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Von Kolja Wagner

– Ein offener Brief an die „Kommunistische Debatte“ –

Weg mit dem Euro, Einwanderungsstopp, Austritt Deutschlands aus der Nato, Selbstverwaltung der Sozialkassen, Kampf gegen die „kleinbürgerliche Linke“ waren die Parolen unserer Politik. 1998 traten wir gemeinsam mit dem Anspruch an, eine Zeitung herauszugeben, die ein kommunistisches Programm für die Gegenwart entwickeln sollte. Einige Genossen hofften sogar, dass durch den Zerfall der bürgerlichen Hegemonie in Deutschland Arbeiterklasse und Marxismus wieder zueinander finden könnten. Meinungsverschiedenheiten führten erst zur Abspaltung der Gruppe um die neue Zeitung „Junius“, dann zur Einstellung der „Kommunistischen Zeitung“ (KoZ) und zur Gründung der Website „Kommunistische Debatte“, die den Schwerpunkt wieder auf die Theorie legen wollte. Zu guter Letzt wurde ich wegen „Antikommunismus“ ausgeschlossen. Die programmatischen Forderungen, die damals von der „Kommunistischen Zeitung“ erhoben worden und für die wir uns viel Ärger in der „Linken“ eingeholt haben, tauchen heute auch auf eurer Website kaum noch auf. Trotzdem gibt es Gründe mich mit dieser, schließlich meiner eigenen Geschichte noch einmal zu beschäftigen.

Die Kritik bürgerlicher Tagespolitik statt Kapitalismuskritik

Die „Erklärung zur Herausgabe der Kommunistischen Zeitung“ (KoZ Nr.1 1998) legte die Grundlage dafür, dass unsere Aufmerksamkeit auf folgende Fragen reduziert wurde:

• Wie kann DIE Arbeiterklasse (das deutsche Proletariat plus seines assimilierten ausländischen Anhangs mit legalem Aufenthaltsrecht) wieder klassenkämpferisch werden?
• Wie können wir (DIE Kommunisten) wieder einen Zugang zur Arbeiterklasse finden?
• Mit welchen programmatischen Forderungen können die Kommunisten bei Zunahme von Klassenkonflikten sich an die Spitze der Revolution stellen und die Macht (den Staat) übernehmen?

Dabei gingen wir von der Grundannahme aus, dass die Avantgarde durch die Theorie, die Massen aber nur durch die Politik gewonnen werden können. So war es keine Aufgabe einer politischen Zeitung die Marxsche Kritik am Kapitalismus zu rekonstruieren und weiterzuentwickeln, sondern diese oder jene Politik der Bourgeoisie und der Linken zu kritisieren. Das Kapital als gesellschaftliches Verhältnis wurde in der „Kommunistischen Zeitung“ eigentlich nie angegriffen, viel mehr wurde nur bürgerliche Tagespolitik kritisiert: Einführung des Euros, doppelte Staatsbürgerschaft, Wahlkampagne von Teilen der Linken gegen Kohl usw. Sozialismus, Kommunismus oder Revolution waren dabei nur Schlagworte, die scheinbar keiner Erklärung bedurften und keinen Artikel in einer „Kommunistischen Zeitung“ Wert waren. Zu Fragen wie Selbstverwaltung oder Parteidiktatur, Avantgarde als Führung oder Selbstbefreiung der Arbeiter, Verstaatlichung oder Vergesellschaft wollt ihr ja bis heute keine Stellung beziehen.

Es schien, als hätte die Arbeiterklasse durch ihren Klasseninstinkt eigentlich schon ein Programm: Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung war gegen den Euro und auch gegen weitere Zuwanderung. Die Linke würde sich mit ihrem Programm der produktionsfernen Mittelschichten (Lohnabhängige im öffentlichen Dienst) gegen die Arbeiterklasse stellen und so dafür mitverantwortlich sein, dass Proteste der Arbeiter sich in rechter Form äußern. Unser Programm basierte auf der Verteidigung von nationalstaatlichen Schranken: Keine europäische Währung, keine Zuwanderung, keine Ausdehnung der Staatsbürgerschaft ohne Assimilierung der ausländischen Wohnbevölkerung usw. Eine Grundlage für diese Position war die Annahme, dass der Kampf zwischen Kapital und Arbeit in der Arena der Nation ausgetragen werde. Die andere Grundlage war, dass die Kommunisten nicht mit dem Programm der Abschaffung von Ware, Staat, Eigentum und Lohnarbeit an die Macht kommen würden, sondern mit praktischen politischen Forderungen. Kommunismus ist demnach nicht der Kampf um Befreiung in allen Lebensbereichen, sondern eine reformistische Arbeiterpolitik, die Emanzipation von Kapital und Staat auf eine ferne Zukunft vertagt.

