Die Debatte um den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Fakten

Spätestens seit der Proklamation der Agenda 2010 durch Bundeskanzler Schröder im Jahr 2003 überbieten sich Parteien, Verbände und Medien mit Reformvorschlägen für den Umbau des Sozialstaates. Diese Debatten laufen unter den Schlagworten Standort- oder Schlusslichtdebatte. Beide Begriffe meinen das Gleiche, der Wirtschaftsstandort Deutschland sei wegen zu hoher Löhne, zu hohen Lohnnebenkosten für die Unternehmen, zu kurzer Arbeitszeiten und zu arbeiternehmerfreundlicher gesetzlicher Regelungen gefährdet. Dies seien auch die Gründe, warum Deutschland beim Wirtschaftswachstum das Schlusslicht innerhalb der OECD sei. Den Ton dieser Debatte gibt gut das Buch des Präsidenten des IFO-Instituts, Hans-Werner Sinn, wieder: „Ist Deutschland noch zu retten?“ Der Titel suggeriert, dass Deutschland ein nahezu rettungslos verlorener Wirtschaftsstandort sei, um dann Radikalkuren wie die Rückkehr zur 42-Stundenwoche vorzuschlagen. Mit diesen Debatten wird ein neues Kapitel in der Auseinandersetzung zwischen Lohnarbeit und Kapital aufgeschlagen. Gelang es der Arbeiterklasse in den letzten Jahrzehnten, reale Lohnzuwächse und Arbeitszeitverkürzungen zu erkämpfen, so versucht nun das Kapital, Lohnsenkungen durch Verlängerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich, Senkung der Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber und zunehmend auch direkten Lohnverzicht durchzusetzen. Begonnen wurden diese Angriffe in der Elektro- und Automobilindustrie, zwei Branchen, die im letzten Jahrzehnt wachsende Teile ihrer Produktion in Länder mit niedrigeren Löhnen verlagert haben. Inzwischen werden diese Forderungen von Arbeitgeberseite flächendeckend erhoben. Die Drohungen mit Werkschließungen im Inland und Produktionsverlagerungen ins Ausland sind ein starkes Druckmittel, um Zugeständnisse von den Arbeitnehmern zu erreichen.

Im folgenden Artikel werden einige Fakten zu dieser Standortdebatte zusammengestellt. Es wird sich zeigen, dass in dieser Debatte die Daten so präsentiert werden, dass sie Argumente für die angebliche Notwendigkeit von Lohnsenkungen hergeben.

Die verwendeten Quellen sind im Internet einsehbar. Sie sind leicht unter Angabe des Titels in einer Suchmaschine zu finden.

1. Darstellung der Wirtschaftsentwicklung Deutschlands anhand aktueller Debatten

1.1 Schlusslichtdebatte: Vergleich des Wirtschaftswachstums in den USA und in Deutschland

Zur Auseinandersetzung mit der Schlusslichtdebatte wird in diesem Kapitel vor allem das Wirtschaftswachstum in Deutschland und den USA miteinander verglichen. Der Grund für diesen Vergleich ist, dass die USA hierzulande oft als Modellökonomie bezeichnet werden. Die USA gelten mit China als Wachstumslokomotiven der Weltwirtschaft mit Wachstumsraten weit über denen Deutschlands und der EU. Oft wird gefolgert, der Wirtschaftsstandort Deutschland müsse das Wirtschaftsmodell der USA übernehmen, um zu höherem Wirtschaftswachstum zu kommen. Daher wird im Folgenden die Frage behandelt, ob die höheren Löhne und Sozialstandards in Deutschland im Vergleich zu den USA wirklich zu niedrigeren Wachstumsraten geführt haben. Es zeigt sich, dass das nicht der Fall ist.

Ein Vergleich des Wirtschaftswachstums von zwei Ländern ist erst dann aussagekräftig, wenn er sich über einen längeren Zeitraum erstreckt, da die Konjunktur- und Krisenzyklen in diesen Ländern nicht gleichzeitig verlaufen müssen. Der Untersuchungszeitraum sollte also jeweils einen Wirtschaftszyklus der zu vergleichenden Volkswirtschaften umfassen. In der öffentlichen Debatte werden statt solcher Langzeitvergleiche meist jedoch nur die Vierteljahreszahlen zum Wirtschaftswachstum verwendet. Diese Daten besitzen nicht nur eine schmale Datenbasis, sondern beruhen häufig auf Schätzungen und Angaben der Unternehmen zu ihren Umsatz- und Gewinnerwartungen. So mussten in den letzten 10 Jahren die Angaben zum Wirtschaftswachstum in den USA nicht nur wegen der Bilanzfälschereien bei Enron, Worldcom und Co. nachträglich nach unten korrigiert werden, sondern auch wegen zu hoher Umsatzprognosen von Unternehmen, die ihren Börsenwert steigern wollten. Diese nachträglichen Korrekturen werden mangels Publizität in der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen.

Anhand von M3 [1] wird im Folgenden dargestellt, warum die in der öffentlichen Debatte normalerweise verwendete Größe des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die Entwicklung einer Volkswirtschaft irreführend wiedergibt. M3 vergleicht das Wirtschaftswachstum Deutschlands und der USA für den Zeitraum 1991 bis 2001. Dieser Zeitraum umfasst für Deutschland zwei Sonderfaktoren, nämlich die deutsche Wiedervereinigung und die Einführung des Euro. Für die USA fällt in diesen Zeitraum der erste Golfkrieg und die so genannte „New Economy“ in den Jahren 1995 bis 2000. Im Anschluss an die Betrachtung von M3 werden die Untersuchungen von DBR1 [2] und SG02 [3] für den Zeitraum von 1971 – 2003 dargestellt, die die Ergebnisse von M3 bestätigen.

Nach M3 war das Wachstum des BIP im Zeitraum 1991 – 2001 mit 2,9 % in den USA um 1,3 % höher als in Deutschland. M3 wie auch SG02 führen aus, warum die Betrachtung des BIP prinzipiell unzureichend für den Vergleich der Wachstumsraten zweier Volkswirtschaften ist:

