\u201eDas der Euro kommt, das ist sicher; aber was er bringt, das ist nicht so sicher.\u201c In diesem Werbemotto ist grob umrissen die Haltung der Mehrheit der werkt\u00e4tigen Massen in Deutschland zur Frage der Einfu\u0308hrung der neuen W\u00e4hrung ausgedru\u0308ckt. Der Kohl-Intimus Arnulf Baring bemerkt hierzu richtig: \u201eDie Politiker wissen, da\u00df die Bev\u00f6lkerung seit langem konstant mit soliden Mehrheiten gegen den Euro ist..\u201c. Gleichzeitig ist er aber u\u0308berzeugt, da\u00df \u201eder Euro komme. Auf diesen zweiten Befund stu\u0308tzen sie (die Politiker) ihren Entschlu\u00df den Euro durchzuziehen.\u201c (FAZ, 12.11.97)<\/p>\n
Alle Umfragen, die in Deutschland zum Euro gemacht wurden, zeigen, das es stabile Mehrheiten in der Bev\u00f6lkerung gegen die Einfu\u0308hrung einer europ\u00e4ischen Einheitsw\u00e4hrung gibt. W\u00e4hrend 70% der Werkt\u00e4tigen gegen den Euro sind, haben sich die Befu\u0308rworter der neuen W\u00e4hrung, n\u00e4mlich das Gro\u00dfkapital, die Volksparteien einschlie\u00dflich der Gru\u0308nen und die Gewerkschaften darauf verst\u00e4ndigt, den Euro nicht auf die politische Tagesordnung zu setzen.<\/p>\n
Fu\u0308r den Kanzler \u201edieser unserer Republik\u201c, den Europa-Vision\u00e4r Kohl, ist die Haltung zum Euro im Kern aussenpolitisch-geostrategisch bestimmt. Hierzu noch einmal sein Intimus Baring: \u201eDen Bundeskanzler interessieren, …\u00f6konomische Zusammenh\u00e4nge kaum. Seine Hoffnung ist im Kern politisch. Noch immer glaubt er, mit Hilfe der W\u00e4hrungsunion den Durchbruch zu irgendeiner Form von europ\u00e4ischen Bundesstaat zu schaffen.\u201c (ebd.). So soll verhindert werden, da\u00df das wiedervereinigte Deutschland in die Konstellation des Bismarckschen Reiches zuru\u0308ckf\u00e4llt. Im Zusammenhang mit dem Staatsbesuch in Italien betonte er noch einmal, da\u00df in seine Augen ein Scheitern der EWU den Ru\u0308ckfall Europas in das 19.Jh. bedeuten wu\u0308rde.<\/p>\n
Im Unterschied zu dem Vision\u00e4r Kohl ru\u0308ckt der zweite Mann in der CDU, der Fraktionsvorsitzende Sch\u00e4uble, die sozialpolitische Frage in das Zentrum der (Au\u00dfen-) Politik. Fu\u0308r Sch\u00e4uble \u201e(ist) Maastricht…eine \u00dcbereinkunft u\u0308ber das Ende des keynesianistischen Sozialstaates\u201c (FAZ, 16.10.97). Sch\u00e4uble formuliert hier politisch die \u00f6konomischen Interessen des deutschen Kapitals an der europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion. Die deutsche Bourgeoisie will u\u0308ber den Umweg Europa und Euro den Angriff auf den Sozialstaat in Deutschland in seiner derzeitigen Form, als Verteilungs- und Umverteilungsstaat keynesianistischer Pr\u00e4gung. Das Ziel dabei ist, eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten und der sozialen Standards derwerkt\u00e4tigen Massen durchzusetzen. So will das Kapital seinem schon lange anvisierten Ziel, eine allgemeine Senkung des Lohn- und damit Lebensniveaus der Arbeiterklasse und der werkt\u00e4tigen Massen durchzusetzen, einen entscheidenden Schritt n\u00e4her kommen.<\/p>\n
