Die Wahlen bedeuteten noch nicht automatisch die Wiedervereinigung. Diese mu\u00dfte mit den Siegerm\u00e4chten des 2.Weltkriegs ausgehandelt werden. Sie beanspruchten noch mehr als 40 Jahre nach Kriegsende alliierte Vorbehaltsrechte in Bezug auf „Deutschland als Ganzes“, hatten Truppen in St\u00e4rke von fast einer Million auf deutschem Boden stationiert, mehr als Bundeswehr und NVA zusammen, und hatten nach wie vor keinerlei Interesse an der Einheit Deutschlands. Wie war es dann m\u00f6glich, da\u00df die Wiedervereinigung so rasch erfolgte – Wahl hin, Wahl her?<\/p>\n
F\u00fcr die Linke ist die Antwort so einfach wie ihr Zwei-Lager-Weltbild: „der“ Imperialismus hat den Sozialismus (zumindest die Sowjetunion) besiegt und die DDR durch eine b\u00fcrgerliche Konterrevolution geschluckt. Diese Erkl\u00e4rung hat allerdings den Sch\u00f6nheitsfehler, da\u00df die Widerspr\u00fcche zwischen den beteiligten M\u00e4chten so offenkundig waren, da\u00df von einer Politik „des“ Imperialismus keine Rede sein kann. Aber die Linke l\u00e4\u00dft sich dadurch nicht irritieren, sondern hat auch darauf eine Antwort gefunden, die der vorherigen zwar entgegengesetzt, aber an \u00dcberzeugungskraft ebenb\u00fcrtig ist: es war „der deutsche Imperialismus“, der allen anderen M\u00e4chten seinen Willen aufzwang. Wer allerdings nicht an Wunder glaubt, steht vor der Aufgabe, rational zu erkl\u00e4ren, wie die deutsche Einheit gegen die Siegerm\u00e4chte des 2.Weltkriegs zustandekam. Kaum leichter zu beantworten ist die Frage nach den Ursachen f\u00fcr die fortgesetzte NATO-Mitgliedschaft Deutschlands, die keineswegs selbstverst\u00e4ndlich war. Schlie\u00dflich wurden mit der Wiederherstellung der deutschen Einheit alle zwischenzeitlich eingegangenen B\u00fcndnisverpflichtungen der beiden deutschen Teilstaaten hinf\u00e4llig und hat die deutsche Bourgeoisie kein \u00fcberzeitliches Interesse an der Nato-gest\u00fctzten Anwesenheit der USA in Europa. Au\u00dferdem war die Sowjetunion, der historische Gegner der NATO, 1989\/90 noch keinesfalls von der B\u00fchne abgetreten. Hier liegt darum das eigentliche Geheimnis der Ereignisse. Die Fragen h\u00e4ngen engstens miteinander zusammen; ihre Aufl\u00f6sung f\u00fchrt in das Jahr 1952\/53 zur\u00fcck und schlie\u00dft den Kreis zum Untergang der Sowjetunion.<\/p>\n
Zwar stand die Wiedervereinigung im Bonner Grundgesetz und wurde in Sonntagsreden beschworen, aber bei der Entwicklung in der DDR spielte die deutsche Bourgeoisie zun\u00e4chst keine Rolle. Nur in den Phantasien der Linken br\u00fctete sie Tag und Nacht \u00fcber Revanchismus, Imperialismus und die Eroberung der DDR. In der Realit\u00e4t hatte sie sich nach Adenauers Triumph am 17.Juni 1953 mit der Spaltung abgefunden. Seit Anfang der 70er Jahre basierte die westdeutsche Entspannungspolitik darauf, die Grenzen in Europa auch offiziell anzuerkennen und auf dieser Grundlage durch die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion den deutschen Handlungsspielraum gegen\u00fcber den USA zu vergr\u00f6\u00dfern. Diese Ostpolitik wurde auch nach der sogenannten „Wende“ von 1982 durch Kohl fortgesetzt, allen M\u00e4rchen der Linken zum Trotz. [120]<\/p>\n
