{"id":589,"date":"2016-09-19T19:11:00","date_gmt":"2016-09-19T17:11:00","guid":{"rendered":"http:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=589"},"modified":"2016-09-19T19:14:00","modified_gmt":"2016-09-19T17:14:00","slug":"iii-sozialismus-ohne-basis","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=589","title":{"rendered":"III. Sozialismus ohne Basis"},"content":{"rendered":"<p>In Ermangelung der notwendigen gesellschaftlichen Voraussetzungen wurde der Aufbau des Sozialismus zu einer Aufeinanderfolge sich wiederholender Krisen. Jeder Versuch, den Kurs zu \u00e4ndern, f\u00fchrte tiefer in die Sackgasse, jedes Mittel, um eine L\u00fccke zu schlie\u00dfen, ri\u00df eine noch gr\u00f6\u00dfere, ohne da\u00df die Aussicht auf grundlegende Besserung bestand. Als er von au\u00dfen nicht mehr gest\u00fctzt wurde, l\u00f6ste sich schlie\u00dflich 1989\/90 der ganze Staat auf.<\/p>\n<div>\n<h3>1. Die Wendung zum &#8222;Neuen \u00d6konomischen System&#8220;<\/h3>\n<p>Nachdem der R\u00fcckschlag von 1953 verkraftet war, beschlo\u00df die SED auf ihrem 5.Parteitag 1958 als \u00f6konomische Hauptaufgabe, den Pro-Kopf-Verbrauch der BRD bei allen wichtigen Lebensmitteln und Konsumg\u00fctern bis 1961 zu erreichen und zu \u00fcbertreffen. Weil die Werkt\u00e4tigen anhand der gesellschaftlichen Praxis ihre eigenen Schlu\u00dffolgerungen \u00fcber die angebliche \u00dcberlegenheit des Sozialismus zogen und mit den F\u00fc\u00dfen abstimmten, mu\u00dfte stattdessen 1961 die Berliner Mauer gebaut werden. Sie konnte zwar die weitere Massenabwanderung von Arbeitskr\u00e4ften unterbinden, die DDR jedoch nicht lebensf\u00e4hig machen.<\/p>\n<p>1964 war die staatliche Existenz der DDR noch einmal bedroht, als Chruschtschow angesichts der sowjetischen Landwirtschaftskrise den Versuch unternahm, Armee und R\u00fcstung zu reduzieren, um die freiwerdenden finanziellen Mittel in den Agrarsektor zu investieren. Aufgrund der Verkn\u00fcpfung von Innen- und Au\u00dfenpolitik hing eine solche Politik von der L\u00f6sung der deutschen Frage ab, denn nur dann war die Aufl\u00f6sung der Milit\u00e4rbl\u00f6cke zu erreichen, die eine Reduzierung der R\u00fcstungsausgaben erm\u00f6glichte. Nach der Abdankung Adenauers, des entschiedensten Gegners jeder Wiedervereinigungspolitik, im Jahre 1963 schien auf westdeutscher Seite die M\u00f6glichkeit dazu gegeben. Um keine schlafenden Hunde zu wecken, versuchte Chruschtschow, die Bedingungen f\u00fcr einen Verkauf der DDR durch pers\u00f6nliche Abgesandte auszuloten. Der unmittelbare Anla\u00df f\u00fcr seinen Sturz war darum &#8222;ein Auftritt von Chruschtschows Schwiegersohn Adshubej in West-Berlin, wo dieser leichtsinnigerweise mitgeteilt hatte, da\u00df wir (die Sowjetunion; H.K.) sehr wohl auf eine Vereinigung der beiden Deutschlands eingehen k\u00f6nnten. Die DDR-F\u00fchrung protestierte daraufhin entr\u00fcstet bei ihren sowjetischen Freunden, und aus diesem Funken entstand dann der gro\u00dfe Brand&#8220;, der Chruschtschows Ende herbeif\u00fchrte. [67] Armee und Schwerindustrie ersetzten ihn durch Breschnew. Erneut hatte die DDR ihre Schl\u00fcsselrolle f\u00fcr die Beibehaltung oder Ver\u00e4nderung der Blockstruktur Europas unter Beweis gestellt. Sie konnte sich zwar nicht auf ihr Staatsvolk, um so sicherer aber auf die sowjetische Armee verlassen.