Zuwanderung und Mobilität

Zur der Forderung des Einwanderungsstopp konnten wir nur kommen, weil wir uns auf den Standpunkt des deutschen Arbeiters plus seines assimilierten Anhanges stellten. Die soziale Antwort auf Lohndrückerei wäre die Forderung nach einem Mindestlohn in Deutschland gewesen. Völlig übersehen wurde bei der Forderung nach einem Ende der Zuwanderung die Tatsache, dass Mobilität für die Arbeiter immer zwei Seiten hat. Sie bietet auch die Möglichkeit vor schlechten Arbeitsbedingungen zu fliehen. Genauso wie Zuwanderung zur Senkung von Löhnen führen kann, kann Abwanderung ihre Steigerung bewirken. Gehen IT-Experten aus Entwicklungsländern in die USA, so entsteht bei ihnen zu Hause ein Mangel an Fachkräften und die Löhne steigen – jedenfalls wenn der Zusammenhang zwischen Lohnentwicklung und Zuwanderung so einfach ist, wie wir ihn immer dargestellt haben. Zuwanderung und Abwanderung in andere Länder unmöglich zu machen, heißt, auch jede nationale Arbeiterklasse ihren Kapitalisten auszuliefern. Marx hat im „Kapital“ auf den Exodus hingewiesen, um schlechten Arbeitsbedingungen zu entkommen.

Mobilität kann auch die Grundlage für die Internationalisierung von Kämpfen sein. In den USA führen gerade die Zuwanderer aus Lateinamerika die radikalen Streiktraditionen ihrer Länder ein, obwohl auch in den USA Parallelgesellschaften existieren. In Hongkong gehören die philippinischen und indonesischen Hausmädchen zu den radikalsten Teilen der Arbeiterbewegung und sind gut organisiert. Nur weil in Deutschland die prekär Beschäftigten, die ja zum großen Teil aus Migranten bestehen, sich (noch) nicht organisiert haben und die Gewerkschaften bisher an ihnen kein Interesse zeigen, heißt das nicht, dass sie strukturell kampfunfähig sind. Auch bei dieser Frage sollte man die Situation in Deutschland nicht zum Maß aller Dinge machen.

Der Kampf für internationale Mindeststandards, die durch nationale ergänzt werden sollten, wird in Zukunft eine Überlebensfrage für die Arbeiter und Arbeiterinnen aller Länder sein. Jeder Streik in einem Großbetrieb wie Opel zeigt, dass ohne eine internationale Koordination die Kämpfe zum Scheitern verurteilt sind.

Zu anderem werden die nationalen Grenzen einfach überrannt. Trotz Massenabschiebung und Todesschüssen an Schengengrenzen befinden sich Millionen Illegale in der EU. Über die Illegalen haben wir uns nie groß Gedanken gemacht. Sie brauchen Rechte und Schutz – auch unabhängig von der Frage der Staatsbürgerschaft.

Der Staat als Schlüssel zum Sozialismus

Ein Genosse, der später seine Meinung radikal ändern sollte, sagte einmal auf einer Sitzung: „Wenn ich das Banner des Protektionismus schwingen muss, um an die Macht zu kommen, dann schwinge ich es.“ Klassischer Leninismus: Man muss ein fremdes Banner schwingen, um die Staatsmacht zu erlangen, den die Staatsmacht ist der Schlüssel zum Aufbau des Sozialismus.

Heiner Karuscheit schrieb später in einem Artikel, dass die Arbeiterklasse den Schutz des Nationalstaates einfordere, um sich vor den Auswirkungen der Globalisierung zu schützen. Sie sei deshalb die konservativste Klasse der Gesellschaft (http://members.aol.com/streitpkte/ks0503.html).War das aber nicht genau das Programm, das wir jahrelang in der KoZ propagiert haben? Was vorher als Klasseninstinkt gedeutet wurde, wurde nun als konservativ bezeichnet – ohne ein Wort der Selbstkritik abzugeben!

