„Faschisierung“ – und autoritäre Politik

Die folgenden zwei Beiträge handeln von der „Faschismusgefahr“ in Deutschland. Der erste Beitrag wurde von Heiner Karuscheit für die „Zeitschrift Marxistische Erneuerung“ geschrieben und ist dort nicht veröffentlicht worden.
Darin setzt der Autor die Klassenstruktur und die politische Verfasstheit der Weimarer Republik mit der heutigen Gesellschaft in Beziehung und schlussfolgert, dass die Begriffe des „Faschismus“ oder der „Faschisierung“ keinen Erklärungswert für die Gegenwart haben. Besonders abwegig ist ein Vergleich der AfD mit der damaligen NSDAP.

Die Untauglichkeit dieser Begriffe macht sich umso gravierender geltend, weil die aktuellen Tendenzen zu einer autoritären Politik von der Regierung und den etablierten Parteien getragen werden. Das arbeitet der anschließende Beitrag von Albert F.Reiterer heraus.
Er weist darauf hin, dass die demokratischen Rechte in der Corona-Zeit flächendeckend abgebaut wurden – mit Unterstützung des überwiegenden Teils der Linken, die sich dabei besonders militant verhielt. In diesem Zusammenhang benennt er auch die Rolle der Neuen Mittelschichten. Mit den gegenwärtigen Verbotsforderungen gegen die AfD setzt sich diese Entwicklung fort. So gelangt der Autor zu der Schlussfolgerung, dass die heutigen „Antifaschisten“ nur mehr „Stützen einer sich stets stärker autoritär gerierenden Elite“ sind, „die sich auch immer stärker durch das allgemeine Wahlrecht gefährdet fühlt.“

I. Heiner Karuscheit:
Die AfD und die Frage der Faschisierung

„Faschismus reloaded?“ – die Frage nach einer Wiederkehr des Faschismus ist das Schwerpunktthema der „Z“ vom Juni 2026. Ausgangspunkt ist u.a. die Präsidentschaft Trump, die verflossene Regierung Orban in Ungarn sowie der Aufstieg der AfD in den zurückliegenden Landtags- und Kommunalwahlen. Vor diesem Hintergrund befassen sich insgesamt zehn Artikel mit der Frage, „inwieweit die internationale Rechtsentwicklung mit analytischen Rückgriffen auf den historischen Faschismus zu erklären ist.“

Dabei fällt auf, dass nur zwei Beiträge (von Manfred Weißbecker und Phillip Becher) sich auf die Dimitroffsche Kominterndefinition des historischen Faschismus als offen terroristische Diktatur eines Flügels des Finanzkapitals in seiner Niedergangsphase beziehen. Die anderen Artikel beschwören einen drohenden Faschismus herauf, ohne dass klar wird, was die Verfasser/innen darunter verstehen. Sie teilen die Faschismusdefinition der Komintern nicht, aber erläutern auch nicht, welcher alternative Begriff des „Faschismus“ ihren Ausführungen zugrunde liegt.

Angesichts dieser Unbestimmtheit bemerkt ein Autor (Richard Gebhardt) in seinem Beitrag, dass die „mitunter inflationäre Rede von ‚Faschismus‘ als Gegenwartsdiagnose“ skeptisch stimmt, „da darin auch eine uneingestandene politische und analytische Hilflosigkeit zum Ausdruck kommt.“ Wer die Artikel liest, kann dem nur zustimmen, denn was „Faschismus“ heute sein soll, was ihn also von anderen autoritären Regierungsformen unterscheidet, bleibt durchgängig im Unklaren.

Begriff der „Faschisierung“ als Ausweg

Als Ausweg aus diesem Dilemma benutzen einige Beiträge anstelle von „Faschismus“ den Begriff der „Faschisierung“, womit – ob bewusst oder unbewusst – ein Begriff wiederbelebt („reloaded“?) wird, der in der kommunistischen Bewegung der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts verbreitet war. Seinerzeit ist dieser Begriff irgendwann wieder aus der Publizistik verschwunden, ebenso unreflektiert wie er aufgetaucht ist. Was ist jetzt damit gewonnen, wenn er 50 Jahre später erneut in Dienst genommen wird? Wie kann man feststellen, dass sich eine Gesellschaft oder ein Staat „faschisiert“, also auf dem Weg in den Faschismus ist, wenn man nicht weiß, was „Faschismus“ ausmacht, d.h. wie er zu definieren ist? Wird damit nicht die befürchtete „politische und analytische Hilflosigkeit“ in ein diffuses Vorfeld verlagert, ohne in der Sache selber weiterzukommen?

