Bei den in diesem Jahr anstehenden Bundestagswahlen steht fu\u0308r Linke und Kommunisten nichts zur Wahl. Der durch den politischen Kalender vorgegebene Inhalt der anstehenden Wahlentscheidung – die Stellung zur Einfu\u0308hrung des Euro – wird von den Volksparteien als Wahlkampfthema gemieden, wie der Teufel in der christlichen Mythologie das Weihwasser meiden soll. Ob Kohl oder Lafontaine, ob Sch\u00e4uble oder Schr\u00f6der, sie alle stehen fu\u0308r die Einfu\u0308hrung des Euro. Hier gibt es zwischen den fu\u0308hrenden bu\u0308rgerlichen Politikern fast nur Gemeinsamkeiten und kaum Differenzen. Gemeinsam wollen sie verhindern, da\u00df die Bev\u00f6lkerung ihre Stimme gegen das Euro-Projekt des gro\u00dfen Kapitals abgibt. Gemeinsam wollen sie das Euro-Thema aus den Wahlen heraushalten und gemeinsam wollen sie die Einfu\u0308hrung des Euro gegen die eindeutigen Mehrheiten in der deutschen Bev\u00f6lkerung durchsetzen.<\/p>\n
Bei so viel Gemeinsamkeit will die Linke nicht abseits stehen. Auch sie hu\u0308tet sich, den Kampf gegen die Einfu\u0308hrung des Euro in das Zentrum ihrer politischen Agitation zur Bundestagswahl zu stellen. Und dies, obwohl der Euro das Instrument des gro\u00dfen Kapitals und seiner willf\u00e4hrigen politischen Handlanger in den Volksparteien werden soll, den Angriff auf das Lohnniveau und die sozialen Standards in der BRD in den kommenden Jahren zu organisieren.<\/p>\n
All das, was die Volksparteien in den letzten Jahren nicht wagten, an Angriffen auf den Lebensstandard der Werkt\u00e4tigen umzusetzen (das Damoklesschwert der Wahlen und des anschlie\u00dfenden Machtverlustes fu\u0308rchtend), dies alles soll ku\u0308nftig der Euro u\u0308ber die Sachzw\u00e4nge des europ\u00e4ischen Marktes verwirklichen. In den engeren Kreisen von Politik und Wirtschaft wird dies auch offen formuliert: \u201eDie europ\u00e4ische Einheitsw\u00e4hrung wird (…) dazu fu\u0308hren, da\u00df der Standortwettbewerb innerhalb von Europa in noch st\u00e4rkerem Ma\u00dfe u\u0308ber die Faktorpreise – vor allem u\u0308ber die L\u00f6hne – ausgetragen wird.\u201c (FAZ vom 17.12.97 u\u0308ber die Ergebnisse der Tagung der European International Business Academy) Dies bedeutet wachsende Arbeitslosigkeit und sinkendes Lohnniveau, \u201eportugiesische L\u00f6hne bei deutschen Preisen\u201c, wie es in der Erkl\u00e4rung zur Herausgabe dieser Zeitung treffend formuliert wurde.<\/p>\n
Die Linke fu\u0308hrt seit Jahren einen Kampf zur \u201eVerteidigung des Sozialstaates\u201c, ohne zu begreifen, da\u00df dieser \u201edeutsche Sozialstaat\u201c als Instrument zur Klassenzusammenarbeit konzipiert wurde und auch zuku\u0308nftig wenn irgend m\u00f6glich in seinem Kern (als Instrument der Klassenzusammenarbeit) erhalten werden soll. Nicht dieser \u201eSozialstaat\u201c ist zu erhalten, sondern die sozialen Standards der Werkt\u00e4tigen sind zu verteidigen. Dazu geh\u00f6ren die Sozialkassen aus den H\u00e4nden der Regierung in die H\u00e4nde der Arbeiterklasse; dazu geh\u00f6ren \u00f6konomische Interessenvertretungen der Werkt\u00e4tigen, die einen aktiven Lohnkampf fu\u0308hren und nicht sozialdemokratisch dominierte Gewerkschaften, die den Lohnverzicht \u201esozialvertr\u00e4glich\u201c organisieren.<\/p>\n
Der Euro soll, bei Aufrechterhaltung des politischen Auftrags des \u201edeutschen Sozialstaates\u201c \u2013 n\u00e4mlich Organisierung der Klassenzusammenarbeit \u2013 die sozial\u00f6konomischen Attacken des Kapitals auf die Lebenslage der Werkt\u00e4tigen als Sachzw\u00e4nge des europ\u00e4ischen Marktes verkleiden. Nicht die Klassenzusammenarbeit in der Form des \u201edeutschen Sozialstaates\u201c will das gro\u00dfe Kapital in der BRD aufgeben, sondern vermittels des Euro ein neues Instrument zur Senkung der sozialen Standards gewinnen. Der Euro und die Zw\u00e4nge des europ\u00e4ischen Marktes, die wachsende Arbeitslosigkeit und die organisierte Zuwanderung von Billigarbeitern aus europ\u00e4ischen Niedriglohnl\u00e4ndern, die zu erwartende Geldentwertung (siehe dazu ebenso FAZ vom 17.12.97) bei gleichzeitig stagnierenden L\u00f6hnen, das sind die Fakten, die es dem gro\u00dfen Kapital und seinen Vertretern in den Volksparteien erlauben sollen, die ku\u0308nftigen Verschlechterungen unseres Lebensniveaus \u201csozialvertr\u00e4glich\u201d zu verkaufen.<\/p>\n
