Der Ukraine-Krieg und die Militärpolitik der deutschen Bourgeoisie

Heiner Karuscheit

Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine am 24. Februar 2022 sowie der vier Tage später gefasste Beschluss der deutschen Regierung zur Aufrüstung der Bundeswehr durch ein „Sondervermögen“ von 100 Mrd. € hat alle politischen Kräfte zur Stellungnahme genötigt, so auch die Linke.

Nach Meinung der Hamburger Zeitschrift für „Analyse und Kritik“(ak), der „Zeitung für linke Debatte und Praxis“, will Deutschland, nachdem es seine Politik anderen Ländern bislang aufgrund ökonomischer Macht diktiert hat; jetzt auch wieder „militärische Supermacht“ werden: „Nationalismus und Militarismus erstarken“.
Die DKP vermeldete als einhellige Auffassung des Parteivorstands, „dass dieser Krieg durch die deutsche Regierung ausgenutzt wird, um den Großmachtanspruch des deutschen Imperialismus offen zu formulieren und das größte Hochrüstungsprogramm in der deutschen Geschichte durchzuziehen.“
Die MLPD kann die Verkündung des größten Hochrüstungsprogramms aller Zeiten in Deutschland nicht übertreffen, aber auch für sie ist klar, dass die deutsche Bourgeoisie die „Wende zu einer offen aggressiven imperialistischen Außen- und Militärpolitik“ vollzogen hat und „aktive Kriegsvorbereitung“ betreibt.¹

Die zitierten Aussagen stammen zwar nur von einem Flügel der Linken, geben jedoch die allgemein vorherrschende Überzeugung wieder, dass Deutschland dabei ist, nach langer Zurückhaltung auf den Weg des Imperialismus zurück zu kehren und wieder zur stärksten Militärmacht Europas zu werden.

Einige Ungereimtheiten

Nimmt man diese Einschätzung ernst, stößt man unweigerlich auf eine Reihe von Ungereimtheiten:

Wenn Deutschland demnächst die stärkste Militärmacht in Europa sein soll – wie sieht es dann mit den Atommächten Frankreich und Großbritannien aus? Werden diese auf ihre Atomwaffen verzichten, damit sich die Vorhersage bestätigt? Oder wie will Deutschland die britischen und französischen Atomwaffen ausgleichen?

Außerdem fragt sich, warum die Bundesregierung unter Kanzler Scholz bis zuletzt die Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland in die Ukraine verweigert hat und erst nach langem Druck in begrenztem Umfang dazu bereit war. Als Reaktion auf die deutsche Zurückhaltung hat die Selenskyj-Regierung die Bundesrepublik international vorgeführt, indem sie einen Besuch von Bundespräsident Steinmeier öffentlich absagte; gleichzeitig beschimpft ihr Botschafter die Mitglieder der Bundesregierung regelmäßig in allen Medien, ohne dass seine Abberufung gefordert wurde – was jeder andere Staat schon längst getan hätte. Wie verträgt sich dieses unterwürfige Verhalten mit dem Großmachtanspruch einer imperialistischen Bourgeoisie?

Schließlich noch eine Frage an das Erinnerungsvermögen der Linken. Als vor etwas über 30 Jahren die deutsche Einheit zustande kam, wusste das Gros der Linken auf Basis der Monopol- und Imperialismustheorie, dass dies die Wiedergeburt des deutschen Imperialismus und Militarismus bis hin zur Gefahr des Faschismus und der Errichtung eines „IV. Reichs“ bedeuten würde. Tatsächlich wurde im Zuge der Einheit die Wehrpflicht ausgesetzt, die Bundeswehr verkleinert und der Wehretat sank, ohne dass die Urheber der damaligen Faschismus-, Militarismus- und Imperialismusvorhersagen ihre Prognosen reflektierten. Stattdessen erleben wir jetzt einen Neuaufguss der damaligen Prophezeiungen.

I. Das Militärproblem der deutschen Bourgeoisie

Aber vielleicht sind die Warnungen diesmal berechtigt? Vielleicht sieht die deutsche Bourgeoisie, nachdem sie jahrzehntelang stillgehalten hat, nunmehr die Gelegenheit gekommen, wieder zur Machtpolitik des untergegangenen Deutschen Reichs zurückzukehren?