Im Editorial der „Z“ heißt es zu einem der abgedruckten Artikel, dass der Autor zur Klärung der Faschismusfrage eine „materialistische, die Klassen- und Machtverhältnisse berücksichtigende Herangehensweise“ fordert. Diese Forderung leuchtet unmittelbar ein, denn wie anders als durch einen Vergleich der Klassen- und Herrschaftsverhältnisse der Zwischenkriegszeit zwischen den beiden Weltkriegen mit der heutigen Zeit lässt sich Klarheit darüber gewinnen, ob und inwieweit wir gegenwärtig auf einen neuen Faschismus zusteuern?

Deshalb soll es im Folgenden darum gehen, einen solchen Vergleich anhand einiger Kernpunkte vorzunehmen, um auf dieser Basis zu erörtern, ob die gegenwärtige politische Entwicklung sich sinnvoller Weise unter den Begriff des Faschismus bzw. der Faschisierung subsumieren lässt. Das soll hier auf drei Feldern geschehen: zum einen in der Frage der Klassenverhältnisse, zum zweiten in der Frage der politischen Verfasstheit der Gesellschaft, und zum dritten in einem Vergleich zwischen NSDAP und AfD.[1]

1. Unterschiedliche Klassenverhältnisse

Das Deutschland der Zwischenkriegszeit zwischen den beiden Weltkriegen, in dem der Nationalsozialismus aufstieg, unterschied sich aufgrund seiner Klassenstruktur erheblich von der heutigen Gesellschaft.

In der Ökonomie dominierte damals wie heute die Produktionsweise des Kapitals, aber neben dem Sektor der kapitalistischen großen Warenproduktion existierte weiterhin ein ausgedehnter Sektor der nichtkapitalistischen kleinen Warenproduktion, bestehend aus Millionen von selbständigen kleinen Warenproduzenten in Gestalt von Bauern, Handwerkern oder Kleinhändlern. Noch bis zum Zweiten Weltkrieg bestand ein annäherndes zahlenmäßiges Gleichgewicht zwischen Stadt und Land, zwischen dem lohnabhängigen industriellen Proletariat und der Bauernschaft.

Dieses Verhältnis hat sich erst nach dem Zweiten Weltkrieg grundlegend verändert. Heute existieren nur noch wenig mehr als 250.000 Agrarbetriebe (vom Bauernhof bis zum Riesengut) mit weniger als 900.000 Beschäftigten. Erst in den vergangenen Jahrzehnten hat sich also die „Transformation zur Industriegesellschaft“ vollendet, wie die bürgerlichen Sozialwissenschaften es formulieren, und das Dorf von ehedem, das mit seinen Bauernfamilien, den erforderlichen Gewerken, dem Kaufmann und der Kirche einen eigenständigen Kosmos neben der Stadt bildete, gibt es nicht mehr. Erst jetzt ist der im „Kommunistischen Manifest“ im Jahr 1848 von Marx und Engels vorhergesagte Untergang der kleinen Mittelstände zur gesellschaftlichen Realität geworden.

Nationalsozialistische Lebensraumpolitik

Warum sind diese Unterschiede zwischen der früheren und heutigen Gesellschaftsstruktur wichtig, wenn über die Faschismusgefahr diskutiert wird?

Die zentrale außen- und rassenpolitische Zielsetzung des Nationalsozialismus war die Eroberung von Rohstoffquellen und Siedlungsland im Osten. Umgesetzt durch den 1941 begonnenen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, sah der „Generalplan Ost“ neben der Sicherung von Rohstoffen für die Autarkie des angestrebten deutsch-germanischen Großstaats die millionenfache Ansiedlung germanischer „Wehrbauern“ in den Ostgebieten vor. Um dieses Ziel zu erreichen, warb die Waffen-SS, die im Verlauf des Kriegs militärisch eine immer wichtigere Rolle spielte, ihre Freiwilligen aus halb Europa mit dem Versprechen eines eigenen Bauernhofs im Osten an.

Für den Nationalsozialismus war die Lebensraumpolitik konstitutiv. Ein solches Programm ist heute nicht nur aus politischen Gründen undenkbar; es wäre angesichts des Verschwindens der Bauernschaft bis auf einen Restbestand geradezu absurd.