Die sprunghafte Entwicklung im Schl\u00fcsselmonat November 1989 zwang alle Akteure zur Neubestimmung ihrer Position. Nachdem Modrow in seiner Regierungserkl\u00e4rung eine „Vertragsgemeinschaft“ beider deutscher Staaten vorgeschlagen hatte, antwortete Kohl am 29.11.1989 im Bundestag mit einem Zehn-Punkte-Programm, das vorher mit keiner der Weltkriegs-Siegerm\u00e4chte, den Verantwortlichen f\u00fcr „Deutschland als Ganzes“, abgesprochen worden war. Neben der Fortsetzung der bisherigen Zusammenarbeit, die auf jeden Fall beibehalten werden sollte (Punkt 2) bot die Bundesregierung an, „Hilfe und Zusammenarbeit umfassend auszuweiten<\/i>„, dies allerdings nur, „wenn ein grundlegender Wandel des politischen und wirtschaftlichen Systems in der DDR verbindlich beschlossen und unumkehrbar in Gang gesetzt wird.“ (Punkt 3) Dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rte sie sich „auch bereit, noch einen entscheidenden Schritt weiterzugehen, n\u00e4mlich konf\u00f6derative Strukturen zwischen beiden deutschen Staaten in Deutschland zu entwickeln mit dem Ziel, eine F\u00f6deration, das hei\u00dft eine bundesstaatliche Ordnung … zu schaffen.“ (Punkt 5). Die „k\u00fcnftige Architektur Deutschlands“ m\u00fcsse sich einf\u00fcgen „in die k\u00fcnftige Architektur Gesamteuropas“, die Kohl unter Berufung auf Gorbatschow mit dem Aufbau eines „gemeinsamen europ\u00e4ischen Hauses“ umschrieb (Punkt 6). In Punkt 7 erw\u00e4hnte er die Europ\u00e4ische Gemeinschaft und sprach sich f\u00fcr ihre Erweiterung nach Osten aus – was Frankreich nicht w\u00fcnschte. Sodann nannte er als „ein Herzst\u00fcck dieser gesamteurop\u00e4ischen Architektur“ den „KSZE-Proze\u00df“, den es voranzutreiben und zu nutzen gelte (Punkt 8).<\/p>\n
Zur B\u00fcndniszugeh\u00f6rigkeit Deutschlands findet sich keine Aussage, und das, obwohl Kohl darauf hinwies, da\u00df sein 10-Punkte-Programm „die gesamteurop\u00e4ische Entwicklung“ und die „Ost-West-Beziehungen“ umfa\u00dfte (Punkt 10). Die NATO wurde lediglich am Ende erw\u00e4hnt (Punkt 10), mit dem lobenden Hinweis auf die Erkl\u00e4rung des Br\u00fcsseler Gipfels vom Mai d.J., auf dem die Versammelten das obligatorische Lippenbekenntnis f\u00fcr die deutsche Wiedervereinigung abgegeben hatten. Die Vereinigten Staaten wurden nur im Zusammenhang des bevorstehenden Treffens zwischen Bush und Gorbatschow genannt, das Kohl mit der Aufforderung kommentierte, „die Nuklearpotentiale der Gro\u00dfm\u00e4chte auf das strategisch erforderliche Minimum“ zu reduzieren (Punkt 9). Letzteres bedeutete die Forderung, alle nichtstrategischen <\/i>Waffensysteme mittlerer und kurzer Reichweite zu vernichten, die den deutschen Handlungsspielraum einengten, w\u00e4hrend ihr Verschwinden das Gewicht der Nichtnuklearmacht Deutschland automatisch erh\u00f6hte. Diese Forderung richtete sich auch an Gro\u00dfbritannien und Frankreich.<\/p>\n
Die 10 Punkte waren ein verklausuliertes Angebot an die Sowjetunion: wenn sie die Wiedervereinigung zulie\u00df, w\u00fcrde Deutschland die KSZE zum Forum eines sich vertiefenden B\u00fcndnisses mit der UdSSR machen und sich von der NATO verabschieden. Diese M\u00f6glichkeit sahen auch die Verb\u00fcndeten. „Westliche Partner wiesen denn auch auf Defizite des ‚Zehn-Punkte-Planes‘ hin. Zum einen fehle eine Aussage zur polnischen Westgrenze; zum andern werde die B\u00fcndnisfrage ausgespart.