sei, entbehrt jeder Grundlage. Von dem Programmparteitag 1903 (wo Plechanow diesen Programmpunkt verteidigte) bis zum neuen Parteiprogramm der KPR nach dem russischen Oktober blieb die Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht der Nationen eine Grundlage der bolschewistischen Programmatik. Kritiken an dieser Position gab es, wie an vielen anderen Punkten des Programms, durchaus. In der Frage des Selbstbestimmungsrechts kam die Kritik vor allem von der SDKPiL,9 in der Rosa Luxemburg die führende theoretische und politische Position besaß. Nur haben diese wiederholten Kritiken und die ebenso prompten Antworten (zumeist von Lenin) auf diese Kritiken nichts an der grundsätzlichen Position und entsprechenden Programmatik der Bolschewiki in dieser Frage geändert. Wehrs Unterstellung, dass die Haltung der Bolschewiki zum Selbstbestimmungsrecht „über lange Zeit keineswegs eindeutig“ gewesen sei, entspricht nicht den Tatsachen.

Warum Rosa Luxemburg?

Warum ergänzt Wehr die oben zitierten Auffassungen Putins mit den Positionen Rosa Luxemburgs? In seinen Ausführungen legt er dem Leser nahe, dass es sich bei Rosa Luxemburg um eine Person handelt, die mit dem Sachverhalt und den politischen Akteuren bestens vertraut sei. „Luxemburg war mit den politischen Verhältnissen in der Region vertraut. Als sowohl deutsche wie auch polnische Sozialistin sprach sie Russisch und kannte viele der Bolschewiki persönlich.“ Wehr suggeriert: Mit R. Luxemburg haben wir es mit einer fachkundigen und gut vernetzten Politikerin zu tun, die uns ein unverstelltes Bild der Verhältnisse liefern kann. Es macht Sinn, ihren Einschätzungen zu folgen.

Nun treffen die angeführten „Qualifizierungsmerkmale“ auf eine andere Person in noch größeren Umfang zu: Leo Trotzki. Er wurde sogar in der Ukraine geboren, sprach neben russisch noch eine Reihe anderer Sprachen, war mindestens ebenso mit den politischen Verhältnissen in der Region vertraut „und kannte viele Bolschewiki“. (Wir zitieren nur Wehrs „Qualifizierungsmerkmale“). Warum also Rosa Luxemburg? Die Antwort auf die diese Frage ist einfach. Mit Trotzkis Positionen zum Selbstbestimmungsrecht der Nationen kann man keinen großrussischen Annexionskrieg gegen die Ukraine rechtfertigen. Mit Rosa Luxemburgs Kritiken am Selbstbestimmungsrecht der Nationen allerding sehr wohl.

R. Luxemburg hat vor über 100 Jahren – wie Putin heute – der ukrainischen Nation (und beileibe nicht nur der Ukraine),10 das Recht auf eigenständige staatliche Existenz abgesprochen. Mit den Zitaten von ihr soll dem schwer zu übersehenden imperialen Charakter der Putinschen Ausführungen ein „linker Anstrich“ verpasst werden. “In ihrer Schrift ‚Die russische Revolution‘, die sie im Herbst 1918 während ihrer Haft in Breslau verfasste, argumentierte Rosa Luxemburg ganz ähnlich wie Wladimir Putin heute. Ihre Kritik an der Nationalitätenpolitik der Bolschewiki war sogar schärfer”, schreibt Wehr. Wer will bei solch einer Kronzeugin Putin einen „Imperialisten“ nennen, wenn die internationalistische Luxemburg nicht nur “ganz ähnlich”, sondern in ihrer Kritik “an der Nationalitätenpolitik der Bolschewiki sogar schärfer (argumentierte)”, so Wehr? Die des Imperialismus unverdächtige Luxemburg soll die Positionen des offenen Großmachtpolitikers Putin in den Resten der ehemaligen Linken salonfähig machen, der großrussische Chauvinismus Putins soll hinter den linksradikalen Kritiken Rosa Luxemburgs an den Bolschewiki verdeckt werden. In der Praxis enthüllt dieses Verfahren nur die Fehlerhaftigkeit von R. Luxemburgs Positionen, die von A. Wehr genutzt werden, einen chauvinistischen Eroberungskrieg zu legitimieren.

