Heiner Karuscheit – Kommentar zum Iran-Krieg
Vor einem Jahr haben wir in dem Artikel „Eine neue Weltordnung, eine jämmerliche Bourgeoisie und die Selbstaufgabe der Linken“ (AzD 98) die mit Trumps Präsidentschaft verbundenen außenpolitischen Umwälzungen sowie die Reaktion darauf durch Bourgeoisie und Linke in Deutschland aufgezeigt. Der am 28.Februar d.J. begonnene Krieg der USA und Israels gegen den Iran hat die dort getroffenen Einschätzungen eindrücklich bestätigt.
Das Bekenntnis zu einer „multipolaren“ Weltordnung, das die neue US-Administration zu Beginn ihrer Amtszeit durch den Außenminister Rubio verkünden ließ, ist eine Reaktion auf das anhaltende wirtschaftliche Zurückbleiben der USA im Vergleich zu anderen Ländern, das mit einer De-Industrialisierung einherging und begleitet ist von einer wachsenden strategisch-militärischen Überforderung durch die Aufrechterhaltung der „unipolaren“ Vorherrschaftsstellung als „einzige Weltmacht“.
Eine Konsequenz aus dem Übergang zu einer neuen Weltordnungspolitik war die Umstellung des Verhältnisses zu Russland und zum Ukraine-Krieg: Washington zog sich aus dem (von ihm selber provozierten und von Moskau mit einer großrussischen Agenda beantworteten) Krieg zurück und erklärte die Europäer dafür zuständig. Stattdessen gingen die USA daran, ihre Beziehungen zu Russland neu zu gestalten, mit dem Ziel, Moskau möglichst als Verbündeten gegen ihren gefährlichsten Konkurrenten, das aufstrebende China, zu gewinnen.
Gleichzeitig war und ist der Trump-Administration daran gelegen, zu verhindern, dass es zu einer Annäherung zwischen Russland und Europa, speziell Deutschland, kommt und sich so eine „eurasische Koalition“ (Brzezinski) bilden könnte. Deshalb befürwortet sie die europäische Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland und verbindet dies damit, dass sie die früher von Washington finanzierten Waffenlieferungen aus us-amerikanischer Produktion nun von der EU bezahlen lässt.
Der Umgang mit der Nato ordnet sich hier ein. Begleitet von verbalen Attacken Trumps wird das Militärbündnis zwar einerseits herabgestuft, aber andererseits fortgesetzt, um die Gegensätze zwischen Europa und Russland aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig werden die eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Militärpakt heruntergefahren und sollen die Europäer – an erster Stelle wiederum Deutschland – künftig die militärischen „Dienstleistungen“ der USA bezahlen.
Soweit in Kürze die Grundzüge der US-Strategie auf dem Boden der neuen Weltordnung, wie sie in dem oben genannten Artikel entwickelt worden sind und auch den Iran-Krieg erklären.
Ein Krieg gegen den Iran, der sich auch gegen China und Europa richtet
Wenig mehr als ein Jahr nach der Neujustierung des Ukraine-Kriegs ging die Trump-Regierung daran, mithilfe des Iran-Kriegs ihre Stellung in der neuen „multipolaren“ Ordnung gegenüber den anderen Machtzentren auszubauen – oder vielmehr: sie versuchte es.
Zu diesem Zweck setzte sie zusammen mit Israel den Hebel an einem Schlüsselpunkt der globalen Ökonomie an, dem Nahen Osten, von dessen Erdöllieferungen sowohl China als auch Europa abhängig sind. Durch die militärische Niederschlagung des Iran, möglichst verbunden mit einem Regimewechsel, sollte dieser als Regionalmacht ausgeschaltet und Israel als Sub-Hegemonialmacht etabliert werden. Aufgrund der militärischen und politischen Abhängigkeit des Zionistenstaats von den USA hätte man so bei einem Erfolg die Kontrolle über maßgebliche Teile der weltweiten Energieversorgung in die Hand bekommen.
