Die Kritik von Manfred Englisch wurde kursiv in den Originaltext von Martin Schlegel eingefügt. Die Ausführungen zum Arbeitsrecht und sonstige Quellen sind im Anhang zu finden (Postmaster KD)
Hallo Manfred,
Manches in Deiner Kritik an meinem Chinaartikel in der AzD 99 hat in mir den Eindruck erweckt, dass Du ihn nicht verstanden hast.
Hallo Martin,
okay, ich hatte den Eindruck, dass du die Phaseneinteilung von Barry Naughton zustimmend zitierst:
„… die erste Etappe von 1978 bis 1988 und die zweite Etappe auf die Zeit nach 1992 datierte. Diese Einteilung ist plausibel, da mit der Krise etwa im Jahr 1988 zunächst der gesamte Reformkurs in Frage gestellt wurde. (…) Diese dritte Etappe ist etwa ab 2015 mit dem 10-Jahresprogramm ‘Made in China 2025‘ anzusetzen.“
Ich habe diese Phasen wohl zu sehr mit meiner Beschreibung gefüllt. Evtl. willst du dir nicht den Begriff „Staatskapitalismus“ für China zu eigen machen. Aber ich finde deine Charakterisierung zu schwammig:
„Durchgängiger Charakter der gesamten Reformära ist die wachsende Herstellung kapitalistischer Verhältnisse(?) in allen Lebensbereichen.“
Du schreibst etwa: „Schlegel beschreibt drei Phasen der Reform des chinesischen Staatssozialismus nach der Mao-Ära, angefangen mit der experimentellen Öffnung und Modernisierung in der 1. Phase (1978 – 1988) hin zu einem staatskapitalistischen Projekt (2. Phase: 1992 – 2005) der Partei, die keine Klassenpartei mehr sein will, sondern eine harmonische Entwicklung für das ganze Volk anstrebt. Die 3. Phase gilt „etwa ab 2015 mit dem 10-Jahres-Programm ‚Made in China‘ “ (Schlegel), nachdem die nachholende Industrialisierung des Landes abgeschlossen ist, und Kurs auf die Entwicklung zu einem starken sozialistischen Staat mit weltweit führender Ökonomie und geteiltem Wohlstand bis zum 100-jährigen Bestehen der Volksrepublik China im Jahr 1949 genommen wird.“
Das mag vielleicht Deine Vorstellung von der chinesischen Entwicklung seit 1978 sein, hat aber nun wirklich nichts mit meinem Artikel zu tun. Ich habe die Etappencharakterisierung Naughtons im Übrigen nur angeführt, weil sie hilft, gewisse Zeitabschnitte durch markante Ereignisse zu unterscheiden. Mir selbst war die Darstellung des kontinuierlichen Wegs Chinas zum Kapitalismus wichtig. Den Unterschied zwischen der Transformation Russlands und Chinas zum Kapitalismus habe ich im Kapitel zur Schocktherapie und zum gradualistischen Weg nochmals aufgegriffen.
Mich stört, dass du nur deskriptiv die Reformära als Prozess der ökonomischen Transformation von sozialistischen Elementen der chinesischen Ökonomie hin zu einer kapitalistischen Wirtschaft nachzeichnest. Die AzD-Redaktion hat aber stets betont, es gehe um die ganzheitliche Analyse von Klassenkonstellationen und daraus folgender Politik. Hier wird aber getrennt nach Ökonomie, Soziologie und Politik – wie in den Disziplinen der bürgerlichen Wissenschaft.
Zu einem anderen Punkt. Ich habe in dem Artikel bewusst ein Hauptaugenmerk auf die Entwicklung in China hin zu einer Dominanz der Lohnarbeit gelegt. Zum einen, weil sie ein eindeutiges Merkmal für die Entstehung kapitalistischer Verhältnisse ist, aber auch, weil diese Entwicklung im Vergleich zu anderen Merkmalen relativ unzweifelhaft nachzuweisen ist.
Im Folgenden missverstehst du mich. Ich habe mich nie damit anfreunden können, dass Marxisten die Lohnarbeit für abgeschafft erklären, sobald alle Fabriken verstaatlicht sind und eine zentrale Planbehörde Produkte und Produktionsmengen vorgibt. Das konnte die Arbeiter nicht zu besonderer Produktivität motivieren. In der Sowjetunion revidierten die Bolschewiki damit die Programmforderung nach Arbeiterkontrolle. In China entsprechen auf dem Land die bedarfsorientierten Familienwirtschaften der chinesischen Tradition und haben nach Aufgabe der Kollektivierung sofort den Output erhöht.
Du widmest Dich dem Thema so: „Aus meiner Sicht ist auch die nominell „sozialistische Arbeit in zentral administrierten Staatsbetrieben“ abstrakte Arbeit für Lohn in Geldform als Wert-Bezugsschein für Marktprodukte.“
Bist Du der Meinung, es gäbe in China zwei unterschiedliche Arten von Entlohnungssystemen für Staats- und Privatindustrie, wobei erstere Bezugsscheine darstellen und letztere nicht?