Rosa Luxemburg und die nationale Frage

Bei seiner Begeisterung für Luxemburgs Kritiken am Bolschewismus „vergisst“ Wehr, dem Leser die eigentliche Position R. Luxemburgs zur nationalen Frage darzustellen. Rosa Luxemburg war Zeit ihres politischen Lebens Anhängerin der „national-kulturellen Autonomie“ und damit Kritikerin des Selbstbestimmungsrechts der Nationen, insbesondere des Rechts auf eine eigene staatliche Existenz der unterdrückten Nationen. Dies war für sie eine nationalistische Abweichung vom Marxismus. Schauen wir uns Luxemburgs Position etwas genauer an und zitieren dazu Prof. Dr. Ulla Plener, die in der Linken als Kennerin der Positionen Luxemburgs und Lenins in der nationalen Frage gilt.11

Rosas Luxemburgs Gegenforderung zum Selbstbestimmungsrecht der Nationen hieß: national-kulturelle Autonomie. Im Einzelnen schrieb sie dazu … 1906: ‚Da unser Land innerhalb des russischen Reiches gewissermaßen eine besondere Einheit darstellt, die sich im kulturellen Leben und teilweise auch in sozialökonomischer Beziehung von den anderen Teilen des Reiches unterscheidet, fordert die Sozialdemokratie des Königreichs Polen und Litauens außer der allgemeinen staatsbürgerlichen Gleichberechtigung aller Nationen die Landesselbstverwaltung, d.h. Autonomie, für Polen. Das würde bedeuten, dass alle Angelegenheiten, die speziell unser Land betreffen, vom Volk unseres Landes mit Hilfe eigener Beamter und eines eigenen Landesparlaments erledigt werden würden, das von der gesamten erwachsenen Bevölkerung in allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlen gewählt werden müsste, und dass bei uns polnische Schulen, Gerichte und andere notwendige Institutionen eingeführt würden, die in ihrer Tätigkeit dem polnischen Sejm unterstehen. Die Landesselbstverwaltung ist unerlässlich sowohl für die Garantie einer genügenden Freiheit der kulturellen Entwicklung unserer Nationalität als auch für die wirksame Verteidigung der Klasseninteressen des polnischen Proletariats.‘“12

Landesselbstverwaltung und Autonomie innerhalb des russischen Reiches, begleitet von „einer genügenden Freiheit der kulturellen Entwicklung unserer Nationalität“ ohne das Recht auf eine eigenständische staatliche Existenz Polens jenseits von Russland, das ist das Programm von Luxemburg und der von ihr dominierten polnischen Fraktion der Sozialdemokratie. Und selbst dieses Recht auf Autonomie forderte sie nur für das Königreich Polen-Litauen, den ökonomisch entwickelten Teil des polnischen Territoriums. Die Leugnung des Rechts auf Selbstbestimmung für alle anderen Völker und Nationen, denen die Herausbildung eigener Nationalstaaten von den Großmächten ihrer Zeit verwehrt wurde und die in der Herausbildung bürgerlich-kapitalistischer Verhältnisse dem Westen Europas hinterherhinkten, führte damals und führt auch heute in der politischen Praxis zur Stärkung des reaktionären bürgerlichen und kleinbürgerlichen Nationalismus. Es ermöglicht der nationalen Bourgeoisie der unterdrückten Nationen das Kleinbürgertum und Teile der Arbeiterklasse unter der Fahne der Nation zu sammeln umso ihre politische Hegemonie aufzurichten. Weiterhin stärkt es auf der anderen Seite die chauvinistischen Kräfte bei der unterdrückenden Nation und bindet dort ebenso das Kleinbürgertum an die herrschende Klasse. In beiden Fällen kann das Proletariat mit seinem internationalistischen Anspruch nicht zum Führer einer Volksrevolution werden, ohne ein revolutionär-demokratisches Programm in der nationalen Frage zu verfechten. Die Anerkennung des Rechts auf Selbstbestimmung der Nationen bis hin zur Lostrennung ist diese revolutionär-demokratische Forderung um die Hegemonie der Bourgeoisie über das Kleinbürgertum und Teile der Arbeiterschaft in der nationalen Frage zu brechen.

War dieses Kleinbürgertum schon im Westen Europas die zahlenmäßig stärkste Kraft bei der Erkämpfung der nationalen Einheit, so erst recht je weiter man nach Osten kam und die Städte im Meer der Bauernschaft untergingen. Die Politik Luxemburgs und der von ihr und L. Jogiches weitgehend dominierten SDKPiL stärkte jene nationalistischen Tendenzen besonders in Polen, deren Bekämpfung ihr eigentliches Anliegen war und schwächte damit die Position des revolutionären Proletariats.