Der gemeinsame US-israelische Angriff richtete sich daher über den Iran hinaus einerseits gegen China, andererseits gegen Europa, denn: „Die Zerstörung der Europäischen Union ist und bleibt ein außenpolitisches Projekt der Trump-Präsidentschaft“, wie ein Journalist aus Anlass des Kriegs in der Süddeutschen Zeitung schrieb.[1]
Jenseits der persönlichen Charaktermerkmale des gegenwärtigen Amtsinhabers handelte es sich also um einen rational begründeten, nüchternen Schachzug, um mithilfe der überlegenen militärischen Macht, die den USA aus den Zeiten als einzige Weltmacht noch verblieben ist, das eigene Gewicht im Kreis der Globalmächte zu vergrößern.
Auch wenn der Krieg noch kein formelles Ende gefunden hat, kann man bereits feststellen, dass dieser Versuch gründlich misslungen ist, denn weder hat sich der Iran in die Knie zwingen lassen noch konnte Israel wie geplant als Sub-Hegemonialmacht etabliert werden. Anstatt den Niedergang der Vereinigten Staaten aufzuhalten, hat der Krieg ihn vielmehr beschleunigt, so dass es schwerfällt, nicht an das chinesische Sprichwort über „das Verhalten gewisser Toren“ zu erinnern, das Mao Zedong seinerzeit in der Auseinandersetzung mit dem US-Imperialismus zitierte: „Der Stein, den sie erhoben haben, fällt auf ihre eigenen Füße.“
Die deutsche Bourgeoisie und die Nato
Wie sah nun die Reaktion auf den Krieg durch die deutsche Bourgeoisie aus, die in dem oben genannten Artikel als “jämmerliche Klasse“ charakterisiert wurde?
Bekanntlich hat das Nato-Mitglied Spanien den us-israelischen Angriff als völkerrechtswidrig kritisiert und den USA die Nutzung seines Luftraums inkl. der Flugplätze untersagt. Andere europäische Länder sind nicht so weit gegangen wie Spanien, aber haben ebenfalls die Stationierungs- und Überflugrechte auf ihrem Staatsgebiet eingeschränkt. Und die Regierung Merz/Klingbeil? Weder kritisierte sie die Völkerrechtswidrigkeit des Angriffskriegs noch untersagte sie die Kriegsnutzung der US-Militärbasen auf deutschem Boden, vorweg der Ramstein Air Base.
Diese Reaktion erscheint umso jämmerlicher, wenn man begreift, dass ein Ziel des Angriffs auf den Iran die Schwächung der EU und damit auch Deutschlands als der EU-Zentralmacht war. Was ist der Grund für das erbärmliche Bild, das die Berliner Regierung abgegeben hat und weiter abgibt?
Wenn wir danach fragen, stoßen wir unvermeidlich auf die Nato. Nach dem Weltkrieg von den USA als der maßgeblichen westlichen Siegermacht an die Herrschaft in der 1949 gegründeten Bundesrepublik gesetzt, hat die deutsche Bourgeoisie das Bündnis mit den USA in Form der Nato-Mitgliedschaft schon vor langer Zeit zur Staatsräson, d.h. zum übergeordneten Staatsinteresse der Republik erklärt.
Das ist aber nur die eine Seite der Angelegenheit. Vor allem findet die deklarierte Staatsräson ihre fortlaufende Begründung in dem militärstrategisch-politischen Dilemma, in dem die Bourgeoisie steckt, denn nach zwei verlorenen deutschen Weltkriegen ist sie dauerhaft vom Besitz eigener Atomwaffen ausgeschlossen. Den Verzicht darauf musste sie nicht nur in den Zwei-plus-Vier-Verträgen der deutschen Einigung bekräftigen. Darüber hinaus würde jeder Versuch, nach Atomwaffen zu greifen, die Sprengung der EU bedeuten und zum Zusammenschluss der übrigen europäischen Länder gegen Deutschland führen. Deshalb hält die bürgerliche Klasse umso krampfhafter an der nuklearen Schutzgarantie durch die Nato fest, verkörpert in den us-amerikanischen Atomwaffen auf deutschem Boden.
