Metamorphosen der Antifas

Peter Miso

Metamorphosen der Antifas

Die Geschichte der Antifa beginnt mit der von der KPD, unter Vorsitz von Ernst Thälmann, gegründeten ‚Antifaschistischen Aktion‘ auf dem ‚Reichseinheitskongress‘ am 10. Juli 1932, eine partei-übergreifende Sammlungsbewegung gegen einen Sieg der Nationalsozialisten bei der anstehenden Reichstagswahl am 31. Juli 1932. „Der Kongress beschloss ein ‚Kampfgelöbnis der Antifaschistischen Aktion‚ und ein Manifest.“[1] In der Broschüre ‚Was will die Antifaschistische Aktion?‘ stand geschrieben: „Die Antifaschistische Aktion will nicht dulden, dass über Deutschland die faschistische Diktatur errichtet wird, dass die Klassenorganisationen des Proletariats zertrümmert und verboten, dass alle Rechte der Arbeiterklasse mit Füßen getreten, dass die Sozialversicherungen und alle Errungenschaften der Arbeiterbewegung ausgerottet werden.“[2] Das Emblem war ein Rettungsring mit der Aufschrift ‚Antifaschistische Aktion‘ und hatte zwei nach rechts wehende rote Fahnen in der Mitte (symbolisch für die Arbeiterparteien SPD und KPD); Ende der 1970er Jahre kam es zu einer graphischen Änderung mit zwei nach links wehenden Fahnen, die obere Rot, die untere Schwarz (Kommunismus und Anarchismus).

Die ‚Antifaschistische Aktion‘ blieb erfolglos, nach der Machtergreifung Hitlers wurde jeder antifaschistische Widerstand durch die Gestapo ausgemerzt. Viel gab es nicht. Der aus Holland angereiste Anarchist Marinus van der Lubbe verhinderte mit dem am 27. Februar 1933 angesteckten Reichstagsbrand nicht die nationalsozialistische Diktatur, sondern beschleunigte sie, die ‚Kommunistische Partei Deutschlands‘ (KPD) wurde fälschlich der Anstiftung zur Brandstiftung verdächtigt und verboten. Einige auf den Führer Hitler fixierte Attentäter vermehrten seine, nach glücklichem Davonkommen, geschickt propagierte charismatische Herrschaft qua göttlicher Auserwähltheit. Einzeltäter wie z.B. Georg Elser (am 8. November 1939) agierten genauso politisch naiv wie später die christlichen Flugblattverteiler der ‚Weißen Rose‘ (im Kreis um Hans und Sophie Scholl, 1942/43). Streng genommen nicht mehr zum Antifaschismus rechnen darf man oppositionelle Widerständler innerhalb der nationalsozialistischen Bewegung, z.B. die Gebrüder Strasser, auch nicht die Attentäter vom 20. Juli 1944, eine Verschwörung von Offizieren der Wehrmacht, die lediglich angesichts des verlorengehenden Kriegs einen uneinsichtigen Hitler töten wollten.

Nach dem Ende von Krieg und Nazi-Herrschaft formierte sich als erstes die ‚Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes‘ (VVN), ab 1971 mit der Namenserweiterung ‚Bund der Antifaschisten‘ (BdA). In der DDR wurden sie 1953 aufgelöst, in der BRD 1962 beinahe gerichtlich verboten. Der Schwur von Buchenwald gilt ihnen als Vermächtnis – „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“[3] Schwerpunkt ihrer Tätigkeit ist die Erinnerung an verbrecherische Taten des NS-Staates.

Nachdem eine anarchistisch motivierte militante Antifa in den 1970er Jahren, ‚Rote Armee Fraktion‘ (RAF) und ‚Bewegung 2. Juni‘, zwar einiges Aufsehen erregte, aber nichts Revolutionäres bewirkte, und schließlich scheiterte, beerbten sie die ‚Autonomen Antifas‘, die aber nur regional begrenzte Aktivitäten entfalteten, ihre Basis bildeten soziale Jugendbewegungen. Zugleich entstand eine partei-abhängige Antifa, zumeist irgendwelche politische Jugend, vom KBW bis zur Katholischen Kirche, die aktionsbezogen auftauchte, oft in temporären Bündnissen, z.B. gegen Veranstaltungen der NPD. Der 1971 gegründete ‚Kommunistische Bund‘ (KB) versuchte zuerst mit einer zentralen Antifakommission (1974)[4] eine deutschlandweite Bündelung diverser antifaschistischer Gruppen, die teils als Antifaschisten (Antifa), teils als Antirassisten (Antira), oder gar als Feministische Antifaschisten (Fantifa) firmierten. Nach der Auflösung des KB (1991) kümmerte sich ab 1992 die ‚Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation‘ (AA/BO) um eine bundesweite Sammlung, bis sich 2001 die AA/BO ebenfalls wieder auflöste[5].

Eine besondere Rolle spielten die ‚Antideutschen‘, zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung u.a. von dem heute etwas anders positionierten Jürgen Elsässer initiiert, die, als quasi Zionistische Antifa (man könnte sie Zantifa taufen), den Faschismus primär bei moslemischen Ausländern verorteten, aber auch bei Deutschen, die nicht bereit waren, die israelische Fahne zu schwingen, oder gar (als Nichtjuden) die israelische Regierung zu kritisieren wagten.

Es gibt zwei grundsätzliche Zielrichtungen in den Antifas: einerseits wird der bestehende Staat und die gegenwärtige bürgerliche Regierung als faschistisches System bekämpft, andrerseits werden rechte Parteien und Personen angegriffen, wobei heute nur die erste Gruppierung einen theoretischen Background hat, nämlich die bekannte Gleichung Kapitalismus=Faschismus, die anderen verteidigen mit der Demokratie auch die bürgerliche Gesellschaft.

