Zu Russland und dem Ukrainekrieg

Heiner Karuscheit

Fortschrittliche Rolle Russlands? Diskussionsbeitrag für die KO

Im Sommer letzten Jahres hat die Kommunistische Organisation eine 31 Seiten starke Broschüre zum Ukraine-Krieg herausgegeben (https://kommunistische-organisation.de/broschueren/broschuere-russland-widersetzt-sich-in-der-ukraine-dem-imperialismus/). Andere linke Kräfte, so auch die „Aufsätze zur Diskussion“ (AzD), treten für die Niederlage beider Seiten in diesem Krieg ein, wie Lenin das im Ersten Weltkrieg gefordert hat. Dagegen propagiert die KO in insgesamt 18 Thesen den Sieg Russlands, denn, so bereits der Titel: „Russland widersetzt sich in der Ukraine dem Imperialismus“. Die Begründung dafür lautet, dass „Russlands Militäroperation im Interesse der Befreiung der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker“ liegt (9. These).

Laut Vorbemerkung ist die Broschüre nicht der endgültige Standpunkt der KO, sondern nur ein „Aufschlag zur Diskussion“. Der folgende Text versteht sich als ein Beitrag zu dieser Diskussion.

Der Ausgangspunkt: die Konterrevolution 1991

Der historische Ansatzpunkt für die fortschrittliche Rolle Russlands gegenüber dem Imperialismus findet sich in der Bewertung des Untergangs der Sowjetunion, den die KO-Broschüre als „Konterrevolution“ betrachtet, wie das erhebliche Teile der Linken tun, vorweg die DKP.

Nur – was für eine „Konterrevolution“ soll damals stattgefunden haben? Der Begriff setzt voraus, dass eine fortschrittliche Alternative durch einen reaktionären Akt abgebrochen bzw. aufgelöst worden ist. Doch die Sowjetunion jener Zeit war ein gänzlich maroder Staat, der weder gesellschaftlich noch wirtschaftlich noch politisch eine Perspektive hatte (s. dazu das Buch von Karuscheit/Schröder: Von der Oktoberrevolution zum Bauernsozialismus; VTK 1993). Seit dem vollständigen Scheitern des Übergangs zum Kommunismus, der von Chruschtschow auf dem XXII. Parteitag 1961 für die nächsten 20 Jahre angekündigt worden war, hatten Staat und Gesellschaft einen kontinuierlichen Niedergang erlebt.

Bis auf den Rüstungssektor lagen die gesellschaftlichen Produktivkräfte darnieder und zersetzten sich immer weiter, ohne dass auf dem Boden des Sozialismus ein Ausweg erkennbar war. Welche positive Alternative soll also damals durch die Privatisierung der im Staatseigentum stehenden Produktionsmittel zerstört worden sein?

Außerdem: sollten Kommunisten sich nicht vielleicht die Frage stellen, warum die Arbeiterklasse „ihren“ Staat nicht verteidigt hat? In der Oktoberrevolution 1917 hatte das Proletariat den Sowjetstaat geschaffen, in den 30er Jahren mit einer beispiellosen Kraftanstrengung die Industrialisierung vollbracht, um den Sozialismus aufzubauen, und im 2. Weltkrieg keine Opfer gescheut, um dem scheinbar übermächtigen NS-Deutschland zu widerstehen.

Warum hat diese Arbeiterklasse dann die sog. Konterrevolution nicht verhindert? Weshalb ist sie sowohl beim Verbot der KPdSU im August 1991 als auch bei der anschließenden Auflösung der Sowjetunion passiv geblieben? Offensichtlich stellte die Fortdauer der maroden Staats- und Gesellschaftsordnung für sie keine Perspektive dar, weshalb sie mangels einer Alternative den Übergang zum Kapitalismus ohne Gegenwehr hinnahm.

Ein Oligarchenkapitalismus

Von der „konterrevolutionären“ Bewertung des sowjetischen Untergangs führt in der Broschüre ein gerader Weg zur positiven Beurteilung des gegenwärtigen Herrschaftssystems.

Ausgangspunkt sind die Jahre des Niedergangs und des Ausverkaufs der russischen Rohstoffe unter Jelzin. In Ablösung dieser dunklen Zeit ist nach Auffassung der Autoren der Broschüre mit Putin an der Spitze eine nationale Bourgeoisie an die Macht gelangt, die gegen den westlichen Imperialismus kämpft und deswegen unterstützt werden muss. So weit in Kurzfassung die Interpretation der russischen Entwicklung.

Demgegenüber hat Ditte Gerns, Mitherausgeberin der Marxistischen Blätter, 2023 eine Analyse der Moskauer Machtverhältnisse vorgelegt, die zu anderen Ergebnissen kommt als die Darstellung in der KO-Broschüre (im Internet veröffentlicht unter https://kommunisten.de/rubriken/analysen/8865-machtverhaeltnisse-im-heutigen-russland; gekürzt abgedruckt in: MBl 5/6-2023).

Ihrer Analyse zufolge entstand in Russland nach Auflösung der Sowjetunion „zunächst ein kapitalistisches System mit weitreichenden monopolistischen Strukturen“, das insbesondere von den sog. Oligarchen getragen war. „Diese spezifische russische Turboakkumulation des Kapitals und die auf ihrer Grundlage entstehende >wilde< Form des staatsmonopolistischen Kapitalismus“, fährt Gerns fort, „stießen Ende der 90er Jahre an ihre Grenzen, da sie auf Dauer kein erfolgversprechendes Entwicklungsmodell darstellen konnten. Nachdem Putin im März 2000 zum Präsidenten gewählt wurde, begann die staatsmonopolistische Entwicklung in mehr oder weniger geordneten Bahnen zu verlaufen. Er formierte eine politische Koalition, die es ihm ermöglichen sollte, die nach der Zerrüttung Russlands in der Jelzin-Periode entstandenen Konflikte zu lösen und die Politik des Landes dauerhaft zu stabilisieren.“

Das Machtsystem unter Putin

Zu diesem Zweck wurde zum einen der direkte politische Einfluss der Oligarchen zurückgedrängt, außerdem „sicherte sich der Staat die Kontrollmehrheit über die strategisch wichtigen Bereiche der Wirtschaft. Dabei handelte es sich um wichtige Teile der Gas-, Erdöl- und Energiegewinnung, die in den 90er Jahren durch die Privatisierungen teilweise in private Hände gelangt waren, sowie um den systemrelevanten Teil des Bankensystems und des militärisch-industriellen Komplexes. (…) Im Gegenzug sicherte der russische Staat das rohstoffbasierte Akkumulationsregime, den Oligarchen ihre einträglichen Verwertungsbedingungen und eine Politik in ihrem Interesse.“ Aber „trotz des Machtverlusts der früheren Oligarchen“, so das Urteil von Ditte Gerns, „ist Russland weiterhin ein oligarchisch organisiertes Machtsystem, da eine exklusive Elite mit Hilfe extraktiver politischer und wirtschaftlicher Institutionen maßgeblich die Schwerpunkte in der Wirtschafts- und Außenwirtschaftspolitik bestimmt.“

Bestandteil dieser Herrschaftsstrukturen sind auch die privaten militärischen Sonderverbände, von denen es 2023 ca. vierzig (!) gab, darunter als bekannteste die sog. „Wagner-Truppe“ unter ihrem Anführer Prigoschin. Diese Militärunternehmen, so Gerns, schicken ihre Söldner auch zum Einsatz in die Ukraine und bewahren das Regime so davor, noch mehr junge Männer als Wehrpflichtige zu mobilisieren.

Zusammenfassend kommt die Autorin zu dem Ergebnis, „dass das politische System mit einer Clique aus einflussreichen Vertretern der Oligarchie und der Sicherheitskräfte an der Spitze bisher uneingeschränkt die Macht in Russland ausübt. (…) Flankiert wird dieses System durch eine zunehmend nationalistischere, reaktionäre Ideologie, die Eingang in das Bewusstsein vieler Russen und auch weite Teile der politischen, selbst sich als links verstehenden Opposition findet. Damit gelingt es den Herrschenden besonders in Zeiten der militärischen Konfrontation, des Krieges gegen die Ukraine und des Kampfes gegen den >kollektiven Westen<, große Teile der Bevölkerung und der Opposition systemstabilisierend einzubinden.“

Die Autorin selber zieht diesen Vergleich nicht, aber grundsätzlich trägt dieses Regime keinen anderen Charakter als die Oligarchenherrschaft in der Ukraine. Der Unterschied besteht darin, dass der Einfluss der Bandera-Kräfte in Kiew es der russischen Seite erlaubt, den Krieg gegen den Nachbarstaat als „Kampf gegen den Faschismus“ zu deklarieren, was auch die KO-Autoren tun.

Eine großrussisch-imperiale Legitimation des Ukraine-Kriegs

Damit kommen wir zum eigentlichen Krieg und seiner Begründung durch die Moskauer Führung. Die „zunehmend nationalistischere, reaktionäre Ideologie“, die Ditte Gerns benannt hat, bestimmt auch das Staatsverständnis des heutigen Russlands, das seine historische Identität unter Negierung der Sowjetzeit auf das großrussische Zarenreich vor der Oktoberrevolution zurückführt. An elementarer Stelle gehört dazu nicht nur die Ablehnung der Oktoberrevolution, sondern speziell auch der Leninschen Nationalitätenpolitik.

Bekanntlich hatten die Bolschewiki unter Lenins Führung das Selbstbestimmungsrecht für alle vom Zarismus unterdrückten Völker und Nationen verfochten, inklusive des Rechts auf eine eigene staatliche Existenz und auf Loslösung aus dem großrussischen Staatsverband. Seinerzeit entstanden so nicht nur Polen und die baltischen Länder als eigene Staaten, sondern auch die Ukraine. Im Unterschied zu Polen etc. schloss sich die Ukraine allerdings auf dem Boden einer Volksabstimmung freiwillig mit Russland, Belarus (Weißrussland) und den asiatischen Republiken zur „Union der Sozialistischen Volksrepubliken“ (UdSSR) zusammen.

