Die Eurokrise, der Nationalstaat und die soziale Frage

Von Heiner Karuscheit

„Scheitert der Euro, scheitert Europa“ – mit diesem Satz begründete Bundeskanzlerin Merkel am 19. Mai 2010 vor dem deutschen Parlament das Bürgschaftsgesetz, das überschuldete Mitgliedsstaaten der Währungsunion mit insgesamt 750 Mrd. Euro vor dem Bankrott retten soll. Angesichts der Tatsache, dass die Europäische Union eine außen- und wirtschaftspolitische Zentralachse der bürgerlichen deutschen Republik bildet, warnten diese Worte vor nicht weniger als einer heraufziehenden Staatskrise, auch wenn die Wenigsten dies begriffen.

Den Auftakt für das Geschehen bildete die griechische Finanzkrise, die zwei Wochen vorher mit einem Hilfsprogramm von EU und IWF in Höhe von 110 Mrd. Euro bei einem deutschen Anteil von 22 Mrd. ihr vorläufiges Ende gefunden hatte. Abgesehen von dem abenteuerlichen Zustand des griechischen Staats offenbarte diese Krise nicht allein die wachsende Instabilität des Euro und der EU, sondern darüber hinaus den in Deutschland selber liegenden Anteil daran – sofern man sich die Mühe einer genaueren Betrachtung machte.

Banken und Industriekapital in Deutschland

Aus Anlass der beschlossenen Hilfsmaßnahmen wurde regelmäßig darauf hingewiesen, dass das zur Verfügung gestellte Geld der Steuerzahler letztlich gar nicht Griechenland oder anderen betroffenen Staaten zugute kommt, sondern hauptsächlich den Banken, deren an Griechenland geliehene Gelder auf diese Weise gerettet werden.

So richtig es war und ist, auf die Rolle der Finanzinstitutionen hinzuweisen, so wenig reicht dies aus. Die entscheidende Macht, die für den Erhalt der Währungsunion eintritt, ist die deutsche Industrie. Die Bourgeoisie der Bundesrepublik hat nicht in erster Linie wegen ihrer Finanzinteressen, sondern weil sie über das produktivste industrielle Nationalkapital in Europa verfügt, das maßgebliche Interesse an der Beibehaltung der Europäischen Union, die den mit Abstand wichtigsten Exportmarkt bildet.

In diesem Handel werden gewaltige Überschüsse erzielt, die in den letzten Jahren regelmäßig weit über 100 Mrd. Euro pro Jahr lagen – Geld, das vom Auslandstourismus abgesehen das deutsche Auslandsvermögen anwachsen lässt und in der Hand der Kapitalisten zum großen Teil in die Spekulation fließt, da es an ausreichend profitablen industriellen Anlagemöglichkeiten mangelt.

Den Überschüssen des deutschen Exportkapitals entsprechen auf der anderen Seite die Defizite der importierenden Länder, die von diesen durch staatliche oder private Schuldenaufnahme finanziert werden müssen. An der entsprechenden Kreditvergabe sind zwar auch deutsche Finanzinstitute beteiligt, vergeben aber meist nur einen kleineren Teil der Darlehen. Deutsche Banken halten gegenüber den am meisten verschuldeten europäischen Ländern Griechenland, Portugal, Spanien und Irland weniger als ein Viertel der Forderungen, während der Löwenanteil bei anderen Banken liegt (zu den Fakten in diesem Artikel siehe Tomasz Konicz: Krisenmythos Griechenland, http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32551/1.html). Unabhängig von der Herkunft der Kredite ist in jedem Fall die warenexportierende deutsche Industrie der Motor, der den Kreislauf des Kapitals in Gang hält.

De-Industrialisierung Griechenlands

Am Beispiel Griechenlands wird deutlich, was es bedeutet, wenn ein industriell wenig entwickeltes, agrarisch geprägtes Land sich schutzlos dem Weltmarkt bzw. in diesem Fall dem EU-Markt öffnet. Seit das Land 1981 Mitglied in der EU geworden ist, hat es eine fortlaufende De-Industrialisierung erfahren, weil es den in der Konkurrenz überlegenen Produkten des industrialisierten Europa nicht standhalten konnte (FAZ vom 8. Mai 2010, http://www.faz.net/s/Rub3ADB8A210E754E748F42960CC7349BDF/Doc~E83343A407C7149E184FAD193A02AA44B~ATpl~Ecommon~Scontent.html). Der Beitritt zur Währungsunion hat diesen Prozess noch beschleunigt, da der Verlust der Währungshoheit die bis dahin vorhandene Möglichkeit beseitigte, durch eine Abwertung der Drachme die eigenen Produkte im Außenhandel zu verbilligen.

