Migration und AfD – Kommunistische Debatte

Toledo zu micha

Lieber Michael,

eine wirklich saubere Analyse, es ist mir erst beim zweiten Lesen wirklich aufgefallen. Was tut sich hier gerade im Überbau? Dafür erst einmal Dank. Was allerdings völlig ausgeblendet bleibt, ist die konkrete als auch die Makro Ebene.

Dies ist auch in der „Sammlung“ der KP, die sich primär um die Sichtung DKP-naher Stellungnahmen bemüht, nicht anders.

Mir scheint dies ein allgemeines Problem bei der Betrachtung dieser Problematik. Dir fällt zwar auf, wie die bürgerliche Betrachtung willkürlich zwischen einem „sozialen“ und „schichtspezifischen“ Modell wechselt, doch auch bei Dir bleibt beides auf einem Abstraktionsniveau, welches wirkliche Bewegung verschleiert. Es bleibt unklar, was da im Konkreten passiert und damit bleiben auch An- und Zugriffsmöglichkeiten abstrakt.

In Deinem Artikel zur AfD fallen mir zwei Elefanten auf, die da im Raum herumstehen, aber so gut wie nicht benannt werden. Dies ist ein Problem der bundesdeutschen Linken, die nicht nur Deinen Artikel betrifft. Ob des Umstandes, dass sich einige Protagonisten dort wohlwollend über den deutschen Faschismus aussprechen, wird diese Partei von der „Linken“ oftmals primär als faschistische Kraft wahrgenommen.

Sicherlich muss in diesem Zusammenhang eine inhaltliche Diskussion über Faschismus geführt werden. Insbesondere müsste diskutiert werden, ob ein moderner institutionalisierter Kapitalismus wie die BRD einer solchen Regierungsform überhaupt bedarf. Speziell wenn man sich die Repressionsinstrumente anschaut, über die die BRD schon heute verfügt, und die Geschwindigkeit, in der weitere ausgebaut werden, halte ich es für fraglich. Lebensbedrohliche Sanktionen gegen missliebige Journalisten und namhafte Exmilitärs oder der § 188 gehen offensichtlich mit bürgerlichem Selbstverständnis durchaus d’accord.

Hier geht es mir allerdings einzig darum zu klären, warum die AfD vor allem mit zwei Themen punkten kann, der Migration und dem Frieden.

Ich möchte etwas weiter zurückgehen in die Jahrtausendwende. Seinerzeit hing über dem Eingang des Bochumer Schauspielhauses ein riesiges Transparent mit dem Inhalt: wir sind gegen Ausgrenzung von Ausländern. Zu der Zeit beschäftigte dieses Haus genau acht ausländische Mitbürger. Eine Solistin, einen Wachmann, fünf Techniker und eine Reinigungskraft. Ich arbeitete seinerzeit an einem privaten Theater in etwa 800 m Entfernung. Wir hatten einen Ausländeranteil von etwa 76% bei ähnlicher Personalstärke, unser Betriebsratsvorsitzender war iranischer Abstammung. Wir empfanden die Aktion des Schauspielhauses als etwas lächerlich. Dies wurde weder von der Öffentlichkeit noch von Genossen verstanden.

Fünfzehn Jahre später macht uns Frau Merkel Bob den Baumeister: „Wir schaffen das!“. Eine Million Syrer wanderten in die BRD ein. Ja, es war schon vorher ausgekungelt, dass das schon in der Türkei gefiltert wird. Nur die wirklichen „Fachkräfte“ durften bis zur BRD durch. Die Idee war: Ärzte, Ingenieure, etc. sollten in die BRD, die kriegsversehrten, halbkriminellen Lumpenproletarier in andere Nationen.

An dieser Stelle vielleicht die Anmerkung, dass es sich bei Migranten nicht primär um Proletarier handelt, sondern in der Regel um Kleinbürger, Bauern und Lumpenproletarier. Nur ein kleiner Prozentsatz kann zum Zeitpunkt der Einwanderung dem Proletariat zugerechnet werden. Aber auch die, die hier proletarisiert werden, brauchen Jahre, um sich an gewachsene sinnvolle proletarische Verkehrsformen zu gewöhnen. Speziell Firmen wie Amazon oder Tesla stellen nicht zufällig vorzugsweise Leute ein, die keinen proletarischen Hintergrund haben.

