Novemberdebatte: Um einige Fragen der Novemberrevolution

Vorbemerkung

Ausgangspunkt der im folgenden dokumentierten „Novemberdebatte“ ist der Sammelüberblick zu „Novemberfragen“ von H.Karuscheit, der in der „Berliner Debatte Initial“ 1/2019 die Publizistik zum 100.Jahrestag der Novemberrevolution vorstellte (nachgedruckt in AzD 89). Darin stand auch ein Passus zu dem Artikel „Proletarische Revolution – bürgerliche Konterrevolution“ aus der Zeitschrift Arbeiterpolitik Nr. 5-6/2018. Die dabei geäußerte Kritik veranlasste die Redaktion der „Arbeiterpolitik“ zu „Kurzen Antworten“, auf die H.Karuscheit in einer Erwiderung reagierte, worauf die „Arbeiterpolitik“ wiederum eine Replik schrieb. Die Beiträge werden hier ungekürzt abgedruckt.

Außerdem hat WoKu aus Hamburg in einer internen Diskussion eine Stellungnahme zu einem Luxemburg-Text von HK geschrieben, die zusammen mit einer Antwort darauf ebenfalls abgedruckt wird. Der Luxemburg-Text hat in dieser Ausgabe keinen Platz mehr gefunden und wird in der nächsten Nummer abgedruckt, die Diskussion ist auch ohne dessen Kenntnis verständlich.

In seinen abschließenden „Anmerkungen“ geht HK noch einmal auf einige der in der Debatte aufgeworfenen Fragen ein. Dabei bezieht er auch einen Artikel aus der „Arbeiterstimme“ ein, die in der Tradition der von Heinrich Brandler und August Thalheimer gegründeten „KPD-Opposition“ dieselben Auffassungen zur Novemberrevolution vertritt wie die „Arbeiterpolitik“ („Eine Revolution der Arbeiterklasse, die in der bürgerlichen Konterrevolution endete“, in: „Arbeiterstimme“ Nr.204 vom Sommer 2019).

I. Diskussion mit der Redaktion der „Arbeiterpolitik“

1. Redaktion Arbeiterpolitik: Kurze Antworten auf Karuscheits Besprechung des Artikels „Proletarische Revolution – bürgerliche Konterrevolution“ aus „Arbeiterpolitik“ Nr. 5/6 2018

a) „Die revolutionstheoretisch bestimmende Frage, ob das Proletariat dabei war, eine bürgerlich-demokratische oder eine sozialistische Revolution durchzuführen, wurde in dem Artikel so wenig beantwortet wie eine Nummer davor.“ (HK: Novemberfragen)

Wir haben deutlich gemacht in dem Artikel, dass „der Sozialismus … die große Hoffnung der Massen in der Arbeiterklasse“ war. Gleichzeitig bestanden aber sehr unterschiedliche, teils unklare Vorstellungen darüber, was das sei und welche Strategie dahin einzuschlagen sei. Das Proletariat kann in dieser Hinsicht nicht als politisch einheitlich unterstellt werden. Die Stellung zu den Parteien SPD, USPD und KPD, die Abstimmungen im Reichsrätekongress Dezember 1918, die Januarkämpfe 1919, die Auseinandersetzungen um die Sozialisierung des Ruhrbergbaus u. v. m. zeigen das. Insofern ist festzustellen: „Das Proletariat hat also zunächst seine eigene Revolution begonnen, … (ist) aber auf halber Strecke stehen geblieben.“ Auszugehen ist davon, dass auch diejenigen, die im Rätekongress für die bürgerliche Nationalversammlung stimmten, die Sozialisierung wollten, aber der SPD-Losung vertrauten, dass zunächst die Produktion in Gang gesetzt werden müsse. Usw. usf.

b) „Vor allem aber fragt sich, woher die Einschätzung kommt, dass die zu Recht konstatierte Konterrevolution bürgerlichen Charakter trug. Weder wurden die großen Adelsgüter und der preußische Militarismus zerschlagen noch andere Maßnahmen realisiert, die seit der 1848er Revolution auf der Tagesordnung der Geschichte standen.“ (HK: Novemberfragen)

Das haben wir tatsächlich im wesentlichen mit der Verbürgerlichung des Staatsapparats (Parlamentarisierung, demokratisches Wahlrecht, bürgerliches Regierungspersonal) begründet. Das konnte freilich nicht heißen, dass „die großen Adelsgüter und der preußische Militarismus“ sofort aus dem gesellschaftlichen Leben und der Politik verschwanden. Das ist eine formale und unrealistische Sicht. Gebrochen war aber die privilegierte Stellung des Adels im Staatsapparat, was für die Bourgeoisie bedeutete, dass bisherige Rücksichtnahmen und Konflikte um die Wirtschaftspolitik potenziell wegfielen (ich denke hier z. B. an die Auseinandersetzungen um die Zollpolitik oder den Bau des Mittellandkanals). Tatsächlich hat erst die DDR mit den großen Adelsgütern aufgeräumt. Bürgerlich heißt auch in die andere Richtung, dass sie nicht sozialistisch, sondern kapitalistisch war.

c) „Doch ‚bürgerlich‘ war 1918/19 lediglich die Einführung des Parlamentarismus, und die war bereits im Oktober, vor der Revolution erfolgt.“ (HK: Novemberfragen)

Im Oktober 1918, also wenige Wochen vor dem Sturz der Monarchie, wurde lediglich ein Passus in die kaiserliche Reichsverfassung eingefügt, dass der bis dahin allein vom Kaiser ernannte Reichskanzler zu seiner Amtsführung des Vertrauens des Reichstags bedürfe. Was das heißen sollte (für uns Nachgeborene heute: dass der Reichskanzler vom Reichstag ggf. entlassen werden könnte, wie es später die Weimarer Verfassung vorschrieb), war damals keineswegs klar. Auch hier zeigt sich seitens des Kritikers eine formale Sichtweise (wenn man der folgt, könnte man behaupten, dass der Sturz Bülows 1909 der Beginn der „Parlamentarisierung“ gewesen sei). Die Parlamentarisierung wurde im materiellen Sinne erst von der Revolution durchgesetzt, und zwar auch hier in doppelter Richtung: gegen die alten Gewalten und gegen die sozialistische Alternative des Rätesystems.

d) „Deshalb negiert der Artikel das Entscheidende, nämlich dass die von der SPD organisierte Konterrevolution keine bürgerlichen Zustände zum Ergebnis hatte, sondern die Restauration der alten, vorbürgerlichen Ordnung in republikanischer Verkleidung.“

Das allerdings. Die Begründung folgt aus den vorigen Punkten.

22.03.2019 F/HU (für die Redaktion der Arbeiterpolitik)

2. H.Karuscheit: Erwiderung auf die „kurzen Antworten“ der „Arbeiterpolitik“ (31.03.2019)

Werter Kollege/ Genosse,

zunächst einmal möchte ich mich für deine schnelle Antwort auf die Kritik an dem Arpo-Artikel bedanken. Du gestattest, dass ich dein Interesse an der Diskussion gerne aufgreife und darauf etwas erwidere.

Deine Verteidigung der bürgerlichen Charakterisierung der Konterrevolution basiert, wenn ich das richtig sehe, auf zwei zusammenhängenden, z.T. unausgesprochenen Grundannahmen: Erstens: das Kaiserreich war ein bürgerlicher Staat. Zweitens: im November 1918 stand eine sozialistische Revolution auf der Tagesordnung. Von diesen Grundannahmen ging auch die von Rosa Luxemburg geführte revolutionäre Linke / Spartakusgruppe aus – und scheiterte mit ihrer Sozialismusstrategie vollständig.

Zum ersten Punkt: Durch die Reichseinigung 1866-1870 war zwar die nationale, aber nicht die demokratische Aufgabenstellung der 1848/49 gescheiterten bürgerlichen Revolution gelöst worden. Der Reichstag in dem 1870/71 gegründeten Deutschen Reich war ohne die entscheidenden Rechte eines Parlaments. Das Militär als das Zentrum der Macht blieb unter dem außerparlamentarischen Kommando des junkerlich-preußischen Militäradels, und aufgrund der Bismarckschen Reichskonstruktion agierte der – mit Hilfe des fortgeltenden Dreiklassenwahlrechts von den Junkern beherrschte – Staat Preußen als deutscher Hegemonialstaat (in meinem 2014 erschienenen Buch „Deutschland 1914“ wird diese Frage ausführlich behandelt). Marx bemerkte dazu in der Kritik des Gothaer Programms, dass das Kaiserreich „nichts andres als ein mit parlamentarischen Formen verbrämter, mit feudalem Beisatz vermischter und zugleich schon von der Bourgeoisie beeinflusster, bürokratisch gezimmerter, polizeilich gehüteter Militärdespotismus“ war. Im grundsätzlichen Unterschied zu Frankreich und Großbritannien war Deutschland kein bürgerlich-parlamentarisch beherrschter Staat, sondern ein vorbürgerlicher, halbfeudaler Militär- und Obrigkeitsstaat, mit der Folge, dass die bürgerliche Revolution als demokratische Revolution weitergeführt werden musste.

