Albert F. Reiterer
Der Imperialismus ist seit je ein theoretisches Problem der europäischen Linken. In den AzD 96 (Mai 2023) finden wir u. a. gleich drei Texte von Alfred Schröder. Die aber sollte man nicht unwidersprochen lassen, zumal die AzD m. E. gewöhnlich eine hochstehende Diskussion vermitteln. Bevor ich jedoch zu einigen inhaltlichen Punkten komme, möchte ich Etwas zur Vorgangsweise und zum Stil anmerken. Neben vielen Anregungen und kaum bestreitbaren Aussagen dreht nämlich dieser Stil die Texte in eine unakzeptable Richtung. (Dabei gibt es einen gewichtigen Unterschied zwischen Schröder und Karuscheit, obwohl ich inhaltlich auch mit Karuscheit vielfach nicht einer Meinung bin.)
Es gehört zur marxistischen und insbesondere zur leninistischen Tradition, den Abstand zwischen den empirischen Gegebenheiten und ihren normativen, politischen Einschätzungen überaus kurz zu halten. Bisweilen geriet und gerät er so kurz, dass eine seriöse Analyse dazwischen nicht mehr Platz hat. Man kann den Krieg in der Ukraine mit guten Gründen sehr unterschiedlich analysieren und einordnen. Das gilt für seine Verursachung und für die eigene politische Stellung dazu. Aber hier geht es um geradezu diffamierende Formulierungen. Man muss keineswegs „Putins Krieg rühmen“, um faktisch festzustellen: Der EU- / NATO-Krieg in der Ukraine hat zu einer Neubelebung der bipolaren Weltordnung geführt. Sie wird sich wahrscheinlich zu einer multipolaren Struktur weiter entwickeln. Selbst ob Putin den Krieg „im Geiste der Romanow“ begründet, ist für diese faktische Feststellung völlig gleichgültig. Man muss einmal die Strukturen analysieren, bevor man Partei ergreift, noch dazu Partei für die „eigene“, westliche, hegemoniale Schicht, diese Propagandisten des totalen Kriegs.
Eine zweite kritische und vorläufige methodische Bemerkung kommt nicht umhin, eine gewaltige Ironie in diesen Texten und im ganzen Heft zu konstatieren. Schröder wendet sich heftig gegen das Argumentieren mit Heiligen Schriften. Aber er macht im Grund dasselbe. Er will, wie er schreibt, „den wahren Lenin“ zitiert haben und wendet sich gegen fehlerhafte Rückgriffe auf Marx und Engels. Wozu findet er es überhaupt so nötig, Lenins „Imperialismus“ und Hilferdings „Finanzkapital“ ihres kanonischen Charakters zu entkleiden? Und ich finde es nachgerade schäbig, jemanden wegen eines unsicheren Tonfalls („Ich neige zur Position…“) zu verspotten.
Am wichtigsten aber scheint mir eine dritte Bemerkung, noch vor einer inhaltlich bezogenen Auseinandersetzung. Wenn Schröder vom „russischen Überfall“ (S. 6, gleich zweimal!) schreibt, steht er voll und ganz im Hauptstrom der deutschen Hegemonie. Das unterscheidet sich in Nichts von der gebetsmühlenartigen Wiederholung vom „russischen Angriffskrieg“, die der deutschen und österreichischen Journaille so lieb geworden ist. Lassen wir einmal das Fakt, dass der russische Einmarsch bewusst provoziert wurde – das lässt sich ohne Schwierigkeiten nachweisen, nicht zuletzt aus US-amerikanischen Texten („Extending Russia“ nennt sich eine Studie der Rand-Corporation für das Pentagon). Das Losgehen „auf Putin“ und Russland mag abstrakt ganz in Ordnung sein. Und doch erinnert mich das an die skandalöse Aussage von Bebel vor dem Ersten Weltkrieg – es ist jedenfalls nur mehr einen Schritt davon weg: Wenn es Krieg gegen Russland gäbe, würde sogar er eine Flinte schultern. Im gegenwärtigen System der Hegemonie ist das im Wesentlichen eine Angleichung an die dominanten Medien – seht her, wir sind ja auch gegen Putin! Hat Schröder nie bedacht, dass es ebenso darauf ankommt, wer etwas sagt, wie darauf, was abstrakt-lexikalisch gesagt wird? Dass politische Symbolik und Ideologie immer über solche Formeln vermittelt werden? Dass deren Wiederholung nur die Bekräftigung von Ideologie und Hegemonie ist? Damit dem Breschnjewismus der DKP gegenüber zu treten, heißt wahrhaftig, den Teufel mit Beelzebub austreiben.
Zum Inhalt!