Nein oder höchstens bei einer Rationierung mit Lebensmittelkarten in den Städten und Selbstversorgung im Dorf.
Ich frage mich auch, ob Du an jeden Staat mit relevantem Staatsanteil an der Produktion denselben Maßstab wie an China anlegst und ihn als potentiellen Übergangskandidaten zum Sozialismus betrachtest.
Könnte man so sehen, wenn man „Gradualismus“ (=Reformismus) für einen gangbaren Weg hält. Welche Klasse die politische Macht ausübt, macht den Unterschied. Dennoch sehe ich einen Unterschied zwischen dem sozialdemokratischen Volksheim in Skandinavien mit starker Daseinsvorsorge und einem schrankenlosen Marktkapitalismus, wie aktuell in Argentinien.
Was hat Lenin eigentlich damit gemeint, als er die deutsche Post zum Vorbild für den Sozialismus erklärte:
„Ein geistreicher deutscher Sozialdemokrat der siebziger Jahre des vorigen Jahrhunderts bezeichnete die Post als Muster sozialistischer Wirtschaft. Das ist durchaus richtig. Gegenwärtig ist die Post ein Betrieb, der nach dem Typ des staatskapitalistischen Monopols organisiert ist. Der Imperialismus verwandelt nach und nach alle Trusts in Organisationen ähnlicher Art. Über den ‚einfachen‘ Werktätigen, die schuften und darben, steht hier die gleiche bürgerliche Bürokratie. Doch der Mechanismus der gesellschaftlichen Wirtschaftsführung ist hier bereits fertig vorhanden.“ (LW 25, Staat und Revolution, S. 439)
Lenin hat wohl im Kapitalismus der freien Konkurrenz eine Etappe des planlosen Chaos gesehen; er bewunderte die deutschen Staatsbetriebe (Post, Eisenbahn, Stadtwerke) und wollte sie nur von der Staatsbürokratie befreien. So gesehen kommt es dann auf den Charakter der Staatsführung an, wozu du dich bzgl. China nicht äußerst. Warum eigentlich nicht?
Zu einem weiteren Punkt, dem Thema Wanderarbeiter. Du schreibst: “Westliche Studien kommen nicht immer zu validen Ergebnissen. Beispiel: Kleinbäuerliche Wanderarbeiter in China, deren Lage sie nach 1992 (Naughton) angeblich zu Verlierern der Reformpolitik machte. Materiell gesehen ist dies falsch. Die „Bauernarbeiter“ („Nongmin Gong“) konnten sich im Verhältnis zu ihrer landwirtschaftlichen Subsistenz-Kleinproduktion vorher deutlich verbessern; die Großeltern führten den Hof weiter und betreuten die Enkel, während die Eltern in die Sonderwirtschaftszonen gingen. Ähnlich wie unsere Migranten können sie überdurchschnittliche Einkünfte im Vergleich zu denen ihrer Heimatregion erzielen und waren in der Krise eben nicht doppelt-freie Lohnarbeiter, sondern hatten finanzielle Rücklagen gebildet. Sie behielten außerdem das Anrecht auf ihre bäuerliche Parzelle.“
Immerhin habe ich mit dem zitierten FAZ-Bericht Zahlen über Einkommen geliefert. Bei dir folgt hier nur eine Beschreibung ohne Fakten.
Ich habe familiär die Proletarisierung von Kleinbauern im nördlichen Niedersachsen in den 1950ern bis 1970ern durchlebt. Man nannte sie „Mondscheinbauern“, weil sie über zwei wirtschaftliche Einkunftsquellen als Halbproletarier verfügten: Selbstständige Landwirtschaft + abhängige Lohnarbeit. Als ich Anfang der 1970er in einer Seekabelfabrik in Nordenham arbeitete, hatten wir ein Meeting mit der Betriebsleitung, bei dem es um die geordnete Gewährung von Ernteurlaub ging, weil es in den Vorjahren zu Produktionsstörungen infolge massiver Fehlquoten gekommen war. Die Bauernarbeiter folgen ihren ökonomischen Interessen und brauchen nicht unser Mitleid.
Zum einen, Naughton hat nicht die Wanderarbeiter, sondern die Arbeiter in den Staatsbetrieben als die Verlierer seiner zweiten Etappe bezeichnet, weil in dieser Etappe der Schwerpunkt der Regierung auf der Zerschlagung und Umwandlung der Staatsbetriebe lag.