Damit im Zusammenhang liefert die in den Jahrzehnten nach dem 2.Weltkrieg erfolgte Umwälzung der Gesellschaftsstruktur Anhaltspunkte, um die Forderung nach einer „völkischen“ Politik einzuschätzen, die von einem Flügel der AfD erhoben wird.

Das Dilemma einer völkischen Politik heute

Der soeben aufgezeigte Rückgang der kleinen Warenproduzenten konnte ohne größere soziale und politische Verwerfungen vonstattengehen, weil die Akkumulation des Kapitals dafür sorgte, dass die auf dem Land überflüssig werdenden Arbeitskräfte kontinuierlich in den industriellen Produktionsprozess eingesaugt wurden.

Ab einem bestimmten Zeitpunkt reichte der Zufluss vom Land zur Fortsetzung der Akkumulation jedoch nicht mehr aus. Da gleichzeitig aufgrund des mittlerweile geschlossenen Nachkriegskompromisses zwischen Kapital und Arbeit („Sozialpartnerschaft“) eine Steigerung der Mehrwertmasse durch Verlängerung der Arbeitszeit nicht möglich war, mussten zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland beschafft werden. Sie ergänzten zunächst die agrarischen „Binnenmigranten“, bis sie schließlich zur hauptsächlichen bzw. einzigen Quelle für die Vermehrung der Lohnarbeiter des Kapitals und damit des Mehrwerts geworden sind.

Dieser Zustrom dauert inzwischen seit mehreren Jahrzehnten an und hat dazu geführt, dass der gesellschaftliche Arbeitskörper aufgehört hat, rein „deutsch“ zu sein, sondern sich in wachsendem Maße ethnisch und national gemischt hat. Als Maßstab dafür mag die Zahl und Zusammensetzung der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten dienen, die wir für unsere Zwecke ohne weitere Differenzierung übernehmen. Hierzu weist die offizielle Arbeitsamtsstatistik aus, dass im Jahr 2025 von den knapp 35 Mio Beschäftigten etwa 6 Mio keine deutsche Staatsangehörigkeit besaßen. Das entspricht 17% der Lohnabhängigen, was wiederum bedeutet, dass umgerechnet etwa jeder sechste Lohnarbeiter ausländischer Herkunft ist.

Ist angesichts dieser Zahlen ernsthaft davon auszugehen, dass das Kapital bereit wäre, eine „völkische“ Politik mit der Ausweisung von Millionen von Mehrwertproduzenten hinzunehmen?

2. Zur staatlichen Verfasstheit der Gesellschaft

Über die Veränderungen in der Klassenstruktur der Gesellschaft hinaus erscheint es sinnvoll, die staatliche Verfasstheit der heutigen Bundesrepublik im Vergleich mit der Weimarer Republik zu betrachten, um der Frage nach der Faschismusanfälligkeit nachzugehen.

Oberflächlich betrachtet, handelt es sich in beiden Fällen um parlamentarische Republiken. Doch welchen Charakter und welche Substanz wies die Republik von Weimar auf? Mit ihr trat zwar ein neuer Staat an die Stelle des preußisch-deutschen Kaiserreichs, aber damit waren keine weitergehenden sozialen und politischen Veränderungen verbunden, denn die durch die Novemberrevolution an die Macht gelangte SPD-Führung verhinderte alle dafür notwendigen Maßnahmen: Sie wendete nicht nur die von der Rätebewegung geforderte Verstaatlichung der Schwerindustrie ab, weshalb die Montanbourgeoisie als entschiedene Gegnerin einer parlamentarischen Demokratie ihre soziale Macht behalten konnte. Ebenso verhinderte sie die Umgestaltung des monarchisch-preußischen Obrigkeitsstaats inkl. des Militärs.

Ohne die Schaffung des erforderlichen Fundaments bei der Konstituierung der Republik war der Parlamentarismus jedoch nicht mehr als eine Fassade, hinter die alte Ordnung weiterexistierte – der neue Staat besaß keine hinreichende Basis in der Gesellschaft, und die stattfindenden Wahlen dokumentierten dies.

Der Parlamentarismus in Weimar

Bei der Wahl zur Nationalversammlung im Januar 1919 erhielt die sog. „Weimarer Koalition“ aus SPD, Zentrum und Linksliberalen 76,2 % der Stimmen, was bedeutet, dass mehr als drei Viertel der Wählerinnen und Wähler für eine demokratische Republik gestimmt hatten.

