Alfred Schröder
Vor einigen Wochen zitierte ein Genosse und Leser der AzD einen Beitrag von Herfried Münkler in der ZEIT[1] „Si vis pacem, para bellum. Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor.“ Und kommentierte diese Aussage folgendermaßen: „Diese Haltung wird von einer deutlichen Mehrheit der Deutschen geteilt. Da ist nix mit revolutionärem Defätismus! Wo sind die spontanen Klassenkämpfe? Wo die revolutionäre Klassenpartei?“
Nun, diese „Klassenpartei“ fehlt seit Jahrzehnten, ebenso wie die „spontanen Klassenkämpfe“. Und dies aus zwei recht offensichtlichen Gründen:
1. Die Einbindung der Klasse in die Sozialpartnerschaft
Machen wir eine Bestandsaufnahme zum Zustand der Arbeiterbewegung und der revolutionären Kräfte in der BRD in den vergangenen Jahrzehnten um die Frage des Genossen zu beantworten. Seit Jahrzehnten fehlte es in der BRD an einer revolutionären Klasse. Die Arbeiterbewegung war durch die Sozialpartnerschaft und das damit verbundene Aufstiegsversprechen für die Beschäftigten und ihre Kinder fest eingebunden in die westdeutsche Gesellschaft. Diese von den Gewerkschaften und den staatstragenden Parteien favorisierte Politik der Klassenzusammenarbeit fand breite Zustimmung in der Arbeiterklasse, da sie begleitet wurde von einer stetigen Verbesserung der Lebenssituation der Beschäftigten. Für eine „revolutionäre Klassenpartei“ mit politischem Einfluss gab es keine gesellschaftliche Grundlage, ebenso wenig für „spontane Klassenkämpfe“ im größeren Umfang.
Die praktizierte Sozialpartnerschaft und die sie begleitende sozialpolitische Entwicklung in der BRD blieb der DDR-Bevölkerung nicht verborgen. Entgegen der Unterstellung, dass die Existenz der DDR bei jeder Tarifrunde der westdeutschen Gewerkschaften sozusagen als eigenständige Kraft mit am Verhandlungstisch saß und für gute Tarifabschlüsse sorgte – wie dies von der DKP und anderen linksreformistischen Kräften propagiert wurde – sorgte die Politik der Klassenzusammenarbeit auf dem Boden des wirtschaftlichen Aufschwungs der BRD in der zweiten Hälfte des letzten Jahrhunderts für die Attraktivität dieses Modells über die Grenzen Westdeutschlands hinaus. Es war die – auch in der DDR – deutlich sichtbare Lebenssituation der Arbeiter in der BRD, die eine weitere Zersetzung der sozialen und politischen Grundlagen der SED-Herrschaft in der DDR bewirkte.[2] Diese Beobachtung lag der Entscheidung der ostdeutschen Arbeiter zugrunde, sich 1989 bewusst gegen eine Fortsetzung der DDR und für die Wiedervereinigung mit der BRD zu entscheiden.[3]
Aus dem folgenden teilweisen „Zusammenwachsen“ zu einer Arbeiterklasse entstand aber genauso wenig eine neue „revolutionäre Klasse“. Beide Teile der Klasse – im Osten wie im Westen – wünschten ein Festhalten an dem „Erfolgsmodell“ von Sozialpartnerschaft und Klassenzusammenarbeit mit dem Kapital, also keineswegs eine Umgestaltung – geschweige denn eine „revolutionäre“ – der gesellschaftlichen Ordnung in der neuen BRD. Die Arbeiterklasse und die anderen abhängig Beschäftigten bildeten den eher konservativen, die bisherigen politischen Verhältnisse bewahren-wollenden Teil der Gesellschaft. Politisch in Bewegung und vermeintlich „links“ gerieten damals die neuen urbanen Mittelschichten, politisch repräsentiert von Grünen und Linkspartei.
Spätestens im neuen Jahrtausend begann das Kapital, mit seinen Parteien und Interessenvertretungen die Sozialpartnerschaft einzugrenzen und tendenziell aufzukündigen. Sie steuerten nun erkennbar einen Kurs des Sozialabbaus und der politischen Entrechtung der Bevölkerung. Der „Honigmond“ der Klassenzusammenarbeit war für die werktätige Bevölkerung vorbei. Schröders Agenda-Politik, Merkels Migrationspolitik und die von den Grünen konzipierte Energie- und Klimapolitik waren die sozialpolitischen Meilensteine der Abwendung von der Politik der Sozialpartnerschaft; die Coronapolitik und die massive Unterstützung des Ukraine-Krieges mit beginnender eigener Hochrüstung waren die politischen Signale einer sich abzeichnenden Zeitenwende.
Umgesetzt wurde diese Politik des Sozial- und Demokratieabbaus – und dies ist wohl eine deutsche Besonderheit – noch mit den alten Instrumenten der Klassenzusammenarbeit: d.h. alle diese Maßnahmen wurden von den bürgerlichen Parteien zusammen mit den Gewerkschaften[4] umgesetzt. Und dies, obwohl das Kapital und seine Parteien die Sozialpartnerschaft mit oben beschriebener Politik offen in Frage stellten.
Möglich wurde und wird dies, weil die Klasse selbst in den Jahrzehnten der Sozialpartnerschaft in großem Umfang das Bewusstsein verloren hatte, gegenüber dem Kapital eine eigenständige ökonomische und politische Position zu beziehen, sich als Klasse, als Gegenpol des Kapitals zu sehen. Das „Co-Management“ von Gewerkschaftsfunktionären und kapitalistischer Betriebs- oder Konzernleitung führte zum Verlust des – wie Lenin es in Anlehnung an Kautsky nannte – „tradeunionistischen Klassenbewusstseins“[5] bei bedeutenden Teilen der Arbeiter und Gewerkschaftler. Der Sozialabbau, die vereinbarten Lohnsenkungen, die Schlechterstellung neu eingestellter Arbeitskräfte, die Umstellung auf Rüstungsproduktion[6] etc., dies alles wurde und wird von den Gewerkschaften mitgetragen oder gar selbst vorgeschlagen.
