Anmerkungen zum Programmentwurf der Kommunistischen Partei

veröffentlicht im Theoretischen Organ „Klassenkampf & Wissenschaft“ Nr. 1/06.11.2024[1]

Manfred Englisch – Bremen im Oktober 2025

„Wenn Sozialismus und Arbeiterbewegung nicht verschmelzen, was bleibt uns dann? Sektierertum und Reformismus. Die isolierten Intellektuellen sagen, wir sollten diese oder jene wunderbare Welt haben, und die isolierten Arbeiter versuchen, bessere Bedingungen für ihre Familien zu erreichen.“ Lars T. Lih[i]

Auch wenn die aus der Spaltung der Kommunistischen Organisation hervorgegangene Kommunisti­sche Partei nicht als wahrnehmbare Kraft im Klassenkampf der deutschen Arbeiterklasse aufgefal­len ist, verdient ihr Programmentwurf eine kritische Würdigung, gerade in den AzD/Kommunisti­sche Debatte[2], deren Autoren seit Jahrzehnten an den analytischen Grundlagen für Programm und Organisation der Kommunisten arbeiten. Der Programmentwurf der KP soll „ihre revolutionäre Strategie und ihre Standpunkte zu Grundsatzfragen“ vorlegen.

„Die KO wie auch die KP wurden gegründet aus der Notwendigkeit heraus, verschie­dene falsche und schädliche Vorstellungen in der kommunistischen Bewegung zu be­kämpfen und durch einen Klärungsprozess zu einer revolutionären Strategie der Ar­beiterklasse zu gelangen. Mit diesem Pro­gramm legt die KP nun ihre revolutionäre Strategie und ihre Standpunkte zu anderen Grundsatz­fragen vor, an deren Weite­rentwicklung und Aktualisierung sie ständig arbeiten wird. Der Existenz­grund der KP besteht darin, zur Vorhut der Kämpfe der Arbeiterklasse zu werden und sich selbst in die Lage zu versetzen, die Arbeiterklasse in der sozialistischen Revolution in Deutschland zum Sieg zu führen.“ (aus dem Vorwort des Programmentwurfs)

Damit erhebt ein relativ kleiner Zirkel mit lokalen Basisgruppen einen großen Anspruch. Der Partei­aufbau wird als Prozess verstanden, dessen „Grundvoraussetzungen – demokratisch-zentralistische Organisationsstruktur[3] und programmatische Grundlage“ bereits vorliegen. Kann dies ausreichen für den traditionsreichen Namen „Kommunistische Partei“?

„Im Juni 2024 sind wir in eine neue Phase übergegangen: Mit der Umbenennung in “Kommunisti­sche Partei” starten wir in einen zweijährigen Gründungsprozess, der Nägel mit Köpfen machen soll. In dieser Zeit erarbeiten wir das Parteiprogramm, das uns in jeder Situation des Klassenkamp­fes ein Kompass sein muss. Dafür werden wir uns mit der Klassenanalyse, der revolutionären Strategie, der Fragen nach der Unterdrückung der Frau und des sozialistischen Aufbaus in Deutschland auseinandersetzen. Geplant ist außerdem der Ausbau unserer Strukturen: Wir wollen eine Jugendorganisation aufbau­en, ein theoretisches Organ etablieren, eine Zeitung in die Wege leiten, erste Versuche mit Be­triebszellen unternehmen und unsere Massenarbeit verstärken. Ihr seht, es gibt viel zu tun!“[4]

In der ersten Ausgabe ihres Theorieorgans „Kommunismus & Wissenschaft“, das den Programm­entwurf vorstellt, wird im Editorial angekündigt:

„Sich den Fehlern der Vergangenheit zu stellen und an ihrer Überwindung zu arbeiten heißt heute, eine genaue Kenntnis zu folgenden Punkten zu entwickeln:

• • zum Imperialismus und seinen ökonomischen Grundlagen, zur Entwicklung und den Fehlern der Strategie und Taktik der kommunistischen Parteien, insbesondere in der Zeit der Kommunistischen Internationale
  • zum Zusammenhang der Gesetzmäßigkeiten des Imperialismus mit der Strategie der Kommunis­ten
  • zu den Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus und den Fehlern und Errungenschaften des sozialis­tischen Aufbaus in der Sowjetunion, der DDR und den weiteren sozialistischen Staaten
  • zum Wesen von Revisionismus und Opportunismus und ihren historischen und aktuellen Erschei­nungsformen.“[5]

Gelingt diesem neuen Ansatz zum Parteiaufbau die theoretische Wende aus der Sackgasse, in die seit den 1980ern alle marxistischen Strömungen geraten sind, die sich an Sowjetunion, DDR, Chi­na, Albanien, Kuba orientierten? Was bleibt übrig von den emblematischen Köpfen der proleta­rischen Weltrevolution: Marx, Engels, Lenin, Luxemburg, Trotzki, Stalin, Tito, Mao, Ho Chi Min, Fidel Castro, Che Guevara, Enver Hoxha, Abimael Guzmán (Gonzalo)?

 

Historische Wurzeln der KP

Der Entwurf stellt die KP auf das Fundament des Marxismus-Leninismus[6], den dialektischen und historischen Materialismus und die Kritik der politischen Ökonomie.
In ehrfürchtiger Weihe wird his­torisch schräg geraunt: „die deutsche Arbeiterbewegung brachte im 19. Jahrhundert großarti­ge Kämpfer wie Marx und Engels hervor.“[7] Dies erweckt den Anschein, als hätte sich schon vor 1848 eine Arbeiterbewegung entwickelt, zu deren Aktivisten ein junger Philo­soph aus Trier und ein Fabri­kantensohn aus Barmen zählten. Tatsächlich entwickelten Marx und Engels erst nach der ge­scheiterten bürgerlichen Revolution von 1948 das Konzept von Klassen­kampf und historischer Funktion des Proletariats als revolutionärer Klasse. Revolutionäre Intelli­genz bürgerlicher Herkunft und Arbeiterbewegung entwickelten sich durchaus getrennt.