Bei der Reichstagswahl im Juni 1920 bekamen die drei Parteien indes nur noch etwas über 40% – die parlamentarische Demokratie hatte bereits nach einem Jahr ihre Mehrheit verloren, und daran änderte sich auch bei den kommenden Wahlen nichts. Die Folge war, dass zu keinem Zeitpunkt mehr eine stabile Reichstagsmehrheit zur Regierungsbildung zustande kam; keine der wechselnden Minderheitsregierungen blieb mehr als ein Jahr im Amt.

Iin der politischen Praxis erlebten die Menschen die parlamentarische Demokratie daher von Anfang an als das, was sie aufgrund ihres fehlenden Fundaments war: dysfunktional und nicht lebensfähig. Über den Parlamentarismus hinaus wendeten sie sich so auch von der Demokratie als solcher ab und suchten nach Alternativen. Auf diese Weise schuf die Republik selber nicht nur den Nährboden für den Aufstieg des Faschismus; darüber hinaus findet sich hier auch die Erklärung für die breite Zustimmung zum „Führerstaat“ des Dritten Reichs, der nach 1933 für eine jahrelang vermisste Stabilität sorgte.

Parlamentarismus in der BRD

Im Unterschied zu Weimar etablierte sich nach dem Zweiten Weltkrieg in der BRD unter der Regie der westlichen Alliierten eine stabile parlamentarische Demokratie. Nach den Chaosjahren der Weimarer Republik und der zwölfjährigen NS-Herrschaft haben die Menschen mittlerweile über 70 Jahre lang andere praktische Erfahrungen mit dem Parlamentarismus gemacht, womit sich nach Weimar auch das Verhältnis zur Demokratie als solcher gewandelt hat.

In ihrem „Demokratiemonitor“ untersucht die Bertelsmann-Stiftung systematisch die Akzeptanz und Legitimität der demokratischen Werte und Institutionen in Deutschland, um festzustellen, inwieweit diese akzeptiert oder infrage gestellt bzw. abgelehnt werden. Der „Demokratiemonitor 2026“ kommt zu dem Ergebnis: „Eine breite Mehrheit (82 Prozent) befürwortet überdurchschnittlich stark demokratische Werte, zugleich klafft in vielen Bereichen eine spürbare Lücke zwischen Anspruch (Legitimität) und wahrgenommener Umsetzung (Performanz), besonders bei den Parteien.“ (https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/themen/aktuelle-meldungen/2026/zustimmung-zur-liberalen-demokratie-in-deutschland-bleibt-sehr-hoch)

Besonders bemerkenswert ist dabei, dass die grundsätzliche Befürwortung der Demokratie in den letzten Jahren sogar (leicht) zugenommen hat, während gleichzeitig die Zustimmung zu den etablierten Parteien umso stärker zurückgegangen ist, so dass gegenwärtig nur noch 17 Prozent der Befragten mit dem praktischen Funktionieren der Parteien zufrieden sind. Aufschlussreich ist auch, was der Leiter der Studie in diesem Zusammenhang ausführt: „Zu einem Problem werden geringe Zufriedenheitswerte erst dann, wenn sie auch die Legitimität der Demokratie als solcher beschädigen. Das ist aber nach den Ergebnissen unserer Studie in Deutschland noch nicht einmal ansatzweise der Fall“. (ebda)

Um die Frage der Faschisierung zu diskutieren, erscheint es lohnenswert, auch die Ergebnisse derartiger Studien heranzuziehen.

Die Stellung der bewaffneten Macht

Für das Problem der staatlichen Verfasstheit und der Machtverhältnisse sind nicht zuletzt die Unterschiede in der Stellung des Militärs erheblich, die zwischen Weimar und heute bestehen.

Die Armee der Republik von Weimar, die Reichswehr, stand der parlamentarischen Demokratie von Beginn an ablehnend gegenüber. Bereits beim Kapp-Putsch gegen die Republik im März 1920 weigerte sich ihre Führung, den Anweisungen der Regierung zum Vorgehen gegen die Putschisten Folge zu leisten – ohne dass sie ausgewechselt, geschweige denn wegen Gehorsamsverweigerung angeklagt wurde. Sie agierte unabhängig von Regierung und Parlament als „Staat im Staate“ und sorgte, unterstützt von der Schwerindustrie, in Zusammenarbeit mit dem 1925 gewählten Reichspräsidenten Hindenburg dafür, dass das parlamentarische System immer weiter unterhöhlt wurde, bis schließlich im Januar 1933 Hitlers Ernennung zum Reichskanzler erfolgte.

