Alfred Schröder
„Der Erfolg der Rechten ist das Versagen der Linken“ [1], betitelt Andreas Wehr einen Artikel in seinem Rundbrief, der auch bei Telepolis zu finden war.[2] Wenn man Wehrs Titel noch das Wort „auch“ hinzufügen würde, könnte dieser Aussage kommentarlos zugestimmt werden.
Denn im Wesentlichen war dieser Aufstieg der Rechten eine Folge der Regierungspolitik in den vergangenen zehn bis fünfzehn Jahren, die eine wachsende Abwendung der Bevölkerung von den Regierungsparteien hervorgerufen hat. Gemeinsam vertraten diese sich in der Regierung ablösenden Parteien[3] eine Politik der Ausdehnung der Europäischen Union (Süd-Osteuropa), bei gleichzeitigem Ausbau der deutschen Vorherrschaft über die EU, der bedingungslosen Unterstützung der NATO und der – verbal kritisierten, aber faktisch geduldeten –Zuwanderung in den europäischen Arbeitsmarkt und die deutschen Sozialversicherungssysteme.
Mit dem offenen Ausbruch des schon seit 2014 von den USA und Teilen der Nato geschürten Ukraine-Konflikts 2022 geriet diese Politik und gerieten damit auch die bisherigen Regierungsmehrheiten in fast ganz Europa in eine offene Krise. Die „staatstragenden Parteien“ verlieren ihren Einfluss in der Bevölkerung und Zug um Zug auch ihre parlamentarischen Mehrheiten. Und dies mit Recht, da ihre Politik immer offenkundiger als gescheitert wahrgenommen wird. Stattdessen, um nun zu Deutschland[4] zu kommen, erleben wir den kontinuierlichen Aufstieg der AfD und einen weiteren Niedergang der linken und kommunistischen Kräfte.
Und damit zurück zu A. Wehr. Mit seiner zitierten Aussage spricht er eine für die Linken unbequeme Wahrheit aus, die dort aber konsequent ignoriert und tabuisiert wird. Um das Problem des von Wehr angesprochenen Themas deshalb deutlicher zu formulieren: Welchen Anteil hatte und hat die Politik der linken und kommunistischen Organisationen im vergangenen Jahrzehnt an ihrer eigenen Marginalisierung? Und wie hat sie mit ihrer Politik die Formierung und Ausbreitung der AfD als einzig verbliebene Oppositionspartei gegen die Regierungspolitik – unabhängig davon, ob Rot/Schwarz oder die Ampel an der Regierung waren – bestärkt?
Dazu Wehr: „Die heutige Linke weicht genau diesen Fragen aus, ist sie doch längst eine soziallibertäre Linke geworden … Ihre Zustimmungswerte gehen denn auch von Wahl zu Wahl zurück. Daran ändert auch der Aufschwung der Partei Die Linke bei den letzten Bundestagswahlen nichts, ist er doch vor allem Ergebnis eines Wählerwechsels von anderen linken Parteien hin zu ihr. Gebraucht werden die linken Parteien heute nur noch für breite ‚Bündnisse der Demokraten‘ zusammen mit CDU, CSU und der FDP zur Verhinderung von Wahlerfolgen der AfD. Als bloße Funktionsparteien haben sie aber keine Zukunft.“ Womit auch Wehr die Linke an der Seite der jeweiligen Regierungsparteien verortet, genau wie es wachsende Teile der Bevölkerung wahrnehmen. Und dort stand und steht die Linke seit 2015 bei allen wichtigen politischen Entscheidungen. Fest an der Seite der „staatstragenden“ Regierungsparteien, sei es bei der Zuwanderungspolitik („Wir schaffen das“), der Coronapolitik (Demokratieabbau und Impfpflicht), oder dem sog. „Kampf gegen rechts“ (Nie wieder ist jetzt, AfD-Verbot, Stadtbilddebatte).
Bei dem offenen Ausbruch des Ukraine-Krieges ab 2022 versagten Linke und Kommunisten erneut. Sie waren nicht in der Lage, eine eigenständige revolutionär-demokratische Position zu diesem Krieg zu entwickeln und in die Friedensbewegung hinein zu tragen. Als Folge dieses Scheiterns versumpfte die Friedensbewegung im Pazifismus und blieb ihr Einfluss und Umfang entsprechend bescheiden. Auch hier bezog einzig die AfD eine deutliche Opposition zur jeweiligen Regierungspolitik.
