Alfred Schröder
Corona-Politik und die Schande der Linken
Die Corona-Politik der regierenden staatstragenden Parteien – einschließlich der Links-Partei (Thüringen) – führte zu einer zuvor kaum vorstellbaren Einschränkung der bürgerlichen Grundrechte, zur sozialen Degradation der abhängig Beschäftigten durch Kurzarbeit, Reallohnsenkung und Verstärkung der bereits galoppierenden Inflation durch Ausdehnung der Staatsverschuldung und Nullzinspolitik der EZB. Es wurden die Staatskasse und die sozialen Sicherungssysteme (Arbeitslosenversicherung, Krankenversicherungen) im Interesse der Pharma- und Krankenhauskonzerne sowie zwielichtiger Coronatest-Produzenten, die ihre vielfach untauglichen Produkte selbst lizensieren durften, geplündert. Die selbstständigen Mittelschichten wurden trotz Alimentierung aus Steuermitteln den Interessen des großen Versandhandels und der Supermarktketten geopfert und die Ruinierung des ÖPNV (3-G-Pflicht) zugunsten der kränkelnden Automobilindustrie betrieben. Begleitet wurde dies von der Aushebelung der allgemeinen Schulpflicht und der öffentlichen Kinderbetreuung, „abgefedert“ von einem teilweise verpflichtenden Home Office, das die Frauen zurück in den Haushalt und die Kinderbetreuung zwang („Talibanisierung“ der gesellschaftlichen Verhältnisse).
Die Linke an der Seite der Herrschenden
Jegliche Kritik an dieser Politik wurde bis Anfang dieses Jahres (2022) aus den Medien verbannt, entsprechende Internetkanäle gesperrt, den Kritikern ihre wissenschaftliche Reputation abgesprochen, soweit irgend möglich wurde ihre wirtschaftliche Existenz untergraben, ihre Bankverbindungen und Mietverträge gekündigt, ihre Arbeitsverhältnisse wo möglich aufgelöst und die Steuerfahndung mobilisiert. Dies alles wurde von der Linken mitgetragen.
In den vergangenen zwei Jahren wurde die der BRD von den Alliierten oktroyierte Form der parlamentarischen Demokratie in der speziellen und reaktionären Gestalt des Föderalismus vermittels des „Infektionsschutzgesetzes“ durch eine in dieser Form in der Verfassung nicht vorgesehene faktische Notstandregierung ersetzt, bestehend aus einigen wenigen Bundesministern und den Ministerpräsidenten der Länder, die entsprechend den Ratschlägen einer Handvoll von der Regierung selbst ausgewählter „Experten“ die Verfassung weitgehend außer Kraft setzten. Der bisher letzte Streich war die Übertragung der legislativen Rechte an nachgeordnete Staatsinstitutionen (RKI und PEI) zur weiteren Einschränkung der Bürgerrechte (Genesenenstatus). Der „Vorzug“ des Föderalismus bestand in der Praxis darin, dass die Verordnungen von Bundesland zu Bundesland in Details variierten und so die Bevölkerung noch zusätzlich schikaniert und verunsichert wurde.
Die Bundeswehr wird im Inland zur vermeintlichen Seuchenbekämpfung eingesetzt, die Versammlungsfreiheit der Bevölkerung aufgehoben, die Bewegungsfreiheit aller Bürger eingeschränkt, die bürgerliche Presse sowie der sog. „öffentliche Rundfunk“ ebenso wie die Privaten gleichgeschaltet (siehe den Ringier-Skandal in der Schweiz, wo die Anweisungen des CEO Marc Walter öffentlich wurden, die Absetzung von Reichelt als Bild-Chef, der Ausschluss Reitschusters aus der Bundespressekonferenz etc.). An die Stelle des ehemaligen Maskierungsverbotes für Demonstranten trat die Maskenpflicht für Alle im öffentlichen Raum, ein aktueller „Gessler-Hut“ als Test für obrigkeitshörige Untertanentreue.
Die deutsche Linke hat diesen Test mit Bravour bestanden. Sie hat, von der sog. „Antifa“, die schon seit längerem Claqueur der Merkel-Politik war, über DKP, MLPD, Rotfuchs bis hin zur Linkspartei (mit Ausnahme von Wagenknecht und Lafontaine), diese Politik nicht nur mitgetragen, sondern wiederholt auch weitergehende Einschränkungen der Bürgerrechte gefordert (Null-Covid, Impfen ist Liebe). Dies alles im Namen der „Solidarität“ und der „Wissenschaft“.
„An der Seite der Wissenschaft“?
Für diese reaktionäre antidemokratische Politik hat die Linke die zwei gerade angeführten ideologischen Begründungen vorgebracht: Die „Wissenschaft“ und die Notwendigkeit des „solidarischen Handelns“. Das mit der „Wissenschaft“ geht direkt auf Merkel zurück. Es ist die „Wissenschaft“ der ehemaligen Kanzlerin – die unter Berufung auf ihr Studium (Physik) meinte, ihrer Coronapolitik ein wissenschaftliches Fundament attestieren zu können, dann aber in einer Bundestagssprechstunde nicht einmal den CT-Wert erklären konnte.