Den Slogan vom Selbstbestimmungsrecht der Nationen / Völker einmal etwas gründlicher zu diskutieren, ist nachgerade überfällig. Ich erinnere mich bestens, wie mir vor drei Jahrzehnten auf einem Kongress ein slowenischer Völkerrechtsprofessor (der dann große politische Karriere machte) entgegenhielt: Aber das Selbstbestimmungsrecht steht nur den Nationen zu. Man könne doch nicht die Leute gemeindeweise abstimmen lassen, ob sie hierhin oder dorthin gehören wollen!
Diese Aussage lässt bereits in aller Deutlichkeit erkennen: Hinter der „Nation“, dem „Volk“ und auch dem Selbstbestimmungsrecht steht eine kommunalistische Auffassung, ein fetischisiertes, substanzialisiertes Konzept. Dieses Konzept wurde im 19. Jahrhundert konstruiert und in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts weiter gezogen. Nationen wurden als vorgegebene organische Einheiten dargestellt, die einen einheitlichen Willen haben. Dass Nationen Gesellschaften sind, deren soziale, ökonomische und kulturelle Strukturen sich ständig ändern; dass sich somit ihre personellen Grenzen ständig verschieben; das ist diesem Verständnis vollständig fremd. Auch Engels hat dies 1848 / 49 in geradezu ungeheuerlichen Formulierungen vertreten. Wir können bei Rosdolski die Belege sauber aufgelistet finden, wenn wir die „Neue Rheinische Zeitung“ zu umfangreich finden. Engels stieg sein ganzes Leben nicht von dieser Auffassung herunter – wenn er z. B. von den „alten Deutschen“ spricht und damit irgendwelche germanische Stämme meint … Und Lenin verteidigte Engels mit Zähnen und Klauen auch in solchen Auffassungen.
Aus zwingenden Gründen sind solche Gesellschaften in der Welt von heute als Staaten organisiert. Sie sind somit auf Territorien und deren Grenzen bezogen. Angesichts der Gefahr von Konflikten um Ressourcen und Symbole bei größeren Veränderungen ist man (?) bestrebt, diese Grenzen möglichst selten und möglichst wenig zu verändern. Tatsächlich ist die „territoriale Integrität“ das Dogma Nummer 1 in der internationalen Politik der Gegenwart. Es ist ja nicht gerade eine Neuheit, dass Ideologen nicht unbedingt ein getreues Abbild der politischen Wirklichkeit liefern. Dies gilt für die heutigen russischen wie die ukrainischen Nationalisten. Im 17. Jahrhundert oder auch 1703 gab es nicht nur keine russische Nation, sondern auch keine ukrainische. Mit irgendwelchen Zitaten dies heute wieder nahezulegen, auch wenn es einmal schlampig bei Lenin so steht, zeugt von einem eigenartigen „Marxismus“.
Das Selbstbestimmungsrecht ist eine – theoretisch weithin anerkannte – Norm, der Bevölkerung innerhalb dieser territorialen Grenzen, auf diesen Territorien, die Möglichkeit zu geben, nach gewissen, anerkannten und hegemonial als richtig festgelegten und somit legitimen Verfahren eine eigene staatliche oder staatsähnliche Organisation aufzubauen. Die Formen dieser Verfahren allerdings sind nicht nur praktisch, sondern auch theoretisch höchst umstritten. Allein das Ausdruck Selbstbestimmungsrecht sollte zur Vorsicht mahnen. Dies müsste somit gründlichst diskutiert werden. Insbesondere das Verhältnis zwischen Nationen und Klassen und die Rolle von Klassen im Prozess der Nationenbildung ist neu zu debattieren. Das gilt selbstverständlich auch für die Ukraine und auch für ihre Entstehung als nationale Einheit.
Als die Machnowtschina 1918 bis 1920 zeitweise in der Ukraine die Macht errungen hatte, hätte man dies als Ausübung des Selbstbestimmungsrechts sehen können. Die bolschewistische Regierung in Moskau tat dies nicht. Die Machnowtschina war eine anarchistische Bauernbewegung. Die Bauern bildeten damals die Mehrheit in der ukrainischen Bevölkerung. Die Bolschewiki sahen aber die Arbeiter als die historisch allein legitimierte Klasse an. Sie unterstützten daher auch in der Ukraine diesen Klassenverband gegen Machnow und die Bauern. Damit wurde der Anschluss der Ukraine an die (spätere) Sowjetunion erreicht. Man kann diese Politik für richtig oder falsch halten. Zuerst aber kommt es einmal darauf an, die Entwicklungen und Kräfte überhaupt zu erkennen und zu verstehen.