So wurde eine wirtschaftsliberale, nationalistische und in Teilen auch völkisch-nationalistische Partei zum Sammelpunkt sowohl der Arbeiter als auch der politisch interessierten Jugend.
Kampf für das AfD-Verbot zur Sicherung der parlamentarischen Kriegsmehrheit
Und um diese Entwicklung weiter zu befeuern und ja keine Lehren aus der eigenen Marginalisierung und dem Aufstieg der AfD zu ziehen, heißt das neue, jetzt mit aller Kraft und organisationsübergreifend (von SPD, Grünen, Linkspartei bis hin zur MLPD) betriebene Projekt: „Kampf für das Verbot der AfD“. Dies ist, in Realpolitik übersetzt, ein Kampf für die längerfristige Absicherung parlamentarischer Mehrheiten der Kriegsparteien, obwohl deren Zustimmung in der Bevölkerung zusehends schrumpft. Mit dieser Forderung soll die politische Repräsentanz von einem Viertel der Bevölkerung verboten, parlamentarische und außerparlamentarische Kritik an der EU- und NATO-Kriegspolitik unterdrückt werden.[5] Und zwar genau von jenem Viertel der Bevölkerung, das der Kriegspolitik der Regierung, ihrer EU- und Russlandpolitik sowie der Zuwanderungspolitik ablehnend gegenübersteht.
Der „Kampf gegen rechts“ und aktuell für ein AfD-Verbot erweist sich in der aktuellen politischen Situation als ein Kampf für die Fortsetzung des NATO-Krieges gegen die russische Föderation und zur Unterstützung der deutschen Kriegsparteien. Mit dem angestrebten AfD-Verbot soll per Gesetz eine Eingrenzung der parlamentarischen Repräsentanz auf die wechselnden Regierungsparteien von Union, SPD, Grünen und Linkspartei, die allesamt transatlantisch und proukrainisch positioniert sind, sichergestellt werden. Der allseits beschworene „Antifaschismus“[6] bringt die linken und kommunistischen Organisationen in dieser Frage wiederum an die Seite der Herrschenden und ihrer Kriegspolitik. Wer kann in einer solchen “Linken“ noch eine oppositionelle Kraft, eine Alternative zu den Kriegsparteien erkennen? Wer soll sich einer Linken anschließen, die, mit ideologischen Phrasen von „Imperialismus“ und „Antifaschismus“ verbrämt, nichts anderes betreibt, als der jeweils herrschenden Politik Schützenhilfe zu leisten?
Der „Kampf gegen rechts“ – Ein Kampf für eine autoritäre Regierung
Der nächste Schritt an die Seite der herrschenden Klasse war die massenhafte Beteiligung der Linken und Kommunisten an der Kampagne „Nie wieder ist jetzt“, die sich gegenwärtig in eine Kampagne zum AfD-Verbot verwandelt. Hierzu hatte Heiner Karuscheit im Trägerkreis der AzD im Frühjahr 2024 ein Referat gehalten. Da dieser Beitrag nicht in der AzD veröffentlicht wurde, möchte ich daraus zitieren:
„Als erstes ist festzuhalten, dass hier vom bürgerlichen Staat und seinen maßgeblichen institutionellen Pfeilern in der Gesellschaft (Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Sozialverbände) alle staatstragenden Kräfte mobilisiert wurden, um die bisherige Parteiendemokratie und mit ihr die sich langsam zersetzende Herrschaft der Bourgeoisie zu bewahren.
Zweitens ist zu bemerken, dass im Zeichen des Kampfes „gegen rechts“ Parolen wie „Nie wieder Faschismus“ bzw. der „antifaschistische Kampf“ zu Parolen der bürgerlichen Reaktion geworden sind, um unter Berufung auf die „wehrhafte Demokratie“ die demokratische Verfasstheit des Staates zurückzuschneiden.
Drittens ist festzustellen: insoweit der überwiegende Teil der Linken die Kampagne unterstützt hat, gehört er zu den staatstragenden Kräften und trägt dazu bei, jegliche politische Opposition zu diffamieren und die bürgerliche Hegemonie zu stabilisieren.“ (Der gesamte Beitrag ist auf der Seite der Kommunistischen Debatte nachzulesen. https://kommunistische-debatte.de/?page_id=2829 )
Die zentrale Aussage dieses Referates ist die Feststellung, dass der Kampf zur Beschneidung der bürgerlichen Freiheitsrechte, für die Aushebelung und Eingrenzung der vorhandenen bürgerlich-parlamentarischen Ordnung von bedeutenden Teilen der herrschenden Klasse als „Kampf gegen rechts“ organisiert und als solcher eifrig von der Linken bis hin zur MLPD[7] unterstützt wird, die in ihrem „antifaschistischen“ Eifer gar nicht merken, in wessen Interesse sie agieren. Die Propaganda für das „Verbot der AfD“ ist heute die zentrale Parole sowohl für die weitere Aushebelung der bürgerlich-parlamentarischen Ordnung als auch für die Fortführung der Kriegspolitik.