Leider wird dann wieder die idealistische These des Verrats bemüht, um die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten im preußisch dominierten 2. Kaiserreich von 1914 weniger zu erklä­ren als zu verdammen. Heiner Karuscheit[ii] untersucht in zahlreichen Beiträgen in AzD und mehreren Büchern die Ver­preußung der SPD, das Fehlen eines demokratischen Revolutions­konzepts und die Kollabo­ration ih­rer Führung mit der OHL im 1. Weltkrieg und der Reichswehrfüh­rung in der Weimarer Re­publik. Für die KP stand 1918/19 der „revolutionäre Kampf um den Sozialis­mus“ in Deutschland auf der Tages­ordnung. Hier fehlen wichtige Untersuchungsergebnisse zur tatsächlichen Klassen-konstellati­on in Deutschland vor und nach dem 1. Weltkrieg.

Weitere Niederlagen der Kom­munisten in der Weimarer Republik erklärt der Programm­entwurf mit linken und rechten Abwei­chungen von der „korrekten revolutionären Linie“, die erst ab 1925 unter der Führung von Ernst Thälmann durchgesetzt worden sei. Für die schwere Niederlage von Arbei­terbewegung und KPD im Kampf gegen kapitalistische Krise und NS-Diktatur zwischen 1929 – 34 findet sich im Programm­entwurf weder eine plausible Erklärung noch eine Selbstkritik. Dagegen wird das Konzept der Komintern zur Bildung antifaschistischer Volksfronten ab 1935 abgelehnt: „Nach einer Periode von einigen Jahren, in der die Kommunistische Internationale die Sozialde­mokratie offen bekämpft hatte, wurden unter dem Druck der Expansion des Faschismus auf dem 7. Weltkongress der Komintern im Jahr 1935 die Weichen in die entgegenge­setzte Richtung ge­stellt. Die Rolle der Sozialdemokratie wurde in problematischer Weise neu bewertet und die of­fensive Haltung der Kommunisten ihr gegenüber wur­de durch ein Streben nach Einheit mit ihr ersetzt.“[8] Implizit hält der Programmentwurf also daran fest, die Reformisten als Sozialfaschisten zu bekämpfen. Daraus folgt die Ablehnung neudemokratischer Etappenziele ebenso wie der Taktik der „Arbeiterregierung“ als Aktionseinheit von oben und der antifaschistischen Arbeitereinheit nach 1945 in der SED. Ist das nun sektiere­risch-dogmatisch oder orthodox-puristisch?

Die eher gleichgültig behandelte Rückschau auf die Flucht der SED nach vorne (Beschluss der II. Parteikon­ferenz zum Aufbau des Sozialismus in der DDR, 1952), die zur Spaltung der deutschen Nation in zwei Staaten beitrug, lässt vieles vermissen, auch die Vorgänge in der DDR um die Normenerhö­hungen für die Arbeiterschaft, die zu den Streiks und Massenprotesten am 17. Juni 1953 führten. Karuscheit nennt den SED-Beschluss „Eine weitreichende Fehlentscheidung (…) weder in Deutschland noch erst recht (nicht) in dem kleineren Teilstaat DDR stand nach der NS-Herr­schaft und dem 2. Weltkrieg der Sozialismus an.“ [9]

Schließlich bricht die sozialistische Hegemonie nicht nur 1989 in der DDR zusammen, sondern auch im „Vaterland der Werktätigen“: Die UdSSR, der Warschauer Pakt und der RGW sind 1991 Ge­schichte. Wie bei allen Neo-ML-Organisationen stellt der XX. Parteitag der KPdSU 1956 den revisio­nistischen Sündenfall dar, die opportunistische Kehrtwende zur schrittweisen Restauration des Kapitalis­mus, die Gorbatschow und Jelzin schließlich vollenden. Allerdings weist der Pro­grammentwurf die chinesische Brandmarkung der Sowjetunion als „sozialimperialistisch“ entschie­den zurück.

Der Programmentwurf erklärt den Untergang von Sowjetunion und DDR mit revisionistischen Feh­lern in den KPs, Relativierung des Klassenkampfs im Sozialismus und Anerkennung des Wertgeset­zes in der sozialistischen Ökonomie. Probleme der Produktivität, der Effizienz und der Modernisie­rung der Produktionsmittel seien verlagert worden in eine informelle Ökonomie, den Schwarzmarkt und die Korruption. Die Einführung von Marktelementen habe die Planwirtschaft ausgehöhlt. Eben­so sei die sozialistische Demokratie „zum leeren Ritual“ verkommen. Eine andere Aufbauorganisati­on, der Kommunistische Aufbau (KA), versucht die Ursachen der Restauration des Kapitalismus in der UdSSR historisch in einem Text nachzuzeichnen, der in sich plausibler erscheint.[10]

Aus meiner Sicht tadelt die episodische Kritik des Programmentwurfs die Fehlentwicklungen in der Sowjetunion und ihren Partnerländern nur an der Oberfläche. Die Botschaft lautet: Zurück zu Lenin und Stalin, zu­rück zum Marxis­mus-Leninismus an der Macht: Zurück zur Diktatur des Politbüros!

Der politische Staatsmonopolismus in der Sowjetunion und die ökonomisch begründete Monopol­theorie als höheres Stadium des Wirtschaftsaufbaus führte zur einseitigen Fokussierung auf Schwer­industrie, Rüstung und Raumfahrt. Er förderte auch eine tendenziell koloniale Arbeitsteilung der Sowjetrepubliken mit gigan­tischen Wasserbau­projekten und Monokulturen, die sich verheerend auf die Ökologie auswirkten – Bsp.: Baumwolle in Usbekistan.[11] Die Degneration der revolutionären Sowjetdemokratie degradierte die unmittelbaren Produzenten zu Objekten von Partei, Bürokratie und Staatssicherheit. War die administrative Planwirtschaft jemals auf die Bedürfnisse der breiten Volks­massen ausgerichtet? Die Breschnew-Ära (1964 – 1982) hinterließ jedenfalls einen Sumpf von persönlicher Bereicherung und Korruption, von dem der Historiker Roy Medwedew berichtet.[12] Die Rechenschaftslegung der 5-Jahrespläne war gefüllt mit „Potemkinschen Dörfern“.