1. Das BIP ist ein Maß für die in einer Volkswirtschaft in einem bestimmten Zeitraum erbrachte gesamtwirtschaftliche Leistung, sein Wachstum stellt also das Produktionswachstum dar und hängt von der Entwicklung der in- und ausländischen Nachfrage ab. Der Vergleich des BIP-Wachstums berücksichtigt unter anderem nicht die unterschiedliche Bevölkerungsentwicklung in den Vergleichsländern. So stieg im betrachteten Zeitraum die Bevölkerung der USA durch Zuwanderung und höhere Geburtenrate um 1 %, die Deutschlands dagegen nur um 0,3 %. Um den gleichen Zuwachs des BIP pro Kopf zu erzielen, musste die US-Industrie ein um 0,7 % höheres BIP-Wachstum erzielen als die deutsche. Die Differenz bei dem BIP-Wachstum zwischen Deutschland und den USA verringert sich unter diesem Gesichtspunkt bereits um fast die Hälfte.
2. Für ein Bild der Produktivität einer Volkswirtschaft ist nicht das BIP pro Kopf, sondern das BIP pro Erwerbstätigen maßgeblich, da sich das BIP pro Kopf auf die Gesamtanzahl der Bevölkerung eines Landes bezieht, unabhängig davon, welcher Anteil der Bevölkerung erwerbstätig ist. In den USA erhöhte sich nach M3 der Anteil der Erwerbstätigen an der Gesamtbevölkerung von 46,6 % im Jahr 1991 auf 48,6 % im Jahr 2001, in Deutschland sank er im gleichen Zeitraum von 48,1 % auf 47,3 %, was an höherer Arbeitslosigkeit und größerem Rentneranteil liegt. Betrachtet man das Produktionswachstum pro Erwerbstätigen so beträgt der Wachstumsunterschied zwischen Deutschland und den USA nur noch 0,3 %.
3. Auch das BIP pro Erwerbstätigen hat nur bedingte Aussagekraft für die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft, da es nicht berücksichtigt, mit welcher Arbeitszeitdauer pro Erwerbstätigen es zustande gekommen ist. Ein aussagekräftigeres Maß für das tatsächliche Produktivitätswachstum erhält man, wenn man das Wachstum des BIP auf die Erwerbstätigenstunde bezieht. Während in den USA das Arbeitsvolumen zwischen 1991 und 2001 um 1 % gestiegen ist, ist es in Deutschland um 0,4 % gefallen. „Berücksichtigt man schließlich auch diesen Arbeitseinsatzeffekt, so nivelliert sich der Unterschied zwischen den USA und Deutschland auf gesamtwirtschaftlicher Ebene vollends.“ (M3) Nach DBR2 [4] wird zur Berechnung des Produktionswachstums in der EU das gesamte BIP einschließlich des Staatssektors herangezogen, während es in den USA auf die Privatwirtschaft außerhalb der Landwirtschaft bezogen wird. Die aussagekräftigste Vergleichszahl für die Entwicklung einer Volkswirtschaft ist daher das von M3 genannte Wachstum der Industrieproduktion pro Arbeitsstunde. Die Stundenproduktion der US-Industrie wuchs zwischen 1991 und 2001 um 3,6 % pro Jahr, die der deutschen Industrie um 5 % pro Jahr.
4. Sowohl das BIP pro Kopf, das pro Erwerbstätigem wie das BIP pro Erwerbstätigenstunde beinhalten die Wertschöpfung bei einem jeweils gegebenen technischen Niveau. Ein Anwachsen dieser Größe kann somit auf produktiveren Maschinen, Intensivierung der Arbeit oder einer Kombination von beiden Faktoren beruhen. Die höhere Wachstumsrate des BIP in den USA gegenüber der in Deutschland bedeutet somit, dass das BIP pro Erwerbstätigenstunde gleich gewachsen ist, nur, dass die US-Bevölkerung stärker gewachsen ist als die deutsche und länger arbeitet. Das geringere Wachstum der industriellen Stundenproduktivität in den USA im Vergleich zur deutschen zeigt darüber hinaus, dass die technologische Erneuerung der US-Industrie geringer ist als die der deutschen.

Die Arbeitszeiten der Erwerbstätigen in Deutschland und den USA sind sehr unterschiedlich. Betrugen nach OECD1 [5] in den USA die durchschnittlichen jährlichen Arbeitszeiten eines Erwerbstätigen im Jahr 1979 1833 Stunden und im Jahr 2003 1792 Stunden, so waren es in Westdeutschland im Jahr 1979 1758 Stunden und im Jahr 2003 in Gesamtdeutschland 1446 Stunden. In den verschiedenen Veröffentlichungen zu diesem Thema finden sich unterschiedliche Angaben zu den Jahresarbeitszeiten. Unstrittig ist, dass die Jahresarbeitszeit der Erwerbstätigen in den USA deutlich länger ist als die der deutschen.

Der Bericht DBR1 stützt die Ergebnisse von M3. Da die in DBR1 angegebenen Daten den Zeitraum von 1971 bis 2003 umfassen, werden sie hier aufgeführt.

Tabelle 1

	Wachstum des BIP [% pro Jahr]			Wachstum des BIP pro Kopf [% pro Jahr]
	Deutschland	EU 15	USA	Deutschland	EU 15	USA
1971 – 1980	3,0	3,2	3,6	2,8	2,8	2,5
1981 – 1990	1,9	2,2	3,1	1,8	2,0	2,1
1991 – 1995	2,0	1,6	2,5	1,5	1,2	1,1
1996 – 2000	1,8	2,7	4,1	1,7	2,4	2,9
2001 – 2003	0,3	1,1	1,9	0,2	0,8	0,9
1971 – 2003	2,2	2,4	3,1	2,0	2,0	2,0

In SG02 Tabelle 49 werden zusätzlich folgende Daten zum Wachstum des BIP pro Erwerbstätigen angegeben: Im Zeitraum von 1970 bis 2001 wuchs das BIP pro Erwerbstätigen in Deutschland um 1,7 %, in der EU ohne Deutschland um 2 % und in den USA um 1,4 %. Berücksichtigt man den oben genannten stärkeren Rückgang der Jahresarbeitszeit in Deutschland im Vergleich zu den USA, so wird der Vorsprung des Produktivitätswachstums (Wachstum pro Erwerbstätigenstunde) für den Zeitraum von 1970 bis 2001 gegenüber dem in den USA noch deutlicher als bei Betrachtung des Wachstums des BIP pro Erwerbstätigen. Weder für die letzten 10 noch für die letzten 30 Jahre ergibt sich somit ein Wachstumsvorsprung der Leistungsfähigkeit der US-Wirtschaft gegenüber der deutschen und europäischen.

Auffällig an den Daten ist, dass das BIP pro Kopf und auch das BIP pro Erwerbstätigen (SG02 Tabelle 49) in Deutschland seit 1995 langsamer wächst als in den USA und in den damals 15 EU-Staaten (EU15). Ein Großteil des Wachstumsunterschieds des BIP pro Erwerbstätigen zwischen den USA und Deutschland während der „New Economy“–Jahre 1995 bis 2000 ist, wie M3, M11 [6] und DBR1 darstellen, auf unterschiedliche Messmethoden (hedonische Preismessung) und unterschiedliche Erfassungsverfahren der Investitionen in die Informations- und Kommunikationstechnologie zurückzuführen (vgl. Schlegel [7]). Seit Mitte der 80er Jahre sind die USA von einem Nettogläubigerland zu einem Schuldnerland gegenüber dem Ausland geworden, was bedeutet, dass seitdem ein Teil des Wachstums der US-Wirtschaft auf Pump im Ausland beruht (siehe die ausführliche Studie SWP1 [8]).