Zum anderen, Du beschreibst eine Idylle des Wanderarbeiterlebens, die es nicht gab und gibt. Es ist, wie in dem Artikel beschrieben die nach wie vor vorhandene Armut der ländlichen Bevölkerung und die sich kontinuierlich erneuernde Überbevölkerung auf dem Land Teile der ländlichen Bevölkerung in prekäre Beschäftigungsverhältnisse in den Städten treibt. Die Transfers der Wanderarbeiter in ihre Heimatdörfer dienen nicht nur dazu, die materiellen Verhältnisse ihrer Familien zu verbessern, sondern auch dazu, eine Schulbildung der Kinder und eine Gesundheitsversorgung der Familie zu ermöglichen. Diese Sozialleistungen fielen nach der Agrarreform erst ganz weg und wurden bisher nur rudimentär wieder aufgebaut.
Insgesamt ist der chinesische Sozialstaat noch unter dem Standard, den sich die Arbeiterklasse in anderen Ländern erkämpft hat. Insbesondere fallen oft Wanderarbeiter aus Sozialversicherungsleistungen heraus, weil sie keine Arbeitsverträge besitzen.
Aktuell gilt: Spätestens nach einem Monat der Beschäftigung muss ein schriftlicher Arbeitsvertrag vorliegen.
Das ist ebenso wie die Frage, wie es in Wirklichkeit um das Anrecht zur Pacht der bäuerlichen Parzellen und bei der Entwicklung der doppelt-freien Lohnarbeit steht, in meinem Artikel nachzulesen.
Damit will ich es erstmals in meiner Antwort auf Deine Kritik an meinem Artikel belassen.
Gruß,
Martin Schlegel
So bleibst du mir die Antwort schuldig, womit du die Unumkehrbarkeit des Kapitalismus in China begründest. Das ist ohnehin ein seltsamer Fatalismus für einen Marxisten. Schade!
Anhang
Das Arbeitsrecht in China umfasst Regelungen zu Arbeitsverträgen, Arbeitnehmerrechten und Anforderungen an ausländische Arbeitnehmer, die in China tätig sind.
Grundlegende Regelungen
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- Arbeitsverträge: In China müssen Arbeitsverträge schriftlich abgeschlossen werden, und zwar spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses. Es gibt befristete, unbefristete und projektbezogene Verträge. Ein unbefristeter Vertrag muss angeboten werden, wenn ein Arbeitnehmer zehn Jahre ununterbrochen im Unternehmen beschäftigt ist.
- Sozialversicherung: Arbeitgeber sind verpflichtet, Sozialversicherungsbeiträge für ihre Mitarbeiter zu zahlen. Neuere Regelungen betonen, dass Vereinbarungen, die eine teilweise oder gar keine Zahlung der Beiträge vorsehen, unwirksam sind. Arbeitgeber, die in der Vergangenheit zu wenig eingezahlt haben, können mit hohen Nachforderungen konfrontiert werden.
- Kündigungsschutz: Arbeitnehmer in China genießen einen gewissen Kündigungsschutz. Bei der Beendigung von Arbeitsverhältnissen müssen die gesetzlichen Vorgaben beachtet werden, und Kündigungen müssen gut begründet sein. Bei Verstößen können Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen.
- Arbeitszeiten und Überstunden: Die reguläre Arbeitszeit beträgt acht Stunden pro Tag und 40 Stunden pro Woche. Überstunden sind nur in einem bestimmten Rahmen zulässig und müssen entsprechend vergütet werden.
Aktuelle Entwicklungen
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- Die neuen Interpretationen des Obersten Volksgerichts, die im September 2025 in Kraft traten, bringen zusätzliche Klarheit und erhöhen den Druck auf Arbeitgeber, insbesondere in Bezug auf Sozialversicherungsbeiträge und Wettbewerbsverbotsklauseln. 1
- Arbeitsrecht in Bewegung: China verschärft die Spielregeln | Rödl & Partner
Obwohl das Streikrecht 1982 in der chinesischen Verfassung gestrichen wurde, kommt es immer wieder zu spontanen Streiks, vor allem in Unternehmen des ausländischen Kapitals. So beendeten im November 2022 die gewalttätigen Arbeiterproteste in Zhongzhou (iPhone City) mit Straßenschlachten die harte Corona-Lockdownpolitik der Regierung.
Nach Unruhen: Chinesische Behörden reagieren in iPhone-City mit scharfen Maßnahmen
Ergo: Es gibt sie noch: Klassen und Klassenkampf in China, obwohl Partei und Regierung ihren ökonomistischen Kurs fortsetzen und die Mittelklassen die soziale Basis der Harmoniepolitik sind. Hu Jintao führte das „Politbüro der Ingenieure“, deren Privilegierung schon Stalin für unvermeidbar hielt.
Yingjie Guo: Klasse und soziale Ungleichheit in China
Klasse und soziale Ungleichheit in China | China | bpb.de
Soziale Schichtung und Klassenbewusstsein in Chinas autoritärer Modernisierung
Peter Hefele / Andreas Dittrich: Die Mittelschicht In China – Triebkraft eines demokratischen Wandels oder Garant des Status Quo?
Soweit heute
Beste Grüße
Manfred Englisch