Lenin arbeitet dies in seiner Kritik an der Losung der „national-kulturellen Autonomie“ heraus: „Die Sozialisten beschränken sich nicht auf allgemein-demokratische Forderungen. Die Sozialisten kämpfen gegen alle und jedwede Erscheinungsformen des bürgerlichen Nationalismus, gegen die plumpen wie gegen die raffinierten. Gerade eine solche Erscheinungsform ist eben die Losung der ‚national-kulturellen Autonomie‘, die das Proletariat und die Bourgeoisie einer Nation vereinigt und die Proletarier der verschiedenen Nationen voneinander trennt. …
Die Einheit der Arbeiter aller Nationalitäten bei vollständiger Gleichberechtigung der Nationalitäten … – das ist unsere Losung, wie es auch die Losung der gesamten internationalen revolutionären Sozialdemokratie ist. Diese wahrhaft proletarische Losung erzeugt kein verlogenes Trugbild und keine Illusionen über die ‚nationale‘ Einheit des Proletariats und der Bourgeoisie, während die Losung der ‚national-kulturellen Autonomie‘ unvermeidlich ein solches Trugbild erzeugt und unter den Werktätigen eine solche Illusion weckt. …
Die Einheit von unten, die vollständige Einheit und Verschmelzung der sozialdemokratischen Arbeiter aller Nationalitäten in sämtlichen örtlichen Arbeiterorganisationen – das ist unsere Losung. Nieder mit der bürgerlichen, betrügerischen und kompromisslerischen Losung der ‚national-kulturellen Autonomie‘.“13

Luxemburg und der demokratische Kampf

Die Differenzen zwischen Lenin und Luxemburg waren in dieser (wie auch in anderen Fragen) grundsätzlicher Art und in der damaligen Sozialdemokratie der II. Internationale wohlbekannt. Und sie beschränkten sich keineswegs auf die Frage der Selbstbestimmung. Die Forderung des Rechts auf Selbstbestimmung ist – wie Lenin immer wieder betonte – ein Problem des demokratischen Kampfes. Dem Kampf um demokratische Rechte aber stand Luxemburg ähnlich ablehnend gegenüber wie dem Kampf um das Selbstbestimmungsrecht oder einer demokratischen Agrarreform.

So formulierte sie in der Auseinandersetzung mit Eduard Bernstein: „Die Produktionsverhältnisse der kapitalistischen Gesellschaft nähern sich der sozialistischen immer mehr, ihre politischen und rechtlichen Verhältnisse dagegen errichten zwischen der kapitalistischen und der sozialistischen Gesellschaft eine immer höhere Wand. Diese Wand wird durch die Entwicklung der Sozialreformen wie der Demokratie nicht durchlöchert, sondern umgekehrt fester und höher gemacht. Wodurch sie also niedergerissen werden kann, ist einzig der Hammerschlag der Revolution, d.h. die Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat.“14 H. Karuscheit interpretiert diese Position in seiner Luxemburg-Kritik m.E. richtig, wenn er schreibt: „Diese Aussage musste als Absage an den Sinn des demokratischen Kampfes überhaupt verstanden werden“,15 da für Luxemburg nur das direkte Ansteuern der sozialistischen Revolution eine legitime revolutionäre Politik darstellte.

Diese Position Luxemburgs steht in einem deutlich erkennbaren Gegensatz zu den Auffassungen der Bolschewiki, allen voran Lenins. „Es wäre ein großer Irrtum zu glauben, dass der Kampf um die Demokratie imstande wäre, das Proletariat von der sozialistischen Revolution abzulenken oder auch nur diese Revolution in den Hintergrund zu schieben, zu verhüllen und dergleichen. Im Gegenteil, wie der siegreiche Sozialismus, der nicht die vollständige Demokratie verwirklicht, unmöglich ist, so kann das Proletariat, das den in jeder Hinsicht konsequenten, revolutionären Kampf um die Demokratie nicht führt, sich nicht zum Siege über die Bourgeoisie vorbereiten.“16 Dies richtet sich direkt gegen die Positionen Luxemburgs zum demokratischen Kampf und zu ihrer Leugnung des Rechts auf nationale Selbstbestimmung für die unterdrückten Nationen.17

Wehr lässt seine Leser über diese durchaus tiefgreifenden Differenzen und Debatten zwischen Luxemburg und den Bolschewiki im Unklaren. Und dass er Luxemburg als Kronzeugin für Putins großrussischen Nationalismus anzuführen weiß, spricht nicht für die Richtigkeit ihrer damaligen Auffassungen zur nationalen Frage.

III. Die Losung des Selbstbestimmungsrechts als Ergebnis der politischen und militärischen Schwäche der Bolschewiki?

Das Triumvirat der Kritiker (Wehr, Luxemburg und Putin) erklärt die bolschewistische Politik in der nationalen Frage als Folge der politischen und militärischen Schwäche Russlands und der bolschewistischen Partei nach dem Oktoberumsturz. So schreibt Wehr:

Sowohl Luxemburg als auch Putin sahen bzw. sehen also als entscheidenden Grund für die von beiden so heftig kritisierte Haltung der Bolschewiki zur Nationalitätenfrage deren Schwäche, den Umsturz abzusichern. Deshalb glaubten Lenin, Trotzki und die anderen Revolutionäre gezwungen zu sein, den verschiedenen Völkerschaften am Rand Russlands ein Selbstbestimmungsrecht ‚bis einschließlich der staatlichen Lostrennung von Russland‘ zuzugestehen. Aufgrund ihrer Schwäche akzeptierten sie auch den Diktatfrieden von Brest-Litowsk, den ihnen das Deutsche Reich und Österreich-Ungarn im Frühjahr 1918 auferlegte.“ (A. Wehr)