Im Gegensatz dazu ist die Bebel-SPD einschließlich ihres linken, revolutionären Flügels davon ausgegangen, dass das Bismarck-Reich bürgerlichen Charakter trug (ohne das jemals konkret untersucht zu haben), mit der Folge, dass allerseits als nächstes Ziel der Sozialismus angestrebt wurde.

Zum zweiten Punkt, zur Frage der Revolution selber: Du schreibst mit etwas vagen Worten, dass unter den Arbeitern „sehr unterschiedliche, teils unklare Vorstellungen“ über den Sozialismus bestanden „und welche Strategie dahin einzuschlagen sei. Das Proletariat kann in dieser Hinsicht nicht als politisch einheitlich unterstellt werden.“

Das ist natürlich richtig. Wie bei jeder gesellschaftlichen Bewegung gab es auch im November unterschiedliche Vorstellungen und Richtungen, die sich ganz grob dreiteilen lassen: es gab einen rechten, reaktionären Flügel der Arbeiterbewegung, der die Politik Eberts und Noskes ohne Hemmungen mittrug. Ihm gegenüber stand ein linker, revolutionärer Flügel, der wesentlich von der Spartakusgruppe und später von der KPD repräsentiert wurde. Schließlich gab es die Masse des Proletariats, die es zu gewinnen galt, wenn die Revolution erfolgreich sein sollte. Zu ergänzen ist, dass das Wort „Sozialismus“ nach dem Sturz der Monarchie zwar in aller Munde war, dies aber mit Sozialismus im eigentlichen Sinn wenig zu tun hatte – es ging unter diesem Begriff wesentlich um das Ende des Obrigkeitsstaats und des Militarismus, um Demokratie, Freiheit und Selbstverwaltung bis hin zur Forderung nach einer Verstaatlichung der kartellierten Schwerindustrie.

Das vorweg geschickt, muss man feststellen, dass die Spartakusgruppe mit ihrem Sozialismuskonzept nur eine Minderheit des Proletariats, und zwar eine recht kleine Minderheit repräsentierte. Zu keinem Zeitpunkt gab es eine Mehrheit in der Arbeiterschaft für die Vergesellschaftung der (aller) Produktionsmittel und für die Errichtung einer Diktatur des Proletariats. In Russland z.B. gab es viele spontane Betriebsenteignungen durch die Arbeiter (was Lenin zu der sorgenvollen Bemerkung veranlasste, dass viel zu viel enteignet worden sei, was der neue Staat gar nicht verwalten könne). Dagegen in Deutschland? Ähnliches gab es hier nirgends; hier beschränkte man sich auf die Forderung nach einer Sozialisierung / Verstaatlichung der Schwerindustrie.

Der bekannte Historiker der Revolution und Republik, Arthur Rosenberg, selber ein Teilnehmer der Novemberrevolution und jahrelang ein Vertreter der KPD im Reichstag, bemerkte dazu in seiner bis heute richtungsweisenden Geschichte Weimars: „Ein ernster Wille, sozialistische Maßregeln durchzuführen, zeigte sich im Reich bei den revolutionären Massen eigentlich nirgends. Solche Absichten wären schon durch die Haltung der Soldaten vereitelt worden, deren Mehrheit nicht sozialistisch war, entsprechend der politischen Zusammensetzung des deutschen Volkes.“ (Entstehung der Weimarer Republik, Nachdruck EVA 1961, S.239) Was Rosenberg als zeitgenössischer Beobachter konstatierte, ist durch die Revolutionsforschung der letzten Jahrzehnte zu den Räten vielfach bestätigt worden (siehe die Zusammenfassung des Forschungsstands in: Kolb/Schumann: Die Weimarer Republik, München 2013, S.170ff) Oder wie Wolfgang Niess schreibt: „Es geht der Revolutionsbewegung neben der schnellen Beendigung des Krieges auch um eine umfassende ‚Demokratisierung‘ der Gesellschaft. Der alte Obrigkeitsstaat soll von Grund auf verändert werden. Demokratischer Geist soll in die Armee, die Verwaltung, die Justiz, die Schulen und Fabriken, schlicht in die ganze Gesellschaft einziehen. Der Untertan und der Untertanengeist haben ausgedient.“ (Niess: Die Revolution von 1918/19. Europa-Verlag 2017, S. 166)

Das heißt, die spontane Massenbewegung stellte sich die Aufgabe, die historisch auf der Tagesordnung der Geschichte stand, nämlich die Durchführung einer demokratischen Revolution. Aber anstatt mit einem revolutionär-demokratischen Programm die Führung dieser Bewegung zu übernehmen, um so an die Macht zu gelangen (und zu einem späteren Zeitpunkt zum Sozialismus überzugehen), isolierte sich die revolutionäre Linke mit ihrem Sozialismusprogramm und erlitt eine vernichtende Niederlage.

Weiter: an anderer Stelle lassen sich deine Anmerkungen so lesen, als ob du selber an der Herrschaft der Bourgeoisie im Kaiserreich zweifelst und meinst, dass diese Bourgeoisie 1918/19 nicht nur über das Proletariat, sondern auch über das zuvor herrschende Junkertum siegte – sie hätte also einen doppelten Sieg erfochten, sowohl über die Arbeiterklasse als auch über die preußische Grundbesitzerklasse. So interpretiere ich wenigstens deine Bemerkung: „Gebrochen war aber die privilegierte Stellung des Adels im Staatsapparat, was für die Bourgeoisie bedeutete, dass bisherige Rücksichtnahmen und Konflikte um die Wirtschaftspolitik potenziell wegfielen (ich denke hier z.B. an die Auseinandersetzungen um die Zollpolitik oder den Bau des Mittellandkanals)“. Richtig ist, dass die Adelsangehörigen keinen privilegierten Zugriff auf die Übernahme von Staatsposten mehr hatten und auch die Wirtschaftspolitik nicht mehr wie vorher bestimmen konnten (was indessen nur bedingt gilt, denn in der Zollpolitik z.B. wurden nach Auslaufen der alliierten Verbote die Vorkriegszölle auf Getreide wieder eingeführt).

Aber war das entscheidend? Des weiteren führst du aus: „Das konnte freilich nicht heißen, dass ‚die großen Adelsgüter und der preußische Militarismus‘ sofort aus dem gesellschaftlichen Leben und der Politik verschwanden. Das ist eine formale und unrealistische Sicht.“ Was du hier mit „formal und unrealistisch“ meinst, ist mir offen gestanden schleierhaft, denn Realität ist, dass die Adelsgüter und der Militarismus weder sofort noch überhaupt aus dem gesellschaftlichen Leben verschwanden. Beides war von größter Bedeutung und gehörte seit 1848/49 zu den Kernpunkten einer bürgerlichen Revolution. Dank des Ebert-Groener-Pakts vom 10.November 1918 ging das preußisch-deutsche Offizierskorps ungebrochen in die Weimarer Republik über und baute die Reichswehr als „Staat im Staat“ auf. Formal hatte das Parlament nun die Hoheit über das Militär (das war anders als im Kaiserreich), aber real bestimmte die weiterhin unter dem Kommando der Junker stehende Reichswehr autonom über den eigenen Einsatz im Innern. Gleichzeitig behielt der Militäradel seine soziale Basis in Gestalt der ostelbischen Großgüter.

Was soll an diesen Geschehnissen „bürgerlich“ gewesen sein? Oder unterstellst du, dass die Reichswehr irgendwie zu einer bürgerlichen Armee geworden ist? Wenn nicht, heißt das nichts anderes, als dass der bewaffnete Kern der Macht weiterhin oder wieder in den Händen des Junkertums lag, auch wenn dessen Stellung durch die Novemberrevolution geschwächt war. Der konservative Historiker Golo Mann hat diese Problematik früh benannt, indem er schrieb, dass durch die Politik der SPD-Führung „der ganze Herrschafts- und Geistesapparat des Kaiserreiches erhalten (blieb): Verwaltung, Justiz, Universität, Kirchen, Wirtschaft, Generalität“. (Golo Mann: Deutsche Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts, Frankfurt/M 1958, S.670). Das bedeutet in der Konsequenz, dass die Weimarer Republik unter republikanischem Mantel die alte Ordnung fortsetzte – und diese Ordnung war nicht bürgerlich.

Damit es nicht zuviel wird, will ich hier Schluss machen und nur noch versuchen zusammenzufassen, was m.E. der Kern der Novemberproblematik war: Mit den nach dem Sturz der Monarchie geschlossenen Bündnissen (Ebert-Groener Pakt mit dem preußischen Offizierskorps; Stinnes Legien-Abkommen mit der Schwerindustrie) schmiedete die SPD-Spitze eine konterrevolutionäre Allianz gegen die Novemberrevolution, die sich klassenpolitisch auf den rechten Flügel der Arbeiterbewegung und die bisherigen Hauptträger der vorrevolutionären Verhältnisse, das Junkertum und die Montanbourgeoisie, stützte. Gemeinsames Ziel war es, hinter der Fassade der Republik die alte Ordnung wiederherzustellen, nur diesmal mit Sozialdemokraten an der Spitze (was von Junkern und Schwerindustrie nur als vorübergehende Notlösung betrachtet wurde).