Wenn wir diese Frage substanziell beantworten wollen, müssen wir zurückkehren an den Zeitpunkt, als die Vereinigung der beiden deutschen Staaten 1990 die Verantwortung der Weltkriegs-Siegermächte für „Deutschland als Ganzes“ erlöschen ließ und erneut ein deutscher Nationalstaat entstand, der zwar nicht territorial, aber mit seiner Wirtschaft und Bevölkerungszahl der größte Staat in der Mitte Europas wurde und durch die wiedergewonnene Souveränität über eine theoretisch unbeschränkte Handlungsfreiheit verfügte.

Vor diesem Hintergrund wurde in der politischen Klasse – von der Linken vollständig negiert – unter den Schlüsselbegriffen von „Machtstaat“ vs. „Handelsstaat“ eine intensive Debatte über die künftige außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung des alt-neuen Nationalstaats geführt.²

„Machtstaat“ vs. „Handelsstaat“

Gemeinsamer Ausgangspunkt aller Beteiligten an der Debatte war die Feststellung, dass Deutschland, in der Mitte Europas gelegen, als „Machtstaat“ in zwei Weltkriegen gescheitert war, als es versucht hatte, mit militärischen Mitteln die Hegemonie über den Kontinent zu gewinnen und Weltmacht zu werden. Das militärisch gestützte Vormachtstreben zog Gegenmachtbildungstendenzen anderer Großmächte nach sich, so dass die Deutschen schließlich als Verlierer zweier zerstörerischer Kriege einem rigiden Kontrollregime der Siegermächte unterworfen wurden.³

Von dieser gemeinsamen geschichtlichen Einschätzung ausgehend wiesen auch die von den Debattenteilnehmern gezogenen Schlussfolgerungen in die gleiche Richtung. Sie besagten, dass Deutschland aufgrund der gemachten Erfahrungen einen grundsätzlich anderen Weg als in der Vergangenheit einschlagen müsse. Das hieß, statt auf militärische Stärke künftig auf die Wirtschaft zu setzen, also „Handelsstaat“ statt „Machtstaat“ zu sein. Damit verbunden war die Konsequenz, nie wieder im Alleingang zu handeln, sondern als „Zivilmacht“ eine möglichst breit angelegte Bündnispolitik zu betreiben. Das bedeutete die Einbindung in die internationalen Gemeinschaften, allen voran die NATO sowie die Europäische Union.

Im Grundsatz hatte diesen Weg bereits die 1949 gegründete Bonner Republik eingeschlagen und daran knüpfte die Berliner Gesamtrepublik an. „Das deutsche außenpolitische Engagement in den neunziger Jahren zeigte damit, wie grundlegend sich die Bundesrepublik in dieser Hinsicht vom Deutschen Reich unterscheidet. Anders als die deutsche Weltmachtpolitik in jener Epoche hielt sich Bonns Außenpolitik nicht nur von unberechenbaren, spektakulären Alleingängen fern, vielmehr war sie wie die Politik keines zweiten vergleichbaren Landes darauf bedacht, in Absprache und Kooperation mit den Nachbarn und Verbündeten vorzugehen.“⁴

Diese „Kultur der Zurückhaltung“ in der Außen- und Militärpolitik, die „die politische Klasse Deutschlands … in den 1990er Jahren als Kernbestandteil der sicherheitspolitischen Identität des Landes definiert hatte“,⁵ entspricht in ihrem Wesen einer Balancepolitik, wie sie historisch Großbritannien gegenüber Festlandeuropa betrieben hatte, um das Entstehen einer Hegemonialmacht auf dem Kontinent zu verhindern. Nur wurde bzw. wird die Balancepolitik in diesem Fall nicht von außen realisiert, sondern von der Mitte Europas aus, durch die europäische Zentralmacht, mit dem Ziel, auf diese Weise die eigene Hegemonie zu sichern.

Der Übergang ins 21. Jahrhundert änderte an dieser Strategie nichts. „Die Bundesrepublik betreibt nach wie vor eine an internationaler Kooperation, Multilateralismus und friedlicher Konfliktbeilegung orientierte Außenpolitik einer ‚Zivilmacht‘.“⁶ Zur Bündnispflege gehört, dass die wichtigsten Verbündeten bei internationalen militärischen Einsätzen durch die Bundeswehr unterstützt werden, so die USA in Afghanistan oder Frankreich in Mali. Dagegen gibt es keine eigenständigen „imperialistischen“ Alleingänge.