Die angeführten Beispiele verdeutlichen, dass die mangelnde Attraktivität der Linken und Kommunisten ihrer politischen Positionierung an der Seite der herrschenden Klasse zugeordnet werden kann und die Linke so ihren Beitrag zur weiteren Popularität der AfD als einzig verbliebener Oppositionspartei geleistet hat.
Die Brandmauer gegen rechts
Für die Sozialdemokratie, Grüne und Linke ist die Existenz einer Brandmauer gegen rechts eine Garantie, dass sie in allen entscheidenden Fragen zur Beschaffung einer Regierungsmehrheit von Nöten sind. Die Brandmauer sichert ihnen einen parlamentarischen Einfluss weit über ihre schrumpfende Wählerbasis hinaus, da die Union keine anderen „demokratischen“ Mehrheiten im Parlament finden kann. Damit ist die Fortsetzung der Kriegspolitik, die von den genannten Parteien mitgetragen wird – deren entschiedenste Verfechter interessanterweise die Grünen sind – gesichert.
„Mit der AfD gibt es keinerlei Form der Zusammenarbeit, weder im Bund noch in den Ländern‘ sagt SPD-Chef Lars Klingbeil der Bild am Sonntag. Diese Festlegung sei ‚eine Eintrittsbedingung in die Bundesregierung‘ gewesen. Damit machte der Vizekanzler das Festhalten der Union an der ‚Brandmauer‘ zur AfD indirekt zur Bedingung für das Fortbestehen der Regierungskoalition im Bund.“[8] Hier wird die Grundlage des Regierungsbündnisses offen angesprochen.
Bleibt die Frage, warum die Union sich in diese „babylonische Gefangenschaft“ begibt. Hier kommen wiederum die Linke und ihr faktisches Bündnis mit SPD und Grünen im „Kampf gegen rechts“ ins Spiel. Jeder Versuch der Union, an der Brandmauer zu rütteln, birgt die Gefahr erneuter Massendemonstrationen der „neuen urbanen Mittelschichten“, wie sie bei der „Nie wieder ist jetzt“-Kampagne von der Linken, SPD und Grünen organisiert wurden. Dies würde die künftige Wählerbasis der Union schmälern[9] und könnte zu einer politischen Zerreißprobe innerhalb der Partei führen. So festigen die Brandmauer und der „Kampf gegen rechts“ durch die Linke den Zusammenhalt der Kriegstreiberkoalition.
Der Kampf gegen den Krieg
Die linken und kommunistischen Organisationen hatten und haben keine klare politische Position zum Ukraine-Krieg. Der tatsächliche – durchaus komplexe – Charakter dieses Krieges wurde nicht verstanden. Ideologische Positionen, der jeweiligen eigenen Vergangenheit geschuldet, beherrschten die Debatte ebenso wie fehlerhafte Interpretationen der marxistischen Theorie.
Zuvorderst ist da die Leninsche Imperialismustheorie zu nennen, die nach einer ökonomischen Begründung der Kriegsursachen und der Triebkräfte der kriegsführenden Parteien (und Unterstützer) suchte. Zum zweiten die in der Linken vorherrschende Theorie von einem unausrottbar aggressiven deutschen Imperialismus, der nun die Gelegenheit zu einem „neuen Ostlandritt“ nutzt oder zumindest vorbereitet. Mit diesem Rüstzeug versehen, konnte der Krieg nicht verstanden werden, konnte keine eigenständige revolutionär-demokratische Position entwickelt werden. Die durchaus vorhandene Friedensbewegung versumpfte im Pazifismus und die verschiedenen linken und kommunistischen Organisationen zerstritten sich und desavouierten in der politischen Praxis den Marxismus weiter.
Der Krieg ist von NATO und Russischer Föderation ein imperialistischer Krieg
Dieser immer deutlicher hervortretender Charakter des Krieges verlangt eine klare Position von allen revolutionär demokratischen Kräften. Eine wie immer geartete Unterstützung einer der beiden Seiten verbietet sich vollständig. Im imperialistischen Krieg gibt es keine „richtige Seite“.