Der politische Kitt, der diese unnatürliche Allianz zur sozialen Verelendung und politischen Entrechtung der Bevölkerung bis heute zusammenhält, war seit spätestens 2015[7] der sog. „Kampf gegen rechts“, der inzwischen zum Kampf gegen einen allgegenwärtigen „Faschismus“ und für ein Verbot der AfD mutiert ist.
2. Die revolutionäre Linke – Scheitern am eigenen Anspruch
Womit wir zum zweiten Punkt, der subjektiven Seite des Problems kommen. Was hat die aus der Jugend- und Studentenbewegung hervorgegangene revolutionäre ML-Bewegung in dieser Zeit der Klassenzusammenarbeit und weitgehenden politischen Ruhe der Arbeiterbewegung geleistet, um ihren selbst gestellten Anspruch als „Avantgarde“ der Klasse künftig ausfüllen zu können? Wie hat sie die von Marx und Engels formulierte Aufgabe der Kommunisten „in der gegenwärtigen Bewegung zugleich die Zukunft der Bewegung (zu vertreten)“ und es „keinen Augenblick (zu unterlassen), bei den Arbeitern ein möglichst klares Bewusstsein über den feindlichen Gegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat herauszuarbeiten“[8] unter den oben beschrieben Verhältnissen umgesetzt?
Die ML-Bewegung hat sich in ihrer großen Mehrheit weder mit ihrer eigenen Geschichte als revolutionärer Teil der ausgehenden Jugend- und Studentenbewegung, noch ernsthaft mit der Aneignung des wissenschaftlichen Sozialismus als theoretischer Grundlage ihrer Existenz oder als Basis eigenständiger politischer Positionen beschäftigt. Ohne Klarheit über die eigene Herkunft (aus einer kleinbürgerlichen, von der kritischen Theorie geprägten demokratischen Jugend- und Studentenbewegung entstanden), mit revolutionärem Anspruch auftretend, aber ohne ernsthafte Kenntnis der revolutionären Theorie des Marxismus-Leninismus und der von ihm geprägten Geschichte der Arbeiterbewegung, versuchte diese Strömung, Agitation und Propaganda, also politische Praxis, in den Betrieben und Gewerkschaften zu betreiben. Sie scheiterte damit zwangsläufig in ihrer „Praxis“[9], ebenso wie bei den theoretischen Versuchen, eine „Klassenanalyse“ und ein den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen entsprechendes Parteiprogramm zu erstellen.
Als Folge dieses doppelten Scheiterns zerbröselten die meisten sich auf den Marxismus-Leninismus berufenden Organisationen/Parteien oder Bünde einerseits an der konkreten Gestalt der Arbeiterbewegung in der BRD und anderseits an ihrer mangelnden theoretischen Arbeit. Mehrheitlich lösten sie sich zu Beginn der 80er bis hinein in die 90er Jahren auf und stellten in der Folge einen Teil der Basis und eine Reihe führender Kader für die entstehende Grüne Partei. So endete auch der revolutionäre Teil der kleinbürgerlichen Jugend- und Studentenbewegung zwei Jahrzehnte später in einer Partei der neuen urbanen Mittelschichten. Ihre Klassenlage fand ihren parteipolitischen Ausdruck. Der revolutionäre Anspruch Ende der 60er und Anfang der 70er war ebenso wie der Marxismus dabei abgelegt worden. Die verbliebenen Kommunisten – sofern sie sich weiterhin auf die politische Praxis konzentrierten – schrumpften zu Sekten ohne weitergehenden politischen Einfluss.[10] Dies war bei den geschilderten deutschen Verhältnissen in gewissem Rahmen unvermeidlich.
Ernster war und ist der politische Übergang der verbliebenen Kommunisten und Linken auf die Positionen der wechselnden Regierungsparteien. Dieser Übergang war wesentlich dem fortwährenden Praktizismus und der mangelnden theoretischen Arbeit geschuldet. Man hatte es verabsäumt eigene theoretische und politische Positionen zu entwickeln. Spätestens seit 2015 übernahm man – bei Beibehaltung revolutionärer Phrasen[11] – die Grundrichtung der herrschenden Politik (Migrationspolitik, Coronapolitik, Umweltpolitik bis hin zu pazifistisch verbrämten bürgerlichen Positionen[12] zum Ukraine-Krieg.) Es fehlte an den theoretischen Kenntnissen um eigene revolutionäre Positionen zu entwickeln. So geriet man unweigerlich in das Fahrwasser der bürgerlichen Kräfte.
Kampf gegen rechts
Die Unfähigkeit zur Formulierung einer eigenständigen politischen Ausrichtung führte in der Praxis zum Übergang auf bürgerliche oder kleinbürgerliche Positionen und führte für die Bevölkerung sichtbar die revolutionäre Linke an der Seite der herrschenden Parteien. Zugleich beschleunigte dieser weitgehend orientierungslose „Rechtsruck“ der ehemals oppositionellen Linken den politischen Siegeszug der AfD, die als einzig relevante politische Kraft die Grundrichtung der bürgerlichen Politik attackierte. So wurde diese in verschiedene, durchaus gegensätzliche Flügel zerrissene Partei (wirtschaftsliberal, atlantisch, aber auch russlandfreundlich sowie völkisch-nationalistisch), zur politischen Hauptvertretung der werktätigen Bevölkerung. Und dies – nicht nur trotz – sondern gerade wegen des fortwährenden „Kampfes gegen rechts“, des Eintretens für die „Brandmauer“ und der Forderung nach einem „AfD-Verbot“ durch Kommunisten und Linke. Denn dieser Kampf wurde von der Bevölkerung – sofern sie diese Positionen wahrnahm – zu Recht als Kampf zur Stützung der schrumpfenden Mehrheiten für die Regierungspolitik begriffen. Mit dieser Ausrichtung konnte es und wird es nie etwas mit der „revolutionären Klassenpartei“, die unser eingangs zitierter Leser so dringlich wünscht. Man wird bis heute – als linker Flügel des herrschenden bürgerlichen Lagers wahrgenommen.