Während die Ausführungen zum Diktatfrieden von Brest-Litowsk als Ergebnis der militärischen Schwäche Russlands zutreffend sind,18 ist der Rest der Ausführungen eine unbelegte Unterstellung. Und hier wird auch deutlich, weshalb Wehr kein Wort zu den langjährigen politischen Differenzen in der nationalen Frage zwischen Luxemburg und den Bolschewiki verliert, die wir kurz umrissen haben. Dieses „Verschweigen“ der Differenzen bildet eine notwendige Voraussetzung, um die Leninsche Position zum Selbstbestimmungsrecht als historisch bedingtes (opportunistisches) Taktieren einzuordnen, dem keinerlei prinzipielle Positionen zugrunde lagen. Wer diese Debatten kennt, ist sich darüber im Klaren, dass die Bolschewiki 1917/1918 in den Friedensverhandlungen keine anderen Positionen verfochten haben als jene, die sie seit 1903 durchgängig in ihrer Programmatik und Publizistik gefordert hatten. Hier gibt es kein opportunistisches Taktieren in der Frage des Selbstbestimmungsrechts zur Absicherung des „Umsturzes“.

Um diese Unterstellung weiter zu untermauern, zitiert Wehr noch einmal ausführlich R. Luxemburg. „Dass sich die militärische Niederlage in den Zusammenbruch und Zerfall Russlands verwandelte, dafür haben die Bolschewiki einen Teil der Schuld. Diese objektiven Schwierigkeiten der Lage haben sich die Bolschewiki aber selbst in hohem Maße verschärft durch eine Parole, die sie in den Vordergrund ihrer Politik geschoben haben: Das sogenannte Selbstbestimmungsrecht der Nationen oder was unter dieser Phrase in Wirklichkeit steckte: den staatlichen Zerfall Russlands. Die mit doktrinärer Hartnäckigkeit immer wieder proklamierte Formel von dem Recht der verschiedenen Nationalitäten des Russischen Reichs, ihre Schicksale selbständig zu bestimmen ‚bis einschließlich der staatlichen Lostrennung von Russland‘, war ein besonderer Schlachtruf Lenins und Genossen während ihrer Opposition gegen den Miljukowschen wie gegen den Kerenskischen Imperialismus, sie bildete die Achse ihrer inneren Politik nach dem Oktoberumschwung, und sie bildete die Plattform der Bolschewiki in Brest-Litowsk, ihre einzige Waffe, die sie der Machtstellung des deutschen Imperialismus entgegenzustellen hatten.“19

Hier wird die politische Schwäche der Luxemburgischen Position der national-kulturellen Autonomie besonders deutlich. „Dass sich die militärische Niederlage in den Zusammenbruch und Zerfall Russlands verwandelte, dafür haben die Bolschewiki einen Teil der Schuld“, formuliert Luxemburg. Diese „Schuld“ nehmen die Bolschewiki gerne auf sich, die dies keineswegs als Niederlage, sondern als Sieg begriffen haben. Die militärische Niederlage der zaristischen Armee führte zum „Zusammenbruch und Zerfall“ – und hier fehlt bei Luxemburg bezeichnenderweise das entscheidende Wort– des zaristischen Russlands. Und genau dies war das Ziel der Bolschewiki. Das Völkergefängnis des Großrussischen Zarenreiches musste zerschlagen werden, um ein neues Russland möglich zu machen sowie eine freiwillige Union von Sowjetrepubliken auf dem Boden des Selbstbestimmungsrechts der Völker und Nationen. Hier wird der revolutionär-demokratische Inhalt der Losung des Selbstbestimmungsrechts gegenüber der Forderung der national-kulturellen Autonomie deutlich. Nicht Erhalt des vom Zarismus geschaffenen russischen Völkergefängnisses mit demokratischen Reformen (national-kulturelle Autonomie), sondern Zerschlagung dieses Staates, um eine Föderation selbstständiger Nationen zu ermöglichen. Luxemburgs Kritik an den Bolschewiki in dieser Frage kann deshalb so trefflich von den Anhängern des großrussischen Chauvinismus zitiert werden.