Um gegen diese Allianz zu bestehen, hätten die Linken das Konzept einer demokratischen Volksrevolution unter Führung des revolutionären Flügels der Arbeiterklasse verfolgen müssen. Nur so hätten sie eine Mehrheit der Arbeiterschaft hinter sich versammeln sowie einen mehr oder minder großen Teil des Kleinbürgertums als Bündnispartner gewinnen oder zumindest neutralisieren können. Mit der Strategie einer proletarisch-sozialistischen Alleinrevolution kämpften sie auf verlorenem Posten.

Je länger ich mich mit der Thematik befasse, desto weniger nachvollziehbar ist für mich, wieso die heutige Linke, die „Arbeiterpolitik“ eingeschlossen, ein geradezu masochistisches Vergnügen daran findet, das damalige praktische Scheitern, dem 14 Jahre später eine noch viel schlimmere Niederlage folgte, wieder und wieder theoretisch wiederzukäuen, anstatt sich daran zu machen, die damaligen Klassen- und Herrschaftsverhältnisse grundlegend zu untersuchen und daraus Schlussfolgerungen für das damals notwendige Revolutionskonzept zu ziehen.

Mit solidarischen Grüßen – Heiner Karuscheit, 31.03.2019

3. Replik der „Arbeiterpolitik“

In dem Beitrag „Erwiderung auf die Kritik an der Arpo Nr. 5/6 2018″ nimmt Heiner Karuscheit an, dass unsere Auffassung des bürgerlichen Charakters der Konterrevolution auf „zwei zusammenhängenden, z.T. unausgesprochenen Grundannahmen“ beruht.

a) „Das Kaiserreich war ein bürgerlicher Staat.“ Nein, das ist so pauschal keineswegs unsere Auffassung, sondern die von Karuscheit in diesem Zusammenhang benannte Charakterisierung von Marx (aus der Kritik des Gothaer Programms: „nichts andres als ein mit parlamentarischen Formen verbrämter, mit feudalem Beisatz vermischter und zugleich schon von der Bourgeoisie beeinflußter, bürokratisch gezimmerter, polizeilich gehüteter Militärdespotismus„) ist auch unsere Sichtweise. Seine und unsere Schlussfolgerungen daraus scheinen aber unterschiedlich zu sein. Wir denken nicht, dass man feudale, semifeudale und bürgerliche Staaten aus relativ zeitnahen Epochen so sauber voneinander trennen kann, dass man Klassen, Produktionsweisen, Institutionen etc. eindeutig und ausschließlich zuordnen kann. Selbstverständlich existieren sie auch in veränderter Konstellation eine gewisse Zeit weiter. Es kommt darauf an, das Kräfteverhältnis zwischen ihnen abzuschätzen.

Die Frage, ob das Kaiserreich ein bürgerlicher Staat war oder nicht, ist falsch gestellt. Sie ist gegenüber der Realität im Kaiserreich nicht angemessen differenziert. Wenn man sich pauschal für die eine oder die andere Seite dieser Alternative entscheidet, wird man dazu tendieren, die jeweils dafür sprechenden Argumente über- und die dagegen gerichteten unterzubewerten. Die richtige Frage ist vielmehr die nach dem Verhältnis feudaler und bürgerlicher Strukturelemente im Staatsaufbau des Kaiserreiches.

Daraus ergibt sich logischerweise, dass wir eine „Herrschaft der Bourgeoisie im Kaiserreich“ nur mit Einschränkung feststellen können. Sie bestimmte die ökonomische Entwicklung, während das Junkertum die politische Macht ausübte. Daraus ergaben sich die zentralen Widersprüche zwischen diesen beiden privilegierten Klassen und für die Historiker die Schwierigkeit, das sicher zu klassifizieren.

Modellvorstellungen menschlicher Vergesellschaftsformen sind nützlich und notwendig für die Analyse. Man darf aber Modelle nicht mit der komplexen Wirklichkeit gleichsetzen. Das gilt auch für Vorstellungen von Etappen der revolutionären Entwicklung, etwa die der Komintern (zu Stalins Zeiten), derzufolge eine nationaldemokratische bürgerliche Revolution ggf. einer sozialistischen vorauszugehen und für diese die gesellschaftlichen Voraussetzungen zu schaffen habe.

Dass die Bourgeoisie sich in der Novemberrevolution nach zwei Seiten hin (Junker und Arbeiterklasse) mithilfe der SPD durchgesetzt hat, trifft zu. Selbstverständlich reiften nicht alle Blütenträume. Man darf nicht übersehen, dass das Deutsche Reich, unter welcher Herrschaft auch immer, die Folgen und Lasten des verlorenen Krieges zu verarbeiten hatte. Die Bourgeoisie mußte sie auf jeden Fall auf die Arbeiterklasse abwälzen und brauchte dafür die SPD und das Militär, also Strukturen des neuen und des alten Staates. Das verschärfte die Klassenkämpfe außerordentlich, und niemand kann sagen, was abgelaufen wäre, wenn es diese externen Bedingungen nicht gegeben hätte.

b) „Im November 1918 stand eine sozialistische Revolution auf der Tagesordnung.“ Das sei unsere Auffassung, der Karuscheit die seinige entgegenstellt: „Die spontane Massenbewegung stellte sich die Aufgabe, die historisch auf der Tagesordnung der Geschichte stand, nämlich die Durchführung einer demokratischen Revolution.“ Welche Tagesordnung ist hier gemeint? Die sehr unterschiedlichen Strömungen hatten jeweils ihre eigene „Tagesordnung“, der sie folgten. Oder ist die „Tagesordnung“ eines Historikers gemeint, der rückblickend feststellt, welches zentrale Ergebnis die Novemberrevolution hatte? Es hilft nichts: Man muß zur Kenntnis nehmen, dass unterschiedliche und gegenläufige Kräfte am Werk waren, so dass es selbstverständlich auch eine bürgerliche „Tagesordnung“ gab, die am Ende durchgesetzt wurde. Aber zum Verständnis der Vorgänge gehört das ganze Spektrum der Zeitumstände, darunter nicht zuletzt: Seit einem Jahr hatten die Bolschewiki von Russland aus die sozialistische Revolution auf die Tagesordnung gesetzt.

Nach Auffassung von Marx „… stellt sich die Menschheit immer nur Aufgaben, die sie lösen kann, denn genauer betrachtet wird sich stets finden, dass die Aufgabe selbst nur entspringt, wo die materiellen Bedingungen ihrer Lösung schon vorhanden oder wenigstens im Prozess des Werdens begriffen sind (Karl Marx, Zur Kritik der Politischen Ökonomie. Vorwort, 1859, MEW 13, S. 9).“ Die „materiellen Bedingungen“ für die Überwindung des Kapitalismus waren in Deutschland bekanntlich weiter entwickelt als in Rußland.

Karuscheit schreibt: „Um gegen diese Allianz (rechter Flügel der Arbeiterbewegung und die bisherigen Hauptträger der vorrevolutionären Verhältnisse, das Junkertum und die Montanbourgeoisie) zu bestehen, hätten die Linken das Konzept einer demokratischen Volksrevolution unter Führung des revolutionären Flügels der Arbeiterklasse verfolgen müssen. Nur so hätten sie eine Mehrheit der Arbeiterschaft hinter sich versammeln sowie ei­nen mehr oder minder großen Teil des Kleinbürgertums als Bündnispartner gewinnen oder zumindest neutralisieren können. Mit der Strategie einer proletarisch-sozialistischen Alleinrevolution kämpften sie auf verlorenem Posten.„

Das halten wir für eine abstrakte – um nicht zu sagen: im konkreten Revolutionsverlauf weltfremde – Überlegung. Rosa Luxemburg sprach von der „Gluthitze der Revolution„. Wie hätte sich in diesen hin- und herwogenden Kämpfen eine langfristig möglicherweise abstrakt logische Strategie durchsetzen können? Wie hätte die revolutionäre Linke mit einer begrenzenden Losung der „demokratischen Volksrevolution“ „eine Mehrheit der Arbeiterschaft hinter sich versammeln“ können, ohne damit schlicht der USPD-Führung das Feld zu überlassen, die nichts tat, um die Forderung nach dem Rätesystem zu unterstützen, und die ihrerseits im Dezember nach dem Reichsrätekongress vor der SPD kapitulierte? Selbst innerhalb der radikalen Linken war das schwierig: Dass Rosa Luxemburg mit ihrem Antrag, sich an den Wahlen zur Nationalversammlung zu beteiligen (nachdem sie nun mal beschlossen waren), auf dem Gründungsparteitag der KPD durchfiel, ist ein weiteres Schlaglicht auf die komplizierten Bedingungen dieser Revolutionszeit.

Aus unserer Sicht tat die Linke das Richtige: Sie sorgte für das zentrale Ergebnis der Novemberrevolution, das sie in der Hand hatte, nämlich die Verselbständigung der kommunistischen Bewegung.