Dies wurde in Teilen der Linken anders gesehen. So wurde der imperiale Charakter der aktuellen russischen Politik bestritten, da Russland nicht die ökonomischen Kriterien der Leninschen Imperialismustheorie erfülle (DKP und KAZ) oder etwas subtiler A. Wehr, der Putins imperiale Kriegslegitimierung mit Rosa Luxemburgs Kritik am Selbstbestimmungsrecht der Nationen unterstützen wollte. Mit diesen Positionen haben wir uns in der AzD Nr. 95 und 96 ausführlich auseinandersetzt. Im Netz nachzulesen unter: https://kommunistische-debatte.de/?page_id=2537 /
https://kommunistische-debatte.de/?page_id=2680
Unsere eigene Position haben wir in der Vorbemerkung der Nummer 95 so zusammengefasst: „Nach Auffassung der AzD-Redaktion handelt es sich auf beiden Seiten um einen reaktionären Krieg, den Russland als Eroberungskrieg unter Berufung auf die Grenzen des großrussischen Zarenreichs führt, die Eigenstaatlichkeit der Ukraine in Frage stellt und die Nationalitätenpolitik der Bolschewiki zurückweist. Umgekehrt dirigieren die USA den Krieg der Ukraine mit Hilfe der NATO mit dem Ziel, Russland zu schwächen und eine weitere Annäherung zwischen der EU und Russland zu unterbinden, um ihre Vorherrschaft über Europa zu festigen. Das heißt, es gibt in diesem Krieg keine fortschrittliche Seite, sondern man muss – wie Liebknecht und Lenin im 1.Weltkrieg – für die Niederlage beider Seiten und den Sturz der jeweiligen Regierungen eintreten.“ Dies ist auch drei Jahre später weiterhin richtig, wie auch die dort von uns aufgestellten Forderungen.[10]
Die von uns vertretende Position des revolutionären Defätismus war die einzig richtige Antwort auf den offenen Kriegsausbruch. Wie wichtig und richtig die Position war und ist, verdeutlicht die Tatsache, dass beide Kriegsparteien versuchen, den Kampf mit Berufs- bzw. Zeitsoldaten zu führen, da die Heranziehung von Wehrpflichtigen politische Unruhen und Massen-Desertionen sowie die Flucht in das Ausland hervorrufen. Mag diese Orientierung zu Beginn eines imperialen Krieges wenig massenwirksam sein, da anfangs bedeutende Teile der Bevölkerung der patriotischen Propaganda der Herrschenden noch glauben, so hat sie im Verlauf des Krieges an Bedeutung und Massenwirksamkeit deutlich zugenommen.
Und genau diese Entwicklung sehen wir heute (Oktober 2025). Der scheinbar felsenfeste Zusammenhalt der NATO und der Europäischen Union kann im gegebenen Moment nur mit allergrößten Schwierigkeiten der Öffentlichkeit vorgegaukelt werden. Tatsächlich zerfallen beide Institutionen in ihrer alten Form vor unseren Augen. Deutschland, bis zum Beginn des offenen Ausbruchs des Ukraine-Krieges die zentrale europäische Macht in beiden Organisationen, agiert mit sich in ständiger Bewegung befindenden Mächtegruppierungen in Europa, die mal als Dreiergruppe, mal als „Viererbande“, mal als Koalition der Willigen definiert werden und deren Wert und dauerhafter Bestand sehr fragwürdig ist.
Von einer deutschen Führungsrolle in der EU oder dem europäischen Teil der NATO kann – trotz gegenteiliger Behauptungen in der bürgerlichen Presse der BRD – nicht mehr ernsthaft die Rede sein. Der Plan der USA, diesen Krieg zur Schwächung der EU und speziell zur Brechung der deutschen Führungsrolle in der EU hat Erfolg gehabt. Diese für die USA wesentliche Zielsetzung des Ukraine-Krieges wurde bereits erreicht, dementsprechend nimmt das Interesse der US-Regierung an diesem Krieg ab.