Demgegenüber ist die 1956 unter dem Leitbild des „Staatsbürgers in Uniform“ gegründete Bundeswehr von Anfang an als eine dem Parlament und der Regierung verpflichtete Armee aufgebaut worden. Das Konzept eines „Staats im Staat“ ist ihr fremd; für ihre Generalität ist die Unterordnung unter die zivile politische Führung selbstverständlich. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte verfügt die Bourgeoisie damit über die Armee auf dem Boden einer parlamentarischen Demokratie.

3. NSDAP und AfD

Da als Hauptträgerin der gegenwärtigen Faschismusgefahr die „Alternative für Deutschland“ angesehen wird, soll hier auch auf Parteiebene ein Vergleich zwischen der damaligen NSDAP und der heutigen AfD vorgenommen werden.

Das erklärte Ziel der NSDAP war die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und die Errichtung eines „Führerstaats“. Dem entsprach die Organisation der Partei gemäß dem Führerprinzip, das bedeutete einen streng hierarchischen Aufbau und die Unterordnung unter den Willen eines unumschränkten „Führers“.

Über ihr Gründungsprogramm hinaus war „Mein Kampf“ für die Partei richtungsweisend. Das von Hitler 1924 in der Festungshaft geschriebene Werk vermittelte ein geschlossenes, sozialdarwinistisch begründetes, antisemitisches Weltbild und verschaffte seinem Verfasser die Autorität, um zum anerkannten Anführer der zerstrittenen völkischen Bewegung zu werden. Auf seiner Basis formierte sich aus Anhängern dieser Bewegung sowie ehemaligen Freikorpskämpfern eine rassistisch überzeugte, auf Hitler eingeschworene Führungsschicht, die nach 1933 die Schaltstellen der Staatsmacht übernahm.

Außerdem verfügte die NS-Führung in Gestalt der SA über eine bewaffnete und uniformierte Bürgerkriegsarmee, die 1932 mit über 400.000 Mitgliedern die Mannschaftsstärke der Reichswehr um ein Mehrfaches übertraf und den nationalsozialistischen Machtanspruch in Straßenkämpfen und organisiertem Terror gegen Andersdenkende auf die Straße trug.

Zur AfD

Nach einem Blick auf die NSDAP fällt es schwer, die „Alternative für Deutschland“ ernsthaft damit vergleichen zu wollen.

Ein gemeinsames ideologisches Fundament – wie Hitlers „Mein Kampf“ für die NS-Bewegung – gibt es nicht. Ebenso wenig existiert eine parteinahe, militärisch organisierte Massenorganisation, wie das die SA für die NSDAP war.

Die AfD setzt sich aus einem Konglomerat verschiedener Parteiungen zusammen, die von wirtschaftsliberalen und bürgerlich-konservativen oder christlich-fundamentalistischen bis zu völkisch-nationalistischen Richtungen reichen. Darunter befinden sich auch Kräfte, die das Grundgesetz und die parlamentarische Demokratie ablehnen oder offen rassistische Positionen vertreten, allerdings regelmäßig von der Parteiführung zurückgewiesen, wenn nicht ausgeschlossen werden, um einem Parteiverbot keinen Vorschub zu leisten.

Auf dem Gebiet der Außenpolitik reicht die Bandbreite von Anhängern des Nato-Bündnisses mit den USA über Verfechter einer deutschen/europäischen Machtpolitik bis zu Vertretern eines Zusammengehens mit Russland.

Die maßgebliche Triebkraft der gegenwärtigen Zustimmung zur AfD ist eine wachsende Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien und der Regierung, die sich in der Ablehnung der bisherigen Migrationspolitik bündelt. Eine weitergehende ideologische oder politische Geschlossenheit, wie das bei der NSDAP der Fall war, ist nicht vorhanden.

Vielmehr ist der gegenwärtige Zusammenhalt der Partei vor allem bedingt durch äußere Bedingungen, nämlich die von den anderen Parteien zur eigenen Machtsicherung beschlossene „Brandmauer“. Sobald diese fällt, wird jede Regierungsbeteiligung der AfD zugleich ein Brandsatz für den eigenen Zusammenhalt sein.

Fazit

Vor einem knappen Jahrhundert erlebte Deutschland eine allgemeine Krise, aus der die NS-Herrschaft hervorging.