Noch hängt die Klasse an der von der Bourgeoisie aufgekündigten Sozialpartnerschaft und straft mit dem Stimmzettel immer nachdrücklicher die herrschenden Parteien ab, die diese untergraben. Da die AfD von den herrschenden Parteien bis dato mit fragwürdigen Mitteln von der Regierungsbeteiligung ferngehalten wird, wurde sie zum natürlichen Sammelbecken der wachsenden Unzufriedenheit und geriet als Partei nie in den Zwang, ihre Richtungskämpfe offen austragen zu müssen. Eine politische „Entzauberung“ der Partei und ihre Aufspaltung in die durchaus gegensätzlichen Flügel wurde so vermieden, was der Partei zu wachsender Popularität verhilft.[13] Indem man an der Seite der wechselnden Regierungsparteien den „Kampf gegen rechts“ bis hin zum AfD-Verbot organisierte, dies faktisch zum Hauptinhalt der eigenen Politik machte, betrieb man das genaue Gegenteil dessen, was Marx und Engels im Manifest als Aufgabe der Kommunisten formuliert hatten: es „keinen Augenblick (zu unterlassen), bei den Arbeitern ein möglichst klares Bewusstsein über den feindlichen Gegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat herauszuarbeiten“.
Mit dem „Kampf gegen rechts“ verkleistert man diesen Gegensatz, leistet einen Beitrag zur Stabilisierung der parlamentarischen Mehrheit der erodierenden Parteien der Bourgeoisie, diskreditiert den revolutionären Marxismus und entlarvt sich selbst als Handlanger der jetzigen und ehemaligen Regierungsparteien. Diese Politik führte zum weiteren Niedergang und zur politischen Isolierung jeglicher linken, revolutionär-demokratischen Kraft.
Doch zurück zu unserer These, dass der über ein Jahrzehnt geführte „Kampf gegen rechts“ einen entscheidenden Beitrag zur Marginalisierung der verbliebenen revolutionären linken und kommunistischen Kräfte leistete. Warum sind der Marxismus und die sich auf ihn berufenden Organisationen für die Menschen in Deutschland – egal ob jung oder alt – so „unattraktiv“ geworden? Es sind die gesellschaftlichen und politischen Erfahrungen der Massen im letzten Jahrzehnt in der BRD. Für sie standen die revolutionären Linken und die Kommunisten in den entscheidenden politischen Fragen nicht in Opposition zur herrschenden Politik, sondern gebärdeten sich als oberlehrerhafte Kritiker einer „nationalistischen“, „reaktionären“ und „rassistischen“ Bevölkerung, die nach einer Alternative zur Regierungspolitik suchte. Dass ihr als „Alternative“ schließlich nur die sowohl wirtschaftsliberale wie völkisch-nationalistische AfD erscheint, daran trägt die Linke eine gern verleugnete Mitschuld.[14]
3. Zuwanderung als soziale Frage – Aufstieg der AfD zur Volkspartei
Kommen wir nun zur Problematik der massenhaften Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme. Mit diesem Thema begann der Aufstieg der AfD zur Massenpartei[15] und der offenkundige politische Sündenfall der Linken.
Beginnen wir mit Merkels Grenzöffnung 2015,[16] die im Interesse deutscher Europa-Politik und des heimischen Kapitals erfolgte. Diese Grenzöffnung war Ausdruck des Scheiterns der bisher federführend von Deutschland betriebenen Politik der Zuwanderung von Arbeitskräften nach Europa. Dafür war Anfang der 90er Jahre das Grundgesetz Artikel 16a (Asylparagraph) geändert worden. Mit dem „Asylkompromiss“ von 1993 setzten Union, FDP und SPD eine Änderung des Grundgesetzes durch, was in der Praxis eine Verlagerung von einem Asylrecht für politisch Verfolgte zu einem Einwanderungsgesetz in den deutschen Arbeitsmarkt und Sozialstaat wurde. Mit dem Sinn und Zweck des ehemaligen Artikel 16a (Asylgewährung für politisch Verfolgte) hatte die Neufassung nur noch die Paragraphennummer gemeinsam. „In der Praxis bekommen Menschen, die heute nach Deutschland kommen, nur selten eine Asylberechtigung nach Artikel 16a. (Hervorhebung von mir, A.S.) Die meisten erhalten Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder einen eingeschränkten (subsidiären) Schutz. Das gilt für Menschen, die nicht als politisch verfolgt gelten, aber trotzdem bleiben dürfen…“[17]
Diese Grundgesetzänderung in der BRD wurde außenpolitisch von den Dublin-Verträgen begleitet, die regelten: Wer über einen sicheren Drittstaat einreist, kann sich nicht mehr auf das Asylgrundrecht berufen und hat somit nur einen deutlich „eingeschränkten (subsidiären) Schutz“. Da Deutschland – wie die Spinne im Netz – in der Mitte Europas liegt, wurden viele Lasten der Zuwanderung an die europäischen Außengrenzen verlagert, während Deutschland dank des Schengen-Abkommens (Freizügigkeit in der EU) seinen Arbeitsmarkt weiterhin mit billigen Arbeitskräften versorgen konnte.
Diese Situation war 2015 infolge der amerikanischen Kriege in Afghanistan und dem Irak sowie der Destabilisierung Syriens nicht mehr durchzuhalten. Eine Massenflucht aus dem Nahen Osten setzte ein und überforderte die Staaten an der EU-Außengrenze. Die Staaten waren weder willens noch in der Lage, eine Asylpolitik nach den Dubliner Vereinbarungen weiter umzusetzen. Die EU und speziell Deutschland als Hauptnutznießer dieser Verträge mussten handeln oder die EU würde auseinanderbrechen.
Eine solche Entwicklung war keineswegs im Interesse der deutschen Bourgeoisie. Um ihre führende Rolle in der EU aufrecht zu erhalten, setzte die Merkel-Regierung die Dubliner Verträge „de facto“ aus und öffnete die Grenzen. Die Unternehmerverbände unterstützten diese Politik der Massenzuwanderung konsequent, weshalb die Regierung Merkel auch dann noch an der Macht blieb, als diese Politik bereits keine Mehrheit mehr in der eigenen Partei, geschweige denn in der Bevölkerung besaß.
Der Bevölkerung wurde diese Grenzöffnung als humanitäre Geste gegenüber Flüchtlingen – die mit den US-Kriegen erst produziert worden waren – verkauft. Versehen mit der Aufforderung „Wir schaffen das“ wurde an das Mitgefühl der Bevölkerung appelliert und die neuen urbanen Mittelschichten zur Unterstützung mobilisiert, was auf Grund ihrer Geschichte und Sozialisation problemlos gelang. Nach dem „Aufstand der Anständigen“ zu Beginn des Jahrhunderts gelang es der Regierung erneut, auch in der Zuwanderungsfrage diese Schichten von der Blutspur des Kapitals (US-Kriege und deutscher EU-Politik) auf den Irrweg des „Kampfes gegen rechts“ zu locken.