Die Orientierung auf den Staat verstärkte sich bei der „Kommunistische Debatte“ in letzter Zeit noch. Die einzig revolutionäre Forderung der „Erklärung zur Herausgabe“, die Selbstverwaltung der Sozialkassen durch die Arbeiter selbst, wurde von Heiner nun fallen gelassen, da die Bourgeoisie nun wirklich den Sozialstaat angreife. Für ihn steht der Kampf um die Staatsmacht, nicht gegen sie im Mittelpunkt seiner Überlegungen. Er tritt sogar für die Stärkung des bürgerlichen Staates ein (http://www.kommunistische-debatte.de/klassen/sozialstaatanmerkungen2004.html).

Was im Zusammenhang mit Hartz-IV passiert, kann man kaum als Rückzug des Staates bezeichnen. Jeder Arbeitslose soll nun vom Staat „betreut“ werden. Noch nie drang der Staat so tief in die Privatsphäre seiner Bürger ein. Jeden Monat denken sich die Politiker neue Mechanismen und Sanktionen aus, um Arbeitslose zur Annahme von Arbeit zu zwingen, die überhaupt nicht vorhanden ist. Gerade Heiner war es, der die reaktionären Seiten des Sozialstaates in Deutschland aufzeigte. Das scheint er nun vergessen zu haben.

Für euch ist Kommunismus keine kontinuierliche Ausdehnung der Selbstverwaltung der Gesellschaft, sondern eine Ausdehnung der Staatstätigkeit, wo erst einmal alle Apotheker zu Beamten werden sollen. Alfred Schröder bringt es sogar fertig, seitenlang über Staat und Marxismus zu philosophieren, ohne die Notwendigkeit der Zerschlagung des bürgerlichen Staatsapparates auch nur zu erwähnen (http://www.kommunistische-debatte.de/sozialismus/sozialismus_demokratie_schroeder2004.html). Staatstheoretisch seid ihr nun bei der Sozialdemokratie des 19. Jahrhunderts wieder angekommen. Ob man die Staatsmacht nun auf revolutionäre Weise oder durch Wahlen erobern will, ändert am Konzept als solches nichts.

Was nicht aus den Klassenverhältnissen abgeleitet werden konnte, durfte nicht existieren

Auf dem Gebiet der Geschichtsanalyse habe ich schon Heiners mechanischen Materialismus bezogen auf die Sowjetunion kritisiert, wo er versucht hat, die terroristische Politik Stalins aus einem „barbarisch-bäuerlichen Proletariat“ abzuleiten (http://www.kommunistische-debatte.de/sozialismus/sozialismus_stalin_wagner2004.html). Letztlich war auch die KoZ von diesen mechanischen Politikvorstellungen geprägt. Alles, was man nicht direkt aus ökonomischen Interessen herleiten konnte, existierte für uns nicht oder interessierte uns nicht. Rassismus, Sexismus und Antisemitismus waren für uns nur gesellschaftliche Randerscheinung, weil in der modernen bürgerlichen Gesellschaft dafür keine ökonomischen Grundlagen mehr vorhanden seien. Wir schrieben Seiten über die Hessen-Wahl (Doppelte Staatsbürgerschaft) ohne den deutschen Chauvinismus zu kritisieren (KoZ Nr.7 1999), ich schrieb 100 Seiten über den Nationalsozialismus ohne dem Holocaust große Bedeutung beizumessen. Die industrielle Judenvernichtung konnte ja schließlich aus den bäuerlichen Triebkräften des Nationalsozialismus nicht erklärt werden. Für Alfred und Heiner war aus den gleichen Gründen die Frage der Bürokratie im Staatssozialismus uninteressant, obwohl der leninistische Parteienstaat sicher eines der schrecklichsten bürokratischen Monster der Geschichte war – trotz aller anti-bürokratischen Floskeln seiner Führer.