Diese auf dem Boden des Selbstbestimmungsrechts erfolgte Entwicklung gilt der russischen Staatsführung von heute als Verbrechen an Russland, weil sie zur territorialen Verkleinerung des damaligen Großrusslands führte. Am 21.Februar 2022 hielt Putin eine „Rede an die Nation“, mit der die Bevölkerung auf den drei Tage später beginnenden Krieg gegen die Ukraine eingestimmt werden sollte (https://zeitschrift-osteuropa.de/blog/putin-rede-21.2.2022/). Darin führte er aus: „Vom Standpunkt des historischen Schicksals Russlands und seiner Völker waren die Leninschen Prinzipien des Staatsaufbaus nicht nur einfach ein Fehler, sie waren, sozusagen viel schlimmer als ein Fehler.“ Und weil 1989 ein ZK-Beschluss der KPdSU den Status aller Unionsrepubliken „als souveräne sozialistische Staaten“ bekräftigt hatte, darin eingeschlossen das Recht auf Austritt aus der Sowjetunion, bezeichnete Putin diesen Beschluss in seiner Rede als „haltloses Geschwätz über die Rückkehr zum Leninschen Prinzip der nationalen Selbstbestimmung“.

Das Selbstbestimmungsrecht und die KO

Aber Putin beschränkte sich nicht auf die Ablehnung des Selbstbestimmungsrechts als solches, sondern sprach den Ukrainern jede nationale Identität überhaupt ab, denn, so der russische Staatschef: „Seit jeher nannten sich die Bewohner der südöstlichen, historischen altrussischen Lande Russen und Orthodoxe“. Mit den „südöstlichen, historischen altrussischen Lande“ ist die Ukraine gemeint, und den russischen und religiös orthodoxen Bewohnern dieser Lande, so der Tenor der Rede, haben erst Lenin und die Bolschewiki eine künstliche ukrainische Nationalität aufgepfropft.

Dieser Argumentation folgend bedeutete der Einmarsch russischer Truppen am 24.Februar 2022 keinen Krieg gegen einen anderen Staat. Er war eine „militärische Spezialoperation“ gegen ein illegitim abgespaltenes Gebiet mit dem Ziel, die künstliche Abtrennung dieses Teils Russlands rückgängig zu machen und dessen Bewohner als „Russen und Orthodoxe“ wieder ins russische Vaterland heimzuholen.

Dieses Vorhaben entpuppte sich als grundlegende Fehleinschätzung, denn die russische Führung erreichte das Gegenteil des Gewollten: statt die Rückkehr nach Russland zu begrüßen, führte der Überfall zu einer Stärkung des ukrainischen Nationalismus und gab insbesondere den Bandera-Anhängern Auftrieb. Das Ergebnis ist, dass die „Spezialoperation“ heute bereits länger dauert als der Krieg der Sowjetunion gegen NS-Deutschland. Darüber hinaus beendete der Krieg die Entspannungspolitik mit der deutschen Bundesrepublik und führte zur Isolierung Russlands gegenüber Europa. Um ein Talleyrand zugeschriebenes Bonmot zu zitieren, auf das Putin in seiner Rede anspielte, als er die Leninsche Nationalitätenpolitik verurteilte: diese „Militäroperation“ war schlimmer als ein Verbrechen, sie war eine Dummheit.

Vor diesem Hintergrund erhellt sich die Stellung der KO-Autoren zur Frage des Selbstbestimmungsrechts. Einerseits verteidigen sie dieses Recht – zu Recht – für den Donbass. Dagegen verlieren sie kein Wort zu der großrussischen Rechtfertigung der „militärischen Spezialoperation“, d.h. zu dem von der russischen Führung zurückgewiesenen Selbstbestimmungsrecht für die Ukraine (in den AzD 95/2022 hat A.Schröder sich in einem Artikel über den Ukraine-Krieg und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen mit der Thematik des Selbstbestimmungsrechts weitergehend auseinandergesetzt). Besonders auffällig dabei ist, dass ihnen die damit verbundene Aburteilung Lenins nicht einen Satz wert ist, geschweige denn eine nähere Auseinandersetzung. Ist dies für Kommunisten nicht etwas befremdlich?

Zerfall der Weltordnung – Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg

Wie sieht es nun mit der Beurteilung der weiteren Entwicklung des Ukraine-Konflikts durch die KO aus? Mitte des letzten Jahres, also zum selben Zeitpunkt, als die KO-Broschüre erschien, schrieben wir in dem Grundsatzartikel „Eine neue Weltordnung, eine jämmerliche Bourgeoisie und die Selbstaufgabe der Linken“: „Geostrategisch ziehen die USA sich also aus ihrer bisherigen Vormachtstellung zurück, da deren Aufrechterhaltung zu kostspielig geworden ist. >Die Vereinigten Staaten sind dabei, ihre eigene Weltordnung zu demontieren …, weil die Existenz als hegemoniale Macht nicht mehr lange aufrechtzuerhalten wäre. Die Last wiegt zu schwer.< Damit löst sich nicht nur die bislang von den USA bestimmte >regelbasierte Weltordnung< auf. Im gleichen Atemzug geht der sog. >kollektive Westen< seinem Ende entgegen, denn die von Trump angekündigte Rückzugsbewegung betrifft in erster Linie Europa.“ (AzD 98, Juni 2025).

Die damals vorgenommene Einschätzung hat sich seither vielfach bestätigt. Ökonomisch und militärisch überfordert, lösen sich die Vereinigten Staaten unter Trump aus internationalen Verpflichtungen, die mit ihrer bisherigen Rolle als dominierende Weltmacht einhergingen, und sind dabei, das Schwergewicht ihrer Kräfte vom Atlantik zum Pazifik, von Europa nach Asien zu verlagern, um sich auf die Auseinandersetzung mit China zu konzentrieren. Verbunden ist dies mit dem Bemühen, die Beziehung zu Russland nicht nur zu entspannen, sondern Russland möglichst auf die eigene Seite zu ziehen.

Ein Fiasko für die deutsche Bourgeoisie

Dieser Politikschwenk hat für den Ukraine-Krieg und die Nato grundlegende Konsequenzen. Unter Bidens Präsidentschaft diente die gegen den Widerstand Deutschlands und Frankreichs vorangetriebene Nato-Mitgliedschaft der Ukraine dazu, die stillschweigende Annäherung der beiden EU-Führungsmächte an Russland zu unterbinden und Europa zu spalten. Dagegen hat Trump sich von einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine deutlich distanziert und stellt darüber hinaus die Nato insgesamt in Frage.

Damit sind bisherige Grundkonstanten der deutschen Außen- und Militärpolitik ins Schwimmen geraten, gehörten doch bislang die Nato und das Bündnis mit den USA zur „Staatsräson“ der Republik. Als Reaktion darauf werden die Rüstungsausgaben gesteigert, doch eine neue außen- und militärpolitische Strategie, die an die Stelle der bisherigen „atlantischen“ Ausrichtung stehen könnte, ist nicht in Sicht.

In der KO-Broschüre, die zur selben Zeit wie der oben zitierte AzD-Artikel erschienen ist, findet sich nicht ein Gedanke zu den Folgen des epochalen Wechsels von Biden zu Trump. Als ob es den voranschreitenden Umbruch der Weltordnung nicht geben würde, steht für die Autoren außer Zweifel, dass der deutsche Imperialismus wie schon immer vorhat, „Russland zu erobern, zu vernichten und zu kolonisieren“ (16.These). Hat einer der beteiligten Autoren sich einmal gefragt, welchen Realitätsgehalt die Behauptung hat, dass das nicht nuklear bewaffnete Deutschland planen würde, die (neben den USA) weltweit stärkste Atommacht Russland zu erobern und zu vernichten – ohne Rückendeckung durch die USA?

Angesichts der Warnung vor einem neuen „Ostlandritt“ mutet in diesem Zusammenhang außerdem etwas anderes doppelt seltsam an: Seit Jahrzehnten gehört die Forderung nach einem Austritt aus der Nato zum Grundkonsens des Antiimperialismus in Deutschland. „Deutschland raus aus der Nato – Nato raus aus Deutschland!“ – das war ehedem eine zentrale gemeinsame Parole von Friedensbewegung und Kommunisten. In der KO-Broschüre ist sie nicht zu finden. Warum ist das so? Eine Begründung dafür findet sich nicht.

Heiner Karuscheit, Januar 2026

 

G.T.
Anmerkungen zu den Machtverhältnissen im heutigen Russland

In der Diskussion um die Position der KO zur Ukraine Frage wurde ein Text von Ditte Gerns in die Debatte eingebracht. Meiner Ansicht nach ist dieser Text nicht zielführend aus folgenden Gründen:

Ja doch, Ditte ist die Tochter von Willi Gerns, doch wes Geistes Kind sie ist, erschließt sich spätestens bei einem Blick auf ihren Anmerkungsapparat. Da tauchen solch illustre Figuren wie Sergej Udalzow, neben der FR, dem IDW, RBC, IW oder dem Spiegel auf. Quellen wohlgemerkt, die von Frau Gerns nicht etwa kritisch demaskiert werden, nein, unhinterfragt übernimmt sie, was die den Antideutschen vergleichbare Wirrköpfe oder deutsche Propagandainstitute so von sich geben. Dass daneben auch noch die Sozialdemokraten Sjuganow und Strelnikow auftauchen, scheint eher ein Alibi.

Schon meiner 11jährigen Enkelin bringe ich bei, darauf zu achten, jede Aussage eines jeden immer darauf zu prüfen: Wer sagt etwas? Zu wem sagt er es? Wann er es sagt und vor allen Dingen was er nicht sagt. Dies sind Grundlagen des Diskurses, die für Frau Gerns offensichtlich wie für viele ihrer Mitstreiter keinerlei Bedeutung mehr haben. Ganz nebenbei scheint mir dies zumindest ein Teil der Erklärung für den Niedergang der deutschen Linken.

Aber wieder zurück zu Frau G.: Sie, nur weil sie Slawistin und die Tochter von Willi ist, uns als Russland Expertin zu verkaufen, ist doch etwas gewagt. Es gibt weit mehr Slawisten auf diesem kleinen Planeten. Etwa in Chile oder der Türkei finden sich auch welche, die etwas mehr Einblick in die russische Nationalökonomie zu haben scheinen.

Dass russische Kapitalisten in dem Papier durchgängig als Oligarchen tituliert werden, vermittelt, ob gewollt oder nicht, den Eindruck der Verbeugung vor bundesdeutscher Propaganda. Dies erspart ihr zudem eine nähere Bestimmung – Analyse erwartet man ja gar nicht – der russischen Kapitalverhältnisse. Es bleibt völlig im Dunkel, auf Grund welcher ökonomischen Potenzen und mit welchen ökonomischen Mitteln dort von wem Macht projiziert wird.