Verzicht auf militärische Stärke

Unabdingbare Voraussetzung für diese von der Bourgeoisie betriebene Spielart der Hegemonialpolitik ist der Verzicht auf militärische Stärke. Im Zuge der (west-) deutschen Wiederbewaffnung in den 50er Jahren hatten Adenauer und Strauß versucht, in den Besitz eigener Atomwaffen zu gelangen, doch das Projekt scheiterte am Widerstand der Weltkriegsalliierten, indem zuletzt de Gaulle für Frankreich die Ansätze zur Zusammenarbeit mit Westdeutschland bei der Entwicklung von Atomwaffen unterband. Das Scheitern offenbarte, dass keine der Siegermächte des 2. Weltkriegs bereit war, den deutschen Griff nach Atomwaffen zu tolerieren; jeder erneute Anlauf würde die Isolierung Deutschlands nach sich ziehen.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Insbesondere für das verbündete Frankreich stellt der Besitz eigener Atomwaffen eine Rückversicherung gegenüber der ökonomisch und seit der Wiedervereinigung auch bevölkerungsmäßig stärkeren BRD dar. Und da nichts darauf hindeutet, dass Berlin in den Besitz eigener Atomwaffen gelangen will, hat die Prophezeiung, Deutschland würde durch das angekündigte 100-Mrd-Programm zur stärksten Militärmacht Europas oder gar zur neuen militärischen Supermacht werden, wenig mit der politischen Realität zu tun. Im Gegenteil ist die Anerkennung der militärischen Überlegenheit Frankreichs durch die „force de frappe“ Grundbedingung für die Aufrechterhaltung des deutsch-französischen Bündnisses.

Auch bei der konventionellen Rüstung sorgten alle deutschen Regierungen nach der Wiedervereinigung dafür, dass Deutschland keine militärische Bedrohung der Nachbarstaaten darstellen konnte. Sie ließen den Wehretat auf 1,2 % des Sozialprodukts sinken, so dass das größere Gesamtdeutschland weniger für Rüstung ausgab als vorher das kleinere Westdeutschland. Die damit einhergehende Schwächung der Streitkräfte war politisch gewollt.

Gemeinsame Sicherheit mit Russland

In den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts hatte die Bonner Republik mit der „Ostpolitik“ begonnen, um ihre Ausgleichs- bzw. Balancestrategie auch gegenüber der Sowjetunion zu betreiben. Das wiedervereinigte Deutschland führte diese Politik gegenüber dem russischen Nachfolgestaat der Sowjetunion weiter. Unter den Stichworten der „gemeinsamen Sicherheit“ sowie der „Einbindung in das gemeinsame europäische Haus“ baute Berlin die Beziehungen zu Moskau kontinuierlich aus, unterstützt von Frankreich im gemeinsamen Bestreben, die eigenen Spielräume gegenüber den USA zu vergrößern.

Als Russland 2014 die Krim annektierte und die Separatistenbewegung im ukrainischen Donbass unterstützte, beschloss ein Nato-Gipfeltreffen im September d.J., Sanktionen gegen Russland zu verhängen und die Rüstungsausgaben der Bündnismitglieder auf dauerhaft mindestens 2% des Bruttosozialprodukts zu erhöhen.

Der Beschluss brachte die Bundesregierung in ernsthafte Schwierigkeiten „Wenn allerdings die ‚Verteidigungsinvestitionsverpflichtung‘ des NATO-Gipfeltreffens 2014 in Wales auch nur annähernd umgesetzt würde – Deutschland also wie geplant bis 2024 den Anteil seiner Verteidigungsausgaben von derzeit 1,2 Prozent auf 1,5 Prozent des BIP erhöhte und damit seiner politischen Selbstverpflichtung nachkäme, die Verteidigungsausgaben ‚an zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzunähern‘ –, müsste man, wie die Bundeskanzlerin jüngst formulierte, auch ‚ein bisschen aufpassen‘, dass diese Entwicklung ‚nicht womöglich als eine Militarisierung Deutschlands interpretiert wird‘. Denn auch mit dieser begrenzten Aufstockung rückt Deutschland unter den NATO-Partnern mit den höchsten Verteidigungsausgaben weiter nach oben. Bei strikter Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels müsste Deutschland seine Ausgaben jedes Jahr sogar um 6,8 Milliarden Euro steigern – und würde 2024 etwa 85 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben. Das entspräche im Vergleich zum Verteidigungshaushalt 2017 von etwa 37 Milliarden Euro einer Steigerung von rund 129 Prozent. In einem solchen Szenario würde Deutschland 2024 die verbündeten europäischen Nuklearmächte überholen und 27 Milliarden Euro mehr ausgeben als Frankreich und 30 Milliarden Euro mehr als Großbritannien. Es braucht nicht allzu viel Fantasie, um sich vorzustellen, dass eine solche Machtverschiebung in Europa nicht nur vertrauensbildend wäre.“⁷