Die gesamte Linke einschließlich der verbliebenen Kommunisten unterstützten diese Politik. Sie versahen die hauptseitig im Interesse des Kapitals betriebene Zuwanderungspolitik mit vermeintlich linken Etiketten wie „Multikulturelle Gesellschaft“, „No Nations – No Borders“, „Internationale Solidarität“ etc. Dies verdeutlicht die ideologische und politische Hegemonie der Bourgeoisie und der neuen urbanen Mittelschichten über die verbliebenen revolutionären Linken.[18]
Eine ernsthafte Analyse der bisherigen Europapolitik der BRD wurde ebenso wenig vorgenommen wie der Versuch, eine eigenständige Position im Interesse der werktätigen Bevölkerung zu formulieren. Kurz gesagt: Auf die Herausarbeitung eines Klassenstandpunkts im Gegensatz zur bourgeoisen Regierungspolitik wurde verzichtet. Er wurde ersetzt durch den „Kampf gegen rechts“, denn „Rechts“ waren alle Kritiker der Zuwanderungspolitik. Eine Steilvorlage für die AfD und ihren Zugewinn an politischem Zuspruch in der Bevölkerung.
Die Interessen der werktätigen Bevölkerung oder deutscher Nationalismus?
Es lag keineswegs im Interesse der Arbeiterklasse, die deutsche Vorherrschaft in der EU aufrecht zu erhalten, was die eigentliche Grundlage der Merkel’schen Zuwanderungspolitik war. Noch war der massenhafte Zustrom an Flüchtlingen, der unweigerlich die industrielle Reservearmee im Land aufblähen musste, noch waren die mit dieser Zuwanderung verbundenen Lohnsenkungen, die deutliche Ausdehnung des Niedriglohnsektors im Interesse der Bevölkerungsmehrheit. Ebenso wenig lagen die damit verbundene Ausblutung der Sozialsysteme, die Verschlechterung der Schulausbildung und die eklatanten Mietsteigerungen durch mangelnden Wohnraum im Interesse der arbeitenden Bevölkerung. Diese Entwicklungen geschahen im Interesse des deutschen Kapitals, sowohl außenpolitisch (Ausdehnung der EU und Festigung der Vorherrschaft über die EU), als auch innenpolitisch zur ökonomischen und sozialpolitischen Ausplünderung, Zersplitterung und Verelendung der Arbeiterklasse.
Andreas Wehr, der das Problem sieht, wirft diese Frage in einem Artikel[19] ebenfalls auf. Aber bei ihm geschieht dies ganz im Geiste der Linken, nämlich mit Kritik an der vermeintlich nationalistischen Reaktion der Bevölkerung auf diese Politik: „Kommen wir zum Problem der Migration, dem mit Abstand wichtigsten Antreiber des rechtspopulistischen Erfolgs. Mit der libertär-anarchistischen Parole „No Nations – No Borders“ hat die Linkspartei ihre ganze Verachtung für die Probleme und Ängste der sogenannten ‚kleinen Leute‘ zum Ausdruck gebracht. Doch ganz anders als die Linken verbinden die Abgehängten mit der Nation die Hoffnung auf einen Schutz- und Rückzugsraum. Die Vorstellung, dass sich Deutschland in einer multikulturellen Welt auflösen könnte, weckt dort Ängste und Widerstand.“
Es sind keine nationalistisch konnotierten „Vorstellungen“ und „Ängste“ der ‚kleinen Leute‘, „dass sich Deutschland in einer multikulturellen Welt auflösen könnte“, sondern die reale Erfahrung der arbeitenden Massen, dass die von Kapital und Regierung betriebene Zuwanderungspolitik eine Einwanderung in die von der arbeitenden Bevölkerung hauptseitig finanzierten Sozialsysteme darstellt. Die betroffene Bevölkerung verteidigt nicht die deutsche „Nation“ vor „Überfremdung“, sondern den von ihr finanzierten Sozialstaat vor weiterer Ausplünderung im Kapitalinteresse.[20]
Diese arbeitende Bevölkerung, die von der politischen Klasse und linken Intellektuellen so gerne despektierlich als „kleine Leute“ bezeichnet werden, wendet sich seit Mitte des vorigen Jahrzehnts zunehmend sowohl von den Kapitalparteien als auch von der Linken ab, die in den entscheidenden Fragen (Zuwanderung, Coronapolitik, Energiepolitik, Ukrainekonflikt) Lösungen zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung suchen. Und diese arbeitende Bevölkerung besteht keineswegs nur aus „Deutschen“, sondern, wie Markus Lanz anschaulich schildert, ebenso aus Zugewanderten: „Wir haben 2017 in Gelsenkirchen gedreht und da haben sich Leute, die wir interviewten, lautstark über die Zuwanderung aufgeregt und bekannt, dass sie AfD wählen wollen. Das waren aber keine deutschen Rechtsradikalen, sondern türkische Gastarbeiter der ersten Generation“, berichtet er im Interview mit dem „Stern“. „Ab da sei ihm bewusst gewesen, wie groß dieses Problem werden könnte.“[21]
Und wer stand (neben BDI und DIHT) in vorderster Front bei der Verteidigung und Propagierung dieser Politik: die Linke und die verbliebenen Kommunisten. Sie forderten eine Politik der „offenen Grenzen“[22], propagierten die „internationale Solidarität“ (mit wem?) sowie den „Kampf gegen rechts“ und für eine „multikulturelle Gesellschaft“ (siehe AzD 88). Statt Klasseninteressen der arbeitenden Bevölkerung in Deutschland vertraten sie die Interessen des deutschen Kapitals, nur spärlich verdeckt mit dem Propagandamantel der „internationalen Solidarität“,[23] und forderten Hilfe für die Flüchtenden aus der dritten Welt, bezahlt aus den von der arbeitenden Bevölkerung finanzierten Sozialsystemen.