Gegenwärtig sind wir erneut mit einer Krise von Staat und Gesellschaft konfrontiert, die angesichts der damaligen Erfahrungen die Furcht vor einem neuen Faschismus schürt. Um den Realitätsgehalt dieser Befürchtung einzuschätzen, wurde hier versucht, die Klassen- und Herrschaftsverhältnisse der damaligen Zwischenkriegszeit mit der gegenwärtigen Gesellschaft in Beziehung zu setzen, um so nach möglichen Parallelen zur gegenwärtigen Entwicklung zu suchen.

Als Ergebnis dieses auf einige Kernpunkte beschränkten Vergleichs muss man feststellen, dass Staat und Gesellschaft von heute wenig gemein haben mit den Bedingungen, unter denen vor fast hundert Jahren die NS-Bewegung in Deutschland groß geworden ist. Deswegen erscheint auch der analytische Rückgriff auf die seinerzeit entwickelten Begriffe des „Faschismus“ bzw. der „Faschisierung“ als wenig tauglich, um den Besonderheiten der heutigen Situation Rechnung zu tragen.

Um den konkreten Charakter der gegenwärtigen Krise und die daraus resultierenden Gefahren für die Demokratie zu erfassen, sollten wir uns davon verabschieden.

[1] Die folgenden Ausführungen stützen sich die Publikationen des Autors zur neueren deutschen Geschichte: „Deutschland 1914 – Vom Klassenkompromiss zum Krieg“ (VSA 2014); „Die verlorene Demokratie – Der Krieg und die Republik von Weimar“ (VSA 2017); „Der deutsche Rassenstaat. Volksgemeinschaft und Siedlungskrieg – NS-Deutschland 1933-1945“ (VSA 2025)

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II. Albert F. Reiterer:
Faschismus, Faschisierung – oder Legitimierung?

Anmerkungen zu einer notwendigen Neuformulierung

Die Debatte um eine „Wiederkehr des Faschismus“ ist eine durch und durch heuchlerische Chose. Sie wird von den Linksliberalen heute genutzt, um ihre volle Unterstützung gegenwärtiger Politik und des Neuen Autoritarismus zu rechtfertigen und zu bemänteln. Was aber die AfD betrifft, die FPÖ, die FdI und die anderen aufsteigenden oder bereits erfolgreichen rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen, bringt sie keinerlei Erkenntnisgewinn. Hingegen lenkt sie von den wirklichen Entwicklungen ab, welche eine entschieden größere Gefahr darstellen.

Der Artikel von Heiner Karuscheit leidet darunter, dass er den heutigen „Antifaschismus“ der Linksliberalen ernst nimmt; oder jedenfalls, dass er dessen Funktion nicht klar ausspricht. Dabei wird schnell klar: Der Faschismus dieser Elaborate ist kein analytischer Begriff. Das ist eine recht schrill klingende Agit-Prop-Fanfare.

Wenn wir  die Entwicklung des Neuen Autoritarismus heute begreifen wollen, müssen wir tatsächlich einen Blick auf den „alten“ Faschismus und seine Klassen-Beziehungen machen.

Die Stalin-Dimitroff-Darstellung des National-Faschismus, die dann auch verpflichtend für die überaus reichhaltigen und nützlichen historischen Arbeiten der DDR war, hat in ihrem groben Strickmuster eine ganze Reihe von Fehlern gemacht. Ich würde empfehlen, als Kontrast dazu die Lektionen über den Faschismus Togliattis zu lesen, aber auch solche „Abweichler“ wie Angelo Tasca und August Thalheimer.

Der Faschismus war in seiner Entstehung ein absoluter Machtanspruch der aufstrebenden Neuen Mittel­schichten. Zahlenmäßig zu schmal noch, um ihre Ambitionen durchzusetzen, suchten sie ihre Basis unter den Bauern, den alten Mittelschichten  und teils auch unter den Arbeitern. Sie glaubten, den Kapitalismus besser verwalten zu können als die Kapitalisten selbst. Doch war ihnen deren finanzkräf­tige Unterstützung höchst willkommen. Eine der Hauptunterschiede zwischen dem italienischen und dem deutschen Faschismus war, dass der italienische Faschismus, kaum an der Macht, sehr schnell bereit war, sich substanziell den alten Eliten unterzuordnen, den Bürokraten wie dem Kapital. Die Nazis hingegen taten dies nicht. Mussolini hat schon in den 1920ern geäußert: Wenn es einen Konflikt zwischen dem Präfekten (also den alten politischen Personal) und dem Parteisekretär (also der Partei) geben würde, wäre er immer auf der Seite des Präfekten. Eine solche Aussage wäre von den Nazis undenkbar gewesen.