Der „Aufstand der Anständigen“

Der Bundeskanzler der rot-grünen Regierungskoalition, Gerhard Schröder, der bereits 1999 den ersten Angriffskrieg der deutschen Bundeswehr verschuldete und mit der ‚Agenda 2000‘[6] die Osterweiterung, mit der nachfolgenden ‚Agenda 2010‘[7] den Sozialabbau vorantrieb, prägte dieses Motto für eine staatlich kontrollierte Antifa, einer neuartigen großen Kampagne gegen rechts, nachdem in der Nacht zum ‚Tag der deutschen Einheit‘ im Jahr 2000 ein kaum Schäden verursachender Brandanschlag vor dem Portal einer Düsseldorfer Synagoge stattfand, anlässlich der Tatortbesichtigung mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) und dem Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel: “Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen, wegschauen ist nicht mehr erlaubt!”[8]. Ohne irgendeinen Beweis wurde diese Tat deutschen Neonazis in die Schuhe geschoben und 200.000 anständige Deutsche mobilisiert, dagegen zu demonstrieren, eine Beschwörung von Zivilcourage, die mit echter Zivilcourage, die persönlichen Mut erfordert, nichts zu tun hat[9]. Trotzdem die Polizei bereits zwei Monate später einen Marokkaner und einen Palästinenser als Täter verhafteten, ihr Motiv war Rache für einen Kindermord der israelischen Armee im Gazastreifen, der ‚Kampf gegen rechts‘ wurde von da an Staatsräson, sozusagen eine Version 1.0 der Staatsantifa samt diesbezüglicher erster Förderprogramme[10]. Damit gab es im Westen erstmals so etwas wie Staatsdemonstrationen. Das hatte es zwar vorher in der DDR gegeben, doch die war ein sozialistischer Staat gewesen, in der nunmehr erweiterten BRD blieb die scheinbar demokratische Regierung ein Büttel der Bourgeoisie. Ermöglicht wurde dieses Ereignis wahrscheinlich nicht zuletzt durch den Umstand, dass die Regierungsparteien SPD und DIE GRÜNEN immer noch für viele als Arbeiter- und Friedenspartei, sowie vorher als regierungskritische Antifaschisten, fungierten. Eine üble Täuschung.

Später wollte man Sympathie wecken für aufgenommene Flüchtlinge, gleich dem Merkel-Wort „Wir schaffen das!“, nicht aber sich wirklich gegen rechtsradikale Gruppen wenden. Die Mordtaten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), die im September 2000 begannen, hießen in polizeilichen Ermittlungen lange Zeit ‚Döner-Morde‘, also lediglich interne Migranten-Streitigkeiten, trotzdem der Verfassungsschutz von Anfang an mit Verfassungsschutz-Männern darin präsent war. Ebenso wurden NPD-Verbotswünsche schnell ad acta gelegt, des Staatswohls wegen (d.h. um die Sicherheit der dort anwesenden V-Männer nicht zu gefährden).

Die klassische Antifa als Nichtregierungsorganisation geriet in eine schwere Krise. Im antideutschen Sinne gegen die islamische Gefahr zu hetzen, wurde unpopulär infolge der staatlichen Integrationspläne bezüglich der Flüchtlinge, die unter anderem aus Kriegsgebieten unter Mitverantwortung Deutschlands herkamen, gegen rechtsradikale Gruppen aufzutreten oder gar gegen den Verfassungsschutz, was oft auf dasselbe hinauslief, unbequemer aufgrund zu befürchtender staatlicher Sanktionen. Für die klassische Antifa gab es aufreibende Diskussionen über eine Neuorientierung, die in nicht wenigen Fällen in einer Auflösung endeten. „Angeregt diskutiert wurde darüber, inwieweit sich Antifaschismus (als mehr oder minder militante Anti-Nazi-Politik) und Antirassismus (als eher karikative Unterstützung der Migranten) besser miteinander verbinden ließen. Befriedigende Antworten fand man aber nicht. Ungeklärt blieb außerdem, ob sich Antifa-Initiativen um Fördermittel aus den Programmen der Bundesregierung bemühen sollten und welchen Nutzen ein etwaiges NPD-Verbot brächte.“[11]

Corona-Politik

In der Corona-Zeit, der Zeit der Corona-Maßnahmen, demontierte die deutsche Regierung (zuerst CDU/SPD, anschließend eine Koalition in den Ampel-Farben Rot-Gelb-Grün) demokratische Rechte der Bevölkerung. Abgesehen vom milliardenschweren Geschäftsmarketing der Pharma-Industrie intervenierte man grundsätzlich gegen die Klasseninteressen der Arbeiterschaft, z.B. verhinderte, zumindest behinderte Homeoffice mittels individueller Isolierung gewerkschaftliche Solidarität. Die Bedeutung des Begriffs ‚Solidarität‘ wurde dreist um 180 Grad gewendet: Solidarität bedeute social distancing, hieß es. Neben der Umstrukturierung des Gesundheitswesens zum privatwirtschaftlichen, und damit profitorientierten, Betrieb implementierte Homeschooling digitales Lehren und Lernen, unter Ausschluss kritischer Erkenntnis, nämlich Dinge zu be-greifen (auf den Begriff zu bringen), was wohl zukünftig eine Erziehung werden soll: hin zum gehorsam funktionierenden Roboter. Selbstverständlich besorgten und besorgen die wohlsituierten Bürgerlichen für ihre Kinder menschliche Lehrer.