Auf weitere Aspekte beim Wachstumsvergleich der US- und der deutschen Wirtschaft ist hinzuweisen: Das US-Wirtschaftswachstum hängt stärker vom privaten Konsum ab als das deutsche. So liegt der Anteil des privaten Konsums am BIP in den USA seit 1970 deutlich über dem deutschen, derzeit beträgt er in den USA rund 70 % [9], in Deutschland unter 60 %. Der über vergleichbaren Industrieländern liegende private Konsum der US-Bevölkerung ist auch die Hauptursache des wachsenden Handelsbilanzdefizits der USA. Im Jahr 2001 verursachte nach M2 [10] die Einfuhr von Konsumgütern 40 % des Handelsbilanzdefizits. Andererseits ist vom Verbrauchsverhalten des amerikanischen Konsumenten das Wirtschaftswachstum vieler Exportnationen abhängig. Der private Konsum in den USA stieg von 1988 bis zum Jahr 2003 um 53 %, wobei knapp 24 % davon auf die Zeit seit 1998 entfielen. Seit 1988 stiegen aber die Löhne real nur um 6 % (SWP1). Folge des weit über dem Einkommenswachstum liegenden Wachstums des privaten Konsums in den USA ist der Rückgang der privaten Sparquote auf unter 2 % im Jahr 2001 und die stark gewachsene Verschuldung der privaten Haushalte. Ein Teil des Konsums in den USA wurde angesichts der niedrigen Zinsen durch Aufnahme höherer Hypotheken auf Immobilien in der Hoffnung auf weiter steigende Immobilienpreise finanziert. Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil dieser Immobilienpreissteigerungen spekulativ ist. Der zu erwartende Wertverfall der Immobilien bei gleichzeitig steigenden Zinsen wird den amerikanischen Konsum dämpfen und weit reichende Auswirkungen auf die Weltkonjunktur haben. Eine detaillierte Diskussion diese Themas findet sich in SWP1.

Anzumerken ist weiterhin, dass die deutsche Wirtschaft deutlich stärker warenproduzierend orientiert ist als die amerikanische. So trug der produzierende Sektor in Deutschland im Jahr 2001 30 % zum Bruttosozialprodukt bei (DESTATIS1 [11] Seite 288), während der entsprechende Anteil in den USA im Jahr 2000 15 % betrug (ERP04 [12] Seite 60). Der Anteil des produzierenden Gewerbes am gesamten BIP hat sich in den USA seit dem Jahr 2000 weiter verringert, da die Produktion des verarbeitenden Gewerbes in den USA nochmals um 7 % schrumpfte (ERP04 Seite 54).

Zwar liegen die Wachstumsraten der Produktivität der deutschen Wirtschaft im Langzeitvergleich über denen der USA, aber die Nachfrage und damit das Produktionswachstum sind nicht gleich stark gewachsen, um die durch Rationalisierung und Verlagerung ins Ausland verloren gegangenen Arbeitsplätze ersetzen zu können. Betrug 1971 die Arbeitslosenquote in Deutschland 0,4 %, so betrug sie im Jahr 2003 9,2 % (DESTATIS2 [13] Tabelle 1.1.11). In den USA betrug die Arbeitslosenquote im Jahr 1970 wie im Jahr 2003 6 %, das heißt, dort baute sich also kein vergleichbarer Sockel von Langzeitarbeitslosigkeit auf. Der Schluss ist nahe liegend, dass die steigende strukturelle Arbeitslosigkeit in Deutschland gerade an dem stärkeren Produktivitätswachstum in Deutschland liegt. Denn dieses bedeutet, dass relativ immer weniger Arbeit benötigt wird, um die gleiche Anzahl von Produkten herzustellen.

Dies kommt wesentlich durch den Einsatz von effektiveren Maschinen zustande, der andererseits einen höheren Kapitaleinsatz erfordert, um einen neuen Arbeitsplatz zu schaffen. Wächst dann die Nachfrage nicht mit dem Produktivitätswachstum, so fallen Arbeitsplätze weg. Den Zusammenhang zwischen dem höheren Produktivitätswachstum in Deutschland im Vergleich zu den USA und der höheren Arbeitslosigkeit in Deutschland belegt auch die Untersuchung von SG02, Seite 313 folgende, in der die Beiträge von Arbeit, Kapital und technischem Fortschritt zum Wachstum des BIP getrennt dargestellt werden. Der Schluss ist, dass der Faktor Arbeit in den Vereinigten Staaten einen wesentlich größeren Beitrag zum Wirtschaftswachstum geleistet hat als in Deutschland. Um ein Beispiel für die zunehmende Technologisierung der Produktion in Deutschland zu geben, werden folgende Daten aus UNECE [14] angeführt. Seit dem Jahr 2001 ist Deutschland nach Japan der zweitgrößte Anwender und Produzent von Industrierobotern. Der Einsatz von Industrierobotern in Deutschland hat sich seit dem Jahr 1990 etwa vervierfacht. Im Jahr 2003 kamen auf je 10.000 Beschäftigte in der Industrie 148 Industrieroboter (mehr als doppelt so viel wie in den USA), im Automobilbau waren es sogar 1.000 Industrieroboter je 10.000 Beschäftigte.

Zu den Wachstumsunterschieden des BIP zwischen Deutschland und der EU führt SG02 auf Seite 211 folgende aus: Mindestens ein Drittel der für die zweite Hälfte der Neunzigerjahre festgestellten Wachstumsunterschiede zwischen Deutschland und den europäischen Partnerländern ist auf die tiefe Krise der Bauwirtschaft zurückzuführen. Ein weiteres Drittel des Wachstumsunterschieds liegt an den Transferleistungen von den alten Bundesländern (ABL) zu den neuen Bundesländern (NBL). Von den durchschnittlich 90 Milliarden Euro Transferleistungen pro Jahr in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre flossen nur 15 % in Investitionen. Ein weiterer Grund für die unter dem EU-Durchschnitt liegenden Wachstumsraten des BIP in Deutschland liegt in der unterschiedlichen Wirkung der Einführung des Euro auf die einzelnen Volkswirtschaften. Für Länder, die wegen schwächerer Währung zuvor höhere Zinssätze als die in Deutschland hatten, führte die Einführung des Euro zu einer Senkung der Zinssätze und damit zu höheren Investitionen und zur Entlastung der Staatshaushalte. Für Deutschland, dessen Zinssätze vor Einführung des Euro die niedrigsten der EU waren, ergaben sich keine entsprechenden Anreize. Die weitgehend kreditfinanzierten Transferleistungen in die NBL führten zu einer schnell wachsenden Verschuldung der öffentlichen Haushalte und dementsprechend steigendem Schuldendienst und sinkenden staatlichen Investitionen. Nach DESTATIS3 [15] beträgt der Anteil der Zinsausgaben aller öffentlichen Haushalte an den Steuereinnahmen derzeit etwa 15 %.

Im Zusammenhang mit der Debatte, ob die hohen Lohn- und Lohnnebenkosten das Wirtschaftswachstum in Deutschland behindern, ist insbesondere die Haltung der Gewerkschaften interessant. Ihre Aufgabe ist es, Lohnerhöhungen zu erkämpfen, zumindest aber das Lohnniveau und die erreichten Arbeitsbedingungen zu verteidigen. Den Gewerkschaften und ihren Forschungsinstituten liegen die hier verwendeten Daten vor, die zeigen, dass die im Vergleich zu anderen Ländern teilweise höheren Löhne in Deutschland keinen Wachstumsnachteil diesen Ländern gegenüber bedeuten. Die Wirtschaftsabteilungen der Gewerkschaften haben sogar entsprechende Untersuchungen durchgeführt, wie zum Beispiel VERDI mit dem Bericht: „Mythos Standortschwäche“. Es stellt sich die Frage, warum die Gewerkschaften mit diesen Erkenntnissen nicht in die Offensive gehen. Schlimmer noch, mit ihrer Hilfe werden teilweise die Arbeitszeitverlängerungen und der Lohnabbau durchgesetzt. Dieses Verhalten der Gewerkschaften erfordert Diskussion.

