Der „Arbeiterbund“ zum Gaza-Krieg / Kritik

Manfred Englisch

Erklärung des Arbeiterbund für den Wiederaufbau der KPD vom Oktober 2023

„ISRAEL – PALÄSTINA: ZU KRIEG UND VÖLKERMORD

Das Verbrechen an den „heimatlosen“ Palästinensern, aber nicht weniger das Verbrechen an dem Volk aus Israel und seiner Arbeiterbewegung ist eine Barbarei. Die nicht nur Human-Denkende auf ihrer Seite haben. Sondern jeden für die Befreiung der Völker und ihre Unabhängigkeit Eintretenden, nach der sie streben, um aus dem Elend und dem Völkermord zu entkommen, auf ihrer Seite haben. Die grundsätzliche Haltung von uns Kommunisten gegenüber den Menschen des jüdischen Glaubens ist ein klarer und fester Standpunkt. (In Erklärungen, Stellungnahmen etc. seit Jahrzehnten festgehalten, wie der von 2009) Eine unveränderliche kommunistische Grundsatzhaltung (!), die wir zur Kenntnis geben, gegen unseren Hauptfeind, den deutschen Imperialismus und seine Mordtaten in Deutschland wie in ganz Europa gegen alle jüdischen Menschen, welcher Nationalität sie auch angehörten und den wenigen Überlebenden.

Wenn wir uns auch sehr bewusst sein sollten, dass man den heutigen, erneuten Krieg der zwei nationalistischen und durch und durch reaktionären Regierungen bzw. Führungen samt ihrer Kriegskabinette wie zu Zeiten von Mao Tse-Tung als eine Klassenangelegenheit behandeln muss, in der Wahl zwischen einem „faulen Apfel und einer faulen Birne“.

Der Unterschied zur damaligen Zeit ist gewaltig, wenn auch beruhend auf dem von Anfang an gegebenen Beschluss, der mit knapper Mehrheit in der Uno gefällt wurde. Der seine Ursache im englischen Kolonialismus hatte gegen die Arbeiterklasse und das Volk von Palästina, wie im Überleben der vertriebenen Menschen, die der Hölle des deutschen Faschismus noch entkommen sind, aus der Gruppe des jüdischen Glaubens, und bis heute diese Situation davon geprägt ist. Was heute erneut und verstärkt zum Völkermord führt. Und nur durch das Proletariat in Israel, wie vom palästinensischen Volk revolutionär gelöst werden kann. Voraussichtlich nur in einer Volksdemokratie. Aber eben das Kräfteverhältnis in der heutigen, noch gegebenen Lage des Weltproletariats, seiner noch nicht überwundenen Niederlage in seiner Revolution und im Sozialismus gegen die kriegführenden Kapitalisten in der Revolution erneut zu bewältigen, ist. Bedeutet dies auch für sich und für die Arbeiter in Israel, wie gegenüber dem Volk Palästinas zur Stunde: Dass ihre internationale Pflicht, den Völkermord auf diese Weise zu beenden, mehr als schwach entwickelt und gegeben ist. Und dies auch nicht schon wirklich gegeben ist in der Arbeiterklasse Israels wie im Volk der Palästinenser. Aber ohne dass dies auch in Israel wie bei den weitgehend „Heimatlosen“ und vor keiner proletarischen Lösung Stehenden schon gegeben wäre: In der Errichtung einer Volksdemokratie der Arbeiterklasse Israels und des Volkes Palästinas, nimmt das Massaker und Elend in beiden Völker sein Ende.

Was die herrschende Klasse und die kriegführende Berliner Regierung eines Grossdeutschland betrifft, ist nur zu sagen: Es ist blanke Kriegs-Demagogie auf dem Rücken des jüdischen Volkes hier wie dort in Israel. Die Ermordung der Juden durch den deutschen Faschismus, die rassistische und antisemitischen Haltung, die sich seit den 50er Jahren bis heute nicht nur zeigt in der Nicht-Wiedergutmachen des Verbrechens, sondern eben gerade darin, dass man die regierende Reaktion in Israel, die das Volk angreift und seinen Widerstand, der fast die Hälfte des jüdischen Volkes längst erfasst hat, entmündigt, seine Rechte bis zur gegebenen Verfassung zerstört. Und jetzt die deutsche Regierung das israelische Kriegskabinett unwidersprochen befürwortet in seinem Krieg und damit den Rassismus und den Antisemitismus durch staatliches Tun im eigenen Volk und gegen die nationalen Minderheiten schürt. Bis zur staatlichen Gewaltanwendung gegen Andersdenkende. Dass sie den Krieg des Völkermords nur nutzt, die Grundrechte der freien Meinung per staatlicher Gewalt zu liquidieren, hier im eigenen Land. Den Krieg nutzt für neue reaktionäre Gesetze und Organisationsverbote sowie für die Herstellung einer erneuten „Volksgemeinschaft“ als eigene Kriegsaggression. Und damit ihr historisches Verbrechen in die heutige Zeit überführt.“