Auffällig neben dem erwähntem Anmerkungsapparat ist ihr stetes Bemühen, den eigenen Standpunkt im Dunkeln zu lassen. Dies auch wieder ein Markenzeichen des kleinbürgerlichen Diskurses. Immer mal wieder sieht man so ein bisschen STAMOKAP durchscheinen und fühlt sich an die guten alten JUSOS erinnert; das scheint dann aber doch nicht ihr Ding, es bleibt unklar, wo sie sich eigentlich verortet, von wo aus sie ihren kritischen Blick schweifen lässt. Sie ist ohne Standpunkt und damit der Illusion verfallen, objektiv zu sein. Auch von einer Einschätzung der russischen Militärpolitik erwartet man doch etwas mehr, als sich aus FR, SZ und FAZ zusammenstoppeln lässt. Selbst die JW (eine Tageszeitung) ist in der Lage, diesbezüglich etwas informativere und vor allem konkretere Einschätzungen abzugeben. (L.Lange https://www.junge­welt.de/artikel/517070.ukraine-krieg-der-algorithmus-deskrieges.html)

Eine weitere Auffälligkeit besteht weiterhin in der wenig konkreten und zudem sehr oberflächlichen Betrachtung der russischen Nationalökonomie. Wenn ich demgegenüber die Materialsammlung betrachte, die die Genossinnen von der KO zusammengetragen haben, die sich zudem stärker auf russische Quellen beziehen (https://kommunistische-organisation.de/klaerungunddebatte/ entwicklung-des-kapitalismus-in-russland/), liegt da schon einiges an Strecke zwischen.

Ich weiß nicht, ob Frau Gerns, ob ihrer Russlandkenntnisse, in diesem Verein ernst genommen wird. Aber da halte ich mich raus, ich bin ja auch gespannt, ob und was die antworten. Ich werde mich darauf beschränken, einen Teil all dieser Halbwahrheiten, Voreingenommenheiten, nicht hergeleiteten Verallgemeinerungen und Widersprüche aufzuzeigen, von denen dieser Text nur so strotzt.

„Es bildeten sich große einheimische Finanz-Industriekonglomerate, die bei ihrer Entstehung durch den Staat dadurch geschützt waren, dass ausländische Unternehmen nicht an den großen Privatisierungen teilnahmen.“ – Zum einen ist dies in der hier ausgesprochenen Absolutheit falsch, es haben sich viele große Konzerne aus dem Westen auch ihr Stückchen vom Kuchen seinerzeit gesichert, allein Siemens Energy hat sich die Rückgabe seines Stückchens 2022 mit 6 Mrd. € vom deutschen Staat versilbern lassen, zum anderen ist es Aufgabe eines Nationalstaates, das heimische Kapital zu schützen. Dies fällt dem BRD-Staat zurzeit gerade auf. Dies passt zwar nicht so recht zur immer wieder gepriesenen Ideologie des „Freihandels“, aber mittlerweile sollte selbst Frau Gerns aufgefallen sein, dass es sich bei dieser primär um Propaganda handelte.

„Um den staatlichen Einfluss abzusichern, übernahmen hochrangige Beamte und Geheimdienstler (Silowiki) aus Putins vertrautem Kreis die Chefetagen der staatlich dominierten Konzerne. Damit begannen sie faktisch als Oligarchen im Auftrag des Staates, eine bedeutende Rolle im polit-ökonomischen Komplex des Landes zu spielen und gewannen an politischem Einfluss.“ — Na, das ist jetzt aber ein ganz ungewöhnliches Vorgehen bei der Gründung bürgerlicher Staaten.

„Im Gegenzug sicherte der russische Staat das rohstoffbasierte Akkumulationsregime, den Oligarchen ihre einträglichen Verwertungsbedingungen und eine Politik in ihrem Interesse.“ — Man könnte ja denken, dass dies die grundsätzliche Funktion eines Staates ist, wenn es da nicht um die bösen Russen ginge.

„In ihren Unternehmenskonglomeraten verschmelzen Finanz- und Industriekapital.“— Einmal davon abgesehen, dass Lenin dies als ein Zeichen des modernen Kapitalismus beschrieben hat, fehlt hier noch eklatanter als bei ihm ein Nachweis, welche Relevanz dies für das produktive Kapital hat. Dass sich für Marx diese Problematik eher umgekehrt darstellt, für ihn also die Trennung von produktivem und zinstragendem Kapital das Bemerkenswerte ist, schein in dieser Diskussion auch verloren gegangen zu sein. „Es ist in der Tat nur die Trennung der Kapitalisten in Geldkapitalisten und industrielle Kapitalisten, die einen Teil des Profits in Zins verwandelt, die überhaupt die Kategorie des Zinses schafft; und es ist nur die Konkurrenz zwischen diesen beiden Sorten Kapitalisten, die den Zinsfuß schafft.“ (MEW 25 S. 383)

„Parallel dazu wurde der direkte politische Einfluss der Oligarchen zurückgedrängt. Dazu wurden zum einen die Medienimperien zerschlagen. Zum anderen sicherte sich der Staat, die Kontrollmehrheit über die strategisch wichtigen Bereiche der Wirtschaft. Dabei handelte es sich um wichtige Teile der Gas-, Erdöl- und Energiegewinnung, die in den 90er Jahren durch die Privatisierungen teilweise in private Hände gelangt waren, sowie um den systemrelevanten Teil des Bankensystems und des militärisch-industriellen Komplexes.“ — Dies hier will nicht so recht in die übrige Argumentation des Artikels hineinpassen. Ein bürgerlicher Staat wagt es, direkt in die Eigentumsordnung der herrschenden Klasse einzugreifen, da weiß der Bürger doch sofort, das können nur Sozialisten sein. Das Geschrei seinerzeit hierzulande war, wie wir uns erinnern, auch entsprechend.

„Im Gegenzug sicherte der russische Staat das rohstoffbasierte Akkumulationsregime, den Oligarchen ihre einträglichen Verwertungsbedingungen und eine Politik in ihrem Interesse.“ — Nein, glauben wir es denn, ein Nationalstaat sichert seinen Kapitalisten ihre Verwertungsbedingungen, wer hätte gedacht, dass so etwas möglich ist.

„Ein Report des unternehmernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft von 2022 kommt im Gegensatz zu einigen Politologen, die den Machtverlust der Oligarchen überbewerten, zu dem Schluss: „Trotz des Machtverlusts der früheren Oligarchen ist Russland weiterhin ein oligarchisch organisiertes Machtsystem, da eine exklusive Elite mit Hilfe extraktiver politischer und wirtschaftlicher Institutionen maßgeblich die Schwerpunkte in der Wirtschafts- und Außenwirtschaftspolitik bestimmt.“ — Das DIW kommt ja nun bekannter Maßen oftmals zu anderen Schlüssen als namhafte Wissenschaftler, sich allerdings dann auf dieses zu berufen und die „Politologen“ namenlos zu belassen, sagt allerdings mehr über Frau Gerns als über selbige. Es soll ja sogar Menschen geben, denen das DIW als Propagandainstitut des BRD-Bürgertums gilt.

„Als Beispiel für die enge Verzahnung von Staat und Oligarchie seien hier die Steuereinnahmen genannt. Einige Zahlen: 2016 betrug der Umfang der Steuereinnahmen der RF 28,2 Bio. Rubel, wovon 11,4 Bio. Rubel oder gut 40 % aus der Besteuerung von Unternehmen stammen.“ —will mir das sagen, wenn ein Staat seine Einnahmen vor allem der Arbeiterinnenklasse abpresst, ist er mit dieser verzahnt wie etwa die BRD???

„Nachdem Putin im März 2000 zum Präsidenten gewählt wurde, begann die staatsmonopolistische Entwicklung in mehr oder weniger geordneten Bahnen zu verlaufen. Er formierte eine politische Koalition, die es ihm ermöglichen sollte, die nach der Zerrüttung Russlands in der Jelzin-Periode entstandenen Konflikte zu lösen und die Politik des Landes dauerhaft zu stabilisieren.“ — Was auch immer eine staatsmonopolistische Entwicklung sein könnte, bleibt dabei aber weiterhin im Dunkel bundesdeutschen Intellektuellengeschwafels. „Generell kann man sagen, dass die größten Steuerzahler vollständig oder teilweise unter staatlicher Kontrolle stehen.“ — Soll heißen, die großen russischen Konzerne werden durch den Staat kontrolliert. Auch dies gemahnt doch sehr eindringlich an bösen Sozialismus, wenn es denn nicht direkt bundesdeutsche Propaganda entnommen wäre. Andererseits ließe sich ja unter Umständen von Staatsbetrieben sprechen, über die auch eine BRD (Post, Bahn, Energieinfrastruktur, etc.) Jahrzehnte lang verfügte.

„Damit geht die Tendenz einher, dass das Problem, Lücken im Staatshaushalt zu füllen, bisher immer mehr auf Kosten der großen Steuerzahler aus den staatlich dominierten Bereichen der Öl- und Gasförderung, gelöst wird. Private Oligarchen werden geschont.“ — Wie macht das denn ein „normaler“ bürgerlicher Staat? Wo greift der denn hin, wenn ihm das Geld ausgeht? Schauen sie mal hin, Frau Gerns, in der BRD oder den USA z.Z. gut zu beobachten.

„Wenn der Staat einen signifikanten Teil seiner Einnahmen von einer Hand voll vor allem rohstofffördernder Unternehmen bezieht, macht er sich damit vom volatilen Weltmarktgeschehen, Devisenschwankungen und politischem Druck abhängig.“ — Dieses „macht er sich“ soll ja wohl suggerieren, es sei die freie Entscheidung eines jeden Nationalstaates, wie er sich zum Weltmarkt verhält. Da fragt man sich schon, auf welchem ökonomischen Grundverständnis bauen derartige Einschätzungen auf?

„Ein Grund hierfür ist einerseits die Marktöffnung in den neunziger Jahren, wo einheimische Produkte durch Importe vom Markt verdrängt wurden.“ — Na da kommt man jetzt aber durcheinander, hat der russische Staat nun wie anfangs behauptet, seine Kapitalisten vor ausländischer Konkurrenz geschützt oder war es doch eher eine Marktöffnung? Etwas mehr Stringenz in der Argumentation wäre wünschenswert.