Die Selbstbestimmung auf nationaler Ebene ist (m. E.) ein großer Schritt in einer nach eigenen Vorstellungen der betroffenen Bevölkerungen, nach ihren eigenen Werten durchgeführten Entwicklung demokratischer Institutionen. Sie hat viele Beschränkungen in der politischen Praxis. Eine absolute Norm ist sie, nach meiner Auffassung, keineswegs. Das Selbstbestimmungsrecht ist Teil eines umfassenden Normen-Komplexes für ein umfassendes selbstbestimmtes Leben. Es gibt eine Anzahl weiterer wichtiger Normen, die sich, u. U., mit der nationalen Selbstbestimmung schlagen können. Ziele wie Frieden oder das Ende der Ausbeutung sind nicht notwendig deckungsgleich mit dem Selbstbestimmungs“recht“. Wie man dies bewertet, ist dann eine eigene Sache, abhängig auch von den konkreten Situationen. Und dann kommt noch die Frage ins Spiel: Nach welche Verfahren wird der nationale Wille, werden die Ziele der Selbstbestimmung festgestellt? Abstimmungen? Eine allgemeine Zustimmung ist eine Illusion. Damit kommt die Problematik von Minderheiten ins Spiel. Gerade in der Ukraine war dies nach dem Putsch von 2014 ein entscheidendes Problem. Aber das ist nur eines unter vielen Problemen der konkreten Situation.
Ein konkretes Beispiel kann vielleicht die Problematik besser illustrieren. Als das Konglomerat des Habsburgerstaat nach dem Ende des Ersten Weltkriegs zerfiel, blieb auf dem Boden des heutigen Österreich eine deutschsprechende Bevölkerung übrig: L’Autriche c’est que reste. Die politische Klasse dieses Bevölkerungsteils beschlossen einmütig, sich dem Deutschen Reich anzuschließen. Weniger einmütig war die Bevölkerung. Ob die in der Mehrzahl für den Anschluss war, ist keineswegs klar. Es gibt einige Indizien dagegen. Nichtsdestoweniger: Das Parlament beschloss der Anschluss. Aber die Entente, die Sieger, verboten ihn, und mit gutem Grund. Sie hatten das Deutsche Reich im Weltkrieg mit großer Mühe niedergerungen und wollten den deutschen Imperialismus unfähig machen, wieder einen Krieg zu beginnen. Das war ohne Zweifel eine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts. Ich halte dieses Anschlussverbot auch heute noch für richtig. Es war eine Maßnahme im Interesse eines Gutes, des Friedens, auch wenn dahinter noch andere Interesse der westlichen Imperialismen standen.
Dies hängt unmittelbar zusammen mit der Frage der multipolaren Weltordnung. Wie schmutzig die Beteiligten sie immer gestalten mögen, sie gibt mehr Möglichkeiten der Selbstbestimmung als die unbeschränkte Herrschaft eines einzigen Imperialismus, eines Super-Imperialismus, oder wenn man will: eines Ultra-Imperialismus. Diese Erfahrung macht gegenwärtig sogar China. Dessen Bourgeoisie und auch die Regierung haben inzwischen realisiert, dass ihre Unterstützung der „regelbasierten Weltordnung“ nicht dem entspricht, was sich die USA und deren Marionetten (von der Leyen z. B.) vorstellen. Denn deren „regelbasierte internationale Ordnung“ geht schlicht davon aus, dass sie es sind, welche die Regeln machen und bei Bedarf und Laune auch abändern.
Und schließlich schon wieder der Imperialismus als falsch, nämlich ökonomisch abgeleitete Theorie! Im Motto über dem ersten Text liest man, man fliehe vor den Klassen-Interessen in die Wertlehre. Es bleibt einem die Luft weg. Hat der Autor einmal etwas davon gehört, dass die Wertlehre die Klassenanalyse in ihrer Grundlage ist? Geht es bei den Klassen um die Frage der Ausbeutung, geht es um die Frage der Herrschaft? Hier tut man sich schwer, nicht ausfällig zu werden. Es ist ausschließlich die Klassen-Analyse, die hier durchzuführen wäre; aber die besteht nicht ausschließlich aus kurzfristigen (Profit-) Interessen. – Im Übrigen finde ich es ein erstaunliches Fehlurteil, auch bei Karuscheit, die deutsche Bourgeoisie als Einheit und dann die deutsche Regierung als Verliererin des Ukraine-Kriegs hinzustellen. Dass sich die deutsche Bourgeoisie samt ihren im Umfang wachsenden US-basierten Anteilhabern zu einem überwiegenden Teil bestens mit den USA arrangiert hat (von denen sie ja nach dem Weltkrieg in ihrer dominanten Stellung etabliert wurde), ist eigentlich nichts sensationell Neues. Die Frage ist eher, warum sich die deutsche Bourgeoisie und ihre politische Klasse, ihre Regierung, in solcher erstaunlichen Geschlossenheit den USA unterwerfen und deren schmutzige Arbeit machen. Oder ist dies u. U. nicht ganz so richtig, wie es scheint?