Zusammenfassung:

Eine Argumentation, die die Wachstumsraten des BIP dazu benutzt, fehlende Leistungs- und Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu behaupten, ist nicht seriös. Der Vergleich des Produktionswachstums pro Erwerbstätigenstunde zeigt, dass das Produktivitätswachstum in Deutschland im Vergleich zur US-Wirtschaft sowohl in den letzten 10 Jahren als auch in den letzten 30 Jahren höher war. Die höheren Löhne und Sozialstandards in Deutschland führten zu verstärktem Ersatz menschlicher Arbeit durch Maschinen. Dadurch wuchs die Produktion pro Arbeitsstunde in Deutschland stärker als in den USA. Die Forderung, Deutschland müsse das amerikanische Wirtschaftsmodell übernehmen, um höhere Wirtschaftswachstumsraten zu erzielen, ist somit Propaganda. Die eigentliche Frage ist, warum das Absatzwachstum nicht mit dem Produktivitätswachstum Schritt halten kann, womit das Produktivitätswachstum beschäftigungsneutral ausfallen würde.

Trotz des im Vergleich zu Konkurrenten stärkeren Wachstums der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wird von den Unternehmerverbänden und den ihnen nahe stehenden Institutionen und Zeitungen gebetsmühlenhaft der Untergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland beschworen. Den Grund erkennt man, wenn man die vorgebrachten „Rettungsvorschläge“ ansieht, nämlich die Verlängerung von Arbeitszeit ohne Lohnausgleich, die Absenkung der Lohnnebenkosten für die Unternehmen und Lohnsenkungen für die Erwerbstätigen sowie aktuell noch die Senkung der Unternehmenssteuern. Dass dies der Zweck der Standortdebatte ist, wird in den nächsten Kapiteln weiter entwickelt.

1.2 Exporterfolge Deutschlands und die Basarökonomiedebatte

Der Propaganda von dem angeblich nicht konkurrenzfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland widersprechen die wachsenden Exporterfolge der deutschen Wirtschaft. So stiegen nach DESTATIS4 [16] die Exporte Deutschlands allein im Jahr 2004 real um mehr als 8 %, wobei 90 % der Exporte Warenexporte sind. Insgesamt fast 30 % der Bruttowertschöpfung in Deutschland ging im Jahr 2004 in den Export. Gegenüber dem Exportüberschuss von 11,2 Milliarden Euro im Jahr 1991 hat sich der Exportüberschuss mit einem Wert von 126,2 Milliarden Euro im Jahr 2002 mehr als verzehnfacht. Gegenüber dem Handelsüberschuss von 64,9 Milliarden Euro im Jahr 1998 hat sich der Handelsüberschuss Deutschlands im Jahr 2002 nahezu verdoppelt (BWA1 [17]).

Da die These der fehlenden Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft derzeit der propagandistische Haupthebel ist, um Druck auf die Erwerbstätigen auszuüben, werden somit Argumente gebraucht, die die deutschen Exporterfolge relativieren. Dazu dient die Theorie von der Basarökonomie, die wesentlich von dem Präsidenten des IFO-Instituts, Hans-Werner Sinn, aufgestellt wurde. Die Theorie behauptet, dass in Deutschland zunehmend nur noch Handel mit importierten Produkten stattfindet, zu denen in Deutschland immer weniger Wertschöpfung zugefügt wird, weil die Arbeit in Deutschland zu teuer sei. Die Exporterfolge deutscher Waren wären demnach kein Zeichen für die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft, sondern der Länder, aus denen die Vorprodukte stammen, womit die Verlagerung der Produktion in diese Länder folgerichtig ist. Die sinkende Wertschöpfungsquote am Export, das heißt der steigende Importanteil eines Exportprodukts, wird als Beleg für die fehlende Konkurrenzfähigkeit des deutschen Arbeitsmarkts dargestellt. Die Theorie der Basarökonomie formuliert damit die Alternative: Arbeitsplatzverlagerung oder Lohnabbau.

Nach Tabelle 1 von M15 [18] ergeben sich folgende Daten zum Export Deutschlands und zum Importanteil am Export:

Tabelle 2

	1991	1995	2000	2002
Exporte [Mrd. Euro]	347.120	421.890	662.159	732.530
Importanteil an den Exporten [%]	26,7	29,7	38,1	38,8
Anteil der Wertschöpfung des Exports an der gesamten Wertschöpfung in Deutschland [%]	19,8	17,9	22,0	22,4

Aus dieser Tabelle lässt sich ablesen, dass der Export im Jahr 2002 mit 22,4 % trotz gestiegenen Importanteils einen höheren Anteil an der gesamten Wertschöpfung in Deutschland geleistet hat als 1991 mit 19,8 %. Das heißt, die Auslandsnachfrage stieg stärker als der Importanteil an den Exporten, wodurch in Deutschland Arbeitsplätze gesichert wurden. Ein Grund für die gestiegene Auslandsnachfrage liegt in der Verbilligung der Exporte durch den gestiegenen Importanteil, es gibt aber auch andere Gründe, zum Beispiel die seit Jahren im Vergleich zu Konkurrenten geringer steigenden Lohnstückkosten (DESTATIS4). So fielen die Lohnstückkosten im Jahr 2004 um 1,3 % gegenüber 2003. Generell gilt, dass ein wachsender Importanteil am Export dann die inländische Wertschöpfung verringert, wenn der Umfang des Exports gleich bleibt. Wächst jedoch die Menge des Exports schneller als sein Importanteil, so steigt die inländische Wertschöpfung, sofern dieses Wachstum nicht durch Rationalisierung im Inland aufgefangen wird.

Um einen Überblick über die ausländischen Vorleistungen an den deutschen Exporten in verschiedenen Branchen zu geben, wird Tabelle 2 von M15 wiedergegeben (vergleiche DESTATIS4).

Tabelle 3

	1991	1995	1998	2000
	[%]	[%]	[%]	[%]
Textilien	37,7	46,6	51	53,8
Bekleidung	51	72,8	79,2	81,6
Pharmazeutische Erzeugnisse	31	33,6	38,8	43,1
Chemische Erzeugnisse	26	27,7	33,2	40,7
Maschinen	22	24,3	27,8	31,7
Büromaschinen, Datenverarbeitungsgeräte	56,8	73,1	78,7	80,2
Automobilindustrie	26,9	29,9	31,6	37,7
Sonstige Fahrzeuge	56,8	51,6	62,4	67,4
Verarbeitendes Gewerbe insgesamt	29,5	33,1	36,4	42,4

Nach DBR3 [19] ergibt sich folgendes Bild des Zusammenhangs von Produktionsverlagerungen ins Ausland und dem Produktionswachstum in Deutschland: Zum Teil dienen die Standortverlagerungen dazu, die dortigen Märkte zu bedienen, das gilt vor allem für weit entfernte Märkte wie China. Zum anderen dienen sie aber auch dazu, kostengünstigere Vorprodukte für die Weiterverarbeitung in deutschen Produktionsstandorten zu fertigen. Von dieser Verlagerung sind vor allem die arbeitszeitintensiven Tätigkeiten betroffen. Sie werden bevorzugt in die osteuropäischen EU-Beitrittsländer verlagert, zu denen ein großes Lohngefälle besteht, aber bei denen gleichzeitig die Transportwege kurz sind. Folge der Verlagerung der Produktion von Teilprodukten aus Deutschland ins Ausland ist, dass der in Deutschland geleistete Anteil am Wert des Endprodukts abnimmt.