Eine interessante Frage ist, was die sogenannten Strukturprogramme der EU in diesem Zusammenhang bewirkt haben – vielleicht eine Verbesserung der Infrastruktur, aber keine industrielle Entwicklung. Da neue industrielle Arbeitsplätze nicht entstanden, sondern die existierenden im Gegenteil verschwanden, und der Fremdenverkehr keine ausreichende Alternative bieten konnte, war die Konsequenz: in der Landwirtschaft klammerte man sich an die hergebrachten Produktionsstrukturen (subventioniert durch EU-Gelder), und der öffentliche Dienst wurde bei jeder Parlamentswahl personell weiter aufgebläht, um Wählerstimmen zu bekommen.

Das Resultat dieser unter EU-Regie vorgenommenen „Modernisierung“ ohne Industrialisierung ist eine Gesellschaft, die wesentlich aus Staatsangestellten und kleinen, großenteils künstlich am Leben gehaltenen Warenproduzenten besteht. Derartige Verhältnisse sind der beste Nährboden dafür, dass das alte Klientelwesen sich durch moderne Korruption ergänzt, und das Kleinbürgertum es für selbstverständlich erachtet, den Steuerbetrug als Volkssport zu betreiben. Was übrig bleibt, ist die griechische Jugend, die ohne Arbeit und ohne Perspektive ihre Zukunft in ohnmächtigem Protest oder in der Auswanderung sieht.

Drohender Bruch zwischen Frankreich und Deutschland

Abgesehen von den Fördertöpfen der EU konnte der griechische Staat diesen Weg nur durch Schuldenaufnahme beschreiten. Da seine Kreditwürdigkeit als Mitglied der Währungsunion scheinbar außer Frage stand, kauften die europäischen und internationalen Banken die griechischen Staatsanleihen bedenkenlos an, obwohl die schwache ökonomische Basis der Gesellschaft bekannt war. Angesichts eines kontinuierlich wachsenden Schuldenbergs war jedoch irgendwann der Zeitpunkt gekommen, an dem die Regierung keine Abnehmer mehr für ihre Staatsanleihen fand bzw. dermaßen hohe Zinsen dafür bieten musste, dass sie so oder so vor dem Bankrott stand.

Bei deutschen Banken lagen zu diesem Zeitpunkt griechische Staatsanleihen in Höhe von ca. 30 Mrd. Euro. Diesen Betrag hätten die Institute bei einem Zahlungsausfall Griechenlands noch verkraften können, ggf. mit Hilfe des Staats. Anders sah es dagegen bei den französischen Kreditinstituten aus, die einen mehr als doppelt so hohen Anteil halten. Deswegen drängte Frankreich mit Macht auf ein Rettungsprogramm für Griechenland.

Als Deutschland sich dem verweigerte, drohte der französische Staatspräsident Sarkozy mit einem Ende der Währungsunion, so dass es für Deutschland plötzlich nicht mehr nur um Griechenland ging, sondern um die europäischen Exportmärkte insgesamt. Daraufhin gab die Bundeskanzlerin nach und stimmte dem Rettungspaket für Griechenland zu. Die bereit gestellten Beträge dienen also neben der Rettung französischer Banken hauptsächlich der Exportsicherung für das deutsche Industriekapital.

Gegen den Widerstand Frankreichs setzte Merkel allerdings noch die Beteiligung des US-dominierten Internationalen Währungsfonds an der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen durch. Ob dahinter rein wirtschaftliche Gründe standen oder der Wink an Paris, dass man auch andere Bündnisoptionen hat, mag dahin gestellt bleiben.

Abgesehen von der angespannten finanziellen Situation Frankreichs demonstrierte der Konflikt zwischen den beiden Kernstaaten der EU die zunehmende Instabilität der Union ebenso wie die im gleichen Maße wachsende Nervosität ihrer Protagonisten. Der Satz der Bundeskanzlerin „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ brachte diese Situation vor aller Welt zum Ausdruck.

„Wettbewerbsfähigkeit“ durch sinkende Reallöhne

Neben ihrer zerstörerischen Außenwirkung verweisen die deutschen Exportüberschüsse noch auf eine andere Seite, die Produktionsverhältnisse in Deutschland selber.

Der produktive Vorsprung, der sich in den Exportrekorden manifestiert, hängt jenseits des Stands der Fertigungstechnik unmittelbar mit der Entwicklung der Lohnkosten zusammen. Diese sind im letzten Jahrzehnt je nach Berechnung inflationsbereinigt um bis zu 9 % gesunken.

Ein Faktor, der dazu beigetragen hat, war als Folge der „Freizügigkeit“ des europäischen Arbeitsmarkts die zunehmende Konkurrenz der Arbeitskräfte untereinander. Der zweite Faktor war die Entstehung und Ausdehnung eines Niedriglohnsektors, der „von unten“ Druck auf die Löhne ausübt. Es war vor allem die von SPD und Grünen mit Unterstützung der anderen bürgerlichen Parteien verabschiedete Hartz IV-Gesetzgebung, in deren Gefolge das historisch erkämpfte Niveau des Durchschnittslohns gesunken ist.