“ [121] Dabei war das Angebot so formuliert, da\u00df die Bundesregierung sich alle Handlungsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnete, sich aber auf nichts definitiv festlegte – ein Meisterwerk der Diplomatie. Die Nichterw\u00e4hnung der NATO signalisierte die Sto\u00dfrichtung auf eine Art und Weise, die einen jederzeitigen R\u00fcckzug ohne Gesichtsverlust erm\u00f6glichte. Nicht einmal die Wiedervereinigung wurde als unbedingtes, konkretes Ziel genannt, da Kohl sich lediglich „bereit“ erkl\u00e4rt hatte, eine Konf\u00f6deration einzugehen – wenn die Gegenseite dies wollte. Damit wurde deutlich gemacht, da\u00df die BRD nicht auf Konfrontation aus war. Nachdem dieser Versuchsballon aufgestiegen war, mu\u00dften die anderen Akteure reagieren.<\/p>\n
Das A und O der sowjetischen Politik war die Aufrechterhaltung der DDR als selbst\u00e4ndiger Staat unter der Kontrolle der UdSSR. Noch bis Ende 1989 gingen Gorbatschow und Modrow von der Weiterexistenz der DDR aus und empfanden den Vorsto\u00df Kohls im 10-Punkte-Programm darum als Affront. Dann wurde der Zusammenbruch der SED-Herrschaft un\u00fcbersehbar, und Anfang 1990 war auch der sowjetischen F\u00fchrung klar, da\u00df die stattfindende Entwicklung ein nicht zu verhindernder, „objektiver Proze\u00df“ war, wie Gorbatschow sich zu diesem Zeitpunkt selber ausdr\u00fcckte. Wie aber sollte man damit umgehen?<\/p>\n
Der ehemalige sowjetische Botschafter in Deutschland und stellvertretende Au\u00dfenminister Kwizinskij ist der festen \u00dcberzeugung, „da\u00df Deutschland aus der NATO oder zumindest aus deren Milit\u00e4rorganisation ausgetreten w\u00e4re, wenn man das deutsche Volk entschieden genug vor die Wahl gestellt h\u00e4tte: nationale Einheit oder NATO.“ [122] Eine solche Orientierung bot sich umso mehr an, als Kohls 10-Punkte-Programm die Offenheit der Bundesregierung f\u00fcr die Frage der NATO signalisiert hatte. Dabei h\u00e4tte man auch eine umfassende Wirtschaftskooperation zur Modernisierung der sowjetischen Industrie verhandeln k\u00f6nnen. Man mu\u00dfte also mit der au\u00dfenpolitischen Grundlinie der letzten Jahrzehnte brechen und dort wiederankn\u00fcpfen, wo Stalin aufgeh\u00f6rt hatte – man mu\u00dfte die deutsche Karte spielen. Statt dies zu tun, verhielt sich die sowjetische F\u00fchrung wie gel\u00e4hmt. Noch im Mai 1990, als die Verhandlungen \u00fcber die deutsche Einheit bereits in vollem Gang waren, gab es in Moskau keinen abgestimmten Plan \u00fcber das Vorgehen, wie Kwizinskij mitteilt, sondern jede Menge Illusionen. „Die Tatsache, da\u00df unsere Truppen immer noch in der DDR standen, wurde auf merkw\u00fcrdige Weise mit der Vorstellung verbunden, wir k\u00f6nnten im Grunde die Bedingungen der Wiedervereinigung diktieren, den Austritt der Bundesrepublik aus der NATO und die Bildung einer Konf\u00f6deration der beiden Staaten durchsetzen.“ [123]<\/p>\n
Das hilflose Gezappel hing mit der Furcht vor der Armee zusammen. Anfang Dezember 1989 bemerkte Gorbatschow bei einem Besuch des franz\u00f6sischen Staatspr\u00e4sidenten Mitterand: „Helfen Sie mir, die deutsche Wiedervereinigung zu vermeiden, sonst werde ich durch einen Milit\u00e4r abgel\u00f6st.“ [124] Seine Bemerkung verdeutlicht, wer die wahre Herrschaft \u00fcber die Sowjetunion innehatte. Diese Herrschaft war Ende 1989 nach der Niederlage in Afghanistan aber angeschlagen. 