{"id":606,"date":"2016-09-19T19:22:55","date_gmt":"2016-09-19T17:22:55","guid":{"rendered":"http:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=606"},"modified":"2016-09-19T19:22:55","modified_gmt":"2016-09-19T17:22:55","slug":"china-als-neues-schlachtfeld-einer-sozialen-revolution","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=606","title":{"rendered":"China als neues Schlachtfeld einer sozialen Revolution?"},"content":{"rendered":"
von Kolja Wagner<\/h5>\n
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In China steht eine soziale Revolution vor der T\u00fcr. Diesen Eindruck bekommt der Leser des Artikels „China: Klassenk\u00e4mpfe im Wirtschaftswunder“ (http:\/\/www.umwaelzung.de\/china.html<\/a>). Der Autor Karl fordert die Linke in Deutschland auf, Chinesisch zu lernen, augenscheinlich um die Klassenk\u00e4mpfe in China unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Doch wie ist die Entwicklung in China zu bewerten?<\/p>\n

Staatsarbeiterschaft vor dem Bankrott<\/h2>\n

Millionen von Staatsarbeitern in der bankrotten Industrie werden entlassen. Gerade in den Zentren der alten Schwerindustrie in der Mandschurei kommt es zu Massenprotesten gegen Arbeitslosigkeit und die Verscherbelung der Renten- und Sozialkassen der Betriebe.<\/p>\n

Die Staatsarbeiterschaft in China war eine vom Staat privilegierte und verh\u00e4tschelte Kaste. F\u00fcr die gro\u00dfe Mehrheit des chinesischen Volkes, die Bauern, H\u00e4ndler und Vertragsarbeiter, gab und gibt es weder Unfall- noch Rentenversicherungen, noch billige Wohnungen und Kindergartenpl\u00e4tze. In China existieren keine staatlichen Sozialleistungen, sondern jeder Staatsbetrieb versorgt seine Arbeiter selbst. In Krisen, wie der „Gro\u00dfe Sprung nach vorne“ (1958 – 1961), lie\u00df der sozialistische Staat lieber Millionen Bauern verhungern, als einen Arbeiter. Bei der chinesischen Staatsarbeiterschaft handelt es sich nicht um freie Lohnarbeiter, die dem Kapital gegen\u00fcber stehen, sondern um „Dienstverpflichtete“ des Staates. Nun sind die schwerindustriellen Staatsbetriebe und damit auch der Sozialstaat der Arbeitseinheiten (Danwei) bankrott. Deshalb sind die protestierenden Arbeiter auf den guten Willen der Zentralregierung in Peking angewiesen.<\/p>\n

Glaubt man den Analysen der Hongkonger Zeitung South China Morning Post<\/i> richtet sich die Arbeiterbewegung im Nordosten Chinas nicht gegen die Partei und das System, sondern gegen Manager und lokale Kader. Es ist nat\u00fcrlich legitim die Auszahlung vorenthaltener L\u00f6hne und Renten zu fordern. Generell stellt sich aber die Frage, ob die Staatsarbeiter ihre Kastenprivilegien verteidigen oder sich als Klasse politisch gegen die Partei stellen? Hat diese Arbeiterbewegung \u00fcberhaupt einen politisch fortschrittlichen Charakter?<\/p>\n

Eine politische Bewegung m\u00fcsste f\u00fcr die Anerkennung von unabh\u00e4ngigen Gewerkschaften und das Streikrecht k\u00e4mpfen. Es ist allerdings unklar, welche weiter gehenden Forderungen die chinesischen Arbeiter stellen sollen. Die Ersetzung der „dienstverpflichteten“ Staatsarbeiterschaft durch den modernen Lohnarbeiter ist vielleicht ein historischer Fortschritt. Soll man als Arbeiter in der bankrotten Staatsindustrie etwa die Vergesellschaftung der Produktionsmittel fordern – gerade nachdem die Planwirtschaft sang- und klanglos gescheitert ist?<\/p>\n