Neben der Abschaffung der bis dahin gültigen Regeln der Arbeitslosenfinanzierung gehörte dazu die Reduzierung des vom Arbeitgeber zu tragenden Anteils der Lohnnebenkosten. Ob es um das Einfrieren des Arbeitgeberanteils in der Krankenversicherung ging, um die Riester-Rente, die ein erster Schritt zur Privatisierung der Alterssicherung war, oder um die Einführung der „Rente mit 67“ – stets waren die Gewerkschaften zur Stelle und hielten der SPD den Rücken frei, indem sie die Änderungen offen oder stillschweigend mittrugen oder bestenfalls formal protestierten.

Im Produktionsbereich selber wurden und werden wachsende Teile der Produktion an Zeitarbeitsfirmen übertragen oder in Tochterunternehmen ausgelagert, die mit Billigtarifen produzieren. Gleichzeitig werden junge, neue Arbeitskräfte nur noch zu Niedriglöhnen eingestellt. Eine schrumpfende, alternde „Stammbelegschaft“ mit privilegierten Arbeitsverträgen steht so einer wachsenden Masse gering bezahlter Kolleginnen und Kollegen mit unsicheren Arbeitsverhältnissen gegenüber. Auf dem Boden des inzwischen hoffähig gewordenen Konzept des „Co-Management“ tragen die Gewerkschaften diese Entwicklung regelmäßig mit (die neueste Ausgabe der Zeitschrift Arbeiterpolitik, Nr. 2 vom April 2010, enthält hierzu viel Anschauungsmaterial, http://www.arbeiterpolitik.de/Zeitungen/PDF/2010/arpo-2-2010.pdf) und sorgten auf diese Weise Hand in Hand mit dem Kapital für die Sicherung der deutschen „Wettbewerbsfähigkeit“.

In den Nachbarländern – z. B. in Frankreich – stiegen währenddessen die Durchschnittslöhne weiter an. Das Ergebnis dieser gegenläufigen Entwicklung wird an den Lohnstückkosten ablesbar. Während sie „im Euroraum zwischen 1998 und 2007 nahezu konstant blieben, sanken sie in der Bundesrepublik deutlich. Deutsche Waren sind auf dem Weltmarkt deshalb so konkurrenzfähig, weil sie bei hoher Produktivität von – in Relation zu anderen Industriestaaten – gering bezahlten Arbeitskräften produziert werden (Konicz, siehe oben).

Eine wachsende Kluft innerhalb der Lohnabhängigen

In der Stellung der Gewerkschaften zu den Forderungen nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn setzt sich diese Politik fort. Abgesehen von der Einschränkung der Armut würde eine solche allgemeine gesetzliche Regelung die Konkurrenz der Lohnarbeiter untereinander beschränken, dem Zusammenschluss und der Solidarität dienen. Aber unter Berufung auf die Tarifautonomie und die Branchenunterschiede sind die Industriegewerkschaften nicht bereit, sich an der Kampagne zu beteiligen. Sie lassen die Dienstleistungsgewerkschaften Verdi und NGG alleine.

Mit ihrer Politik stützen sich die Gewerkschaften auf eine Art „Arbeiteraristokratie“, die sich weitestgehend mit den Interessen des Kapitals identifiziert. Es sind obere Arbeiterschichten, die die von ihnen beherrschten Gewerkschaften zur Durchsetzung ihrer Partikularinteressen ohne und auf Kosten der übrigen Lohnabhängigen benutzen.

So erfolgte die Absenkung des Durchschnittslohns nicht gleichmäßig. Die oberen Arbeiterschichten haben durch die Tarifabschlüsse der letzten Jahre weiterhin Lohnzuwächse erhalten, wogegen die unteren Schichten umso höhere Einbußen hinnehmen mussten. Die Gewinne der einen wurden also durch die Verluste der anderen mehr als kompensiert, so dass im Ergebnis der Durchschnitt sank. Die Behauptung, dass „die“ Arbeiter und Angestellten Einkommenseinbußen hinnehmen mussten, verdeckt gerade das Entscheidende, nämlich die wachsende Kluft, die sich innerhalb der Lohnabhängigen öffnet. Während ein immer größer werdender Teil eine Absenkung des Lebensstandards hinnehmen muss, profitiert auf der anderen Seite ein kleiner werdender Teil weiterhin von der Kooperation mit dem Kapital.

Diese oberen Schichten der Arbeiterschaft werden als Sozialpartner des Kapitals durch die Regelungen der Mitbestimmung in die bürgerliche Hegemonie eingebunden. Von einer Klassensolidarität sind sie so weit entfernt wie von der internationalen Solidarität; sie sind ein Resonanzboden für alle Vorurteile über „die faulen Arbeitslosen“ ebenso wie über „die faulen und korrupten Griechen“.