1953 hatte die Rote Armee der sowjetischen Regierung die Deutschlandpolitik auf den Stra\u00dfen Ostberlins mit dem Bajonett diktiert, jetzt war sie dazu nicht mehr in der Lage. Das festzustellen, h\u00e4tte indes Kampf bedeutet, und dazu war Gorbatschow nicht der Mann, so wenig wie die Intelligenz, die er mit Perestrojka und Glasnost hinter sich versammelte. Indem er dem Konflikt auswich und wie gew\u00f6hnlich den Weg des geringsten Widerstands ging, setzte sich in dem „surrealistischen Wust von Ideen“, [125] wie die deutsche Frage zu l\u00f6sen sei, die bew\u00e4hrte Richtung durch. Das war die Zwei-Lager-Politik in ihrer letzthin g\u00fcltigen Form der Absprachen zwischen den beiden „Superm\u00e4chten“.<\/p>\n
Statt auf den hohl gewordenen Supermachtstatus zu verzichten, die deutsche Einheit mit der deutschen Bourgeoisie zu verhandeln und die USA aus Europa herauszubugsieren, verhandelte Gorbatschow \u00fcber die K\u00f6pfe der deutschen Bourgeoisie hinweg mit der amerikanischen Regierung. Das hatte zur Konsequenz, da\u00df er sich auf die Bedingungen der Amerikaner einlassen mu\u00dfte. Und da deren Hauptanliegen der Verbleib Deutschlands in der NATO war, um die Hegemonie \u00fcber Europa zu behalten, war die fortgesetzte NATO-Mitgliedschaft des geeinten Deutschland unvermeidbar. „In der Folge mu\u00dften Michail S. Gorbatschow und die Seinen jedoch bald erkennen, da\u00df alle Fortschritte im Verh\u00e4ltnis zu der anderen Supermacht an Zugest\u00e4ndnisse in den Deutschlandproblemen gekn\u00fcpft waren. Weiterer R\u00fcstungsabbau, substantielle amerikanische Hilfen in der schwierigen Perestrojka waren nur zu erhoffen, wenn die Sowjetf\u00fchrung sich in der Deutschlandfrage beweglich zeigte. In angemessener Erkenntnis der wirklichen sowjetischen Priorit\u00e4ten erfolgte dann im Sommer 1990 das Eingehen auf die amerikanischen Konzepte. Auf den Gipfeltreffen zwischen den Pr\u00e4sidenten Bush und Gorbatschow wurden die wesentlichen L\u00f6sungsformeln gefunden, die den Weg zur Wiedervereinigung frei machten, und zwar, wie sich am Kalender einfach zeigen l\u00e4\u00dft, jeweils bevor Bundeskanzler Kohl oder Au\u00dfenminister Genscher sp\u00e4ter, etwa auf dem hierzulande ber\u00fchmten Kaukasustreffen im Juli 1990, Zusagen der russischen Seite einholen konnten.“ [126] Auf dem Boden der Zwei-Lager-Politik war es auch nur folgerichtig, da\u00df der L\u00f6wenanteil der deutschen Finanzhilfe nicht produktiv eingesetzt wurde, sondern das sowjetische – sp\u00e4ter russische – Milit\u00e4r ihn f\u00fcr den Bau von Offizierswohnungen erhielt.<\/p>\n
Damit erging es der Sowjetunion nicht besser als dem Buridanschen Esel. Am Anfang der Zwei-Lager-Politik stand die linksradikale \u00dcbersch\u00e4tzung der eigenen Kr\u00e4fte, und unter der Fahne dieser Politik marschierten die Sowjets weiter, bis die letzten Kr\u00e4fte schwanden. Am Ende stand daher nicht allein die b\u00fcrgerliche Wiedervereinigung Deutschlands und dessen Mitgliedschaft in der NATO, sondern bald darauf die Aufl\u00f6sung des Warschauer Pakts und schlie\u00dflich der UdSSR selber.<\/p>\n