Die Antifa bekam neue Kampfziele: nicht die faschistoide Corona-Politik wurde angegriffen, nein, deren Opfer – die Ungeimpften! Scheinbar unvermittelt sollten plötzlich die Diskriminierten die Faschisten sein, nicht diejenigen, die sie diskriminieren. Paradoxerweise behaupteten diese neuartigen Antifa-Jünger, als nützliche Idioten für Regierungsgeschäfte im Auftrag der Pharma-Industrie, sie wollten gegen Hass und Hetze aufstehen, während sie die Ungeimpften mit Hass und Hetze verfolgten. „Wir impfen euch alle!“[12] hieß eine ihre Kampfparolen.

Die angeblich so gefährliche Corona-Pandemie (heute wissen wir, dass die gentechnologischen Corona-Impfstoffe viel gefährlicher sind) war noch nicht für beendet erklärt, da gab es schon ein neues Thema für die neue Regierungspolitik: eine scheinbare Kriegsbedrohung durch Russland. Und folgsam kaperten einige Antifa-Gruppen mit Beginn des Ukraine-Kriegs (Februar 2022) die schon traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung mit der Behauptung: Wer daran zweifle, die Ukraine mit Waffenlieferungen gegen Russland zu unterstützen, sei gegen den Frieden, und wer sagt, die Ukraine sei ein Nazi-Regime, sei selber ein Faschist. „Ein Ende des Krieges in der Ukraine wird nicht durch Friedensdemonstrationen, sondern durch den Erfolg des ukrainischen Verteidigungskrieges sowie dessen Unterstützung erlangt.“ verkündete das Flugblatt ‚Für einen antifaschistischen Frieden! Für die Ukraine!‘ zum Ostermarsch 2023, für das eine Wiener Antifa-Gruppe unter dem Namen Paul Diedrich verantwortlich zeichnete.

Das Correctiv-Spektakel

Am 10. Januar 2024 veröffentlichte CORRECTIV (eine staatstreue deutsche Propaganda-Organisation) ein Skript für ein Trash-Theater[13] des Inhalts: in einer neuerlichen Wannsee-Konferenz planen Neonazis die Deportation von Millionen Migranten. Das Erstaunlichste daran ist sicher, wie problemlos ein harmloses Treffen ohne angedachte oder gar mögliche politische Umsturzpläne zu einen neuen 1933 hochstilisiert werden konnte. Bereits sieben Tage später wird das Schmierenstück als Koproduktion des Berliner Ensembles und des Volkstheaters Wien, in direkter Zusammenarbeit mit CORRECTIV, auf die Bühne gebracht.[14] Der theatralische Epilog: „Vielleicht wird dieser Abend auch Teil einer neuen Erzählung, einer Erzählung, die damit beginnt, dass wir uns gegen die faschistischen Kräfte in unserem Land wehren. […] und dass wir uns unsere Demokratie nicht kaputtmachen lassen.“ – hört sich an wie eine Prophezeiung. Seltsam ist nur, dass sie bereits zwei Tage danach in Erfüllung geht. Die ‚taz‘ errechnete am 3. Februar 2024 „mehr als 2 Millionen Menschen auf mehr als 500 Veranstaltungen quer über die Republik verteilt“.[15] Es kann wohl kaum anders sein, als dass diese überraschend großen Demonstrationen ‚gegen rechts‘ ebenfalls noch Teil der Inszenierung sind. Der Zusammenschluss so vieler unterstützender Vereine, sowie der Regierungsparteien (zumindest SPD und DIE GRÜNEN), erforderte eine längerfristige Vorbereitung, das ist unmöglich innerhalb weniger Tage zu realisieren, trotzdem die ganze Macht der Leitmedien genutzt wurde, um erneut einen ‚Aufstand der Anständigen‘ zu veranstalten, Staatsdemonstrationen zur Rettung der Demokratie! Ein Trauerspiel ist die Bundestagsdebatte vom 18. Januar 2024[16], die mit dem Schmierentheater vom Vortag konkurriert. Eine Studie zeigt, dass das „Spektrum der Initiatoren und Organisatoren der Proteste ungewöhnlich breit und vielfältig [war]“, DGB, SPD und Grüne samt deren Jugendorganisationen, lokale kirchliche Gruppen, diverse Sozialverbände, Campact u.a. Werbefirmen, Fridays for Future, Omas gegen Rechts – aber nur selten und peripher klassische Antifas.[17] Veranstalter wie Demonstranten gehörten zumeist zur sogenannten politischen Mitte, Linksradikale wurden nicht weniger verbannt als Rechtsradikale; Ausnahme waren die VVN-BdA, die brav und anständig die CORRECTIV-Räuberpistolen, den „‚Masterplan‘ für ‚Remigration‘ – eine ‚ethnische Säuberung‘ – diskutierten“[18].

Wolf Wetzel sieht in diesem „Placebo-Antifaschismus“, dessen Gründung er in der Corona-Zeit verortet, ein Hand-in-Hand-Gehen mit einer nach rechts abgedrifteten Bundesregierung. „Es ist schlichtweg bodenlos, wenn man einen ‚Antifaschismus‘ simuliert, der staatstragender nicht sein kann und allem spottet, was man über den (deutschen) Staat und Faschismus wissen könnte.“[19] Dass es hierbei durchaus gewisse bodenständige Interessen gibt, hat Heiner Karuscheit in der Schlussbemerkung seiner Geschichte des Nationalsozialismus klargemacht: „Die wachsende Unzufriedenheit immer breiterer Wählerschichten schlägt sich im Abstieg der bisherigen Volksparteien und dem Aufstieg neuer Parteien nieder, wodurch das eingespielte parlamentarische Herrschaftssystem in Bedrängnis gerät. / In dieser Situation hat die Bourgeoisie angefangen, sich auf den Antifaschismus zu berufen, um im Zeichen des ‚Kampfes gegen rechts‘ und unter der Parole der ‚wehrhaften Demokratie‘ die demokratische Verfasstheit der Gesellschaft einzuschränken. Das heißt, der Antifaschismus von heute dient den Bürgerlichen dazu, ihre Hegemonie über die Gesellschaft zu sichern.“[20]