Dimitroff hat den Faschismus als Bewegung und den Faschismus an der Macht in einen Topf geworfen und darüber hinaus übersehen: Es gab einen, nennen wir es: strukturellen Herrschafts-Konflikt zwischen diesen ambitionierten neuen Herren und dem Großkapital, welchen die ersten nicht gewinnen konnten, solange sie am Kapitalismus als Ideal-Struktur festhielten.

Der entscheidende Punkt ist m. E., um es gleich hier zu nennen, dass heute wiederum die Neuen Mittelschichten den Machtanspruch stellen, in unterschiedlicher Form (Bürokratie, Intellektuel­le, …). Damit sind die Linksliberalen im Klassen-Charakter dem alten National-Faschismus wesentlich näher als die Rechtspopulisten. Dass sie in der Ideologie und im Politik-Stil sich teils diametral anders orientieren ist richtig. Die damaligen Neuen Mittelschichten waren militant natio­nalistisch orientiert. Die Suche nach einer hieb- und stichfesten, „wissenschaftlichen“ Begrün­dung für diesen Nationalismus machte sie zu Rassisten (wobei ich den Begriff des Rassenstaats bei H. K. für fragwürdig halte). Im Stil aber waren sie deklariert antirationalistisch.

Die heutigen Neuen Mittelschichten sind klar, eindeutig und militant globalistisch-übernational. Sie sind es, weil sie erstrangig auf ihre globale Klasse orientiert sind, nicht mehr auf die Nation als Klassen-Verband. Im Stil sind sie deklariert rationalistisch, jedoch i. S. eines flachen und einge­schränkten Rationalismus der Art des ökonomischen mainstreams: knappe Mittel für alternative Zwecke. Das sollte uns aber nicht von der entscheidenden Parallele im Klassen-Charakter ablenken. Der Neue Autoritarismus entspricht funktionell dem alten Faschismus, findet jedoch in einer deutlichst geänderten sozioökonomischen und politischen Umgebung statt. Das ist der Punkt, den auch H. K. m. E. völlig zu Recht, fast noch zu wenig, betont.

Die „Faschisierung“ der 1970er richtete sich nur gegen die Linke, wie sie die damals Herrschenden eben verstanden oder zu verstehen glaubten. Das war zum Einen jener Teil der Intellektuellen, welcher nach einflussreichen Positionen in Academia und in der Bürokratie zu greifen begann und daher von den alten Eliten als tödliche Gefahr begriffen wurde. Der „Marsch durch die Institutionen“ wurde zwar sofort zum Marsch in die Institutionen. Aber das wussten die Eliten noch nicht. Und dann gab es die winzige Gruppe, welche in völliger Verkennung der Lage den bewaffneten Kampf propagierten und begannen. Die „Faschisierung“ damals betraf also nur eine sehr kleine Minderheit.

Und nun gehen wir in die jüngste Vergangenheit und Gegenwart. In der Corona-Zeit wurden die Menschenrechte flächendeckend abgebaut. Diese „Faschisierung“ richtete sich somit gegen die gesamte Bevölkerung. Seit 1945 hat es einen solchen Kulturbruch nicht gegeben. Und nur ein kleiner Teil der ohnehin wenig verbliebenen Linken wurde hellhörig. Der andere Teil spielte mit, nicht nur in der BRD. Aber in der BRD war die Unterstützung für diese offen autoritäre Politik speziell bei den Linksliberalen und einem Teil der Restlinken besonders militant und rabiat. Dort wurde man schnell angebrüllt: „Aber es geht um Menschenleben!!!“ Dass die „Maßnahmen“ längerfristig viel mehr Lebensjahre kosten würden (weil z. B. die steigende Arbeitslosigkeit die Lebenserwartung der Betroffenen verkürzt; usw.), begriffen sie nicht, weil sie es nicht begreifen wollten. Denn der zögernde Widerstand eines nicht kleinen Teils der Bevölkerung  orientierte sich von der angeblichen „Linken“ weg, welche ja diese Politik voll stützte. Diese (meist Unter-) Schichten wurden so bequemer Weise zu Faschisten erklärt.