Die Amerikaner wurden haupts\u00e4chlich von der Angst um ihre Vormacht in Europa umgetrieben. „Die Vereinigten Staaten mu\u00dften darum besorgt sein, da\u00df ein wiedervereinigtes Deutschland der 41 Jahre alten Allianz den R\u00fccken zukehren k\u00f6nnte und so den Platz Amerikas in der Zukunft Europas gef\u00e4hrden k\u00f6nnte.“ [127] Noch vor der Wiedervereinigung hatten sie registrieren m\u00fcssen, da\u00df die Auflockerung der Blockteilung Europas ihre Stellung schw\u00e4chte und die der Deutschen st\u00e4rkte. Als Gorbatschow sich 1987 bereiterkl\u00e4rte, s\u00e4mtliche Mittelstreckenraketen abzuziehen, blieb den USA nichts anderes \u00fcbrig, als das Gleiche zu tun. Nur mit Zustimmung der deutschen Bourgeoisie konnte sie diese Waffensysteme im Westen stationieren; die deutsche Bourgeoisie hatte aber nur so lange ein Interesse daran, wie sie ein Gegengewicht gegen die SS 20 ben\u00f6tigte.<\/p>\n
Mit den atomaren Kurzstreckenraketen wiederholte sich das Problem. „Die USA waren im Fr\u00fchjahr (1989) noch entschlossen, das LANCE-Nachfolge-Modell einzuf\u00fchren; von Verhandlungen \u00fcber die Reduzierungen von Kurzstreckenwaffen wollten sie schon gar nichts wissen.“ [128] Am 21.April 1989 beschlo\u00df die Bonner Koalition jedoch ohne vorherige Konsultation der NATO-Vormacht, die Entscheidung \u00fcber die Modernisierung zu verschieben. Nachdem die US-Regierung zun\u00e4chst \u00e4u\u00dferst erbost reagiert hatte, bemerkte sie, da\u00df sie der Bundesregierung die Raketen nicht aufzwingen konnte und jeder Versuch, Druck auszu\u00fcben, die BRD Gorbatschow weiter in die Arme treiben w\u00fcrde. Die Amerikaner vollzogen daraufhin „eine Neuorientierung und einen grunds\u00e4tzlichen Wandel in ihrer Einstellung zu ihren westdeutschen Verb\u00fcndeten.“ [129] Statt die Entspannungspolitik weiter zu sabotieren und damit Gefahr zu laufen, ihr gr\u00f6\u00dftes Opfer zu werden, beschlossen sie, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen. Die KSZE, bis dahin ein Reiz- und Schimpfwort in Washington, sollte nun zum Forum werden, um die amerikanischen Interessen einzubringen. Pl\u00f6tzlich konnten die amerikanischen Politiker „sich sogar mit Genschers Begriff von den kooperativen Sicherheitsstrukturen anfreunden. Die Zeit lag hinter ihnen, in der ein Henry Kissinger die Einsch\u00e4tzung der KSZE vorgab: ‚Sie ist unsch\u00e4dlich, aber unsinnig.'“ Als der US-Pr\u00e4sident nach dem Br\u00fcsseler NATO-Gipfel vom Mai 1989 die Bundesrepublik besuchte, brachte er den Umschwung auf den Punkt. „In seiner Rede in Mainz ernannte Pr\u00e4sident Bush die Deutschen in einer ebenso fr\u00fchen wie k\u00fchl kalkulierten Erkenntnis ihres politischen Gewichts zu Partnern in der F\u00fchrungsrolle („partners in leadership“)<\/i>.“ Das Angebot zur Partnerschaft verfolgte die Absicht, „die amerikanischen M\u00f6glichkeiten zur Mitgestaltung dieser Entwicklung zu sichern“ [130] – sprich den Entspannungsproze\u00df bei der Auflockerung der Blockteilung mitzusteuern.<\/p>\n
Diese bereits im Fr\u00fchjahr 1989 vollzogene Umorientierung bestimmte das Vorgehen der USA auch beim Proze\u00df der Wiedervereinigung. Die erste Probe aufs Exempel lieferte die Reaktion auf Kohls \u00fcberraschendes 10-Punkte-Programm. W\u00e4hrend Briten und Franzosen mit offener Kritik reagierten, ebenso die Sowjets, der eigentliche Adressat des Versuchsballons, erhielt der amerikanische Pr\u00e4sidentensprecher die Weisung, der Presse die amerikanische Unterst\u00fctzung des unbekannten Plans mitzuteilen. „Wir wollten auf keinen Fall den Eindruck erwecken, nicht informiert zu sein. Wir standen ja schlie\u00dflich hinter der Wiedervereinigung.