Die Herrschaft der Bourgeoisie ist zwar sicherlich ungefährdet im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD, aber die bekannten ‚Volksparteien‘ sind gut eingespielt zur Umsetzung bürgerlicher Politik, die SPD, und ggf. ‚Die Linke‘, sorgt zudem, in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, auch in schlechten Zeiten für den Erhalt der Sozialpartnerschaft zur Sicherung des sozialen Friedens, trotzdem dieser Vertrag zwischen Arbeiter und Bürger nur noch dem bürgerlichen Interesse dient. Solange die Arbeiter die Sozialpartnerschaft nicht aufkündigen, wird es keinen Klassenkampf in Deutschland geben. Nicht nur die SPD, auch die Gewerkschaften haben sich von ihren revolutionären Wurzeln losgelöst, so konnte bereits 1954 der ehemalige Bundesjustizminister Thomas Dehler (FDP) sagen: „Ich glaube nicht, daß die Gewerkschaften noch ernstlich eine Bedrohung für unseren Staat sein werden. Es gibt zwar merkwürdige Schriften, die von Leuten verbreitet werden, die nicht dazu berufen sind und noch glauben, ein Recht der Gewerkschaften auf den politischen Streik proklamieren zu können. Wer das tut, weiß nichts vom Recht, weiß nicht, daß ein Streik mit dem Ziele, die staatlichen Organe unter Druck zu setzen, Unrecht ist, Rechtsbruch ist und niemals hingenommen werden kann.“[21]

Die Brandmauer

Obwohl bei diesem Treffen in Potsdam nicht nur AfD-Leute teilnahmen, sondern auch Mitglieder von CDU und WerteUnion u.a., ist, und das von vornherein, einzig die AfD die Zielscheibe, so nennt CORRECTIV die Buchausgabe ihres Machwerks ausdrücklich: ‚Der AfD-Komplex‘ (gewiss mit gewollter Anspielung an Stefan Austs Bestseller ‚Der Baader-Meinhof-Komplex‘ – Terror soll das Thema sein). Dem Referenten Martin Sellner von der ‚Identitären Bewegung Österreich‘, einer von den Neuen Rechten, die für Ethnopluralismus eintreten – jede Ethnie für sich, keine Vermischung der Kulturen; also Rassentrennung -, wird ein Masterplan zur Deportation von Ausländern unterstellt; dass der Zuhörer Ulrich Vosgerau sich an nichts dergleichen erinnert, klingt glaubhafter. „Begriffe wie ‚Vertreibung‘ und ‚Deportation‘ hat Sellner nicht benutzt, die hätten ja auch inhaltlich nicht zu seinen Ausführungen gepasst. Auch Hautfarben wurde nie thematisiert, weder in Zusammenhang mit Deutschen noch mit Ausländern. Es ging aber um ‚Assimilation‘ und Leitkultur.“[22] Während deutsche Leitmedien kein Problem haben, bloße Meinungen als Wahrheiten zu verkünden, bleibt es für laufende Gerichtsprozesse in dieser Sache eine große Schwierigkeit, wie unwahre Tatsachenbehauptungen zu bewerten sind[23].

Bereits im Februar 2024 kam bei den Staatsdemonstrationen das Motto mit der Brandmauer zum Tragen, aber Anfang 2025 wurde es explizit gegen Merz und die CDU gerichtet: „Rechts abbiegen verboten.“[24] Ursprünglich war es vielleicht nur eine misslungene Wahlkampfstrategie der SPD, die unliebsame Opposition auszugrenzen, von der dann AfD und CDU/CSU profitierten. Das Gedankenspiel ist grobschlächtig: Wenn die Brandmauer fällt, brennt alles ab – kommt die AfD an die Regierung, gibt es einen neuen Reichstagsbrand, die Demokratie fällt, der Nationalsozialismus ist wieder da. Leider kann der AfD nicht wirklich Antisemitismus unterstellt werden, steht sie doch noch fanatischer als alle anderen Parteien im Bundestag auf der Seite Israels, so gab es bei der Abstimmung zum neuen Antisemitismus-Papier am 7. November 2024 bemerkenswerterweise keine Brandmauer im Parlament[25]. Dass die Ausgrenzung einer Partei, die bei der letzten Bundestagswahl fast so viele Stimmen wie die Siegerpartei CDU gewann, ein skandalöser undemokratischer Vorgang ist, wird ignoriert, stattdessen ernsthaft ein Parteiverbot erwogen. Vor allem die Partei DIE GRÜNEN engagieren sich seit 2025 für ein AfD-Verbot: „Zum Schutz der Demokratie“[26]. Die VVN-BdA hat bereits im Juni 2024 eine Kampagne gestartet: ‚Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!‘[27]. Während die VVN früher mit der DKP gemeinsame Sache machte, sympathisiert sie heute mit den Grünen. Die DKP sieht ganz anders dabei einen Versuch, „eine Politik der Aufrüstung, des sozialen Kahlschlags und der imperialistischen Aggression durch eine von jedem politischen Inhalt und der Klassenfrage entkernte Kampagne ‚gegen rechts‘ zu legitimieren“[28]. Und damit reagiert die DKP deutlich intelligenter als die MLPD, die, völlig im Bann der Pseudo-Recherche von CORRECTIV, am 19. Januar 2024 ein Flugblatt erstellte: ‚Für ein Verbot der AFD‘[29]. Die Partei ‚Die Linke‘ wiederum sieht ab Mai 2025 die AfD als „die größte Gefahr für unsere Demokratie und unser Land“, nach der Behauptung des Verfassungsschutzes, die AfD sei eine „erwiesen rechtsextreme Bestrebung“[30], und stimmt für ein Verbotsverfahren[31]. Ebenso, wie nicht anders zu erwarten, die SPD[32]. Die KO hat ihrerseits ein kleines Stimmungsbarometer kommunistischer Bewegungen zur AfD zusammengestellt, in der weitere Stellungnahmen zu lesen sind[33].