„Die Tatsache, dass die spätestens seit den westlichen Sanktionen nach der Übernahme der Krim proklamierte Offensive zur Importsubstitution bisher keine großen Erfolge gezeitigt hat, ist dieser geringeren Profitabilität geschuldet.“ — Mit Bezug auf eine eigene Studie berichtet RIA Nowosti: „Im vergangenen Jahr stieg das Exportvolumen um 2,2 Prozent und erreichte 476,1 Milliarden US-Dollar. Davon entfielen 433,9 Milliarden US-Dollar auf den Export von Waren und 42,2 Milliarden US-Dollar auf Dienstleistungen. Trotz des Anstiegs der Exporteinnahmen sank ihr Anteil am BIP auf den niedrigsten Stand seit 1994 auf 21,9 Prozent. Im Jahr zuvor lag er noch bei 22,6 Prozent.“ Bei einem derart krassem Widerspruch zu Aussagen der russischen offiziellen Politik zur Importsubstitution wären ein paar Nachweise für diese These vielleicht nicht schlecht.

„Das Politbüro 2.0 ist als informelles Organ, das sich nach dem Machtantritt Putins herausgebildet hat, dazu da, die bestehenden Widersprüche zu lösen.“ — Dass dieses „Politbüro 2.0“ eine theoretische Konstruktion von Mintschenko gegen die These einer Präsidialdemokratie ist, der durchaus andere namhafte russische Politologen widersprechen, könnte man kenntlich machen. Stattdessen wird dieses Modell unter der Hand als unwidersprochene Realität Russlands dargestellt.

„Die Silowiki haben schon immer eine große Rolle im russischen Machtgefüge gespielt. Sie sind die entscheidende Kraft im vom Präsidenten geleiteten russischen Sicherheitsrat, in dem gemeinsame Entscheidungen in Sachen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik getroffen werden sollen. Viele der Sicherheitsratsmitglieder sind enge Weggefährten Putins aus Leningrader Tagen.“ — Derartiges scheint Frau Gerns ja für bürgerliche Politik so ungewöhnlich, dass man sich schon fragt, in welchem Land lebt diese Frau – oder läuft sie seit fünfzig Jahren blind und taub durch die BRD.

„…die m.E. ganz bewusst im Fernsehen übertragen wurde.“ — glaubt Frau Gerns allen Ernstes, es gäbe irgendetwas in einem bürgerlichen Propagandaapparat, wozu das TV gehört, was zufällig oder gar „unbewusst“ übertragen würde? Die Naivität deutscher Linker ist durch nichts zu überbieten.

„Wichtiger als Kadyrow … kann davon ausgegangen werden, dass eine weitere Privatisierung hoheitlicher Sicherheits- und Militäraufgaben bevorsteht.“ — Diese etwas längere Abhandlung über russische Militärs ist dann ja wohl doch der wirklichen Geschichte als falsche Einschätzung zum Opfer gefallen. Manchmal spielt die Wirklichkeit einem Idealisten die seltsamsten Streiche. Schade aber auch.

„Der Bau wurde nicht vom Verteidigungsministerium, sondern von Gazprom finanziert. Bereits 2021 wies Putin das Unternehmen an, einen Konzessionsvertrag mit dem Ministerium abzuschließen.“ — welch eine Überraschung, der russische Nationalstaat kennt das Instrument des PPP (public private partnership). Bislang dachten wir, dass nur die liberalen westlichen Staaten dieses hochmoderne Instrument anwenden. Hier in der RF ist dies allerdings a) ein Indiz dafür, dass es sich dort um staatsmonopolistischen Kapitalismus handelt, b) zudem ein Anzeichen für die Privatisierung des Militärs. Das ähnlich fundierte „Analysen“ vor 50 Jahren von den Jusos für diverse westliche Staaten vorgelegt wurden, macht die Sache auch nicht besser.

„Während die vom Krieg profitierenden Kreise der Oligarchie, wie oben bereits erwähnt, z.T. scharfe Kritik an dem ihrer Meinung nach inkonsequenten Vorgehen der Staatsorgane in der Kriegssituation üben, kam von anderen Teilen der Oligarchie vorsichtige Kritik am Krieg. Diese Äußerungen haben meines Wissens zu keinen Konsequenzen für die Kritiker geführt, ebenso wenig die mangelnde „Spendenbereitschaft“ der Oligarchen. Ganz im Gegenteil: Der Staat scheint ihre wirtschaftlichen Interessen, soweit es ihm möglich ist, zu wahren, auch wenn das mit Blick auf den Krieg zu Widersprüchen führt.“ — Einmal davon abgesehen, dass doch sehr an bundesdeutsche Propaganda gemahnt, russische Kapitalisten durchgängig als Oligarchen zu titulieren, obwohl sie sich durch nichts von den entsprechenden westlichen Charaktermasken unterscheiden, finden wir auch hier nichts weiter als das übliche Verhältnis zwischen Kapital und Staat, welches allerdings nach Frau Gerns für die RF aus nicht genannten Gründen eine Besonderheit darstellt. Eher als Besonderheit erwähnenswert wäre im Unterschied die BRD, die z.Z. dermaßen unter Druck steht, dass sie jede Kritik an ihrem Kriegskurs unter drakonische Strafen stellt, die für die Betroffene mittlerweile ernste existentielle Folgen haben.

„Im Gegenzug sicherte der russische Staat das rohstoffbasierte Akkumulationsregime, den Oligarchen ihre einträglichen Verwertungsbedingungen und eine Politik in ihrem Interesse.“ Aber: „trotz des Machtverlusts der früheren Oligarchen“, so das Urteil von Ditte Gerns, „ist Russland weiterhin ein oligarchisch organisiertes Machtsystem,“ – Dass dieses „Machtsystem“ andernorts einfach und mit Recht Kapitalismus genannt wird, scheint ihr entgangen.

„Die KPRF versteht sich als Korrektiv zur oligarchenfreundlichen Regierung, indem sie sich als Vertreterin der sozialen Interessen der Bevölkerung und des Wohls des gesamten Landes sieht. Dabei liegt ihr Bezugspunkt in der sowjetischen Geschichte, was sie dadurch bekräftigt, dass sie stets von der Notwendigkeit einer leninistisch-stalinistischen Modernisierung spricht, mit der an die alten Errungenschaften angeknüpft und zu alter Größe zurückgekehrt werden soll.“ – So wird denn im Folgenden über viele Absätze recht langatmig herausgestellt, dass es sich bei selbiger um eine originär sozialdemokratische Partei handele. Sehr aufschlussreich und detailliert, aber nicht wirklich neu und auch von sehr begrenztem Erkenntnisgewinn.

Besonderes Augenmerk legt sie dann aber nochmals auf die „antiliberale“ Ausrichtung besagter Partei: „Es wurde ein Präsidialerlass „Über die Verabschiedung der grundlegenden staatlichen Politik zur Bewahrung und Stärkung der traditionellen russischen geistigen und moralischen Werte“ erlassen. Gesetze zum Verbot der Propaganda von LGBT-Ideen und zum Schutz der russischen Sprache vor Überfremdung wurden verabschiedet.“ – Dies scheint für sie, treu liberal eurozentrisch, ein wesentliches Indiz, dass es sich bei dieser um keine fortschrittliche Partei handele.

„Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das politische System mit einer Clique aus einflussreichen Vertretern der Oligarchie und der Sicherheitskräfte an der Spitze bisher uneingeschränkt die Macht in Russland ausübt. Präsident Putin gelingt es bis heute ihre zum Teil unterschiedlichen Interessen auszutarieren und zwischen ihnen zu vermitteln.“ – schreibt Frau Gerns, ohne zu bemerken, dass – wenn sie Clique durch Gruppe und Oligarchen durch Kapitalisten ersetzt – sie einen normalen bürgerlichen Staat beschreibt. Dass sie dies als Besonderheit der RF darstellt, lässt nur noch den Schluss zu, dass diese „Analyse“ den russischen Staat als nicht kapitalistischen Staat charakterisieren soll. Zu welchem Zweck oder für welchen Erkenntnisgewinn dies geschieht, bleibt im Dunkel.

Inwieweit sich aus all diesem ableiten lässt, dass es sich bei der RF um einen reaktionären Nationalstaat handelt, scheint mir fraglich. Es erscheint eher so, als würde im Endeffekt dann doch ihre Herkunft aus der staatsmonopolistischen Tradition ihr Herangehen bestimmen. Wie dort seinerzeit nicht begriffen wurde, dass die in der Kritik der politischen Ökonomie dargestellten Verhältnisse in dieser Reinform eine Abstraktion sind und keine historische Phase des realen Kapitalismus beschreiben, von der sich der jeweils konkrete Kapitalismus notwendig unterschied, wird auch hier die Abstraktion als Maß an die konkrete Realität angelegt, um dann festzustellen, dass es Abweichungen gibt.

Grundsätzliche Besonderheiten des russischen Kapitalismus, sofern es darüber hinausgeht, dass die RF ein relativ junger Staat ist und damit eben die Charaktermasken auch neueren Datums sind, als etwa die Familie Siemens mit ihren 500 Jahren, lassen sich in diesem Text leider nicht finden. Dass aber auch der westliche Kapitalismus immer wieder aufsteigende Kapitalisten hervorbringt, Benko, Marsalek, Thiel, Musk, etc. die man nach ihrer Lesart dann auch als Oligarchen bezeichnen müsste, oder ob sie gar der Auffassung ist, bundesrepublikanische Politik würde ausschließlich in den beiden hier existierenden Parlamenten gemacht, ließe sich nur spekulativ formulieren. Ob es sich bei der RF um einen besonders repressiven oder auch fortschrittlichen Kapitalismus handelt, kann der Text ob seiner sehr dünnen Materiallage, entgegen seiner Intention nicht klären. Es scheint eher, als würde hier versucht, die allgemeine westliche Propaganda durch Versatzstücke linker Diskussion auch einem linken Publikum schmackhaft zu machen. Eine Übung allerdings, die unnötiger nicht sein kann, da die BRD-Linke ja schon seit langem mehrheitlich auf Staatspropaganda eingeschwenkt ist. Ich warte ja noch darauf, dass mir einer von denen erklärt, warum die RF 2029 die BRD überfallen wird.

Zudem wäre auch eine genauere Wortwahl angebracht, denn ein „reaktionärer“ Staat Russland wäre ja ein Staat, der auf die SU und die dortigen Verhältnisse orientieren würde, was aber wohl nicht gemeint ist. Das bei einem derartigen Niveau der „Analyse“ nicht damit zu rechnen ist, einer Bestimmung des „Feindes im eigenen Land“ auch nur ein Stück näher zu kommen, offenbart sich als Fazit. Auf einer solchen analytischen Basis lässt sich nicht bestimmen, warum es in der BRD vor allem, wenn nicht einzig, rechte Kräfte (AfD) und marginalisierte Sozialdemokraten (BSW) sind, die sich dem Kriegskurs hier entgegenstellen.