Aber abgesehen davon, der Deal bezweckte, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Zum ersten sollten dem bösen Assad-Regime die Fachkräfte entzogen werden, zum anderen brauchte das deutsche Kapital dringend billige Arbeitskräfte. Genialer Plan, das deutsche Kleinbürgertum schrie auch gleich wie auf Kommando „Refugees welcome“, aber nicht etwa „مرحباً بك“ (herzlich willkommen), was für die Ankommenden sicher verständlicher gewesen wäre, aber eben nicht gemeint war. Viele türkische Kollegen waren etwas erstaunt, weil dies mit ihrer Wahrnehmung der deutschen Gesellschaft so gar nicht mehr zusammenpasste, doch wir glaubten alle erst einmal an eine wunderbare mystische Verwandlung des deutschen Staates.

Doch nach und nach fiel es selbst dem Dümmsten auf:

1. Wenn eine Million Menschen einwandern, braucht es eine entsprechende Anzahl neuer Wohnungen.
2. Wenn 80.000 arabisch sprechende Kinder einwandern, braucht es mindestens 500 arabisch sprechende Lehrerinnen und Erzieher.
3. Ein entsprechender Ausbau der Infrastruktur würde naheliegen. Etwa Straßenbau, ÖPNV-Ausbau, Wasser- und Stromnetz-Ausbau, usw.
4. Eingliederung, etwa Sozialbetreuung, Qualifizierungsangebote und nicht zuletzt Ausbildungs- und Jobangebote wären ja auch denkbar gewesen.

Insbesondere der in der DDR sozialisierte Teil des Proletariats erwartete eine entsprechende Reaktion der Politik. Nichts davon geschah. Es stellte sich recht schnell heraus, dass die gesamten Kosten durch das Proletariat getragen werden sollten. Die Infrastruktur wurde nicht nur nicht ausgebaut, sondern noch weiter verfallen gelassen. Auch die Schulen erhielten nicht etwa mehr Geld und Lehrer, sondern auch hier wurde noch weiter gekürzt. Dies betraf natürlich Leute in wohlhabenden Siedlungsräumen weit weniger als die in den ärmeren. Da, wo die Klassen schon vorher überfüllt waren, gab es plötzlich 60% Schüler, die nicht nur eine andere Sprache sprachen, sondern dem System Schule völlig unverständig gegenüberstanden. Ein Unverständnis, dem von staatlicher Seite einzig mit Druck entgegengewirkt wurde, was die Gesamtsituation nur noch weiter verschärfte. Regulärer Unterricht war vielerorts kaum noch möglich. Mir bekannte Eltern hielten ihre Kinder dazu an, vor dem Schulbesuch auf jeden Fall noch mal zur Toilette zu gehen, da die in der Schule nicht mehr benutzbar war.

Zudem wurden diese Einwanderer zusätzlich noch als Lohndrücker eingesetzt. Facharbeiter machten vermehrt die Beobachtung, dass sie für viele Jobs plötzlich überqualifiziert waren. Dies ging, nicht zufällig, einher mit dem Senken der offiziellen Qualitätsanforderungen vor allem durch die EU. Um Dächer zu decken, muss man ja nicht unbedingt Dachdecker sein, genauso wenig, wie für das Verlegen von Fliesen ein Fliesenleger notwendig ist.

Dieser Angriff richtete sich nun schon gleichermaßen gegen das Proletariat und kleine Kapitalisten. Der Handwerksbetrieb, der eben noch mit seinen Facharbeitern profitabel arbeitete, war gegenüber den Neuen, die auf ausländische Hilfsarbeit setzten, leider nicht mehr konkurrenzfähig. Die Qualifikation von tausenden Facharbeitern wurde über diesen Weg mal gerade eben entwertet.

