Wer erschüttert die Republik? – Kommunistische Debatte

micha – 18. März 2026

Das „Superwahljahr“ hat begonnen. Die junge welt schrieb zum Jahreswechsel: „Kaum ist die letzte Silvesterrakete verglüht, richtet sich in der deutschen Innenpolitik der Blick auf das »Superwahljahr 2026« und die in diesem Zusammenhang erwarteten neuen Wahlerfolge der AfD. Fünf Landtagswahlen und drei Kommunalwahlen stehen an, bei denen mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten in der Bundesrepublik zu den Urnen gerufen werden. Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt können die politischen Kräfteverhältnisse im Lande verschieben, wobei sich die Debatte auf die beiden ostdeutschen Flächenländer fokussiert – dort könnte im September die AfD jeweils deutlich stärkste Partei werden. Dass die Rechtsaußenpartei inzwischen auch in bevölkerungsstarken Ländern wie Bayern und Baden-Württemberg mit 20 Prozent gemessen wird, findet in vielen Medien dagegen kaum Beachtung.“[1] Und zu den Betriebsratswahlen heißt es: „2026 stehen nicht nur fünf Landtagswahlen an, in denen die AfD zumindest in östlichen Bundesländern zur stärksten Kraft zu werden droht. Von März bis Mai werden auch 180.000 neue Betriebsratsmitglieder gewählt. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat diese Betriebsratswahlen jetzt zur »Nagelprobe« erklärt. Denn bislang sei es gelungen, die Arbeitswelt »weitgehend frei« von rechten Tendenzen und organisierten AfD-Strukturen zu halten.“[2]

Ausgangslage – politische Instabilität

Inwieweit sich „die politischen Kräfteverhältnisse im Lande verschieben“ könnten, analysiert eine Nachrichtenseite im Netz näher. Sie sieht „das Potenzial, die Koalition kräftig durchzuschütteln und die Republik zu verändern“ sowie die Gefahr, die „großen Reformprojekte“ fielen „dem Dauerwahlkampf zum Opfer“ „Die Ausgangslage für die schwarz-rote Regierung hätte besser kaum sein können. Am Tag der Vereidigung, dem 6. Mai 2025, hatte sie mehr als neun Monate ohne eine einzige Landtagswahl vor sich. Ideale Bedingungen also, um die wichtigsten Projekte aus dem Koalitionsvertrag ohne Profilierungskämpfe und Wahlkampfgetöse in aller Ruhe abzuarbeiten.< Daraus wurde nichts. Was mit einem Fehlstart – der Wahl des Kanzlers erst im zweiten Wahlgang – begann, setzte sich mit einer verpatzten Richterwahl und einem monatelangen Rentenstreit fort. Schwarz-Rot gab in den ersten siebeneinhalb Monaten der Amtszeit ein ähnlich zerstrittenes Bild ab wie zuvor die Ampel-Koalition.“ Wie die jw betonte, sorgt man sich weniger um Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz. „Die Wahlen, die die Republik verändern könnten, finden aber erst im September statt. In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern kommt die AfD in Umfragen an die 40 Prozent. Vor allem in Sachsen-Anhalt, wo am 6. September gewählt wird, traut man der AfD zu, mit einer absoluten Mehrheit erstmals einen Ministerpräsidenten zu stellen.“ Und: „In Mecklenburg-Vorpommern ist nach den jüngsten Umfragen ebenfalls ein Regierungsbündnis jenseits der AfD ohne die Linke nicht möglich. Dort ist die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zweitstärkste Partei hinter der AfD – allerdings mit riesigem Rückstand.“ Diese Sicht teilt die Bevölkerung in Deutschland. „Nach einer aktuellen YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur rechnet die Mehrheit der Deutschen damit, dass die AfD am Ende des Wahljahres mindestens einen Ministerpräsidenten stellen wird. 53 Prozent gehen von einem solchen Szenario aus. 27 Prozent rechnen nicht damit und 20 Prozent machen keine Angaben.“ Auch die Gründe sieht man ähnlich: „Nach der YouGov-Umfrage unter 2116 Wahlberichtigten von Mitte Dezember glauben nur 9 Prozent der Deutschen, dass Union und SPD im kommenden Jahr weniger streiten werden. 49 Prozent meinen, dass es so bleibt wie bisher, und 21 Prozent gehen von zunehmendem Streit aus. […] Fast die Hälfte der Deutschen (49 Prozent) glaubt an ein vorzeitiges Ende von Schwarz-Rot. 17 Prozent erwarten es bereits im kommenden Jahr, weitere 32 Prozent erst später. Aber nur etwa jeder Dritte (34 Prozent) geht davon aus, dass das Bündnis bis 2029 durchhält.“[3]

Ähnlich optimistisch bewertet man die „großen Reformprojekte“. „Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag unserer Redaktion zeigt nun: Viele Menschen sind noch nicht überzeugt, dass Schwarz-Rot spürbare Verbesserungen bringt. […] Das Ergebnis der Online-Umfrage im Zeitraum zwischen dem 8. und 12. August: 34 Prozent der Befragten sind mit Schwarz-Rot zufriedener als mit der Ampel. Ein etwas größerer Anteil von 39 Prozent ist dagegen unzufriedener. 26 Prozent sehen keinen Unterschied zwischen den Koalitionen. […] Am positivsten ist im Schnitt das Urteil der Anhänger von CDU und CSU: 78 Prozent von ihnen sind mit der Merz-Regierung zufriedener als mit der Ampel unter Olaf Scholz. Bei allen anderen Parteien ist der Anteil der Unzufriedenen größer als der Anteil der Zufriedenen. Auch unter den potenziellen SPD-Wählern sind nur 34 Prozent mit Schwarz-Rot zufriedener als mit der Ampel. 36 Prozent von ihnen sind unzufriedener. […] Je jünger die Befragten sind, desto größer ist der Anteil der Unzufriedenen. Von den 18- bis 29-Jährigen sehen 50 Prozent Schwarz-Rot kritischer als die Ampel. Dagegen sind 45 Prozent der über 65-Jährigen zufriedener mit Schwarz-Rot. […] Fast die Hälfte (49 Prozent) der Befragten sind allerdings der Meinung: Die Bundesregierung werde in keinem der genannten [zu reformierenden] Bereiche das Land nach vorne bringen. Am größten ist noch das Vertrauen in Verbesserungen bei der Verteidigungsfähigkeit: 36 Prozent der Befragten trauen Schwarz-Rot bei diesem Thema spürbare Fortschritte zu, danach folgen Wirtschaft und Arbeitsplätze (25 Prozent), Migration und Integration (25 Prozent), Innere Sicherheit (22 Prozent) und Außenpolitik und Europa (21 Prozent). […] Nur jeweils acht Prozent der Befragten trauen Schwarz-Rot eine Reform der Renten- und Sozialsysteme sowie Fortschritte bei Digitalisierung und Staatsmodernisierung zu. Eine bessere Gesundheitsversorgung erwarten fünf Prozent. Schlusslicht ist das Politikfeld Klima- und Umweltschutz: Hier trauen nur zwei Prozent der Befragten Schwarz-Rot spürbare Fortschritte zu.“[4]

Als eine Insa-Umfrage für die Bams 70 % Unzufriedenheit ergab, schrieb das Blatt: „Das ist der schlechteste Wert, den das Institut seit Amtsantritt der Regierung im Mai gemessen hat. Damals fand nicht einmal die Hälfte der Befragten (46 Prozent) die Koalition schlecht.“[5] Auch Forsa ermittelte eine Rekord-Unzufriedenheit: „»Sind Sie mit der bisherigen Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz zufrieden? «, lautet eine der Fragen der repräsentativen Umfrage mit 2.501 Befragte im Zeitraum vom 25. November bis 1. Dezember. 22 Prozent antworteten mit Ja – ein Prozentpunkt weniger als bei der vorigen Umfrage im Zeitraum 18. bis 24. November. […] 76 Prozent antworteten dagegen mit Nein, sind also unzufrieden mit der Arbeit von Merz – ein Prozentpunkt mehr als zuvor. Das sei der schlechteste Wert, den Forsa bislang ermittelt habe, heißt es. Amtsvorgänger Olaf Scholz (SPD) erreichte zwar auch so einen schlechten Wert, allerdings erst gegen Ende seiner Amtszeit. Merz dagegen ist nur etwas mehr als ein halbes Jahr im Amt.“[6]

Betreffs Bundestagswahlen liefern sich Union und AfD in den aktuellen Umfragen ein kopf an kopf rennen, bei dem zeitweise und je nach Umfrageinstitut auch die AfD vorne liegt. Hinter diesen aktuellen Umfrageergebnissen verbirgt sich ein langfristiger Trend für die AfD. Dazu ein paar Zitate: „Deutschland rückt nach rechts: In immer mehr Umfragen zieht die AfD bundesweit an den Unionsparteien vorbei. Im Osten ist der Vorsprung schon jetzt gewaltig. Ein Experte sagt: Das hat nicht nur mit der Unbeliebtheit von Schwarz-Rot zu tun. […] Es ist ein Trend, der sich verfestigt: Immer mehr Deutsche wählen die AfD – oder erwägen es zumindest. Das zeigen bundesweite Umfragen, in denen die AfD die Unionsparteien erst eingeholt und dann überholt hat. In der neuesten Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Insa für die »Bild am Sonntag« kletterte die Partei auf 27 Prozent, ein neuer Rekordwert. […] Damit setzt sich der Höhenflug seit der Bundestagswahl im Februar fort. Da holte die AfD 20,8 Prozent und zog als zweitstärkste Fraktion ins Parlament ein.“[7] „Auch bei den sicheren Stimmen hat die AfD die Nase vorn: 21 % wollen sie sicher wählen, bei der Union sind es 18 %. Weil die SPD (14,5 %) weiter schwächelt, käme Schwarz-Rot zusammen nur noch auf 39 %, wäre abgewählt.“[8] „Ihr Potential ist in den vergangenen zwei Jahren steil angewachsen. Über mehrere Jahre oszillierte das weite Potential der AfD – Personen, die sich vorstellen könnten, bei Wahlen die Partei einmal zu unterstützen – zwischen 15 und 19 Prozent. 2023 stieg dieser Anteil auf 22 Prozent, aktuell liegt er bei 33 Prozent. […] In Westdeutschland sind 30 Prozent grundsätzlich offen für die Unterstützung der AfD bei einer Wahl auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene, in Ostdeutschland 47 Prozent.“[9]

Die Unbeliebtheit betrifft nicht nur die Union, wie z.b. Mecklenburg-Vorpommern zeigt. „Es ist ja nicht nur die CDU, die mit bangem Blick auf die kommenden Wahlen blicken muss. Insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern herrscht Alarmstimmung bei den Genossen. SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig will ihr Amt im kommenden Jahr verteidigen, momentan aber steht die SPD bei 19 Prozent in den Umfragen und die AfD, siehe oben, bei 38. Mittlerweile wählen viele Arbeiter die AfD, das ist einigermaßen gefährlich für die Genossen.“[10]

Dieses Problem mangelnder Popularität begleitet die kleine Groko seit Beginn: „Unterdessen äußerte sich Manfred Güllner, Chef des Forsa-Instituts, in einer aktuellen Analyse kritisch zum designierten Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser sei »kein Zugpferd für die Union« gewesen und verstärke »auch nach der Wahl zunehmend die Zweifel an seiner Kanzlerfähigkeit«, zitierte AFP den Meinungsforscher aus der Analyse, die der Nachrichtenagentur vorlag. Könne der CDU-Chef diese Zweifel nicht ausräumen, »könnte die AfD schon bald und nicht erst 2029 zur stärksten politischen Kraft im Land werden«, so Güllner.“[11] Ein rechtes Magazin fasst zusammen: „Etwa im Herbst letzten Jahres setzte die Alternative für Deutschland nach monatelangem Dümpeln im 10-Prozent-Bereich zu einem beeindruckenden Höhenflug an und steht mittlerweile – je nach Umfrageinstitut – bei über 20 Prozent. Damit ist die als »Nazipartei« verfemte AfD strenggenommen die stärkste Partei Deutschlands – sogar noch vor der CDU, die sich nur aufgrund der starken Umfrageergebnisse ihrer bayerischen Schwesterpartei formal noch vor der AfD behaupten kann. […] Ein Knoten ist geplatzt. Die Angriffe der Altparteien werden wirkungsloser und vorhersehbarer. Deutschland rückt nach rechts.“[12]

und ökonomische Krise

Dazu komme: eine Wirtschaftskrise historischen Ausmaßes, die schwerste seit Gründung der BRD gefährde den Wohlstand Deutschlands, das bundesdeutsche Gesellschaftsmodell und den industriellen Kern der deutschen Wirtschaft. „Angesichts der schwachen Wirtschaft sieht Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), den Wohlstand Deutschlands in Gefahr. »Wir stecken in der schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik«, sagte Leibinger der »Süddeutschen Zeitung“ (SZ). »Unser Gesellschaftsmodell droht uns zwischen den Fingern zu zerrinnen. «< In der Wirtschaft sorge das aus Sicht vieler zu langsame Reformtempo der Bundesregierung dabei zunehmend für Wut. Die Stimmung in den Unternehmen sei »extrem negativ, teils regelrecht aggressiv«, wie er der Zeitung sagte.< »Beim Start der Regierung im Mai war die Lage der Wirtschaft kritisch, die Stimmung aber hoffnungsvoll«. Die Bundesregierung sei gut gestartet, habe allerdings im Laufe des Sommers etwas den Faden verloren. »Jetzt sind die Probleme immer noch da, viele in den Unternehmen sind aber so maßlos enttäuscht, wie ich es noch nie erlebt habe«, sagte Leibinger. […] Sorgen bereiten dem BDI-Chef die Attacken chinesischer Unternehmen auf deutsche Vorzeigebranchen wie die Auto- und Chemieindustrie sowie Maschinenbau. »Unser industrieller Kern ist in der Tat in Gefahr, weil China unser Geschäftsmodell nachbaut, dabei aber günstiger und vor allem viel schneller ist als wir«, sagte Leibinger.< »Bürokratie, geringe Arbeitszeiten, mangelnde Flexibilität – das sind alles Dinge, die uns Geschwindigkeit kosten. Mit Zöllen und weniger offenen Weltmärkten werden wir fertig. Unser Kernproblem ist die Geschwindigkeit. Wir sind schlicht viel zu langsam. « […] Bereits Anfang Dezember hatte Leibinger mit Blick auf die Wirtschaft Alarm geschlagen. Der Wirtschaftsstandort Deutschland befinde sich im »freien Fall«, sagte er damals der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Die deutsche Industrie stehe am Ende des Jahres 2025 vor einem dramatischen Tiefpunkt, »doch die Bundesregierung reagiert nicht entschlossen genug. «< Der BDI rechnet damit, dass die Industrie in diesem Jahr einen Rückgang der Produktion von zwei Prozent verbuchen muss. Damit würde sie das vierte Jahr in Folge schrumpfen. »Das ist keine konjunkturelle Delle, sondern ein struktureller Abstieg«, so Leibinger damals.“[13]