Dies blieb nicht nur der jungen Generation in Erinnerung, sondern einer stetig wachsenden Zahl der von dieser Politik betroffenen Arbeiter. Der Aufstieg der AfD (sie hat mittlerweile den größten Anteil an Arbeiterwählern von allen Parteien im Bundestag) begann, während – die sich in dieser Frage zu Unrecht auf den Marxismus berufende Linke – durch die offene Unterstützung der herrschenden Politik zunehmend politisch diskreditierte und isolierte.
4. Die Brandmauer und ihre politischen Folgen
Die beschriebene zunehmende Auflösung der Sozialpartnerschaft wurde begleitet vom Aufstieg der AfD, der sich deutlich in den letzten Wahlergebnissen und den dadurch entstandenen parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen widerspiegelt. Diese Mehrheitsverhältnisse bereiten den Herrschenden zunehmend Probleme.[24] In den Parlamenten der Länder, wie auch im Bund, werden die wachsenden gesellschaftlichen Veränderungen als politische Instabilitäten[25] deutlicher sichtbar.
Das Klassenbündnis der „alten BRD“ von Kapital, Gewerkschaften und Arbeiterschaft – politisch im Wesentlichen repräsentiert durch Union und SPD – wurde mit dem Aufstieg der Grünen durch ein Bündnis der „neuen urbanen Mittelschichten“ mit dem Kapital ersetzt. Diese neuen Mittelschichten haben dabei die ideologisch-politische Hegemonie über bedeutende Teile der Sozialdemokratie errungen. Ihre Agenda: „Kampf gegen rechts“, Verteidigung der Zuwanderung, eine neue Umwelt- und Energiepolitik zu Lasten der Bevölkerung, eine „woke“[26] Kultur- und Rechtspolitik, wurden offen von den Grünen, Teilen der SPD und der Linkspartei verfochten und zur Regierungspolitik gemacht. Infolge dieser Politik reduzierte sich die Wählerschaft der Sozialdemokratie auf den Funktionärsapparat der Industriegewerkschaften[27], auf schrumpfende Teile der Facharbeiterschaft, plus jene Rentner, die schon „immer“ SPD gewählt haben.
Dieses neue Klassenbündnis war die gesellschaftliche Grundlage der Ampel-Regierung. Die Politik dieser Regierung beschleunigte die Abwanderung breiterer Teile der Bevölkerung von den Regierungsparteien und bereitete den Boden für die zunehmenden Wahlerfolge der AfD in den letzten Jahren. Das stetig wachsende Engagement für die Unterstützung des Ukrainekrieges an der Seite der NATO-Staaten, begleitet von einer „Zeitenwende“ in der Rüstungspolitik (Scholz/Pistorius) wurde ein weiterer Katalysator der politischen Isolierung dieser Koalition der sozialen Verelendung und militärischen Aufrüstung.
Dieses „neue“ Bündnis bricht gerade zusammen, ablesbar insbesondere am rapiden Niedergang der Sozialdemokratie und der Grünen, die lange Zeit der ideologische und vielfach auch politische Taktgeber waren. Die Massen haben dieser Politik an der Wahlurne eine Absage erteilt. Noch immer aber üben die neuen urbanen Mittelschichten und ihre Repräsentanten in den genannten Parteien – obwohl vor einem Jahr klar abgewählt – einen wesentlichen Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs zu den oben benannten Politikfeldern aus. Sie stützen sich dabei auf unzählige vom Staat direkt oder indirekt finanzierte sog. „Nicht-Regierungs-Organisationen“ (NGO) sowie entsprechende Stiftungen und Medien. Fester Bestandteil ihrer ideologischen Vorherrschaft ist die Einbindung der verbliebenen linken und kommunistischen Kräfte in ihre Kampagnen gegen rechts, für weitere Zuwanderung, Umweltschutz zu Lasten der Bevölkerung[28] und einen pazifistisch verbrämten Nato-Frieden in der Ukraine.[29]
Solange die wenigen noch vorhandenen kommunistischen Gruppierungen sowie die revolutionären Teile der Linken diese kleinbürgerliche Dominanz nicht abschütteln, solange sie Claqueure für „Campact“ oder „Omas gegen rechts“[30] abgeben, statt eigenständige Positionen zu beziehen, gibt es für die wachsende Ablehnung der Regierungspolitik in der Bevölkerung nur die Alternative nach rechts.
Wahre Worte
Diese noch immer vorhandene ideologisch-politische Vorherrschaft liefert die Grundlage dafür, den Unionsparteien eine „Brandmauer gegen rechts“ zu diktieren. Eine nähere Beschäftigung mit dieser verordneten Politik der „Brandmauer“ macht deutlich, dass sie letztlich sowohl den Unionsparteien als auch dem rot-grünen Lager schadet. Der einzige Gewinner dieser Ausrichtung ist die AfD, die, je länger die „Brandmauer“ hält, umso mehr Zulauf bekommt.
In einem Zeitungs-Interview wurde Markus Söder mit der Frage konfrontiert: „Friedrich Merz hat im vergangenen Jahr einmal Stimmen der AfD in Kauf genommen. Ist das verwerflich?“ So die höfliche Fragestellung der NZZ. Höflich, weil Merz mit dieser Aktion nicht passiv „Stimmen der AfD in Kauf genommen“ hatte – wie der Fragesteller beschönigend formulierte – sondern mit seinem Handeln bewusst auf Stimmenfang für die Union aus gewesen war und zugleich die Reaktion der Öffentlichkeit und der Parlamentarier testen wollte. Dieser Test ging für die Union nicht gut aus.