Ein privater Verein wie die DEKRA war nun plötzlich verantwortlich für die Anerkennung von Berufsabschlüssen. Da wurde anerkannt was das Zeug hält, ohne jede Rücksicht auf reale Anforderungen. Das Ergebnis, ein weiterer Zerfall der Infrastruktur, da die Pflasterer ebenso wenig Pflasterer, wie die Tiefbauarbeiter Tiefbauarbeiter waren.

Besonders drastisch wirkte sich das in der Pflege aus, wo nicht nur die DEKRA, sondern die privaten Pflegedienste nun selbst die Anerkennung von Berufsabschlüssen managen. Ehemalige Pflegehelfer aus Bosnien oder Kolleginnen mit einer ausschließlich theoretischen Ausbildung tauchten jetzt als examinierte Pflegefachkräfte auf. Für viele Kolleginnen verdichtete sich die Arbeit, weil sie nun permanent die Arbeit ihrer Kollegen überprüfen oder gleich mit übernehmen mussten.

Beim Beruf des Lehrers allerdings wurden Qualifizierungen anders gehandhabt. Einer Bekannten von mir, Deutschrussin, wurde vorgeschlagen, ihr das Grundstudium anzuerkennen, sie müsse dann nur noch das Hauptstudium und die beiden Examina absolvieren. Die Frau hatte 15 Jahre als Mathematik- und Physiklehrerin gearbeitet. In einem Land mit „Lehrermangel“ ist derartiges natürlich kein Rassismus. Andere Tätigkeiten, wie die Arbeit eines Finanzbeamten, war für Einwanderer sowieso viel zu komplex.

CDU, aber auch SPD, Grüne und PdL feierten während dessen Multikulti. Oh wie toll, dass der Pizzabote nun Turban trägt und umweltbewußt mit dem Rad fährt. Als Nachbarn wollte man den aber eher nicht. Die Gefahr bestand aber eben auch nie. In den Wohngegenden der Lehrer und Finanzbeamten wären natürlich Wohnungen, in denen 10 Menschen auf drei Zimmer wohnen, sofort als überbelegt geräumt worden.

Das Proletariat war mit diesen Problemen auf einmal heimatlos. Die einzige Partei, die dieses Thema überhaupt bearbeitete, war die AfD. Selbst Kaderparteien wie DKP und MLPD hängten sich da lieber an den Mainstream und konnten gar nicht verstehen, warum die Prolls auf einmal so „rassistisch“ waren.

Dann kam 2022. Die Inkarnation des deutschen Michels, Olaf Scholz, verkündete die „Zeitenwende“. Wieder machten alle mit. Bis auf eine Anzahl Proleten, die sich in dieser Kriegshetze nicht wiederfand. Nein, das waren nicht die Freunde Russlands, sie dachten nicht, dass es sich dort um das Vaterland der Werktätigen handelt, sie waren auch keine Pazifisten, denen die Hand abfällt, wenn sie ein Gewehr berühren. Denen war aber klar, wer den Scheiß am Ende bezahlen wird. Ich habe dies seinerzeit in verschiedenen „linken“ Medien kolportiert. Aber das interessierte niemanden. Kaum noch steigerungsfähig finden wir diese Logik bei der jetzigen Krankenkassen-Reform. Die Pflichtversicherten der gesetzlichen Krankenkassen zahlen umstandslos einen Teil der Grundsicherung für Erwerbslose aus ihren Beiträgen.

Das ist eine Ebene, die hiesigen Schreibtischstrategen am Arsch vorbei geht. Anders als etwa in Italien, Belgien und Spanien, dort wurde dieser offensichtliche Umstand auch von „Linken“ für Mobilisierungen genutzt.