Eine Linke, die sich um eine Diskussion bemüht, die die Kräfte benennen könnte, die hier hinter der zu schaffenden Kriegstüchtigkeit steht und deren Gründe benennt, fehlt leider auffällig.

Mit solidarischen Grüßen

GT, Februar 2026

 

Sava Djahov
Russland: Kompradoren-Bourgeoisie oder Kapital exportierender Imperialismus?

Ich werde im Folgenden nicht die Position der KO verteidigen, sondern möchte versuchen, anhand von Karuscheits Kritik an der KO weitere Sichtweisen in die Debatte zu bringen.

Die Frage nach der historischen Bewertung der Sowjetunion und ihres Endes will ich nicht allzu sehr vertiefen, nur anmerken, dass es sehr wohl Versuche und Bemühungen gab, sie zu verteidigen. Der Putschversuch im August 1991 kam zu früh oder zu spät, je nach Standpunkt. Während die Putschisten sahen, wohin die Ereignisse führen, hat das Gros der Bevölkerung noch ergebnisoffen auf positive Neuerungen gehofft. Doch nur zwei Jahre später, im Oktober 1993, befand Russland sich am Rande eines Bürgerkriegs, die sog. Verfassungskrise. Wie kommt Karuscheit angesichts dessen auf die Idee, dass „die Arbeiterklasse „ihren“ Staat nicht verteidigt hat“?
Auch jenseits dieser prominenten Beispiele gab und gibt es Widerstand. Das Erbe der Sowjetunion sowie kommunistisches Gedankengut insgesamt sind tief in der russischen Gesellschaft verankert. Wir sprechen hier über zähe Prozesse, wo jedes abschließende Urteil verfrüht ist. Doch während im Baltikum, in Polen, in der Ukraine und in anderen Ländern eine offene Kriminalisierung stattfindet, sind die Debatten in Russland sehr lebendig, tiefsinnig und anregend. Allein das spricht dafür, dass die Bewertung der KO im Wesentlichen korrekt ist.

Die Arbeiterklasse hat weiterhin eine politische Heimat in Russland.

Zumal ich die These in den Raum werfen würde, dass nach dem Überfall auf die Sowjetunion 1941 die Arbeiterklasse ihre Heimat so verbissen verteidigt hat, weil die Erinnerung an die bäuerliche Obschtschina noch sehr lebendig war. Mehr noch: sie war gelebte Erfahrung der Massen. Marx hat sich ja nicht ohne Grund ausführlich mit der russischen Obschtschina beschäftigt, wie aus seinem Brief[1] und vor allem aus den Briefentwürfen[2] an Vera Sassulitsch hervorgeht. Die letztlich bourgeoise Verachtung der Bauern war leider zu stark vertreten unter Kommunisten und hat zu vielen Missverständnissen und Fehlentscheidungen geführt. Die Bauernfrage hat sich mittlerweile erledigt, von daher mag es egal sein, aber eine angemessene Interpretation historischer Ereignisse wird nicht ohne Neubewertung der Bauernfrage möglich sein. Die Konterrevolution in den 1990er Jahren hingegen geschah vor dem Hintergrund des mit den Prozessen der Urbanisierung und Industrialisierung entstandenen Individualismus‘ als Massenphänomen.

Karuscheit stellt in seinem Beitrag den Realitätssinn der KO und anderer Linker in Frage, die angesichts der militärischen Schwäche Deutschlands und seiner „jämmerlichen Bourgeoisie“ die Rolle des deutschen Imperialismus‘ hervorheben. Doch in Zeiten geheimdienstlicher Regime Change Operationen ist es nicht notwendig, militärisch von außen „die (zusammen mit den USA) weltweit stärkste Atommacht Russland zu erobern und zu vernichten.“ Zumal die Tatsache, dass Russland eine Atommacht ist, ein solches Unterfangen nicht nur für das militärisch schwache Deutschland, sondern genauso für die USA unmöglich macht. Einzig „innere“ Prozesse, auf die man von außen Einfluss nimmt oder gar initiiert, können eine Atommacht zu Fall bringen.

Viele werden sich an Mathias Rust erinnern, der 1987 mit einem Privatflugzeug im Zentrum von Moskau landete. Für Details reicht an dieser Stelle Wikipedia,[3] wo es heißt: „Gorbatschow nutzte das Ereignis, um sich von über 300 perestroika- und glasnostfeindlich eingestellten Generälen zu trennen. Dies war die umfangreichste Säuberung in der Geschichte des sowjetischen Militärs, nicht einmal während der Säuberungen Stalins 1937/38 wurden mehr Spitzenmilitärs entlassen.“

Im März 2025 veröffentlichte die Kommunistin Katerina Kirbirjowa, die Wirtschaftstheorie an der Plechanow-Wirtschaftsuniversität in Moskau unterrichtet, ein Interview[4] mit Oberst a.D. Juri Knutow, ausgezeichneter Absolvent der Leningrader Hochschule der Luftabwehr und jetzt Leiter des russischen Museums der Luftabwehr. Das Interview dauert gute 90 Minuten und der Fall Rust dient bloß zur Veranschaulichung der destruktiven Reformen Gorbatschows. Knutow beschreibt, wie unter hoher Geheimhaltung die Zuordnung der Luftabwehr als Waffengattung und zugleich auch die geographische Zuständigkeit neu strukturiert wurden. Diese Reform der Luftabwehr führte kurzzeitig zu Unklarheiten in der Befehlskette, und nur deswegen konnte Rust bis nach Moskau fliegen. Knutow redet keine fünf Minuten darüber, aber er geht durchaus ins Detail und sagt wörtlich: „Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass der Flug von Mathias Rust eine Operation der deutschen Geheimdienste war. […] Ziel dieser Provokation war es, die Generäle des sowjetischen Militärs loszuwerden, weil sie gegen die Politik von Gorbatschow waren.“

Es geht hier nicht darum, ob Knutow Recht hat, sondern darum, dass viele in Russland das Ende der Sowjetunion als klassische, von äußeren Kräften unterstützte Palastrevolution betrachten.

Eine andere Variante „innerer Prozesse“ sind Farbrevolutionen – die Eroberung der Staatsgewalt durch organisierte Gruppen auf dem Rücken von Massenprotesten, wie 2014 in der Ukraine. Oder der „Arabische Frühling“, auch bekannt als „Twitter-Revolution“, weil Twitter und Facebook eine zentrale Rolle spielten – und zwar schon vor 15 Jahren, ganz ohne künstliche Intelligenz. Oder die Fortsetzung des 12-Tage-Kriegs gegen den Iran Anfang dieses Jahres: Kaum wurde das Internet abgeschaltet, inklusive Starlink, war „die Revolution“ vorbei. US-Finanzminister Scott Bessent hat jüngst offen zugegeben, dass die Proteste gezielt herbeigeführt wurden.^[5]

Natürlich hat es Konsequenzen, dass wir heutzutage alle mit Smartphone unterwegs sind, das sind enorm leistungsstarke Computer. Hardware und Software sind hochtechnologische Instrumente. Man stelle sich kurz vor, wie aufwändig es für die Stasi war, Wanzen zu installieren und Telefone abzuhören. Heute trägt jeder ein Überwachungsgerät mit sich. Allerdings ist Kommunikation über WhatsApp, Facebook, Twitter und andere westliche Netzwerke und Messenger für russische, iranische, chinesische usw. Dienste nicht erreichbar, das sind im Prinzip Werkzeuge der NATO.

Zumal Smartphones nicht bloß Telefone ersetzen, sondern auch Radio, TV, Zeitungen, ja sogar den Stammtisch. Dieser Text ist nicht der Ort, um näher darauf einzugehen, aber den Plattformen und Apps liegen Algorithmen zugrunde, die Erkenntnisse aus Hirnforschung, Psychologie und anderer Wissenschaften virtuos nutzen.[6] Diese Apps kennen uns oft besser als wir selbst. Kommerzielles Marketing auf individuellem Niveau ist mittlerweile Standard, und das hat natürlich auch politische Konsequenzen. Fehlinformation, gezielt gestreute Gerüchte und kompetent geschaffene Narrative sind allgegenwärtig auf Plattformen wie Facebook, Twitter und Co.

Die Macht von Narrativen sowie die unfassbare, nahezu absolute Deutungshoheit westlicher Strukturen und Institutionen bei der Schaffung von Narrativen wird maßlos unterschätzt. Klar, es herrscht immer eine gewisse dialektische Spannung zwischen realen Lebensbedingungen und Narrativen. Junge Leute sind bekanntermaßen idealistisch und anfällig für „schöne Geschichten“, eben, weil ihnen der Widerspruch des Lebens fehlt, die nötige Erfahrung. Aber Smartphone, Internet, Algorithmen, KI, Hirnforschung, etc. ermöglichen „schöne Geschichten“ für jedes Alter und jeden Typ. Individuell angepasst. Und mit der Fähigkeit, unbegrenzte Mengen einer weltweit anerkannten Währung zu verteilen, kauft man sich zur Not die Unterstützung eines Narrativs.

Obendrauf kommt dann noch eine ganze Industrie politischen Aktivismus‘, in Anlehnung an den militärisch-industriellen Komplex als NGO-industrieller Komplex bezeichnet.[7] Vor allem in Osteuropa ist der zivilgesellschaftliche Sektor mittlerweile ein bedeutender Arbeitgeber (in Georgien z.B. kommen auf 3,65 Millionen Einwohner 26.000 registrierte NGO’s), aber auch im Westen bietet er Geisteswissenschaftlern eine Alternative zum sprichwörtlichen Taxi fahren. Berühmtermaßen brüstete Victoria Nuland sich 2013 damit, dass allein die USA fünf Milliarden US-Dollar in die „demokratische Entwicklung“ der Ukraine investiert haben. Hinzu kommen Gelder aus der EU und aus Deutschland. Die Ausmaße dieser Industrie sind atemberaubend.

Russland wird ständig vorgeworfen, es würde einen „hybriden Krieg“ gegen Deutschland und den Westen führen. Aber womit? Wo sind die sozialen Netzwerke und Messenger, deren Server von Moskau kontrolliert werden? Wo sind die Vereine und Stiftungen, die Tausende junger Menschen dafür bezahlen, russische Narrative unter die Leute zu bringen? Es gibt nichts. Auch China hat in der Hinsicht nichts zu bieten, wobei die Hexenjagd auf TikTok in den USA Bände spricht und unterstreicht, wie wichtig derartige Apps für die öffentliche Meinungsbildung sind.