Der obsessive oberbayerische Nazi-Jäger Klaus Weber, mittlerweile von der Partei der Grünen zur Partei der Linken gewechselt, vergleicht den AfD-Politiker Björn Höcke glattweg mit Hitler, eine Differenzierung von Alt- und Neonazis, letztere mehr durchs neu-rechte ‚Institut für Staatspolitik‘ und dessen Zeitschrift ‚Sezession‘ gebildet, kommt bei ihm nicht vor. „Wenn Hitler von der ‚Pflichterfüllung‘ schreibt, die der Einzelne für den ‚Dienst an der Allgemeinheit‘ unbedingt zu erbringen habe, sind Höckes Ausführungen zum Dienst an der Volksgemeinschaft kaum davon zu unterscheiden: ‚Du bist der Gemeinschaft, in die du hineingeboren bist, etwas schuldig. Du trägst eine Verantwortung für sie'“[34] Andrerseits steht für ihn Sahra Wagenknecht bereits deshalb im völkisch-nationalen Lager, weil sie ebenfalls das Wort ‚Gemeinschaft‘ gebraucht, das in Webers Kopf sich assoziativ in das Wort ‚Volksgemeinschaft‘ verwandelt. Worte, Worte, Worte.

Linke gegen Linke?

Leipzig, Stadtteil Connewitz. „Linke gegen Linke“[35] titelten einige Zeitungen schon im Vorfeld der für den 17. Januar 2026 angesagten Demonstration der klassischen Antifa, als Protest gedacht gegen diverse Übergriffe in Connewitz, eine antideutsche Hochburg, mit Belästigungen und Verletzungen von Menschen, die eine Kufiya [Palästinensertuch] tragen, insbesondere nach dem 7. Oktober 2023, jenem Tag, an denen Hamas-Kämpfer eine blutige Widerstandsaktion durchführten, die sehr vielen israelischen Zivilisten das Leben kostete, von seiten Israel allerdings sofort mit einem Vernichtungsfeldzug gegen die internierten Palästinenser im Gazastreifen beantwortet wurde, mit einer deutlich höheren Opferzahl unter der palästinensischen Bevölkerung. Die unter der Parole ‚Antifa means Free Palestine‘ versammelten Antifaschisten zeigten sich zufrieden[36], fühlten sich in der Überzahl zu den antideutschen Gegendemonstranten, doch zu Straßenkämpfen kam es nicht, was wahrscheinlich die polizeiliche Maßnahme einer Absperrung von Connewitz hinderte. Nicht hinderte das die bürgerliche Presse, von linken Irrwegen zu reden, garniert mit humanistischen Floskeln: „Wer wirklich Solidarität verdient, ist deshalb nie irgendeine Seite, sondern es sind immer Menschen, die in einer konkreten Situation versuchen, die Bedingungen ihres Lebens zu verbessern. […] Die Solidarität mit den Menschen in Gaza, die Widerstand gegen Israel leisten, und dem Widerstand gegen die Hamas, die nicht für Befreiung steht. Mit allen, die in Israel für gleiche Rechte für alle kämpfen und jenen, die in Teheran ihr Leben für die Freiheit aufs Spiel setzen.“[37] Das ist weit entfernt von der revolutionären Parteilichkeit, wie sie Lenin in ‚Materialismus und Empiriokritizismus‘ formulierte. „Die Aufgabe der Marxisten ist nun hier wie dort, zu verstehen, […] der eigenen Linie zu folgen und die ganze Linie der uns feindlichen Kräfte und Klassen zu bekämpfen.“[38]

Die von der propalästinensischen Gruppe kritisierte linke Stadträtin Jule Nagel verwahrt sich gegen den Vorwurf, antideutsch zu sein, was schon glaubwürdig ist, doch begreift sie nicht, oder will das nicht begreifen, dass eine israelische Solidarität und eine palästinensische Solidarität gleichzeitig nicht geht. Im Interview für die Zeitung ‚der Freitag‘ (18. Februar 2026), gemeinsam mit Nam Duy Nguyen, sieht sie bei den propalästinensischen Demonstranten, „viele Denunziationen, Lügen und Zuschreibungen im Umlauf.“, und sie widerspricht ihrem Parteigenossen Nam sofort, als dieser es verwerflich findet, den Organisatoren jede legitime Motivation abzusprechen: „Die Zielstellung der [propalästinensischen] Demonstration war aus meiner Sicht nicht legitim, weil sie bewusst auf Konfrontation setzte und innerlinke Gegner markierte, statt solidarische Politik zu ermöglichen.“[39] Doch hatte sie selbst am 6. Januar 2026 dazu aufgerufen, sich den propalästinensischen Demonstranten entgegenzustellen. „Wir rufen dazu auf, am 17. Januar nach Connewitz zu kommen und sich solidarisch dem Aufmarsch jener entgegenzustellen, die Hass und Feindbilder verbreiten.“[40]

Desinformations-Kampagne

Die Innenminister der Bundesländer haben einen „Gemeinsamen Aktionsplan von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“[41] beschlossen. Hier werden bundes- und landesweite Aktionen gesammelt und koordiniert.