„Bauernsozialismus“ contra Modernisierung<\/h2>\n

Die Proletarisierung von Abermillionen chinesischen Bauern in einer Dekade bezeichnet Karl in Anlehnung an den britischen Historiker Hobsbawn als gr\u00f6\u00dfte Umw\u00e4lzung von Klassenverh\u00e4ltnissen seit der Jungsteinzeit. Vielleicht sind es \u00fcber 200 Millionen Bauern, die in den St\u00e4dten Arbeit suchen. Trotz dieses Drucks bleibt das System aber noch stabil, weil die staatlich gesicherte, b\u00e4uerliche Gleichmacherei auf dem Dorf den Gegenpol zum rasanten Staatskapitalismus der Stadt bildet.<\/p>\n

Jeder chinesische Bauer bekommt von der Dorfregierung ca. 1\u00a0Mu (1\/15 Hektar) Land zugeteilt und besitzt das Nutzungsrecht. Dieses St\u00fcckchen Land ist die „Lebensversicherung“ gegen Hunger f\u00fcr den einzelnen Bauern. Fast alle Bauern, die in der Stadt als Tagel\u00f6hner arbeiten, lassen den Rest der Familie zu Hause das Feld bestellen. Gegen den Willen der Zentralregierung f\u00fchren lokale Kader und die Bauern in manchen Gegenden alle drei bis f\u00fcnf Jahre eine „kleine Bodenreform“ (xiao tugai) durch, um die Felder nach der Familiengr\u00f6\u00dfe neu abzustecken. Da Boden unterschiedliche Qualit\u00e4t hat, kommt der Bauer in einigen Gegenden sogar den einen Mu in f\u00fcnfzehn St\u00fccken, damit es gerecht zugeht.<\/p>\n

Nur ca. 30 Prozent des Getreides produziert der chinesische Bauern \u00fcberhaupt f\u00fcr den Markt. Kann das Getreide des amerikanischen Farmers, dass durch die WTO ins Land kommen wird, dem sich \u00fcberwiegend selbst versorgenden Bauern wirklich so gef\u00e4hrlich werden?<\/p>\n

Die Bauern waren Anfang der 80er Jahre sowohl die Wegbereiter als auch die Gewinner der Reformen. Spontan l\u00f6sten die Bauern ab 1978 gerade in den \u00e4rmsten Regionen die Volkskommunen auf und verteilten das staatliche Land unter den Familien. Es dauerte bis 1982, dass sich der Reformfl\u00fcgel um Deng Xiaoping diese Politik auf die eigenen Fahnen schrieb. Wieder ging eine Umw\u00e4lzung in China von der Bauernschaft aus.<\/p>\n

Durch das Bev\u00f6lkerungswachstum, die hohe Steuerlast und die niedrigen Getreidepreise st\u00f6\u00dft dieser „Bauernsozialismus“ an seine Grenzen. Die Krise dieser Agrarordnung treibt die Bauern auf Suche nach Arbeit in die St\u00e4dte. Alte Kader schlugen letztes Jahr ohne Erfolg die Privatisierung des Bodens vor, um den Bauern das Land ganz zu \u00fcbergeben und eine moderne Landwirtschaft m\u00f6glich zu machen. Der Nachteil w\u00e4re, wenn Bauern ihr Land verkaufen, um Gro\u00dfbetriebe zu schaffen, verlieren sie ihre „Lebensversicherung“. An einer neuen Genossenschaftsbewegung haben momentan weder Partei noch Bauern Interesse, was nach den schlechten Erfahrungen mit der Volkskommune nicht verwunderlich ist.<\/p>\n