Bei diesem Gejammer handelt es sich nicht nur um Agitprop der Kapitalseite. So heißt es in der jw: „Die Pleitewelle in Deutschland reißt nicht ab. Im Januar meldeten 1.391 Personen- und Kapitalgesellschaften offiziell ihre Zahlungsunfähigkeit an. Das waren zwar weniger als im Dezember, aber vier Prozent mehr als vor einem Jahr. Und: In den vier Jahren vor Corona schlitterten im Monatsmittel »nur« 900 Unternehmen in die Pleite.“ Der Umsatz ging im 4. Quartal 2025 um 1,1 % zurück, das 10. Quartal in Folge mit Rückgang. Seit 2023 schrumpften die Erlöse um fast 5 %, weshalb man den Beschäftigungsrückgang um 3,5 % als „noch moderat“ bezeichnet. Es werde eine „Vielzahl von Unternehmen nicht an weiteren Stellenstreichungen in diesem Jahr vorbeikommen“, fasst die Beratungsgesellschaft EY zusammen. Nur ein Viertel der von der DIHK befragten 26.000 Firmen bewertet die Geschäftslage zu Jahresbeginn als gut, ein weiteres Viertel als schlecht. Man erwartet für 2026 ein „schwaches Wachstum von einem Prozent, das zu einem großen Teil auf Statistik- und Kalendereffekten beruht“. Dementsprechend baute die Industrie 2025 124.000 Stellen ab, ein fast doppelt so hoher Rückgang von 2,3 % gegenüber 2024, wobei man aber nur Betriebe mit mindestens 50 Mitarbeitenden erfasste.[14]

DPA gibt die Zahlen des Stellenabbaus noch genauer wieder. Ende 2025 arbeiteten noch 5,38 Menschen in der Industrie. Autobranche rund 50.000 weniger, Chemie- und Pharmaindustrie rund 2.000. „Mittelfristig fällt der Stellenabbau in der Industrie noch größer aus als 2025. Seit dem Vor-Corona-Jahr 2019 sank die Zahl der Beschäftigten um rund 266.000 – laut EY ein Minus von knapp fünf Prozent. In der Autobranche schrumpfte die Beschäftigung seitdem sogar um 13 Prozent oder 111.000 Menschen. […]Einen kräftigen Stellenabbau gab es auch in der Textilindustrie mit minus 16 Prozent und der Metallindustrie mit minus 13 Prozent. Dagegen wuchs die Beschäftigung in der Chemie- und Pharmaindustrie seit 2019 um drei Prozent und in der Elektroindustrie um zwei Prozent.“ Die steigende Zahl von Insolvenzen und die verstärkte Produktion sowie Forschung und Entwicklung im Ausland nennt EY als Ursachen. Einen breiten Aufschwung erwartet man erst ab 2027, also nach dem Superwahljahr.[15]

Drastischere Werte nennt eine „Datenaufschlüsselung der Fraktion Die Linke im Bundestag“: einen Abbau um etwa 405.000 Stellen zwischen 2019 und 2025; mehr als 90.000 in der Produktion von Metallerzeugnissen sowie von Autos und Autoteilen, Maschinenbau und Kunststoffsektor über 50.000, Metallproduktion und -weiterverarbeitung rund 47.000 und Leiharbeit – welche nach Münchner ifo-Institut vor allem die Industrie nutzt – mehr als 187.000. Gleichzeitig kamen in dem Zeitraum 1,5 millionen Stellen dazu, überwiegend bei Dienstleistungen, der Administration und der gesellschaftlichen Reproduktion, vorne weg Gesundheits- und Sozialwesen mit mehr als 600.000, danach öffentliche Verwaltung, Verteidigung und Sozialversicherung mit circa 300.000. Während also der „sogenannte tertiären Sektor“ gemäß dem „allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungstrend“ wuchs, wären die Krisenjahre insbesondere für Industriearbeitende verheerend.[16]

Auch hinter der ökonomischen Krise stecken langfristige strukturelle Schwächen der deutschen Wirtschaft. Für die Redaktion der Zeitschrift Sozialismus liegt der „Kern des Problems der säkularen Stagnation“ „zum einen in der Demografie“. „Zum andern ist das System des Freihandels (das Deutschland den Rang eines Exportweltmeisters erlaubte) durch die Trumpsche Zollpolitik demoliert worden.“ Das wegen der Investitions- und Bildungsschäche gebremste Produktivitätswachstum mache die Schrumpfung des Arbeitskräfteangebots nicht wett. „Die Ökonomen des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel erwarten, dass sich der Wachstumstrend der deutschen Wirtschaft in den nächsten Jahren auf magere 0,3% zurückbilden wird.“[17]

Die faz analysiert den langfristigen Trend mehr auf innere ökonomische Faktoren bezogen: „Die Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sind seit den Siebzigerjahren kontinuierlich zurückgegangen und befinden sich in der Dekade seit 2011 im Vergleich zu den Achtziger- und Neunzigerjahren auf einem sehr niedrigen Niveau. In Deutschland lag die durchschnittliche Wachstumsrate in den Siebzigerjahren bei jahresdurchschnittlich 2,9 Prozent pro Jahr, im nachfolgenden Jahrzehnt bei 2,6 Prozent und nach der Wiedervereinigung im Jahrzehnt nach 1990 bei 1,6 Prozent pro Jahr, um dann im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrtausends im Zusammenhang mit der Finanzkrise auf jahresdurchschnittlich 0,9 Prozent zu sinken. Mit einem jahresdurchschnittlichen BIP-Wachstum von 1,2 Prozent liegt das Jahrzehnt bis 2020 nur leicht über dem des vorherigen Jahrzehnts. Hier kann man durchaus von einer säkularen Wachstumsschwäche sprechen. Das Problem der deutschen Wirtschaft ist das geringe Potentialwachstum. Das Potentialwachstum bezeichnet das maximale Wachstum, das eine Volkswirtschaft bei Vollauslastung aller Produktionsfaktoren erreichen kann.“ Vier grundlegende Faktoren bestimmten das Potentialwachstum: „erstens das Arbeitsvolumen und die Arbeitsproduktivität, zweitens die Kapitalakkumulation (das heißt die Nettosachinvestitionen), drittens der technischen Fortschritt und viertens das vorhandene Humankapital (das heißt der Bildungs- und Ausbildungsgrad der Erwerbspersonen)“. Das Arbeitsvolumen, also die jährlich geleisteten Arbeitsstunden, stieg seit 1991 nur geringfügig von 60.408 Millionen Stunden pro Jahr auf 61.661 Millionen Stunden pro Jahr. 2022 stagnierte die Entwicklung der Arbeitsproduktivität, in den beiden folgenden Jahren fiel sie sogar leicht negativ aus. In bestimmten Sektoren (Finanzdienstleistungen, Unternehmensdienstleistungen und wissensbasierte Dienstleistungen) sinkt die Arbeitsproduktivität seit den Neunzigerjahren sogar. „Der Anstieg des Dienstleistungsanteils am BIP wirkt sich somit negativ auf die gesamtwirtschaftliche Arbeitsproduktivitätsentwicklung aus.“ Die Nettoinvestitionsquote, in den Sechzigerjahren noch bei 15 Prozent, halbierte sich in den Siebziger- und Achtzigerjahren, um dann in weiteren Schritten bis in die Dekade nach 2010 auf unter 5 % zu fallen. 2018 und 2019 lag sie bei 2,8 %, 2020 bis 2022 bei knapp 2 %. Der Kapitalbestand Deutschlands sei inzwischen deutlich überaltert. „Die Nettoinvestitionsquote des Staates war bereits in den Jahren 2013 bis 2015 negativ, erst 2018 mit 0,1 Prozent wieder positiv und stagnierte2022.“ Somit war der Kapitalbestand in öffentlicher Hand, also große Teile der Infrastruktur, bereits vor Jahren überaltert. „Die Unternehmen haben zwar hohe Gewinne erwirtschaftet, diese jedoch nicht in Deutschland reinvestiert, sondern im Ausland investiert, Immobilien erworben oder Finanzinvestitionen getätigt und somit eher wie Banken gehandelt. Das führte zu einer Erosion des Produktivkapitals. Der Strukturwandel zu einer Wissens- und Dienstleistungsgesellschaft tat sein Übriges.“ Laut Forschungen des arbeitgebernahen IW in Köln verlieren die hoch qualifizierten Arbeitskräfte zu schnell ihre Kompetenzen. Auch nutze man das Humankapital im Vergleich zu vielen anderen Ländern weniger wirkungsvoll. Resümiert: Seit 1970 bis etwa 2000 trieben die Kapitalakkumulation (Netto-Sachinvestitionen) und der technische Fortschritt wesentlich des Wirtschaftswachstums, ab 2000 gehe der Beitrag der Nettosachinvestionen zum BIP-Wachstum zurück. Bis zur Mitte der Neunzigerjahre lieferte auch die Wachstumsrate des Humankaptals einen positiven Beitrag zum BIP-Wachstum, ab 1994 bis 2005 aber keinen positiven Impuls mehr. Das Arbeitsvolumen, überwiegend gesunken, leistete einen negativen Beitrag, das BIP-Wachstum wäre mit dem Arbeitsvolumen von 1970 höher ausgefallen. „Ein Rückblick auf die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands zeigt, dass die Wachstumsschwäche des Landes zu einem großen Teil „hausgemacht“ ist und nur zu einem geringen Teil den Jahren nach der Corona-Pandemie sowie den kriegsbedingten Einflüssen geschuldet ist.“[18]

Überblick – wer wählt wann AfD

Das alles besorgt Politik, Medien und Unternehmerschaft in der BRD. Einigkeit herrscht in der Einschätzung, die blaue Erfolgswelle gefährde das politische System ernsthaft. umstritten sind die Ursachen dieses Erfolges, die Motive der Wählenden, der Charakter der Partei, der Umgang mit ihr, die Konsequenzen für die Parteien und die Regierung. Angesichts der Konflikte in der kleinen Groko erhält der letzte Punkt aktuelle Brisanz. Schon jetzt kommt die Frage auf, ob und wie man die AfD bei einem Scheitern der Merz-Klingbeil-Bas-Regierung einbinden müsste.

Dabei besteht das Erfolgsrezept der blauen Partei darin, möglichst stillzuhalten und keine Fehler zu begehen, die sie potenziell Wählenden nicht zu verstimmen, Regierung und Opposition sich aufreiben und das fragile Bündnis von konservativem Marktradikalismus und völkischem Nationalismus nach außen als stabile Einheit erscheinen zu lassen, die in Regierungsverantwortung helfen könnte, die Probleme entschlossen anzupacken. Um zu verstehen, warum die AfD-Vorsitzende Weidel dem erfolglosen Kanzler Merz süffisant die Hand zum Machtbündnis anbieten kann, lautet die Frage also vor allem: Wer wählt warum diese Partei? Danach: Wer macht in dieser Partei den Wählenden welches Angebot? Aus beiden schließt man auf den Charakter dieser politischen Kraft. Davon ausgehend: Wie geht man mit ihr um?

Im Folgenden geht es vor allem um die Frage, wer die AfD wählt. Eine Analyse der bisherigen Europa-, Bundes-, Landes- und zweier bedeutender Kommunalwahlen ergibt folgendes Bild: die anfangs vermeintlich von Marktradikalen und Konservativen 2013 gegründete und geführte „Professorenpartei“ wählen neben vielen Lohnabhängen ausführender Tätigkeiten höhere Angestellte und Selbständige. Diese Phase beginnt sich nach der Flüchtlingskrise 2015 mit den hessischen Kommunalwahlen 2016 zu verändern. Mit dem überwiegen der Arbeitenden und Arbeitslosen in der Wählerbasis verwandelt sich die AfD mehr und mehr in eine Protestpartei gegen die herrschende Politik, begleitet angeblich von einer rechtsradikalen Radikalisierung. Da dieser Protest keine grundlegende Änderung der Politik bewirkt, man eine gewählte Partei stattdessen vom demokratischen Betrieb ausschließt und gleichzeitig Krisenerscheinungen in der Gesellschaft zunehmen, verfestigt sich der Zuspruch der Wählenden. Die Ampelregierung mit ihrem Versuch, ab 2023 verstärkt die kriselnden Probleme gegen die produktiv Arbeitenden zu lösen, scheitert und die Hoffnungen auf einen Wandel mit dem Merz-Kabinett erfüllen sich nicht. Der Höhenflug der AfD seit 2023 schreitet weiter voran.

Fünf Phasen lassen sich erkennen. Von der Bundestagswahl 2013 bis zur Bremer Bürgerschaftswahl 2015 scheint sich der Erfolg aus allen Schichten zu speisen, Arbeitslose, Arbeitende, Angestellte, Selbständige (und Rentner) sind ausgewogen vorhanden. Sie kommen vor allem aus der Union und der FDP, daneben den ehemals Nichtwählenden und der Linken. Besonders die Erfolge in den Ostländern stechen hervor. Zwischen den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt 2016 und in Hessen 2018 erlebt die Partei einen ersten Höhenflug. Arbeitslose und Arbeitende überwiegen in der Wählerschaft, die nun vor Union und SPD vorrangig aus den „sonstigen“ Parteien und den ehemals Nichtwählenden kommt. Bis zur Landtagswahl in Thüringen stimmen dann vor allem ehemalige Nichtwählende und Unionisten für die AfD. Eine Schwächephase tritt mit den Hamburger Bürgerschaftswahlen 2020 ein und endet bei den Landtagswahlen 2022 in Nordrhein-Westfalen. Das arbeitende Element in der Wählerschaft verstärkt sich, die Verluste gehen bei den Landeswahlen überwiegend an die Nichtwählenden und die Union, bei der Bundestagswahl 2021 am meisten an SPD und FDP. Der zweite Höhenflug setzt mit der Landtagswahl in Niedersachsen 2022 ein und dauert bis heute an. Der Anteil von Angestellten und Selbständigen (und Arbeitslosen bei der Bundestagswahl, weitere Daten nicht bekannt) steigt an. Der Zustrom fließt relativ gleichmäßig aus Union, FDP, Nichtwählenden und SPD. Übergreifend verändert sich das Verhältnis der Wählenden aus Überzeugung von den Inhalten der AfD gegen aus Enttäuschung über die anderen Parteien von ein Viertel gegen Drei viertel über ein Drittel gegen zwei Drittel zu halb und halb. Besonders tritt dies auf in der Schwächephase, in der vor allem die Arbeitenden bei der Stange bleiben. Im Osten wählen auch Selbständige und ehemalige Linke auffallend oft AfD.