„Die gezielte Verbreitung von falscher oder irreführender Information, sogenannter Desinformation, stellt eine zunehmende Bedrohung für die Innere Sicherheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland dar. Deutschland ist in zunehmendem Maße auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen von Desinformation aus dem Ausland aber auch von Akteuren aus dem Inland betroffen. / Besondere Bedeutung für eine wehrhafte Demokratie haben daher die frühzeitige Erkennung von Desinformation, die Stärkung der proaktiven, transparenten und faktenbasierten Kommunikation sowie die Erhöhung der gesellschaftlichen Resilienz gegen Einflussnahme und Manipulation im Informationsraum.“[42]

Mit „Desinformation aus dem Ausland“ ist natürlich primär Rußland gemeint. Das Hauptproblem dieser Strategie ist der Umstand, dass die Informationen, die bekämpft werden sollen, eine andere Meinung darstellen und gegenteilige Interessen vertreten, aber keine Täuschungsabsicht haben oder Lügen sind (was ‚Desinformation‘ bedeutet). Zu behaupten: diese anderen Meinungen und Interessen seien eine Desinformation – das, genau das ist eine Desinformation! Auch der Vorwurf der Manipulation kommt wie ein Bumerang zurück: Manipulation bedeutet in dem hier gemeinten psychologischen Sinne: eine gezielte Beeinflussung, eine Steuerung des Verhaltens anderer Menschen. Und wiederum, genau das ist die Aufgabe dieses Aktionsplans! „Im Umgang mit Desinformation ist es notwendig, die gesellschaftliche Resilienz auf der Basis demokratischer Grundwerte zu stärken.“[43] Die Resilienz soll gestärkt werden, d.h. die Unterdrückten sollen sich nicht zu einem Aufstand gegen die Herrschaft verleiten lassen. Damit bleibt, wenigstens vorläufig, die bürgerliche Hegemonie über die Gesellschaft gesichert. Es ist natürlich fraglich, ob die, die in Not und Elend versinken, dauerhaft dieses falsche Spiel mitspielen werden.

Die Fakten-Checker, manchmal nennen sie sich Fakten-Füchse (treffender wäre die Bezeichnung Fakten-Schimpansen, gemäß Kiplings Bandar-log), sehen Fake News oft dort, wo politisch-kritische Wahrheiten ausgesprochen werden, aber gerade die gilt es ja zu bekämpfen.

Auch die KI, die sogenannte ‚Künstliche Intelligenz‘ (eigentlich ein Übersetzungsfehler, artificial bedeutet ‚unecht‘; selbst der AI-Mystiker Turing verwendet ehrlicherweise das Wort ‚Imitation‘ zur Fragestellung: „Sind Digitalrechner denkbar, welche sich beim Imitationsspiel bewähren?“[44]), trägt dazu bei, den Status Quo festzuschreiben, alles, was die gegenwärtigen Verhältnisse in Frage stellt, zu zensieren. Ein Beispiel: Die Google-KI erklärt zur Bedeutung des Begriffs ‚Sozialpartnerschaft‘ als Beteiligte die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, „die in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zusammenarbeiten […] auch wenn ihre Interessen – höhere Gewinne auf der einen, bessere Löhne auf der anderen Seite – oft gegensätzlich sind.“ Damit sind grundlegende Klassengegensätze verschwunden, die unterschiedlichen Interessen reduzieren sich auf ‚höhere Gewinne‘ und ‚bessere Löhne‘. Durch Vermeidung von Begriffen wie Korporatismus bleibt ausgeblendet, daß es sich um einen politischen Klassenkompromiß handelt.

Das beliebte Online-Lexikon WIKIPEDIA zögert nicht, für die herrschende Meinung Informationen zu verbiegen. Sabine Schiffer attestiert zudem einen Mangel an essentieller Wissenschaftsmethodik:

„Da nicht bekannt ist, wer sich aufgrund welcher Qualifikation oder Nutzermacht mit einem Artikeleintrag schließlich durchsetzt, fehlt jedoch die Zitierfähigkeit im wissenschaftlichen Sinne. Wichtig und sinnvoll ist es, den Quellen nachzugehen, die bei Wikipedia zusammengetragen werden und als Belege unter den Artikeln verlinkt sind. / Die Qualität dieser Quellen ist genau zu prüfen, denn Wikipedia hat eine etwas eigenwillige Praxis im Anerkennen von Quellen als valide Belege. Es gelten nur Sekundärquellen als zuverlässig. Das wäre in den meisten Wissenschaften genau keine zuverlässige Quelle für einen Beleg, außer da, wo nur Sekundärquellen vorliegen, weil Archive unter Verschluss sind – etwa bei Diplomatie- oder Geheimdienstgeschichte. Wo jedoch Primärquellen vorhanden sind, sind diese einzubeziehen. / Die Idee von Wikipedia ist die, dass Sekundärquellen unabhängige Prüfungen seien. Das gilt tatsächlich, wenn es sich um die Darstellung einer Person handelt und man verhindern will, dass jemand seinen eigenen Beitrag schönt und sich eine nette Vita konstruiert. Wenn es nicht um eine Person, sondern um eine Aussage dieser Person geht – etwa ein Buch oder ein Artikel, den diese Person verfasst hat -, dann wäre es geradezu geboten, die Erstquelle zurate zu ziehen, weil nur diese genau Auskunft über das wirklich Geschriebene bietet. Jedoch gilt eine solche Primärquelle genau nicht als Beleg bei Wikipedia. Damit verfehlt man wissenschaftliche Seriosität.“[45]