Dass die Produktionsverlagerung nicht notwendig zu einem Rückgang der Beschäftigten in der verlagernden Branche führt, zeigt das Beispiel der Automobilindustrie. So wuchs die Beschäftigtenzahl in der Automobilindustrie in Deutschland von 1994 bis 2003 um 20 % (DBR3). Dies kam zustande, weil die Produktion in der Automobilindustrie allein in den Jahren 1997 bis 2004 um 50 % wuchs (DBR4 [20]) und damit höher war als der durch Produktivitätswachstum und die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland erfolgte Arbeitsplatzabbau. Nach M15 wuchs die exportinduzierte inländische Wertschöpfung in der Automobilindustrie um 80 %. In der Elektroindustrie stieg die Produktion in den Jahren 1991 bis 2001 um 29 % (DBR3), die Beschäftigungszahl sank jedoch zwischen 1994 und 2003 um 13 %.

Die genannten Zahlen decken sich mit Tabelle 77 von SG04 [21]. SG04 beziffert auf Seite 477 den Arbeitsplatzgewinn der deutschen Industrie durch gestiegenen Export für die Jahre 1995 bis 2001 auf 300.000, wobei die Arbeitsplätze, die aufgrund des Imports von Vorprodukten weggefallen sind, abgezogen wurden. Das heißt, derzeit ist der Gewinn an Arbeitsplätzen für den Export im Inland höher als der Verlust von Arbeitsplätzen durch gestiegenen Importanteil am Export. M15 beziffert für die 90er Jahre den Arbeitsplatzabbau im verarbeitenden Gewerbe auf 3,2 Millionen insgesamt. Diese Zahl macht deutlich, dass der wachsende Importanteil an den Exporten nicht die Ursache für die steigende Arbeitslosigkeit ist. Schon aus diesem Gesichtspunkt erweist sich die Basarökonomiedebatte als ein bewusst zur Irreführung eingesetztes Instrument.

Die genannten Zahlen zeigen, dass kein notwendiger Zusammenhang zwischen der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und der Reduzierung von Arbeitsplätzen in Deutschland besteht. Am Beispiel der Automobilproduktion, wo ein Produktionswachstum von mehr als 50 % nur rund 20 % mehr Beschäftigung im Inland schuf, wird aber deutlich, dass ein überproportionales Produktionswachstum erforderlich ist, bis es im Inland zu Neueinstellungen kommt. Das Produktionswachstum von 29 % in der Elektroindustrie führte zu Arbeitsplatzabbau, es reichte also nicht aus, um den Arbeitsplatzabbau durch Rationalisierung und Produktionsverlagerung ins Ausland zu kompensieren. Ein Produktionswachstum wie in der Automobilindustrie, das zu Arbeitsplatzwachstum führte, kann nur stattfinden, wenn die Endprodukte technologisch führend und vom Preis her konkurrenzfähig sind. Dass das in der Automobilindustrie der Fall ist, zeigt die Tatsache, dass rund 70 % der Produkte der deutschen Automobilindustrie exportiert werden (DBR4). Als wesentlichen Grund für die Konkurrenzfähigkeit deutscher Produkte benennt SG04 auf Seite 472, dass sich die Kostensituation deutscher Unternehmer seit 1995 günstiger entwickelte als die ihrer Konkurrenten.

Es gibt zwei unterschiedliche Kritikansätze gegenüber der Theorie der Basarökonomie. Der eine (DIW1 [22]) geht vom Außenbeitrag aus, um daraus auf die Wertschöpfung im Inland zu schließen. Der andere (BWA1, SG04 und M15) untersucht direkt die inländische Wertschöpfung. Im Endeffekt kommen beide Ansätze zu gleichen Ergebnissen.

Die Kritik des DIW-Artikels besteht darin, dass in der Theorie der Basarökonomie aus der gesunkenen inländischen Wertschöpfungsquote geschlossen wird, dass die inländische Wertschöpfung selbst gesunken sei, was dann Ausdruck der abnehmenden Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft wäre. Der Ansatz, dies aus dem wachsenden Anteil von importierten Vorprodukten in einzelnen Branchen ableiten zu wollen, ist methodisch falsch. Für den Nachweis, dass die Wertschöpfung am Export in Deutschland abnimmt, muss der Außenbeitrag (Exportüberschuss), der aus der Differenz aller realen Exporte und realen Importe besteht, untersucht werden. Der Wert der Importe wird bei der Berechnung des Außenbeitrags von dem Wert der Exporte abgezogen. Selbst wenn man unterstellt, dass sämtliche Importe Vorleistungen für Exporte wären, so bedeutet ein positiver Außenbeitrag, dass die Wertschöpfung für den Export im Inland steigt. Betrachtet man den realen Außenbeitrag nach 1990, so zeigt sich, dass dieser bis auf drei Quartale durchgehend positiv war. Im Jahr 2004 betrug der Außenbeitrag nach Angaben des statistischen Bundesamtes 116,8 Milliarden Euro, mit 8,2 % stiegen die Exporte deutlich stärker als die Importe mit 5,2 % [23]. Die Schlussfolgerung des DIW-Artikels ist, dass die These einer abnehmenden Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen nicht haltbar ist.

BWA1, SG04 und M15 kommen auf anderem Weg zum gleichen Schluss. Betrachtet werden direkt die Wertschöpfung und Wertschöpfungsquoten in der Gesamtwirtschaft, dem verarbeitenden Gewerbe und dem Dienstleistungsbereich, M15 betrachtet die Wertschöpfung im Exportbereich. Das Ergebnis der Untersuchungen ist, dass die inländische Wertschöpfung insgesamt wie im Exportbereich zugenommen hat. Der Grund dafür ist, dass die Produktion und damit die Wertschöpfung im Inland stärker gestiegen ist als die Abnahme der Wertschöpfungsquote durch Produktionsverlagerung ins Ausland.

Zusammenfassung:

Die deutsche Industrie bezieht zunehmend mehr Vorprodukte aus dem Ausland. Der damit verbundene Arbeitsplatzabbau kann nur kompensiert werden, wenn die Produktion stärker steigt als die inländische Wertschöpfungsquote sinkt. Die Tatsache, dass der Arbeitsplatzgewinn durch die gestiegenen Exporte in den letzten 10 Jahren größer war als der Arbeitsplatzverlust durch Produktionsverlagerung ins Ausland, zeigt, dass der Hauptgrund für die wachsende Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht die fehlende Wettbewerbsfähigkeit, sondern die zunehmende Rationalisierung ist. Entgegen der These der Basarökonomie hat die Wertschöpfung in Deutschland im letzten Jahrzehnt insgesamt wie an den Exporten zugenommen. Die Propagierung der These von der Basarökonomie erweist sich somit als Versuch, die These von der mangelnden Konkurrenzfähigkeit Deutschlands trotz der Exporterfolge aufrecht zu erhalten. Ziel dieser Debatte ist es, Druck auf die Erwerbstätigen auszuüben, damit sie Angriffen auf ihre Löhne und Arbeitsbedingungen zustimmen.