Wehr zitiert Luxemburg so ausführlich, weil er mit ihren Aussagen die Putinsche Argumentation belegen will, dass die bolschewistische Nationalitätenpolitik aus der politischen und militärischen Not gegenüber den Mittelmächten entstanden sei. Dies ist nicht nur falsch, sondern aus der Feder Rosa Luxemburgs direkt peinlich. Der Konflikt in der Frage des Selbstbestimmungsrechts der Nationen zwischen den Bolschewiki und Luxemburg war 1918 bereits 15 Jahre alt und er begann bereits bei der Gründung der Bolschewiki als eigenständige Fraktion 1903. Auf dem 2. Parteitag, dem eigentlichen Gründungsparteitag der SDAPR 1903, unterband Luxemburg den Beitritt ihrer polnischen Fraktion SDKPiL – Sozialdemokratie des Königsreichs Polen und Litauen – zur SDAPR gerade wegen der Differenzen in der Frage des Selbstbestimmungsrechts der Nationen.20 Dass sie sich 1918 an diese Differenzen nicht mehr erinnern kann, sondern so tut, als sei die bolschewistische Forderung eine aus dem Augenblick heraus aufgestellte (opportunistische) Notlösung, um sie besser kritisieren zu können, stellt kein Ruhmesblatt in ihrer politischen Publizistik dar.

Brest Litowsk und das Selbstbestimmungsrecht

Auch zu Brest-Litowsk weiß Putin in seiner Rede „Neues“ zu erzählen: „Noch einmal die Frage: Wozu solche großzügigen Geschenke, von denen nicht einmal die glühendsten Nationalisten geträumt hatten, und wozu wurde dann noch den Unionsrepubliken das Recht verliehen, ohne Voraussetzungen aus dem Staatsverband auszutreten? Auf den ersten Blick lässt sich das überhaupt nicht erklären, es ist völliger Irrsinn. Aber das scheint nur auf den ersten Blick so. Es gibt eine Erklärung. Das Hauptziel der Bolschewiki nach der Revolution war, um jeden Preis an der Macht zu bleiben, wirklich um jeden Preis. Dafür waren sie zu allem bereit: Sie ließen sich auf die erniedrigenden Bedingungen des Friedens von Brest-Litowsk ein, in einer Zeit, als das Deutsche Kaiserreich und seine Verbündeten sich militärisch und ökonomisch in schwierigster Lage befanden und der Ausgang des Ersten Weltkriegs faktisch entschieden war; und auf sämtliche, auch die abwegigsten Wünsche und Forderungen der Nationalisten im eigenen Land.“

Putins Neuinterpretation der Geschichte macht auch vor dem Frieden von Brest-Litowsk nicht halt. So erklärt er uns, dass im Februar/März 1918 der Ausgang des Ersten Weltkriegs faktisch entschieden war. Und dies zu einem Zeitpunkt, als die Mittelmächte im gesamten Osten der Front (auch auf dem Balkan) von Eroberung zu Eroberung schritten und im Mai 1918 einen weiteren Diktatfrieden mit Rumänien schließen konnten. Im Westen standen die deutschen Truppen auf französischem Boden und bereiteten eine Offensive vor, die die Entente von ihren Versorgungshäfen abschneiden sollte und einem weiteren Vormarsch auf Paris den Weg bahnen sollte. Amerika hatte gerade erst begonnen, Truppen für eine Kriegsbeteiligung zu mobilisieren und erst wenige davon nach Frankreich schaffen können. Den damaligen politischen und militärischen Akteuren beider Seiten wäre Putins heutige Darstellung der Lage als gewagte Prognose erschienen, da der Ausgang des Weltkriegs nach dem Ausscheiden Russlands aus der Entente keineswegs „faktisch entschieden“ war.

Putin gibt diese nachträgliche Lageeinschätzung der Situation im Frühjahr 1918, um die bolschewistische Politik gerade in der Frage des Selbstbestimmungsrechts zu diskreditieren. Deshalb einige Worte zur Bedeutung dieser Losung bei den Verhandlungen in Brest-Litowsk. Es waren die Mittelmächte selbst (konkret der österreichische Verhandlungsführer), die diese Losung in die Verhandlung einbrachten, was deutlich macht, wie populär diese Forderung nicht nur im Osten Europas war.21 Recht bald allerdings füllte die deutsche Generalität diese Forderung mit preußischen Inhalten.

Generalmajor Max Hoffmann, der Chef des ‚Generalstabs Oberost‘, schreibt Winkler in seiner Geschichte des Westens „(sorgte) für Klarheit. Die russische Seite verstehe offenbar den Verzicht auf gewaltsame Annexionen anders als die Mittelmächte, sagte er. Diese bestünden auf der freiwilligen Loslösung bestimmter Gebiete von Russland, das heißt Polens, Litauens und Kurlands. Die russische Delegation war empört, drohte mit dem Abbruch der Verhandlungen und erreichte dann am 28. Dezember eine zehntägige Konferenzpause, in der sie neue Instruktionen einholen wollte. …
Am 8. Januar 1918 kehrte die russische Delegation, diesmal unter der Führung von Leo Trotzki, seit der Oktoberrevolution Volkskommissar für auswärtige Beziehungen, nach Brest-Litowsk zurück. Trotzki nutzte die Chance, die Annexionspläne der Mittelmächte öffentlich anzuprangern, auf wirkliche und nicht bloß scheinbare, manipulierte Selbstbestimmung der Litauer, Letten und Polen zu pochen und an die Friedenssehnsucht der Völker, vor allem des deutschen Volkes, zu appellieren. Zusammen mit den inzwischen bekannt gewordenen Forderungen des Generals Hoffmann bewirkte das weltrevolutionäre Pathos Trotzkis Massenaktionen in Deutschland und Österreich, die die Bolschewiki mit höchsten Erwartungen erfüllten. In Wien rief die österreichische Sozialdemokratie für den 14. Januar zu Großkundgebungen auf; am gleichen Tag begann eine Welle von Streiks, die große Teile des Landes erfassten.“22