Bei Betrachtung der Abweichungen der Anteile der einzelnen sozialen Gruppen von Gesamtergebnis AfD-Wählenden verdeutlicht sich die zahlenmäßige Vorherrschaft der Arbeitenden. Bereits in der Startphase liegt die Zustimmung der Arbeitenden mehr über dem Durchschnittsergebnis als bei den anderen Gruppen. Dies verstärkt sich sichtbar in der ersten Hochphase, tritt beim Schwächeln augenscheinlich hervor und erhöht sich nochmals in der zweiten Hochphase. Während in den schwierigen Zeiten die Arbeitenden unbeirrter an ihrer Entscheidung festhalten, prägen sie die Erfolgsserien mehr als die eher dem Gesamtergebnis entsprechenden Stimmabgaben der Angestellten und Selbständigen. Dies verdient umso mehr Aufmerksamkeit, da die Anteile der produktiv Arbeitenden in der Gesellschaft relativ zurückgehen. Die AfD stellt eher eine Partei der produktiv Arbeitenden dar als eine Volkspartei. Im Vergleich mit den anderen Parteien bildet sie hinsichtlich der Wählenden die Partei der produktiven Arbeiterschaft.

Verwischung von erster und zweiter Phase – „Faschisierung“ der unteren Mittelschicht

Die Öffentlichkeit unternahm unterschiedliche Versuche, diese für das politische System der BRD neuartige Erscheinung darzustellen. Diese Darstellung der blauen Wahlerfolge in der Öffentlichkeit stiftet vor allem Verwirrung.

So lautet eine typische Analyse für die erste Phase: „Nach Analysen von forsa und dem Institut der deutschen Wirtschaft unterschied sich 2014 die Anhängerschaft der AfD deutlich von der rechtsextremer Parteien. So stammten AfD-Anhänger zu diesem Zeitpunkt eher aus der Ober- und Mittelschicht mit relativ hohem Einkommen und relativ hoher Schulbildung. Weniger als 10 % machten sich große Sorgen um die eigene wirtschaftliche Situation. Dennoch war Sympathisanten von AfD und Gruppierungen wie NPD oder DVU eine pessimistische allgemeine Wirtschaftserwartung gemeinsam, außerdem ein geringes Vertrauen in die Kompetenz der im Bundestag vertretenen Parteien sowie ein überdurchschnittlicher Anteil an Konfessionslosen und Männern. Insbesondere Angestellte und Rentner fanden Gefallen am Kurs der AfD; Selbständige, Beamte und Arbeiter in der Wählerschaft eher weniger. 55 % der AfD-Sympathisanten verorteten sich in der politischen Mitte, 28 % rechts und 17 % links.“[19]

Dieser ersten Analyse der Anfangszeit folgen Bischoff / Müller bei der Bestimmung der Ausgangslage für die Wahlen 2016 noch, als sie schon endete: „Die häufige vorgebrachte Interpretation, es handele sich hier um ein Unterschichtenphänomen ist unzutreffend. Die unteren sozialen Schichten haben sich in den meisten kapitalistischen Ländern bereits seit Längerem von den politischen Willensbildung und der Beteiligung an Wahlen verabschiedet. Mit Protesten und verändertem Wahlverhalten regiert vor allem die untere Mittelschicht, die sich massiv bedroht und verunsichert sieht.“ Sie erwähnen, rund ein Viertel der Pegida-AnhängerInnen verfüge über einen Universitäts- oder Fachhochschulabschluss, die TeilnehmerInnen arbeiteten zu 52 % entweder in Vollzeit oder bezögen mit rund 34 % Rente, knapp die Hälfte der Befragten hätte eine Angestelltenposition inne. „Von den sozial ausgegrenzten, »prekarisierten« Schichten findet sich nach wie vor kaum eine Spur (45 Prozent schätzen ihre persönliche Lage gut bis sehr gut ein, nur etwa 12 Prozent schlecht bis sehr schlecht).“[20]

In dieser Sicht treten als Wählenden-Basis entweder prekarisierte, abgehängte Unterschicht oder Mittelschicht auf. So betont der Spiegel über die Wahl in Sachsen-Anhalt 2016 das Merkmal Bildung: „Die AfD punktet vor allem bei Wählern der mittleren Bildungsschicht – hier liegt sie sogar vor der CDU. Die Christdemokraten vereinigen Bürger mit hohen und niedrigen Bildungsabschlüssen auf sich, AfD und Linke Wähler mit niedrigen Bildungsabschlüssen. Interessant ist, dass die SPD im Vergleich zur Landtagswahl 2011 in dieser Gruppe 14 Prozentpunkte verloren hat. Dabei war dies bisher eine ihrer Kernwählergruppen.“[21] Zur Wahl in Rheinland-Pfalz heißt es im Spiegel, bei den Arbeitslosen in der mittleren Bildungsschicht hole die AfD ihr stärkstes Ergebnis.[22]

Diese angenommenen sozialen Stimmabgaben vergleicht man mit den Ergebnissen älterer Rechtsparteien, beispielsweise bei der Hessenwahl 2016: „Dabei muss konstatiert werden, dass die AfD keineswegs eine Partei ist, die nur in strukturschwachen Gebieten punktet. Mit 18,4% erreicht sie ihr bestes Wahlergebnis im Landkreis Bergstraße, wo die Arbeitslosenquote bei gerade 4% liegt, während sie in Kassel nur 12,2% erreicht, trotz deutlich höherer Arbeitslosenquote.“ Die AfD sei durchaus eine Partei aus der Mitte der Gesellschaft, die sich vor allem aus politischer Unzufriedenheit speise. „NPD und Republikaner mussten bei den Kreistagswahlen Stimmenverluste zugunsten der AfD hinnehmen. Aber sie profitierten in den Städten und Gemeinden, in den [sic] die AfD nicht kandidierte. So erzielte die NPD in Wetzlar 9,6%, in Altenstadt 12,3%, in Büdingen 14,2% und in Leun sogar 17,3%. Die Republikaner erzielten in Hanau 12,4% und in Fulda 8,7%.“[23]

Wikipedia fasst zusammen: „Bei den Landtagswahlen im März 2016 gaben überdurchschnittlich viele Arbeiter und Arbeitslose der AfD ihre Stimme, in Baden-Württemberg knapp 30 Prozent, in Sachsen-Anhalt mehr als ein Drittel. Laut Robert Pausch, Mitautor einer Studie für die Otto-Brenner-Stiftung, hatten die meisten AfD-Wähler einen niedrigen bis mittleren Bildungsabschluss und gehörten der »sozialdemokratischen Kernklientel« an. Typisch für die AfD-Wähler sei eine Skepsis gegenüber gesellschaftlichen Modernisierungsprozessen; überdurchschnittlich viele ihrer Wähler, 35 Prozent, machten sich Sorgen über ihre eigene wirtschaftliche Lage und seien unzufrieden mit dem Funktionieren der Demokratie.“ Gleichzeitig ergebe eine „Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft“ vom April 2016, die Zusammensetzung der Wählerschaft hätte sich im Vergleich mit 2014 wenig verändert. „Die Studie ergab, dass 33,9 Prozent der AfD-Wähler zum reichsten Fünftel der Bevölkerung gehören – im Gegensatz zum ökonomischen Hintergrund von NPD-Wählern – und man die AfD daher als eine Partei der Besserverdienenden bezeichnen könne. Zudem stellte sich nur ein sehr schwacher Zusammenhang zwischen den Sorgen wegen Zuwanderung und dem Nettohaushaltseinkommen heraus, die Ängste vor Zuwanderung seien demnach einkommensunabhängig.“[24]

Über die erwähnte Studie berichtet Martin Greive in der welt vom 30.4.2016: „33,9 Prozent aller AfD-Sympathisanten gehören zum reichsten Fünftel der Bevölkerung, weniger als zehn Prozent der AfD-Anhänger machen sich große Sorgen um die eigene wirtschaftliche Situation.“ Die Anhänger der AfD seien weder arm noch ungebildet, nur die FDP hätte deutlich mehr Anhänger unter den Top-Verdienern als die AfD, Union und Grüne ähnlich viele gut verdienende Sympathisanten. „Aus wirtschaftlicher Not wählen deshalb offenbar die wenigsten die AfD.“ Die Wählerschaft der AfD unterscheide sich fundamental von den Wählern der NPD. „Nur vier Prozent der Anhänger der rechtsextremen Partei zählen zum reichsten Teil der Bevölkerung, während 31 Prozent zum einkommensärmsten Fünftel der Bevölkerung gehören. Bei der AfD kommen gerade einmal halb so viele, 15 Prozent, aus der unteren Einkommensschicht. Das Bildungsniveau der AfD-Anhänger ist entsprechend überdurchschnittlich.“ Bei den 60 % mit mittlerem Einkommen seien die Sorgen aufgrund der Zuwanderung nahezu gleichmäßig verteilt, nur im ärmsten Fünftel lägen sie etwas höher, im reichsten Fünftel etwas geringer als im Durchschnitt der Bevölkerung.[25]

Woraus die Unklarheiten über die soziale Herkunft der AfD-Wählenden entspringen, enthüllt Greive selbst: „Die IW-Studie basiert auf Daten des Soziooekonomischen Panels über Parteipräferenzen im Jahr der Europawahl 2014, die erst jetzt verfügbar sind. Laut den IW-Forschern dürfte sich bis heute aber wenig an der Zusammensetzung der AfD-Anhängerschaft geändert haben.< So beurteilten laut einer Umfrage von TNS Infratest im Auftrag des »Spiegels« im März dieses Jahres 79 Prozent der AfD-Anhänger ihre wirtschaftliche Situation als gut bis sehr gut – im Durchschnitt der 1026 Befragten ab 18 Jahren waren es 76 Prozent, bei den Linken beispielsweise waren es nur 65 Prozent.“[26] Entgegen der Behauptung, es hätte sich 2016 nicht viel verändert gegenüber 2014, heißt es bei wikipedia wiederum: „Laut Ergebnissen der Forschungen von Verena Hambauer und Anja Mays habe sich »die AfD in Hinblick auf ihre Wählerschaft im Sommer 2016 […] zur Partei der ‚kleinen Leute‘ und der Ängstlichen gewandelt«. Sie ziehe »im Vergleich zur Wählerschaft der anderen Parteien unterdurchschnittliche formal Gebildete, die sich auch in der Mehrheit der Unterschicht zugehörig fühlen«, an.“[27] Die Vermischung der beiden ersten Phasen sorgt also für viel Verwirrung in der wissenschaftlichen Öffentlichkeit, den sogenannten Experten.

Sicher festhalten lässt sich: „Die AfD gewinnt überdurchschnittlich viele Männer in mittleren Altersgruppen. Überrepräsentiert sind auch Wähler mit einem mittleren Bildungsniveau und konfessionslose Wähler. Besonders hoch sind die Anteile der AfD bei Arbeitern und Arbeitslosen.“[28] Und: „Im März 2017 kam eine weitere Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zu dem Ergebnis, dass die AfD-Anhänger zur gesellschaftlichen Mitte gehörten. Ihr Einkommensniveau sei leicht überdurchschnittlich. 55 Prozent hätten ein mittleres Bildungsniveau (Realschule), 25 Prozent ein hohes und 20 Prozent ein niedriges. Von einem Randgruppenphänomen könne daher ebenso wenig gesprochen werden wie von einer »Prekariatspartei«. Im Vergleich zur Gesamtgesellschaft seien AfD-Wähler pessimistisch, wobei Zuwanderung, Kriminalität und der soziale Zusammenhalt des Landes die größten Sorgen auslösten.“[29]

Schichtenmodelle statt Klassenanalyse – Kulturkampf statt Klassenkampf

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (kas) löst die obigen Widersprüche in den Analysen, indem sie die AfD anlässlich der Saarwahlen 2017 zur sozial diffusen Protestpartei erklärt: „Gut die Hälfte der AfD-Wähler nennt Protestmotive wie Unzufriedenheit mit anderen Parteien. Als Grund für ihre Entscheidung geben 42 Prozent an, sie würden die AfD wegen ihrer politischen Forderungen wählen (Forschungsgruppe Wahlen).“ Die AfD, jetzt im 11. Landtag vertreten, verdränge die Piraten, die demnächst wohl in keinem Parlament mehr repräsentiert sein würden. „Der stärkste Zustrom erfolgt aus dem Lager der »sonstigen« Parteien. Darunter könnten sich ehemalige Wähler der Piraten befinden. Generell ist das Wahlverhalten dieser Wählergruppen so gut wie nicht an ideologischen Grundfesten ausgerichtet, sondern an Proteststimmungen wie »es denen da oben mal zeigen«. Daher hat in einem bestimmten Wählersegment (fast) jede Anti-Parteien-Partei eine Chance. Sozialstrukturell kommen die Wähler auch von überall her. Ein typisches Wählerprofil lässt sich schwerlich ausmachen. Bei allen Wahlen 2016 ist die Wahlbeteiligung angestiegen.“[30]

Verwirrung stiftet auch, dass die AfD große Teile der Linken und der Altrechten vor allem im Osten sowie der „Sonstigen“ aufsaugt. „Die Linke verliert insbesondere Wähler, die arbeitslos sind. In der Gruppe der sehr hoch gebildeten verliert sie kaum. Wähler mit einem mittleren Bildungsniveau entscheiden sich überdurchschnittlich häufig für die Partei [AfD]. Dies ist ein Muster, das seit Jahrzehnten bei Protestparteien sichtbar ist. Selbst die Piraten waren für diese Wähler besonders attraktiv. Arbeitslose, Arbeiter und konfessionslose Wähler kann die AfD überdurchschnittlich erreichen.“[31] Gerade die Wählenden der Piratenpartei gingen größtenteils zur rechten Protestpartei über, so bei der Wahl 2017 in Schleswig-Holstein: „Die Piratenpartei verlor etwa 85 % ihrer Wähler und war nicht mehr im Landtag vertreten, hingegen zog die AfD mit knapp 6 Prozent erstmals ins schleswig-holsteinische Parlament ein.“[32] „Die AfD gewinnt mehr als die Hälfte ihrer Wähler aus dem Lager der »sonstigen« Parteien. Damit dürfte sie das Potenzial der Piraten fast vollständig abgeschöpft haben und mehr als die Hälfte ihrer Wähler kommt von dort.“[33]