Kurz gab es einen Lichtblick, Sara Wagenknecht, Fabio De Masi, Sevim Dağdelen, Żaklin Nastić und einige andere bemerkten, dass da in der PdL etwas ganz gehörig schiefläuft und gründeten das BSW. Nun konnte man den Kollegen sagen, seht her, nicht einzig die AfD, nein hier das BSW tritt auch für den Frieden ein. Dies entspannte die Diskussion im Betrieb ein wenig. Leider nur eine vorübergehende Erscheinung. Schon 2025 geht Sara her und bezeichnet W. Putin als Kriegsverbrecher und legitimiert so die hiesigen Kriegstreiber.

Selbst wenn wir davon ausgehen müssen, dass das offizielle Wahlergebnis von 2025 den Wählerwillen nicht korrekt wiedergibt, so ist es doch keine Frage, dass Frau Wagenknechts Einlassung, „Putin ist ein Kriegsverbrecher“, das BSW eine nicht zu unterschätzende Anzahl Stimmen gekostet hat. Es bleibt bis heute schleierhaft, ob dies auf Druck des Mainstreams, durch ihren greisen Ehemann, oder aus eigener Dummheit geschah. Der Effekt jedoch war fatal. Die wenigen Kollegen, die seinerzeit das BSW als Alternative sahen, liefen reumütig wieder zurück zur AfD.

Gleichzeitig gab es jetzt aber auch noch mehr kleine Kapitale, denen durch die Sanktionspolitik der Boden unter den Füßen weggezogen wurde. Große Kapitale wie Siemens Energy konnten sich ihren Rückzug aus der RF mit 6 Mrd. € abfedern lassen. Diesen Einfluss hatten 50 – 200 Leute-Betriebe nicht. Vor allem die in Ostdeutschland machten reihenweise zu. Dass dies über kurz oder lang die gesamte BRD-Industrie erfassen würde, hätte aber spätestens 2023 jedem klar sein können.

Hier muss natürlich, wenn auch am Rande, erwähnt werden, dass bis heute keine stichhaltige Analyse vorliegt, weshalb das deutsche Kapital einen derartigen Niedergang in Kauf nimmt, nur um einen Krieg gegen die RF zu führen.

Wie dem auch sei, Schwups hatte die AfD hatte auch in diesem Punkt ein Alleinstellungsmerkmal. Dass es sich dabei um Propaganda handelt und sich ein Chrupalla noch weniger gegen den Apparat wird durchsetzen können als ein Trump gegen den „Deep State“, muss unter uns nicht diskutiert werden.

Doch muss hier auch bemerkt werden, dass sie dies Alleinstellungsmerkmal nur deshalb hatte, weil alle anderen, zumindest so sie sich einer Öffentlichkeit bedienen konnten, den Kriegskurs unbeirrt mittragen. Mir ist bis heute nicht wirklich klar, wie es in so kurzer Zeit möglich war, so gut wie den gesamten Journalismus, das Bildungssystem mit all den fortschrittlichen Lehrern, den gesamten Kunstbetrieb mit den doch ach so mutigen Künstlern usw. dermaßen auf Linie zu bringen. Dies ist den NAZIS seinerzeit so umfassend nicht gelungen. Ja, es hat an einigen Stellen ein paar Ansagen gegeben, aber auch da ist wenig öffentlich geworden. Bis auf einige Ausrutscher wurde, zumindest auf der nicht öffentlichen Ebene, von entsprechenden Diensten überraschend effektiv und konzertiert gearbeitet.

Der Krieg gegen die RF, aber auch gegen Palästina und Iran, ist eine parteiübergreifende gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jede Infragestellung wird als Angriff auf den Staat betrachtet. Dabei drängt sich die Frage auf, warum die Friedensfrage eine derart systemische Frage ist. Vor zwanzig Jahren gehörte es noch zum guten Ton für jeden Linksliberalen, den Frieden zu propagieren. In der bundesrepublikanischen Verfassung war die Unterstützung von Kriegsparteien strikt verboten. Frieden, Frieden, Frieden war das Mantra auch der bürgerlichen Klasse. Sicherlich immer mit Einschränkungen und Ausnahmen, doch vom Prinzip her ging es um eine nicht-militärische Beherrschung der Welt. Dies hat sich geändert, wer für einen Frieden mit der RF eintritt, ist mittlerweile Staatsfeind. Der Kettenhund des Wertewestens, Israel, überzieht die arabische Halbinsel mit einem Krieg, der in der modernen Geschichte keine Entsprechung findet, Frankreich führt einen mehr oder minder offenen Krieg im Sahel, Millionen von Ukrainern werden von EU-Ministern aufgehetzt, einen Krieg gegen Russland zu führen, bis die EU entsprechende Strukturen aufgebaut hat, diesen selbst zu führen, Japan hat endgültig den Pazifismus beerdigt, die USA führen einen Krieg gegen den Iran, der die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zieht, etc. pp.