Der Programmentwurf legt keine ernsthafte Untersuchung zur Analyse der historischen Niederla­gen von Sozia­listen und Kommunisten in Europa vor. Er verharrt wesentlich in kritiklosem Antritt des ML-Erbes ohne brutale Konsequenzen aus den Fehlern für Weg, Ziel und Form als Kern eines revolutio­nären Programms von heute.

 

Marxismus-Leninismus – Stalins Theorie vom Imperialismus als Weltsystem

Es war Stalin als Nachfolger Lenins in der Sowjetunion, der Lenins theoretische Konzepte 1924 zum Leninismus als „Marxismus der Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolu­tion“[13] verdichtete. Marx und Engels waren für ihn vorrevolutionäre Klassiker. Daraus folgten fal­sche Ab­leitungen für die Praxis der Kommunisten: Monopol der Machtausübung beim Politbüro; Personen­kult; Staatsmonopolistische Bürokratisierung; Kaderdelegierung von oben statt echter Wahl in So­wjets; Verstöße gegen Lenins Nationalitätenpolitik; Ent­eignung der Arbeiter, Bauern, Handwerker, Händler; Zentralisierung der Verfügung über alle Ressour­cen in Staatsorganen, inkl. Aneignung des gesellschaftlichen Mehrprodukts; Ersetzung der Macht des Arguments in der Debat­te über den Weg durch die Macht der Staatspolizei („Genosse Mauser“).
Die KP verteidigt heute in allen Punkten Stalins Politik, ohne die personelle Kontinuität in der Füh­rung der KPdSU einzuordnen.

Der Programmentwurf der KP ersetzt die Marxsche Konzeption vom gesellschaftlichen Gesamtka­pital durch Gruppen konzentrierter Einzelkapitale, die nach dem sozialdemokratischen Politiker Hilferding als Finanz- und Monopolkapital den Kapitalismus der freien Konkurrenz ablösen und sich den Staat unterwerfen. Daraus folgt eine ökonomistische Determinationstheorie für den Über­gang vom Monopolkapitalismus zum Sozialismus.
Programmentwurf: „Imperialismus ist für den Marxismus nicht einfach eine bestimmte Form der Außenpolitik, sondern diejenige Entwicklungsstufe der kapitalistischen Produktionsweise, in der das Monopolkapital zum beherrschenden gesellschaftlichen Verhältnis geworden ist.“[14]

Dazu aus einem Beitrag griechischer Wissenschaftlicher zur Imperialismusdebatte und zu Le­nins Revo­lutionstheorie:
„Auch wenn Hilferdings Buch ‚Das Finanzkapital‘ über fast acht Jahrzehnte als Ausdruck ‚marxis­tischer Orthodoxie’ galt, ist es eine Interpretation der Marxschen Theorie mit eher ‚revisionisti­schem’ Charakter. Im Grunde war Hilferding der Erste, der bei der Untersuchung des Imperialis­mus und der kapitalistischen Krisen die Marxsche Konzeption des gesellschaftlichen Gesamtka­pitals negierte. Mit der These von der ‘Aufhebung der freien Konkurrenz des Einzelka­pitalisten durch die großen monopolistischen Vereinigungen’ geht Hilferding im Grunde von ei­nem ‚mikro­ökonomischen’ Ansatz aus. Wenn er behauptet, dass die Merkmale des ‚Monopols‘ als der ‚vor­herrschenden Form‘ des Unternehmens das gesamte kapitalistische System struktu­rieren und dessen Entwicklungs- und Veränderungsmuster festlegen, dann behauptet er nichts anderes, als dass die Merkmale der individuellen Kapitale das Gesamtkapital bestimmen.“[15]

Ein weiteres Missverständnis besteht darin, dass unterlegene Länder infolge Waren- und Kapitalim­port zu Halbkolonien der imperialistischen Länder degradiert werden. Der internationale Kapitalex­port in Form von Investments oder Finanzbeteiligungen schafft in anderen Län­dern produktives Einzelkapital, das aber als solches primär-stofflich dem gesellschaftliches Gesamtkapital des jewei­ligen Natio­nalstaats zuzurechnen ist. Damit bekommt Lenins Konzept der imperialisti­schen Ketten­glieder seine vom Monopolismus unabhängige Bedeutung, auch für das Selbstbestimmungsr­echt der Natio­nen und die Eroberung der Staatsmacht durch die Arbeiterklasse im Bündnis mit an­deren werktäti­gen Schichten.

„Dem vorherrschenden Standpunkt, dass es eine einheitliche kapitalistische ökonomische Struk­tur auf Weltebene gibt (d.h. ein ‚globales Gesamtkapital‘), stellt er [Lenin] die imperialisti­sche Kette entgegen, deren Glieder nicht einfach Nationalökonomien, sondern Staaten sind. (…) Die sozialistische Revolution finde nicht in dem kapitalistischen Land mit dem höchsten Entwick­lungsstand statt, sondern in dem Land, welches das schwächste Glied in der imperialistischen Kette ist.“[16] Das erklärt gut den bisherigen Verlauf von Revolutionen rund um den Globus.

