{"id":679,"date":"2022-04-13T19:15:13","date_gmt":"2022-04-13T17:15:13","guid":{"rendered":"http:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=679"},"modified":"2022-04-13T19:15:13","modified_gmt":"2022-04-13T17:15:13","slug":"der-ukraine-krieg-und-die-stellung-der-kommunisten","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=679","title":{"rendered":"Der Ukraine-Krieg und die Stellung der Kommunisten"},"content":{"rendered":"

Von Alfred Schr\u00f6der<\/span><\/em><\/span><\/h3>\n

Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit milit\u00e4rischen Mitteln. Wie begr\u00fcndete W. Putin den Einmarsch in die Ukraine, welche Politik will er mit der russischen Milit\u00e4raktion verwirklichen? Putin selbst hat dies ausf\u00fchrlich dargestellt in seiner <\/b>Rede an die Nation vom 21.02.2022.<\/span><\/p>\n

\u201eAlso, dies zuerst: Die heutige Ukraine wurde voll und ganz und ohne jede Einschr\u00e4nkung von Russland geschaffen, genauer: vom bolschewistischen, kommunistischen Russland. Dieser Prozess begann im Grunde gleich nach der Revolution von 1917. Lenin und seine Mitstreiter gingen dabei \u00e4u\u00dferst r\u00fccksichtslos gegen Russland selbst vor, von dem Teile seiner eigenen historischen Gebiete abgetrennt und abgesto\u00dfen wurden. \u2026
\nVom Standpunkt des historischen Schicksals Russlands und seiner V\u00f6lker waren die Leninschen Prinzipien des Staatsaufbaus nicht nur einfach ein Fehler, sie waren, sozusagen viel schlimmer als ein Fehler. Seit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 ist das vollkommen offensichtlich. \u2026
\nLenin (\u2026) schlug vor, Zugest\u00e4ndnisse an die Nationalisten zu machen, an die \u201eUnabh\u00e4ngigkeitler\u201c, wie er sie damals nannte. Auf Basis genau dieser Leninschen Ideen eines konf\u00f6derativen Staatsaufbaus und der Parole vom Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker bis hin zur Abspaltung wurde dann die sowjetische Staatlichkeit errichtet; 1922 wurden sie in der Erkl\u00e4rung zur Gr\u00fcndung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken verankert, und dann, nach dem Tod Lenins, 1924 in der Verfassung der UdSSR.\u201c<\/span><\/p>\n

Putin gegen das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker<\/b><\/span><\/h4>\n

Mit der Kritik an der Leninschen Politik \u201evom Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker bis hin zur Abspaltung\u201c begr\u00fcndet er die heutige Einflusssph\u00e4ren- und Gro\u00dfmachtpolitik Russlands. Dies ist eine R\u00fcckkehr zur imperialen Politik des Zarismus. Eine solche Politik verdient keine Unterst\u00fctzung, sondern fordert entschiedene Kritik. <\/span><\/p>\n

Auf der anderen Seite stehen die USA und die von ihnen dominierte Nato. Die USA haben den ukrainischen Staat milit\u00e4risch aufger\u00fcstet und zu fortgesetzter Aggression gegen Teile seiner eigenen Bev\u00f6lkerung angestiftet (Ostukraine). Ziel war und ist, die Ukraine fest in die us-amerikanische Weltordnung einzugliedern und politisch und milit\u00e4risch gegen Russland zu positionieren.<\/span><\/p>\n

Mit dem russischen Einmarsch in die Ukraine gelang es den USA, die Versuche Frankreichs und Deutschlands, gest\u00fctzt auf die EU eine eigenst\u00e4ndige Aussenpolitik zu betreiben, die auf eine Einbindung Russlands in Europa zielte, zu unterbinden und die genannten L\u00e4nder wieder fest in die amerikanische Einflusssph\u00e4re und Hegemonie einzubinden. Der Sieg der USA \u00fcber Kerneuropa ist das erste deutlich sichtbare Ergebnis des Ukraine Krieges.<\/span><\/p>\n

Welche Positionen m\u00fcssen Kommunisten unter den oben geschilderten Bedingungen zu diesem Krieg beziehen?<\/b><\/span><\/h3>\n

<\/a><\/a> Zum besseren Verst\u00e4ndnis m\u00f6chte ich auf einen \u00fcber 20 Jahre alten Artikel in der AzD Nr. 68 zum damaligen Jugoslawien-Krieg verweisen. Ich halte die dort gemachten Aussagen weiterhin f\u00fcr hoch aktuell und die dort gef\u00fchrte Kritik an der Linken, ihrem Marxismus- und Politikverst\u00e4ndnis, weiterhin f\u00fcr zutreffend. Der Artikel ist auch im Netz auf der Seite der Kommunistischen Debatte zu finden. Hier der entsprechende Link: Der Krieg um Jugoslawien und seine Lehren \u2013 Kommunistische Debatte (kommunistische-debatte.de)<\/a><\/u><\/span><\/span><\/p>\n