Neben diesem indirekten Angriff (Lohnnebenkosten) soll die EWU dem Kapital auch die Mittel fu\u0308r einen direkten Angriff auf das Lohn- und Lebensniveau der arbeitenden Massen liefern. Lassen wir hier zu die Vertreter der Kapitalinteressen zu Wort kommen, die Wirtschaftsexperten der NZZ. \u201eDeshalb w\u00e4re die W\u00e4hrungsunion nur bei v\u00f6llig flexiblen L\u00f6hnen und Preisen sowie bei ausreichender Mobilit\u00e4t der Arbeitnehmer \u00f6konomisch unproblemat)sch.\u201c… \u201eLohnflexibilit\u00e4t wu\u0308rde bedingen, …die Lohnentwicklung ausschlie\u00dflich am Produktivit\u00e4tsfortschritt zu orientieren.\u201c(N Z 1997, Nr. 167) \u201eProduktivit\u00e4tsfortschritt\u201c ist hier selbstver\u2014st\u00e4ndlich im Sinne der Kapitalverwertung zu sehen. Die L\u00f6hne sind zu hoch und mu\u0308ssen gesenkt werden. Das ist die Kampfparole des deutschen Kapitals seit Anfang der 90er Jahre. Damit wird auch klar, was mit Lohnflexibilit\u00e4t und Anbindung der Lohnentwicklung an den Produktivit\u00e4tsfortschritt aus der Sicht des Kapitals gemeint ist. Wenn das deutsche Kapitals mit Hilfe der EWU eine allgemeine Senkung des Lohn- und Lebensstandards der werkt\u00e4tigen Massen in Deutschland durchsetzen will, mu\u00df die deutsche Arbeiterklasse die EWU ablehnen und den Lohnkampf fu\u0308hren. Notwendige Voraussetzung dafu\u0308r w\u00e4re allerdings, sich endlich der Bu\u0308ttel des Kapitals und Eurobefu\u0308rworter in den eigenen Reihen, der sozialdemokratischen Gewerkschaftsfu\u0308hrer, zu entledigen.<\/p>\n
Und damit kommen wir zur Arbeiterstimme, welche in einem recht ausfu\u0308hrlichen Papier (kommentarlos in der AzD Nr. 65 abgedruckt) zur EWU Stellung genommen hat und dabei den Anspruch erhebt, Elemente einer strategischen Orientierung der deutschen Linken zur EWU zu entwickeln. Obwohl sich das Bl\u00e4ttchen Arbeiterstimme nennt, wird man nach einer strategischen Orientierung fu\u0308r die Arbeiterklasse vergeblich suchen.<\/p>\n
Beginnen wir mit dem Problem der sog. \u201estarken\u201c D-Mark und einem m\u00f6glichen weichen Euro. Hier wird der Leser mit, fu\u0308r Leute die sich als Marxisten bezeichnen, recht ungew\u00f6hnlichen \u201esozialen\u201c Kategorien konfrontiert. Es ist die Rede von Urlaubern, Geldkapitalbesitzern und kleinen Sparern. Die Klassenfrage taucht hier u\u0308berhaupt nicht auf. Daru\u0308ber, wie die Arbeiterklasse sich auf dem Boden ihrer sozialen Interessen als Lohn- und damit Geldempf\u00e4nger, zu der Frage einer m\u00f6glichen Abwertung der DM gegenu\u0308ber dem Euro um 25% zu stellen hat, wird man in dem ganzen Artikel vergeblich eine Antwort suchen. Oder ist der Referent von der Arsti der Auffassung, dieses Problem wu\u0308rde sich fu\u0308r die werkt\u00e4tigen Massen durch die Tatsache erledigen, das auch der Geldkapitalist ein Interesse an einem starken Euro hat? Der Referent von der Arsti hat etwas bemerkt, und zwar die Tatsache, das die stabilen Mehrheiten gegen den Euro in Deutschland etwas mit der sozialen Frage zu tun haben. Aber die Richtung pa\u00dft ihm nicht, deshalb wird er polemisch anstatt zu untersuchen.<\/p>\n
\u201eDas Hauptziel unserer Kritik mu\u00df der Neoliberalismus sein und somit die neoliberale Ausrichtung des Projekts EWU…Das strategische Ziel mu\u00df sein den Neoliberalismus zu bek\u00e4mpfen.\u201c (Arsti zit. nach AzD 65, S. 90 und 92) Wenn der CDU-Mann Sch\u00e4uble zu recht feststellt, da\u00df Maastricht eine \u00dcbereinkunft u\u0308ber das Ende des bu\u0308rgerlich-keynesianischen Sozialstaat in Europa ist, so finden wir hier den Kern der strategischen \u00dcberlegungen der Arbeiterstimme. Gemeinsam mit der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften fu\u0308r die Erhaltung des Sozialstaates, der Sozialpartnerschaft und der bu\u0308rgerlichen Hegemonie u\u0308ber die Arbeiterklasse, sowie die wohlt\u00e4tige Erweiterung all dieser sch\u00f6nen Dinge auf ganz Europa. Die Aufgabe