Um zu ersehen, welch Relevanz das hat, muss man sich Kommunikationsstrukturen klarmachen. Staatliche Globalstrategien werden nicht in irgendwelchen Kabinetten oder gar Parlamenten festgelegt. Es werden im Vorfeld Sachzwänge geschaffen und formuliert, die diese Organe einzig noch exekutieren müssen. In „Thinktanks“ oder konkreter in Davos, bei Black Rock, auf Little Sankt James etc. wurden Strategien verhandelt und festgelegt, wie sich der westliche Kapitalismus gegen die Herausforderungen aus dem Osten und Süden noch behaupten kann.

Nein, diese Strategien gelangen nicht ohne weiteres an die Öffentlichkeit, gerade die „Linke“ hat davon eher nichts mitbekommen. Diese meint ja wieder, oder immer noch, das Zentrum politischer Macht in Parlamenten verorten zu können. Auch wenn wir da im letzten Jahrhundert schon einmal weiter waren, als selbst Ausführende wie H. Schmidt zugaben, dass Politik im Kapitalismus sich an „Sachzwängen“ zu orientieren habe, die nicht von dieser gesetzt werden. Ob und inwieweit der Öffentlichkeit Informationen nicht zugänglich sind kann hier nur spekuliert werden, doch, dass beispielsweise der Iran sich, nach Aussage von Fatemeh Mohadscherani, seit 2024 auf eine Seeblockade durch die USA vorbereitet hat, deutet darauf hin, dass nationalstaatliche Institutionen über Informationen verfügen, die der Öffentlichkeit nicht bekannt sind.

Dabei ist allerdings zu beachten, dass die gesamte Parteienkonkurrenz im Parlamentarismus auf Propaganda basiert. Kein denkender Mensch glaubt ernsthaft, die Grünen würden eine Wasserstoffinfrastruktur aufbauen, die PdL würde sozialverträgliche Mieten einführen, die CDU würde die Staatsverschuldung begrenzen oder die SPD könne eine solidarische Krankenversicherung durchsetzen.

Wichtig bleibt hier zu bemerken, die AfD ist eine bürgerliche Partei, wie alle im Parlament vertretenen oder dort hinstrebenden Parteien. Doch sie hat es geschafft, zwei Themen zu besetzen, die den Charakter eines Alleinstellungsmerkmals besitzen: Frieden mit der RF und Migration.

Beide Themen sind mit der Ausrichtung des BRD-Staates offensichtlich nicht kompatibel. Dies wäre die eigentliche Diskussion die geführt werden muss. In der „Linken“ allerdings herrscht diesbezüglich schreiende Stille. Dort meint man scheinbar immer noch, selbst der westliche Kapitalismus ist vom Grunde her ein soziales Friedensprojekt.

Das Kapital formuliert sehr klar, dass Reproduktion auf erweiterter Stufe ohne Einwanderung in der BRD nicht machbar ist; insofern haben sie es auch geschafft, die Debatte auf die irreguläre Migration herunterzubrechen. Die Einwanderung als solche stellt denn auch die AfD nicht mehr in Frage. Nach der Doktrin des „Neoliberalismus“ ist dies nicht nur ein Muss, sondern auch selbstverständlich vom Proletariat zu finanzieren. Dem Bürgertum selbst fehlen dafür leider die finanziellen Mittel. Natürlich könnte man fordern, jegliche Einwanderung zu stoppen, bis etwa entsprechende Wohnungen gebaut oder mehrsprachige Lehrer eingestellt sind, aber dann fände man sich sehr schnell in einer Position, wie sie zur Zeit Frau Nastić innehat. Diese hatte ja auch nichts weiter angeregt, als Herrn Chrupalla nicht grundsätzlich aus der Friedensbewegung auszuschließen, bevor der Shitstorm losbrach.