2.4.2019, F/HU

II. Diskussion mit einem Leser aus Hamburg

Brief WoKu (Auszüge) vom 15.06.2019 an H.Karuscheit

… Du sprichst von dem alternativen Weg der revolutionär-demokratischen Revolution, der gegangen werden musste. Dahinter verbirgt sich eine bestimmte Auffassung der Abfolge von revolutionären Bewegungen und Zielrichtungen. Ich teile diese, denn wie Marx es (so ungefähr) formuliert, kann die Bewegung nur das erreichen, was ihr qua sozialer, klassenmäßiger und ökonomischer Situation (nach gründlicher Analyse) möglich ist. Und eben nicht das, was sie sich vorstellt/ wünscht. Diese implizite These Deiner Darstellung fehlt m.E. für die russische Revolution und die Analyse Lenins (vor seiner radikalen Wende im Oktober, als er sich m.E. von dieser Erkenntnis abgewandt hat und die Minderheiten-Revolution initiierte) (…)

Ebenfalls problematisch finde ich, dass Du die entscheidende Kriegsgefahr in der junkerlichen Machtsicherung siehst (S. 13). Da bin ich aber nicht belesen genug, um substantiell dagegen halten zu können. Allerdings gibst Du selber noch einen weiteren Grund, den der Bourgeoisie, an, der offensiven ökonomischen Charakter trägt: Inbesitznahme der Atlantikhäfen Belgiens und Frankreichs (S. 15). Mir scheint dort/damals auch die Rolle von Persönlichkeiten (die in vorkapitalistischen Gesellschaften m. E. eine große Rolle spielen) und die europäische (Macht-)Konstellation eine nicht unbedeutende Rolle zu spielen.

Dann habe ich Bedenken wg. der Formulierung, dass das Ziel der MSPD gewesen wäre, die Republik alter Ordnung wiederherzustellen. Das scheint mir zu apodiktisch formuliert und schadet m.E. Deinem Ansinnen und Ansatz. Sicher stand die MSPD nicht an der revolutionären Spitze, sie hat sie sogar abgewürgt. Dennoch wurden unter deren Ägide einige Veränderungen erreicht, Parlament, (Frauen-)Wahlrecht, Arbeitsgesetze…

Ich stoße mich mehr an der Formulierung als an der Einschätzung der MSPD.

Soweit meine Anmerkungen/Anregungen, 15.06.2019

Antwort HKs (Auszüge) vom 30.06.2019

(…) Du wendest dich dagegen, dass die entscheidende Kriegsgefahr vom Junkertum ausging, sondern siehst die Bourgeoisie in dieser Rolle. Du hast insoweit recht, als die Bourgeoisie schon in den Jahren vor 1912/14, d.h. zeitlich vor den Junkern, einen Krieg ins Auge fasste, um ein großes Kolonialreich und einen „Platz an der Sonne“ neben Großbritannien zu erobern. (Anmerkung WoKu: Das habe ich so nicht formuliert und gemeint. Mir ging es darum, einer Übergangsgesellschaft entsprechend, auf die Unterschiede, aber auch auf Gemeinsamkeiten beider Klassen hinzuweisen, die dann zu einem Kriegswillen führten. Das führst Du selber weiter unten aus („zwei Kriege“)).

Aber was man will, ist das eine, und was man kann, etwas anderes. Wie hätte die Bourgeoisie ihre Kriegspläne innenpolitisch durchsetzen können? Formal war für Kriegserklärungen der Kaiser zuständig, und real konnte kein Krieg ohne den Willen des Militäradels geführt werden. Warum sollte das von den Gutsadeligen kommandierte preußisch-deutsche Heer jedoch auf Wunsch und im Interesse der Bourgeoisie die Waffen einsetzen? Das würde voraussetzen, dass die Bourgeoisie die Macht im Kaiserreich innehatte und deshalb den Einsatz der Armee bestimmen konnte, und genau diese Position halte ich für falsch.

Klassisch für diese Situation ist die Marokkokrise 1911, als der deutsche Außenminister Kiderlen-Wächter Frankreich zur Abtretung von dessen mittelafrikanischen Kolonien zwingen wollte und schon kurz vor dem Erfolg stand, weil Russland einen Krieg um Kolonien nicht als Bündnisfall (in Erfüllung des 1891 geschlossenen Beistandspakts) ansah, so dass Frankreich dem übermächtigen Deutschland ganz alleine gegenüber stand. Doch als die französische Regierung schon nachgeben wollte, erklärte Großbritannien seine Unterstützung für Paris und bekräftigte dies durch das Auslaufen von Schlachtschiffen der Navy.

Die bürgerlichen Imperialisten, angeführt von den Nationalliberalen, drängten in dieser Situation mit Macht auf einen Krieg, denn der Rücken (Russland) war frei und ein Sieg zu Lande gegen Frankreich und die britischen Hilfstruppen mehr als wahrscheinlich. Ihre Kriegsziele waren dieselben wie drei Jahre später: ein deutsches Mittelafrika und die Inbesitznahme der Atlantikhäfen Belgiens und Nordfrankreichs, um von dort den Entscheidungskampf gegen Großbritannien zur Erringung einer Weltmachtstellung zu führen. Sowohl in der Presse als auch durch Druck auf die Regierung versuchten die Bürgerlichen angesichts dieser Perspektive, das Kaiserreich in den Krieg zu bringen. Doch Bethmann Hollweg lenkte auf das britische Ultimatum hin sofort ein. Warum? Abgesehen davon, dass er selber kein Anhänger der Weltpolitik war – wie hätte er den Militäradel in einen Krieg zwingen können, der auf dem Boden der Weltpolitik stand und alleine bürgerlichen Interessen diente? Daran war überhaupt nicht zu denken.

Der Militäradel wollte erst nach der Reichstagswahl 1912 und den folgenden innenpolitischen Niederlagen den Krieg. Und da setzte er diesen Krieg (jetzt gemeinsam mit der Bourgeoisie) gegen den widerstrebenden Reichskanzler durch, obwohl die Ausgangslage viel schlechter war als 1911, weil Russland diesmal mitkämpfte. In dem Buch über „Deutschland 1914“ habe ich versucht, den verwickelten Weg dorthin nachzuzeichnen.

Die gängige marxistische Geschichtsschreibung hat nicht einmal den Versuch unternommen, durch einen Vergleich zwischen 1911 und 1914 den deutschen Weg in den Krieg zu begreifen, weil man dann die Phrase von der Allmacht der Bourgeoisie hätte aufgeben müssen. August Bebel hat die klassenpolitischen Alternativen bei den Aufrüstungsbeschlüssen 1913 noch selber mitbekommen und die Niederlage der bürgerlichen Imperialisten plastisch geschildert, ohne den Hintergrund zu begreifen (siehe „Bebel als Vaterlandsverteidiger“ in den AzD 88 bzw. auf der Webseite der Kommunistischen Debatte).

Das bedeutet, auf Seiten des Kaiserreichs verflochten sich faktisch zwei Kriege miteinander: ein junkerlicher Machtsicherungskrieg und ein bürgerlich-imperialistischer Krieg. Bestimmt wurde der Krieg allerdings sowohl militärisch (als Landkrieg durch die ausschlaggebende Rolle des Heeres) als auch politisch durch die junkerliche OHL: sie entschied über den Einsatz der U-Bootflotte, über das Vaterländische Hilfsdienstgesetz, den Kanzlersturz und übte durch Hindenburg und Ludendorff ab 1917 eine Militärdiktatur aus.

Noch bei den Kämpfen um die neue Staatsform am Ende des Kriegs ergab sich dasselbe Bild: Gestützt auf die von ihr kommandierten militärischen Verbände (Freikorps, neue Reichswehr) bestimmte die OHL im Bündnis mit der SPD-Führung den Ausgang der Novemberrevolution. Dagegen verfügte die Bourgeoisie über keine bewaffneten Formationen und spielte in den Auseinandersetzungen nur eine rudimentäre Rolle – sie konnte dem konterrevolutionären Bündnis von SPD-Führung und Junkertum beitreten, es aber weder eingehen noch gestalten. (Anmerkung WoKu: Das finde ich nun wiederum zu apodiktisch. Weil ich meine, dass die Bourgeoisie sich sehr wohl mit solchen Bündnissen/Vereinbarungen gegen die die feudal-junkerliche Auffassung (Gewerkschaften als erklärte Feinde; insbesondere auf ihren Gütern) durchgesetzt hat.)

Oder worauf stützt du deine Auffassung von der (mit-) entscheidenden Rolle der Bourgeoisie? Wo und wie soll sie anstelle des Junkertums über den Krieg entschieden haben? Du hast dazu nichts Näheres ausgeführt, und mir ist auch bis heute keine Untersuchung von marxistischer Seite bekannt, die die konkrete Machtverteilung zwischen Junkertum und Bourgeoisie in Gesellschaft, Staat und Armee zum Gegenstand hat.

Sobald man sich einmal näher mit der Theorie von der Macht der Bourgeoisie in Krieg und Frieden auseinandersetzt, wird man feststellen, dass es sich dabei entweder um eine apriorische Setzung aufgrund der „kapitalistischen Entwicklung“ handelt oder das Junkertum der Bourgeoisie zugeordnet wird – beides ging in der Bebel-SPD ineinander über, Rosa Luxemburg eingeschlossen, und ist bis heute Allgemeingut in der deutschen Linken. (Anmerkung WoKu: Diese Kritik teile ich vollständig.)