<\/p>\n<p>Zum Zeitpunkt von Chruschtschows Sturz hatte Ulbricht bereits eine Wendung zur \u00d6konomie vollzogen. Das Scheitern der 1958 verk\u00fcndeten \u00f6konomischen &#8222;Hauptaufgabe&#8220; und der Mauerbau hatten bewiesen, da\u00df der blo\u00dfe Besitz der Staatsmacht nicht ausreichte, um den Sozialismus aufzubauen. Ulbricht selber fa\u00dfte dies in die Worte: &#8222;Die These vom Vorrang der Politik hat zeitweise auch bei uns dazu gef\u00fchrt, da\u00df die politischen Zielstellungen und bestimmte W\u00fcnsche bei der Festlegung der \u00f6konomischen Aufgaben vorherrschten &#8230; Aber in der Tat haben jetzt \u00f6konomische Aufgaben den Vorrang.&#8220; [68] Das Resultat der neuen Vorrangstellung war das &#8222;Neue \u00d6konomische System&#8220; (N\u00d6S). Dessen Kern bestand darin, das vorwiegend administrativ ausgerichtete Wirtschaftssystem in ein \u00f6konomisches System der Planung und Lenkung (deshalb auch N\u00d6SPL) unter Beachtung des Wertgesetzes umzuwandeln. Die Betriebe erhielten gr\u00f6\u00dfere Selbst\u00e4ndigkeit, wurden auf wirtschaftliche Rechnungsf\u00fchrung umgestellt und mu\u00dften mit der Kategorie des Gewinns arbeiten. Zugleich lenkte der Staat die volkswirtschaftliche Gesamtentwicklung, indem er seine Investitionen auf die vorrangige F\u00f6rderung von Schl\u00fcsselindustrien (Elektronik, Chemie) konzentrierte. Mit Hilfe der Kybernetik sollte die &#8222;zweite wissenschaftlich-technische Revolution&#8220; bew\u00e4ltigt werden und eine explosionsartige Entfaltung der Produktivkr\u00e4fte erfolgen. Die noch vorhandenen Klein- und Handwerksbetriebe wurden nicht weiter verstaatlicht.<\/p>\n<p>Mit der Theorie vom Sozialismus als einer relativ selbst\u00e4ndigen sozial\u00f6konomischen Formation, einem eigenen Stadium mit eigenen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten wurde das N\u00d6S ideologisch abgesichert und begr\u00fcndet. Diese Theorie richtete sich gegen die Positionen der KPdSU, wo Anfang der 60er Jahre der unmittelbar bevorstehende \u00dcbergang zum Kommunismus propagiert wurde und sogar in das Parteiprogramm von 1961 Eingang fand. Die Grundz\u00fcge des N\u00d6S wurden in dem 1969 erschienenen Buch &#8222;Politische \u00d6konomie des Sozialismus und ihre Anwendung in der DDR&#8220; niedergelegt. Es wurde nach Ulbrichts Sturz wieder eingezogen.<\/p>\n<p>Auf sich allein gestellt konnte die DDR die von Ulbricht anvisierte Entwicklung nicht realisieren, und das sozialistische Lager war aufgrund seiner Zur\u00fcckgebliebenheit nicht in der Lage, die erforderliche Unterst\u00fctzung zu geben. Um die ostdeutsche Wirtschaft auf Weltniveau zu bringen, mu\u00dfte die einseitige Ausrichtung der DDR-Wirtschaft auf die RGW-Staaten gelockert und die Zusammenarbeit mit der westdeutschen Industrie intensiviert werden. In der BRD gab es zu der Zeit gr\u00f6\u00dfere gesellschaftliche Umbr\u00fcche. 