Das nahende Ende des Euro

Griechenland ist nur das schwächste Glied in einer Kette ähnlich überschuldeter Länder. Die beschlossenen Sicherungsgarantien in Höhe von 750 Mrd. Euro mögen deren Zusammenbruch zeitweise aufhalten, können ihn aber letztlich kaum abwenden. Indem man die Überschuldung einiger Länder durch neue Schulden anderer Länder aufzufangen versucht, wird der drohende Bankrott nur verallgemeinert.

Die europäische Union ist von der Linken zu recht stets als „Europa des Kapitals“ bezeichnet worden – was die Mehrheit dieser Linken nicht davon abhielt, „kritisch“ für eben diese EU zu sein. Das Ziel des Kapitals war und ist ein einheitlicher Wirtschafts- und Währungsblock einschließlich eines gemeinsamen Arbeitsmarktes. Neben der Beseitigung der Handelsfriktionen durch Zölle und Währungsschwankungen ist es der Arbeitsmarkt, der dem Kapital speziell der entwickelten europäischen Länder am Herzen liegt, um durch Niederreißung der staatlich verfassten sozialen Sicherungssysteme die Konkurrenz der Arbeitskräfte zu entfesseln und neue Felder für seine Finanzoperationen zu gewinnen.

Wegen dieser grundlegenden Ausrichtung musste und muss der Prozess der „europäischen Einigung“ am Souverän, dem Volk, vorbei organisiert werden, begleitet von einer schleichenden Aushöhlung der bürgerlichen Demokratie durch Entmachtung des Parlaments.

Vor 10 Jahren als Weiterentwicklung und Krönung der Wirtschaftsgemeinschaft gedacht, entpuppt sich der Euro nun als ihr Totengräber. Eine gemeinsame Währung unterschiedlich entwickelter, souveräner Staaten mit auseinander klaffenden Wirtschaftsstrukturen ist eine ökonomische Fehlkonstruktion. Mit der Verlagerung der vor zwei Jahren ausgebrochenen Finanz- und Wirtschaftskrise in eine Krise der Staatshaushalte entfaltet sich die immanente Sprengkraft, die dieser Fehlkonstruktion von Anfang an innewohnte. Die Auflösung der EU, politisch weder von den (wenigen) linken EU-Gegnern noch von der nationalistischen Rechten zu erreichen, rückt durch das Wirken der Gesetze der Ökonomie näher.

Der Nationalstaat und die soziale Frage

Damit stellt sich auch die Frage nach dem Nationalstaat in Europa neu. Im 19. und bis weit in das 20. Jahrhundert hinein war dieser Nationalstaat nach außen ein Instrument des Nationalismus. Doch das Zeitalter des Nationalismus ist in den großen, bürgerlich entwickelten Ländern Europas dem Wesen nach zu Ende. Nur in den zurückgebliebenen, agrarisch geprägten Teilen des Kontinents spielt er weiterhin eine maßgebliche Rolle.

In den letzten Jahrzehnten wirkte der Nationalstaat vor allem als Schutzwall gegen das Kapital. So wie das Kapital vor einem Jahrhundert nationalistisch und schutzzöllnerisch war, weil dies seinen ökonomischen Interessen entsprach, tritt es heute „europäisch“ und internationalistisch auf. Das produktiv entwickelte industrielle Kapital ist weltoffen und europäisch, weil es über den ungehinderten Absatz seiner Produkte hinaus den Zugriff auf die Ware Arbeitskraft europäisieren und verbilligen will. Und das Finanzkapital ist per se internationalistisch, weil Geld keine Heimat hat und es alle nationalen Sonderregelungen als Hindernisse für seine grenzenlose Spekulationstätigkeit empfindet.

Umgekehrt werden die Massen der Lohnabhängigen durch ihre eigenen materiellen Interessen auf die Position der Verteidigung der nationalen Souveränität und der damit verknüpften Herrschaft über das Wirtschaftsgeschehen gedrängt, weil der erreichte Lebensstandard nur so zu verteidigen ist. So wenig eine Renaissance des Nationalstaats in Europa den Interessen des Kapitals entspricht, so sehr kommt sie den Massen entgegen.

Wenn die bürgerliche Herrschaft in den entwickeltsten Ländern Europas dereinst beseitigt ist, wird die Zeit kommen, um auf einer anderen Basis an den Abbau der Schranken zwischen den Völkern zu gehen. Bis dahin ist der Nationalstaat der gegebene Rahmen für die sozialen und politischen Auseinandersetzungen nicht nur um den Preis der Ware Arbeitskraft, sondern auch um Hegemonie und die Macht. Es gibt daher keinen Grund, ein Ende der EU zu bedauern.