 

Aufbau und Ende des Sozialismus in der Sowjetunion

Daraus folgt für den Aufbau des Sozialismus in einem zurückgebliebenen Agrarland die Proble­matik, dass es im Modernisierungsprozess seine Wirtschaft nicht autark isolieren kann vom globa­len Warenaustausch und damit dem internationalen Wettbewerb als Produktivitätspeitsche ausge­setzt ist. Das trifft und traf auf alle no­minell sozialistischen Staaten zu. Das Wertgesetz bestimmt rein ökonomisch die Al­lokation der Ressourcen und damit auch den technischen Fortschritt in der Entwicklung der Pro­duktivkräfte. In der UdSSR galt aber der Primat der Politik über die Ökonomie, insbesondere war der Einsatz außer­ökonomischen Zwangs ein probates Mittel der herrschenden Po­litik von Partei, Staat und Gewaltap­parat (vgl. Kollektivie­rung, Industrialisierung, Disziplinarstra­fen, Zwangsarbeit, Versklavung im Gulagsystem). Mit diesen Instrumenten kann ein System eine Zeit­lang dem Wertge­setz, d. h. auch der Marxschen Arbeitswertlehre, ein Schnippchen schlagen, weil die Arbeitsorgani­sation des Zwangsarbeiters sich nicht an der gesellschaftlich notwendigen Ar­beitszeit zur Herstel­lung eines Pro­dukts bzw. Werks orientiert.

In gewissen historischen Abschnitten hatte die zentrale Planwirtschaft in der UdSSR durchaus ihre Vorteile: „Eine zentralisierte Koordination der Ressourcenverteilung und -nutzung erleichterte den Aufbau einer Schwerindustrie in den 1930er-Jahren, die Umstellung auf eine Kriegswirt­schaft in den Jahren 1941 bis 1945 sowie den Wiederaufbau der zerstörten Gebiete nach der deutschen Invasion.“[17]

Nach Stalins Tod wurden die Zwangsarbeitslager auf­gelöst, das Arbeitsrecht entschärft und bis 1955 wurden auch die deutschen Kriegsgefangenen nach Hause entlassen. Die offene Grenze der DDR war für die Arbeiter in der DDR eine Möglichkeit zum individuellen Systemwechsel, also Repu­blikflucht. Auch daraus resultierten Diskussionen sozialistischer Wirtschaftsexperten über die Not­wendigkeit der wirtschaftlichen Rechnungsführung in Betrieben und Branchen nach Maßstäben von Rationalisierung und Rentabilität. Der Aufstieg der „Tigerstaaten“ in Südostasien löste nicht nur im Westen eine Strukturkrise der Industrie aus. Eine neue internationale Arbeitsteilung führte im Wes­ten zum Abbau industrieller Fertigungskapazitäten ( Kohle, Stahl, Schiffbau, Energie, Textilien) und im Osten zu einer permanenten Angebotsdefizitkrise. Starre Planmodelle erwiesen sich als unflexi­bel für eine kontinuierliche Innovation und Produktivitätssteigerung.
„Die auffällige Inflexibilität der Planwirtschaft hatte ihre Ursache in der extremen Zentralisierung der Ökonomie. Folglich war es der Mangel an demokratischer Partizipation auf allen Ebenen der „Entscheidungsfindung, der die Entwicklung der staatssozialistischen Planwirtschaft zunehmend behinderte.“ [18]

Wenn der administrativ sanktionierte Plan zentral die Produktion und Produkte determi­niert, dann werden diese nicht zu selbstbestimmten Ressourcen der Arbeiter, Bauern und Handwerker. Das Pro­gramm der Bolschewiki und die Dekrete des Rates der Volkskommissare nach der Oktoberrevoluti­on verspra­chen den Arbeitern die Kontrolle ihrer Betriebe: „Am 16. November (1917) wurde der 8-Stunden­tag eingeführt und die Jugendarbeit verboten. Am 29. November trat das wichtige De­kret ‚Über die Arbeiterkontrolle‘ in Kraft, das in allen Wirtschaftszweigen, die Lohnarbeiter be­schäftigen‚ die Arbeiterkontrolle über Produktion, Kauf und Verkauf von Erzeugnissen und Roh­materialien, über ihre Aufbewahrung sowie über die finanzielle Seite des Unternehmens‘ einführ­te. Die Arbeiter­kontrolle wird ausgeübt von allen Arbeitern des betreffenden Unternehmens durch ihre gewähl­ten Organe.“[19] 1921 mussten Fabrikräte und Gewerkschaften die Kontrolle in den Betrieben an vom Staat ernannte Direktoren abgeben. Die „Arbeiteropposition“ in der KPR(b) wurde gemaßre­gelt wegen „Fraktionstätigkeit“. Sie war die letzte Gruppierung, die festhielt an der revolutionären Produzentendemokratie, die Lenin noch in „Staat und Revolution“ (1917) vor dem Oktober skiz­ziert hatte.[20] Welches Interesse sollten die unmittelbaren Produzenten dann an der Qualitätssteige­rung der Gebrauchswertseite ihrer Produkte entwickeln? Stattdessen dominierte die Tonnenideologie der Plan(über)erfüllung.

Der Programmentwurf der KP krankt für mich an dogmatischen Glaubensbekenntnissen zum M-L der 1930er und 1940er Jahre als Weltanschauung – hier zu Monopolkapitalismus, Imperia­lismus und zentraler Planwirtschaft. Er fußt nicht auf systematischer Untersuchung zur Verifizie­rung oder Falsifizierung der Lehrsätze aus Stalins „Kurzem Lehrgang (B)“ – hinter allem vermute ich die Furcht vor dem modernem Revisionismus, die ein Lernen ausschließt. Vor der Prüfung der Tatsa­chen schirmt man sich und seine Anhänger ab durch Teilung der Welt in wahrhaft proletarisch-revo­lutionäre Klassiker und bürgerliche Wissenschaft. Zum Stichwort „Arbeiterkontrolle“ fällt auf, dass der Programmentwurf zwar eine Reihe guter Sofortmaßnahmen nach der Revolution auflistet, aber zur Betriebsverfassung und der konkreten Produktionskontrolle durch Betriebsräte, Gewerk­schaften, Regionalräte kein Wort verliert. Ist dies die Angst der MLer vor dem Syndikalismus? Oder fehlen in der KP einfach die Arbeiter, deren Leben mit der materiellen Produktionssphäre verknüpft ist?