Söder dazu rückblickend: „Heute würde man vielleicht anders entscheiden. Erstens wurde die linke Seite dadurch maximal mobilisiert, und zweitens war der triumphierende Auftritt der AfD danach fürchterlich. Ich habe die Gesichter im Bundestag gesehen – das hat viele ins Mark getroffen. «Machtergreifung», das war zumindest das Gefühl. Die meisten haben dann sehr schnell entschieden, dass es in einer zweiten Abstimmung keine solche Mehrheit mehr geben darf. Friedrich Merz hat darauf einen sehr klaren Blick…. Über 70 Prozent der Unionswähler lehnen eine Zusammenarbeit (mit der AfD) strikt ab. Es ist ein Trugschluss zu glauben, wir könnten mit der AfD in manchen Bereichen schnellere Beschlüsse fassen. Wir wären am Ende eine gespaltene Mini-Union, die gar nichts mehr entscheiden kann.“[31]
Zwei Punkte sind an dieser in Deutschland kaum kommentierten Aussage zu relativieren, die aber ansonsten den Kern des Problems anspricht. Dass Söder und die anderen Unions-Granden vom „triumphierenden Auftritt“ der AfD „ins Mark getroffen“ waren, ist arg zu bezweifeln, da sie diese Situation bewusst herbeigeführt hatten. Ebenso kann man berechtigte Zweifel an der Behauptung haben, dass 70 Prozent der Unions-Wähler eine Zusammenarbeit mit der AfD „strikt“ ablehnen würden.[32] Beides sind von Söder geschickt gewählte sprachliche Zuspitzungen, um vom politischen Dilemma der Union abzulenken: Ein Zusammengehen mit der AfD würde die Partei so viele Stimmen kosten, dass – und hier sagt er die Wahrheit – „wir am Ende eine gespaltene Mini-Union (wären), die gar nichts mehr entscheiden kann.“ Die Union würde der „kleinere Partner“ der AfD in vielen Landesregierungen und nach den letzten Umfragen auch im Bund werden. Das ist ein Ergebnis der von den neuen urbanen Mittelschichten durchgesetzten „Brandmauer gegen rechts“.
Söders Aussage, dass die Aufgabe der „Brandmauer“ die „linke Seite dadurch maximal mobilisier(en)“ würde, macht die oben angesprochene, noch immer vorhandene Vorherrschaft der neuen Mittelschichten über die bürgerlichen Parteien deutlich. Wie wir bereits in der letzten Nummer der AzD entwickelt hatten, hatte die SPD die „Brandmauer“ zur „Eintrittsbedingung“ in die recht klein geratene „Große Koalition“ gemacht[33]. Ihre Aufgabe durch die Union würde die Koalition in Frage stellen, alle „Anständigen“ (G. Schröder) und „Antifaschisten“, also alle von der Regierung finanzierten NGO’s[34], auf die Straße bringen und der Union nochmals Stimmen aus der politischen Mitte kosten.
Warum wird trotz alledem an der „Brandmauer“ festgehalten? Sie ist die einzige Möglichkeit der Unionsparteien, die Regierung zu stellen, der Sozialdemokratie, in der Regierung zu verbleiben, sowie für Grüne und Linkspartei, im Bund und den Ländern Einfluss auf die Regierungspolitik in entscheidenden Fragen zu nehmen. Und nicht zuletzt bewahrt sie die Einheit der AfD, die bei einer Regierungsbeteiligung auf Grund ihrer arg divergierenden Flügel gefährdet wäre. Die Kampagne gegen rechts, der Versuch ,eine Brandmauer zu errichten, versucht eine Regierungskoalition zusammenzuhalten, die ihre Mehrheiten in der Bevölkerung verloren hat. Sie wird darum letztendlich scheitern.
5. Die Faschismus-Inflation
Diese selbstmörderische Politik ruiniert die ehemals staatstragenden Parteien ebenso wie die Linke. Begründet wird sie von links durch die Gefahr eines aufkommenden Faschismus durch die AfD. Wobei der Begriff inflationär und ohne seriösen historischen Hintergrund verwendet wird. Wie bereits in der AzD formuliert: „Die Mehrzahl dieser „Antifaschisten“ dürfte Schwierigkeiten haben, den Unterschied zwischen einer Militärdiktatur, Faschismus und dem deutschen Nationalsozialismus zu definieren. Die ‘Dimitroff-Definition‘ aus den 30er Jahren wird da nicht weiterhelfen, da sie bereits damals grundfalsch war.“
Seine Definition: „Der Faschismus an der Macht [… ist …] die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals“ ist im Kern ökonomistisch,[35] gesellschaftspolitisch inhaltsleer und historisch unzutreffend. Konkret: Wenn wir versuchen, eine Entsprechung dieser Merkmale in der gesellschaftlichen Realität Deutschlands zu finden, so landen wir sehr schnell bei den wechselnden Regierungsparteien (SPD/Union/Grünen) des letzten Jahrzehnts. Das Kapital, bei Dimitroff natürlich das „Finanzkapital“[36], steht heute ebenso wie in den letzten Jahrzehnten hinter den Regierungsparteien. Die „am meisten imperialistischen Elemente“ in der BRD sind wiederum die genannten Parteien, die in Litauen eine deutsche Panzerbrigade zu platzieren versuchen, eine massive Aufrüstung betreiben und die ukrainische Armee mit unserem Geld vor dem Zusammenbruch retten wollen.
Die Definition von Dimitroff war und ist – wie gerade oben unterstellt – „gesellschaftspolitisch inhaltsleer und historisch unzutreffend“, weil im Gegensatz zur heutigen AfD die nationalsozialistische Bewegung eine über mehrere Klassen (Teile der Arbeiterschaft, Bauern, Angestellte, alte Mittelschichten, Teile der Intelligenz etc.) hinausgreifende Massenbewegung mit einem weitgehend ausformulierten politischen Programm[37] und klarer politischer Hierarchie war. Dazu besaß sie eigene militärisch geprägte Formationen und war in der völkisch-nationalistischen Bewegung verankert. Alles dies fehlt der AfD. Sie ist heute das Sammelbecken der politischen Opposition gegen Zuwanderung, Sozialabbau und Kriegsunterstützung der Ukraine. Diese Funktion wird sie unweigerlich bei einer Regierungsbeteiligung verlieren. Dazu kommt die mangelnde politische Einigkeit in der sozial- und der außenpolitischen Orientierung zwischen den Flügeln der Partei. Bisher hält die „Brandmauer“ die AfD in der Opposition und damit ihre Flügel zusammen, eine Regierungsbeteiligung wird die Flügelkämpfe offen hervortreten lassen.