Medien-Märchen

„‚Wir alle sind gemeint.‘ So empfinden junge Münchner Jüdinnen und Juden den Massenmord der antisemitischen Terror-Miliz Hamas an 1200 Israelis am 7. Oktober 2023.“ – so beginnt ein Artikel der Süddeutschen Zeitung am 7. Mai 2025, der eine Studie zitiert, die erhellen soll, „wie sich nach dem 7. Oktober 2023 die Welt für junge Münchner Juden verändert hat.“ Das Ergebnis nennt bereits der Artikel-Titel: „Das Sicherheitsgefühl ist verschwunden“. Die Studie zeige: „‚wie alltagsprägend Antisemitismus auch hier in München ist‘, sagt Münchens zweiter Bürgermeister Dominik Krause (Grüne)“. Die „Recherche- und Informationsstelle Rias Bayern“ wird zitiert: „So viele antisemitische Vorfälle wie noch nie“, und Miriam Heigl (Leiterin der Fachstelle für Demokratie): „Das Vertrauen in gesellschaftliche Institutionen und ihre Fähigkeit, jüdisches Leben zu schützen, ist erschüttert.“ Zuletzt, als letzter Satz im SZ-Artikel, die alarmierende Frage für alle Juden in München: „Kann ich hier bleiben, und wie lange noch so?“.[46]

„Neueste Untersuchungen haben gezeigt, daß in den Medien gegenwärtig bis zu 46 Prozent mehr gelogen wird als vor 10 Jahren.“, schreibt Müller-Ullrich im Vorwort zu seinem Buch ‚Medienmärchen‘.[47] Auch dieser Fall ist mehr Märchen als Journalismus: Politisch-kritische Äußerungen zum israelischen Vernichtungskrieg in Gaza werden umgemünzt und maßlos übertrieben in einen mordsgefährlichen neofaschistischen Antisemitismus. Die zitierte Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus ‚RIAS Bayern‘ ist besonders eifrig im Erfinden antisemitischer Vorfälle. So entlarvte sie (vermeintlich) bereits im Mai 2020 die Proteste gegen (politische, nicht medizinische) Corona-Maßnahmen als neue Brutstätte von exzessiven Antisemitismus.[48] Die von der SZ aufgegriffene Studie belegt die Gefährdungslage für Münchner Juden z.B. mit Zeitungsberichten in der Art: „Am 18.03.2025 wurden nach einer Kundgebung von ‚Palästina  spricht‘ Schmierereien am Königsplatz hinterlassen, neben bekannten Parolen wie ‚from the river to the side‘ auch die Drohung ‚when Gaza burns, Munich burns'“[49] Abgesehen vom Druckfehler ’side‘ statt ’sea‘ wissen die Studienschreiber offenbar nichts davon, daß der Slogan „from the river [Jordan] to the sea [Mittelmeer]“ ursprünglich ein Kampfruf der israelischen Zionisten ist: zur Forderung eines Großisraels, dem biblisch von Gott verheißenen Eretz Israel [dem heiligen Land Israel]. Die okkupierten Palästinenser konterkarieren diesen jüdischen Anspruch mit einer widerständigen Ergänzung: „from the river to the sea – Palästina will be free“. Zwei Tage nach dem SZ-Artikel bekommt die Studien-Autorin Prof. Dr. Julia Bernstein selber Gelegenheit, in der Zeitung ‚Jüdische Allgemeine‘ aller Welt mitzuteilen, ihre Studie, in der gerade mal 35 von ca. 10.000 bis 20.000 in München lebenden Juden befragt wurden, beweise „eine tiefgreifende Verunsicherung hinsichtlich der Zukunft jüdischen Lebens in Deutschland“.[50]

Wehrhafte Demokratie?

Der Rede von Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2025 folgten aufgeregte Reaktionen, darüber, dass er in Europa die Redefreiheit auf dem Rückzug sah. „Sie können ein demokratisches Mandat nicht gewinnen, indem Sie Ihre Gegner zensieren oder ins Gefängnis stecken“, klagte er, und hatte wohl den Umgang mit der AfD in Deutschland im Sinn, als er sagte: „wenn politische Führer einen wichtigen Wahlkreis vertreten, ist es unsere Pflicht, zumindest mit ihnen zu reden.“[51] Die deutsche Meinung zur Meinungsfreiheit (gemäß Art. 5, Abs. 1 GG) sieht in der Regel so aus, dass diese ende, wo die, leider schwer einzugrenzende, Hassrede anfange. Trotzdem soll eine Zensur nicht stattfinden. Aber es gibt ein Strafrecht. § 130 Volksverhetzung (StGB); wo mit einem seit Dezember 2022 eingefügten Zusatz jemand, der eine Meinung äußert, „die geeignet ist, zu Hass und Gewalt … aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören“, mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe rechnen muß. Die vage Formulierung lässt viel Spielraum, störende Kritiker auszuschalten.

Eberhard Schultz weist darauf hin, wie die gegenwärtigen Maßnahmen schon im letzten Jahrhundert anfingen, mit einem „Abbau demokratischer Rechte seit Ende der 1970er-Jahre unter dem Vorwand der ‚Terrorismusbekämpfung'“, und zitiert dazu eine Erörterung von Heinz Düx in der Zeitschrift für Rechtspolitik: „Vorbeugehaft, Kronzeugenregelung, Kontaktsperregesetz, die Zulässigkeit des Einsatzes verdeckter Ermittler und deren Verwertung im Strafprozess ohne Zeugenaussagen, beobachtende Fahndung, Rasterfahndung, Schleierfahndung, Anzeigepflicht der Banken über Kontenvorgänge, kleine und große Lauschangriffe und Telefonüberwachungen, Überwachung von Auslandsgesprächen, Dateien von Personen, die aufgrund ihrer ‚Persönlichkeit‘ in Zukunft Straftaten begehen könnten, Ausweisung von Ausländern auf Verdacht hin, Isolationshaft.“[52]

[1] Bernd Langer: Antifaschistische Aktion – Geschichte einer linksradikalen Bewegung‘, Münster 2015, S. 71

[2] Ebd., S. 72

[3] https://vvn-bda.de/ueberuns/

[4] Bernd Langer a.a.O., S. 172ff.