Hier wird die revolutionäre Sprengkraft der Losung vom Selbstbestimmungsrecht der Nationen deutlich. Eine Forderung nach national-kultureller Autonomie, wie Luxemburg und der Austro-Marxismus sie aufstellten, konnte keineswegs eine solche Wirkung auf die werktätigen Massen hervorrufen, die Theorie selbst fand mit dem Habsburgerreich ihr verdientes politisches Ende.

Die ukrainische „Schrulle“ und kleinbürgerliche „Fatzkerei“

Wehr stellt Luxemburgs Kritik am ukrainischen Nationalismus („am Nationalismus der Ukraine ließ Rosa Luxemburg kein gutes Haar“) ausführlich dar. Er zitiert sie mit den Worten: „Der ukrainische Nationalismus war in Russland ganz anders als etwa der tschechische, polnische oder finnische, nichts als eine einfache Schrulle, eine Fatzkerei von ein paar Dutzend kleinbürgerlichen Intelligenzlern, ohne die geringsten Wurzeln in den wirtschaftlichen, politischen oder geistigen Verhältnissen des Landes, ohne jegliche historische Tradition, da die Ukraine niemals eine Nation oder einen Staat gebildet hatte, ohne irgendeine nationale Kultur, außer den reaktionär romantischen Gedichten Schewtschenkos. Es ist förmlich, als wenn eines schönen Morgens die von der Wasserkante auf den Fritz Reuter hin eine neue, plattdeutsche Nation und Staat gründen wollten. Und diese lächerliche Posse von ein paar Universitätsprofessoren und Studenten bauschten Lenin und Genossen durch ihre doktrinäre Agitation mit dem ‚Selbstbestimmungsrecht usw.‘ künstlich zu einem politischen Faktor auf. Sie verliehen der anfänglichen Posse eine Wichtigkeit, bis die Posse zum blutigsten Ernst wurde: nämlich nicht zu einer ernsten nationalen Bewegung, für die es nach wie vor gar keine Wurzeln gibt, sondern zum Aushängeschild und zur Sammelfahne der Konterrevolution! Aus diesem Windei krochen in Brest die deutschen Bajonette.“ Gemeint sind die russischen Friedensverhandlungen mit den Mittelmächten in Brest-Litowsk und die vermeintlich schwierige Situation, in die Trotzki durch die verfehlte Nationalitätenpolitik der Bolschewiki geraten sei. Wie er mit diesen Schwierigkeiten in Brest-Litowsk umging, kann man bei Trotzki in seiner Biographie „Mein Leben“ selbst nachlesen.23

Zurück zu V. Putin, seinem Interpreten Andreas Wehr und der von letzterem so ausgiebig zitierten Rosa Luxemburg, die gemeinsam mit ihren Ausführungen die Legitimität eines eigenständigen ukrainischen Staates in Frage stellen. Da ich nicht die Absicht habe, Näheres zur tatsächlichen, nicht besonders ruhmreichen oder gar fortschrittlichen Geschichte der Ukraine zu schreiben, schließe ich meine Kritik mit einem weiteren Zitat von Trotzki, diesmal aus seiner „Geschichte der russischen Revolution“. Hier setzt er sich mit den oben zitierten Positionen Rosa Luxemburgs auseinander und verteidigt die Notwendigkeit des Selbstbestimmungsrechts gerade am Beispiel der Ukraine.