Die Stabilit\u00e4t der staatskapitalistischen KP beruht gerade darauf, die egalit\u00e4re Agrarordnung aufrecht zu erhalten und „Bauernlegen“ zu verhindern. Der Preis daf\u00fcr ist ein v\u00f6llig un\u00f6konomisches Zwergbauerntum. Reformen sind gef\u00e4hrlich, k\u00f6nnten aber in absehbarer Zeit unabwendbar werden. Mit einem Angriff auf die egalit\u00e4re Agrarordnung k\u00f6nnte sich die Partei den Boden unter den eigenen F\u00fc\u00dfen wegziehen.<\/p>\n

Die Wanderarbeiter und die soziale Apartheid<\/h2>\n

Das die Proletarisierung der Bauern und die Verst\u00e4dterung Chinas seit den 80er Jahren in einem so rasanten Tempo vor sich geht, hat historische Ursachen in Mao Zedongs Sozialismusmodell. Zwanzig Jahre verhinderte die KP jede Urbanisierung der Gesellschaft. Im Gegenteil Millionen Menschen wurde auf das Land verschickt. Der Hauptinhalt des Modells war: „Ausbeutung“ der Bauernschaft durch staatlichen Zwangsaufkauf des Getreides zu Billigpreisen, um den Aufbau der Schwer- und Kriegsindustrie zu finanzieren. Die Bauern fesselte die Partei mit Hilfe eines Pass-Systems (Hukou) an die Scholle und die Arbeiter an ihren Betrieb. Von 1949 bis 1978 ver\u00e4nderte sich das Verh\u00e4ltnis zwischen Stadt und Land, sowie zwischen Arbeitern und Bauern kaum. Nimmt man Verst\u00e4dterung und Proletarisierung als Ma\u00dfstab f\u00fcr Modernisierung, dann ist die Strategie der Mao-\u00c4ra komplett gescheitert.<\/p>\n

Mit der Entwicklung des Marktes und der Lockerung des Pass-Systems ist die Trennung zwischen st\u00e4dtischer und l\u00e4ndlicher Gesellschaft erdrutschartig zusammengebrochen. Die Wanderarbeiter (mingong), die Verst\u00e4dterung und die Proletarisierung von Millionen Bauern ist eine fortschrittliche Entwicklung. Dar\u00fcber sollte auch die h\u00e4ssliche Fratze dieses Fortschritts nicht hinweg t\u00e4uschen. Nach dem Ende der Volkskommune den Bauern zu erlauben, das eigene Dorf und den Boden zu verlassen, ist ohne Zweifel die chinesische Bauernbefreiung, die aber noch nicht vollendet ist.<\/p>\n

Die Wanderarbeiter kommen nicht als gleichberechtigte B\u00fcrger in die St\u00e4dte, sondern auf dem Boden des aus der Planwirtschafts-\u00c4ra \u00fcbrig gebliebenen sozialen Apartheitssystems. Wer den Bauern-Pass (nongye hukou) oder den einer anderen Stadt hat, kann sich z.\u00a0B. in Peking nicht langfristig niederlassen, seine Kinder k\u00f6nnen weder einen Kindergarten noch eine Schule besuchen, es ist unm\u00f6glich einen Arbeitsplatz in einer staatlichen Arbeitseinheit mit Sozialleistungen zu bekommen. Ein Bauernkind aus Henan oder Shanxi muss bei der nationalen Aufnahmepr\u00fcfung zu den Universit\u00e4ten eine bessere Note als ein Kind aus Peking haben, um eine schlechtere Uni besuchen zu k\u00f6nnen. Die erste Forderung einer chinesischen Arbeiterbewegung muss deshalb lauten: Weg mit dem Hukou! Weg mit der sozialen Apartheid!<\/i><\/p>\n