von Kommunisten ist es heute nicht, eine Variante bu\u0308rgerlicher Politik gegenu\u0308ber einer anderen zu verteidigen, sondern den sozialen Gegensatz zwischen Kapital und Arbeiterklasse heraus zu arbeiten. Welches Interesse soll das Proletariat daran haben, eine Variante des Lohnabbaus, die keynesianisch-sozialpartnerschaftliche, gegenu\u0308ber einer anderen, die neoliberale zu verteidigen? Fu\u0308r die Arbeiterklasse und die werkt\u00e4tigen Massen steht heute der Lohnkampf im Zentrum ihrer \u00f6konomischen Interessen. Anstatt der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften im Kampf fu\u0308r ein Europa der Sozialpartnerschaft hinterher zu laufen, w\u00e4re es wichtiger, die Gewerkschaften dazu aufzufordern, endlich das zu tun, wozu sie eigentlich da sind: den Lohnkampf zu fu\u0308hren. Dies ist um so notwendiger, wenn man die oben dargestellten Ziele des deutschen Kapitals bei der Einfu\u0308hrung einer europ\u00e4ischen Einheitsw\u00e4hrung in Rechnung stellt.<\/p>\n
Der Referent von der Arbeiterstimme ist ein prinzipieller Befu\u0308rworter der EWU. \u00dcber die teilweise gespenstisch anmutenden theoretischen Konstruktionen, warum die europ\u00e4ische Einheitsw\u00e4hrung ein Fortschritt sei, soll hier nicht n\u00e4her eingegangen werden. Festgehalten werden mu\u00df allerdings, da\u00df die Klassenfrage, die soziale Frage und die Eigentumsfrage in diesen ganzen Betrachtungen nicht mehr auftauchen. Die sogenannte \u00dcberwindung des Nationalen, die von dem Referenten der Arsti als Fortschritt gefeiert wird, ist ein spezifisches Problem der deutschen Linken. Sie ist die Form, in der ein Teil der Linken in Deutschland heute seinen Abschied vom Proletariat als dem revolution\u00e4ren Subjekt legitimiert. Der Schreck u\u0308ber den Untergang der DDR, wo das ostdeutsche Proletariat seine sozialen Interessen im nationalen Gewande formulierte, steckt diesen Linken heute noch in den Gliedern. Von solchen \u201enationalen und rechtspopulistischen Str\u00f6mungen\u201c mu\u00df man sich als Arbeiterstimme natu\u0308rlich strikt abgrenzen. Auf diesem Boden grenzt man sich dann auch strikt von den sozialen Interessen der Arbeiterklasse ab. Statt dessen dackelt man lieber in trauter Eintracht zusammen mit den sozialdemokratischen Gewerkschaftsfu\u0308hrern und dem deutschen Kapital nach Bru\u0308ssel.<\/p>\n
Die bu\u0308rgerliche Euro-Allianz \u201eDas der Euro kommt, das ist sicher; aber was er bringt, das ist nicht so sicher.\u201c In diesem Werbemotto ist grob umrissen die Haltung der Mehrheit der werkt\u00e4tigen Massen in Deutschland zur Frage der Einfu\u0308hrung der neuen W\u00e4hrung ausgedru\u0308ckt. Der Kohl-Intimus Arnulf Baring bemerkt hierzu richtig: \u201eDie Politiker wissen, da\u00df die Bev\u00f6lkerung … Der Euro – die Offensive des deutschen Kapitals gegen die Arbeiterklasse<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-458","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-allgemein"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/458","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=458"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/458\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":460,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/458\/revisions\/460"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=458"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=458"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=458"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}