Hier also finden wir die Erklärung, weshalb die Regierung sich jede ernsthafte Kritik an den USA verbietet, die Trumpschen Attacken auf das Bündnis herunterspielt und den Nato-Generalsekretär Kriechübungen im Weißen Haus veranstalten lässt, während sie gleichzeitig darum betet, dass der Kelch der jetzigen US-Administration baldmöglichst an ihr vorübergehen möge, wie das schon einmal bei der ersten Präsidentschaft Trump der Fall war.
Darüber hinaus trifft die von Trump losgetretene Nato-Debatte die Bourgeoisie in einer ohnehin schwierigen Situation, da die sich auflösende Sozialpartnerschaft zwischen Kapital und Arbeit den sozialen Grundpfeiler der Republik zertrümmert, der ihre bisherige Hegemonie über die Gesellschaft getragen hat.[2] Es ist also verständlich, wenn sie sich umso mehr an den außenpolitisch-militärischen Eckpfeiler dieser Republik klammert.
Das blamable Schweigen der Linken
Damit kommen wir zur Linken, bei der die Haltung zur Nato nicht weniger ein Prüfstein ist als bei der Bourgeoisie. Praktisch zu überprüfen war diese Haltung erneut bei den Ostermärschen der Friedensbewegung.
Angesichts des Irankriegs und der Nutzung des Nato-Stützpunkts Ramstein für diesen Krieg konnte man erwarten, dass über Parolen des Pazifismus wie „Frieden sofort“ oder „Die Waffen nieder“[3] hinaus die Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der Nato bei den Demonstrationen an prominenter Stelle stehen würde. Aber weit gefehlt! Wenn überhaupt, dann war diese Forderung allenfalls auf den Plakaten einzelner Teilnehmer zu sehen.
Was ist der Grund für dieses schwer nachvollziehbare Schweigen?
Seit mit der Wiedervereinigung 1989 auf Seiten der Linken – vorweg von den „Anti-Deutschen“ – ein neues „Großdeutschland“ und die Wiedergeburt des deutschen Imperialismus und Militarismus in einem „IV. Reich“ ausgerufen wurde, ist die bis dahin selbstverständliche Forderung nach einem Austritt Deutschlands aus der Nato verstummt. Ohne das jemals offen thematisiert zu haben, gilt die Natomitgliedschaft seither stillschweigend als Schutz vor neuen deutschen Aggressionen, wie das bereits der erste Generalsekretär der NATO, Lord Ismay, seinerzeit als Zweck des Bündnisses auf den Punkt gebracht hatte, nämlich to keep the Soviets out, the Americans in, and the Germans down.
Hier finden wir die Erklärung für das Stillschweigen. Fixiert auf eine fehlerhafte Imperialismustheorie,[4] sind die ideologischen Konstrukte der „Anti-Deutschen“ nach 1989 bei vielen Linken auf fruchtbaren Boden gefallen. Daher fühlen besonders radikal auftretende Linke sich eher berufen, vor einem neuen „Ostlandritt“ des ewig kriegslüsternen deutschen Imperialismus zu warnen,[5] anstatt den Austritt Deutschlands aus der Nato zu fordern. Diese Imperialismuskritiker wollen nicht wahrhaben, dass ihre (Nicht-) Stellung zur Nato sie geradewegs an die Seite der Bourgeoisie führt, nur mit dem Unterschied: die Bürgerlichen treten offen für die Nato ein, sie dagegen tun dies stillschweigend, und mit ihnen tun es weite Teile der Linken und ihrer Organisationen.
[1] Daniel Brössler in der SZ vom 9.April 2026
[2] A.Schröder: „Niedergang der Sozialpartnerschaft und Aufstieg der AfD“ in dieser AzD-Ausgabe
[3] „Die Waffen nieder“ ist auch der Titel einer Sonderbeilage der Marxistischen Blätter zum Irankrieg.
[4] Siehe die „Kritik der Leninschen Imperialismustheorie“, AzD 98/2025 (https://kommunistische-debatte.de/?page_id=2878)
[5] Siehe den Artikel über „eine originelle Theoriebildung“ in den AzD 96/2023 (https://kommunistische-debatte.de/?page_id=2628)