Dieser Sachverhalt ist in den 60er und 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts insbesondere durch die Veröffentlichungen von Fritz Fischer zur deutschen Kriegsschuld verwirrt worden. Fischers Verdienst ist es, dass er gegen die seinerzeit vorherrschende Lehrmeinung den überwiegenden Anteil des Reichs am Zustandekommen des Weltkriegs offengelegt hat. Bei der Gelegenheit hat er u.a. die deutsche Kriegszieldebatte in aller Gründlichkeit dargestellt, und die Linken haben sich darauf mit Begeisterung gestürzt, weil man darin den deutschen Imperialismus in seiner ganzen Zügellosigkeit wiedererkennen konnte, jetzt auch noch beglaubigt durch einen renommierten Geschichtswissenschaftler.

Als bürgerlicher Historiker hat Fischer mit den Klassen nicht viel am Hut gehabt (was man ihm nicht vorwerfen kann). Bezeichnend ist indessen, dass buchstäblich nicht ein marxistischer Historiker (soweit mir bekannt) den Versuch unternommen hat, das Sammelsurium der von allen Seiten – politische Gruppierungen, Interessenverbände, Personen etc – aufgestellten Kriegsziele den existierenden Klassenkräften zuzuordnen, d.h. zu untersuchen, welche Klassen in Fortsetzung ihrer vorherigen Politik welche Ziele verfolgten. Hätte man das getan, hätte man sehr schnell feststellen können, dass die Kriegsziele des preußischen Junkertums ganz andere waren als die Kriegsziele der großen Bourgeoisie.

Besonders verwirrend wurde das Ganze noch dadurch, dass von Seiten des Kleinbürgertums erste Besiedlungspläne im Osten als Kriegszielforderungen aufgestellt wurden. Und endgültig undurchdringlich wurde es, als Fritz Fischer in weiteren Veröffentlichungen auf einige Kontinuitäten zwischen 1871 und 1945 aufmerksam machte. Jetzt erschien der rassistisch fundierte Lebensraum- und Vernichtungskrieg des Nationalsozialismus gegen Russland endgültig als einfache Fortsetzung des vorangegangenen Weltkriegs.

Auf diesem Boden konnte man mehrere Jahrzehnte deutscher Geschichte in einen großen Topf werfen, alles miteinander verrühren, und heraus kam „der“ deutsche Imperialismus (die Theorien der „Antideutschen“ sind ein Aufguss davon). Nur leider blieb dabei der Marxismus als Theorie von Klassen und Klassenkämpfen auf der Strecke.

Zur Rolle der SPD: du hältst es für zu apodiktisch formuliert, dass die SPD die alte Ordnung (du schreibst versehentlich: „die Republik alter Ordnung“) wiederherstellen wollte; als Gegenbeweis verweist du auf die seinerzeitigen Veränderungen: „Parlament, (Frauen-) Wahlrecht, Arbeitsgesetze …“

Hierzu einige Bemerkungen vorweg: man darf nicht vergessen, dass die SPD-Führung eigentlich die Monarchie beibehalten wollte (wenngleich auf parlamentarischer Grundlage). Dazu ist es nur deswegen nicht gekommen, weil Scheidemann aufgrund des internen Machtkampfs mit Ebert gegen den Willen der sozialdemokratischen Führungsmehrheit im Alleingang die Republik ausgerufen hat, um Eberts Reichskanzlerschaft zu beenden. Dahinter konnte man anschließend nicht mehr zurück, so dass die Republik bis heute als Produkt der SPD gilt. (Anmerkung WoKu: Wenn es denn so ist, dass die Führer der verschiedenen Machtblöcke/Parteien immer auch Repräsentanten von Klasseninteressen/Vorstellungen sind, dann meine ich, dass Du selber erwähnt hattest, dass eine Mehrheit der MSPD-Mitglieder und einige in der Parteiführung durchaus eine parlamentarische Demokratie anstrebten. Da sehe ich einen Widerspruch zwischen Mitgliedern und zumindest Teilen der Führung (und nebenbei die Rolle der Persönlichkeit) und argumentiere gegen die Behauptung, dass Weimar gegen die MSPD gegründet wurde.)

Ansonsten muss man zur Weimarer Verfassung bemerken, dass diese wesentlich von der linksliberalen DDP, d.h. von der kleinbürgerlichen Demokratie gestaltet worden ist (in großen Teilen halte ich die Weimarer Verfassung für demokratischer und fortschrittlicher als das Grundgesetz). Der Beitrag der SPD betraf wesentlich zwei Punkte: Das eine waren sozialpolitische Rechte, vor allem der Achtstundentag sowie die Anerkennung der Gewerkschaften und des Tarifvertragssystems; das andere war die Ausgestaltung der Funktionen des Reichspräsidenten. Das geschah wesentlich auf Betreiben Eberts, der so etwas wie das französische Präsidialsystem einführen wollte, mit sich selber als oberstem Repräsentanten. Die Ausgestaltung dieser Schlüsselfunktion scheiterte zum einen an seinen Gegnern, zum andern reduzierte der Absturz der SPD auf 22% der Stimmen bei der ersten Reichstagswahl 1920 mit dem Einfluss der SPD auch seine eigenen Handlungsmöglichkeiten.

Doch diese Bemerkungen nur nebenher. Entscheidend ist, dass alles, was du an demokratischen Errungenschaften nennst, lediglich den politischen Überbau betrifft. Revolutionen, wenn sie denn diesen Namen verdienen, sind jedoch immer wesentlich soziale Revolutionen, d.h. sie sind mit einem grundlegenden Wandel der Gesellschaftsstruktur und des Staates verbunden. (Anmerkung WoKu: Ich spreche ja auch nicht von einer Revolution, sondern von einer Übergangsgesellschaft, die eben ohne Revolution zustande kam.)

Die Frage einmal so gestellt – wo hat dieser Wandel stattgefunden bzw. was hat die SPD davon realisiert? Es ist buchstäblich nichts erfolgt bzw. im Gegenteil: die von der Rätebewegung in Gang gesetzten und darüber hinaus geforderten Veränderungen wurden sämtlich von der SPD-Führung rückgängig gemacht bzw. verhindert. Wenn man prüft, worin sich Gesellschaftsstruktur und Staatsapparat (Beamtenschaft und Armee) in der Weimarer Republik letztlich vom Kaiserreich unterschieden haben, muss man m.E. zu der Schlussfolgerung gelangen, dass der Staat von Weimar nichts anderes war als die alte Ordnung in neuem, parlamentarischen Gewand, zusätzlich ausgestattet mit einigen neuen sozialen Rechten für die Kernklientel der Sozialdemokratie.

Das war schließlich auch das, was die damalige SPD-Führung intern offen kundgetan hat. Sie wollte keinen neuen Staat, sie wollte die Revolution nicht, sie wollte den gegebenen Staat übernehmen – nicht mehr und nicht weniger, und genau das hat sie umgesetzt. Das ging so weit, dass die ab 1919 gegebene formale Zuständigkeit des Reichstags für die bewaffnete Macht (der zentrale Streitpunkt im preußischen Verfassungskonflikt der 60er Jahre des 19.Jahrhunderts) in der Weimarer Verfassungsrealität gegenstandslos war, weil mit Ausnahme der KPD alle Parteien, die SPD vorweg, damit einverstanden waren, dass die Reichswehr als „Staat im Staat“ aufgebaut wurde und unabhängig vom Parlament agierte.

Nenn mir jenseits des in der Luft schwebenden politischen Überbaus einen einzigen maßgeblichen Bruchpunkt, eine einzige tiefergehende Veränderung, worin der neue Staat einen Bruch mit dem Kaiserreich vollzogen hat. In diesem Fall bin ich gerne (nein: ungerne) bereit, mein „apodiktisches“ Urteil über die SPD zu korrigieren. Bis dahin bleibe ich dabei, dass die Bebel-SPD vor dem Weltkrieg zu einer preußisch-sozialpatriotischen Arbeiterpartei geworden ist, die in der Novemberrevolution durch eine von ihr organisierte Konterrevolution dafür gesorgt hat, dass die alte Ordnung erhalten blieb und die Republik nicht auf einer Revolution, sondern auf einer siegreichen Konterrevolution gründete.

Mir ist dieser Punkt auch deswegen so wichtig, weil sich die von Anfang an marode Existenz der Republik nur so erklären lässt – es gab zu keinem Zeitpunkt eine Wählermehrheit für die Parteien der Republik. Vor allem lässt sich m.E. auch die Machtergreifung des Nationalsozialismus nur von diesem Ausgangspunkt aus erklären. Um es erneut „apodiktisch“ zu formulieren: der von der SPD verantwortete Sieg der Konterrevolution 1918/19 war die „conditio qua non“, die grundlegende Voraussetzung für den Nationalsozialismus und den von ihm errichteten Staat, der gegenüber Kaiserreich und Republik in der Tat ein neuer Staat war. (Anmerkung WoKu: War denn dann, nach Deiner Argumentation, die Gesellschaft/Klassen nicht ‚weit genug‘ gewesen, um eine demokratische Revolution herbeizuführen und die MSPD damit deren Sachwalter?)