Die rechtlosen Wanderarbeiter protestieren viel seltener als die Staatsarbeiter, da sie mit dem Dorf verbunden, nicht organisiert und froh sind \u00fcberhaupt in der Stadt arbeiten zu k\u00f6nnen. Nicht wenige St\u00e4dter, auch die Staatsarbeiter, sind gegen die Abschaffung des Hukou, da sie die Konkurrenz aus dem Dorf und den Anstieg der Kriminalit\u00e4t f\u00fcrchten. An dieser Frage wird sich zeigen, ob der Kampf der Staatsarbeiter einen fortschrittlichen Charakter annehmen kann oder nicht.<\/p>\n

Intellektuelles Elend und ungel\u00f6ste Agrarfrage<\/h2>\n

Eine revolution\u00e4re Klasse kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie die Interessen der ganzen Gesellschaft vertritt, meinte schon Marx. Eine politische Bewegung kann nur dann zur Gefahr f\u00fcr die Parteiherrschaft werden, wenn sie es schafft Arbeiter, Bauern und Intellektuelle zusammenzuf\u00fchren. Die regimekritischen Intellektuellen spielen dabei eine erb\u00e4rmliche Rolle. Schon w\u00e4hrend der demokratischen Bewegung vom Platz des himmlischen Friedens von 1989 ignorierten die Studenten sowohl die Interessen der rebellierenden Arbeiter als auch der Bauern. Nicht wenige chinesische Dissidenten im Westen r\u00fcmpfen die Nase \u00fcber die R\u00fcckst\u00e4ndigkeit der Bauern. Ohne einen Ausweg f\u00fcr die Bauern aufzuzeigen, wird eine politische Bewegung ohne Massenbasis auf dem Land bleiben. Die L\u00f6sung dieses Problems ist aber denkbar schwierig, weil zum ersten Mal in der chinesischen Geschichte der Zerfall der Agrargesellschaft auf Grundlage der gleichen<\/i> Verteilung des Bodens stattfindet. Selbst ein siegreicher Bauernaufstand h\u00e4tte auf dem Dorf nichts zu verteilen.<\/p>\n

Die Gewinner der Kapitalisierung als revolution\u00e4re Kraft?<\/h2>\n

Die Gewinner des chinesisches Wirtschaftswunders sind nicht nur eine kleine Minderheit, sondern Hunderte Millionen Menschen. In den St\u00e4dten befinden sich breite Schichten im Konsumrausch. Fast jeder Chinese isst, kleidet, lebt und wohnt heute besser, als vor den Reformen von 1979. In China gibt es auch Gegenden, wo die Verst\u00e4dterung und Proletarisierung der Bauern im Sinne einer b\u00fcrgerlichen Modernisierung erfolgreich verl\u00e4uft. In den Provinzen an der Ostk\u00fcste (Jiangsu, Zhejiang) ist das Nebengewerbe schon l\u00e4ngst zur Haupteinnahmequelle geworden. Der \u00dcbergang zwischen Dorf und Stadt verl\u00e4uft flie\u00dfend. Vielleicht werden es gerade diese neuen Mittelschichten sein, die zur treibenden Kraft einer demokratischen Bewegung werden. Da sie wirtschaftlich als Unternehmer und Konsumenten (in den Grenzen der Gesetze des Marktes) selbst entscheiden k\u00f6nnen, werden sie eines Tages vielleicht auch die politische Mitbestimmung, sprich b\u00fcrgerliche Republik, einfordern.<\/p>\n

Die Entfaltung des Marktes l\u00f6st auch die traditionellen chinesischen Familienstrukturen langsam auf. Jugendliche werden unabh\u00e4ngiger, und die sexuelle Revolution wird in Rekordzeit nachgeholt. Aus dem Untertanen entwickelt sich langsam der B\u00fcrger, aus dem geschlechtslosen Kollektiv-Menschen das b\u00fcrgerliche Individuum. Nur das politische System wandelt sich nicht.<\/p>\n