Dieses einseitige Verständnis von Materialismus hing mit den „Aufsätzen zur Diskussion“ (AzD) zusammen. Unter DER Linken verstanden wir das, was die älteren GenossenInnen noch aus der ML-Bewegung kannten (DKP, KPD/ML-Reste, PDS usw.). Dabei suchten wir uns die dümmsten Pappkameraden aus, um uns an der Kleinbürgerlichkeit DER Linken zu ergötzen und uns als die einzig wahren Kommunisten in Deutschland zu fühlen. Spannende Debatten, wie zum Beispiel die Diskussion um die neue Marx-Lektüre (Heinrich), die Wiederentdeckung des sowjetischen Theoretikers wie Paschukasnis, Versuche Marx mit Foucault zu verbinden oder der italienische Operaismus waren uns unbekannt oder interessierten uns nicht. Während zumindest die linken Autorinnen der gender studies gesellschaftliche Konstruktionen von Geschlecht und Weiblichkeit radikal in Frage stellten, glaubte Petra Bach, dass die Öffnung der Kernbelegschaften in der Industrie durch Abschaffung von Schutzbestimmungen die Befreiung der Frau bringen würde (siehe Petra Bach: Die Hälfte des Himmels. Umrisse einer Kritik der Frauenfrage in der Bundesrepublik. Kommunistische Presse 17, 1993). Wie kann man heute noch über Gesundheitspolitik diskutieren, ohne die Theorien zur „Biopolitik“ und „body politics“ von Foucault mit einzubeziehen? Die Beschäftigung mit Körper, Geschlecht, Sexualität oder Kultur müssen keine Flausen von „produktionsfernen Mittelschichten“ sein, sondern bieten Ansatzpunkte für eine radikale Kritik der bürgerlichen Gesellschaft.

Angelegt war unsere Ignoranz gegenüber diesen Theorien sicher in der Leseart, die durch die AzD geprägt wurde. Die ersten Jahrgänge der AzD setzten sich hauptsächlich mit den Theorien auseinander, die durch die „Neue Linke“ und die Öko- und Friedensbewegung Anfang der 80er Jahre wieder populär wurden. Westlicher Marxismus, Kritische Theorie, Feminismus, Gramsci usw. wurden einer scharfen Kritik unterzogen. Die Herangehensweise der AZD war dabei nicht: Welche neuen Ideen hat Gramscis formuliert, von denen wir heute etwas lernen können? Sondern: Wir weisen oberlehrerhaft nach, dass Gramsci von der Ideologie des Materialismus der Lesart Plechanows abweicht. Statt den Spreu vom Weizen beim westlichen Marxismus und anderen Theorien zu trennen, wurde alles verworfen. Dadurch blieb man auf dem Gebiet der Theorie bei Plechanow stehen oder verkaufte die Idee, dass die Oktoberrevolution eine bürgerliche und keine sozialistische Revolution war, als Neuheit, obwohl die Linkskommunisten dies schon Anfang der 20er Jahre herausgearbeitet hatten (http://www.left-dis.nl/d/brenlenin.htm). Den Linkskommunisten war außerdem schon aufgefallen, dass es sich bei Lenins „Was tun?“ um eine Schrift für die bürgerliche Revolution handelte und Marx den alten Staat nicht durch einen neuen ersetzen wollte (http://www.left-dis.nl/d/cajogik.htm). Auf Schulungen wurden uns diese Erkenntnisse als Bahn brechende Neuheiten verkauft.