Fortsetzung der Russlandpolitik

Nahm man den Nato-Beschluss ernst, bedeutete dies also nicht allein eine Wendung gegen Russland, sondern würde darüber hinaus die auf militärischer Zurückhaltung beruhende Europastrategie insgesamt untergraben. Allerdings ist Papier geduldig und kann die Nato-Führung die Einhaltung getroffener Beschlüsse nicht erzwingen. Deshalb trug die Bundesregierung unter Angela Merkel den Beschluss formal mit, beließ es aber bei einem Lippenbekenntnis und dachte nicht daran, die „Verteidigungsinvestitionsverpflichtung“ des NATO-Gipfeltreffens in die Tat umzusetzen – was die Linke nicht davon abhielt, den Aufrüstungsbeschluss für die Realität zu nehmen und wieder einmal die Wiederauferstehung des deutschen Militarismus und Imperialismus zu verkünden.

Die Berliner Russlandpolitik wurde „bis zu Putins Überfall auf die Ukraine von weiten Teilen der politischen und wirtschaftlichen Eliten Deutschlands mitgetragen“, wie der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Berthold Kohler, konstatierte.⁸ Gleich ob Christ- oder Sozialdemokraten an der Spitze standen – sämtliche Regierungen von Kohl über Schröder bis zu Merkel und Scholz trieben diese Politik voran, und das heißt: entgegen den Nato-Vorgaben gab es keine Aufrüstung gegen Russland, sondern die Fortsetzung der bisherigen Strategie

Ihre vorläufige Krönung fand diese Politik im Bau von North Stream 2, der Gasleitung, die unter Umgehung Polens und der Ukraine russisches Gas durch die Ostsee direkt nach Deutschland liefern sollte und von Beginn den Protest der osteuropäischen US-Verbündeten hervorrief. Auch als Washington unter Bruch internationalen Rechts und mit offenem Affront gegen Berlin die am Leitungsbau beteiligten Firmen mit schweren Sanktionen belegte, um die Fertigstellung zu verhindern, nahm die deutsche Regierung, gedeckt von Frankreich, den Konflikt in Kauf und ließ die Gasleitung weiterbauen.

II. Die Antwort der USA

Die deutsche Ostpolitik weckte vom ersten Augenblick an das Misstrauen der USA, denn die nach zwei Weltkriegen errungene Herrschaft über die atlantische Gegenküste stand immer – und steht – unter dem Vorbehalt des gemeinsamen Kampfes gegen einen gemeinsamen Feind, und das war zunächst die Sowjetunion. Jede Entspannung im Verhältnis zu dem Feind im Osten schwächte das Fundament der Nato und damit die amerikanische Vorherrschaft über (West-)Europa. Darum war die Entspannungspolitik den amerikanischen Regierungen stets suspekt.

„Die lange Tradition des US-amerikanischen Widerstands gegen für Deutschland vorteilhafte Beziehungen zum Gegner im Osten erklärt sich der Politikwissenschaftler George Friedman so: Deutschland bildet zusammen mit Russland eine ernsthafte Gefahr für die Weltmachtpolitik der USA. Folglich würden die Amerikaner alles unternehmen, um eine Annäherung dieser beiden Länder zu torpedieren. (…) Man stelle sich vor: Die ökonomische Weltmacht Deutschland mit der Europäischen Union im Schlepptau verbündete sich mit der militärischen Weltmacht Russland! Ein Horrorszenario für alle USA-Präsidenten, nicht nur für Trump, der bekanntlich die EU als Gegner bezeichnete.“⁹

Weil der wiederentstandene deutsche Nationalstaat die Entspannungspolitik als Politik der gemeinsamen Sicherheit mit Russland noch vertiefte, wuchs im selben Maße die Gefahr, dass das „gemeinsame europäische Haus“ eines Tages für Washington nur noch ein Gästezimmer bereithalten würde. Indessen hatten die USA keine Handhabe, diese Politik zu unterbinden, weil der deutsche Wiederaufstieg mit den Mitteln der Bündnis- statt der Militärpolitik stattfand, so dass eine Gegenmachtstrategie in Europa erschwert war.