Bei allen Klassen in China scheint auch bei Unzufriedenheit mit der Parteidiktatur die Angst vor „Chaos“, sprich einem schwachen Staat, gro\u00df zu sein. Die Geschichte zeigt, dass in China mit dem Staat auch die Gesellschaft zerfallen k\u00f6nnte. Kriminelle Banden und Geheimgesellschaften befinden sich schon jetzt im Aufschwung. Viele Kader nutzen ihre Macht, um sich auf kriminelle Weise zu bereichern.<\/p>\n

Der enorme Umfang der Massenbewegung Falungong legt nahe, dass sich der Widerstand auch unter religi\u00f6sem Banner formieren k\u00f6nnte und nicht als politischer Klassenkampf der Arbeiter und Bauern. Auch in den 20er und 30er Jahren konnte die Wirtschaftsentwicklung in der Stadt mit der Zunahme der arbeitslosen Bauern nicht mithalten. Die Banditenarmeen besa\u00dfen mehr Soldaten als alle politischen Parteiarmeen zusammen.<\/p>\n

Die Partei schaufelt sich ihr eigenes Grab<\/h2>\n

Die Mitglieder der Kommunistischen Partei sind heute schon l\u00e4ngst nicht mehr die Arbeiter und Bauern von einst, sondern die Mittelschichten in den St\u00e4dten und der Staatsapparat. In der Volksbefreiungs-Elitearmee kann man ohne gesellschaftliche Beziehungen und Abitur nicht dienen. Wie schon 1989 kann diese Armee leicht gegen das eigene Volk eingesetzt werden.<\/p>\n

Nun will die Partei auch ideologisch die gesellschaftliche Ver\u00e4nderung einholen. Jiang Zemins Theorie der „Drei Vertretungen“ wurde auf dem 16. Parteitag der KP China in das Parteistatut aufgenommen und wird zur neuen Staatsreligion. Die KP vertritt: 1. Die fortschrittlichen Produktivkr\u00e4fte 2. Das fortschrittliche kulturelle Erbe der Nation und 3. Die Interessen des Volkes. Die Privatunternehmen sollen verst\u00e4rkt als neue Parteimitglieder gewonnen werden. Anders ausgedr\u00fcckt: Die Partei will ihren Schwerpunkt zu den Gewinnern des Wirtschaftswunders verschieben. Klassen und Klassenkampf verschwindet langsam aus der Rhetorik.<\/p>\n

Die hohe ideologische Stellung des Proletariats kann heute eher den streikenden Staatsarbeitern dienen als der Partei. „Erz\u00e4hlt ihr uns nicht seit 50 Jahren, dass wir die Vorhut der Gesellschaft sind?“, entgegnen die rebellierenden Arbeiter der Partei.<\/p>\n

Die Antwort der KP auf die Krise der Staatsindustrie, des chinesischen Westens und des Dorfes ist, noch mehr ausl\u00e4ndisches Kapital ins Land zu holen. Die KP erzieht alle Chinesen zum Nationalismus und Hass auf die Japaner und schreckt dabei vor haarstr\u00e4ubender Geschichtsf\u00e4lschung nicht zur\u00fcck. Langfristig k\u00f6nnte dieser Schuss nach hinten losgehen. In einer Wirtschaftskrise k\u00f6nnte die Partei, wie die sp\u00e4te Qing-Dynastie, als Helfer der westlichen Kapitalisten bei der Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung des eigenen Volkes erscheinen.<\/p>\n

Wie lange kann die KP China den fauchenden Drachen noch reiten? Diese Frage hat Karl berechtigterweise aufgeworfen. Welche Form eine revolution\u00e4re Bewegung in China annehmen k\u00f6nnte, bleibt heute noch offen. Unter dem Banner des Sozialismus wird sie sicher nicht antreten. Eine b\u00fcrgerlich-demokratische Umw\u00e4lzung w\u00e4re f\u00fcr China auch ein gro\u00dfer Fortschritt.<\/p>\n

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Informationen zu den Arbeitsk\u00e4mpfen in China:<\/p>\n