<\/a> Dort wird zum Jugoslawienkrieg u. A. die Aussage getroffen:\u00a0\u201eNATO raus aus dem Balkan, Deutschland raus aus der NATO, NATO raus aus Deutschland, F\u00fcr das Selbstbestimmungsrecht aller V\u00f6lker auf dem Balkan\u201c \u2013 das war die einzig m\u00f6gliche politische Position. Ihr politischer Kern ist, dass der Hauptfeind weiterhin im eigenen Land steht und dass der nationale Befreiungskampf der unterdr\u00fcckten V\u00f6lker die Kommunisten in den Metropolen der westlichen Welt nicht an die Seite ihrer Unterdr\u00fccker f\u00fchren darf.\u201c <\/span><\/span><\/p>\n

Diese Position \u201e<\/b>Deutschland raus aus der NATO, NATO raus aus Deutschland\u201c<\/b><\/span> wird m.W. nirgendwo von der Linken in Deutschland verfochten, da sie dem \u201eZeitgeist\u201c und der politischen Stimmung diametral widerspricht. Nichtsdesto trotz ist sie v\u00f6llig zutreffend, da in der bisherigen Nato-Politik die Ursachen der politischen Krisen auf dem Balkan und auch in Osteuropa zu finden sind und die BRD ein zentraler Bestandteil dieser Nato ist.<\/span><\/span><\/p>\n

Ein Frieden in der Ukraine muss das Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker anerkennen<\/b><\/span><\/h3>\n

Ein Frieden in der Ukraine kann nur auf dem Boden der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der V\u00f6lker und Nationen gefunden werden, was die Anerkennung der selbstst\u00e4ndigen staatlichen Existenz der ukrainischen Nation einschlie\u00dft. Dies gilt aber ebenso f\u00fcr die Krim und die Gebiete im Osten der Ukraine. Auch sie haben das Recht auf nationale Selbstbestimmung bis hin zum Anschluss an Russland.<\/span><\/p>\n

Aber auch f\u00fcr die Ukraine und ihren Krieg gegen Russland gilt die im Jugoslawien Artikel verfochtene Position: \u201eDort, wo sich der nationale Befreiungskampf mit der NATO und den USA verbindet, wird er eine abgeleitete Gr\u00f6\u00dfe der imperialen Politik der USA und verliert jeglichen fortschrittlichen Charakter. Dies ist die zweite wesentliche Lehre des jugoslawischen Krieges.\u201c Sie trifft auch f\u00fcr den Krieg der ukrainischen Armee gegen Russland zu.<\/span><\/p>\n

Im Unterschied zum ehemaligen Jugoslawienkrieg f\u00fchrt die Nato und damit auch Deutschland bisher diesen Krieg nicht mit eigenen Truppen, sondern als \u201eWirtschaftskrieg\u201c. Wir sind \u201eWirtschaftskriegsteilnehmer\u201c, so der deutsche Wirtschaftsminister dieser Tage. Gemeint ist damit, dass das deutsche und das russische Volk die Kosten dieses Wirtschaftskrieges tragen sollen. Die bereits durch die verfehlte Corona-Politik gewachsene Staatsverschuldung wird \u00fcber die Inflation auf die Bev\u00f6lkerung abgew\u00e4lzt und durch den Ukrainekrieg weiter vorangetrieben. Deshalb ist es v\u00f6llig richtig, ein Ende der Waffenlieferungen und des \u201eWirtschaftskrieges\u201c zu fordern (Ende aller Sanktionen). <\/span><\/p>\n

Festzuhalten bleibt im gegebenen Moment das Faktum: Tats\u00e4chlich haben die USA unter der Biden-Administration mit dem Ukraine-Krieg die europ\u00e4ischen Staaten bis weit hinein nach Osteuropa unter ihre Fuchtel gebracht und die amerikanische Vorherrschaft auf der atlantischen Gegenk\u00fcste gefestigt. Deshalb ist die Forderung \u201eDeutschland raus aus der NATO, NATO raus aus Deutschland\u201c <\/span>unbedingt die zentrale Parole f\u00fcr den Kampf um den Frieden.<\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von Alfred Schr\u00f6der Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit milit\u00e4rischen Mitteln. Wie begr\u00fcndete W. Putin den Einmarsch in die Ukraine, welche Politik will er mit der russischen Milit\u00e4raktion verwirklichen? Putin selbst hat dies ausf\u00fchrlich dargestellt in seiner Rede an die Nation vom 21.02.2022. \u201eAlso, dies zuerst: Die heutige Ukraine wurde voll und ganz … Der Ukraine-Krieg und die Stellung der Kommunisten<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-679","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/679","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=679"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/679\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2333,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/679\/revisions\/2333"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=679"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}