III. Ergänzende Anmerkungen (H.Karuscheit)

An einigen Punkten soll versucht werden, über die bisherige Diskussion hinaus neue Gesichtspunkte einzubringen, um der Klärung der aufgeworfenen Fragen näher zu kommen. Dabei wird auch ein Artikel aus der „Arbeiterstimme“ einbezogen, die zur Novemberrevolution dieselben Auffassungen vertritt wie die „Arbeiterpolitik“.

1. Noch einmal zum Charakter des Kaiserreichs

Es dürfte unstrittig sein, dass das Kaiserreich den klassenpolitischen Ausgangspunkt für die Einschätzung der Novemberrevolution bilden muss. Allerdings erklärt F/HU von der Redaktion der „Arbeiterpolitik“ die „Frage, ob das Kaiserreich ein bürgerlicher Staat war“, für „falsch gestellt“. Die „richtige Frage“ ist für ihn „die nach dem Verhältnis feudaler und bürgerlicher Strukturelemente im Staatsaufbau des Kaiserreiches“. Dabei kommt er „logischerweise“ zu dem Schluss, „dass wir eine ‚Herrschaft der Bourgeoisie im Kaiserreich‘ nur mit Einschränkung feststellen können. Sie bestimmte die ökonomische Entwicklung, während das Junkertum die politische Macht ausübte.“ Der langen Rede kurzer Sinn ist also: die Bourgeoisie beherrschte die Wirtschaft und das Junkertum den Staat. Die „Arbeiterstimme“ kommt ohne weitere Erläuterungen zu demselben Ergebnis. Sie stellt fest, dass die Bourgeoisie die Wirtschaft bestimmte; „im politischen Überbau aber war der preußische Adel weiterhin die bestimmende und gesellschaftlich tonangebende Macht.“ („Arbeiterstimme“ Nr.204, S.32) Daraus folgert sie, dass in Deutschland ein „Feudalregime“ existierte (ebd S.40).

Dass im Kaiserreich ökonomisch das Kapital dominierte, wird von niemandem bezweifelt. Es ging und geht immer nur um die Herrschaftsverhältnisse, denn daraus ergibt sich die entscheidende Frage nach der Aufgabenstellung und dem Charakter der anstehenden Revolution. Für Arpo und Arsti ist dieser Ausgangspunkt jedoch nicht so einfach, denn das Feudalregime wies ihnen zufolge eine entscheidende Besonderheit auf: „seine materielle Basis – die spätfeudale Gutsherrschaft – (war) durch den Kapitalismus des 19.Jahrhunderts weitgehend zerstört worden“ („Arbeiterstimme“ Nr. 204, S.32). Wenn die „spätfeudale Gutsherrschaft“ Ostelbiens aber durch die kapitalistische Produktionsweise zerstört bzw. ersetzt worden war, hätten wir es im Kaiserreich mit einem Feudalregime ohne Basis in den Produktionsverhältnissen zu tun gehabt. Dann wären die Junker zu einem (grundbesitzenden) Teil der Bourgeoisie geworden und beide Klassen wären auf dem gemeinsamen Boden der kapitalistischen Produktionsweise miteinander verschmolzen. Das wiederum hieß, dass es keinen Raum mehr für eine bürgerliche Revolution gab, sondern dass der nächste Schritt eine sozialistische Revolution sein musste, die nebenher die noch vorhandenen junkerlich-feudalen Überreste zu beseitigen hatte.

Der Ursprung dieser Theorie ist problemlos dingfest zu machen – es ist die Vorkriegs-SPD August Bebels und Karl Kautskys. Sie leitete sie aus dem Kapitalismus die Herrschaft der Bourgeoisie ab, begleitet von der Erwartung, dass die bürgerliche Gesellschaft bald in einem „Kladderadatsch“ zusammenbrechen würde. Rosa Luxemburg ging in dieser Frage mit der SPD konform. Angesichts der politischen Realität des Kaiserreichs kritisierte sie regelmäßig den reaktionären Einfluss des Junkertums – um sich anschließend über alle Widersprüche hinweg auf die „kapitalistische Entwicklung“ zu berufen, eine bürgerliche Herrschaft zu unterstellen und daraus die Notwendigkeit einer sozialistischen Revolution abzuleiten.

Vorkapitalistische Produktionsverhältnisse

Im Gegensatz zu den Sozialdemokraten machten sich bürgerliche Sozialwissenschaftler wie Max Weber oder Werner Sombart die Mühe, die Produktionsverhältnisse auf den ostelbischen Rittergütern näher zu untersuchen. Sie arbeiteten heraus, dass die Agrarproduktion nicht auf freier Lohnarbeit, sondern auf Verhältnissen persönlicher Abhängigkeit beruhte, und kamen aufgrund der Arbeitsverfassung zu dem Schluss – so Sombart, dass die „Junker als soziale Klasse … nichts anderes als die Vertreter einer vor- und antikapitalistischen Großgutswirtschaft“ sind. Spätere Studien etwa von Jens Flemming bestätigten diesen Befund (Nachweise in: Karuscheit 1914, S.53ff; Zitat Sombart S.60).

Der Konkurrenzdruck des zunehmend von Dampfschiffen nach Europa beförderten, amerikanischen Getreides zwang die Latifundienbesitzer dazu, rationellere Anbaumethoden einzuführen. Aber die Zeit bis zum Weltkrieg war zu kurz, als dass die halben Leibeigenschaftsverhältnisse sich auflösen und die bürgerliche Produktionsweise sich flächendeckend durchsetzen konnte, zumal die Einführung von Getreidezöllen die Konkurrenz zurückhielt. Der behauptete Siegeszug des Kapitalismus in Ostelbien und die „Verschmelzung“ von Junkertum und Bourgeoisie ist ein Phantom, das in sozialdemokratischen Veröffentlichungen herumgeisterte, aber in der Klassenrealität des Kaiserreichs keine Entsprechung fand. Das heißt: der preußisch-deutsche Militär- und Obrigkeitsstaat hatte seine Grundlage bis zuletzt nicht in zurückgebliebenen politischen Zuständen, nicht in Überbau-Relikten, sondern in der vorkapitalistischen ostelbischen Gutsherrschaft.

Der Autor der Arbeiterpolitik bestreitet indessen, „dass man feudale, semifeudale und bürgerliche Staaten (Strukturen?) aus relativ zeitnahen Epochen so sauber voneinander trennen kann, dass man Klassen, Produktionsweisen, Institutionen etc. eindeutig und ausschließlich zuordnen kann. Selbstverständlich existieren sie auch in veränderter Konstellation eine gewisse Zeit weiter.“ Diese Sätze machen aus der Not der SPD, die das Herrschaftssystem im Kaiserreich niemals ernsthaft untersucht hat, noch im Nachhinein eine Tugend, indem erklärt wird, dass alles sowieso eins ist, weil es ineinander übergeht, so dass es überflüssig ist, die Klassen und Produktionsverhältnisse genauer zu analysieren, um auf dieser Basis die Politik zu begreifen. Das war auch die stillschweigende Legitimation für die ökonomistische Handhabung des Marxismus durch Bebel und Kautsky. Sie überließen die originäre Aufgabe des Marxismus, die Erforschung der sozialen Verhältnisse, im Vertrauen auf die alles bestimmende „kapitalistische Entwicklung“ den Bürgerlichen.

2. Noch einmal zur Novemberrevolution

In der Stellung zur Novemberrevolution setzt sich dieses Herangehen fort. Die „Arbeiterstimme“ schreibt dazu, dass das Proletariat „zunächst seine eigene Revolution begonnen (hat). Es hat sie aber nicht vorangetrieben, sondern ist auf halber Strecke stehen geblieben, nachdem es die politische Macht schon fast in den Händen gehabt hatte.“ (Arsti S.41) Mit der „eigenen“ Revolution des Proletariats ist eine sozialistische Revolution gemeint, und so sieht das auch die „Arbeiterpolitik“, weshalb beide gemeinsam von einer bürgerlichen Konterrevolution ausgehen, welche die sozialistische Novemberrevolution niedergeschlagen hat.