1.3 Die Debatte um das Scheitern des Wirtschaftsaufbaus Ost

Regelmäßig taucht in den wirtschaftspolitischen Debatten das Thema des Erfolgs und der weiteren Ausgestaltung des Wirtschaftsaufbaus Ost auf. Im Folgenden wird nicht auf die Debatte selbst eingegangen, sondern es werden einige Daten zusammengestellt und im Zusammenhang mit der Standortdebatte Deutschland bewertet.

Die deutsche Wiedervereinigung brachte einige ökonomische Besonderheiten mit sich, zum Beispiel die weit gehende Liquidierung der DDR-Wirtschaft und den Versuch, konkurrenzfähige neue Betriebe durch den vom Staat gelenkten Geldtransfer von den alten Bundesländern (ABL) in die neuen (NBL) aufzubauen. Hier sollen nicht die wirtschaftspolitischen Entscheidungen zur Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion, ihre Finanzierung oder die Lenkung und Verwendung der Transferleistungen diskutiert werden, das wäre ein gesondertes Thema. Es werden im Folgenden im Hinblick auf die aktuelle Debatte über den Aufbau Ost das Wirtschaftswachstum der alten und neuen Bundesländer getrennt dargestellt und Schlussfolgerungen gezogen.

Wegen des Sonderfaktors der hohen Bauinvestitionen in den ersten 5 Jahren nach der Wiedervereinigung Deutschlands und dem nachfolgenden Einbruch ist es sinnvoll, das Wachstum der Bauindustrie aus dem gesamten Wachstum des BIP herauszurechnen, um ein Bild von der Entwicklung des sonstigen produzierenden Gewerbes zu erhalten. Nach M14 [24] ergeben sich dann folgende Werte:

Tabelle 4

	Wachstum des realen BIP [%]			Wachstum des realen BIP ohne Bau [%]
	Gesamt	West	Ost	Gesamt	West	Ost
1992 – 1995	1,3	0,5	7,9	0,8	0,6	3,4
1996 – 2003	1,2	1,3	1,0	1,8	1,6	3,9
1992 – 2003	1,3	1,0	3,3	1,5	1,2	3,7

Insgesamt wuchs das BIP in den Jahren 1992 bis 2003 in den NBL mehr als dreimal so schnell wie in den ABL. Der Vorsprung in den Wachstumsraten wird noch deutlicher, rechnet man die Bauindustrie heraus. Das Baugewerbe hatte in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung zweistellige Zuwachsraten, weil hohe öffentliche Investitionen in die Infrastruktur wie zum Beispiel in den Bau von Straßen und in kommunale Einrichtungen getätigt und steuerliche Subventionen (Abschreibungsmöglichkeiten) für private Bauten gewährt wurden. Die Zuwachsraten der Bauindustrie kehrten sich im Jahr 1996 um (Daten in BWA2 [25] 2.4, DBR4 [26]). Nach BWA2 2.2.2 fällt der Wachstumsvorsprung für das BIP pro Erwerbstätigen in den NBL noch höher aus, es wuchs in den NBL während der Jahre 1992 bis 2003 um 5 %, in den ABL dagegen nur um 1 %. In absoluten Zahlen wuchs das BIP pro Erwerbstätigen in den NBL von 44 % im Jahr 1991 auf 75 % des westdeutschen BIPs im Jahr 2003 (BWA2 2.1). Dieses stärkere Wachstum des BIP in den NBL ist plausibel, da die nach der weit gehenden Liquidierung der DDR-Betriebe neu gegründeten Betriebe meist mit neuester Technologie ausgestattet wurden.

Die Anzahl der Betriebsgründungen reichte nicht aus, um die durch Betriebsschließungen und Rationalisierung freigesetzten Arbeiter aufzunehmen. Die Arbeitslosigkeit war im Jahr 2003 mit 18,5 % in den NBL mehr als doppelt so hoch wie die von 8,5 % in den ABL (BWA2 1.2). Die Unterbeschäftigungsquote, bei der zusätzlich zu den registrierten Arbeitslosen noch die stille Reserve und die Erwerbstätigen in Arbeitsmarktmaßnahmen berücksichtigt wird, betrug im Jahr 2003 in den NBL 25 %. Diese Quote sank seit 1993 nur um 4 % und läge ohne die rund eine halbe Million Frühverrentungen seit der Vereinigung noch höher. Zur Komplettierung des Bildes von der Arbeitsmarktsituation in den NBL ist noch zu ergänzen, dass im Zeitraum 1993 bis 2001 netto fast 850.000 Ostdeutsche in den Westen abwanderten und im Jahr 2000 264.000 Ostdeutsche zum Arbeiten in die ABL pendelten (DBR4, SG02). Andererseits ist darauf hinzuweisen, dass der Anteil der Arbeit Suchenden im Verhältnis zur Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter (Erwerbsbeteiligungsquote) in den NBL um etwa 4 % höher ist als in den ABL. Bei gleicher Erwerbsbeteiligungsquote in Ost und West wäre die Arbeitslosenquote in den NBL um 30 % niedriger beziehungsweise die in den ABL entsprechend höher (M14).

Ein wichtiger Grund für die hohe Arbeitslosigkeit in den NBL ist, dass die Löhne schneller stiegen als die Produktivität. Als Folge lagen die Lohnstückkosten in den NBL 1991 um etwa 30 % und im Jahr 2003 noch um 8 % über denen in den ABL (BWA3 [27], DBR4). Im verarbeitenden Gewerbe wurden allerdings aus um 65 % höheren Lohnstückkosten in den NBL gegenüber denen der ABL im Jahr 1991 um 6 % niedrigere Lohnstückkosten im Jahr 2003 (DBR4). Die höheren Lohnstückkosten hatten zur Folge, dass in den NBL Investitionen nur dann interessant waren, wenn sie subventioniert wurden. Da außerdem die EU-Beitrittskandidaten in Osteuropa niedrigere Lohnkosten und Steuern anbieten konnten und die Transportwege nicht viel weiter waren, gingen viele Investitionen in osteuropäische Länder. Diese Investitionen erfolgten seit Beginn der Öffnung Osteuropas für den Westen und nicht erst mit Beginn der EU-Osterweiterung. Durch die Osterweiterung der EU werden jedoch wegen der EU-Subventionen weitere Anreize geschaffen, Produktionen in die Beitrittsländer zu verlagern. Die Nettozahlerländer in der EU finanzieren mit ihren Beiträgen somit teilweise die Verlagerung von Teilen ihrer Industrie in die Nettoempfängerländer der EU. Dies war schon vor der Osterweiterung der EU der Fall, gewinnt aber wegen des starken Lohngefälles zu den osteuropäischen Beitrittsländern an Bedeutung. In den NBL vereinbaren inzwischen 75 % der Unternehmen zur Senkung der Lohnkosten die Löhne ohne Tarifvertrag. Nur noch 10 % der ostdeutschen Unternehmen sind Mitglied eines tariffähigen Arbeitgeberverbands (DBR4).

Trotz der Wachstumserfolge in den NBL, die sich vor allem in den Wachstumsraten des BIP pro Erwerbstätigen zeigen, wird der Abstand zu den ABL bei dem BIP pro Kopf bleiben oder sogar noch zunehmen. Das liegt zum einen an der durch Abwanderung schrumpfenden erwerbstätigen Bevölkerung bei gleichzeitig wachsendem Anteil von Rentnern. Zum anderen gehen mit dem Rückgang der staatlichen und EU-Subventionen für die NBL auch die Anlageinvestitionen zurück, sie verringerten sich zwischen 1995 und 2001 um 30 % (DBR4).