Exekutivkomitee des ZK, Oktober 2023

 

 

Kritik der Erklärung des „Arbeiterbund“ von Manfred Englisch, 31.Oktober 2023

Liebe Angela und Genoss*innen vom Arbeiterbund,

Das ist nicht euer Ernst, mit welchem moralischen Schmalz ihr als deutsche Kommunisten die Frage von Krieg und Frieden in Palästina behandelt. Klarheit geht anders!

    1. Ihr ladet die „deutsche Schuld“ für Auschwitz und den Holocaust auf die daran unbeteiligten Palästinenser ab, die dafür büßen, indem ihnen Land, Selbstbestimmung und Würde von den Zionisten genommen wurde und immer noch wird: „weil es Israel nur gibt und geben muss, weil es Auschwitz gab. Weil es Israel so lange geben muss, bis dem deutschen Imperialismus mit schweren Hämmern die Zähne eingeschlagen sind, für immer.“ (aus Erklärung des Ekki des AB, 14.01.2009) Auschwitz war die Begründung für die deutsche Beteiligung am NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien.
    2. Ihr macht euch in der internationalen Solidarität einen schlanken Fuß: „Nicht unseres ist es, über die Regierung Israels zu Gericht zu sitzen oder über die Führung des palästinensischen Volkes.“ (aus Erklärung des Ekki des AB, 14.01.09)
    3. Position der neutralen Äquidistanz gegenüber „heutigen, erneuten Krieg der zwei nationalistischen und durch und durch reaktionären Regierungen bzw. Führungen“.
    4. Verfälschung der Position der VR China unter Mao Tse-tung zum palästinensischen Befreiungskampf – Mao Zedong (zu einer Delegation der PLO mit Ahmad Shukeiri, Beijing, März 1965): „Der Imperialismus hat Angst vor China und den Arabern. Israel und Formosa sind Stützpunkte des Imperialismus in Asien. Sie sind das vordere Tor des großen Kontinents und wir sind das hintere Tor. Sie haben Israel für Sie und Formosa [Taiwan] für uns geschaffen.“ https://uwidata.com/31959-chinas-position-on-the-palestinian-israeli-issue/
    5. Eure Vision einer den Völkermord endenden gemeinsamen „Volksdemokratie“ der Arbeiterklassen Israels und Palästinas flüchtet aus der Realität des nationalen Befreiungskrieges in der Form des Volkskrieges in einen idealistischen Utopismus.
    6. Der Apartheidstaat Israel hat keine Verfassung, sondern definiert sich über ein Nationalitätengesetz als „jüdischer Staat“.

Auch wenn Stalin und Molotow die Gründung des Staates Israels für das britische Mandatsgebiet von Palästina unterstützt haben, war der Landraub und die terroristische Vertreibung der indigenen Palästinenser ein Verbrechen und ein historisches Unrecht, das bis heute vor allem von imperialistischen Staaten unterstützt und verteidigt wird. So zahlen die USA jährlich 3,8 Mrd. USD für das israelische Militärbudget. Israel ist der imperialistische Vorposten im Nahen Osten.