Bei den folgenden Landtagswahlen in NRW entpuppt sich diese geheimnisvolle Untermittelschicht als erwerbstätig Arbeitende: „Besonders gute Ergebnisse von bis zu 15% erzielte die AfD in alten Zentren des Ruhrgebietes wie Duisburg, Gelsenkirchen, Recklinghausen. […] Unter den erwerbstätigen Arbeitern, die sich an den Wahlen beteiligten, setzte sich die Abwendung von CDU und SPD fort. Während die CDU leicht hinzugewann, von 22% auf 24%, verlor die SPD von 42% auf 34%. Auch die Grünen verloren unter erwerbstätigen Arbeitern stark. Von der Suche nach einer neuen bevorzugten Partei profitierte vor allem die AfD, die mit 17% drittstärkste Partei unter wählenden Arbeitern wurde. Auch die Linkspartei (10%) und die FDP (8%) legten zu. Unter den erwerbstätigen Angestellten glichen sich die Gewinne der CDU mit den Verlusten der SPD (jeweils 7-8%) aus, der Anteil der kleinen Parteien blieb konstant, aber auch hier gilt: hohe Verluste der Grünen und Piraten, Gewinne vor allem bei FDP und AfD. Unter den Akademikern gewinnt die FDP besonders deutlich. Unter denjenigen mit Haupt- und Realschulabschluss ist die AfD die Partei mit den größten Zuwächsen.“[34] Den Sog auf die Sonstigen bestätigt die kas auch für diese Wahlen: „Die AfD profitiert vor allem von einem Zustrom aus dem Lager der »Sonstigen«, was vermutlich ehemalige Wähler der Piraten sein dürften. So wechseln 300 Tsd. Stimmen aus der Gruppe der sonstigen Parteien zur AfD.“[35]

Zwei Broschüren bilanzieren die Wahlforschung zur AfD vor den Bundestagswahlen 2017 als „Partei der sich ausgeliefert fühlenden Durchschnittsverdiener“:

„Profitierte die AfD bei der Bundestagswahl 2013 von hohen Wählerwanderungen seitens der FDP, bildete zwischenzeitlich die Gruppe der vormaligen Nichtwähler ihr wichtigstes Wählerreservoir. Stellten Letztere bei der Bundestagswahl 2013 nur 10 Prozent der Wählerschaft der AfD, ist ihr Anteil 2016 bis auf den Wert von 37 Prozent bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt angewachsen (Niedermayer/Hofrichter 2016: 277). 2017 ist die Anziehungskraft der AfD auf Nichtwähler jedoch deutlich eingebrochen. Bei den jüngsten Landtagswahlen in NRW machten vormalige Nichtwähler nur noch rund 20 Prozent, in Schleswig-Holstein sogar nur 13 Prozent der AfD-Wählerschaft aus. Hinzu kommen hohe Anteile ehemaliger Wähler »sonstiger Parteien«, die seit 2016 fast durchgängig ca. 20 Prozent der AfD-Wählerschaft, bei den letzten beiden Landtagswahlen sogar rund 50 Prozent ausmachten. […] Während die AfD 2016 auch zahlreiche vormalige Anhänger linker Parteien für sich gewinnen und dabei insbesondere der Linkspartei überdurchschnittlich viele Wähler abspenstig machen konnte, erhielt sie die Masse ihre Stimmen in erster Linie von ehemaligen CDU-Wählern (vgl. Niedermayer/Hofrichter 2016: 273 ff.). Dementsprechend formulierte die AfD in ihrem Strategiepapier für die Wahlkämpfe 2017 zugespitzt, dass die Christdemokratie der »größte und wichtigste Konkurrent« (AfD 2017a: 20 ff.) sei. Bei der jüngsten Wahl in NRW allerdings ist der Zufluss von CDU-Wählern jäh eingebrochen und liegt mit dem Zufluss vonseiten der SPD in etwa gleichauf. […] Votierten im Jahr 2013 noch stark Personen mit hohem Bildungsniveau für die AfD, stellten in den Folgejahren diejenigen mit mittleren Bildungsabschlüssen die größte Gruppe der AfD-Wähler dar (Niedermayer/Hofrichter 2016: 271). Innerhalb der Anhängerschaft der AfD bilden die Angestellten im Wahljahr 2016 die deutlich größte Berufsgruppe (ebd.: 272). Zugleich wuchs die Resonanz der Partei in den – bezogen auf die Gesamtbevölkerung deutlich kleineren – Gruppen der Arbeiter und Arbeitslosen. Während die AfD bei den Landtagswahlen 2016 in diesen Wählergruppen fast ausnahmslos zur stärksten Kraft avancierte, hat sie diese Führungsposition bei den jüngsten Landtagswahlen wieder eingebüßt. Unter Gewerkschaftsmitgliedern hat die AfD bei den Wahlen im Jahr 2016 durchweg leicht überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt (vgl. DGB 2017).“[36]

„Der Unzufriedenheit »mit denen da oben« hat die AfD einen Großteil ihres Erfolges zu verdanken. Nach den Wählerwanderungsstatistiken zu den Landtagswahlen – Bremen und Hamburg sind nicht berücksichtigt – von Infratest dimap konnte die AfD stark bei vorherigen Nichtwählern und -wählerinnen mobilisieren, die im Durchschnitt mehr als ein Fünftel ihrer Wählerschaft ausmachen. Fast ebenso viele konnte die AfD unter vorherigen Wählerinnen und Wählern der CDU/CSU gewinnen. […] Die Bildungsverteilung derjenigen, die die AfD wählten, entspricht fast vollständig der des Bevölkerungsdurchschnitts: 34 Prozent niedrige, 43 Prozent mittlere und 24 Prozent hohe Bildungsabschlüsse. Die AfD ist nicht die Partei der »Abgehängten«; 25 Prozent sind ArbeiterInnen, 14 Prozent Angestellte, 13 Prozent zählen zur Beamtenschaft und 15 Prozent sind Selbstständige. In der Forschung wurde die AfD als »Partei der sich ausgeliefert fühlenden Durchschnittsverdiener« bezeichnet (Bergmann et al. 2017).“[37]

Obwohl man anerkennt, dass vor allem Arbeitende und Arbeitslose mit einfachen und mehr noch mittleren Bildungsabschluss im berufstätigen Alter die Wählendenbasis bilden, greift man lieber zu Schichtmodellen als Erklärungsschablonen. „Die soziale Spaltung der Wahlbeteiligung ist bei der Bundestagswahl 2017 zum ersten Mal seit 1998 wieder spürbar gesunken. Dies ist vor allem einem »AfD-Effekt« zuzuschreiben: In den sozial prekären Stimmbezirken, die üblicherweise die niedrigsten Wahlbeteiligungen verzeichnen, konnte die AfD viele Wähler für sich mobilisieren. Infolge dessen stieg die Wahlbeteiligung dort überdurchschnittlich an. Gleichzeitig zeigt sich eine neue Konfliktlinie der Demokratie, die quer durch die Wählerschaft zwischen Modernisierungsskeptikern und -befürwortern verläuft. Zudem verlieren die etablierten Parteien im Milieu der bürgerlichen Mitte Wähler und erreichen im sozial prekären Milieu kaum noch Menschen. […] Im Kampf um die bürgerliche Mitte macht die AfD vor allem der CDU/CSU Konkurrenz. In diesem Milieu erreichte die AfD ein Wahlergebnis von 20 Prozent, einem Zuwachs gegenüber 2013 um knapp 15 Prozentpunkte. In gleichem Umfang hat die CDU/CSU hier an Stimmen verloren und somit den höchsten Verlust aller Parteien in einem Einzelmilieu erlitten. Insgesamt haben in der bürgerlichen Mitte etwa 40 Prozent aller Wahlberechtigten entweder gar nicht oder die AfD gewählt.“[38] Diese Schichtmodelle reicherte man schon mit ideologischen Momenten an. „Die Kategorisierung der Personen zu den Milieus in der Studie erfolgte nach einer vom Sinus-Institut entwickelten Technik anhand der sozialen Lage, Werthaltungen, Lebensstilen und Grundorientierungen.“[39]

So hält bei den Bundestagswahlen die kas an der diffusen Protestwahl als Erklärungsmuster fest: „Die AfD (+1,2 Millionen Stimmen) und die FDP (+700 Tsd.) können die meisten Nichtwähler für sich gewinnen. Die Wahl der AfD kann erneut als Protestwahl bezeichnet werden. Wie bei allen anderen Wahlen auch, wird sie überwiegend von Wählern unterstützt, die von einer anderen Partei enttäuscht sind. […] Wie auch bei anderen Wahlen kommt die Wählerschaft der AfD aus allen politischen Lagern. Zudem mobilisiert sie erneut einen großen Anteil an Nichtwählern. Dass diese Wählerschaft nicht nach parteiideologischen Mustern zu verankern ist, liegt auf der Hand, wenn gleichermaßen ehemalige Wähler der Union, der SPD, der Linken oder der Piraten für die AfD votieren. So hat z.B. die Linke – gemessen an ihrer Größe in den neuen Ländern – proportional die meisten Wähler an die AfD verloren. Auch dies kein neues Phänomen.“ Auch sozialstrukturelle muster ergäben sich nicht. Monokausale Erklärungen, wer, warum die AfD unterstützt, griffen daher zu kurz. „Etwas anders sieht es aus, wenn man nicht nur die Zuströme, sondern die gesamte Wählerschaft der AfD betrachtet. Auch hier machen die ehemaligen Nichtwähler mit 35 Prozent den größten Anteil aus. Die zweitgrößte Gruppe sind nun aber die AfD-Wähler von 2013. 24 Prozent der jetzigen AfD-Wähler haben auch schon bei der Bundestagswahl 2013 für die AfD gestimmt. Ein gutes Fünftel der AfD-Wähler kommt von der Union, während 10 Prozent von der SPD und 6 Prozent von der Linken kommen (Forschungsgruppe Wahlen).“[40]

Die Bedeutung der Nichtwählenden relativiert man bei den Wahlen 2017 in Niedersachsen: „Die Wahlbeteiligung ist zwar bei allen Wahlen gestiegen, doch profitierte bei den Landtagswahlen (SL, NRW und SH) vor allem die CDU von Stimmen früherer Nichtwähler, bei der Landtagswahl in Niedersachsen die SPD, und bei der Bundestagswahl hatte die AfD den stärksten Zustrom aus den Reihen der Nichtwähler. Die AfD zieht zwar in das Parlament ein, doch mit 6,2 Prozent erreicht sie etwa die Hälfte des Rückhalts, den sie noch kurz vorher bei der Bundestagswahl in Deutschland erzielte. Auch im Vergleich zum Abschneiden in Niedersachsen bei der Bundestagswahl büßt sei etwa ein Drittel ein.“[41]

Kas erkennt bei diesen Wahlen eine ideologische Verdichtung des Protestes: „Die Zustimmung zur AfD folgt dem bekannten Muster: Spezifische und diffuse Unzufriedenheit, Enttäuschung mit anderen Parteien und Politikern und der überdurchschnittlich starke Einfluss der Flüchtlingsproblematik spielen eine große Rolle. Doch ist derzeit auch nicht mehr auszuschließen, dass dies zu einer ideologischen und politischen Verdichtung führt, welche reine Protestmotive in den Hintergrund drängt.“ Doch ebenso gilt nach wie vor: „Überdurchschnittlich bei SPD und CDU sind die Verluste bei Arbeitern, hier ist die AfD Profiteur.“[42]

Bei den Wahlen in Sachsen 2019 weist die Stiftung auf die Stadt-Land-Unterschiede bei der Stimmabgabe der rechten Protestwählenden hin: „Die vormaligen Nichtwähler konnten von allen Parteien mobilisiert werden, wobei den größten Zuwachs die AfD verzeichnen kann. Die AfD hat den stärksten Rückhalt bei Männern in der mittleren Altersgruppe. Grüne und Linke sind umso erfolgreicher, je größer die Orte sind, bei der AfD ist es genau umgekehrt, allerdings hat auch die CDU in kleineren Orten größere Erfolge. Wähler mit einem mittleren und niedrigen formalen Bildungsniveau wählen die AfD überdurchschnittlich. Auch in den (kleinen) Gruppen der Arbeiter und Arbeitslosen liegt die Unterstützung über dem Durchschnitt.“[43]

Anlässlich der Wahlergebnisse in Brandenburg im selben Jahr relativiert infratest das eindeutige Schwergewicht der Arbeitenden gleichzeitig mit seiner Feststellung: „Die AfD war erneut überdurchschnittlich erfolgreich bei Arbeitern, Arbeitslosen und wirtschaftlich Unzufriedenen. Sie erzielte in diesen Wählergruppen teilweise mehr Unterstützung als SPD, CDU und Linke zusammen genommen. Der AfD-Erfolg war jedoch auch in Brandenburg keineswegs auf statusschwächere Wählermilieus begrenzt. So wurde die AfD bei Selbständigen und Beamten ebenfalls stärkste Partei. Bei den Angestellten lag sie etwa gleichauf mit der SPD.“[44]

Bei den selbjährigen Wahlen in Thüringen entdeckt die kas neben den schon bekannten Fakten den Niedergang der NPD: „Die NPD, die 2009 und 2014 noch bei 4,3 und 3,6 Prozent lag, kann jetzt nur noch 0,5 Prozent der Zweitstimmen auf sich vereinen. […] Die Sozialdemokraten haben ähnlich wie die Union bei ihrer Stammklientel verloren. Unter Arbeitern und Gewerkschaftsmitgliedern verzeichnen sie leicht überdurchschnittliche Verluste. Lediglich an die AfD verliert die Linke 16 Tsd. Stimmen. […] Auch unter Arbeitern kann die Linke keine Gewinne für sich verbuchen (Forschungsgruppe Wahlen) bzw. hat sogar leichte Verluste (Infratest dimap). Die AfD profitiert am stärksten von der gestiegenen Wahlbeteiligung. […] Zwischen AfD und FDP halten sich die (sehr geringen) Wählerströme die Waage. […] Ob und in welchem Maße es sich hierbei um ehemalige Wähler der NPD handelt, kann nur spekuliert werden. Die deutlichen Verluste der NPD sowie Wahlerfolge der AfD in manchen früheren NPD-Hochburgen deuten jedoch darauf hin. […] Darüber hinaus kann die AfD bei Arbeitern deutlich hinzugewinnen und erzielt in dieser Gruppe auch ein überdurchschnittliches Wahlergebnis.“[45] Die AfD scheint auch Arbeitende von den anderen Parteien abzuziehen.