„Neues“ und „altes“ Europa

Die Befürchtung, aus Europa herausgedrängt zu werden, erhielt im Jahr 2003 einen kräftigen Schub, als die USA einen Krieg gegen den Irak begannen, um ihre Herrschaft über den Nahen Osten und dessen Erdöl zu festigen. Obwohl dazu aufgefordert, weigerte sich Deutschland gemeinsam mit Frankreich und Russland, an dem Krieg teilzunehmen, wozu der damalige Bundeskanzler Schröder anmerkte, dass die deutsche Politik in Berlin und nicht in Washington gemacht würde.

Bei dieser Gelegenheit prägte der us-amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld den Satz von dem „neuen“ Europa, das im Unterschied zum „alten“ Europa an der Seite der USA für eine neue Weltordnung eintreten würde. Allerdings waren es mit Frankreich und Deutschland die ausschlaggebenden zentraleuropäischen Mächte, die den USA die Gefolgschaft verweigerten, während das „neue“ Europa außer dem britischen Inselstaat und Polen nur kleinere Staaten an der Peripherie umfasste.

Bald darauf rückte in dem Dreiecksverhältnis zwischen den USA, Europa und Russland die Ukraine ins Zentrum der Grabenkämpfe. Auf dem Natogipfel 2008 wollten die USA die schnellstmögliche Aufnahme der Ukraine in die Nato durchsetzen, was jedoch von Frankreich und Deutschland abgelehnt wurde und deswegen scheiterte, weil die Aufnahme neuer Mitglieder einstimmig erfolgen muss.

Im Gegenzug verschafften die Annexion der Krim sowie das russische Eingreifen im ukrainischen Donbass den USA 2014 die Gelegenheit, Berlin wieder in Frontstellung gegen Moskau zu bringen. Doch Deutschland unterlief nicht nur den Aufrüstungsbeschluss des Nato-Gipfels vom November d.J.; darüber hinaus handelten Frankreich und Deutschland mit Russland und der Ukraine die sog. „Minsker Vereinbarungen“ aus, die eine einvernehmliche Lösung des Donbass-Konflikts herbeiführen sollten. Während Deutschland also einerseits die Politik der gemeinsamen Sicherheit mit Russland weiterführte, schloss das sog. „Normandie-Format“ gleichzeitig die Vereinigten Staaten von den Vereinbarungen aus, weshalb diese alles daran setzten, um die Abkommen zu sabotieren.

Trump gegen den Trittbrettfahrer Deutschland

Der Anfang 2017 ins Präsidentenamt gekommene Donald Trump unternahm es dann, Deutschland offen in die Schranken zu weisen. Er stellte die Nato in Frage, relativierte die Schutzgarantie der USA für Europa und verlangte von den europäischen Nato-Mitgliedern, mehr für die eigene Sicherheit zu tun. Insbesondere das von ihm als Trittbrettfahrer attackierte Deutschland sollte endlich mindestens 2% seines jährlichen Sozialprodukts für die Rüstung ausgeben, wie im Natobeschluss von 2014 gefordert.¹⁰

„Der mächtigste Mann an der Spitze des wichtigsten Verbündeten der Deutschen weckte nicht nur frühzeitig generelle Zweifel an der Verlässlichkeit der NATO-Garantiemacht USA, sondern erklärte Deutschland – noch vor China und Russland – zu seinem Lieblingsgegner: zum unausstehlichsten Verbündeten in Amerikas Allianzen und zum lästigsten Konkurrenten in den für ihn fast noch wichtigeren Handelsfragen. Für Deutschlands Sicherheit markierte dies den einschneidendsten Schock der vergangenen Jahrzehnte, weil damit – allen Rückversicherungsversuchen anderer Repräsentanten der außen- und sicherheitspolitischen Elite in Washington zum Trotz – die grundlegendste Sicherheitsgarantie des wichtigsten Verbündeten durch dessen ‚Commander in Chief‘ infrage gestellt wurde.“¹¹

Der Schock für die politische Klasse in Deutschland hätte kaum größer sein können, weil Trumps Vorgehen die Strategie auszuhebeln drohte, mit der man bis dato im Windschatten der USA die eigene Einflusssphäre kontinuierlich ausgebaut hatte. Zum einen stellte die Relativierung der Nato die us-amerikanische Sicherheitsgarantie in Frage, auf die das nicht nuklear gerüstete Berlin angewiesen war, um in seinen Beziehungen zu Russland das militärische Übergewicht der östlichen Nuklearmacht auszutarieren. Zum andern gefährdete Trumps Beharren auf dem 2%-Beschluss der Nato die auf militärischer Zurückhaltung beruhende Balancepolitik gegenüber den europäischen Verbündeten.