Dass sich dort vor allem die „Linke“ als Spalterin der Arbeiterklasse hervortut, indem sie einem nicht unbedeutenden Teil der Arbeiterinnenklasse den Friedenswillen per se abspricht, sei hier nur am Rande erwähnt.

Dies alles lässt den Schluss zu, dass die AfD nicht etwa mit dem hiesigen Parlamentarismus inkompatibel ist, weil sie eine nicht bürgerliche oder gar faschistische Partei ist, sondern, dass Teile ihrer Massenbasis dem Bürgertum suspekt sind. Zu der Faschismusdebatte, die ich hier nicht führen möchte, sei doch aber zu bemerken, dass die adenauersche- und auch die kiesingersche- CDU weit mehr Faschisten in ihren Reihen hatte, als die AfD jemals haben wird. Noch heute gehört es noch zum guten Ton in der CDU, aber auch bei den Grünen, sich seiner NAZI-Großväter zu rühmen.

Beide Punkte, Einwanderung und Krieg gegen die RF, sind für das Bürgertum essentiell. Bei ersterem ist man mittlerweile so weit, dass sich zumindest mit der AfD-Führung ein Kompromiss erreichen lässt. Unklar bleibt allerdings, auch dieser Führung selber, ob sich dieser gegenüber der Basis durchsetzen lässt.

Der zweite Punkt ist da noch ein wenig schwieriger, zumal die Kapitalfraktion, die diese antreibt, bei weitem potenter ist als bei ersterem. Dort findet sich auch die Spaltungslinie in der AfD, die nun schon seit längerer Zeit vom Mainstream bearbeitet wird. Nicht zufällig wird jeder Pups, den ein Tim Schramm fahren lässt, und sei es der Versuch, ihn aus der AfD auszuschließen, bis zum geht nicht mehr ausgewalzt und breitgetreten, obwohl dieser Heinz innerparteilich nicht einmal eine sekundäre Bedeutung hat.

Die AfD ist wie gesagt, eine bürgerliche Partei, mit der primären Besonderheit, dass sie von einem nicht unmaßgeblichen Teil der deutschen Proleten ins Parlament gewählt wird. Sie wird für fähig befunden, innerhalb der parlamentarischen Demokratie die Interessen selbiger vertreten zu können. Diesen Vertrauensvorschuss hatte lange die SPD, die sie aber zu oft für die 30 Silberlinge und ein bisschen Eierlecken verkauft hat. OK, die SPD hat es auch nach 1945 noch lange geschafft, trotzdem sie an der Regierung hätte entzaubert werden müssen, diese Klientel an sich zu binden. Sie hat es sogar geschafft, die Gewerkschaften zu ihrem unbedingten Anhängsel zu machen. Klar, da spielt Geschichte eine nicht zu unterschätzende Rolle. Die Geschichte der „Arbeiterpartei“ seit dem 19. Jahrhundert. Verbalkämpfe gegen Monarchie und Kapital, Verfolgung durch deutschen Staat und NAZIS tat ein Übriges. Aber auch persönliche: der Großvater war inne SPD, der Vater war bei den Sozis und auch der Schwager, und und und …, einen Moment, den die SED seinerzeit ohne Not aus der Hand gegeben hat.

Wie selbstbewusst das Proletariat, welches bestimmte Parteien unterstützt, auch immer ist, es sucht und findet erst einmal auf der Erscheinungsebene eine Entsprechung, und sei es nur einiger seiner Nöte und Forderungen. Im Kapitalismus geht jeder Warenbesitzer, eben auch der Besitzer der Ware Arbeitskraft, den Weg, den er am ehesten für erfolgversprechend hält.