Die Schwächephase der AfD beginnt mit dem Verlust der Attraktivität bei Nichtwählern, so in Hamburg 2020: „Die SPD kann deutlich ehemalige Nichtwähler mobilisieren. 33 Tsd. frühere Nichtwähler stimmen nun für die Sozialdemokraten. Damit mobilisiert die SPD von allen Parteien am stärksten aus dem Lager der Nichtwähler. Wie schon bei anderen Wahlen wird die AfD leicht überdurchschnittlich von Wählern mittleren Alters und niedrigem bis mittlerem formalem Bildungsabschluss gewählt. Zusätzlich ist die AfD bei Männern stärker als bei Frauen. Auch unter Arbeitern schneidet sie deutlich überdurchschnittlich ab.“[46] Stabil bleibt sie beispielsweise in Rheinland-Pfalz bei ihren Stammwählenden: „Besonders gut schnitt die AfD bei Arbeitern, Selbständigen und Männern ab.“[47] Zu den Verlusten bei Nichtwählenden tritt der Rückgang bei jüngeren, siehe Baden-Württemberg: „110 Tsd. frühere AfD-Wählerinnen und –Wähler sind ins Nichtwählerlager gewechselt. Das ist über die Hälfte der Zugewinne aus dem Nichtwählerlager bei der Landtagswahl 2016. Die AfD hat vor allem bei jüngeren Wählerinnen und Wählern überdurchschnittliche Verluste zu verzeichnen.“[48] Oder Sachsen-Anhalt: „Deutliche Verluste verzeichnet die NPD, die mit -1,6 Punkten nur noch 0,3 Prozent erzielt. […] Die AfD verliert überdurchschnittlich stark in der jüngsten Altersgruppe unter 24 Jahren (Infratest dimap) bzw. unter 30 Jahren (Forschungsgruppe Wahlen).“[49]

Ebenso schwächelt die Partei in Berlin: „Hohe Verluste verzeichnet den vorläufigen Wahlergebnissen zufolge die AfD. Mit 8 % der Stimmen verzeichnet sie gegenüber 2016 ein Minus von 6,2% (zuvor 14,2%). Die FDP folgt der AfD mit 7,2% und erreicht damit in etwa ihr Wahlergebnis von 2016.“[50] Hier erfolgt der Abstrom großenteils an die „anderen“: „Die sonstigen Parteien kommen insgesamt auf 12,5 Prozent (+3,3 Punkte). Darunter befinden sich die Tierschutzpartei mit 2,2 Prozent (+0,3 Punkte), die PARTEI mit 1,8 Prozent (-0,2 Punkte), dieBasis mit 1,3 Prozent, Volt mit 1,1 Prozent und Team Todenhöfer mit 1,0 Prozent. […] Unter Personen mit niedrigem oder mittlerem formalen Bildungsabschluss erzielt die AfD überdurchschnittliche Ergebnisse. Die sonstigen Parteien verzeichnen nach der SPD die zweitstärksten Zuwächse aus dem Lager ehemaliger Nichtwählerinnen und Nichtwähler, von denen 37 Tsd. nun für eine der sonstigen Parteien stimmen. Zusätzlich wechseln von der AfD 16 Tsd. Wählerinnen und Wähler zu einer der sonstigen Parteien.“[51]

Die Verfestigung bei den Arbeitenden trotz Verluste zeigt sich auch bei den Bundestagswahlen 2021: „Verluste gegenüber dem Ersteinzug verzeichnete die AfD, die sich insgesamt als zweistellig etablierte und in den neuen Bundesländern 16 Direktmandate gewann. […] Wie schon bei vorigen Wahlen schneidet die AfD überdurchschnittlich gut in den mittleren Altersgruppen ab, vor allem bei Männern mittleren Alters. Auch unter Arbeiterinnen und Arbeitern und Personen mit niedrigem oder mittlerem formalen Bildungsabschluss kann sie überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen. Zudem wird die AfD überdurchschnittlich häufig von Konfessionslosen gewählt. Auch im ländlichen Raum schneidet die AfD besser ab als in großen Städten, in denen sie überdurchschnittlich verloren hat.“[52]

Die Wende erfolgt dann mit den Wahlen in Niedersachsen 2022: „Die AfD kann ihre Ergebnisse in vielen Bevölkerungsgruppen steigern. Überdurchschnittliche Gewinne erzielt die Partei vor allem in den mittleren Altersgruppen. In diesen Gruppen sowie bei Arbeiterinnen und Arbeitern erzielt sie auch ihre besten Ergebnisse, insbesondere bei Männern.“[53]

Zufällig zu Beginn der zweiten Hochphase resümiert Franz Decker für die Bundeszentrale politische Bildung: „Bezogen auf die Sozialstruktur der AfD-Wählerschaft kommen die vorliegenden Untersuchungen zu teilweise disparaten Befunden, was darauf hindeutet, dass monokausale Erklärungsversuche hier zu kurz greifen. So führen z.B. weder eine hohe Arbeitslosenquote noch ein höherer Ausländeranteil per se zu einer größeren Wahlbereitschaft der AfD. Im Westen scheint die AfD vor allen dort zu punkten, wo die Wähler ein unterdurchschnittliches Haushaltsaufkommen aufweisen und/oder einer Tätigkeit in der Industrie nachgehen. Im Osten ist sie in ländlichen Regionen stark, die unter Abwanderung leiden und ökonomisch abgehängt zu werden drohen. Arbeiter und Arbeitslose sind unter den Wählern zwar überdurchschnittlich vertreten, machen aber nur ein Viertel der AfD-Gesamtwählerschaft aus, während die übrigen drei Viertel auf Angestellte, Beamte und Selbständige entfallen. Auch bei den formalen Bildungsabschlüssen dominieren die mittleren Ränge (Niedermayer / Hofrichter 2016).“ Entdeckt man keine sozialen Ursachen, greift man zu ideologischen Erklärungen. „Ein klareres Profil ergibt sich, wenn man die Einstellungsmerkmale der Wählerschaft betrachtet. Die AfD-Wähler weisen hier zum einen im Vergleich zu den anderen Wählern ein wesentlich höheres Unzufriedenheitsniveau, zum anderen eine größere Nähe zu rechtsextremen Überzeugungen auf. Protest- und Einstellungswahl gehen bei der AfD insofern Hand in Hand und decken sich mit dem Selbstverständnis einer »Anti-Establishment-Partei«. Am deutlichsten ablesbar sind die Unterschiede zur politischen Konkurrenz bei der Bewertung der Migrations- und Flüchtlingspolitik, wo die rigorose Ablehnungshaltung der AfD von ihren Wählern nahezu einhellig geteilt wird (Hambauer / Mays 2018). Wie die seit 2016 bei vielen Wahlen angestiegene Wahlbeteiligung zeigt, konnte die AfD damit auch viele frühere Nichtwähler mobilisieren.“[54]

Dieses Resümee steht stellvertretend für die Darstellung des AfD-Erfolgs in der öffentlichen Wissenschaft. Man erkennt die Bedeutung der produktiv Tätigen an, verwischt sie aber mit schichtmodellierten Merkmalen, um dann die soziale Motivation durch kulturelle Mentalitäten zu ersetzen. Damit befindet man sich nicht weit entfernt von den gängigen linken „Faschismus-analysen“, die eben auch nur im Modetrend der Sozialwissenschaften schwimmen. Die Widersprüchlichkeiten der Analyse sind nicht geklärt, wie ein Gott aus der Maschine muss die „Ideologie“, das falsche Bewusstsein nicht passendes zusammen zwingen.

Anerkennen der Arbeitenden-Wählerbasis und politische Hilflosigkeit

Nichtsdestotrotz bleiben die grundlegenden Merkmale erhalten. Beispielsweise Berlin 2023: „Wie schon bei früheren Wahlen erzielt die AfD ihre besten Wahlergebnisse in den mittleren Altersgruppen sowie bei Personen mit niedrigem oder mittlerem formalen Bildungsabschluss.“[55] Oder Bremen im selben Jahr: „Die BIW erzielen – vergleichbar mit der AfD – ihre besten Wahlergebnisse in den mittleren Altersgruppen sowie bei Personen mit niedrigem oder mittlerem formalen Bildungsabschluss.“[56] Ebenso Hessen: „Überdurchschnittliche Ergebnisse erzielt die AfD bei Wählerinnen und Wählern mit niedrigem und mittlerem formalem Bildungsabschluss. Hier verzeichnet sie auch überdurchschnittliche Zuwächse. Die AfD gewinnt überdurchschnittlich stark im ländlichen Raum hinzu, hier schneidet sie auch überdurchschnittlich gut ab.“[57] Erste AfD-Vertretende verweisen bei der Bayernwahl 2023 auf ihren Anklang unter Migrierten: „Und auch die gut integrierten Migranten wollen nicht mit den Glücksrittern aus aller Herren Länder in einen Topf geworfen werden und geben ihre Stimme der AfD. Das sind die Erfahrungen von Infoständen, die uns berichtet wurden. Beispiel: Neustadt bei Coburg, migrantisch geprägt, AfD bei 26,1 Prozent, SPD bei 12,1 Prozent und die Grünen bei 4,9 Prozent.“[58]

Für die Europawahl 2024 versucht die kas die Rolle der Arbeitenden noch zu relativieren mit Verweis auf Ost-West- und Stadt-Land-Gegensätze: „In Ostdeutschland entscheiden sich die Arbeiterinnen und Arbeiter am häufigsten für die AfD, während es in Westdeutschland die CDU/CSU ist. Die AfD schneidet in ländlichen Gebieten etwas besser ab und je größer die Städte sind, desto geringer ist das AfD-Ergebnis. Dieses Muster hat sich mit der Europawahl verstärkt, denn die Zugewinne der AfD fallen in ländlicheren Regionen höher aus als in den städtischen.“[59]

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (fes) dagegen erkennt das Dilemma – besonders mit Blick auf die SPD – schon besser: „Schaut man auf die Berufstätigen liegt die Union bei den Angestellten, Beamt:innen und Selbstständigen jeweils an erster Stelle. Ihr bestes Ergebnis holt die Union dabei im Beamtentum: 34 Prozent von ihnen haben für die Union gestimmt, an zweiter Stelle liegen die Grünen mit 20 Prozent, gefolgt von der SPD mit 13 Prozent. Bei den Selbstständigen und den Angestellten kommt die AfD jeweils auf den zweiten Platz mit 17 bzw. 15 Prozent – jeweils dicht gefolgt von den Grünen (15 und 13 Prozent). Diejenigen, die ihre Tätigkeit mit »Arbeiter:in« angegeben haben, haben zu einem Drittel die AfD gewählt. Auf dem zweiten Platz liegt die Union mit 24 Prozent. Die SPD kommt hier an dritter Stelle nur auf zwölf Prozent. Auch bei den Arbeitslosen wurde am häufigsten die AfD gewählt (25 Prozent), gefolgt von SPD (13 Prozent) und Union (zwölf Prozent). Die vergleichsweise geringen Prozentzahlen erklären sich dadurch, dass fast ein Drittel der Stimmen der Arbeitslosen auf kleine und Kleinstparteien entfallen sind. Stimmberechtigte mit Abitur oder Hochschulabschluss haben zu 28 Prozent die Union gewählt, gefolgt von den Grünen mit 18 Prozent. Die SPD landet auf dem dritten Platz mit 13 Prozent. Bei der Gruppe mit Hauptschulabschluss, mittlerer Reife oder ohne Abschluss kommt die Union ebenfalls auf den ersten Platz mit 31 Prozent. An zweiter Stelle liegt hier aber die AfD mit 27 Prozent – in der Gruppe mit höherem Abschluss kam sie nur auf zehn Prozent. Platz drei in der Gruppe mit niedrigerem formellen Bildungsabschluss belegt die SPD mit elf Prozent.“[60]

Diese Erkenntnis der AfD als Partei der Arbeitenden erhält Zustimmung in den Tageszeitungen: „Insbesondere die AfD ist tief in die einstige Stammwählerschaft der linken Parteien eingedrungen. Besonders deutlich wird das beim Blick auf die einstige Kernklientel von Linken und Sozialdemokraten: Arbeiter wählten am Sonntag zu 33 Prozent die AfD, nur noch zu zwölf Prozent die SPD. Die Linke konnte gar nur drei Prozent der Arbeiter für sich gewinnen – genauso viele wie die FDP.< Die Arbeiterinnen und Arbeiter haben sich also politisch von den Vertretern des linken Lagers verabschiedet – und AfD und BSW füllen die Lücke.“[61] in der faz rückt man auch die Überbetonung des Ostens für die Erklärung des blauen Erfolgs zurecht, indem man darauf hinweist, dass „[…] die AfD mehr Wähler in Nordrhein-Westfalen hat als in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen zusammen“[62]

Es erfolgen klare Hinweise auf die Produktiven: „Das Rezept der AfD scheint aufgegangen zu sein, im Wahlkampf auf die Enttäuschung mit der Ampel in Berlin zu setzen und sich als Partei der Arbeiterinnen und Arbeiter, eines wichtigen Teils der bisherigen SPD-Wählerschaft, zu gerieren. Von Wahl zu Wahl verfestigt sich vor allem in dieser Gruppe der Eindruck, die Sozialdemokratie kümmere sich nicht mehr ausreichend um hart arbeitende Menschen, sondern vorrangig um Transferleistungsempfänger und betreibe ansonsten wie die Grünen eine an ideologischen Normen orientierte Politik.< Was in vielen Analysen nach der Europawahl kaum beachtet wurde: Die AfD verfügt nicht nur in Ostdeutschland über Hochburgen, sondern längst auch tief im Westen.“[63] „Die Sozialdemokraten könnten sich daran erinnern, dass sie ihre Erfolge als eine Partei der Arbeiter feierte, von denen die meisten Wert auf äußere und innere Sicherheit legten und die ein leistungsfähiges Bildungssystem als wesentliche Voraussetzung für den sozialen Aufstieg betrachteten. Diese Kernwähler waren auch der Ansicht, dass Hilfsbedürftigen zwar geholfen werden sollte, dass sich Arbeit aber gleichzeitig lohnen muss und ein Wohlfahrtsstaat keine falschen Anreize für Nichtstun geben darf. Viele dieser Arbeiter wählen längst die AfD – keineswegs alle aus Überzeugung, sondern weil sie im traditionellen Parteienspektrum keine Heimat mehr finden. Aber wer in der Führung der heutigen SPD soll leistungsorientierte und bodenständige Arbeiter zurückgewinnen? Frau Esken? Herr Kühnert?“[64] Hinweise, aus denen Parteivertretende Konsequenzen ziehen wollen: „»Wir müssen feststellen, dass die arbeitende Mitte rechts außen gewählt hat – wir haben die Arbeiterinnen und Arbeiter verloren«, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller nach der Wahl [EU]. Seiner CDU riet er: »Ich kann uns allen nur empfehlen, nicht nur bei den Unternehmern zu sitzen, sondern auch mit den Arbeitnehmern und Betriebsräten zu reden. Wir müssen der arbeitenden Mitte ein Angebot machen und uns stärker um soziale Themen kümmern. « Das sehen Dennis Radtke und sein Arbeitnehmerflügel ähnlich. [Kritik an Linnemann wegen Fokus auf Migration]“[65]