Wenn Rosa Luxemburg, in ihrer posthumen Polemik gegen das Programm der Oktoberumwälzung behauptet, der ukrainische Nationalismus, früher nur „Schrulle“ eines Dutzend kleinbürgerlicher Intellektueller, sei künstlich aufgegangen auf der Hefe der bolschewistischen Formel vom Selbstbestimmungsrecht, so war sie trotz ihrem hellen Kopfe schwerstem historischem Irrtum verfallen: die ukrainische Bauernschaft hatte in der Vergangenheit aus dem Grunde nationale Forderungen nicht erhoben, aus dem sie sich überhaupt nicht bis zur Politik erhoben hatte. Das Hauptverdienst der Februarumwälzung, vielleicht das einzige, aber völlig hinreichende, bestand gerade darin, dass es den unterdrücktesten Klassen und Nationalitäten Russlands endlich die Möglichkeit gegeben hatte, laut ihre Stimme zu erheben. Das politische Erwachen der Bauernschaft konnte aber nicht anders vor sich gehen als vermittels der eigenen Sprache mit allen sich daraus ergebenden Folgerungen in Bezug auf Schule, Gericht, Selbstverwaltung. Sich dem zu widersetzen, hätte den Versuch bedeutet, die Bauernschaft in das Nichtsein zurückzustoßen …
Wie sich auch die weiteren Schicksale der Sowjetunion gestalten mögen …
Lenins Politik in der nationalen Frage wird für immer in das eherne Inventar der Menschheit eingehen.“ (Hervorhebungen von mir; A.S.) https://www.marxists.org/deutsch/archiv/trotzki/1930/grr/b2-kap16.htm) Dem ist nichts hinzuzufügen.

1 Siehe dazu: https://kommunistische-debatte.de/?page_id=469

2Dieser Krieg ist ein imperialistischer Krieg durch eine kapitalistische Regionalmacht gegen einen kleineren Staat. … Es handelt sich gleichzeitig um einen Stellvertreterkrieg, in dem die kapitalistische ukrainische Regierung die geostrategischen Interessen des westlichen Imperialismus repräsentiert.“ (AKL) Als zweitgrößte Atommacht mit Sitz und Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat kann man Russland nicht einfach auf eine „Regionalmacht“ reduzieren. Und erst recht fragwürdig ist es, die Ukraine als „kleineren Staat“ zu definieren, obwohl sie flächenmäßig deutlich größer als die BRD oder Frankreich ist. Mit einer Fläche von 603.700 Quadratkilometern ist sie nach Russland der zweitgrößte Staat Europas und der größte, dessen Gebiet zur Gänze innerhalb des Kontinents liegt. Da sie in den letzten Jahren reichlich aufgerüstet wurde, kann man davon ausgehen, dass ihre Truppenstärke inzwischen der Größe der Bundeswehr entspricht, wenn nicht sogar übertrifft. Da in der Ukraine momentan die allgemeine Wehrpflicht Gesetz ist, kann sie jederzeit weiter gesteigert werden, wenn die NATO dafür die Waffen und ausreichend Munition liefert. Die zitierte Textstelle dokumentiert, dass man sprachlich die Einordnungen der herrschenden Kriegspropaganda unhinterfragt übernimmt.

3 Dieser Position (national-kulturelle Autonomie) hängen die Verfasser des Bremer Papiers an, vermutlich ebenso unbewusst, wie sie eingangs die Nato-Forderung aufgestellt haben. Am Ende ihres Textes schreiben sie: „Für das Recht auf Selbstbestimmung der Bevölkerung der Ukraine sowie der Menschen in der Ostukraine und auf der Krim. Garantierte Rechte für alle Minderheiten, gegen jede Diskriminierung!“
Das Selbstbestimmungsrecht schließt das Recht auf Lostrennung vom gegebenen Staat ein, wie Lenin in der Auseinandersetzung mit R. Luxemburg immer wieder hervorgehoben hat. Die „national-kulturelle Autonomie“ beinhaltet stattdessen nur „Rechte für Minderheiten“ innerhalb des gegebenen Gesamtstaates und spricht sich gegen Diskriminierungen nationaler Minderheiten aus. Der Verdacht liegt nahe, dass den Autoren dieser Unterschied gar nicht bewusst ist.

4 Lenin Werke, Bd. 21, S. 133 und S. 316

5 Nach neuesten Pressemeldungen (BILD vom 11.06.22) war auch das Baltikum lt. Putin im Nordischen Krieg durch Peter nur „zurückerobert“ worden, und gehörte schon immer zu Russland. Auf Russia Today wird Putin mit den Worten zitiert: „Der Zar gründete die Stadt St. Petersburg im Jahre 1703, nach der Eroberung des Gebietes während des Großen Nordischen Krieges. ‚Er nahm nichts weg, er nahm etwas zurück‘, sagte Putin und spielte damit auf einen Präzedenzfall für die aktuelle Krise in der Ukraine an. Alle erkannten es als zu Schweden gehörig an. Allerdings lebten dort seit jeher die Slawen zusammen mit den finno-ugrischen Völkern, und dieses Gebiet stand unter der Kontrolle Russlands.“ (https://test.rtde.tech/kurzclips/video/140783-putin-inspiriert-von-erfolgen-peters/)

6 LW Bd. 21, S. 317-318.

7 Führender politischer Kopf der russischen „Kadettenpartei“, einer bürgerlich-nationalistischen Oppositionspartei unter dem Zarismus und Regierungspartei nach der Februarrevolution. Miljukow besetzte in der 1. Provisorischen Regierung das Außenministerium und forderte die Eroberung der Dardanellen als Kriegsziel für Russland.