Führer, die Klassen falsch analysieren

Während die Linkskommunisten daraus den Schluss zogen, dass der Leninismus und sein Parteimodell die Theorie einer bürgerlichen Revolution sei, war unsere Geschichtsanalyse durch und durch leninistisch. Das Schema, nachdem wir die Niederlage von Revolutionen analysierten, war immer das gleiche: Klassenanalyse (halbfeudal oder kapitalistisch?) und Bestimmung der richtigen Revolutionsetappe (demokratisch oder sozialistisch?/ im Bündnis mit den Bauern oder nur mit den Arbeitern). Wenn die marxistischen Wissenschaftler die Klassen falsch analysierten und die Etappe falsch bestimmten, musste die Revolution scheitern. Sogar Heiners Stalin Kritik läuft darauf hinaus, dass Stalin 1936 die Klassenverhältnisse fälschlicherweise als nicht antagonistisch eingestuft hat und daraus die folgenschwere Entscheidung resultierte, Staat und Partei für die Bauern zu öffnen. Während die ML-Bewegung den Verrat von Führen für ausschlaggebend hielt, machten wir ihre falsche Klassenanalyse dafür verantwortlich. Das leninistische Politikmodell einer von einer Avantgarde geführten Revolution, die um die Staatsmacht kämpft, wurde dabei nicht in Frage gestellt – nicht einmal fragten wir, ob dieses Modell überhaupt auf den Westen anwendet werden konnte. Obwohl die AzD schon Lenins Imperialismus-Theorie widerlegt hatte, blieben unsere Vorstellung doch in Lenins Politikmodell gefangen. Wie in der KoZ wurde meist nur diese oder jene Politik kritisiert, statt dieser Politikform. Die SED hätte 1952 für die Einheit Deutschlands statt für den Sozialismus kämpfen sollen usw.

Selbstständige Bewegungen von Arbeitern oder Bauern unter dem Staatssozialismus wurden in diesem Modell nicht Ernst genommen oder misstrauisch begutachtet. Die Geschichte des Sozialismus wurde auf die richtige oder falsche Analyse von Klassenverhältnissen durch Führer reduziert.

Marx als alternativer Volkswirt

Auch unser Ökonomieverständnis war von der AzD geprägt. Dort wurde Marx „Kapital“ immer als eine Art Spezialdisziplin behandelt, die nicht zwingend mit der Analyse der Geschichte und der bürgerlichen Gesellschaft in Deutschland im Zusammenhang steht. Eine AG der AzD, die sich hauptsächlich mit Ökonomie beschäftigt, nennt sich allen Ernstes „POLÖK AG“. Auch mit meinen eher bescheidenen „Kapital“-Kenntnissen weiß ich, dass Marx an vielen Stellen gerade die Politische Ökonomie angreift, sprich die bürgerliche Ökonomie, und sein Werk nicht zufällig den Untertitel „Kritik der Politischen Ökonomie“ trägt.

Diese Lesart des Kapitals durch die AzD steht in der Tradition, Marx als alternativen Volkswirt zu sehen, der im „Kapital“ erklärt, wie der Kapitalismus im Allgemeinen funktioniert. Mit Politik hat das „Kapital“ nach dieser Leseart nichts zutun, weshalb auch Spezialisten sich abstrakt mit Ökonomie beschäftigen können und andere Genossen politische Forderungen wie „Weg mit dem Euro“ entwickeln. Vor diesem Hintergrund musste es zwangsläufig zum Bruch kommen, als einige Genossen anfingen, das „Kapital“ ins Zentrum zu stellen und es politisch zu lesen.

Was Marx im „Kapital“ betreibt, ist keine alternative Volkswirtschaft, sondern eine radikale Dekonstruktion und Entnaturalisierung der Verkehrsformen des Kapitalismus (Ware, Wert, Mehrwert, Lohnarbeit usw.). Eine kommunistische Politik, die nicht an diesen Stellen den Angriff auf die bürgerliche Gesellschaft ansetzt, landet eben bei der Kritik von bürgerlicher Tagespolitik. Das Fehlen einer Kapitalismuskritik in der KoZ war ein Produkt einer Vorstellung, die Politik und Theorie auseinander reißt.

Globalisierung und Klassenkampf

Über die Frage der Globalisierung haben wir nur sehr wenig diskutiert. Anhand des Vergleichs mit Handelsströmen vor dem 1.Weltkrieg kam Petra zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Globalisierung um eine Kampfparole des Kapitals zur Senkung der Löhne handeln würde. Alfred Schröder glaubt nicht, dass sich in Ländern wie China eine moderne bürgerliche Gesellschaft entwickeln kann (http://www.kommunistische-debatte.de/sozialismus/sozialismus_demokratie_schroeder2004.html). Östlich von Polen und Ungarn führe Marktwirtschaft nur zum Zerfall der Gesellschaft. Wenn es die Globalisierung nicht gibt und östlich der Elbe keine Entwicklung zur erwarten ist, liegt es natürlich nahe, sich auf den deutschen Nationalstaat zu konzentrieren und politische Forderungen in seinem Rahmen zu entwickeln.