Von den etwa 980 Milliarden Euro Transferleistungen zwischen 1991 und 2003 (ca. 80 Milliarden Euro pro Jahr) von den ABL zu den NBL sind erhebliche Teile fehlverwendet worden, auch gab es bei den Investitionszulagen Mitnahmeeffekte von rund einem Drittel (siehe SG04, Tabelle 100, Seite 646 folgende, M15, DBR4). Dennoch sind, wie die aufgeführten Zahlen zeigen, die Aufbauerfolge beachtlich. Wie erklären sich angesichts dieser Zahlen Debatten mit dem Inhalt, dass der Wirtschaftsaufbau Ost gescheitert sei? Was dahinter steckt, wird deutlich, wenn man die in dieser Debatte eingebrachten Vorschläge zur Abhilfe betrachtet. Vorgeschlagen wird zum Beispiel eine „Sonderwirtschaftszone Ost“ mit sinkender Entlohnung, längeren Arbeitszeiten, geringeren Sozialstandards und insgesamt weniger Rechten für die Arbeitnehmer. Sinn bekommt diese Debatte im Zusammenhang mit der Standortdebatte, nach der das „Modell Deutschland“ insgesamt ein Sanierungsfall sei und nur gesunden könne, wenn die Erwerbstätigen massiv auf ihre bisherigen Besitzbestände verzichten. Schafft es das Kapital, diese Angriffe angesichts der höheren Arbeitslosigkeit und mittels der Debatte über das angebliche Scheitern des Wirtschaftsaufbaus Ost erfolgreich in den NBL durchzusetzen, so hat es sich damit einen Hebel geschaffen, diese Maßnahmen auch in den ABL durchzusetzen.

Zusammenfassung:

Die Wachstumsraten des BIP und des BIP pro Erwerbstätigen lagen zwischen 1992 und 2003 in den NBL deutlich über denen in den ABL. Es kann daher nicht von einem Scheitern des Wirtschaftsaufbaus Ost gesprochen werden. Die Debatte um das Scheitern des Wirtschaftsaufbaus Ost dient offensichtlich dazu, besonderen Druck auf die Erwerbstätigen in den NBL und nachfolgend in den ABL auszuüben.

2. Zusammenfassung und Einordnung

Die bisher anhand aktueller wirtschaftspolitischer Debatten zusammengetragenen Daten zur Wirtschaftsentwicklung Deutschlands sollen im Folgenden etwas systematisiert werden. Folgende durchschnittliche prozentuale Zuwachsraten pro Jahr gab es für BIP, BIP pro Erwerbstätigen, Erwerbstätigenstunde, Löhne und Unternehmensgewinne. Die Arbeitslosenquote beschreibt den prozentualen Anteil an den Erwerbspersonen.

Tabelle 5

	BIP	BIP pro Erwerbs- tätigen	BIP pro Erwerbs- tätigenstunde	Löhne	Vermögens- und Unternehmens- gewinne	Arbeitslose Durchschnitt
	[%/Jahr]	[%/Jahr]	[%/Jahr]	[%/Jahr]	[%/Jahr]	[%]
1971 – 1980	3,0	2,5	3,7	9,2	5,1	1,6
1981 – 1990	1,9	1,6	2,7	4,5	7,5	5,4
1991 – 2003	1,9	1,6	2,1	2,9	3,3	7,8
Quelle	DBR1	SG04 Tab. 78	SG04 Tab. 78	DESTATIS2 Tab. 1.1.1	DESTATIS2 Tab. 1.1.1	DESTATIS2 Tab. 1.1.11

Betrachtet man den Zeitraum von 1991 bis 2003, so hat das BIP preisbereinigt um fast 25 % zugenommen, während die Anzahl der Erwerbstätigen nur um etwa 4 % wuchs. Dementsprechend liegt das Wachstum des BIP pro Erwerbstätigenstunde über dem des BIP, was auf die Rationalisierung von Produktion und Dienstleistungen zurückzuführen ist. Diese Zahlen illustrieren, was Karl Marx im 1. Band des Kapitals [28] als allgemeines Gesetz der kapitalistischen Akkumulation bezeichnete nämlich, dass die Nachfrage nach Arbeit nicht mit der Zunahme der Produktionsmittel Schritt hält. Die kapitalistische Akkumulation produziert notwendig eine im Verhältnis zu ihrem Umfang überflüssige Arbeiterbevölkerung. Diese von Marx untersuchte grundsätzliche Tendenz der kapitalistischen Entwicklung war in Deutschland lange Zeit dadurch verdeckt, dass die durch verbesserte Produktivität gestiegene Produktion wegen der mitgestiegenen Binnen- und Auslandnachfrage abgesetzt werden konnte. Dies ist, wie die seit den 80er Jahren stark steigenden Arbeitslosenzahlen und der wachsende Anteil von Langzeitarbeitslosen zeigen, seitdem nicht mehr der Fall. Unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen bedroht die Entwicklung der Produktionsmittel die Existenzgrundlage der Arbeiter, da die Anwendung von Arbeit sinkt, wenn der Produktionsumfang nach der Ersetzung von menschlicher Arbeit durch Maschinen nicht dazu proportional steigt.

Zu den Arbeitslosenzahlen ist anzumerken, dass sie immer geschönt wurden, wie aktuell der sprunghafte Anstieg der in der Statistik erfassten Arbeitslosenzahlen im Januar 2005 zeigt. Mehr als 300.000 der neu registrierten Arbeitslosen kommen dadurch zustande, dass bisher Sozialempfänger im erwerbsfähigen Alter nicht als Arbeitslose gezählt wurden. Aber auch die neue Statistik schönt, da zum Beispiel weiterhin Arbeitslose in Umschulungsmaßnahmen oder Frühverrentete nicht erfasst werden.

Die Übersicht zeigt weiter, dass es den Lohnabhängigen mit steigender Arbeitslosigkeit immer weniger gelang, reale Lohnsteigerungen durchzusetzen, und dass seit 1980 der durchschnittliche Zuwachs der Unternehmens- und Vermögensgewinne über dem der Löhne lag. Diese Tendenz war 2004 besonders deutlich. Während die Löhne auf dem Stand des Vorjahres blieben, also die verfügbaren Einkommen wegen Preisanstieg, Praxisgebühr usw. trotz Steuerentlastung real sanken, nahmen die Unternehmensgewinne um 10,7 % zu (DESTATIS5, Schaubild 16). Bereits 2003 stiegen die Unternehmensgewinne mit 3,5 % deutlich stärker als die Löhne mit 0,2 %. Die Lohnquote (Anteil der Löhne am Volkseinkommen) sank von 72,5 % im Jahr 1991 auf 70,1 % im Jahr 2004, dementsprechend stiegen die Unternehmensgewinne von 27,5 % auf 29,9 % (DESTATIS5, DESTATIS6 [29]). Zur Ermittlung von Lohnquote und Unternehmensgewinn in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) des statistischen Bundesamtes sind einige unvollständige Anmerkungen zu machen (ausführlicher in SF [30]): Die Unternehmensgewinne werden nicht selbst ermittelt, sondern als Differenz aus dem BIP und der Lohnquote gebildet. Beide sind Bruttogrößen, das heißt ohne Berücksichtigung von Steuern und anderen Abgaben. Bei gleicher Lohnquote können somit die Realeinkommen wegen höherer Abgaben gesunken sein und umgekehrt die Unternehmensgewinne bei gleicher Gewinnquote wegen gesunkener Abgaben gestiegen sein. Wie SF ausführt gibt es darüber hinaus Definitionen für die Ermittlung der Daten zu der Verteilung des BIP, die tendenziell zur Überschätzung der Lohnquote und zur Unterschätzung der Gewinnquote führen.