„Im Staatssozialismus erfolgte die soziale Differenzierung – anders als im Kapitalismus – weni­ger über Privateigentum (Produktionsmittel, Einkommen, Grundbesitz) als über die Stellung im gesellschaftlichen System. Diese bestimmte maßgeblich den Zugang zu ökonomischen und so­zialen Ressourcen, aber auch das Maß an politischem Einfluss, sodass es durchaus zulässig ist, von einer staatssozialistischen Klassengesellschaft zu sprechen. Die herrschende Klasse oder »Top-Nomenklatura« bestand aus den Mitgliedern des Politbüros und des Zentralkomitees der KPdSU. Sie besaß das Entscheidungsmonopol auf alle wichtigen Ressourcen des Staates und der Gesellschaft.“[21] Zwischen werktätigen Klassen und den Herrschenden vermittelte eine bürokra­tische Dienstklasse, die den sozialistischen Mittelstand bildete.

Manche Genossen ohne Kenntnisse der sowjetischen Frühgeschichte muss man darauf stoßen, dass die bolschewistische Führung schon 1922 die zentrale Zensurbehörde GlawLit schuf, die das Volks­kommissariat für Kultur zum Wahrheitsmi­nisterium und Sprachpolizei machte. GlawLit verfügte über alle Papiervor­räte der Sowjetunion und traf alle Entschei­dungen über Druckwerke. „Zum Ent­setzen Maxim Gor­kis, der damals noch im Exil am Fuß des Vesuvs lebte, ergänzte Lenins Witwe 1926 diese [Ta­bu-] Liste um rund einhundert Bücher, die angeblich ‚triebhafte oder antisoziale Gefühle‘ hervor­rufen – darunter der Koran, die Bibel und das Ge­samtwerk Dostojewskis. GlawLit musste diese Bücher tatsächlich aus den Bibliotheken entfer­nen und sie als Altpapier der Wie­derverwertung zuführen.“[22] GlawLit schönte alle Statistiken, retu­schierte das öffentliche Bild von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, frei von Katastrophen und negativen Erscheinungen. In den Postämtern saßen Zen­soren von Glaw­Lit, um die Post zu kontrollieren. Bereits freigege­bene Druck­werke wurden später eingezogen oder mussten umgeschrieben werden, wenn sie Texte oder Bilder von „Volksfein­den“ enthielten, die aus dem kollektiven Gedächtnis entfernt wer­den sollten.

Vor der Oktoberrevolution erarbeitete Lenin Grundlagen der marxistischen Staatstheorie in seiner Schrift „Staat und Revolution“. Die siegreiche proletarische Revolution könne nicht einfach den bürgerlichen Staat, sein stehendes Heer und die Beamtenschaft übernehmen, sondern müsse die Staatsmaschinerie zerbrechen und eine Rätedemokratie (Sowjets) nach dem Vorbild der Pariser Kommune aufbauen.
Lenin: „Alle früheren Revolutionen haben die Staatsmaschinerie vervollkommnet, man muss sie aber zerschlagen, zerbrechen.“[23] Kurz nach Gründung der UdSSR befiel ihn Ende 1922 die große Sorge, dass der großrussische Chauvinismus die peripheren Sowjetrepubliken hegemonial unterdrü­cken könnte. In der Nationalitätenfrage war er gegen Stalins Autonomisierung und für die Gleichbe­rechtigung und Selbstbestimmung aller Sowjetvölker, inkl. des Rechts auf Unabhängigkeit.

„Offenbar war dieses ganze Unterfangen mit der ‚Autonomisierung‘ von Grund aus falsch und un­zeitgemäß. Man sagt, die Einheit des Apparats sei nötig gewesen. Woher stammten diese Behaup­tungen? Doch wohl von demselben russischen Apparat, den wir (…) vom Zarismus übernommen und nur ganz leicht mit Sowjetöl gesalbt haben. Zweifellos hätte man mit dieser Maßnahme so lan­ge warten sollen, bis wir sagen konnten, dass wir uns für unseren Apparat wirklich wie für den ei­genen verbürgen. Jetzt aber müssen wir, wenn wir ehrlich sein wollen, umgekehrt sagen, dass wir einen Apparat als eigenen bezeichnen, der uns in Wirklichkeit noch durch und durch fremd ist und ein bürgerlich-zaristisches Gemisch darstellt, das wir beim besten Willen in den fünf Jahren nicht überwinden konnten …“[24]

„Unter diesen Umständen ist es ganz natürlich, dass sich die ‚Freiheit des Austritts aus der Union‘, mit der wir uns rechtfertigen, als ein wertloser Fetzen Papier herausstellen wird, der völlig unge­eignet ist, die nichtrussischen Einwohner Russlands vor der Invasion jenes echten Russen zu schüt­zen, des großrussischen Chauvinisten, ja im Grunde Schurken und Gewalttäters, wie es der typische russische Bürokrat ist. Kein Zweifel, dass der verschwindende Prozentsatz sowjetischer und sowje­tisierter Arbeiter in diesem Meer des chauvinistischen großrussischen Packs ertrinken wird wie die Fliege in der Milch. (…) Mir scheint, hier haben Stalins Eilfertigkeit und sein Hang zum Adminis­trieren wie auch seine Wut auf den ominösen ‚Sozialnationalismus‘ eine verhängnisvolle Rolle ge­spielt. Wut ist in der Politik gewöhnlich überhaupt von größtem Übel.“[25]

Lenin kritisiert explizit Verstöße Stalins gegen den proletarischen Internationalismus: „Ein Georgi­er, der sich geringschätzig zu dieser Seite der Sache verhält, der leichtfertig mit Beschuldigungen des ‚Sozialnationalismus‘ um sich wirft (während er selbst ein wahrer und echter ‚Sozialnationa­list‘, ja mehr noch, ein brutaler großrussischer Dershimorda* ist), ein solcher Georgier verletzt im Grunde genommen die Interessen der proletarischen Klassensolidarität, weil nichts die Entwick­lung und Festigung der proletarischen Klassensolidarität so sehr hemmt wie die nationale Unge­rechtigkeit und weil die ‚gekränkten‘ nationalen Minderheiten für nichts ein so feines Gefühl haben wie für die Gleichheit und für die Verletzung dieser Gleichheit …“[26]

Lenin war ein vielseitiger Denker und Revolutionär, aber auch nicht frei von Fehlern und theoreti­scher Mehrdeutigkeit; in „Staat und Revolution“ hat er aber das Erbe der Pariser Commune wie Karl Marx zum revolutionären Programm einer neuen Demokratie des sieg­reichen Proletariats erho­ben.