So ließ sich ein aufschlussreiches Paradoxon beobachten: der vormalige Weltkriegsgegner aus Washington drängte Deutschland mit aller Macht zur Aufrüstung, wogegen die – nach linker Auffassung genetisch imperialistische und militaristische – Bourgeoisie in Gestalt der Regierung Merkel sich dieser Verpflichtung mit allen denkbaren Begründungen und Winkelzügen entzog.

Vom Regen in die Traufe oder von Trump zu Biden

Die deutsche Reaktion auf Trumps Präsidentschaft war einmütig. Gemeinsam mit den US-Demokraten, die in der oben benannten „außen- und sicherheitspolitischen Elite in Washington“ den Ton angaben, führten Politik und Medien in Deutschland vier Jahre lang eine Dauerkampagne gegen den US-Präsidenten, weshalb die Erleichterung in Berlin groß war, als Anfang 2021 wieder die US-Demokraten an die Macht kamen. Scheinbar konnte man jetzt wieder die bisherige Balancepolitik fortsetzen, ohne weitere Störversuche durch Trump befürchten zu müssen. Doch das Aufatmen hielt nicht lange an, denn die Biden-Administration nahm einen Politikwechsel vor, der die deutsche Bourgeoisie vom Regen in die Traufe brachte.

Das Instrument dazu war die Ukraine, mit deren Hilfe die USA daran gingen, Russland als Gegner zu markieren und die Europäer in die Gefolgschaft gegen diesen Gegner zurück zu zwingen. Sie nahmen massiv Einfluss auf die 2019 neu gewählte Selenskyi-Regierung und beschleunigten zusammen mit Großbritannien die Entsendung von Militärausbildern sowie die Lieferung von Rüstungsgütern, mit der Begründung, die Ukraine für die spätere Aufnahme in die Nato vorzubereiten. Gleichzeitig stärkten sie Kiew den Rücken, um die Minsker Vereinbarungen zu hintertreiben und so Deutschland, Frankreich und Russland gleichzeitig aus dem politischen Spiel zu nehmen.

Der Provokationskurs ließ sich erfolgreich umsetzen, weil Russland sich von der nationalen Selbstbestimmungspolitik der Bolschewiki losgesagt hatte und in Anknüpfung an das zaristische Reich eine vorrevolutionäre, großrussisch-imperiale Politik verfolgte, zu der die Infragestellung der staatlichen Eigenexistenz der Ukraine gehörte.¹² Auf dem Boden dieser „revisionistischen“ Politik ließ die Putin-Regierung am 24. März ihre Truppen in die Ukraine einmarschieren, und damit hatte die Biden-Administration ihr Ziel erreicht.

Die russische Aggression beendigte vorerst alle Ansätze, Russland in Europa einzubinden, und zwang das „alte“ Europa wieder an die Seite der USA. Neben dem Ende von North-Stream 2 war der sichtbarste Ausdruck des Triumphs über Deutschland ein Treffen von Ministern und Militärs aus mehr als 40 Ländern, das der amerikanische Verteidigungsminister in Ramstein anberaumte, um die Unterstützung für die Selenskyi-Regierung zu organisieren.

III. Militärpolitische Perspektiven

Für die deutsche Bourgeoisie bedeutete der russische Angriff auf die Ukraine den GAU, denn er ließ den ostwärtigen Eckpfeiler der Balancepolitik wegbrechen und kehrte den bisherigen Leitsatz der Sicherheit mit Russland um in sein Gegenteil, der Sicherheit ohne bzw. gegen Russland. Die spanische Zeitung El Pais kommentierte die Zeitenwende so: „Es gibt Momente in der Geschichte, in denen ein Land nicht mehr das sein kann, was es einmal war. (…) Putins Brutalität erzwingt eine Änderung der deutschen Politik gegenüber Russland, des Glaubens an Wandel durch Handel und einen scharfen Kurswechsel in der Verteidigungspolitik. Berlin hatte eine Identität aufgebaut, die auf einem niedrigen militärischen Profil gründete. Nun muss es einen Schritt nach vorn tun, der vielen Deutschen ein gewisses Schwindelgefühl bereitet.“¹³

In den vergangenen Jahrzehnten hatte Deutschland im wesentlichen als „Handelsstaat“ operiert und seine Hegemonie mit den Mitteln der Ökonomie und der Bündnispolitik ausgebaut, unter Verzicht auf ein Profil als Militärmacht. Der Ukraine-Krieg und das 100-Mrd-Aufrüstungsprogramm beenden nunmehr diesen Zeitabschnitt und signalisieren einen grundlegenden Kurswechsel.