Der einzige Akteur weltweit, der in der Lage ist, einen hybriden Krieg zu führen, ist der kollektive Westen: USA, EU, NATO und Verbündete. Der entsprechende Vorwurf an Russland ist nichts weiter als die Beschwerde darüber, dass Russland in der Lage ist, sich zu verteidigen. Und genau das ist der zentrale Punkt: Russland verteidigt sich. „Russland widersetzt sich in der Ukraine dem Imperialismus“, und zwar insbesondere dem „deutschen Imperialismus, der wie schon immer vorhat, „Russland zu erobern, zu vernichten und zu kolonisieren“ (16. These).“

Wenn es um die Ukraine geht, dann ist natürlich der deutsche Imperialismus an erster Stelle zu nennen. Der deutsche „Drang nach Osten“ wurde nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg ja nicht aufgegeben, sondern in den Dienst von USA und NATO gestellt. Osteuropa-Institute sind nach 1945 wie Pilze aus dem Boden geschossen, orientiert auf den „Kampf gegen den Kommunismus“, aber die Geschichte deutscher Osteuropa-Forschung reicht über hundert Jahre weiter zurück und war Ausdruck kolonialer Ambitionen.[8]

Wenn es um Afrika oder Asien geht, dann ist uns bewusst, wie sehr das koloniale Erbe diese Regionen belasten kann. Die heutige Rolle Frankreichs in seinen ehemaligen Kolonien in Afrika gehört ja fast schon zur Allgemeinbildung. Aber den Osten Europas betreffend herrscht da eine auffällige Leerstelle, dabei sind Geschichte und Gegenwart Osteuropas maßgeblich von Kolonialpolitik und kolonialen Abhängigkeiten geprägt. Und der zentrale koloniale Akteur war Deutschland. Insgesamt war man zwar spät dran bei der Aufteilung der Welt, aber im Osten Europas lebten im 19. Jahrhundert auch nur Bauern und Hirten, wie im Rest der Welt. Leichte Beute, und Deutschland perfekt positioniert.

Klar wäre eine Kooperation mit Russland für die deutsche Bourgeoisie vorteilhaft, ohne Frage. Teile der deutschen Eliten haben das auch immer verstanden, man denke nur an Bismarck. Aber warum kooperieren und teilen, wenn man alles haben kann? Auf Grundlage dieser Logik sowie angesichts der zivilisatorischen, moralischen und wirtschaftlichen Überlegenheit (die früher teilweise real war, vor allem im 19. und frühen 20. Jahrhundert sowie in den 1990er Jahren) fügte man das große, rohstoffreiche Russland zur „kolonialen Verfügungsmasse Osteuropa“ hinzu.

Insbesondere das Bildungsbürgertum ist beseelt bis besessen von der Idee einer deutschen „mission civilisatrice“ (man nennt es natürlich nicht so), und zugleich ist es ein Gefangener der Trägheit seiner eigenen, in den letzten zweihundert Jahren geschaffenen Narrative. Man merkt halt oft nicht, in welcher Blase man sich bewegt. Das ist über soziale Dynamiken hinaus eine ernstzunehmende Ebene menschlicher Realität, die viel mehr Aufmerksamkeit verdient.

Das Handeln der deutschen Bourgeoisie speist sich aus der festen Überzeugung, dass man Russland überlegen sei. Ja, militärisch zwar nicht, aber sehr wohl wirtschaftlich, kulturell und überhaupt. Angesichts dieser vermeintlichen zivilisatorischen – und vor allem moralischen – Überlegenheit Deutschlands, „das seine Lektionen aus der Geschichte gelernt hat und der ganzen Welt gegenüber als Lehrmeister auftreten kann“, bewertet man die militärische Macht Russlands als auf lange Sicht unbedeutend. „Wir werden den längeren Atem haben und Russland in die Knie zwingen.“

Genau das hat Bundeskanzler Merz am 13. Februar auf der Münchener Sicherheitskonferenz betont: „Dieser Krieg wird erst enden, wenn Russland zumindest wirtschaftlich und möglicherweise auch militärisch am Ende ist.“[9] Parallel dazu wurde am selben Ort und am selben Tag die erste in Bayern produzierte Drohne an Selenskij überreicht,[10] weitere 10.000 sollen bis Jahresende folgen.[11]

Es ist bemerkenswert, wie innerhalb der deutschen Linken eine separate ukrainische Identität als quasi gottgegeben betrachtet wird. Karuscheit zitiert Ditte Gerns, wonach die Moskauer Führung eine „nationalistische, reaktionäre Ideologie“ vertrete, weil sie Ukrainer und Russen als ein Volk betrachte. Ich will keine Geschichtsdebatte eröffnen, aber es ist recht gut erforscht, dass die ukrainische Identität eine explizit gegen Russland gerichtete Schöpfung Wiens und Berlins war.

Putin, der wie damals Rosa Luxemburg[12] betont, dass Russen und Ukrainer ein Volk sind, ist nicht nationalistischer als deutsche Linke, die betonen, dass es zwei Völker seien. Ihr Nationalismus und ihre Deutschtümelei ist diesen deutschen Linken bloß nicht bewusst.

Das antinationale Dogma innerhalb der Linken hat schon immer dafür gesorgt, dass viele einfach nur blind geworden sind gegenüber den Pfadabhängigkeiten ihrer eigenen nationalen Identität. Die Volkszugehörigkeit kann man nicht ablegen, weil man keinen Bock auf sie hat. Nationale Identität ist Teil der materiellen Realität. Problematisch wird das vor allem dann, wenn man sich seiner subjektiven Realität nicht bewusst ist und stattdessen meint, objektiv über den Dingen zu stehen, oder sich sogar einbildet, Ausdruck eines allgemeinen „Weltgeistes“ zu sein, und das zum Maßstab nimmt für die „Maxime, von der man will, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.“

Gerade in Bezug auf Russland und Osteuropa ist die Meinungs- und Narrativbildung im deutschen öffentlichen Raum streng und engmaschig kontrolliert, das betrifft insbesondere auch akademische Institutionen und ihnen nachstehende zivilgesellschaftliche Organe. Es ist ein ernstes Problem, dass ein Großteil der deutsche Linken in diesem Sektor beschäftigt ist und von staatlichen Geldern lebt.

Die Ukraine hat schon immer eine Schlüsselrolle für den gegen Russland gerichteten deutschen Imperialismus gespielt. Natürlich spielt auch der uralte Konflikt zwischen Katholischer Kirche und Orthodoxie eine Rolle – was sich nicht zuletzt darin äußerte, dass während der Nazi-Okkupation die orthodoxen Ukrainer als Partisanen mit der Roten Armee, und die katholischen Ukrainer mit der Wehrmacht kooperiert haben – und natürlich nutzen die Angelsachsen diese deutschen Traditionen gnadenlos aus. Aber sie können das eben nur wegen der intellektuellen Pfadabhängigkeiten in der deutschen Konzeptualisierung Osteuropas. Mit „deutsch“ meine ich natürlich bundesdeutsch. Die intellektuellen Traditionen der DDR wurden erfolgreich ausgemerzt, insbesondere in der Linken.

Nach dem Mauerfall haben deutsche Verlage nahezu die gesamte mediale Infrastruktur in Osteuropa aufgekauft, und die nach 1945 in die NATO integrierten Strukturen und Denktraditionen sind zurück auf Werkseinstellungen gegangen, als das Feindbild Kommunismus wegfiel. Das Ziel war wieder die Zerschlagung Russlands, die man nun euphemistisch „Dekolonialisierung“ nennt.

Parallel dazu wurde in ganz Osteuropa das Personal in Kulturinstitutionen ausgetauscht, vor allem in akademischen und Bildungseinrichtungen. Speziell in der Ukraine wird dieser Prozess oft als „Galizinisierung“ bezeichnet,[13] weil Leute aus Galizien (oder von dort stammende, im Westen aufgewachsene Exilanten, in der Regel Nachkommen von Nazi-Kollaborateuren) gezielt an die Spitze von Gesellschaft und Institutionen gebracht wurden. Oft sind das auffallend unterbelichtete Gestalten, aber mit einem Beraterstab aus dem akademischen und NGO-industriellen Sektor sowie der medialen Übermacht von NATO-Strukturen müssen Repräsentanten der „neuen Ukraine“ nicht besonders intelligent sein.

Im Prinzip das gleiche Schema wie in der DDR, wo alles von Westdeutschen übernommen wurde. Nur kam in der Ukraine diese spezielle anti-russische Stoßrichtung hinzu. Das Land wurde systematisch zu einem Anti-Russland geformt und buchstäblich abgerichtet für den Krieg gegen Russland, den aktuell der kollektive Westen mit den Händen der Ukrainer führt.

Ich habe bewusst die Bewertung der Präsidentschaft Trumps ausgeklammert, weil zum jetzigen Zeitpunkt niemand sagen kann, was echte Pläne sind, was Bluff, und was Legitimationsideologie. Aber ich will abschließend noch etwas zur Bewertung des heutigen Russlands sagen.

In Russland sind die „Kommandohöhen der Wirtschaft“ verstaatlicht. Es ist interessant, dass Ditte Gerns das beschreibt als „oligarchisch organisiertes Machtsystem, da eine exklusive Elite mit Hilfe extraktiver politischer und wirtschaftlicher Institutionen maßgeblich die Schwerpunkte in der Wirtschafts- und Außenwirtschaftspolitik bestimmt.“ Würde sie auch Lenins NÖP so beschreiben? Das heutige Russland hat strukturell betrachtet enorme Ähnlichkeiten mit der NÖP.

In Russland sind zentrale Segmente der produzierenden Wirtschaft verstaatlicht, das Staatsbudget speist sich zu einem bedeutenden Teil aus der wirtschaftlichen Aktivität des Staates. Im Westen hingegen herrscht im produktiven Sektor das neoliberale Dogma, während der steuerfinanzierte, unproduktive staatliche Wasserkopf unfassbare Ausmaße hat, was nur dank der zentralen Position im internationalen Finanzsystem möglich ist.[14]

Gerns‘ Darstellung von Russland als „rohstoffbasiertes Akkumulationsregime“ erinnert stark an John McCains Behauptung, Russland sei eine „Tankstelle mit Atomwaffen“. Ist das heutige Russland eine „Tankstelle mit Atomwaffen“, dessen Kompradoren-Bourgeoisie ihr Vermögen in den Westen schafft? Oder ist es eine Kapital exportierende imperialistische Macht? Beides zugleich geht nicht. Ich sage: Weder noch. Russland widersetzt sich dem Imperialismus, der historisch wie gegenwärtig seine Heimat im Westen hat und Russland wieder zu einer Tankstelle mit Atomwaffen unter seiner Kontrolle machen will, wie schon in den 1990er Jahren.