Dies lässt sich sicherlich verklausulieren als Abstiegsangst. Dahinter steht allerdings das Bemühen, die Destruktivkräfte des Kapitals zu individualisieren. Entgegen dem ist zu offensichtlich, dass zumindest dies westliche Model des Kapitalismus in seiner Allgemeinheit nicht mehr trägt und sich tendenziell im Abstieg befindet. Auf diese Individualisierung dürfen wir unter keinen Umständen hereinfallen. Wir sollten uns, diesmal vielleicht rechtzeitig, mit dem Niedergang dieses Modells und den sich ergebenden Folgen zeitnah auseinandersetzen. Die derzeitigen Bewegungen des westlichen Kapitals sind notwendige Reaktionen auf eine sich ändernde Weltlage, hinter der durchaus schon die finale Krise des Kapitalismus hervor zu scheinen beginnt. Die Idee des Bürgertums, die AfD delegitimieren, ausgrenzen, kriminalisieren, usw. kann nicht unsere Sache sein.

Das Bürgertum entscheidet hier klar nach eigener Interessenlage.

1. Krieg muss wieder als ultimative Möglichkeit von Politik institutionalisiert werden. Auch wenn noch lange nicht eine Affirmation wie in der israelischen Gesellschaft erreicht sein wird, bleibt dies doch das Ziel. Die Ablehnung des Irankrieges durch die G7 erschöpfte sich demgemäß in reiner Symbolpolitik, auch das, was die spanische Regierung so groß an die Glocke gehängt hat, ist blanke Show, die Trump mit seinen Verbalattacken gegen die NATO öffentlichkeitswirksam mitgespielt hat. Die spanische Öffentlichkeit ist beeindruckt. Der gemeinsame Plan bleibt davon unberührt.
2. Auslagerung der Produktion, Industrieproduktion wird kontinuierlich von der BRD in andere Länder ausgelagert, da Produktionsanlagen in der BRD mit verhältnismäßig hohen Kosten arbeiten. Dies betrifft, anders als bis zur Jahrhundertwende, weniger die „einfachen“ Arbeiten, als vermehrt hochqualifizierte Tätigkeiten. Die Werke von Siemens, Siemens Energy, BASF oder die Entwicklungsabteilung von VW in China sind weit moderner als das, was in der BRD steht. Die USA sind an sich nicht Ziel dieser Auslagerungen, da Infrastruktur und auch variables Kapital sich eher gleichen. Einzig die Energiekosten als Standortargument reichen nicht, so dass die Politik hier nachhelfen will.
3. Aufbau eines entrechteten Proletariats. In diesem Zuge soll hier ein Umbau des Proletariats in Angriff genommen werden, der viele erkämpfte Rechte schleift. Dies betrifft sowohl Entlohnung als auch Arbeitszeiten, bis zur Infragestellung von Krankengeld und Rentenansprüchen. Dabei wird sowohl auf migrantische Arbeiterinnen als auch auf eine Jugend gesetzt, die sich schon heute individualistisch um die wenigen Ausbildungsplätze prügelt. Perspektivisch soll es auf einen stark vergrößerten Dienstleistungsbereich und einen entsprechend schrumpfenden Industriebereich hinauslaufen. Ob und wie derartiges wirtschaftlich tragfähig ist, kann hier nicht diskutiert werden, doch allen Anzeichen nach ist eben dies das Ziel.

Dies wird eine AfD, die programmatisch ebenso dem Neoliberalismus frönt, wie alle anderen Parteien, nicht verhindern können, doch sie scheint dies zumindest ob ihrer Wählerbasis aus Sicht des Bürgertums zumindest zu erschweren.

Wenn deutsche Kommunisten nicht langsam eine Strategie entwickeln, Forderungen des Proletariats in ihre Agenda aufzunehmen, wird ihnen über kurz oder lang nur noch übrigbleiben, in die AfD einzutreten, um überhaupt noch Kontakt zum Proletariat zu haben.

Mit solidarischen Grüßen