Darin findet sich auch ein Modell für erfolgreiche Bündnispolitik, das in jedes Programm der Kom­munisten gehört – heute mit den drei Bannerlosungen großer Volksrevolutionen:

1. 1. Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit! (Frankreich)
   2. Alle Macht den Räten! (Russland)
   3. Dem Volke dienen! (China)

 

Ziele der Kommunisten:

• • Aufhebung der Lohnknechtschaft und der Klassenspaltung
  • Gleichheit ohne Gleichmacherei, echte Leistungsgesellschaft
  • Entfesselung der Produktivkräfte (Gebrauchswert-/Bedürfnisorientierung)
  • Arbeiterkontrolle über Produktion, Drittel-Parität aus Fabrikrat, Unternehmer, Kommune
  • Zerbrechen der Staatsmaschinerie, Abschaffung der Schmarotzerbürokratie
  • Revolutionäre Demokratie – Freiheit durch Sozialismus, Gegenseitige Hilfe
  • Die Befreiung der Arbeiter kann nur das Werk der Arbeiter selbst sein

Marx: „Die Kommunalverfassung würde im Gegenteil dem gesellschaftlichen Körper alle die Kräf­te zurückgegeben haben, die bisher der Schmarotzerauswuchs .Staat‘, der von der Gesellschaft sich nährt und ihre freie Bewegung hemmt, aufgezehrt hat …“[27]

In einer revolutionären Situation bilden sich neue Organe der demokratischen Macht des Volkes, in die Vertreter verschiedener Organisationen, Schichten und Klassen gewählt werden. So war es in der Pariser Kommune, in den russischen Revolutionen von 1905 und 1917, auch in den Räterepu­bliken von München / Bremen sowie in der Spanischen Republik. Kein Organ wurde von einer kommunistischen Parteifraktion beherrscht. Es muss ausgeschlossen werden, dass eine KP ihre Ge­heimpolizei oder Parteimiliz gegen Repräsentanten anderer Organisationen einsetzt oder diese zer­schlägt, wie die POUM (Arbeiterpartei der Marxistischen Einheit) in Spanien, inkl. Ermordung ihres Führers Andreu Nin durch Agenten des NKWD.
Der Demokratische Zentralismus der KP ist nicht übertragbar auf die Organisation der sozialisti­schen Demokratie. Im übrigen rate ich den Genossen, noch einmal nachzudenken über Le­nins Natio­nalitätenpolitik und Fragen der Autonomie, des Föderalismus und der Konföderation. Darin finden sich Elemente einer Lösung für unterdrückte Völker, z. B. Palästinenser, Kurden, Sahauris, russische Minderheiten.
Lenin: „Ich habe bereits in meinen Schriften über die nationale Frage geschrieben, dass es nicht angeht, abstrakt die Frage des Nationalismus im allgemeinen zu stellen. Man muss unterscheiden zwischen dem Nationalismus einer unterdrückenden Nation und dem Nationalismus einer unter­drückten Nation, zwischen dem Nationalismus einer großen Nation und dem Nationalismus einer kleinen Nation.“[28]

Die absolute Zentralisierung der Wirtschaft halte ich für eine reak­tionäre Utopie, einen Rück­fall auf den Merkantilismus von Colbert, Finanzminister von König Ludwig XIV in Frankreich. Dieser Kontrollwahn er­zeugt eine riesige parasitäre Büro­kratie, Korruption und chro­nische Lügenreports. Der damit ver­bundene Staatsmonopolismus fesselt die Produzenten, damit die Produktivkräfte, die sich nicht frei entfalten können.

 

„Die Arbeiterklasse und die Volksschichten in Deutschland“[29]

Im Programmentwurf finden sich weder Forderungen zur Einführung einer revolutionären direkten Demokratie noch eine substanzielle Untersuchung der Klassenverhältnisse in Deutschland, die den Namen ver­dient. Hätten die Genossen sich intensiver mit der Sozialstruktur gemäß Stellung im Produkti­onsprozess bzw. in der Arbeitswelt beschäftigt, dann würden sie die Verbindung von Sozia­lismus mit revolutionärer Demokratie als ein unbedingtes Junktim zum Programm erheben. Takti­sche Fragen, wie Aktionseinheit/Einheitsfront von unten/oben oder Volksfront sind da eher von un­tergeordneter Bedeutung.

Die Grafik bildet den unaufhaltsamen Trend unter den abhän­gig Beschäftigten zum Pauschalgehalt im Angestelltenstatus mit 70 % ab, während die Zeit-/Stücklohnar­beiter nur noch 10 % der Er­werbstätigen ausmachen. Dieser Entwicklung ent­spricht auch die Reduktion der Industriearbeiter im verarbeitenden und Baugewerbe auf rd. 10 Mio., während der Dienstleistungssektor auf rd. 32 Mio. Erwerbstätige aller Status gewachsen ist, darun­ter sicher auch viele Scheinselbstständige.
Aus dieser Sozialschichtung ergibt sich eigentlich eine erdrückende Volksmacht gegenüber Kapita­listen und ihrem Staatsapparat. Warum wird aber die Lohnarbeit als individuelles Schicksal so wi­derstandslos ertragen?