Sava Djahov / „palette“, Februar 2026

 

Heiner Karuscheit
Über den großrussischen Nationalismus – Eine Replik auf Djahov und G.T.

Der obige Diskussionsbeitrag für die Ukraine-Diskussion der „Kommunistischen Organisation“ wurde von der KO bisher weder abgedruckt noch beantwortet, hat aber auch in unserem Umfeld nicht nur Zustimmung gefunden. So weisen Sava Djhov und G.T. die Kritik am russischen Oligarchensystem und seinem Krieg gegen die Ukraine ausdrücklich zurück.

Um sich mit den von ihnen vorgebrachten Argumenten auseinander zu setzen, wird vorab noch einmal der Ausgangspunkt benannt: unsere Stellung zum Ukraine-Krieg, die wir in den AzD 95 formuliert haben.^[15]

1. Der Ausgangspunkt: die Stellung zum Ukraine-Krieg

Um den am 24.Februar 2022 mit der Invasion russischer Truppen in die Ukraine begonnenen Krieg zu beurteilen, sind wir von der vorangegangenen Politik beider Seiten ausgegangen, gemäß dem klassischen Satz von Clausewitz, dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist.

Auf russischer Seite begründete Putin diese Politik einerseits mit dem Vordringen der Nato an die Grenzen Russlands, vor allem aber damit, dass die Ukraine keine eigenständige Nation sei, sondern ein durch Lenin und die Bolschewiki nach der Oktoberrevolution künstlich abgetrennter Teil Russlands. Die Konsequenz daraus war die Wortwahl für den Einmarsch russischer Truppen am 22.Februar 2022: Die Invasion sollte kein Krieg gegen ein anderes Land sein, sondern eine „Spezialoperation“, um eine abtrünnige Provinz heim ins Reich zu holen.^[16]

Umgekehrt zielte die Politik der ukrainischen Führung und ihr folgend der Krieg auf die Eingliederung des Landes in das westliche Militärbündnis, um als Vorposten der Nato gegen Russland zu dienen.

Die Schlussfolgerung aus dieser Lage konnte für uns nur sein, dass der Krieg auf beiden Seiten reaktionären Charakter trägt. Man konnte und kann keine der beiden Seiten unterstützen, sondern muss für die Niederlage und den Sturz der beteiligten Regierungen eintreten, wie Lenin und die Bolschewiki das im 1.Weltkrieg taten.

Ein zentraler Streitpunkt bei diesem Thema war und ist die Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und Nationen, die für Lenin neben der Stellung zum Krieg von elementarer Bedeutung war.^[17] Auch in diesem Punkt dokumentiert der Ukraine-Krieg auf beiden Seiten die reaktionäre Politik der Kriegsparteien: Während die russische Führung leugnet, dass die Ukraine eine eigene Nation ist, und ihr deshalb das Recht auf eine eigenstaatliche Existenz abspricht, ist die Ukraine umgekehrt nicht bereit, den Bewohnern des Donbass das Selbstbestimmungsrecht über ihre Zugehörigkeit zu Russland oder der Ukraine zu gewähren.

2. Positionen der Kritiker

Über die politische Begründung unserer Stellung zum Krieg hinaus (Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln) hat der Autor dieser Zeilen in seinem Diskussionsbeitrag für die KO auf die innere Verfasstheit der beiden Kriegsstaaten verwiesen, mit dem Tenor, dass hier zwei gleichermaßen reaktionäre Oligarchenregimes im Krieg gegeneinanderstehen.

Mit dem reaktionären Charakter der ukrainischen Herrschaft sind Djahov und G.T. einverstanden, nicht jedoch damit, dass das russische Regime auf die gleiche Stufe gestellt wird wie das ukrainische.

Djahov begründet seinen Widerspruch u.a., indem er die heutige russische Wirtschaft mit der Neuen Ökonomischen Politik Lenins anfangs der 20er Jahre vergleicht, deshalb könne von einer oligarchischen Struktur keine Rede sein. Er vergisst dabei nur, dass die NÖP a) eine Politik des Rückzugs vor der Bauernschaft war, b) damals keine industriellen Großkapitalisten existierten (um den Begriff Oligarchen zu vermeiden), und c) das Proletariat im Besitz der Staatsmacht war und blieb.

Ansonsten rechtfertigt er den russischen Krieg mit denselben Argumenten wie Putin und behauptet, dass die Ukraine keine eigene Nation sei, sondern immer ein Bestandteil Russlands war.^[18] Allerdings geht er noch über Putin hinaus, indem er diese Behauptung mit dem Kampf gegen den historischen deutschen Imperialismus verknüpft. So schreibt er, dass „die ukrainische Identität eine explizit gegen Russland gerichtete Schöpfung Wiens und Berlins war“. Es gibt ein altes russisches Sprichwort, das besagt: „Der Deutsche hat den Affen erfunden“, was die frühere Hochachtung vor dem deutschen Erfindergeist ausdrückt. Aber dass „der Deutsche“ neben dem Affen auch eine ganze Nation erschaffen und ihr eine ukrainische Identität geben konnte – ist das nicht etwas Zuviel der Hochachtung?

Tatsächlich verficht Djahov wie Putin die Position eines großrussischen Nationalismus, um die imperialistische Kriegspolitik gegenüber dem Nachbarstaat zu rechtfertigen.

Methodische Zweifel ohne Inhalt

So weit wie Djahov geht G.T. nicht, er ist „nur“ der Auffassung, dass Moskau einen gerechten Krieg gegen die Ukraine führt, denn „die Russen verteidigen ihre gerade erst wiedergewonnene Souveränität“ gegen den Imperialismus, wie er in einem anderen Text geschrieben hat. Dieser Imperialismus ist für ihn wesentlich der deutsche Imperialismus, dem er analog zur KO unterstellt, den nächsten „Ostlandritt“ zur Aneignung der russischen Rohstoffe vorzubereiten.

Im Unterschied zu Djahov vertritt er seine politische Überzeugung allerdings nicht offen. Stattdessen zieht er es vor, den Charakter des russischen Oligarchenkapitalismus mit Hilfe einer langatmigen Suada gegen Ditte Gerns (auf die sich der Diskussionsbeitrag für die KO berief) in Zweifel zu ziehen. Inhaltlich sagt er dazu nichts, sondern übt eine rein methodische Kritik, die darin gipfelt, dass er ihre wissenschaftliche Qualifikation anzweifelt – ohne eine einzige Aussage zur Sache selbst zu treffen.

Um uns nicht vorwerfen zu lassen, wir würden unser Urteil über Russland nur auf eine (gemäß G.T.) wissenschaftlich so unqualifizierte Person wie D. Gerns stützen, sei daher auf zwei andere Autoren verwiesen, die sich als Linke ebenfalls mit der Entwicklung des russischen Kapitalismus befasst haben. Der eine ist Karl-Heinz Gräfe, der u.a. 2014 in der Zeitschrift „Z“ eine Untersuchung vorlegte, deren Gegenstand bereits aus dem Titel hervorgeht: „Die Herausbildung des oligarchischen Kapitalismus in Russland“.^[19] Der andere Autor ist Felix Jaitner, der eine Reihe von Beiträgen zur kapitalistischen Entwicklung Russlands verfasst hat, angefangen mit einer 2014 erschienenen Studie über die „Einführung des Kapitalismus in Russland“.^[20]

3. Eine „oligarchisch-etatistische“ Ordnung

Mit der Privatisierung der gesellschaftlichen Produktionsmittel in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts erfolgte der Aufstieg der Oligarchen – Männern aus der Partei oder dem Staatsapparat (Direktoren von Staatsbetrieben), die sich in kürzester Zeit gewaltige Massen von Geld und Kapital aneigneten und die neuen Produktionsverhältnisse bestimmten. „Dieses Jahrzehnt war“, wie Gräfe schreibt, „zugleich auch ein ‚Krieg der Oligarchen‘ um Aneignung und Sicherung ihres Eigentums, Kapitals und Profits“.

Die Wahl Putins zum Ministerpräsidenten der RF im Jahr 2000 leitete eine sukzessive Stärkung des Staates gegenüber den unter Jelzin ungezügelt agierenden Vertretern des Großkapitals ein. Es erfolgte eine „Neuordnung gesellschaftlicher Herrschafts- und Machtverhältnisse“, die nach der Beschreibung Jaitners auf vier Pfeilern beruht: „(1) Die Zentralisierung politischer Macht in der Exekutive und die Stärkung der staatlichen Gewaltapparate, (2) die ideologische Neuausrichtung des herrschenden Blocks, (3) die Stabilisierung sozialer Verhältnisse und (4) die partielle Modernisierung der Ökonomie.“^[21]

Da durch die Einnahme der Krim 2014 und die folgenden Sanktionen des Westens wirtschaftlich die Strategie einer Importsubstitution notwendig wurde, ist die Rolle des Staats weiter gewachsen, erst recht durch den jetzt bereits vier Jahre andauernden Ukraine-Krieg. Das Resultat ist eine „oligarchisch-etatistische Ordnung“, in der „das Verhältnis zwischen Kapital und Staat, den Kapitalfraktionen untereinander sowie zwischen Arbeit und Kapital immer stärker durch den Staat reguliert und beeinflusst wurde. Dies wurde eingebettet in eine immer autoritärere politische Ordnung.“^[22]

4. Über Ökonomismus

Um Ditte Gerns, die diesen Prozess in Referatform mit anderen Worten beschrieben hat, etwas entgegen zu setzen, beruft G.T. sich neben seiner Methodenkritik auf die Arbeiten von Mitgliedern der KO zum Ukraine-Krieg.^[23] Seine Empfehlung hat einen einfachen Grund: Die Arbeiten folgen einem rein ökonomischen Untersuchungsansatz, den er als positives Gegenbeispiel gegen die „unwissenschaftliche“ Methode von Gerns begrüßt, weil er selber ein überzeugter Ökonomist ist, der alles geschichtliche Geschehen aus wirtschaftlichen Faktoren ableiten will und dies für wissenschaftlichen Sozialismus hält.