Seit den 60er/70er Jahren des vorigen Jahrhunderts sind eine Reihe von Studien zur Novemberrevolution erschienen, welche die Soldatenbewegung ebenso wie die Arbeiter- und Soldatenräte bis hin zu lokalen Räten detailliert untersuchten. Sie machten darauf aufmerksam, dass die damaligen Auseinandersetzungen über den weiteren Weg der Revolution zwar in der politischen Terminologie der sozialistischen Arbeiterbewegung geführt wurden, sich dahinter aber überwiegend demokratische Zielsetzungen verbargen. Als einer der ersten kam der Historiker Rainer Rürup zu dem Ergebnis: “Bis weit in den Januar hinein waren die Arbeiter- und Soldatenräte in ihrer Mehrzahl nicht eigentlich sozialistisch, sondern einfach entschieden demokratisch eingestellt. Ihre Parole war nicht ‚Sozialismus‘, sondern ‚Demokratisierung‘ – Demokratisierung der Verwaltung, des Heeres und schließlich auch der Wirtschaft. Nicht die klassenlose Gesellschaft war ihr Ziel, sondern eine parlamentarische Demokratie, die frei sein sollte von allen Elementen des Obrigkeitsstaats.“ (Reinhard Rürup: Probleme der Revolution in Deutschland 1918/19; Wiesbaden 1968, S.22)

F/HU relativiert diesen Befund, indem er von „sehr unterschiedlichen Strömungen“ spricht, die in der Revolution „jeweils ihre eigene ‚Tagesordnung‘ hatten“. Natürlich gab es in der Rätebewegung unterschiedliche Strömungen, alles andere wäre seltsam gewesen. So arbeiten auch die vorgelegten Untersuchungen heraus, dass es auf dem linken Flügel der Rätebewegung zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedlich starke Kräfte gab, die eine sozialistische Rätediktatur anstrebten. Doch wurde dies nicht zur Mehrheitsposition; so lange sie existierte, ging es der Rätebewegung als Ganzes vorrangig um die Beseitigung des preußisch-deutschen Militär- und Obrigkeitsstaats.

Das Proletariat führte also in der Tat seine „eigene Revolution“ durch, wie Arbeiterpolitik und Arbeiterstimme schreiben – aber diese „eigene“ Revolution war keine sozialistische, sondern eine demokratische Revolution. Die Autoren der „Arbeiterpolitik“ und „Arbeiterstimme“ wollen das nicht (an)erkennen. So wie sie die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum vorkapitalistischen Charakter der Gutswirtschaften ignorieren, ignorieren sie die Forschungsergebnisse zum Charakter der Revolutionsbewegung.

Zu Luxemburgs Revolutionsstrategie

Damit korrespondiert, dass sie sich auch mit den Gründen für das Scheitern von Spartakus / KPD nicht auseinandersetzen (wollen). Beide benennen als entscheidendes Verdienst Luxemburgs die „Verselbständigung der kommunistischen Bewegung in Deutschland durch Gründung der KPD“ (Arbeiterstimme, S.41; fast wortgleich der Autor der „Arbeiterpolitik“). Zweifelsohne war die Schaffung einer revolutionären Partei des Proletariats ein Fortschritt. Aber ist es deswegen irrelevant, die Untersuchung der von den Revolutionären verfolgten Strategie „für eine abstrakte – um nicht zu sagen: im konkreten Revolutionsverlauf weltfremde – Überlegung“ zu erklären, wie F/HU das tut?

Fixiert auf die „kapitalistische Entwicklung“ des Kaiserreichs begriff Luxemburg nicht, was es bedeutete, dass die bürgerliche Revolution bis dahin nur in Frankreich und England gesiegt hatte, während sie im restlichen Europa noch ausstand. Deshalb erkannte sie auch nicht, dass die in Deutschland heranreifende Revolution bürgerlich-demokratischen Charakter tragen würde, sich gegen die vorbürgerlichen Herrschaftsverhältnisse des preußisch-deutschen Militärstaats richten musste, und für das Proletariat kein anderer Weg zur Macht und zum Sozialismus als über eine demokratische Revolution führte.

In Russland war Lenin im Revolutionsjahr 1917 fähig, das früher von ihm selbst entwickelte Agrarprogramm seiner Partei über den Haufen zu werfen und die rückwärtsgewandten Forderungen der russischen Umteilungsbauern zu akzeptieren, um das städtische Proletariat an die Macht zu führen. Luxemburg war zu einem solchen Schwenk nicht in der Lage und hatte aufgrund ihrer Ermordung auch keine Gelegenheit mehr dazu. Ihre Strategie einer proletarisch-sozialistischen Alleinrevolution war ein linkssektiererisches Konzept, das keinerlei Siegchance hatte.

Warum schreckt F/HU davor zurück, sich mit der Politik der Spartakusgruppe zu befassen? Luxemburg selber bemerkte zu einem solchen Herangehen: „Vor Fehlern ist niemand gefeit, der in dem großen Drang und Gewühl des welthistorischen Kampfes Entscheidungen zu treffen hat. Aber die gemachten Fehler nicht einsehen, aus ihnen nicht lernen können, aus aller Schmach immer wieder unbelehrbar hervorzugehen – das grenzt an Verbrechen.“ Dem ist wenig hinzuzufügen.

3. Noch einmal zur SPD

Von anderen Veröffentlichungen zur Novemberrevolution heben sich die Texte von „Arbeiterpolitik“ und „Arbeiterstimme“ dadurch ab, dass sie die Weimarer Republik unter Berufung auf die „Illustrierte Geschichte der deutschen Revolution“ von 1929 als Produkt einer Konterrevolution begreifen. Doch sie entwerten diese Erkenntnis im gleichen Atemzug, indem sie diese Konterrevolution als bürgerlich einstufen, die von der bürgerlichen Arbeiterpartei SPD im Auftrag der Bourgeoisie organisiert worden sein soll. Dahinter steht die seit alters her in der Linken verbreitete Auffassung, dass der bürgerliche Reformismus-Revisionismus Bernsteins sich in der Vorkriegs-SPD immer weiter ausgebreitet haben soll, bis er die Arbeiterpartei schließlich überwältigte, so dass diese 1914 zuerst den Krieg unterstützte und vier Jahre später die Novemberrevolution niederschlagen ließ.

Auch der Schreiber dieses Textes hat dieser Legende lange Glauben geschenkt. Erst die nähere Beschäftigung mit der Vorgeschichte des Kriegs, dem Krieg selber und der Novemberrevolution hat ihm gezeigt, dass die SPD-Politik sich damit nicht erklären lässt. Bei der Gelegenheit zeigte sich, dass es bis heute nicht eine Untersuchung gibt, die den behaupteten Sieg des Bernstein-Flügels anhand von Fakten nachweist. So wenig wie die Marxisten vor dem Großen Krieg die Herrschaftsverhältnisse in Preußen-Deutschland untersuchten, so wenig haben sie später die angebliche Durchsetzung des bürgerlichen Reformismus in der SPD untersucht.

In diesem Fall gibt es auch auf bürgerlicher Seite keine Studie, auf die zurückzugreifen ist. In den Werken von Historiker/innen der Arbeiterbewegung wie Helga Grebing oder Arno Klönne gibt es Ansätze, die die Verbürgerlichung der Sozialdemokratie in Zweifel ziehen und stattdessen auf die zunehmende Annäherung an den preußisch-deutschen Staat – ihre „Verpreußung“, wie Klönne es nennt – hinweisen. Aber mehr als Ansätze sind dort nicht zu finden.

Indessen fördert eine unbefangene Beschäftigung mit der Sozialdemokratie jener Tage eine Fülle von Indizien zu Tage, die der Verbürgerlichungs-These widersprechen.¹

• Im Unterschied zu den sozialistischen Parteien Frankreichs und Großbritanniens entwickelte sich die deutsche Sozialdemokratie nicht in einem bürgerlichen Staat, sondern in einem halbfeudalen Militär- und Obrigkeitsstaat.

• Während die westlichen Arbeiterparteien in der Tradition einer erfolgreichen bürgerlich- demokratischen Revolution standen, wurde die deutsche Sozialdemokratie im Zeichen einer gescheiterten bürgerlichen Revolution groß sowie eines Nationalstaats, der gegen die demokratische Bewegung gegründet worden war. Dieses Erbe konnte seine Wirkung ungehindert entfalten, weil es in der Partei keine Klarheit über den Charakter des Deutschen Reichs, seiner Klassen- und Herrschaftsverhältnisse gab, sondern die Auffassung vorherrschte, dass mit der Reichseinigung die Bourgeoisie irgendwie an die Herrschaft gekommen und die bürgerliche Revolution in Deutschland zu Ende sei, wie Kautsky dekretierte.

• Während das Hineinwachsen in den Staat für die westlichen Parteien der 2. Internationale eine Verbürgerlichung bedeutete, dominierte im Kaiserreich der bürgerliche Arbeiterreformismus in Deutschland lediglich im nichtpreußischen Süden, wo die Einzelstaaten als Folge der Napoleonischen Kriege bürgerliche Züge trugen. Dagegen unterlag die Hauptmasse der SPD einer schleichenden Verpreußung, die mit einer wachsenden Identifizierung mit dem preußisch-deutschen Obrigkeitsstaat einher ging.

• Am Vorabend des Weltkriegs war jedes achte Parteimitglied der SPD in den Arbeiterversicherungen engagiert, die Bismarck zum Zweck der Heranziehung der Arbeiter an den monarchischen Staat gegründet hatte.

• Auf diesem Boden verkündete der Parteivorsitzende Bebel 1910, dass es das Ziel der Sozialdemokratie sein müsse, den „Junkerstaat“ in die Hand zu bekommen, denn „dann haben wir alles“. Damit verbunden war der Verzicht auf die Zerschlagung der alten Staatsmaschinerie; sie sollte für den sozialdemokratischen Zukunftsstaat dienstbar gemacht werden.