Diese Argumentation hat die Linke übernommen. „DIE LINKE steht an der Seite der Wissenschaft und fordert deshalb einen Lockdown sowie eine allgemeine Impfpflicht für Volljährige als Mittel zum Kampf gegen die herrschende Sars-CoV-2-Pandemie“, so heißt es in dem Beschluss des Parteivorstandes der Links-Partei vom 30. November 2021. Aber welche Wissenschaft wird dort verteidigt? Jene „Wissenschaft“ der „modellierenden“ Regierungsexperten, die sich alle zwei bis drei Monate später als fehlerhafte Panikmache erwiesen hat? Oder jene „Wissenschaft“, die in den letzten zwei Jahren ebenfalls in diesem Rhythmus stets neue Ziele der „Pandemiebekämpfung“ vorgegeben hat, um die fortwährenden Einschränkungen der Bürgerrechte begründen zu können? Ist es Wissenschaft, wenn man sich weigert, zwischen einem offiziell zugelassenen und mehrjährig geprüften Impfstoff und einem nur mit einer „Notfallfallzulassung“ versehenen Gen-Präparat zu unterscheiden, für den der Hersteller jede Haftung verweigert? Und auf welchen Daten beruht diese „Wissenschaft“? Auf die Daten des RKI, der DIVI (Vereinigung der Intensivmediziner) oder der Krankenkassen? Die Daten der einen Institution widersprechen denen der anderen. Selbst die bürgerlichen Parteien kritisieren mittlerweile die fehlende seriöse Datenlage der genannten Institutionen, allen voran des RKI. Um die „Wissenschaft“ als Grundlage der linken Politik ist es daher schlecht bestellt. Sie hat keine weitergehenden wissenschaftlichen Fakten vorzuweisen als jene der alten und neuen Bundesregierung, die auf den Prognosen der von ihnen selbst berufenen „Experten“ aus dem Bereich der Pharmakonzerne und der panischen Modellierer, die bisher immer falsch lagen, stammen. Auch hier: Die Linke fest an der Seite der Herrschenden.
Solidarisch mit wem?
Und wie sieht es mit der „Solidarität“ aus? Im oben zitierten Beschluss des PV heißt es: „Wir fordern: Erstens, eine solidarische Notbremse. … Zweitens, für uns ist klar: Impfen ist ein Akt der Solidarität. Um die hiesige Impfquote zu erhöhen, sollten alle noch existierenden Hürden abgebaut werden.“
Die Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte war und ist – so die Linkspartei – solidarisch, aber unzureichend. Es gilt, sie weiter auszubauen: „Um die hiesige Impfquote zu erhöhen, sollten alle noch existierenden Hürden abgebaut werden.“ Diesen Satz gilt es nicht zu vergessen. Die Linke fordert Solidarität mit jenen Teilen der bürgerlichen Parteien, die eine noch weitere Einschränkung der demokratischen Rechte fordern.
Die werktätige Bevölkerung und die selbstständigen Mittelschichten (außer Ärzten und Apothekern) waren die Leidtragenden dieser Politik. Solidarität also mit wem? Mit der Automobil- und der Pharmaindustrie, dem „Gesundheitswesen“, den großen Versandhändlern und Banken, die allesamt von der beschriebenen Politik und der Plünderung der Sozialkassen profitiert haben?
Die Spaziergänger
Die weitgehende Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte (Stand Mitte Februar 2022) hat dazu geführt, dass wachsende Teile der Bevölkerung ihr Demonstrationsrecht als Spaziergang verkleidet wahrnehmen müssen. Die Linke steht dabei am Straßenrand – um im Auftrag der staatstragenden Parteien die demonstrierende Bevölkerung als Nazis, Antisemiten und „Schwurbler“ zu beschimpfen. Jeder, der an solch einem Spaziergang oder an einer der wenigen erlaubten Demonstrationen teilgenommen hat (erlaubt natürlich nur, wenn man den Gessler-Hut durch das Tragen der Maske grüßt), weiß, dass dort die Mitte der bürgerlichen Gesellschaft demonstriert (was auch dem Verfassungsschutz nicht entgangen ist). Diese Protestbewegung wird den Zerfall der bisherigen Parteiendemokratie weiter vorantreiben.
Noch ist diese Protestbewegung bürgerlich demokratisch und sind ihre Anliegen (Weg mit dem Infektionsschutzgesetz, Weg mit der Corona-Impfpflicht, Wegfall aller freiheitseinschränkenden Maßnahmen) fortschrittlich. Die einzige parlamentarische Opposition, die diese Protestbewegung unterstützt, ist die völkisch-nationalistische AfD. Die Linke dagegen steht fest an der Seite der Herrschenden. Dies ist eine Schande für die gesamte Linke.