Gro\u00dfe Teile der Linken und der Kommunisten fu\u0308hren ihre Wahlagitation unter der griffigen Losung: Kohl mu\u00df weg! Die \u201eVorzu\u0308ge\u201c dieser Losung sind unu\u0308bersehbar. Nicht nur, da\u00df ihre Popularit\u00e4t mit der wachsenden Unbeliebtheit dieser Regierung ansteigt, macht sie in linken Kreisen so beliebt. Sie hat fu\u0308r viele Linke auch den zweiten \u201eVorzug\u201c, keinen Graben zu den sozialdemokratisch gefu\u0308hrten Gewerkschaften und zu der PDS aufzurei\u00dfen. Unter dem Banner \u201eKohl mu\u00df weg\u201c kann sich alles sammeln, was mit der bisherigen Bonner Politik unzufrieden ist, ohne sich inhaltlich auf eine andere Politik festlegen zu mu\u0308ssen. Jedem steht es vermeintlich frei, seine eigenen Vorstellungen u\u0308ber eine andere Politik an diese gemeinsame Losung anzuh\u00e4ngen. Der an sich offenkundige Opportunismus der Losung \u201eKohl mu\u00df weg\u201c, soll so verdeckt werden.<\/p>\n
Die Abwahl Kohls nutzt keinem einzigen Werkt\u00e4tigen, solange der zentrale Punkt seines Programms, die Umsetzung des Euro, von allen anderen Kandidaten geteilt wird. Es reicht nicht Kohl abzuw\u00e4hlen, sondern die Verwirklichung seines Programms gilt es zu verhindern. Der tats\u00e4chliche politische Inhalt der anstehenden Bundestagswahlen mu\u00df auch zum Inhalt der linken Agitation werden: das auf dem Euro fu\u00dfende Programm der \u201esozialvertr\u00e4glichen\u201c Senkung der L\u00f6hne und der sozialen Standards in der BRD. Da\u00df dies letztendlich nicht u\u0308ber Wahlen allein zu verwirklichen ist, ist kein Grund, den tats\u00e4chlichen Inhalt der Wahlentscheidung Hand in Hand mit allen Volksparteien und natu\u0308rlich der Gewerkschaftsfu\u0308hrung zu verschleiern. Kohl steht ebenso wie Lafontaine, Sch\u00e4uble und Schr\u00f6der fu\u0308r das oben skizzierte Programm der \u201eeurop\u00e4isch\u201c begru\u0308ndeten Senkung der sozialen Standards. Nicht gegen Kohl ist die Agitation zur Bundestagswahl zu fu\u0308hren, sondern gegen die von den Volksparteien und der Mehrzahl der Linken betriebene Verschleierung des eigentlichen Wahlthemas. So l\u00e4\u00dft sich bereits heute feststellen, da\u00df die 1998 anstehenden Bundestagswahlen die Scheidelinie zwischen einer kleinbu\u0308rgerlichen Linken und kommunistischer Politik deutlicher hervortreten lassen werden.<\/p>\n
(In den folgenden Nummern der Zeitung werden wir die Politik der verschiedenen linken Organisationen zur Bundestagswahl im einzelnen vorstellen und kritisieren.)<\/p>\n
Bundestagswahlen und der u\u0308bliche Opportunismus der Linken Bei den in diesem Jahr anstehenden Bundestagswahlen steht fu\u0308r Linke und Kommunisten nichts zur Wahl. Der durch den politischen Kalender vorgegebene Inhalt der anstehenden Wahlentscheidung – die Stellung zur Einfu\u0308hrung des Euro – wird von den Volksparteien als Wahlkampfthema gemieden, wie der Teufel in der christlichen Mythologie das … Nicht nur \u201eKohl mu\u00df weg\u201c…<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-461","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/461","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=461"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/461\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":462,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/461\/revisions\/462"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=461"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=461"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=461"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}