8 In der Österreichischen Sozialdemokratie war die Theorie der „national-kulturellen Autonomie“ für den Habsburger Vielvölkerstaat entwickelt worden.

9 Sozialdemokratie des Königsreichs Polen und Litauen

10 „Der Nationalismus ist augenblicklich Trumpf. Von allen Seiten melden sich Nationen und Natiönchen mit ihren Rechten auf Staatenbildung an. Vermoderte Leichen steigen aus hundertjährigen Gräbern, von neuem Lenztrieb erfüllt, und ‚geschichtslose‘ Völker, die noch nie selbstständige Staatswesen bildeten, verspüren einen heftigen Drang zur Staatenbildung. Polen, Ukrainer, Weißrussen, Litauer, Tschechen, Jugoslawen, zehn neue Nationen des Kaukasus. Zionisten errichten schon ihr Palästina-Ghetto, vorläufig in Philadelphia – auf dem nationalistischen Blocksberg ist heute Walpurgisnacht. … Aber der Nationalismus ist nur die Formel. Der Kern, der historische Inhalt, der dahintersteckt, ist so mannigfaltig und beziehungsreich, wie die Formel der ‚nationalen Selbstbestimmung‘, unter der er sich verbirgt, hohl und dürftig ist.“ (Rosa Luxemburg Gesammelte Werke Bd. 4, S. 368.)

11 Siehe dazu, Z Nr.109, S. 71, Anmerkung am Seitenende.

12 Prof. Dr. Ulla Plener, Rosa Luxemburg und Lenin über die nationale Frage … in Z Nr.109, S. 74. Frau Plener ist in diesem Artikel sehr bemüht, die Differenzen zwischen Lenin und Luxemburg in der Frage des Selbstbestimmungsrechts der Nationen weitgehend zu verwischen (sie sozusagen auf Polen zu begrenzen) und stattdessen die Übereinstimmung der beiden Kontrahenten in dieser Frage zu betonen. Dies trifft allerdings nicht die Realität. Die Differenz war grundlegend und beiden Kontrahenten bewusst.

13 Lenin Bd. 19, S. 99-101

14 Rosa Luxemburg, GW 1/1, Berlin 1972, S. 400

15 Heiner Karuscheit, AzD Nr. 91, S. 10

16 LW, Bd. 22, S. 145

17 An anderer Stelle ebenso deutlich: „Die Herrschaft des Finanzkapitals, wie des Kapitals überhaupt, ist durch keinerlei Umgestaltungen auf dem Gebiet der politischen Demokratie zu beseitigen. Und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen liegt ganz und ausschließlich auf diesem Gebiete. Aber diese Herrschaft des Finanzkapitals hebt nicht im mindesten die Bedeutung der politischen Demokratie als einer freieren, weiteren und klareren Form der der Klassenunterdrückung und der Klassenkämpfe auf.“ (LW, Bd. 22, S. 146)

18 Das, was von der zaristischen Armee nach den Massendesertionen übriggeblieben war, wurde im Januar 1918 aufgelöst. Die neue „Rote Armee“ wurde erst im Februar 1918 gegründet. Das revolutionäre Russland besaß zum Zeitpunkt der Brest-Litowsker Verhandlungen keine Armee zur Verteidigung der Revolution

19 Rosa Luxemburg: Die russische Revolution; in: Politische Schriften III, Frankfurt 1971, 3. unveränderte Auflage, S. 120

20 Eine ausführliche Schilderung dazu in LW Bd. 20, S. 448 ff; oder in Ernst Piper, Rosa Luxemburg, Ein Leben, München 2018, ab S. 120 ff.

21 „In England waren zu Ostern 1916 die Iren für ihre Unabhängigkeit aufgestanden, die Araber liefen den Türken davon, Slowenen und Kroaten konspirierten mit Serbien über die Errichtung einer südslawischen <jugoslawischen> Föderation, Tschechen und Slowaken planten eine Tschechoslowakei. Kein Wunder, dass der Graf Czernin, ‚ein kluger, vornehmer Mann‘, Max Hoffmann, seinem Partner in Brest-Litowsk, ‚mit gänzlich verbrauchten Nerven‘ begegnete. Der Krieg, 1914 begonnen, die Völker der Monarchie beieinanderzuhalten, hatte 1917 kaum noch Halt übriggelassen. ‚Ich darf das Wort Selbstbestimmung gar nicht in die Debatte werfen‘, flüsterte Czernin dem nervenlosen Generalmajor zu. ‚Sonst kommen mir die Tschechen, die Ruthenen, die Jugoslawen und wollen Selbstbestimmung.‘“ (Jörg Friedrich, 14/18, Der Weg nach Versailles, Berlin 2014, S. 828)

22 Heinrich August Winkler, Geschichte des Westens, München 2011, S. 72-73.