Seit 1990 nimmt meiner Meinung nach die Globalisierung eine völlig neue Qualität an. Hunderte Millionen von Menschen werden in Ländern wie China, Indonesien, Vietnam oder Indien nun in den Weltmarkt einbezogen, die vorher außerhalb standen. Die Proletarisierung und Urbanisierung der Welt hat ein nie gekanntes Ausmaß erreicht. Zumindest auf europäischer Ebene werden Funktionen des Nationalstaates teilweise an die EU abgegeben.

Nur scheinbar ist der Klassenkampf von nationalen und religiösen Bewegungen verdrängt worden. Wie Silver (2005) nachwies, haben die Streikbewegungen in der Automobilindustrie das Kapital über den ganzen Erdball gejagt: In den 50er Jahren von den USA nach Europa, dann nach Brasilien, Mexiko, in den 80er Jahren nach Südkorea. Auf der Suche nach Billiglohnstandorten konnte das Kapital den Streikbewegungen der Arbeiter nur kurzfristig entkommen und wurden dann immer wieder eingeholt. In den letzten Jahren wurden z. B. Teile der Schuhindustrie von Indonesien und China nach Vietnam verlegt, das noch billiger produziert. Das Kapital hat sich wieder einmal zu früh gefreut. In Vietnam ging gerade die größte Streikwelle der Nachkriegsgeschichte zu Ende, die zu einer massiven Anhebung des Mindestlohns führte.

Schaut man bei der Suche nach kommunistischen Bewegungen, die die Staatsmacht erobern wollen, auf den Globus, so sieht die Lage traurig aus. Kämpfe um soziale Emanzipation und Befreiungen finden aber zuhauf statt. In Brasilien und Argentinien sind Hunderte Fabriken besetzt, die Landlosenbewegung in Brasilien besetzt Land – ohne auf den Sieg der Revolution zu warten – und in China vergeht kaum ein Tag ohne Streiks und lokale Unruhen. Mit dem Staatsozialismus ist auch das Modell gescheitern, die Gesellschaft über die Eroberung der Staatsmacht zu verändern.

Wenn man von einem Kommunisten vielleicht mehr erwarten kann, als von einem durchschnittlichen Arbeiter, dann ist es, dass er/sie zum Beispiel auch Texte in Fremdsprachen liest, um sich internationale Debatten anzueignen und Teil dieser Debatten zu werden oder sich mit Ländern und Regionen beschäftigt, die in den bürgerlichen Medien selten vorkommen, aber in denen wichtige soziale Kämpfe stattfinden, wie in Lateinamerika oder Asien. Die Gruppe wildcat ist hier vorbildlich, auch wenn ihr manchmal die theoretische Tiefe fehlt.

Natürlich kann man sich ständig über die Beschränktheit der Linken in Deutschland beschweren. Außerhalb dieses kleinen Landes gibt es noch viele interessante Diskussionen zu entdecken.

Postfordismus und Politikverständnis

Eine Debatte, die wir immer ignoriert haben, ist die um Fordismus und Postfordismus. Das fordistische System, das in Deutschland die Form des „rheinischen Kapitalismus“ annahm, beruhte auf relativ klaren Trennungen: Arbeit und Freizeit, Staat und Gesellschaft, Privates und Öffentliches, Arbeiter und Angestellte, Stadt und Land, geistige und körperliche Arbeit, Kernbelegschaften und Hilfsarbeiter, Universität und Gesellschaft, Nationalstaat und der Rest der Welt. Mit der Flexibilisierung der Arbeit, der weiteren Durchkapitalisierung aller Lebensbereiche, Outsourcing, der Privatisierung von staatlichen Aufgaben, der Benutzung des Computers in fast allen Berufen und der Vernetzung der Welt werden diese strikten Trennungen in Frage gestellt. Das leninistische Politikverständnis entstammt noch einer Welt klarer Trennungen: Theorie und Praxis, Intellektuelle und Arbeiter, Strategie und Taktik, Partei als Kopf und die Massen als Körper, vor und nach der Revolution usw. Die fordistische Gesellschaft erschien als klar strukturierte Pyramide, in der die „Eroberung der Kommandohöhen von Staat und Wirtschaft“ besonders attraktiv erschien. Mit der Durchbrechung der getrennten Welten durch den Postfordismus wird auch ein neues Politikverständnis erforderlich. Politik und Revolution müssen neu erfunden werden.