“ [131] Die Amerikaner traten an die Spitze des Zugs zur Wiedervereinigung, um ihn in den NATO-Bahnhof einlaufen zu lassen. „Die Vereinigten Staaten offerierten F\u00fchrerschaft, indem sie sich fr\u00fch entschlossen hatten, f\u00fcr die deutsche Einheit einzustehen, und indem sie dies deutlich und h\u00e4ufig Kohl wissen lie\u00dfen.“ [132] Die Gegenleistung daf\u00fcr war der Verbleib in der NATO. Anfang Dezember 1989 stellte Bush „als direkte Antwort auf den Vorsto\u00df des westdeutschen Kanzlers“ – gemeint ist das 10-Punkte-Programm vom 29.November – einen Vier-Punkte-Plan vor, in dem er die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands „zur unabdingbaren Voraussetzung der amerikanischen Unterst\u00fctzung f\u00fcr den sp\u00e4teren Vereinigungsproze\u00df“ machte. [133] Au\u00dfenminister Baker bekr\u00e4ftigte diese conditio sine qua non am 12.Dezember 1989 vor dem Presseclub in Berlin, indem er forderte, da\u00df „die Wiederherstellung der Einheit im Rahmen der anhaltenden Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland gegen\u00fcber der NATO und einer zunehmend integrierten Europ\u00e4ischen Gemeinschaft und unter Ber\u00fccksichtigung der Rechte und Pflichten der alliierten M\u00e4chte erfolgen sollte.“ [134]<\/p>\n
Die amerikanische Politik hatte Erfolg, weil die Sowjetunion die Wiedervereinigung anfangs um keinen Preis zulassen wollte, obwohl der Zerfall der DDR bereits in Gang war, und Gorbatschow anschlie\u00dfend nicht f\u00e4hig war, die Zwei-Lager-Supermachtpolitik zu beenden und die deutsche Karte zu spielen. Unter dieser Voraussetzung vereinbarten Bush und Kohl, da\u00df die USA im Tausch gegen den Verbleib Deutschlands in der NATO die schnellstm\u00f6gliche Wiederherstellung der Einheit Deutschlands durchsetzen w\u00fcrden. An diese Abmachung hielten sich beide Seiten. „Das amerikanische Team um Pr\u00e4sident Bush hatte sich fr\u00fch entschlossen, der Politik des deutschen Bundeskanzlers, rasch zur Vereinigung zu gelangen, energisch zu folgen. Dies geschah nicht aus besonderer Liebe zu den Deutschen. Das amerikanische Konzept bestand vielmehr darin, die Russen unter Dampf zu halten, sie sollten m\u00f6glichst keine Besinnungspause haben. Sonst w\u00e4ren diese – so Baker gegen\u00fcber Schewardnadse bei dessen Abschiedsbesuch – wom\u00f6glich auf die Idee gekommen, nicht haltbare Positionen fr\u00fch aufzugeben und einen ‚gro\u00dfen Deal‘ anzubieten: Zustimmung zur Vereinigung, wenn das neue Deutschland aus der NATO ausscheidet. Im ersten Halbjahr 1990 waren die Russen zu einer solchen Rochade erkennbar noch nicht in der Lage, aber das h\u00e4tte sich bei einer klarsichtigen Lageanalyse in Moskau ja \u00e4ndern k\u00f6nnen. (…) H\u00e4tte sich die sowjetische F\u00fchrung im Fr\u00fchsommer 1990 mit einem dramatischen Appell an die Deutschen gewendet: ‚Nationale Einheit oder NATO-Mitgliedschaft eines Teildeutschland‘ – so w\u00e4re das Ergebnis wenig zweifelhaft gewesen. Dem Durchschnittsdeutschen h\u00e4tte die NATO-Mitgliedschaft bei weitem weniger bedeutet, als dies bei den au\u00dfenpolitischen Eliten des Westens der Fall war. Ohne Deutschland w\u00e4re aber die NATO weitgehend entwertet gewesen. (…) Um mithin ihre sicherheitspolitische F\u00fchrungsposition in Europa auch in der nachkommunistischen Transformationsphase zu halten, entschlossen sich die Amerikaner zu einer energischen, aktiven Wiedervereinigungspolitik.“ [135]<\/p>\n