Bei den drei Landtagswahlen im Osten 2024 sprudelt mit dem Erfolg auch die Quelle der Nichtwählenden wieder: „Am stärksten profitiert die AfD von der gestiegenen Wahlbeteiligung. Überdurchschnittliche Ergebnisse und überdurchschnittliche Zugewinne erzielt die AfD unter Wählerinnen und Wählern mit niedriger und mittlerer formaler Bildung.“[66] „Die AfD profitiert von allen Parteien am stärksten von der gestiegenen Wahlbeteiligung.“[67]

Anna Bartholomé nimmt den Ball der fes in der rf der MLPD auf, indem sie versucht, die Bedeutung der produktiven Arbeiterschaft ins Koordinatensystem der Partei-Ideologie zu pressen. „Erschrocken darüber, dass bei den letzten Wahlen die faschistische AfD gerade auch unter Arbeiterinnen und Arbeitern große Stimmenzuwächse verzeichnen konnte, veröffentlichte die eng mit Gewerkschaftsspitzen und der SPD verbundene Friedrich Ebert-Stiftung eine Studie »Klassenbewusstsein und Wahlentscheidung. Klasse als politischer Kompass?«“ Sie lobt: „Richtig stellen die Autoren Linus Westheuser und Thomas Lux eine »Legitimationskrise« des herrschenden Parteiensystems fest. Danach »brach unter Arbeiter:innen seit den 1990er Jahren die Bindung an Parteien noch viel stärker ein als im Rest der Bevölkerung. « Dramatisch betroffen: das Ansehen der SPD, die zuletzt bei den Europawahlen in der Arbeiterklasse nur noch 12 Prozent der Stimmen verbuchen konnte, während die AFD auf 33 Prozent kam.“ Sie folgt der Studie auch bei der Verwischung der unterschiede unter den lohabhängigen: „Immerhin entdecken sie – entgegen all der postmodernen Erzählungen vom »Verschwinden der Arbeiterklasse« – diese als wesentliche gesellschaftliche Kraft. Richtigerweise zählen sie dazu nicht nur die Arbeiterinnen und Arbeiter in der industriellen Produktion, sondern auch einen großen Teil der im so genannten Dienstleistungsbereich Beschäftigten, im Bildungs- und Gesundheitswesen, der Logistik usw.“ Ihre Empfehlung liegt dann ebenso im Trend, moderner Sozialwissenschaften: „Ohne den gesellschaftlichen Vorgaben in der Denkweise nachzugehen, der Geringschätzung der körperlichen gegenüber der geistigen Arbeit, können auch die eigenen Umfragen, wer sich selbst als Arbeiter oder gar Angehöriger der Arbeiterklasse sieht, nur wenig Aufschluss bringen.“[68]

Die Erklärung einer Studie eines linken staatsnahen Antifa-Vereins, auf dem Niveau der Ursachenanalysen am Beginn des AfD-Durchmarsches, bewegt sich in eine ähnliche Richtung: „»Je stärker die Demokratieunzufriedenheit und fremdenfeindliche Einstellungen in den Kreisen und kreisfreien Städten verbreitet waren«, teilt Forschungsleiter Axel Salheiser mit, »umso besser waren im Durchschnitt auch die Wahlergebnisse der AfD.«“ Man sieht auch soziale Faktoren: „»Zu allen drei Wahlen wird deutlich, dass die Kaufkraft an Bedeutung gewonnen hat. Sie zeigt sowohl zu den Kreiswahlen als auch zur Landtags- und Europawahl einen signifikanten, negativen Zusammenhang zum AfD-Stimmenanteil auf.« Das heißt, je niedriger die Kaufkraft, desto mehr Stimmen für die AfD.“ Oder Stichwort Infrastruktur: „»Je geringer die Luftliniendistanz zu wichtigen zentralen Orten der Daseinsvorsorge wie Apotheken oder Grundschulen, umso niedriger der Zuspruch zur AfD in den Gemeinden«, heißt es in der Studie. Oder andersrum formuliert: »Je höher die Infrastrukturdefizite ausfallen, umso höher liegen die Stimmenanteile der AfD.«“ Stichwort Einkommen: „Je nach Umfrageinstitut sind bis zu 49 Prozent der AfD-Wähler Arbeiter, die durchschnittlich weniger verdienen als andere Berufsgruppen. Menschen mit niedrigeren Einkommen wählen häufiger AfD als Durschnitts- und Besserverdiener.“ Verallgemeinert: „Es zeige sich, dass sich »insbesondere Personen, deren wirtschaftliche Ausgangslage eher ungünstig ist, oder diejenigen, die von den wirtschaftlichen Modernisierungsprozessen der Vergangenheit nicht profitieren konnten, aus Enttäuschung und Frust etablierten Parteien den Rücken kehren und sich radikal bzw. extrem rechten Parteien« zuwendeten.“ Es gehe nicht nur um den gegenwärtigen, sondern auch um den künftigen Status: „Dabei spiele beim Thema Geld auch die Angst vor möglichem Verlust und Abstieg in der Zukunft eine Rolle. »Die Sorge, den eigenen Lebensstandard künftig nicht halten zu können, wird als ausschlaggebender Faktor für die Wahl radikal bzw. extrem rechter Parteien« gesehen.“ Doch die Studie relativiert all diese Erkenntnisse: „Auf diese Einflussgrößen allerdings entfalle laut Studienleiter Axel Salheiser »lediglich rund ein Drittel der gesamten Erklärkraft «, um die AfD-Wahlergebnisse zu erklären. Die verbleibenden zwei Drittel könnten nur mit den politischen Überzeugungen der AfD-Wähler erklärt werden.“[69]

Nüchterner beschreibt ein Netzportal: „In einer Wahlanalyse »AfD hat sich als „Arbeiterpartei“ etabliert« schreibt die Deutsche Presse-Agentur:< Bei den Landtagswahlen fiel ihr Stimmenanteil unter Arbeitnehmern mit 45 Prozent in Sachsen und 49 Prozent in Thüringen besonders hoch aus, heißt es in einem Bericht des Mercator Forums Migration und Demokratie an der TU.< Die AfD liegt in der Kategorie „Zweitstimmenanteil nach Tätigkeitsgruppen“ dabei deutlich vor der CDU. Sie kommt in der Arbeitnehmerschaft in Sachsen auf 23 Prozent und in Thüringen auf 15 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht erreicht 12 beziehungsweise 16 Prozent. Für die SPD stimmten in beiden Ländern nur noch je vier Prozent. Die Grünen stehen mit 3 Prozent (Sachsen) und 2 Prozent (Thüringen) zu Buche. Auch die Linken finden kaum noch Resonanz: 2 Prozent in Sachsen und 8 Prozent in Thüringen.“[70]

Weder Ost-West und Stadt-Land noch Eingewanderte gegen Einheimische

Bei den Bundestagswahlen 2025 kann es dann niemand mehr übersehen, so als möchten die produktiven Lohnabhängigen ein deutliches Zeichen mit ihrer Stimmabgabe setzen. „Von allen Parteien profitiert die AfD mit Abstand am stärksten von der gestiegenen Wahlbeteiligung. Die sonstigen Parteien haben verloren, vor allem an die AfD (-90.000) und das BSW (-500.000), aber auch an die Union (-360.000) und die Linke (-310.000).“[71] „AfD […] Erstmals kann sie sich auch in einigen westdeutschen Regionen als stärkste Kraft durchsetzen. […] Insgesamt hat die Partei ihre Basis in Westdeutschland ausgebaut. […] Während die AfD in urbanen Zentren tendenziell weniger gewinnt oder sogar verliert, erzielt sie in ländlichen Gebieten massive Zugewinne.“[72] „Innerhalb der Berufsgruppen bleiben die Grünen bei Beamten relativ stark, die AfD liegt hier deutlich unter ihrem Schnitt. Ganz anders bei den Arbeitern, wo die AfD jetzt die SPD als stärkste Partei ablöst.“[73]

„In der Gruppe derjenigen mit einer niedrigen formalen Bildung liegen Union und AfD mit weitem Abstand vorne. Während die Union hier auf dem gleichen Niveau zu 2021 bleibt, gewinnt die AfD 16 Prozentpunkte hinzu. Die SPD hingegen verliert 13 Prozentpunkte und kommt nur noch auf den dritten Platz innerhalb dieser Gruppe. Auch bei den Wähler:innen mit mittlerer Bildung teilen sich die CDU/CSU und die AfD den ersten Platz mit 28 Prozent. Und auch hier decken sich die Verluste der SPD (–12 Prozentpunkte) ungefähr mit den Zugewinnen der AfD (+13 Prozentpunkte).< Besonders große Unterschiede zeigen sich bei Arbeiter:innen, unter denen die AfD 17 Prozentpunkte hinzugewinnen konnte und nun mit 38 Prozent noch deutlich vor der CDU/CSU mit 22 Prozent liegt. Die SPD muss ihren vormals ersten Rang in dieser Wähler:innengruppe mit einem Verlust von 14 Prozentpunkten aufgeben und landet bei 12 Prozent. […] Die stärkste Verschiebung hat es unter arbeitslosen Wähler:innen gegeben. Hier dominiert nur noch die AfD 34 Prozent (+17 Prozentpunkte), während alle anderen Parteien weit abgeschlagen sind. Näher beieinander stimmen die Wähler:innen in der Gruppe der Angestellten ab. Zwar finden sich auch hier Union (26 Prozent) und AfD (21 Prozent) auf den ersten Plätzen, allerdings ist der Abstand zu SPD (15 Prozent) und Grünen (13 Prozent) weniger groß.“[74]

„Der Duisburger Norden zählt wie auch Gelsenkirchen zu den Gegenden im Ruhrgebiet, die seit dem Niedergang der Montanindustrie unter hoher Arbeitslosigkeit leiden und in die es seit 2014 vermehrt Armutseinwanderer aus Südosteuropa zieht, die meist unter erbärmlichen Bedingungen in sogenannten Problem- oder auch Schrottimmobilien leben und mit Müll und Lärm die angestammten Einwohner gegen sich aufbringen. Schon bei der Europawahl im vergangenen Jahr erzielte die AfD in diesen Gegenden gute Ergebnisse – auch weil sie inzwischen viele Bürger mit Migrationshintergrund überzeugt. […] Im Bundestagswahlkampf 2021 hätten die Leute auch in Duisburg noch Berührungsängste mit der AfD gehabt, berichtet [der Polizist und AfD-Kandidat] Lensing. »Das ist komplett vorbei.« Auch als Ausländerschreck gelte die AfD nicht mehr. Seine Partei wolle nicht alle Menschen mit Migrationshintergrund aus dem Land schaffen. »Wir möchten die gut Integrierten behalten.«“[75]

Es fehlt nicht an Versuchen, diese eindeutige Botschaft zu relativieren, so bei wikipedia: „Während in ihrer ersten Bundestagswahl 2013 die Partei stark von Wählern mit formal hohen Bildungsabschlüssen (gesprochen wurde von einer „Professorenpartei“) gewählt wurde, änderte sich das in den Folgejahren. In der Bundestagswahl 2021 wurde sie von 21 % der Arbeiter gewählt, vor ihr lag nur noch die SPD. Wähler mit niedrigem Einkommen wählen sie mit höherer Wahrscheinlichkeit, ebenso wie Wähler mit formal höherem Bildungsgrad es seltener tun. Ihre größten Erfolge erzielt sie in Ostdeutschland. Seit 2023 gewinnt sie bei Jungwählern stark hinzu, was von ihrer Kompetenz in der Nutzung sozialer Medien, insbesondere TikTok, begleitet wird. Nach wie vor ist sie unter Männern erfolgreicher als unter Frauen. Sozioökonomische Merkmale scheinen für die Wahl jedoch nicht entscheidend zu sein, eher sind es Einstellungen gegenüber Migration, Ablehnung der politischen Elite und die Überzeugung, einer schweigenden und gleichzeitig unterdrückten Mehrheit anzugehören.“[76]

Oder in der faz: „Noch in den Sechzigerjahren habe sich knapp jeder zweite Erwerbstätige den Arbeitern zugeordnet, heute gelte das nur noch für knapp jeden zehnten [sic]. »Die Gruppe der Angestellten ist hingegen parallel angestiegen und macht heute mehr als 70 Prozent der Erwerbstätigen aus. In absoluten Zahlen leben in der Bundesrepublik heute mehr als 30 Millionen Angestellte und knapp 20 Millionen Menschen im Alter über 65 Jahren«, rechnet [Matthias] Diermeier [Leiter des Kooperationsclusters Demokratie, Gesellschaft, Marktwirtschaft am arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft in Köln (IW)] vor.“ Bei den angestellten komme die AfD auf keine überdurchschnittlichen Ergebnisse. Bei den Rentnern schneiden die blauen sogar unterdurchschnittlich ab. Trotzdem wird „Wahlforscher Roberto Heinrich von Infratest Dimap“ zitiert: „»Bei Angestellten und Selbständigen ist die AfD hinter der Union zweitstärkste Kraft geworden.« Und unter Beamten und Selbständigen bestehe die „traditionelle Verwurzelung“ der Union weiter fort.«“[77]

Doch die Fakten bleiben, sogar die produktive Tätigkeit tritt hervor: „Der Anteil der Arbeiter, der AfD wählt, steigt seit Jahren. Bei der Wahl zum Europaparlament waren es noch 33 Prozent, jetzt sind es bei der Bundestagswahl 38 Prozent. Bei den Arbeitslosen kam die AfD auf 34 Prozent, fast das Dreifache der SPD. Bei der Landtagswahl in Thüringen haben 49 Prozent der Arbeiter AfD gewählt, in Brandenburg 46 Prozent, in Sachsen 45 Prozent. Nicht nur der Wahlerfolg der AfD in dieser Gruppe ist überdurchschnittlich hoch, sondern auch der Zuwachs seit den letzten Wahlen. […] Städte wie Kaiserslautern oder Gelsenkirchen waren SPD-Hochburgen, da ist jetzt die AfD stärkste Partei. Die Kombination aus Entwertung industrieller Arbeit, Verlust sozialer Infrastruktur und Armutsmigration von Geringqualifizierten führt zu alltagswirklichen Problemen, die die AfD mit dem Angebot von Ressentiment bewirtschaftet.“[78]