Als die Eliten begriffen, dass ihnen die Bevölkerung immer mehr wegrutschte, zogen sie zwar die „Maßnahmen“ weitgehend zurück. Sie setzten nun auf das nächste Schlachtross. Da fiel ihnen die Eskalation im Ukraine-Krieg 2022 in den Schoß. Heute ist es ziemlich gefährlich, sich gegen diesen NATO- und EU-Krieg zu erklären, wenn man nicht gleichzeitig „gegen Putin“ wütet und sich für die massive Aufrüstung ausspricht. Gegen die „eigenen“ Eliten, das „eigene“ Kapital darf man bekanntlich nicht sein.

Der Antifaschismus der heutigen Linksliberalen ist etwa so antifaschistisch, wie es jener der Jungdeutschen 1934 oder der Offiziere um den 20. Juli 1944 herum war. Sie waren gegen die Nazis, weil die ihnen zu plebeisch waren, und überdies dann noch den Krieg verloren. Aber diese Gruppen wandten sich wenigstens gegen einen tatsächlichen Faschismus an der Macht und ein Vernichtungs-Regime. Die heutigen „Antifaschisten“ sind nur mehr Stützen einer sich stets stärker autoritär gerierenden Elite, die sich auch immer stärker durch das allgemeine Wahlrecht gefährdet fühlt. An der Peripherie macht sie bereits ihre Versuche mit der Abschaffung dieses Wahlrechts (Rumänien; ansatzweise auch Tschechien; vielleicht bald in Bulgarien). In der BRD will sie vorderhand nur die stärkste Oppositionspartei verbieten.

Die Phänomene der – schon einmal aufgezählt – AfD etc. wären höchst wichtig zu analysieren. An sie mit dem Faschismus-Begriff heranzugehen, bringt uns auf diesem Weg keinen Millimeter weiter. Im Gegenteil, es lenkt auf unverantwortliche Weise von den realen Entwicklungen und Gefahren ab.   Denn im Neuen Autoritarismus, wie immer man ihn bezeichnet, dort liegen die echten Probleme.

Im Übrigen sollte bei einem nüchternen Blick doch wohl schon klar geworden sein: Der Rechts­populismus wandelt sich an der Macht sehr schnell zu einer Partei, ähnlich wie es die bisherigen Christ­demokraten sind. Jedenfalls deutet darauf das Beispiel Meloni hin, welche in Italien die Democristiani seit vier Jahren ersetzt. Marine Le Pen und Alice Weidel gehen ganz in dieselbe Richtung. Und was die Instabilität der politischen Oberflächenprozesse betrifft: Die ist inzwischen schon wieder gegeben, bei Regierungen, welche in der Bevölkerung längst keine Mehrheit mehr haben. Damit gewöhnt man die Bevölkerungen an legale, aber illegitime Regierungen.

 

Anhang: Ich möchte eine doch recht auffällige Lücke bei H. K. ergänzen. Er schreibt: „…mussten zusätzliche Arbeitskräfte aus dem Ausland beschafft werden. Sie ergänzten zunächst die agrarischen „Binnenmigranten“, bis sie schließlich zur hauptsächlichen bzw. einzigen Quelle für die Vermeh-rung der Lohnarbeiter des Kapitals und damit des Mehrwerts geworden…“

Und was ist / war mit den Frauen?

„Der Arbeitskörper“ ist nicht nur „in wachsendem Maße ethnisch und national gemischt“, sondern ebenso im wachsenden Maß gegendert. Von dieser Reserve redet die EU ständig. Gerade in der BRD sollte dies seit einigen Jahrzehnten auffallen, da dort die weibliche Erwerbstätigkeit länger als anderswo umstritten war. Und noch immer ist die Reserve dort noch vorhanden.

Hierher gehört auch, dass dies ein idealer Weg zur vollständigen Kommodifizierung des Lebens im Interesse des Kapitals war bzw. ist. Wir hatten hier in Österreich in den vergangenen Wochen eine köstliche Episode. Der konservative Bundeskanzler wagte es zu sagen, dass Sorge  (für Kinder u. a.) keine „Arbeit“ sei. Er machte sich natürlich nicht die Mühe und ist vermutlich intellektuell auch nicht imstande dazu, „Arbeit“ als analytischen Begriff (also Lohnarbeit) von „Mühe“ oder was immer zu unterscheiden. Die gesamte Journaille jaulte auf, und er entschuldigte sich sofort. Am stärksten kam dies von der sozialdemokratischen und grünen Seite. Doch ich habe von angeblich progressiver Seite mehrmals äußern gehört: „Sie hat diese Kinderpflege ja gelernt, also muss sie bezahlt werden.“