Analytisch seid ihr verwirrt und setzt Judentum und Shoa mit Israel und Zionismus gleich, der auf Herzl und seine Verbindung zum britischen Empire-Kolonialismus zurückgeht (Balfour-Deklaration von 1917). Literaturhinweis: Domenico Losurdo: „Die zionistische Idee“ als „koloniale“ Idee: Herzl und Rhodes, https://www.andreas-wehr.eu/domenico-losurdo-die-zionistische-idee-als-koloniale-idee-herzl-und-rhodes.html

Das Judentum ist ein Glaubensbekenntnis und weder Rasse noch Nation. Dazu empfehle ich Karl Marx zur Judenfrage und Lenin zur Kritik am Bund jüdischer Sozialdemokraten im Zarenreich. Diese Klassiker haben eine jüdisch-identitäre Sonderstellung stets verneint. Daraus folgt nicht, dass wir die Bildungselemente im Judentum negieren, die in Kombination mit seiner Diskriminierung zu einer bedeutenden Quelle großer Persönlichkeiten in der bürgerlich-demokratischen und internationalen Arbeiterbewegung führten. https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/luxemburg_beitraege/beitraege_5_Juden_in_der_Linken.pdf

Ist Israel der Staat einer Nation? Nach meiner Auffassung ist Israel das Ergebnis eines kolonialen Siedlerprojekts von Zionisten, so wie die Burenrepubliken in Südafrika, die französische Besiedlung in Nordafrika oder der Siedlerstaat von Süd-Rhodesien, dem heutigen Zimbabwe. Viele Israelis haben eine zweite Staatsangehörigkeit. Dazu Stalins Kriterien zur Bestimmung einer Nation: „Eine Nation ist eine historisch entstandene stabile Gemeinschaft von Menschen, entstanden auf der Grundlage der Gemeinschaft der Sprache, des Territoriums, des Wirtschaftslebens und der sich in der Gemeinschaft der Kultur offenbarenden psychischen Wesensart.“ (https://hatikva.de/wp/wp-content/uploads/2015/05/Stalin-zur-Nation.pdf)

In 75 Jahren hat sich der zionistische Siedlerstaat in mehreren Kriegen gegen arabische Nachbarn und gegen den palästinensischen Widerstand als Staat bis heute behauptet. Verleiht ihm dies eine faktische Legitimität? Eine Antwort auf diese Frage findet man nicht allein in der isolierten Betrachtung der Region, sondern durch die Einordnung in globale Triebkräfte und Tendenzen. Im gegenwärtigen Krieg um den Gazastreifen offenbaren die internationalen Reaktionen, dass Israel Fleisch vom Fleisch des imperialistischen Westens bzw. globalen Nordens ist, der ihm politisch, wirtschaftlich und militärisch noch stärker als der Ukraine zur Hilfe eilt. Auch beim Body-Count wiegt für die Regierungen der NATO-Staaten ein getöteter Israeli mehr als das 5/6-fache auf palästinensischer Seite. Bei den Völkern der Welt hat Israel allerdings diesen Krieg schon moralisch-politisch verloren, wenn man die weltweiten Demonstrationen für Frieden, Waffenstillstand und sogar für Sanktionen gegen Israel wahrnimmt.

Wie schon die MLPD, Die Linke und andere Organisationen der deutschen Linken zieht sich der Arbeiterbund aus der politischen Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand zurück und setzt diesen auf die gleiche Stufe mit den Militäraktionen des zionistischen Militärstaates. Solche Kommunisten verhalten sich dann auch distanziert zu den Soli-Aktionen von Palästinensern in der BRD und scheiden damit aus der Verbindung zur jungen Migrantifa aus, die der Verfolgung durch den deutschen Polizeistaat ausgesetzt ist. Im Grunde seid ihr damit handlungsunfähig, weil ihr keine korrekte Position einnehmt zum nationalen Befreiungskampf in Palästina. Ich kritisiere euch solidarischer als die MLPD, weil jene sich ideell in eine Einheitsfront mit Kanzler Scholz gegen den palästinensischen Widerstand begibt – Scholz denunziert die Hamas als die „Nazis von heute“ und die MLPD ruft auf: „Keinen Fußbreit für die faschistische Hamas!“

Wer die Erklärungen des palästinensischen Widerstandes verfolgt, kann eine Einheit aus 5 Organisationen feststellen, die sich nicht spalten lassen, sondern den Volkskrieg koordinieren:
Hamas/Islamischer Widerstand
Islamischer Jihad
Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP)
Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP)
Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP) – Generalkommando

 

”Wie hältst Du’s mit Palästina?” ist der Prüfstein der heutigen Linken.
Dem könnt ihr nicht opportunistisch ausweichen.
Für eine weltweite antiimperialistische Front!

Rote Grüße