[5] Ebd., S. 239

[6] https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/summary/agenda-2000-for-a-stronger-and-wider-union.html

[7]https://www.bundestag.de/resource/blob/194020/3346bd80b7d42f1089b471b5ea0a0931/agenda_2010-data.pdf

[8] https://staatspolitik.de/2000-gerhard-schroeders-aufstand-der-anstaendigen/

[9] https://taz.de/Abenteuer-Menschlichkeit/!1202090/

[10] https://www.telepolis.de/article/Aufstand-der-Anstaendigen-Neuer-Anlauf-nach-historischem-Scheitern-9604369.html

[11] Ulrich Peters: Unbeugsam & widerständig, Münster 2014, S. 369

[12] https://weiterdenken-marburg.de/2022/02/16/antifa-gewaltaufruf-gegen-montagsspaziergang/

[13] https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/

[14] Als Video-Aufzeichnung dokumentiert: https://youtu.be/kJMQODymCsQ?t=1139

[15] https://taz.de/Kleine-Chronologie-der-groessten-Demos/!5989674/

[16]https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-aktuelle-stunde-remigration-986558

[17] https://protestinstitut.eu/wp-content/uploads/2024/05/ipb_paper-1-2024_Rucht_Fuer-Demokratie-2.pdf

[18] https://vvn-bda.de/das-geheimtreffen-der-neonazi-elite-3-historische-analogien/

[19] https://overton-magazin.de/kolumnen/kohlhaas-unchained/von-potsdam-zu-den-anstaendigen/

[20] Heiner Karuscheit: Der deutsche Rassenstaat, Hamburg 2025, S. 158

[21] zitiert nach RainerNitsche/Walter Kröber: Grundbuch der bürgerlichen Gesellschaft 3, Darmstadt/Neuwied 1979, S. 205

[22] https://buerger-fuer-technik.de/wp-content/uploads/2024/01/Ulrich-Vosgerau-Ich-werde-rechtlich-gegen-Correctiv-vorgehen-TE-2024-01-18-nmr.pdf

[23] https://www.berliner-zeitung.de/news/urteilsbegruendung-deswegen-stuft-gericht-correctiv-bericht-als-unwahre-tatsachenbehauptung-ein-li.10030447

[24] https://www.tagesspiegel.de/berlin/rechts-abbiegen-verboten-160000-menschen-protestieren-bei-brandmauer-demo-in-berlin-gegen-cdu-kurs-13120366.html

[25] https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw45-de-juedisches-leben-1027708

[26] https://www.berliner-zeitung.de/news/gruene-laden-parteien-zu-gespraech-ueber-afd-verbot-ein-zum-schutz-der-demokratie-li.2354334

[27] https://vvn-bda.de/afd-verbot-jetzt-auftakt-zur-kampagne-fuer-ein-afd-verbot/

[28] https://dkp.de/kein-antifawashing-fuer-kriegstreiber/

[29] https://www.mlpd.de/2024/01/fuer-ein-verbot-der-afd

[30] https://netzpolitik.org/2025/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd/

[31] https://www.die-linke.de/start/presse/detail/news/afd-verbotsverfahren-jetzt-auf-den-weg-bringen/

[32] https://vorwaerts.de/inland/spd-will-afd-verbot-vorantreiben-wichtige-fragen-zum-parteitagsbeschluss

[33] https://kommunistische-organisation.de/klaerungunddebatte/kommunistische-standpunkte-zur-afd-kontroversen-und-analysen/

[34] Klaus Weber (Hg.): argument – gestalten der faschisierung, höcke II, Hamburg 2023, S. 40

[35] https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2026/01/linke-gegen-linke-connewitz-643315

[36] https://anarchists4palestine.noblogs.org/post/2026/01/23/decolonize-connewitz-ein-statement-aus-berlin/

[37] https://taz.de/Propalaestinensische-Demo-in-Connewitz/!6146237&s/

[38] LW 14, S. 347

[39] https://knack.news/15427

[40] https://www.linxxnet.de/2026/01/06/stellungnahme-des-linxxnet-zur-mobilisierung-am-17-januar-in-leipzig-connewitz/

[41] https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/themen/heimat-integration/wehrhafte-demokratie/BMI25080.pdf?

[42] Ebd. S. 3

[43] Ebd. S. 14

[44] https://courses.cs.umbc.edu/471/papers/turing.pdf (Übersetzung: Kursbuch 8)

[45] Sabine Schiffer: Medien-Analyse, Frankfurt a. M. 2021, S. 58

[46] Martin Bernstein: ‚Das Sicherheitsgefühl ist verschwunden‘, SZ 7. Mai 2025, S. 30

[47] Burkhard Müller-Ullrich: Medienmärchen, München 1996, S. 9

[48] https://report-antisemitism.de/rias-bayern/#publications

[49] https://stadt.muenchen.de/dam/jcr:e73769c6-a69c-44f7-bfda-f23d39d305aa/Studie_Zwischen%20Verstecken%20und%20Flagge%20zeigen_final.pdf, S. 12

[50] https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/nichts-ist-mehr-wie-zuvor-wie-junge-juedische-muenchner-den-7-oktober-erleben/

[51] https://www.blog-der-republik.de/wp-content/uploads/2025/02/2250215-Rede-von-J.D.-Vance-in-Muenchen.pdf

[52] Eberhard Schultz: Der Aufbau des autoritären Sicherheitsstaates im 21. Jahrhundert, in Susann Witt-Stahl&Michael Sommer: Antifa heißt Luftangriff, Hamburg 2014, S. 142f.