Mit deutlich mehr historischer Kenntnis beschreibt ein politischer Reaktionär den Nationalsozialismus mit einigen jener Kriterien und Besonderheiten, die bei Dimitroff fehlen: „Es ist inzwischen völlig klar, dass ‚Nazi‘ ein moderner Sammelbegriff für alle ist, die nicht an Wokeness oder den Sieg des Sozialismus glauben. Die Nazis unterschieden sich von den Rechtskonservativen. Die Nazis hatten eine Miliz namens SA, die auf den Straßen Jagd auf Linke machte. Sie machten kein Hehl daraus, dass sie Krieg wollten. Sie waren erklärte Antisemiten, Rassismus war ihr Programm. Sie wollten keine andere Republik. Sie wollten überhaupt keine Republik, sondern den Führerstaat.
In einer Demokratie einer Partei vorzuwerfen, dass sie eine andere politische Richtung einschlagen will, ist albern“.[38]
Die inhaltsleere Nutzung des Faschismus-Begriffs führt nicht nur zu einem inflationären Gebrauch, wie er im Regierungsauftrag bei verschiedenen Verfassungsschutzämtern, bei der Antifa, im Umfeld von Linkspartei und Grünen, oder besonders ausgeprägt bei der MLPD zu beobachten ist. Er fordert und legitimiert in der politischen Praxis den Abbau demokratischer Rechte, die Einschränkungen der Pressefreiheit und der politischen Meinungsäußerung. Er zielt auf eine Stabilisierung der zerbröselnden Regierungsmehrheit (durch die Einbindung von Grünen und Linken), bei gleichzeitiger Delegitimierung und Illegalisierung der Opposition. Dieser inhaltsleere und ahistorische „Antifaschismus“ ist heute das Kampfpanier des Abbaus bürgerlicher Grundrechte.
[1] Youtube: Muss es Kriege geben, Herfried Münkler?
https://www.zeit.de/wissen/2026-01/herfried-muenkler-kriege-gruende-ende-politikwissenschaft
[2] Deshalb „weitere Zersetzung“, weil die politischen Fehler der SED-Führung die entscheidende Ursache waren. Siehe dazu ausführlich: Heiner Karuscheit, Sozialismus ohne Basis, Arbeiterschaft und Sozialismus in der DDR. Verlag am Park, 2021
[3] ebenda
[4] Protest – letztlich aber nur verbal – gab es bei der IG Metall und Verdi insbesondere bei Schröders Agenda-Politik. Eine Triebkraft dieser Opposition war die Eingrenzung der Abwanderung von Gewerkschaftsmitgliedern und Funktionsträgern zur der sich damals gründenden WASG.
[5] Lenin, Bd. 5, S.390 ff.
[6] https://www.nachdenkseiten.de/?p=149025
[7] Zu Beginn des neuen Jahrhunderts, zur Zeit von Schröders Agenda 2010, war es der sog. „Aufstand der Anständigen“ – von SPD, Linkspartei und Grünen initiiert und im Wesentlichen von den neuen urbanen Mittelschichten getragen – der dem heutigen „Kampf gegen rechts“ ideologisch und politisch den Boden bereitete. Mehr dazu bei Peter Miso, „Metamorphosen der Antifas“ in dieser Nummer.
[8] Marx/Engels Werke Bd. 4, S. 492-493
[9] Die Arbeiter und die Gewerkschaftsbewegung standen fest auf dem Boden der Sozialpartnerschaft und Klassenzusammenarbeit.
[10] Unsere eigene Entwicklung wird in dieser Nummer der AzD im Leitartikel behandelt.
[11] Kampf für den „echten Sozialismus“, Beibehaltung von Dimitroffs Faschismus- und Lenins Imperialismustheorie, etc.
[12] „Sofortiger Waffenstillstand“ – eine NATO-Forderung – ohne Grundlagen eines demokratischen Friedens, der dem Selbstbestimmungsrecht der am Krieg beteiligten Völker Rechnung trägt.
[13] Diese Politik der Ausgrenzung stärkt dazu noch den völkisch-nationalistischen Flügel in der AfD, dessen Positionen bis dato keineswegs mehrheitsfähig sind.
[14] In der AzD Nr. 94 (Frühjahr 2022) wurde die Stellung der Linken zur Coronapolitik und ihre Folgen folgendermaßen kritisiert: „Noch ist diese Protestbewegung bürgerlich-demokratisch und sind ihre Anliegen (Weg mit dem Infektionsschutzgesetz, Weg mit der Corona-Impfpflicht, Wegfall aller freiheitseinschränkenden Maßnahmen) fortschrittlich. Die einzige parlamentarische Opposition, die diese Protestbewegung unterstützt, ist die völkisch-nationalistische AfD. Die Linke dagegen steht fest an der Seite der Herrschenden. Dies ist eine Schande für die gesamte Linke.“
[15] Siehe dazu den informativen Artikel von micha: „Im Folgenden geht es vor allem um die Frage, wer die AfD wählt. Eine Analyse der bisherigen Europa-, Bundes-, Landes- und zweier bedeutender Kommunalwahlen ergibt folgendes Bild: Die anfangs vermeintlich von Marktradikalen und Konservativen 2013 gegründete und geführte „Professorenpartei“ wählen neben vielen Lohnabhängigen … höhere Angestellte und Selbständige. Diese Phase beginnt sich nach der Flüchtlingskrise 2015 mit den hessischen Kommunalwahlen 2016 zu verändern. Mit dem Überwiegen der Arbeitenden und Arbeitslosen in der Wählerbasis verwandelt sich die AfD mehr und mehr in eine Protestpartei gegen die herrschende Politik, begleitet angeblich von einer rechtsradikalen Radikalisierung.“ „Wer erschüttert die Republik“ auf https://kommunistische-debatte.de/?page_id=3246
[16] Bereits ein Jahr zuvor war mit der Süd-Osteuropa Erweiterung der EU die Freizügigkeit der Zuwanderung für Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien ab 2014 auch für Deutschland wirksam geworden. Zu diesem Zeitpunkt setzte eine bis heute andauernde massive „Armutseinwanderung“ ein, die nur in Teilen in den Arbeitsmarkt, aber vollständig in die sozialen Sicherungssysteme der arbeitenden Bevölkerung erfolgte, sowie auf den Wohnungsmarkt im Niedrigmietensegment voll durchschlug. Die damit verbundenen kriminellen Betrügereien dienen heute als Argumente für die Kritik an Bürgergeldempfängern.
[17] https://www.tagesschau.de/faktenfinder/asylrecht-weltweit-101.html
[18] Dasselbe war dann sowohl in der Corona- wie der Umwelt- und der Energiepolitik zu beobachten.