Verwunderlich ist, dass er nicht die Arbeiten von Felix Jaitner herangezogen hat, obwohl dieser umfassende ökonomische Analysen des Kapitalismus in Russland vorgelegt hat und dabei u.a. zwei große Kapitalfraktionen herausarbeitet: eine „extraktive“, rohstoffproduzierende und exportorientierte Kapitalfraktion einerseits (Öl- und Gasförderung), sowie eine „nationalkapitalistische“ industrielle Kapitalfraktion andererseits. Allerdings bleibt Jaitner nicht bei der ökonomischen Analyse stehen, sondern weist darauf hin, dass die staatliche Ordnung mehr und mehr durch einen reaktionären großrussischen Nationalismus bestimmt worden ist. Hat diese politische Bewertung unseren Kritiker vielleicht dazu gebracht, nur die Arbeiten der KO-Mitglieder zu nennen, obwohl diese bei weitem nicht an die ökonomischen Untersuchungen Jaitners heranreichen?

Außerdem: Hätte G.T. sich gründlicher mit seiner eigenen Empfehlung befasst, hätte er lesen können, dass die KO-Autoren in ihrer nur-ökonomischen Untersuchung der russischen Bourgeoisie ehrlicherweise offenbaren, dass sie zu keinen tragfähigen Aussagen gekommen sind, „die das Prädikat >wissenschaftlich< auch verdienen“.^[24] Sie führen ihre Erfolglosigkeit darauf zurück, dass ihre ökonomisch-sozialen Studien nicht umfassend genug waren, weil Kleinbürger und Proletariat nur angerissen werden konnten.

Das ist richtig, trifft jedoch nicht den Kern der Sache. Das Entscheidende ist, dass die ökonomische Analyse als solche unzureichend ist, weil der spezifische Charakter des 1991 wiedererstandenen russischen Staats und seiner neuen Bourgeoisie sich nicht aus der Ökonomie ergibt. Er ist vielmehr das Produkt der Geschichte, denn indem der neu-russische Staat seine Sowjetvergangenheit abschüttelte, konnte er seine historische Identität nirgendwo anders finden als in Anknüpfung an das zaristische Russland aus der Zeit vor der Oktoberrevolution.

5. Die Rückkehr des großrussischen Nationalismus

Als das Proletariat 1917 den Zarismus stürzte, bedeutete das nicht nur eine soziale Revolution, sondern darüber hinaus die nationale Befreiung der vom Zarismus unterdrückten Völker. Bis dahin war der Leitspruch des Zarismus die Dreifaltigkeit von „Orthodoxie, Autokratie und Volkstum“ gewesen. Neben der orthodoxen Religion und der autokratischen Alleinherrschaft meinte dies mit dem „Volkstum“ den zarentreuen Großrussen als Basis des Staats, womit sich auch die Russifizierung der nichtrussischen Völker legitimierte.

Das Jahr 1917 machte mit dieser Staatsdoktrin Schluss. Nach dem Ende des Zarismus gründete sich das Selbstverständnis von Gesellschaft und Staat als „Union Sozialistischer Sowjetrepubliken“ auf der siegreichen Oktoberrevolution und dem Sozialismus. Der großrussische Nationalismus verschwand zwar nicht, aber er war keine Staatsdoktrin mehr; er blieb virulent, aber bestimmte nicht das staatliche Handeln.

Der Bruch mit Lenin und der Oktoberrevolution am Ende der Sowjetunion bedeutete daher nicht nur sozial die Wiedereinführung kapitalistischer Produktionsverhältnisse, er führte außerdem zur Wiederaufnahme der großrussischen Staatsideologie, indem der neue, bürgerliche Staat wieder an das vorrevolutionäre zaristische Russland anknüpfte. Dazu gehört auch das Bündnis des Staats mit der russisch-orthodoxen Kirche, die sich als Hüterin des Patriotismus versteht und dafür eintritt, dass Russen und Ukrainer ein Volk in einem gemeinsamen Vaterland sind.

Unter der Regierung Putin ist dieser Prozess der Restauration immer weiter vorangeschritten, politisch begleitet durch den „Übergang zu einer autoritären staatlichen Ordnung, die sich zunehmend auf einen aggressiven großrussischen Nationalismus stützt.“^[25] Gerns hat zu demselben Sachverhalt konstatiert, „dass es den Herrschenden in Russland gelungen ist, die Fragen der sozialen Ungleichheit durch ein Gefühl einer nationalistischen, ultrakonservativen Wertegemeinschaft zu überspielen.“

Die Rede Putins im Vorfeld der „Spezialoperation“, in der er die Leninsche Nationalitätenpolitik als Verbrechen an Russland verurteilte und die ukrainische Nationalstaatlichkeit bestritt, war daher kein unvermittelter Alleingang, sondern steht auf dem Boden des wiedererwachten großrussischen Nationalismus.

Schluss

Vor diesem Hintergrund lassen sich die Beiträge von Djahov und G.T. abschließend beurteilen.

Beide stellen sich übereinstimmend auf die Seite der KO und des oligarchischen Herrschaftssystems in Russland. Dabei befürwortet Djahov das Putin-Regime und seine „militärische Spezialoperation“ gegen die Ukraine von einer großrussisch-nationalen Position aus. Dagegen benötigt G.T., um Moskaus Politik für richtig zu erklären und die Kritik von Ditte Gerns am russischen Oligarchenkapitalismus zurückzuweisen, den Popanz eines kriegslüsternen deutschen Imperialismus, der in seiner Gier nach den russischen Bodenschätzen baldmöglichst die Atommacht Russland überfallen will.

Dem entgegen können wir nur wiederholen: Für deutsche Kommunisten gibt es keinen Grund, die Ukraine Seite an Seite mit der eigenen Regierung gegen Russland zu unterstützen – im Gegenteil haben wir die Einstellung jeder Unterstützung und den Austritt Deutschlands aus der Nato zu fordern. Es gibt aber ebenso wenig einen Grund, für den Krieg Moskaus Partei zu ergreifen, wie Djahov und G.T. das tun. Sie stellen sich damit auf die Seite eines reaktionären Oligarchenregimes und seines großrussischen Territorialkriegs.

[1] https://www.marxists.org/deutsch/archiv/marx-engels/1881/03/sassulitsch.htm

[2] https://www.marxists.org/deutsch/archiv/marx-engels/1881/02-03/entwuerfe.htm

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Mathias_Rust

[4] https://rutube.ru/video/69b2a031458040747b473fdb6e92d90e/

[5] https://t.me/DDGeopolitics/172448

[6] Ich verweise auf Mike Benz, Frances Haugen und Chamath Palihapitiya für weitere Informationen, aber auch die Enthüllungen von Edward Snowden sowie der Skandal um Cambridge Analytica gehören in diesen Themenkomplex.

[7] https://www.marxists.org/history/etol/newspape/atc/3856.html

[8] https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/4497

[9] https://t.me/MTnews_Deutsch/26717

[10] https://x.com/anatoliisharii/status/2022281619227267369

[11] https://www.dw.com/ru/a-75960455

[12] https://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Ukraine1/rosa.html

[13] Beispiel aus ukrainischen Medien von 2006: https://www.bulvar.com.ua/gazeta/archive/s10_3310/2007.html

[14] Übrigens, öffentliche Verwaltung in Russland ist komplett digitalisiert. Man kann buchstäblich jeden Ämtergang am Handy erledigen, oder aber in ein angeschlossenes, landesweit fußläufig erreichbares MFZ (multifunktionales Zentrum) voller kompetenter Mitarbeiter gehen, die in der Regel täglich von 8 bis 20 Uhr geöffnet haben, auch an Sonntagen.

[15] Siehe dazu die AzD 95 vom Oktober 2022 (https://kommunistische-debatte.de/?page_id=2537) sowie die Artikel zum Ukrainekrieg in den folgenden Ausgaben

[16] Dem entsprach die militärische Planung: sie sah einen Blitzangriff im Norden der Ukraine zur Einnahme der dort gelegenen Hauptstadt Kiew vor; nach der raschen Kapitulation würde sich das Land an die Russische Föderation (RF) anschließen und damit das „Verbrechen Lenins an Russland“ rückgängig gemacht werden. Der komplette Fehlschlag dieser Militäraktion in den ersten Kriegswochen hatte zur Folge, dass aus der „Spezialoperation“ ein langdauernder Krieg wurde (der bis heute nicht so genannt werden darf), der großrussische Anspruch auf die Ukraine aus den Reden Putins verschwand und als öffentlich benanntes Kriegsziel nur noch der Anschluss des Donbass an die RF übrigblieb.

[17] Eine empfehlenswerte Untersuchung zu diesem Thema hat Ditte Gerns vorgelegt: Lenin und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen“; in: Marxistische Blätter 1/2023 (Schwerpunkt „100 Jahre UdSSR); gekürzter Vorabdruck in der jungen welt vom 06.01.2023 unter dem Titel „Die Bolschewiki und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen“

[18] Außer auf Putin selber beruft er sich dabei auf Rosa Luxemburg, die als Gegnerin des Selbstbestimmungsrechts ebenfalls die Politik Lenins attackierte. In den AzD 95, S.19ff hat A.Schröder sich mit Andreas Wehr auseinandergesetzt, der die Ausführungen Putins zum geleugneten Selbstbestimmungsrecht für die Ukraine gleichfalls unter Berufung auf Luxemburg verteidigte.

[19] „Z“ Nr.99 vom September 2014: //https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/de/article/1237.die-herausbildung-des-oligarchischen-kapitalismus-in-russland.html

[20] Felix Jaitner: Einführung des Kapitalismus in Russland. Von Gorbatschow bis Putin; VSA Verlag: Hamburg 2014; Anfang 2023 ist die Studie als erweiterte Neuauflage unter dem Titel Russlands Kapitalismus. Die Zukunft des „System Putin“ erschienen; hier zitiert als Jaitner 2023 a.

– ders.: Russland – Von autoritären Umbrüchen bis zum Krieg; in: Z. 130 vom Juni 2022; im Internet unter: https://www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/de/article/3991.russland-von-autoritaeren-umbruechen-bis-zum-krieg.html)

– ders.: Russland – Ende einer Weltmacht; VSA-Verlag: Hamburg 2023; hier zitiert als Jaitner 2023 b; im Internet unter:     https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/VSA_Jaitner_Russland_Ende_einer_Weltmacht_RLS.pdf

[21] Jaitner in Z 130

[22] Jaitner 2023 b, S.257

[23] https://kommunistische-organisation.de/klaerungunddebatte/alle-beitraege-unserer-arbeitsgruppen-zum-ukraine-krieg/

[24] https://kommunistische-organisation.de/wp-content/uploads/2025/05/VG-2_Russische-Bourgeoisie.pdf

[25] Felix Jaitner 2023 b, S.261