Von Heiner Karuscheit
Neben der Einschätzung der US-amerikanischen Globalstrategie besteht das Grundproblem jeder Stellungnahme zum gegenwärtigen Afghanistan-Krieg darin, dass es sich bei den Taliban als den Gegnern der USA um islamische Glaubenskrieger handelt, die einen mittelalterlichen Gottesstaat gegen die Moderne errichtet haben und verteidigen. Demgegenüber stellt die gegenwärtige bürgerliche Gesellschaft des Westens trotz aller Kritik zweifelsohne einen emanzipatorischen Fortschritt und die Voraussetzung des kommenden Kommunismus dar. Auf dieser Basis ziehen die sogenannten „Antideutschen“, an der Spitze die Zeitschrift Bahamas, in der u.a. von Kalaschnikow dokumentierten Stellungnahme „Zur Verteidigung der Zivilisation“ die Schlussfolgerung, dass der Nato-Krieg unterstützt werden müsse, weil er letztendlich dem historischen Fortschritt diene.
Außerdem haben sie in den Attentaten vom 11.September eine antisemitische, gegen Israel gerichtete Zielsetzung entdeckt. Diesem Staat, heute der Regierung Scharon, fühlen sie sich aber in besonderem Maße verpflichtet. Deshalb treten sie erst recht dafür ein, den islamischen Fundamentalismus wo auch immer und mit welchen Mitteln auch immer zu vernichten, und attackieren die deutsche Politik, weil der militärische Kampf gegen den „Moslemfaschismus“ nicht mit vollem Einsatz erfolgt. Abstrakt mögen die „Antideutschen“ Anhänger des Kommunismus sein. Politisch-praktisch betätigen sie sich auf dem äußersten rechten Flügel der bürgerlichen Reaktion als Scharfmacher der kapitalistischen Kriegsmächte.
Auch die Masse der übrigen Linken begreift das Taliban-Regime als rückschrittlich, will aber nichts mit dem Krieg gegen Afghanistan zu tun haben, der überwiegend als imperialistischer Akt eingeschätzt wird. Auf diese Weise vor die Wahl zwischen Mittelalter und Imperialismus gestellt, erklärt man sich für neutral und tritt auf Parteitagen, Flugblättern oder Anti-Kriegsdemonstrationen für „Frieden, Gerechtigkeit weltweit“, für den „Stopp aller Kriegshandlungen“ oder für „Frieden jetzt“ ein. Diese bequeme Position der „Mitte“ verträgt sich gut mit dem ohnehin verbreiteten Pazifismus.
Einer Organisation wie der MLPD ist dies zu wenig. Aber wie soll man gegen die Kriegspolitik der USA Stellung nehmen, ohne sich auf die Seite der Taliban zu schlagen? Die Lösung ist einfach. Die MLPD hat „fortschrittliche Kräfte“ in Afghanistan gefunden, die einen „Aufschwung des Kampfes um nationale und soziale Befreiung“ herbeigeführt haben. Daher kann man zur „Unterstützung des Befreiungskampfs des afghanischen Volkes!“ aufrufen: „Nicht USA, nicht Taliban – für ein freies Afghanistan“.
Welche „fortschrittlichen Kräfte“ das sind, erfahren wir leider nicht. Ist vielleicht die „Nordallianz“ gemeint, jenes wackelige Zweckbündnis von Stammeskriegern aus den Völkerschaften der Tadschiken, Usbeken oder Hazaras, dessen Fraktionen jeweils von Russland, Iran oder Indien ausgehalten werden, und die dank der amerikanischen Bombardements jetzt daran gehen können, ihre Stellung gegen das paschtunische Mehrheitsvolk auszubauen? Oder sind die einzelnen Clans der Paschtunen gemeint, die seit Beginn der Auseinandersetzungen von den USA als Gegengewicht gegen die Nordallianz finanziert werden und gerade dabei sind, das lokale Banditentum zu etablieren, nachdem die immerhin von den Taliban hergestellte Staatlichkeit zusammengebrochen ist? Die Frage stellen heißt sie beantworten, denn wo sollen die Kräfte der Moderne herkommen in einem Land, dessen ohnehin nur rudimentäre Industrie seit mehr als einem Jahrzehnt vollständig vernichtet ist?
In gewisser Hinsicht bringen die von der MLPD entdeckten „fortschrittlichen Kräfte“ das Dilemma der Linken auf den Punkt. So wenig wie in Afghanistan Ansätze zu einer modernen Gesellschaft vorhanden sind, so wenig findet ein Kampf des „Fortschritts“ mit der „Reaktion“ statt. Das Fehlen einer positiven Perspektive hat zur Folge, dass man in diesem Konflikt keine Partei ergreifen, dass man sich mit keiner Seite solidarisieren, geschweige denn identifizieren kann.
Was man aber tun kann, das sind drei Dinge, die die Mehrheit der Linken sich bislang weigert zu vertreten: Zum ersten muss man für das selbstverständliche demokratische Recht Afghanistans eintreten, sein Schicksal selber zu bestimmen. Den Gebrauch dieses Selbstbestimmungsrechts, d.h. das Ergebnis der getroffenen Entscheidung, mag man positiv oder negativ bewerten. Kein Land aber hat das Recht, einem anderen eine bestimmte Staatsform aufzuzwingen, mit welcher Begründung auch immer. Wenn es gerichtsfest nachzuweisen war, dass die Attentate vom 11.September von Bin Ladin organisiert waren, dann musste seine Ergreifung Gegenstand einer Polizeiaktion sein, notfalls auch von geheimdienstlichen Operationen. Wenn dies nicht getan wurde, sondern die US-Regierung stattdessen einen Krieg vom Zaun brach, so steht ein anderes Ziel dahinter, nämlich die militärische Festsetzung in Mittelasien, zu welcher die Attentate nur den äußeren Anlass boten.
Das zweite ist, für die Niederlage der Nato einzutreten, sei es in Afghanistan oder wohin auch immer die US-Administration die Nato-Mächte in den „Kampf gegen den Terrorismus“ führen wird. Nicht zuletzt ist dies deswegen angesagt, weil der Bedeutungsrückgang ihrer Ökonomie die USA zunehmend zu einer internationalen Destabilisierungspolitik greifen lässt, um ihre Weltmachtrolle militärisch abzustützen. Ein Rückschlag für das westliche Staatenbündnis würde nicht allein die Zentralmacht der gegenwärtigen bürgerlichen Weltordnung schwächen, sondern vor allem auch die deutsche Bourgeoisie, zu deren außenpolitischen Glaubensbekenntnis die Nato gehört.
Das dritte ist, aus denselben Gründen für den Austritt der BRD aus der Nato und den Abzug aller ausländischen Truppen aus Deutschland einzutreten. Einige von denen, die in den 70er und 80er Jahren derartige Parolen vertraten, singen heute im Bundestag das Hohelied der „westlichen Wertegemeinschaft“ und bringen es fertig, dafür zu stimmen, dass die Bundeswehr mithilft, die Zweifel an dieser Wertegemeinschaft in anderen Kontinenten mit vorgehaltener Waffe auszuräumen. Um so notwendiger ist es, dass die heutige Linke sich auf die Teile ihres Erbes besinnt, derer sie sich keinerlei Grund hat zu schämen. Dazu gehört nicht zuletzt das Eintreten gegen die Nato.
Zuerst veröffentlicht in: Kalaschnikow-Online