„Erfolgreicher ist die AfD auch in Regionen, in denen der Anteil der Beschäftigten im produzierenden Gewerbe hoch ist. Die AfD ist also nicht nur die stärkste Kraft bei Arbeiterinnen und Arbeitern, sie schneidet in industriell geprägten Regionen insgesamt besonders gut ab. Weiter ist die AfD in Wahlkreisen besonders stark, in denen der Anteil der leerstehenden Wohnungen hoch ist. Dieser Faktor ist laut Stecker ein Indikator für eher ländlich geprägte, in Teilen gefühlt abgehängte Regionen – während prosperierende Ballungsräume eher von Wohnungsnot geprägt sind. […] Viel produzierendes Gewerbe, weniger Frauen, mehr Leerstand – all das zusammen beschreibt strukturschwache, eher ländliche, vermeintlich abgehängte Regionen, in denen die AfD Gefühle von Unmut und Frust bedienen kann. Ähnlich wie in Ostdeutschland. Keinen klaren Zusammenhang gibt es dagegen mit dem durchschnittlich verfügbaren Haushaltseinkommen. Es ist also nicht so, dass die AfD in Wahlkreisen besonders erfolgreich wäre, in denen den Menschen besonders wenig Geld zur Verfügung steht. Zwischen der Arbeitslosenquote und dem Wahlerfolg der AfD ist ebenfalls keine eindeutiger Zusammenhang erkennbar.“[79]

Als „Konsequenz“ aus diesen offensichtlichen Fakten möchte die AfD Volkspartei der Zukunft sein: „Innerhalb von nur zwölf Jahren sei die AfD zu einer „Volkspartei“ geworden, hielt Weidel fest und bemerkte, dass „so etwas noch nie jemand in Europa hingelegt hätte“. Mit mehr als 20 Prozent Wähleranteil und fast einem Viertel der Sitze im Bundestag sei die AfD nun „stabil zweitstärkste Kraft in Deutschland, steigende Tendenz“. Den hohen Wähleranteil unter den Jungwählern werte sie als „weiteren Indikator, dass wir die Partei der Zukunft sind“.“[80]

Diese nun nicht mehr übersehbaren Erscheinungen – das „Ankommen im Westen“, die überwiegende Bedeutung der Arbeitenden und Migrierten unter den AfD-Wählenden, die schwache Erklärungskraft des Abgehängtseins, der Wille zur Volkspartei bei den Blauen – dokumentiert auch die Kommunalwahl in NRW.

„Ausgerechnet bei der Wahl zu Migrantenvertretungen hat die AfD in mehreren Städten in NRW gesiegt. Vor allem Russlanddeutsche sympathisieren mit der Rechtsaußen-Partei. […] In Paderborn wurde sie mit 24,5 Prozent stärkste Kraft, in Detmold mit 27,9 Prozent. In Bottrop landete die Partei bei 26,2 Prozent und wurde mit nur zwei Stimmen Rückstand auf die SPD zweitstärkste Kraft. […] Tilmann Pöppel hingegen ist nicht überrascht, wie er FOCUS online erzählt. Der stellvertretende Vorsitzende der Paderborner CDU und Wahlkampfleiter beobachtet schon länger bei einer bestimmten Gruppe einen Trend: „Die Aussiedler-Community in Paderborn hat früher immer Helmut Kohl gewählt. Seit einigen Jahren aber wählen immer weniger Russlanddeutsche die CDU und immer mehr die AfD.“ […] Dass es unter den Migranten vor allem die Deutsch-Russen sind, die mit der AfD sympathisieren, belegt eine Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (Dezim). Demnach können sich 29 Prozent der Menschen mit Bezug zur ehemaligen Sowjetunion vorstellen, die AfD zu wählen. Bei Menschen mit Bezug zum arabischen Raum und der Türkei liegt der Wert nur bei knapp 20 Prozent, bei EU-Migranten mit 18 Prozent noch niedriger. […] Paderborn und Detmold, wo die AfD die Integrationsrats-Wahlen gewonnen hat, liegen beide im Regierungsbezirk mit dem höchsten Spätaussiedler-Anteil in Nordrhein-Westfalen.“

Doch ebenso bei anderen migrantischen Gruppen fallen die Ergebnisse der AfD überdurchschnittlich aus. „Daten von der Europawahl 2024 zeigten, dass viele Muslime migrationskritische Inhalte – damals vor allem des BSW – durchaus attraktiv finden. Der Islamwissenschaftler Mathias Rohe sagte damals der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«: »Die Letzten, die gekommen sind, sind die Ersten, die dagegen sind, dass noch mehr nachkommen. «“ […] Der Migrationsforscher Jannis Panagiotidis sieht auch bei postsowjetischen Migranten ähnliche Motive: Ihre Sympathien mit der AfD würden unter anderem damit zusammenhängen, dass sie sich möglicherweise in Konkurrenz zu anderen Migrantengruppen sehen.“ Aber nicht nur wegen Migrationsfragen neigen diese Schichten zur AfD. „Verstärkt werden die Sympathien zur AfD womöglich dadurch, dass Migranten laut Dezim-Studie seltener als andere Menschen glauben, dass die politischen Parteien die wichtigsten Probleme lösen können. Vor allem bei Migration und Wirtschaft schreiben Menschen mit Migrationshintergrund überproportional oft den Parteien keine Lösungskompetenz zu. Bei der Migrationspolitik bewerten sie die AfD als kompetenteste Partei knapp hinter der CDU.“[81]

„Es hat vermutlich in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie Kommunalwahlen gegeben, in die sich Berliner und Münchener Politprominenz derart intensiv eingeschaltet hat. […] Mit großem Aufwand haben die etablierten Parteien die Wut, die ein in großen Teilen klassisch zu nennendes Proletariat in den Ruhrstädten hegt, ausgebremst. Es geht kaum zu Wahlen. Die Verhältnisse bleiben, die Wut bleibt und die reaktionären Spalter der Arbeiterbewegung gewinnen an Terrain.“[82]

„Das bevölkerungsreichste Bundesland hat gewählt. […] Über 18 Millionen Menschen leben dort – das sind mehr als in allen ostdeutschen Bundesländern inklusive Berlin zusammen. […] Es war die erste Wahl, seit die neue Bundesregierung im Amt ist. Ein Stimmungstest für Berlin. […] Für die in Teilen rechtsextreme Partei ist NRW ein Erfolg. Im Landesdurchschnitt erreichte die Partei 14,5 Prozent, sie ist damit fast dreimal stärker als 2020. »Wir haben deutlich gezeigt, dass wir eine Volkspartei sind«, sagt Baumann. Gerade in der Arbeiterschaft, in ehemals roten Hochburgen wie Gelsenkirchen, hat seine Partei stark abgeschnitten. […]»Wir sind im Westen angekommen«, sagt Baumann. […] Dass die Sozial- und Wirtschaftspolitik der AfD dabei keine große Rolle spielen, gibt auch Baumann zu. Er spricht von »sozio-kulturellen Faktoren«, von »kultureller Überfremdung« und misslungener Integration. Gerade im Ruhrgebiet zeige sich das. Die SPD glaube, Arbeiter durch Sozialpolitik zurückkaufen zu können. Doch das sei falsch, sagt Baumann.“[83]

Erstes Resümee – Desintegration der produktiven Arbeiterschaft

Die zwei letzten Kommentare sprechen – wie so viele Zitate in diesem Text – für sich. Die jw sieht die Arbeitenden eher als Nicht- denn AfD-Wählende, die sich von den Herrschenden ausbremsen und von der AfD spalten lassen, während der angebliche blaue Spalter Baumann vereinen will – die Arbeitenden untereinander und mit den anderen Schichten zu einem Volk. Dabei unterscheidet sich sein Erklärungsmodell wenig von dem öffentlichen oder dem linken – welche sich ja auch wenig unterscheiden. Nicht die sozialen und ökonomischen Faktoren gäben den Ausschlag, sondern sozio-kulturelle. Beide, linke wie rechte, füllen also ihre Erklärungslücke mit ideologischen Begründungen.

Unterscheidet man die Lohnabhängigen nach ihrer ökonomischen Rolle im kapitalistischen Prozess, lassen sich m.E. die bisherigen Rätsel des blauen Erfolgs bei den Arbeitenden aufklären. Die zentrale Unterscheidung der Lohnabhängigen liegt darin, inwieweit sie Mehrwert schaffen oder das geschaffene Mehrprodukt eher verzehren. Darin entscheidet sich ihre Produktivität für das Kapital und seine Gesellschaft. Diese Produktivität geht größtenteils einher mit der Schaffung von Gebrauchswerten, sowohl nach Marx‘ Auffassung als auch m.E. faktisch. Durch die enorm gestiegene Produktivität der kapitalistischen Arbeit in diesem Doppelsinn nehmen die produktiv Arbeitenden an den von ihnen geschaffenen Reichtum teil und unterhalten darüber hinaus ein riesiges Heer an Dienstleistenden in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat.

Migration und notwendige ökologische Transformation scheinen diesen Mechanismus an seine Grenzen zu bringen. Arbeitende müssen die Begriffe „Mehrwert“ und „produktive Arbeit“ nicht kennen, um zu merken, dass die Schrauben im Ausbeutungsprozess angezogen werden und ihnen gleichzeitig der große Umverteiler Staat immer mehr abzieht, obgleich sie dafür immer weniger zurückerhalten. Das zu verteilende Mehrprodukt scheint ebenso nicht mehr auszureichen für gesellschaftliche Kompromisslösungen, die alle Schichten einbinden und befrieden. Auf demokratischen Protest gegen die schleichende Verabschiedung von den bisherigen Kompromisslinien reagieren Staat, Parteien und ihre „Dienenden“ mit Liebesentzug für die produktive Arbeiterschaft.

Die produktiv Arbeitenden vor allem im materiellen Arbeitsprozess befinden sich weitgehend im Alter von 30 bis 55, besitzen ein bis zwei Verbrenner und oft ein Eigenheim mit fossiler Heizung, haben einfachen oder mehr noch mittleren Bildungsabschluss und sind oft männlich, während die Frauen aufgrund der Vorzüge der Familienpolitik Teilzeit oder manchmal auch gar nicht arbeiten. Viele von ihnen wanderten vor längerer oder kürzerer Zeit ein. Ihre Arbeitsstätten liegen aufgrund der deutschen Industriestruktur eher im kleinstädtischen Bereich, ihre Wohnstätten weiter entfernt im Ländlichen, was sie als Pendler und Konsumierende vom Automobil abhängig macht. Sie arbeiten oft in von fossiler Energie abhängigen Branchen, sowohl was die Herstellung als auch den Verzehr der Produkte angeht. Sie sind nicht arm, haben aber einen hart erarbeiteten Wohlstand zu verlieren. Ihr Gesellschaftsideal ruht auf einer Vorstellung von produktiver Arbeit, wie sie ihrem Leben entspricht, mit Kapitalismus großteils vereinbar ist und der auch Angehörige anderer Schichten wie Arbeitslose, Selbständige und gar Angestellte folgen können. Der Staat enttäuscht sie zunehmend, sowohl in seiner Reaktion auf die gesellschaftlichen Krisen als auch auf ihren politischen Protest. Bestimmte Inhalte der AfD kommen ihren Vorstellungen nahe, wobei weder die Marktradikalen noch die Völkischen sie konsequent vertreten. Je länger diese Heimatlosigkeit andauert, verfestigt sich ihre Bindung an die AfD ähnlich der „negativen Integration“ der sozialdemokratischen Arbeiterschaft im Bismarkreich.

Diese Analyse erklärt, inwiefern die programmatischen Vorstellungen der AfD nicht ihren Interessen widersprechen: Steuererleichterungen für die Reichen gegen das Versprechen einer stabilen industriellen Wirtschaft, die ihre Lebenswelt erhält, Sozialkürzungen bei unproduktiven Ausgaben gegen Förderung ihres bisherigen Lebensstils. Sie erklärt, warum sie ihre eigene wirtschaftliche Lage noch als gut einschätzen, während sie die wirtschaftliche Situation als Bedrohung empfinden. Sie erklärt, warum sie die Ampelregierung als Angriff wahrnahmen seit Ukrainekrieg, Corona und Heizungsgesetz. Sie erklärt, warum Genderpolitik, political correctness, Konsumentenökologismus, Eurokritik und Zuwanderung als emotionale Triggerpunkte funktionieren. Sie erklärt die Zweideutigkeit ihrer Kritik am Staat BRD einerseits als „übergriffig“ und andererseits als nicht durchgreifend genug. Sie erklärt, warum sich die Stimmen für die blaue Partei – je nach Region – aus allen Wählendenschichten speisen. Sie erklärt die geringere Identifikation mit der AfD und macht die inhaltlichen Schwächen ihrer beiden Flügel sichtbar. Und sie erklärt auch, warum die bisherigen Versuche, die AfD zu bekämpfen, bei ihnen nicht fruchteten: Verbot, Brandmauer, Wegregieren, proaktive Politik betreiben, soziale Frage aufwerfen, Aufklärung, in den Gewerkschaften mobilisieren, eine Volksfront schmieden oder den Sozialismus fordern. All diese mittel gegen die AfD geben eher die Interessen der unproduktiven lohnabhängigen Mittelschichten wider.

Inwieweit die noch kaum probierten Instrumente – wie in Opposition kooperieren (Wagenknecht), eine Minderheitsregierung bilden (teile der CDU und FDP, vor allem im Osten) oder durch Einbinden entzaubern (Niederlande, Skandinavien) – mehr Erfolg versprechen, hängt davon ab, wie man sie inhaltlich umsetzt. Greift man die Widersprüche in der AfD auf, die das Leben der produktiven Arbeiterschaft betreffen – Steuererleichterungen für Müßiggänger? Einwanderung in den Arbeitsmarkt? ständisches Gewerkschafts- und Arbeitsrecht? Sozialleistungen nur an Volksdeutsche oder leistungsabhängig? Reduzierung der unproduktiven Staatsausgaben? Modernisierung der Energieversorgung oder Beharren auf veralteten Techniken? Wehrpflicht nur für Männer nach Willkür? Demokratisierung oder Autokratie in Staat und Medien? u.ä. – muss man aber auch weitergehen, indem man eigene konstruktive Vorschläge macht. Es festigt sich ein Bündnis der rückständigen, vor allem fossilen Teile des deutschen Unternehmertums mit seiner „hartz4-mentalität“ – vom Staat gefördert ohne gefordert zu werden – samt seinem vielgelobten Mittelstand und der produktiven Arbeiterschaft – ähnlich dem Kartell der schaffenden Stände. In den Schwächephasen der AfD wanderten ihre Stimmen nicht zurück zu den alten Parteien, die gegen den rechten Emporkömmling tatsächlich ein Kartell bilden, sondern enthielten sich wieder oder wanderten zu den „anderen“ / „sonstigen“ Parteien. Die Schwäche zeigte sich vor allem da, wo die Blauen jetzt auch stark sind: bei den Jüngeren.