Die Frage ist jedoch, welche Richtung die künftige Außen- und Sicherheitspolitik einschlagen wird. Dafür eröffnen sich im Prinzip drei verschiedene Möglichkeiten.

Alleingang oder atlantische Sicherheit

Zum einen könnte die Bourgeoisie das tun, was das Gros der Linken immer schon gewusst hat: Deutschland würde durch Hochrüstung zur stärksten Militärmacht Europas werden und zu der zweimal gescheiterten Machtpolitik des Deutschen Reichs zurückkehren. Ein solcher Alleingang setzt indes voraus, dass Berlin unter Bruch internationaler Verträge eigene Nuklearwaffen entwickelt, und dafür gibt es jenseits der Ideologie der Linken keinen Anhaltspunkt.

Die zweite Variante wäre, sich ohne Wenn und Aber den USA unterzuordnen, um dafür deren dauerhaften Schutz gegen die russische Nuklearmacht einzutauschen. Diese Perspektive befürworten „Atlantiker“ in allen Parteien“, heute vor allem die „Grünen“, die mit ihrer Befürwortung des Nato-Kriegs gegen Serbien 1999 zu einer Kriegspartei an der Seite Washingtons geworden sind und durch ihr Eintreten für die weltweite Durchsetzung von „Demokratie und Menschenrechten“ die natürlichen Bundesgenoss/innen des international agierenden US-Imperialismus sind.

Allerdings werden die Grundlinien der Außenpolitik nicht durch das grün geführte Außenministerium bestimmt, sondern durch den Kanzler, und wenn wir die aktuelle Berliner Politik genauer betrachten, offenbart sich, dass unter der Decke der Solidarität mit der Ukraine sowohl in Berlin als auch europaweit heftige Grabenkämpfe stattfinden, in deren Zentrum das Verhältnis zu den USA steht.

Auf der einen Seite treten die Repräsentanten des „neuen“ Europa als entschiedene Nato-Verfechter und Gefolgsleute Washingtons für die bedingungslose Unterstützung der Ukraine ein – allen voran der britische Premier Johnson sowie die Regierungschefs einiger osteuropäischer Länder. Auf der anderen Seite stehen die Regierungen des „alten“ Europas, die sich sowohl mit Finanzhilfen als auch Waffenlieferungen zurückhalten. Deutschland war nur zögerlich und unter Druck bereit, einige schwere Waffen zu liefern; gleichzeitig haben sowohl Paris als auch Berlin die (von Washington unterstützte) Forderung der Ukraine nach einer beschleunigten Aufnahme in die EU zurückgewiesen, weil sie kein Interesse an einem weiteren Vasallen der USA im europäischen Bündnis haben. Ebenso hat die Bundesregierung die Aufforderung der Selenskyi-Regierung zu einer langfristigen Allianz gegen Russland unbeantwortet gelassen.

Scheinbar tritt „der Westen“ unter dem Banner von Freiheit und Demokratie geschlossen für die Unterstützung der Ukraine ein. Tatsächlich lassen die Konflikte, die hinter der Fassade der gemeinsamen Werte ausgetragen werden, die Zukunft des westlichen Bündnisses alles andere als gesichert erscheinen.

Für eine eigenständige europäische Nuklearmacht

Die dritte Variante einer zukünftigen Außen- und Militärpolitik wäre, die Loslösung von den USA fortzusetzen, nur jetzt in Abgrenzung von Russland statt in einem „gemeinsamen europäischen Haus“. Das Mittel dazu soll eine europäische Nuklearrüstung sein. Ein kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichter Beitrag zweier Mitarbeiter der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) umreißt diese Perspektive näher.¹⁴

Die Autoren verweisen darauf, dass Europa nicht auf die Dauerhaftigkeit und Sicherheit des amerikanischen Engagements in Europa bauen könne, denn „es gibt strukturelle Gründe, die langfristige Verlässlichkeit der Vereinigten Staaten nicht als gegeben zu betrachten.“ Diese Gründe sehen sie in der geopolitischen Verschiebung der amerikanischen Prioritäten von Europa nach Asien, vom Atlantik zum Pazifik, weil in Washington mehr und mehr die VRChina als entscheidender weltpolitischer Rivale ins Auge gefasst wird.