Schluss

Sicher könnt ihr gegen meinen Brief einwenden, dass ich eure These nicht empirisch widerlegt hätte. Worum es mir geht, ist das Politikverständnis grundsätzlich zu hinterfragen. Ein Marxismus, der Politik und Theorie auseinander reißt und auf den Nationalstaat fixiert ist, kann die wichtigen Fragen der heutigen Zeit erst gar nicht stellen. Ihr werdet euch immer im Kreis drehen – auf dem Boden der immer gleichen Theorie, die sich noch die Fakten aus den besseren bürgerlichen Zeitungen und Publikationen zusammensucht – um die Welt mit den immer gleichen Leuten zu analysieren. Die dogmatischen Linken, die seit 30 Jahren immer wieder die gleichen Vorurteile wiederkäuen, konnten wir mit unseren faktenreichen Abhandlungen nicht erreichen, weil ihre Weltanschauung völlig faktenresistent ist. Für die Linken, die spannende theoretische Debatten führen, waren wir uninteressant, da wir uns mit den wesentlichen theoretischen Entwicklungen der letzten 10 Jahre nicht auseinander gesetzt haben. Für ein kommunistisches Programm gibt es zum einem heute keine gesellschaftliche Basis. Zum anderen scheiterten wir mit der politischen Zeitung, weil wir Kapitalismuskritik und politische Forderungen von einander trennten. Die meisten Forderungen, die wir aufstellten, blieben im Rahmen einer protektionistischen und reformistischen Arbeiterpolitik verhaftet. Heute gewinnt Lafontaine oder die KPÖ in der Steiermark mit solchen Parolen Teile der Arbeiter, die staatlichen Schutz vor den Auswirkungen der Globalisierung suchen.

Ich habe die letzten Jahre genutzt, um einen Überblick über spannende theoretische Debatten der Linken – auch der anderer Länder – zu bekommen. Ein neues Politikverständnis, das so in sich so geschlossen ist, wie das der Kommunistischen Debatte, habe ich noch nicht entwickelt. Aber vielleicht ist das ja gerade positiv.

Literatur

• Baumeister, Biene/Negator, Zwi (2005): Situationistische Revolutionstheorie, Vol. 1. Eine Aneignung, Schmetterlingsverlag, Stuttgart.
• Buttler, Judith (2001): Das Unbehagen der Geschlechter, Suhrkamp, Frankfurt (M).
• Foucault, Michel (1983): Der Wille zum Wissen – Sexualität und Wahrheit 1, Suhrkamp, Frankfurt (M).
• Foucault, Michel (1977): Überwachen und Strafen – Die Geburt des Gefängnisses, Suhrkamp, Frankfurt (M).
• Heinrich, Michael (2004): Kritik der politischen Ökonomie – Eine Einführung, Schmetterling Verlag, Stuttgart.
• Heinrich, Michael (2006): Die Wissenschaft vom Wert, Dampfboot Verlag, Münster.
• Holloway, John (2004): Die Welt verändern ohne die Macht zu übernehmen,
• Dampfboot Verlag, Münster.
• Paschukanis, Eugen (1991): Allgemeine Rechtslehre und Marxismus, Haufe, Freiburg.
• Trumann, Andrea (2002): Feministische Theorie – Frauenbewegung und weibliche Subjektbildung im Spätkapitalismus, Schmetterling Verlag, Stuttgart.
• Silver, Beverly (2005): Forces of Labor – Arbeiterbewegungen und Globalisierung seit 1870, Assoziation A, Hamburg/Berlin.
• Wright, Steve (2005): Den Himmel stürmen – Eine Theoriegeschichte des Operaismus, Assoziation A, Hamburg.

Zeitschriften und Websites

• Fantomas: http://www.akweb.de/fantomas/
• Linkskommunismus: http://www.left-dis.nl/d/
• Grundrisse: www.grundrisse.net
• Rote Ruhr Uni: http://www.rote-ruhr-uni.com/index.shtml
• Wildcat: http://www.wildcat-www.de/index.htm
• Theorie.org: http://www.theorie.org/