Die Entwicklung bei einem Scheitern der Merz-Regierung lässt sich schwer abschätzen. Scheitert sie am eigenen Unvermögen, an objektiven Hindernissen oder an beidem? Lassen sich die Hürden überwinden durch Stellschrauben an der Ausbeutung der Arbeit, Erhöhung der Produktivität oder liegen sie mehr am Mangel der nicht durch Arbeit geschaffenen Produktionsbedingungen, wodurch sich ökologische Politik begründen ließe? Mildern eine Forcierung des Außenhandels und der Produktivität Auspressung von Arbeit und Natur? Mit Sicherheit aber verstärkte eine Einbindung der AfD in welcher Form auch immer die Widersprüche in dieser Partei. Die bisherige Dämonisierung spielte ihr in die Karten, sie musste in entscheidenden Fragen nicht Farbe bekennen. Diese inhaltlichen Widersprüche der Blauen ausfindig zu machen, sie ins Verhältnis zur produktiven Arbeit zu setzen und an ihnen Forderungen einer Politik der Lohnabhängigen unter Hegemonie der produktiv Arbeitenden zu entwickeln, schüfe die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bekämpfung der AfD.

[1] https://www.jungewelt.de/artikel/514895.wahljahr-2026-offene-t%C3%BCren.html

[2] https://www.jungewelt.de/artikel/514691.klassenkampf-gegen-rechts.html

[3] https://web.de/magazine/politik/inland/2026-potenzial-republik-veraendern-41732286

[4] https://home.1und1.de/magazine/politik/inland/exklusive-umfrage-zufriedener-schwarz-rot-ampel-deutschen-41270822

[5] https://home.1und1.de/magazine/politik/inland/regierung-stuerzt-historisches-umfragetief-afd-verliert-41666040

[6] https://home.1und1.de/magazine/politik/inland/umfrage-kanzler-merz-unbeliebt-scholz-tiefpunkt-41650230

[7] Hartmann, 22.10.2025

[8] bild, 07.10.2025, S. 2

[9] Köcher, faz, 19.07.2025, S. 8

[10] Frehler / Roßbach / Timmler, sz 21.10.2025, S. 3

[11] https://www.jungewelt.de/artikel/497522.koalitionsverhandlungen-die-afd-im-nacken.html

[12] Müller / Plenge, Krautzone 10/11/2023, S. 3

[13] https://web.de/magazine/wirtschaft/schwerste-wirtschaftskrise-gruendung-bundesrepublik-bdi-schlaegt-alarm-41695614

[14] Wurzbacher jw 18.2.2026 https://www.jungewelt.de/artikel/517696.industrie-deutschland-baut-ab.html

[15] dpa 17.02.2026 https://web.de/magazine/wirtschaft/industrie-baut-2025-120000-jobs-deutschland-41908782

[16] von Ludwig jw 30.01.2026 https://www.jungewelt.de/artikel/516568.wirtschaftskrise-drastischer-stellenr%C3%BCckgang.html

[17] Redaktion Sozialismus 1. Januar 2026 https://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/fundamente-des-wohlstands-erneuern/

[18] Caspari, faz 8. Januar 2026 S. 16

[19] https://de.wikipedia.org/wiki/Afd

[20] http://www.sozialismus.de/kommentare_analysen/detail/artikel/aufstieg-der-afd/

[21] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahl-in-sachsen-anhalt-2016-wie-die-afd-punktete-a-1081497.html

[22] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/landtagswahl-2016-wie-die-spd-rheinland-pfalz-verteidigt-a-1081495.html

[23] https://torstenweil.wordpress.com/wp-content/uploads/2016/03/20160307-die-ergebnisse-der-wahl-in-hessen-am-06-mc3a4rz-2016.pdf

[24] https://de.wikipedia.org/wiki/Afd Nebenbei verweist man auf eine Beobachtung, die wieder verloren geht: „Eine Wählerbefragung in Freiburg ergab, dass jeder dritte Wähler mit Migrationshintergrund der AfD seine Stimme gab.“

[25] http://www.welt.de/politik/deutschland/article154899202/Die-AfD-ist-eine-Partei-der-Besserverdiener-und-Gebildeten.html

[26] http://www.welt.de/politik/deutschland/article154899202/Die-AfD-ist-eine-Partei-der-Besserverdiener-und-Gebildeten.html

[27] https://de.wikipedia.org/wiki/Afd

[28] http://www.kas.de/wf/doc/kas_44550-544-1-30.pdf?160317095129

[29] https://de.wikipedia.org/wiki/Afd

[30] https://www.kas.de/documents/252038/253252/7_dokument_dok_pdf_48396_1.pdf/9e406567-5e2c-5ccf-d9c7-166cbbf4c2c1?version=1.0&t=1539656563514

[31] http://www.kas.de/wf/doc/kas_44553-544-1-30.pdf?160317095230

[32] https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Schleswig-Holstein_2017

[33] https://www.kas.de/documents/252038/253252/7_dokument_dok_pdf_48895_1.pdf/457064f0-2775-4560-e4ee-d639062d6068?version=1.0&t=1539656340373 Diese diffuse reiche untere Mittelschicht hat auch eine eigene Meinung über soziale Gerechtigkeit: „59 Prozent der Schleswig-Holsteiner sagen, es geht in Deutschland gerecht zu. Diese Meinung teilen außer der AfD-Anhängerschaft fast alle Lager ähnlich.“ Bei der AfD sagten 80 Prozent, es ginge nicht gerecht zu (alle 38 Prozent; Infratest dimap).

[34] https://www.horstkahrs.de/wp-content/uploads/2017/05/WNB-NRW-LTW-2017-1.pdf

[35] https://www.kas.de/documents/252038/253252/7_dokument_dok_pdf_48896_1.pdf/8706f471-89d3-2998-d7fb-375c70b5e913?version=1.0&t=1539656339909

[36] Hensel / Finkbeiner / andere: Die AfD vor der Bundestagswahl 2017, Göttingen, 20. Mai 2017, S. 20f.

[37] Schroeder, Wolfgang / u.a.: Parlamentarische Praxis der AfD in deutschen Landesparlamenten, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung GmbH, Juni 2017, S. 7

[38] https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2017/oktober/bundestagswahl-2017-wahlergebnis-zeigt-neue-konfliktlinie-der-demokratie/

[39] https://de.wikipedia.org/wiki/Afd

[40] https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=2ae8d3b4-37e1-41bc-8108-4a0d71d7d191&groupId=252038

[41] https://www.kas.de/documents/252038/253252/7_dokument_dok_pdf_50353_1.pdf/26892969-838d-713f-4f28-6e33e964357b?version=1.0&t=1539655681197

Auch bei der Wahl in Hessen 2018 fällt wikipedia wieder die Beliebtheit der blauen Partei bei Migrierten auf, was aber ohne Konsequenz bleibt: „Beide Parteien [cdu und spd] sowie die Grünen waren bei Wählern ohne Migrationshintergrund erfolgreicher als bei solchen mit ausländischen Wurzeln; AfD, FDP und Die Linke hingegen erzielten bei Wählern mit Migrationshintergrund bessere Ergebnisse als bei solchen ohne.“ https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Hessen_2018

[42] https://www.kas.de/documents/252038/253252/Wahlanalyse+der+Landtagswahl+in+Hessen+am+28.+Oktober+2018.pdf/824e5b8e-fbc1-9b90-dbb6-147f376006e7?version=1.1

[43] https://www.kas.de/documents/252038/4521287/Wahlanalyse+-+Landtagswahl+in+Sachsen+2019.pdf/938a2f86-f0a8-c1e3-bda5-d34853e1a21e?version=1.0

[44] https://www.infratest-dimap.de/fileadmin/user_upload/Wahlreport_BB_2019_leseprobe.pdf

[45] https://www.kas.de/documents/252038/4521287/Wahlanalyse+-+Landtagswahl+in+Th%C3%BCringen+2019+%28PDF%29.pdf/76a20953-6893-5415-d985-d5cb7c0eacbb?version=1.1&t=1576832718451

[46] https://www.kas.de/documents/252038/7995358/Wahlanalyse+Hamburg+2020.pdf/2ad5b9bd-aec8-5f84-b124-f67ce021f194?version=1.2&t=1594121695104

[47] https://www.kas.de/documents/252038/11055681/Wahlanalyse.+Rheinland-Pfalz+2021.pdf/3f3cab94-d15b-a6a0-a5dd-57191f3727ae?version=1.2&t=1621524860118

[48] https://www.kas.de/documents/252038/11055681/Wahlanalyse.+Baden-W%C3%BCrttemberg+2021.pdf/8a3c0db3-b4cd-ce32-dd1c-9e35e31dec03?version=1.2&t=1621525027374

[49] https://www.kas.de/documents/252038/11055681/Wahlanalyse+zur+Landtagswahl+Sachsen-Anhalt+am+6.+Juni+2021.pdf/2a932d44-15c2-2bba-c0b2-24aa01af9ef1?version=1.2&t=1631792747814

[50] https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/340608/26-september-berliner-abgeordnetenhauswahl/

[51] https://www.kas.de/documents/252038/11055681/Abgeordnetenhauswahl+in+Berlin+am+26.+September+2021.pdf/84eddd68-bf4f-b267-e664-d3d907a5c2fa?version=1.2&t=1640094006455

[52] https://www.kas.de/documents/252038/11055681/Wahlanalyse+der+Bundestagswahl+in+Deutschland+am+26.+September+2021.pdf/4c1304ff-0d60-f09e-5432-85b6e3a288f1?version=1.12&t=1636043241943

[53] https://www.kas.de/documents/252038/16166715/Analyse+der+Landtagswahl+Niedersachsen+2022.pdf/4cc1aeb4-8e3a-a0ce-1f3c-07c4a353df31?version=1.4&t=1670406548379

[54] Decker 2.12.2022 https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/afd/273131/wahlergebnisse-und-waehlerschaft-der-afd/

[55] https://www.kas.de/documents/252038/22161843/Wahlanalyse+Berlin+12.02.2023.pdf/c62e5f73-d0f6-0b10-a170-415eaa31b809?version=1.1&t=1680610893638

[56] https://www.kas.de/documents/252038/22161843/Wahlanalyse+Bremen+14.05.2023.pdf/e0aedd04-1094-c95c-cdbb-ba0dfbdc137b?version=1.0

[57] https://www.kas.de/documents/252038/22161843/Analyse_Landtagsahl_Hessen_2023.pdf/153e5172-8fe6-3803-a40d-8eafc7fd7217?version=2.0

[58] Radtke, Zuerst! 11/2023, S. 24f.

[59] https://www.kas.de/documents/252038/29391852/Analyse+der+Europawahl+in+Deutschland+2024+-+endg%C3%BCltig.pdf/f834c3da-2397-980e-582c-e322a4d1df01?version=2.0&t=1741359431347

[60] fes Juni 2024

[61] Preuß / Slavik, sz, 11.06.2024, S. 7

[62] Kaube, faz, 12.06.2024, S. 9

[63] Burger, faz, 12.06.2024, S. 8

[64] Braunberger, faz, 20.06.2024, S. 17

[65] Roßmann, sz 08.07.2024, S. 5

[66] https://www.kas.de/documents/d/guest/analyse-der-landtagswahl-in-thuringen-2024

[67] https://www.kas.de/documents/252038/29391852/Analyse+der+Landtagswahl+in+Sachsen+2024.pdf/35239d89-e810-d7a8-42b3-a9c1c91554b0?version=3.0&t=1742484164704

[68] Bartholomé, rf, 12.10.2024 https://www.rf-news.de/2024/kw41/die-wiederentdeckung-der-arbeiterklasse

[69] Wierzioch, mdr 31.01.2025 https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/afd-waehlen-warum-100.html?utm_medium=email „Das Jenaer »Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft« befindet sich in Trägerschaft der Berliner Amadeu Antonio Stiftung. Finanziert wird es aus Mitteln des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit.“

[70] Aktualisiert am 06.09.2024, 12:30 Uhr https://web.de/magazine/regio/thueringen/wahlanalyse-afd-arbeiterpartei-etabliert-40096372

[71] https://www.kas.de/documents/252038/33607021/Bundestagswahl+in+Deutschland+2025.pdf/e025ca0c-3e94-17d0-8547-1ce65eb2e6a0?version=2.0&t=1742219627210

[72] https://www.erneuerbareenergien.de/energiemarkt/energierecht/analyse-der-bundestagswahl-handlungsempfehlungen-fuer-die-energiewende?utm_source=SAM_60314_20250227&utm_medium=email&utm_campaign=ERE+NL+27.02.2025_3310799&utm_content=15

[73] https://www.forschungsgruppe.de/Wahlen/Wahlanalysen/NL_Bund_250224.pdf

[74] Schläger/Engels, fes, Bonn, Februar 2025

[75] Burger, faz 25.02.2025, S. 4

[76] https://de.wikipedia.org/wiki/Afd

[77] Löhr, Arbeiter wählen AfD, faz 25.02.2025, S. 20

[78] Dörre, Klaus: „Die Erfahrung verletzter Würde“, sz 10.03.2025, S. 10

[79] Gundlach / Schnuck, Was die AfD stark macht, sz 01./02.03.2025, S. 6

[80] job, faz 25.02.2025, S. 4

[81] Scheffel, focus 17.09.2025 https://www.focus.de/politik/deutschland/afd-siegt-fast-unbemerkt-bei-migranten-und-nutzt-das-gleich-doppelt-aus_6f65cfa0-3294-4e6d-9ee5-801ee01526e8.html?utm_medium=email&utm_campaign=%E2%80%9EKa-tsching%21%E2%80%9C%20in%20der%20Arztpraxis

[82] Schölzel, jw 14.09.2025, 16.09.2025 S. 8 https://www.jungewelt.de/artikel/508429.matte-ohrfeige.html

[83] https://web.de/magazine/politik/inland/lange-gesichter-afd-hoehenflug-41381656