Die „Sicherheitspartnerschaft“ mit Russland, die die deutschen Regierungen anstrebten und vorschlugen, waren keineswegs ein mit oder gegen die USA konkurrierendes Konzept. Sie bauten auf der Bereitschaft Jelzins und anfangs auch Putins auf, sich voll und ganz und ohne Vorbehalte den westlichen Ansprüchen zu unterwerfen. Von einer eigenständigen deutschen Politik zu reden, ist daher ein erstaunliches Fehlurteil. Das Klima änderte sich erst, als die Putin-Gruppe sehr langsam realisierte, dass der Westen – die USA wie Westeuropa – nicht daran dachten, ihre eingegangenen „weichen“ Verpflichtungen einzuhalten. Vielmehr wurde das Verhalten der EU immer unverschämter, wenn die Russen nicht sofort parierten. Ist das nicht (deutscher) Imperialismus? Es war schließlich auch nicht Minsk allein, welches die EU und vorrangig die BRD sabotierten. Als im Feber in der Ukraine ein Abkommen geschlossen wurde, und einen Tag darauf die Maidan-Faschisten putschten, nicht wenige behaupten: unter US-Einfluss, brauchte die EU gerade einen Tag, um ihr eigenes Abkommen zu vergessen. (Hier wäre den Autoren zu empfehlen, die deutschen Zeitungen vom letzten Drittel Feber 2014 nachzulesen.) Die heutige Situation in der Ukraine ist in diesem Sinn ebenso das Ergebnis der EU-Politik wie der aggressiven Außenpolitik von Obama-Clinton und nun von Biden, die ja beide angeblich so europafreundlich sind.
Sympathien oder Antipathien in einem Blick auf zwei Seiten eines imperialistischen Kampfes sollten eigentlich nicht Angelegenheit der Linken sein. Und doch ist es auffällig: Die beiden Autoren Sch. und K. analysieren die USA mit gehöriger Distanz und intelligenten Urteilen – was nicht heißt, dass man mit jeder Einordnung einverstanden sein muss. Der Ton gegenüber Russland andererseits ist moralisierend und wirkt irgendwie beleidigt. Wird man einer imperialistischen Macht vorwerfen, dass sie imperialistisch handelt? Ob das viel Sinn macht? Eine nüchterne Analyse wäre dringlichst erforderlich. Dafür bräuchte man aber eine belastbare Imperialismus-Theorie. Statt den wesentlichen Gedanken weiter zu verfolgen, dass Ökonomie und Politik nicht mechanisch aneinander gekoppelt sind, sondern autonome (nicht unabhängige) Handlungs-Systeme mit teils unterschiedlichen Logiken darstellen, kommt der Hinweis auf einige schlampige Formulierungen von Lenin. Plötzlich werden diese zur zentralen Aussage, etwa über den „Imperialismus“ im 18. Jahrhundert und im Siebenjährigen Krieg. Damit geht die Möglichkeit verloren und wird die Chance verschenkt, für heutige ungleichzeitige Entwicklungen passende Konzepte zu finden, anstatt schlecht geeignete Vokabel wie „Halbkolonie“ für Russland, u. ä., einzusetzen. Dabei wäre es wahrhaft der Mühe wert, das, was hinter diesem hilflosen Ausdruck steht, zu analysieren. Aber immerhin haben die erkannt, dass da ein wesentliches Problem liegt.
Und die Optionen für die westliche, die deutsche und die österreichische Linke?
Der revolutionäre Defaitismus ist eine Strategie für eine politische Kraft, die zählt. Aber er ist sicher nicht ein Ausgangspunkt für marginale Gruppen von linken Analytikern, die im Übrigen ständig damit rechnen müssen, dass die neue Zensur ihre Äußerungen verbietet. Gerade eben wird in Österreich ein Gesetz beschlossen, welches es unter dem verlogenen Schlagwort „Kampf gegen Wiederbetätigung“ verbietet, Parallelen zwischen dem seinerzeitigen Nationalfaschismus und dem sich gegenwärtig entwickelnden Technofaschismus, dem bürokratischen Faschismus, aufzuzeigen. Die einzige halbwegs erkennbare Wirkung, die Linke heute in Europa, vor allem aber in Deutschland und Österreich, haben, ist der antihegemoniale Kampf und der Widerspruch gegen die herrschende Erzählung. Dieser ist aber sicher nicht durch devote Angleichung an die Konzepte und Phrasen der politischen Klasse und ihrer Medien zu führen („Angriffskrieg“). Unter solchen Umständen ist es reine Blauäugigkeit, anklagend auf gewisse (naive) Tendenzen hinzuweisen, die u. U. gewisse fehlgeleitete Sympathien für die Gegner der EU / NATO erkennen lassen. Der Feind meines Feindes ist mein Freund – das ist eine fehlerhafte Einstellung. Aber sie ist irgendwie verständlich in der Politik von heute.
14. Juni 2023