Die oben beschriebene Entwicklung verdeutlicht einerseits, wie orientierungslos die Herrschenden in Deutschland und Europa geworden sind. Es macht aber ebenso deutlich, wie richtig es gewesen war und ist, die Losung „Deutschland raus aus der NATO und NATO raus aus Deutschland“ als zentrale Parole in die Friedensbewegung hineinzutragen. Diese Losung erweist sich immer deutlicher als einzige politische Perspektive gegen die Kriegstreiberei der wechselnden und wackelnden Koalitionen. Mit dem NATO-Austritt Deutschlands und der Aufkündigung der hier stationierten NATO-Truppen-Verträge wird den „Kriegswilligen“ in Europa das Fundament ihrer Pläne entzogen und die Herrschaft der deutschen Bourgeoisie über die EU, die außenpolitisch bereits durch die USA gebrochen wurde, auch innenpolitisch weiter destabilisiert.
Konkret besteht unsere Aufgabe in Deutschland darin, für die Niederlage der NATO und der von ihr unterstützten Kräfte in diesem Krieg einzutreten. Aber um dies klarzustellen: Dies bedeutet nicht, für einen Sieg des imperialen Russlands einzutreten. Wie Lenin ehedem: Für die Niederlage des zaristischen Russlands, aber nicht für den Sieg der Mittelmächte. Da gilt es, „prinzipientreu“ zu bleiben.
Alfred Schröder, Oktober 2025
[1] https://www.andreas-wehr.eu/artikel-reader/der-erfolg-der-rechten-ist-das-versagen-der-linken.html; https://www.telepolis.de/features/Der-Erfolg-der-Rechten-ist-das-Versagen-der-Linken-10666854.html
[2] Anlass war ein Leitkommentar der FAZ vom 05.09.2025 mit dem Titel „Die rechtspopulistische Revolution“.
[3] CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und, als Regierungsunterstützung, wenn sie denn benötigt wurde, auch die Linkspartei.
[4] Obwohl, wie gerade dargestellt, es kein speziell deutsches Problem darstellt, sondern fast alle europäischen Staaten betrifft.
[5] Was dies über die Verteidigung bürgerlich-demokratischer Grundechte durch die Linke in der BRD gegen die herrschende Klasse aussagt, dürfte jedem offensichtlich sein. Und dies ist keine Prophezeiung für die Zukunft; die Organisationen haben es während der Coronapolitik bereits praktiziert, als sie Demoverbote, Impflicht, massive Diskriminierung und Vernichtung der materiellen Existenzgrundlage Andersdenkender offen unterstützten. Schon alles vergessen?
[6] Die Mehrzahl dieser „Antifaschisten“ dürfte Schwierigkeiten haben, den Unterschied zwischen einer Militärdiktatur, Faschismus und dem deutschen Nationalsozialismus zu definieren. Die „Dimitrow-Definition“ aus den 30er Jahren wird da nicht weiterhelfen, da sie bereits damals grundfalsch war. Ihre Nutzung führt nur zu einem inflationären Gebrauch des Faschismus-Begriffs, wie gerade bei verschiedenen Verfassungsschutzämtern, der Antifa, im Umfeld von Linkspartei und Grünen, oder besonders ausgeprägt bei der MLPD zu beobachten ist.
[7] „In diesem Sinne ergreift die MLPD auch die Initiative für antifaschistische Proteste und beteiligt sich an fortschrittlichen Aktionen. Der Kampf für ein Verbot der AfD erfordert vor allem eine kämpferische Massenbewegung. – Verbot der AfD und ihrer Jugendorganisation! – Keine Grundrechte für Faschisten wie Björn Höcke! – Gib Rassismus, Faschismus, Antikommunismus und Antisemitismus keine Chance!“ (MLPD- Zentralkomitee, 22.01.2024)
Bei den Kommunalwahlen im September 2025 in NRW führte dies bei den Stichwahlen zu Wahlaufrufen für die SPD-Kandidaten.
[8] Handelsblatt vom 20.10.2025
[9] Die Union hatte die meisten neugewonnen Stimmen bei der letzten Bundestagswahl von der SPD gewonnen.
[10] „Als Programm für alle demokratischen und fortschrittlichen Kräfte plädieren die Autoren für einen klaren Forderungskatalog: ‚Austritt aus der NATO – NATO raus aus Deutschland! Ende aller Wirtschaftssanktionen gegen Russland und sofortige Öffnung von Nordstream 2! Keine Waffenlieferungen an die Kriegsparteien!‘ Außerdem unterstützen sie die Forderung nach dem ‚Selbstbestimmungsrecht der Völker und Nationen‘, die sich gegen Russland ebenso wie gegen die Ukraine richtet.“ (Vorbemerkung AzD 95, Oktober 2022)