• Der ursprünglich in der SPD dominierende und in Teilen der Partei bis zum Schluss vorhandene Antimilitarismus wurde von Bebel mehr und mehr umgedeutet in eine positive Kritik mit dem Ziel, alte Zöpfe abzuschneiden, um die Kriegstauglichkeit der Soldaten zu verbessern. Bebel förderte und verteidigte auch den offen sozialpatriotisch auftretenden Gustav Noske, den späteren Schlächter der Novemberrevolution.

• Außenpolitisch stellte sich die SPD gegen den bürgerlichen Imperialismus, d.h. gegen die Weltpolitik und den Schlachtflottenbau, doch gleichzeitig befürwortete die Parteiführung die Vaterlandsverteidigung gegen Russland und bekundete Verständnis für eine dementsprechende Aufrüstung des Heeres.

• Im Krieg nahm die Parteiführung enge Beziehungen zur junkerlichen OHL auf, die das Landheer als den entscheidenden Träger des Kriegs kommandierte; zur bürgerlichen Marine gab es keine gleichartigen Verbindungen.

• Mit dem Vaterländischen Hilfsdienstgesetz von 1916 gliederten sich die sozialdemokratischen Gewerkschaften direkt in die Kriegsorganisation des Militärstaats ein (was so in keinem bürgerlichen Staat vorkam), ideologisch begleitet und legitimiert durch die Theorie vom Kriegssozialismus als Schritt zu einem „deutschen Sozialismus“.

• In der Julikrise 1917 beteiligte sich die SPD-Spitze am Sturz des zu einem Remisfrieden entschlossenen Kanzlers Bethmann Hollweg durch die OHL, um den Krieg bis zu einem deutschen Sieg weiter zu führen.

• Als sich am Kriegsende eine revolutionäre Bewegung abzeichnete, machten sich Ebert und Co. umgehend daran, als Teil der Reichsregierung dagegen vorzuzugehen, um die Monarchie zu retten und die alte Staatsmaschinerie zu bewahren.

• Nachdem die Novemberrevolution trotz ihrer Bemühungen ausgebrochen war, setzten sie (unter veränderten Kräfteverhältnissen) ihr Kriegsbündnis mit dem Militäradel durch die Vereinbarung fort, die Revolutionsbewegung durch ein gemeinsames militärisches und politisches Vorgehen niederzuschlagen (Ebert-Groener-Pakt).

• In Ergänzung dazu schloss die sozialdemokratische Gewerkschaftsführung mit dem antidemokratischen, schwerindustriellen Flügel der Bourgeoisie eine Vereinbarung, die diesen gegen eine Reihe sozialpolitischer Zugeständnisse vor der Sozialisierung der Großbetriebe schützte (Stinnes-Legien-Abkommen).

• Obwohl nicht nur die Rätebewegung, sondern auch der linke Flügel des Bürgertums (DDP) für die Zerschlagung des Großgrundbesitzes und die Verstaatlichung der Schwerindustrie eintrat, verhinderte die Parteiführung in Umsetzung der getroffenen Vereinbarungen die Durchsetzung dieser Forderungen.

• Sie löste die Arbeiterwehren auf, die sich überall zur Verteidigung der Republik gegründet hatten und sich als demokratische Alternative zum preußischen Militarismus verstanden.

• Ebenso machte sie alle Schritte zur Demokratisierung von Verwaltung und Polizei rückgängig, die lokale und regionale Arbeiter- und Soldatenräte unternommen hatten.

Die hier zusammengetragenen Fakten ersetzen keine eigenständige Untersuchung. Doch sie sollten ausreichen, um die Behauptung einer schleichenden Durchsetzung des bürgerlichen Reformismus in der SPD in Zweifel zu ziehen. Dem entgegen führen unsere Kritiker als maßgebliches Argument für den bürgerlichen Charakter der SPD die Einführung des Parlamentarismus an. Aber reicht das? Die Verantwortlichkeit des Reichstags war für die Sozialdemokraten zwingend, weil sie nur mit Hilfe von Wahlen die ihr zugefallene Macht bewahren konnten. Doch wäre die SPD eine bürgerliche Arbeiterpartei geworden, hätte sie zumindest zwei der zentralen Forderungen der gescheiterten Revolution von 1848 verwirklicht, nämlich die Zerschlagung des adeligen Großgrundbesitzes und des preußischen Militarismus. Stattdessen setzte die Parteiführung ihr Kriegsbündnis mit den Junkern durch den Ebert-Groener-Pakt fort. Was war daran „bürgerlich“?

4. Zum Begriff der „Übergangsgesellschaft“

Zum Abschluss noch ein paar Sätze zum Begriff der „Übergangsgesellschaft“, den WoKu in die Debatte eingebracht hat.

Soweit damit die Produktionsverhältnisse gemeint sind, ist zunächst zu den Junkergütern zu sagen, dass diese von Anfang bis Ende (einfache) Warenproduktion betrieben, weil sie ihr Hauptprodukt (Getreide) immer schon auf den Markt brachten, lange Zeit vorzugsweise nach Großbritannien, um so die Mittel für ihren adeligen Lebensunterhalt zu erzielen. Diese Warenproduktion war nichtkapitalistisch, denn wie oben vermerkt basierte ihre Produktionsweise nicht auf freier Lohnarbeit, sondern auf Verhältnissen halber Leibeigenschaft; zugleich sicherten sie als Militäradel ihre Macht im Staat mit Hilfe der Armee. Theoretisch wurde die Polizei- und Ordnungsgewalt auf unterer staatlicher Ebene Ende der 20er Jahre neu geregelt, doch real änderte sich bis zum 2. Weltkrieg kaum etwas, und letztlich verschwanden diese Zustände erst als Folge außerökonomischer Gewalt durch die Vertreibung und Enteignung der Junker nach dem verlorenen neuerlichen Krieg.

Und die Bauernschaft, die von den Marxisten regelmäßig vernachlässigt wird? Sie setzte zwar zunehmend vom industriellen Kapital hergestellte Produktionsmittel ein (Maschinerie und Düngemittel), durch deren Anwendung die agrarische Produktivität stieg. Aber auf dem Boden der von ihr praktizierten „Kreislaufwirtschaft“, einer Mischung aus Subsistenz- und Warenproduktion, blieben die traditionellen Produktions- und Lebensverhältnisse auf dem Dorf bis weit in das 20.Jahrhundert erhalten. Erst im Verlauf der Jahrzehnte nach dem 2.Weltkrieg gelang es dem Kapital, alle Bereiche der Gesellschaft mehr oder minder vollständig zu unterwerfen. Mittlerweile ist die Mehrzahl der Bauernwirtschaften verschwunden, die Stadt hat das Dorf überwältigt, und die verbliebenen Bauern sind bis hin zu ihrer individuellen Reproduktion vollständig in den Gesamtreproduktionsprozess des Kapitals eingegliedert.

Bezogen auf die Produktionsverhältnisse in Kaiserreich und Weimarer Republik ist der Begriff der Übergangsgesellschaft daher zwar nicht falsch, verwischt aber die differentia specifica der Produktionsverhältnisse und so die Besonderheiten der Klassengesellschaft des Kaiserreichs. Ähnliches ist zu F/HU zu sagen, wenn er die Unterscheidung zwischen feudalen, semifeudalen und bürgerlichen Strukturen wortreich relativiert, anstatt den Dingen mit Hilfe einer konkreten Analyse auf den Grund zu gehen.

Und soweit der Begriff der Übergangsgesellschaft im politischen Sinne verwendet wird, um den Staat von Weimar zu charakterisieren – was ist damit gewonnen? Seit Jahrzehnten behauptet der Mainstream der bürgerlichen Historiographie, dass die Weimarer Republik als erste deutsche Demokratie den Vorläufer der Bundesrepublik darstellte und ihr Untergang keineswegs vorprogrammiert war. Tatsächlich repräsentierte dieser Staat jedoch gerade nicht den Übergang zur Demokratie, sondern versperrte im Gegenteil den Weg dorthin. Aus einer Konterrevolution unter Regie der SPD hervorgegangen, verkörperte er eine nicht lebensfähige parlamentarische Pseudodemokratie, die über keine soziale Basis verfügte, bei keiner Reichstagswahl eine Wählermehrheit für die Republik erhielt, von einem Regierungswechsel zum nächsten taumelte und die Demokratie so lange diskreditierte, bis sie vom „Dritten Reich“ abgelöst wurde. Insoweit war der Staat von Weimar in der Tat eine „Übergangsgesellschaft“, aber in anderem Sinne als gemeint, denn er ebnete dem nationalsozialistischen Führer- und Rassenstaat den Weg, einem Gegenentwurf zur Demokratie.

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„Arbeiterpolitik“ und „Arbeiterstimme“ halten mittels der „Illustrierten Geschichte der deutschen Revolution“ am revolutionären Marxismus fest. Den Autoren ist nicht bewusst, dass sie damit die vergangenen Niederlagen der Arbeiterbewegung in die Gegenwart verlängern. Der revolutionäre Marxismus hat jedoch nur eine Zukunft, wenn er diese Niederlagen von Grund an aufarbeitet, um so seine eigene Geschichte zu begreifen.