Karl Niemand
Es ist politisch unklug, eine richtige Gewerkschaftskritik mit falschen Beispielen zu illustrieren. Im obigen Artikel über die Eurokrise, den Nationalstaat und die soziale Frage schreibt der Gen. Karuscheit bezogen auf die ‚Riesterrente’, den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung, die Rente mit 67: „stets waren die Gewerkschaften zur Stelle und hielten der SPD den Rücken frei, indem sie die Änderungen offen oder stillschweigend mit trugen oder bestenfalls formal protestierten“.
Wie das mit der Riesterrente war, ist mir nicht mehr erinnerlich. Seine Behauptung, dass die Gewerkschaften die Höhe des Arbeitgeberanteils an der Krankenversicherung (d. h. die Verletzung der Parität im Beitragsaufkommen) oder die Rente mit 67 mitgetragen hätten, ist jedoch falsch. Die Gewerkschaften haben diese Politik mit Worten und handfesten Aktionen kritisiert (1) und der Gen. wird bis heute keine Gewerkschaftssitzung, Kundgebung oder Broschüre finden, in der diese Schweinerei nicht öffentlich angeprangert würde.
Jüngst hat die SPD-Führung folgenden ‚Kompromiss’ verkündet: „Danach soll die von der großen Koalition beschlossene schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit frühestens 2015 beginnen – und nicht bereits 2012. Als Bedingung will die SPD festschreiben, dass mindestens die Hälfte der 60- bis 64-jährigen eine Beschäftigung hat.“ … „Als „unzureichend“ bezeichnete Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, das Festhalten der SPD an der Rente mit 67. Diese sei „generell Mist, weil sie ein Rentenkürzungsprogramm und nichts anderes“ sei“. (2) Ob es der SPD mit der obigen Taktik gelingt, die Front der Ablehnung der Rente mit 67 auch in den Gewerkschaften aufzubrechen, ist offen, aber eher unwahrscheinlich.
Die Aussage des Gen. Karuscheit, die Industriegewerkschaften seien nicht bereit, sich an der Kampagne von ver.di und NGG für einen gesetzlichen Mindestlohn zu beteiligen, ist ebenfalls unzutreffend.
Richtig ist, dass hier nicht die Einzelgewerkschaften, sondern der DGB federführend waren. Schon 2009 gab es eine große Kampagne des DGB für den gesetzlichen Mindestlohn, die sogenannte Milotour (Mindestlohntour) = eine große Fahrradpropagandatour durch Ost- und Nord-Deutschland. Die Ortsvereine des DGB waren daran beteiligt und viele Kollegen vor Ort haben dafür Urlaub genommen. Wer das in Abrede stellt, macht sich öffentlich schlicht lächerlich. – Die bürgerliche Presse hat diese Tour weitgehend ignoriert.
2010 hat der DGB-Bundeskongress seine Forderung zum gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 auf 8,50 aufgestockt. Dies unter Einschluss der IG Metall. –
Gesetzliche Mindestlöhne werden auch öffentlich von der IG Metall bekräftigt: „Niedriglöhne von durchschnittlich 6,88 Euro – davon kann keiner leben! Als absolute Untergrenze und als Schutz vor Lohndumping hilft ein gesetzlicher Mindestlohn. Das ist auch und gerade in Zeiten der Wirtschaftskrise richtig. Um aus der Krise herauszukommen brauchen wir eine offensive Umverteilung von Arbeits- und Sozialeinkommen, Vermögen und sozialen Lebenschancen. Ein gesetzlicher Mindestlohn kann hierzu einen Beitrag leisten.“ (3) Nein, ver.di und NGG stehen nicht alleine in ihrem Bemühen.
Der Gen K. betrachtet den Kampagnenführer DGB als zahnlosen Tiger. Zu Recht. Aber auch ein Schmalbrüstiger kann manchmal Richtiges tun. Und sei es, um seinen Mitgliedern entgegenzukommen und die eigene Existenzberechtigung zu unterstreichen.