Was Stalin zu Beginn der 50er Jahre gegen die Zwei-Lager-Theoretiker \u00fcber den Daseinszweck des westlichen Milit\u00e4rb\u00fcndnisses festgestellt hatte: ‚kein Krieg gegen die Sowjetunion, sondern amerikanische Vorherrschaft \u00fcber Europa‘<\/i>, best\u00e4tigte sich am Ausgang des Kalten Kriegs noch einmal. Nach dem 2.Weltkrieg hatten die Amerikaner die Spaltung<\/i> Deutschlands betrieben, um mithilfe der NATO-Mitgliedschaft der BRD ihre Hegemonie \u00fcber (West-) Europa zu sichern. Jetzt traten sie aus demselben Grund f\u00fcr die deutsche Wiedervereinigung <\/i>ein. Beidemale war die Politik der Nachfolger Stalins daf\u00fcr verantwortlich, da\u00df sie ihr Ziel erreichten. Anfang der 50er Jahre trieben sie die deutsche Bourgeoisie durch den Aufbau des Sozialismus in der DDR mit Hilfe Ulbrichts in die Arme der amerikanischen Spalter, und 1989\/90 sorgte die Unentschiedenheit Gorbatschows daf\u00fcr, da\u00df die Bourgeoisie das neue, vereinte Deutschland noch vor seiner Geburt an die USA verkaufte und ihre Bl\u00f6\u00dfen dabei nicht nur mit einem sowjetischen Feigenblatt verh\u00fcllen, sondern sich auch noch als F\u00fchrerin einer nationaldemokratischen Revolution spreizen konnte.<\/p>\n
Das Ende der Lagerteilung Europas lie\u00df alle Fragen wieder ans Tageslicht treten, um die Stalin seinerzeit mit seinen linken Gegnern gerungen hatte, bis sein Tod ihnen die Gelegenheit verschaffte, ihre Politik in die Tat umzusetzen. Dabei zeigte sich, da\u00df ihr Versuch, die Geschichte zu \u00fcberholen, den Imperialismus mithilfe der Zwei-Lager-Politik in die Knie zu zwingen und im Galopp den Kommunismus zu erreichen, in allem das Gegenteil bewirkt hatte: die Sowjetunion bezahlte den Triumph der Parteifeinde Stalins mit ihrer Aufl\u00f6sung, und nicht weniger hoch war der Preis, den der Kommunismus in Deutschland entrichten mu\u00dfte.<\/p>\n
Nach dem 2.Weltkrieg hatte Stalin den deutschen Genossen den Rat gegeben, im nationaldemokratischen Kampf um die Einheit, Unabh\u00e4ngigkeit und Demokratisierung Deutschlands an die Spitze zu treten. Diese Politik der Vollendung der b\u00fcrgerlichen Revolution h\u00e4tte zwar den Verlust der Staatsmacht in Ostdeutschland bedeutet, aber das neue b\u00fcrgerliche Deutschland an die Seite der Sowjetunion gef\u00fchrt, die Stellung der Kommunisten in ganz Deutschland gest\u00e4rkt und die internationale Kr\u00e4ftekonstellation zugunsten des Sozialismus verschoben. Den deutschen Kommunisten war das Banner des demokratischen Kampfes jedoch wie schon 1918 und 1933 zu armselig. Die SED-F\u00fchrung beschlo\u00df stattdessen 1952 die Einf\u00fchrung des Sozialismus – ohne die Arbeiterklasse. Dieser Sieg kostete mehr als alle vorangegangenen Niederlagen; er trennte die Kommunisten von der Arbeiterklasse und f\u00fchrte in den vollst\u00e4ndigen Untergang. Durch die Preisgabe des nationaldemokratischen Kampfes und die Spaltung Deutschlands zugunsten des sozialistischen Aufbaus im Osten r\u00e4umte die SED das Feld f\u00fcr die Bourgeoisie und gab ihr die Gelegenheit, 1989 die F\u00fchrung der Massen auf dem Weg zur deutschen Einheit zu \u00fcbernehmen. Die Novemberrevolution von 1989 in der DDR und die darauffolgende Wiedervereinigung vollendeten die Epoche der b\u00fcrgerlichen Revolution in Deutschland – gegen<\/i> die SED und gegen den Marxismus.<\/p>\n