 

Sozial- und Klassenstruktur der BRD 2024/25

Quote der Erwerbstätigen: 77,5 % (15-65J.), 82,8 Mio. Gesamtbevölkerung

Erwerbstätige:   46 Mio.           davon Beschäftigte:      42 Mio.[30]

Sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige (BA)        35 Mio.

Erwerbslose: 3 Mio.[31]  +  Stille Reserve: 3,1 Mio. =     6,1 Mio.

Selbstständige u. mithelfende Familienangehörige:      3,7 Mio.

Land-/Forstwirtschaft, Fischerei                                        570 Tsd.

Arbeiter / Angestellte

Produzierendes Gewerbe (inkl. Bau)                                  10 Mio.[32]

Dienstleistungsbereich (alle Erwerbstätigen):                   32 Mio.

– Öffentl. Dienste, private Dienstleister                       14 Mio.

– Handel, Verkehr, Gastronomie                                    9,3 Mio.

– Unternehmensdienstleister                                          5,4 Mio.

– Information und Kommunikation                               1,4 Mio.

– Finanz- und Versicherungswirtschaft                             1 Mio.

– Grundstücks- und Wohnwesen                                      0,5 Mio.

 

Beschäftigte des öffentlichen Dienstes                                  5,4 Mio.

Beamte, Richter                                                                                1,8 Mio.

Angestellte, Arbeiter                                                                        3,4 Mio.

Berufs-/Zeitsoldaten                                                                        170 Tsd.

 

Die Veränderung der Sozialstruktur lässt sich zusammen mit anderen Fakten so interpretieren, dass die objektive Möglichkeit zur Bildung solidarischer Massen durch kollektive Arbeitsformen der in­dustriellen Groß­produktion abnimmt, sondern diese zunehmend als Individualisierung der Arbeits- und Lebenswel­ten die Entwick­lung von Klassenbewusstsein verhindert.

In den Großstädten lebt in über 40 % der Haushalte nur noch eine Person. Hinzu kommt die kultu­relle Fragmentierung infol­ge Migration. Das Angestelltenmilieu der Neuen Mittelklassen wird ato­misiert durch kulturelle Di­stinktion und Selbstoptimierung (mentale Ich-AG). Laut Berliner Zeitung vom 23.10.25 arbeitet jeder dritte Berliner mindestens an einem Wochentag im Home Office, in Ham­burg sind es sogar 35 %.[33]

Stamokap-Organisationen versuchten die Klassentheorie zu retten, indem sie den Begriff der Lohn­arbeiter ausdehnten auf alle abhängig Beschäftigten, inkl. der kapitalistischen Funktionsschicht der Manager. In der Hochschulpolitik von SHB & MSB Spartakus wurden Studierende so auf „ge­werkschaftliche Orientierung“ hin agitiert. In der antirevisionistischen Marxismusströmung wurde die Marxsche Werttheorie, bezogen auf Wissenschaftspraxis, neue Arbeitsformen und Solo-Selbst­ständige, in Frage gestellt (Robert Kurz u. a.).

In einer individualistisch geprägten Angestelltenwelt erzeugen aber Widersprüche und Kon­flikte mit un­demokratischer Herrschaftspraxis des bürgerlichen Staates und seiner Bürokratie auch Em­pörungs- und Bewegungsmomente, die aber nicht unmittelbar in dauerhafte Organisationsformen münden. Hier kann ein revolutionär-demokratisches Programm mit dezentralen Initiativen zukünfti­ge Aktivisten gewinnen.

Die Bindungs- und Organisationskraft der bürgerlich-parlamenta­rischen Partei­en nimmt aktuell stark ab, leider auch der Gewerkschaften, die zudem von falschen Konzepten und Funktionären ge­führt werden. Der Rechts- und Linkspopulismus lenkt den sozialen Protest wieder in parlamentari­sche Bahnen. Oppositionsparteien konnten zuletzt sogar relative Mitglie­derzuwächse erreichen (Grüne, Linke). Absehbar sind zukünftige Koalitionen von AfD und CDU, die insbeson­dere der mi­grantischen Bevölkerung mit verschärfter Gängelung und rassisti­scher Schi­kane begeg­nen werden.

Die Unterdrückung von Presse- und Meinungsfreiheit wie auch des Versammlungsrechts nimmt in den Krisen zu: Kriegspolitik (Gaza, Ukraine), Waffenlieferungen, Kontrolle und Zensur in Tele­kommunikation und sozialen Netzwerken, Hausdurchsuchungen, Kriminalisierung von Meinung als Hassrede, Denunziation des Protests als antisemitisch im Konflikt mit der Staatsräson unverbrüchli­cher Kumpa­nei mit dem Zionis­mus, Polizeigewalt gegen Demos.

Die Veränderungen der Sozialstruktur und des Widerstands gegen staatliche Unterdrückungspraxis im öffentlichen Raum werden im Programmentwurf nicht korrekt reflektiert.

 

Allgemeine Feststellungen zum Programmentwurf

Muss ein Programm zur neuen Einheit der deutschen Kommunisten in der Kommunistischen Partei 83 Seiten lang sein? Ich finde darin viel verzichtbare Prosa, die aber mit jedem Nebensatz Bedin­gung sein soll für eine Mitgliedschaft. Selbst die 21 Bedingungen für die Mitgliedschaft von Partei­en in der 3. Internationale waren da kompakter.[34]

 

Was sollte ein Programm der Kommunisten unbedingt enthalten?

1. 1. Präambel
   2. Kapitalismus in Deutschland
   3. Klassenanalyse
   4. Kampf für revolutionäre Demokratie und Sozialismus-Kommunismus
   5. Nächste Aufgaben der Kommunisten
   6. Internationalismus
   7. Einheit der Kommunisten und Parteiaufbau
   8. Statuten

 

Nun ist mein Text auch schon wieder lang geworden. Ich bitte um Nachsicht. Auch wenn wir aus verschiede­nen Strömun­gen, Generationen und Traditionen kommen, sollte es für Marxisten möglich sein, aus dem Glas­haus theoretischer Selbstbezüglichkeit auszubrechen und aufeinander einzuge­hen. Darauf schaue ich mit Vorfreude und gespannter Erwartung.