Statt Fehlurteile abzugeben, sollten sich die Kommunisten in diese Kampagnen einklinken und ihre Meinung vertreten. Der gesetzliche Mindestlohn, die gesetzliche Verkürzung der Lebensarbeitszeit, aber auch der Sozialismus propagieren sich nicht von selbst.
Also besser die ideologische Brille absetzen und den Fakten ins Auge sehen. H. Karuscheits grobschlächtige Gewerkschaftskritik mit schlechten Beispielen verdunkelt gerade die richtige Seite seiner Kritik, nämlich dass die deutsche Gewerkschaftsführung den konsequenten Lohnkampf nicht führt, Standortpolitik fürs Kapital betreibt und der Sozialpartnerschaft anhängt.
Erst jüngst beschrieb das IG-Metall Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban diese Haltung z.B. der IG. Metall so: „Die Wucht der Krise hat eine gewisse Schockstarre bei vielen Akteuren ausgelöst. Die Gewerkschaften waren zunächst bemüht, den Einbruch von Aufträgen und Produktion nicht in einen Kollaps bei der Beschäftigung umschlagen zu lassen. Dabei hat es neben betrieblichen Bündnissen auch Kooperationschancen mit der Bundesregierung gegeben, die wir genutzt haben. Man könnte von einem neuen Krisen-Korporatismus sprechen, der ja durchaus Erfolge vorzuweisen hat…“ (4) Inzwischen hat die IG. Metall, bei einer anziehenden Wirtschaftskonjunktur, das Ende der Bescheidenheit angekündigt. – Allein, mir fehlt der Glaube.
Das Kapitalistenblatt FAZ jedenfalls frohlockte: „Von der dynamischen wirtschaftlichen Aufholjagd der Schwellenländer profitiert Deutschland stärker als andere Industrieländer wie Japan oder die Vereinigten Staaten. Der Erfolg im Welthandel ist der Qualität deutscher Industrieprodukte und ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu verdanken. Daran haben die Arbeitnehmer maßgeblichen Anteil. Sie haben in den zurückliegenden Jahren mit moderaten Lohnzuwächsen und mehr Flexibilität entscheidend daran mitgewirkt, die deutsche Volkswirtschaft wieder so wettbewerbsstark zu machen. Die Politik hat ihren Teil dazu beigetragen, mit Kurzarbeit, Lockerungen am starren Arbeitsmarkt sowie Steuer- und Sozialreformen wie der Agenda 2010. Auch die Gewerkschaften haben mitgespielt, indem sie in vergangenen Tarifverhandlungen mehr Wert auf Arbeitsplätze als auf Lohnerhöhungen gelegt haben.“ (5)
Empörung über diese Politik der Klassenversöhnung ist notwendig. Doch sollte die Wut über den Lohnraub nicht unser Denkvermögen blockieren. Wer die Gewerkschaftspolitik differenziert darstellt, vergibt sich nichts. Er kapituliert nicht und verharmlost nichts. Er gibt lediglich die Widersprüche in der Gewerkschaftspolitik richtig wider.
Wer jedoch ein unreales Bild zeichnet macht sich angreifbar, wirkt leichter unglaubwürdig, ja behindert seine eigene Propaganda und Aufklärung. Wir sollten diesen Fehler vermeiden.
Quellenangabe:
1) DGB: Sonderbeitrag zur Krankenversicherung streichen. in: GN, 10. Jan 2009, S. 2
2) SPD legt Rentenstreit bei. in: SZ, 24. August 2010, S. 6
3) H.J. Urban, in: Mindestlöhne stabilisieren Wirtschaft (27.8.2009); www.igmetall.de
4) Hans-Jürgen Urban (Gespräch) „Wir waren schon mal weiter“; in: der Freitag Nr. 31 / 5. August 2010, S. 9
5) Holger Steltzner: Erfolgreiche Wirtschaft; in: FAZ, 10. August 2010, S.1; Tarifdaten dazu siehe: FAZ, 10. Sep. 2010, S. 14