[19] https://www.andreas-wehr.eu/artikel-reader/der-erfolg-der-rechten-ist-das-versagen-der-linken.html; https://www.telepolis.de/features/Der-Erfolg-der-Rechten-ist-das-Versagen-der-Linken-10666854.html
[20] Deshalb sind die in der Linken so beliebten Verweise auf Marx und Engels zur irischen Arbeitsmigration nach England oder auf Lenins Position zur asiatischen Einwanderung in die USA unzutreffend und grob irreführend. Weder die Iren noch die chinesischen Zuwanderer in den USA wanderten in einen von der arbeitenden Bevölkerung finanzierten Sozialstaat ein. Den gab es im damaligen Großbritannien ebenso wenig wie in den USA. Es sind also nicht die Ängste vor der „multikulturellen Welt“ und ein in der Linken gerne unterstellter Nationalismus der deutschen Bevölkerung, sondern die „Auflösung“ des von der arbeitenden Bevölkerung finanzierten Sozialstaates zugunsten der vom Kaptal gewünschten Zuwanderung.
[21] https://www.msn.com/de-de/unterhaltung/tv/markus-lanz-erinnert-sich-an-besuch-in-gelsenkirchen-das-waren-keine-deutschen-rechtsradikalen/ar-AA20ZEiu?ocid=winp1taskbar&cvid=69e0ae0cd15d44d8887e5b19d61f63b3&ei=167
[22] https://www.die-linke.de/themen/flucht-und-migration/offene-grenzen-fuer-menschen-in-not-und-aufenthaltstitel-jetzt/
[23] Die bisherige Zuwanderungspolitik der EU und Deutschlands führt auch zu einer dauerhaften Schwächung der betroffenen Auswanderungsländer, indem es ihre politisch-ökonomisch aktivsten Kräfte (und allen voran die Jugend), Teile ihrer Intelligenz ebenso wie die hier viel beklagten kriminelle Elemente in die kapitalistischen Metropolen zieht, was als Begleiterscheinung praktischerweise die Herrschaft der korrupten Oligarchien/Familienclans oder Militärmachthaber in ehemaligen europäischen Kolonialstaaten Afrikas befestigt, das alles hat der festen Überzeugung der Linken, mit der Unterstützung der Merkel’schen Zuwanderungspolitik einen Akt der gelebten „Internationalen Solidarität“ zu zelebrieren, keinen Abbruch getan.
Wirkliche „internationale Solidarität“ besteht in der Unterstützung des Kampfes der Bevölkerung gegen ihre korrupten Präsidenten und Oligarchien, die in ihrem eigenen und im Interesse der internationalen Konzerne die jeweilige Bevölkerung ausplündern und sich dabei die Taschen füllen. Sie besteht nicht darin, die gesellschaftlich und politisch aktivsten Kräfte dieser Länder – die einen politischen und sozialen Umsturz tragen könnten – nach Europa zu locken.
[24] Aktuell führt dies zu hektischen Aktivitäten, die Landesverfassungen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zu ändern, um künftige politische Einflussmöglichkeiten der AfD zu begrenzen, die man bisher für sich selbst als selbstverständlich betrachtete. Die Linkspartei macht dabei selbstverständlich mit.
[25] So wurde die massive Neuverschuldung (sog. „Sondervermögen“) noch mit den Mehrheiten des bereits abgewählten Parlaments beschlossen.
[26] Laut Duden bedeutet woke: „in hohem Maß politisch wach und engagiert gegen (insbesondere rassistische, sexistische, soziale) Diskriminierung“.
[27] Die Arbeiterwähler wanderten zur AfD und (in geringerem Umfang) zur CDU. Deshalb „Industriegewerkschaften“, weil Verdi unter der Hegemonie der neuen Mittelschichten steht.
[28] Aus dem MLPD-Flugblatt zum diesjährigen Ostermarsch: „Stärken wir die Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerstörung insbesondere in den Betrieben.“ Viel Spaß dabei, wo die Gewerkschaftsfunktionäre der Umwandlung von Autobetrieben in Rüstungsschmieden das Wort reden. (VW)
[29] Sofortiger Waffenstillstand ohne Friedensplan. Kein Wort zur Nato-Mitgliedschaft der BRD und NATO-Truppen auf deutschem Boden.
[30] Gesponsert von „Fördermittel des Bundesprogramms Demokratie leben!“ und „Das Projekt ‚Medienkompetenz für OMAS GEGEN RECHTS zur Stärkung des demokratischen Diskurses‘ der Omas gegen rechts Gießen wurde durch die „Melting Pott“-Kampagne des US-amerikanischen Speiseeishersteller Ben & Jerry’s, den Hamburger Fußballverein FC St. Pauli und die Amadeu Antonio Stiftung gefördert und unterstützt, lt. Wikipedia.
[31] NZZ vom 18.04.2026, S. 5
[32] Diese Zahl wurde im gesamten Interview nicht näher belegt.
[33] Siehe dazu: https://kommunistische-debatte.de/?page_id=3148#_ftnref8
„Mit der AfD gibt es keinerlei Form der Zusammenarbeit, weder im Bund noch in den Ländern“, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil der Bild am Sonntag. Diese Festlegung sei ‚eine Eintrittsbedingung in die Bundesregierung‘ gewesen. Damit machte der Vizekanzler das Festhalten der Union an der ‚Brandmauer‘ zur AfD indirekt zur Bedingung für das Fortbestehen der Regierungskoalition im Bund.“ Hier wird die Grundlage des Regierungsbündnisses offen angesprochen.
[34] Außer jenen Linken und Kommunisten, die sich ganz ohne staatliche Alimentierung als Organisatoren und Mitläufer einer unter der politischen Hegemonie der neuen urbanen Mittelschicht stehenden Kampagne begeistert anschließen und damit politisch selbst kastrieren.
[35] Da er versucht, den Faschismus – ebenso wie den Nationalsozialismus – aus der Leninschen Imperialismustheorie und nicht aus den Klassenkämpfen der Weimarer Republik herzuleiten.
[36] Wie Lenin es definierte – als Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital.
[37] Hitlers „Mein Kampf“
[38] Harald Martenstein in NZZ, 17.02.26, S. 9