Aber auch die Angaben der VGR zeigen, dass die viel getadelte „Konsumzurückhaltung“ – im Jahr 2004 sank der private Konsum um 0,3 % – Ausdruck der Tatsache ist, dass das Realeinkommen der meisten Lohnabhängigen gesunken ist. Trotz der Zunahme der Unternehmensgewinne gingen die inländischen Bruttoinvestitionen von 24,4 % des BIP im Jahr 1991 auf 18,6 % des BIP im Jahr 2003 zurück (DESTATIS3, Seite 259), was bedeutet, dass ein wachsender Teil der Gewinne im Ausland investiert wird. Nach Angaben des IFO-Instituts [31] hat sich die Höhe der ausländischen Direktinvestitionsbestände von 1989 bis 2001 mehr als vervierfacht, im gleichen Zeitraum wurden in diesen ausländischen Firmen mit deutscher Beteiligung 2,4 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Die angeblich für mehr Inlandsinvestitionen erforderliche Arbeitszeitverlängerung und der Lohnverzicht führen derzeit offensichtlich zu mehr Auslandsinvestitionen und damit tendenziell zu Arbeitsplatzverlagerungen.

Vom Wirtschaftswachstum von 1,7 % im Jahr 2004 beruht nach DESTATIS5 ein Anteil von 1,2 % auf dem Exportüberschuss. Zirka 30 % des BIP werden für den Export produziert (vgl. DESTATIS1, DESTATIS3). Der Exportüberschuss Deutschlands von etwa 117 Milliarden Euro im Jahr 2004 bedeutet, dass Waren von diesem Wert weder durch Investitionen noch durch privaten Konsum im Inland nachgefragt werden, was in einer geschlossenen Volkswirtschaft zu einer Überproduktionskrise führen würde. Die Notwendigkeit, mit der Entwicklung der Produktivkraft den Markt immer weiter ausdehnen zu müssen, weil sie in zunehmenden Widerspruch zu den engen Konsumtionsverhältnissen gerät, hat Marx ebenfalls schon vor 100 Jahren analysiert [32]. An der Wirtschaftsentwicklung Deutschlands zeigen sich somit derzeit deutlich die Widersprüche der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Um die Profite zu erhöhen, werden die Produktivkräfte entwickelt und die Konsumtionskraft der Lohnabhängigen beschränkt, was nur bei Ausdehnung der äußeren Märkte funktionieren kann. Dadurch werden aber die Widersprüche der kapitalistischen Produktion nicht gelöst, sondern nur zeitweise verschoben. Die heftig geführte Reformdebatte vernebelt, dass der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung innerhalb der bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse nicht zu lösen ist.

Anmerkungen

1. Klaus Borger, Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), KfW-Research Makroscope Nr. 3: Deutschland – gesünder als man meint.
2. Bernhard Gräf, Deutsche Bank Research: US-Dynamik: Wachstumsvorsprung relativieren.
3. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Zwanzig Punkte für Beschäftigung und Wachstum, Jahresgutachten 2002/03.
4. Bernhard Gräf, Marc Schattenberg, Deutsche Bank Research: Stärkeres US-Produktivitätswachstum: Großteils ein statistisches Artefakt.
5. OECD, OECD Employment Outlook, Statistical Annex.
6. Petra Ott-Laubach, KfW-Research, Makroscope11: Triebfedern des US-BIP-Wachstums 2003.
7. Martin Schlegel: Die New Economy der USA, krisenfreier Kapitalismus?
8. Jens van Scherpenberg, Stiftung Wissenschaft und Politik: Der geborgte Aufschwung. Die wirtschaftliche Bilanz der Regierung Bush 2001 – 2004.
9. Heinz-Jürgen Büchner: Privater Verbrauch: Kein Stimulans für Wirtschaftswachstum.
10. Petra Ott-Laubach, KfW-Research, Makroscope2: US-Leistungsbilanzdefizit: Ursachen und Perspektiven.
11. Statistisches Bundesamt: Datenreport 2002.
12. Economic Report of the President 2004, USA.
13. Statistisches Bundesamt Fachserie 18, Reihe S. 21: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen Revidierte Ergebnisse 1970 – 2003.
14. United Nations Economic Commission for Europe: Starkes Wachstum von Absatz und Produktion von Industrierobotern in Deutschland – dem weltweit zweitgrößten Nutzer und Produzenten von Industrierobotern.
15. Statistisches Bundesamt: Datenreport 2004, Seite 245.
16. Statistisches Bundesamt 2004, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen Input-Output-Rechnung Importabhängigkeit der deutschen Exporte 1991, 1995, 1998 bis 2000 und 2002.
17. Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschaftsanalysen Nr. 4: Basarökonomie Deutschland?
18. Anke Brenken, Mathias Schwarz, KfW-Research Makroscope15: Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportindustrie und die Theorie der Basarökonomie.
19. Eric Heymann, Deutsche Bank Research: Industriebranchen in Deutschland: auf dem Weg zur Basarökonomie?
20. Hans-Joachim Frank, Deutsche Bank Research: Autoindustrie boomt und Presse merkt es nicht.
21. Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Erfolge im Ausland – Herausforderungen im Inland, Jahresgutachten 2004/05.
22. Gustav Horn, Stefanie Behncke, Wochenbericht des DIW Berlin 40/04: Deutschland ist keine Basarökonomie.
23. Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 13. Januar 2005, Bruttoinlandsprodukt 2004 für Deutschland.
24. Klaus Borger, Anke Brenken, KfW-Research Makroscope 14: Wirtschaftslage in den neuen Ländern – Erfolge seit 1990.
25. Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit: Wirtschaftsdaten Neue Länder, Juli 2004.
26. Klaus Günter Deutsch, Bernhard Gräf, Tobias Just, Jörn Quitzau, Ingo Rollwagen, Stefan Schneider, Deutsche Bank Research: Perspektiven Ostdeutschlands – 15 Jahre danach, November 2004.
27. Jahresbericht der deutschen Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2004.
28. Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie, Erster Band, Buch I: Der Produktionsprozeß des Kapitals, MEW 23, Seite 650 folgende.
29. Statistisches Bundesamt 2004, Fachserie 18/Reihe 1.1: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Jahresergebnisse der Inlandsproduktsberechnung.
30. Zeitschrift: „Sozialer Fortschritt“ 2/2004: Die Lohnquote – ein ambivalenter Indikator für soziale Gerechtigkeit und ökonomische Effizienz.
31. Sascha O. Becker, Robert Jäckle, Marc-Andreas Mündler: Kehren deutsche Firmen ihrer Heimat den Rücken? – Ausländische Direktinvestitionen deutscher Unternehmen.
32. Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie, Dritter Band, Buch III: Der Gesamtprozeß der kapitalistischen Produktion, 15. Kapitel.