Angesichts dieser Unwägbarkeiten müsse Europa dauerhaft selber für seine Sicherheit sorgen, indem es eine eigene, von den USA unabhängige Nuklearmacht aufbaut, auch wenn der Weg dorthin „steinig werden“ dürfte. Konkret bedeutet dies, in der einen oder anderen Weise mit der Atommacht Frankreich ins Benehmen zu kommen. Deshalb sollte „der von Macron seit Längerem angebotene Dialog über Frankreichs Beitrag zu einer etwaigen europäischen nuklearen Abschreckung … endlich aufgenommen werden, auch wenn Paris diesen Diskurs außerhalb der Nato führen möchte.“ Die Perspektive dieses Kurses besteht in der gleichberechtigten Rolle Europas in einer künftigen multipolaren Welt: „Ebenbürtig mit den USA, China und Russland kann nur die Kollektivmacht der EU sein.“

Wenige Tage nach dem Abdruck dieses Beitrags hat auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der FAZ einen Diskussionsbeitrag zur künftigen Sicherheitspolitik Deutschlands veröffentlicht. Unter der Überschrift „Das Undenkbare denken“ plädiert er ebenso wie die SWP-Autoren für die Notwendigkeit, eine europäische Nuklearstreitmacht aufzubauen, die unabhängig von den USA ist.¹⁵

Vorerst hat der Ukrainekrieg der europäischen Strategie der „gemeinsamen Sicherheit“ mit Russland den Boden unter den Füßen weggezogen und ist es den USA gelungen, das „alte Europa“ wieder an die Kandare zu nehmen. Doch es kann sein, dass die von Washington düpierten Mächte nach dieser Erfahrung ihre Anstrengungen verdoppeln, um die amerikanische Hegemonie abzuschütteln. Ob sie auf diesem Weg Erfolg haben werden oder ob es den vor allem in Deutschland einflussreichen „Atlantikern“ gelingt, dies zu verhindern, muss die Zukunft zeigen.

Schlussbemerkung: Das Elend der Linken

Eingangs haben wir einige Stellungnahmen aus der Linken zur beschlossenen Aufrüstung zitiert. Während darin gemeinsam Imperialismus, Militarismus und Kriegsvorbereitungen angeprangert wurden und der DKP-Vorstand das größte Rüstungsprogramm der deutschen Geschichte herbeifabulierte, war noch eine weitere Gemeinsamkeit auffällig: über die Anprangerung von Rüstungsausgaben hinaus gab es keine konkrete Analyse der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik – es gibt sie bis heute nicht.

Die Gegnerschaft dieser Linken gegen die bürgerliche Herrschaft richtet sich gegen einen imperialistisch-militaristischen Popanz, aber nicht gegen die reale Bourgeoisie, von der man keinen politischen Begriff hat. Deshalb tritt umso deutlicher zutage, welche Diskrepanz zwischen den wortgewaltigen Militarismuswarnungen und der politisch-praktischen Hilflosigkeit der Linken existiert. Bis auf Einzelfälle tauchten weder bei den Ostermärschen dieses Jahres noch bei anderen Gelegenheiten die Parolen „Deutschland raus aus der Nato“ bzw. „Nato raus aus Deutschland“ auf. Lediglich der Kongress „Ohne NATO leben – Ideen zum Frieden“ am 21. Mai bildete eine Ausnahme – und wurde prompt von der Führung der Linkspartei kritisiert.

Ebenso wird bisher eine andere Fragestellung negiert, mit der die Linke eine eigene militärpolitische Position gegen die Bourgeoisie vertreten könnte. Die frühere Arbeiterbewegung hat sich stets gegen eine Berufsarmee gewandt, die von Natur aus ein willfähriges Instrument in der Hand der Herrschenden ist. Stattdessen ist sie traditionell für den Aufbau einer Milizarmee auf dem Boden der allgemeinen Wehrpflicht eingetreten. Dagegen wird von der Linken unhinterfragt hingenommen, dass die heutige Bundeswehr eine Truppe bezahlter Söldner ist.

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Der Ukraine-Krieg hat bei allen politischen Kräften bisherige Gewissheiten über den Haufen geworfen und im bürgerlichen Lager eine erste Diskussion über die zu ziehenden Konsequenzen ausgelöst. Es wäre zu wünschen, wenn es auch in der Linken zu einer Debatte über bisherige Einschätzungen und die künftigen Aufgabenstellungen kommen würde.