[1] https://kommunistischepartei.de/geschichte-theorie/die-erste-ausgabe-des-neuen-theorieorgans/ 
[2] https://kommunistische-debatte.de/?page_id=851 
[3] Hier fehlt ein Hinweis auf die Statuten der KP, wenn es sie denn gibt. Vermutlich sind Parteitage noch Generalver­sammlungen aller Parteimitglieder.
[4] https://kommunistischepartei.de/ueber-uns/mitmachen/ 
[5] https://kommunistischepartei.de/geschichte-theorie/die-erste-ausgabe-des-neuen-theorieorgans/ 
[6] Michael Vogt, Über den Begriff des „Marxismus-Leninismus“, Aufsätze zur Diskussion Nr. 47, April 1989, https://kommunistische-debatte.de/?page_id=2478 
[7] Programmentwurf, Abschnitt „Der historische Hintergrund unserer Partei“ [8] Programmentwurf, Abschnitt „Der Reformismus – eine tödliche Illusion“
[9] Heiner Karuscheit, Ideologische Geschichtsschreibung – SED und junge welt zum 17. Juni 1953, AzD 2023, https://kommunistische-debatte.de/?page_id=2737 
[10] Über die Zerstörung des Sozialismus und die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion, November 25, 2016 https://komaufbau.org/restaurationdeskapitalismus/ 
[11] https://novastan.org/de/panorama/die-baumwollaffaere-wie-der-staatliche-plan-zur-steigerung-der-baumwollproduktion-zu-einer-landesweiten-korruptionsaffaere-fuehrte/ 
[12] Roy Medwedew, Die Brillianten der Madame Galina Breschnewa, DER SPIEGEL 5/1988 https://www.spiegel.de/politik/die-brillanten-der-madame-galina-breschnewa-a-5c4e84ed-0002-0001-0000-000013526455?sara_ref=re-xx-cp-sh 
[13] Stalin Werke Bd. 6, Über die Grundlagen des Leninismus, Einleitung, Vorlesungen April/Mai 1924 https://web.archive.org/web/20050504032502/http://stalinwerke.de/band06/b06-010.html 
[14] Programmentwurf, Abschnitt „Der Imperialismus als Entwicklungsstadium des Kapitalismus“
[15] Jannis Milios, Dimitris P. Sotiropoulos: Marxsche Theorie und Imperialismus, PROKLA. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft, Heft 159, 40. Jg., 2010, Nr. 2, 259-275 https://pure.mpg.de/rest/items/item_1232117_2/component/file_2395262/content 
[16] Ebenda S. 271
[17] Felix Jaitner, Russland: Ende einer Weltmacht, VSA Hamburg 2023, S. 34
[18] Jaitner, ebenda, S. 37
[19] https://www.bpb.de/system/files/apuz_files/1957-43-/APuZ_1957_43.pdf 
[20] Maurice Brinton, Die Bolschewiki und die Arbeiterkontrolle, Verlag ASSOCIATION, Hamburg 1976 https://anarchistischebibliothek.org/library/maurice-brinton-die-bolschewiki-und-die-arbeiterkontrolle 
[21] Jaitner, ebenda, S. 37f
[22] Frank Westermann: Ingenieure der Seele, Schriftsteller unter Stalin, Berlin 2005 BvT, Erstausgabe: Atlas Verlag Amsterdam/Antwerpen 2002, S. 154f
[23] LW 25, Dietz Verlag Berlin 1974, S. 418
[24] LW36, Brief Zur Frage der Nationalitäten oder „Autonomisierung“, Dietz Verlag Berlin 1962, S.590f
[25] Ebenda, S. 591
* Polizist in Gogols „Revisor“. Zu deutsch: Halt-die-Schnauze.
[26] Ebenda, S. 594
[27] Karl Marx, „Der Bürgerkrieg in Frankreich“, in Marx/Engels, Werke, Bd.17. S. 336-339, zit. nach LW25, S.444
[28] LW36, Brief Zur Frage der Nationalitäten oder „Autonomisierung“, Dietz Verlag Berlin 1962, S.592f
[29] Abschnitt im Programmentwurf zur Klassenanalyse https://kommunistischepartei.de/geschichte-theorie/die-erste-ausgabe-des-neuen-theorieorgans/#__RefHeading___Toc1664_1229745062 
[30] https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Erwerbstaetigkeit/_inhalt.html 
[31] https://www.arbeitsagentur.de/news/arbeitsmarkt Juli 2025
[32] https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Erwerbstaetigkeit/Tabellen/eckwerttabelle.html 
[33] Yoko Rödel, Arbeitsmarkt – Homeoffice-Boom in Berlin, Berliner Zeitung, 23.10.2025 https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/heute-bleibe-ich-zuhause-berlin-hat-die-zweithoechste-homeoffice-quote-li.10002151 
[34] https://sozialistischeklassiker2punkt0.de/sites.google.com/site/sozialistischeklassiker2punkt0/komintern-1/2-weltkongress/5-leitsaetze-ueber-die-bedingungen-der-aufnahme-in-die-ki.html

[i] E. Carlebach und D. L. Jacobs: Interview mit Lars T. Lih über Kautsky, Lenin u Trotzki, Platypus Review         160 | October 2023
[ii] Heiner Karuscheit: »Deutschland 1914. Vom Klassenkompromiss zum Krieg« (2014); »Die verlorene Demokratie. Der Krieg und die Republik von Weimar« (2017); Vom »Kriegssozialismus« zur No­vemberrevolution – SPD und »Junkerstaat« (2018); Der deutsche Rassenstaat – Volksgemein­schaft & Sied­lungskrieg, NS-Deutschland 1933–1945 (2025); Sozialismus ohne Basis, Arbeiterschaft und Sozialis­mus in der DDR (2021)