Die historische Z\u00e4sur von 1989 bedeutet einen qualitativen Bruch auch f\u00fcr die deutsche Linke. Noch bevor die staatliche Einheit vollzogen wurde, fanden die Linken in Ost und West zur ideologischen Einheit. Als die Arbeiterklasse in Leipzig und anderen St\u00e4dten die Forderung nach Wiedervereinigung erhob, bemerkte Modrow emp\u00f6rt, da\u00df sich jetzt „die Stra\u00dfe“ der deutschen Einheit bem\u00e4chtigt habe. [136] Das sah die \u00fcberw\u00e4ltigende Mehrheit der Linken genauso. W\u00e4hrend die Arbeitermassen die Intellektuellen beiseiteschoben und auf den Stra\u00dfen Politik machten, stellte sich die Avantgarde der Intelligenz, die Linke, krakeelend an den Stra\u00dfenrand. „Gegen die BRD-igung der DDR“, „Nie mehr ‚Deutschland erwache'“, „Heim ins Reich – Nein danke“ oder „Kohlfreie DDR in den Grenzen von ’49“ waren ihre geistreichen Parolen. Mit Bananen und Apfelsinen verspotteten die Linken die anschwellende Massenbewegung, ohne zu merken, da\u00df sie die materiellen Triebkr\u00e4fte jeder Revolution herunter- und sich selber l\u00e4cherlich machten. Auf der Basis der Gegnerschaft gegen die Arbeiterklasse hat sich ihre ost-westliche Einheit seither weiter vertieft. Gemeinsam begreift man die Wiederherstellung des Nationalstaats nicht als objektiven geschichtlichen Proze\u00df, sondern als Produkt der W\u00fchlarbeit des Imperialismus. Auf dem Boden der Kritischen Theorie stehend, beschimpft man das Proletariat entweder offen als nationalchauvinistisch oder entschuldigt es hoheitsvoll als verf\u00fchrt, so da\u00df es gegen die eigenen Interessen handelte. Die Inhaltsleere dieser Erkl\u00e4rung des DDR-Untergangs h\u00e4lt sich in etwa die Waage mit der Arroganz der Aussage, da\u00df nur die Intelligenz klug genug ist, die Manipulation durch die Bourgeoisie zu durchschauen.<\/p>\n
Diese Linke hat mithilfe der Kritischen Theorie das Erbe des Linksradikalismus angetreten, der die hinter uns liegende Epoche der Arbeiterbewegung nicht allein als „Kinderkrankheit“ pr\u00e4gte, sondern ihr historisches Scheitern verursachte. Im Unterschied zu fr\u00fcher existiert das linke Sektierertum heute allerdings nicht als spontaner Ausdruck einer revolution\u00e4ren Bewegung von Teilen des Proletariats, sondern vollst\u00e4ndig jenseits davon. Unter dem Banner der revolution\u00e4ren Phrase ist diese Linke zur Speerspitze eines radikalen Fl\u00fcgels der lohnabh\u00e4ngigen, kleinb\u00fcrgerlichen Mittelschichten geworden – gegen die Arbeiterklasse. Wer die Programmatik f\u00fcr die kommenden Klassenk\u00e4mpfe des Proletariats entwickeln und den Boden f\u00fcr die k\u00fcnftige Verbindung von Sozialismus und Arbeiterbewegung legen will, mu\u00df dies in Abgrenzung von der Linken tun. Insofern f\u00e4llt die Abrechnung mit der eigenen Vergangenheit in eins mit der \u00fcberf\u00e4lligen Kriegserkl\u00e4rung an die Linke. Diese Abrechnung ist die erste Bedingung, um im n\u00e4chsten Jahrhundert zu vollbringen, woran der deutsche Kommunismus in diesem gescheitert ist: die sozialistische Revolution.<\/p>\n<\/div>\n
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