1966\/67 deutete eine vor\u00fcbergehende Wirtschaftskrise das Ende des &#8222;Wirtschaftswunders&#8220; an; die Jugend- und Studentenbewegung gegen Notstandsgesetze und Vietnam-Krieg ersch\u00fctterte die obrigkeitliche Nachkriegsruhe der Adenauer-\u00c4ra, und mit den Septemberstreiks 1969 schien die Arbeiterbewegung wiederzuerwachen. Nach der gro\u00dfen Koalition von Dezember 1966, in der Willy Brandt als Au\u00dfenminister eine &#8222;Neue Ostpolitik&#8220; begann, kam 1969 eine sozialliberale SPD-FDP Koalition an die Macht. Das schienen g\u00fcnstige Bedingungen auf Seiten des Gegners, um aus der 1961 offenkundig gewordenen Defensive des Sozialismus herauszukommen. Gleichzeitig schienen die N\u00d6S-Erfolge das eigene Lager zu bef\u00e4higen, erneut zur Offensive \u00fcberzugehen, die Ulbrichts Element war. &#8222;Ulbricht war nicht f\u00fcr Erstarrung, er war f\u00fcr Bewegung, er war f\u00fcr Dynamik, auf wirtschaftlichem und auch auf politischem Gebiet.&#8220; [69] Gest\u00fctzt auf das N\u00d6S entwickelte er einen &#8222;Meisterplan&#8220;, der den umfassenden Sieg des Sozialismus versprach. Dieser Plan ist nirgends schriftlich fixiert, sondern l\u00e4\u00dft sich nur aus einzelnen Versatzst\u00fccken der Politik rekonstruieren, die eine gemeinsame Sto\u00dfrichtung erkennen lassen.<\/p>\n<h3>2. Das Scheitern eines &#8222;Meisterplans&#8220;<\/h3>\n<p>Der erste Teil des Plans richtete sich auf die Bundesrepublik. Ulbricht war \u00fcberzeugt, da\u00df die Entfaltung der Produktivkr\u00e4fte durch das N\u00d6S das bisherige Verh\u00e4ltnis zwischen beiden deutschen Staaten umkehren w\u00fcrde. In einem Brief von 1969, worin er die sowjetische F\u00fchrung zur Lieferung von mehr Rohstoffen aufforderte, schrieb er: &#8222;Wir hatten ihnen bereits mitgeteilt, da\u00df wir in der Zeit des Perspektivplanes 1971-1975 die \u00dcberlegenheit der sozialistischen Gesellschaftsordnung \u00fcber das westdeutsche kapitalistische System beweisen m\u00fcssen. Das ist das Haupterfordernis, um auf die westdeutschen Werkt\u00e4tigen Einflu\u00df zu nehmen&#8220;. [70] Das gro\u00dfe sozialistische Lager im R\u00fccken, w\u00fcrde die DDR in der Lage sein, eine Vorbildrolle f\u00fcr die westdeutschen Werkt\u00e4tigen zu \u00fcbernehmen und die &#8222;sp\u00e4tkapitalistische&#8220; &#8211; also niedergehende &#8211; Bundesrepublik zum Sozialismus zu f\u00fchren. 1968 lie\u00df er deshalb die Wiedervereinigung beider deutscher Staaten im Sozialismus in die Verfassung schreiben. Eine deutsch-deutsche Konf\u00f6deration sollte ein Zwischenschritt dorthin sein. Alles deutet darauf hin, da\u00df er &#8222;einem (waghalsigen) Stufenplan folgte: anerkannte Zweistaatlichkeit, wirtschaftlicher Aufschwung durch deutsch-deutsche Zusammenarbeit (vielleicht sogar unter dem Dach einer Konf\u00f6deration), \u00dcberholen des Weststaates -: gesamtdeutsche (sozialistische) DDR.&#8220; [71] Zwar scheiterte 1966 ein bereits vereinbarter Redneraustausch mit der SPD an den Kalten-Kriegs-Relikten der Adenauerzeit, aber kaum war die sozialliberale Koalition an der Macht, vereinbarte Ulbricht zwei Regierungstreffen zwischen Stoph und Brandt im M\u00e4rz und Mai 1970 in Erfurt und Kassel &#8211; sehr zum Mi\u00dffallen der sowjetischen F\u00fchrung, die er vor vollendete Tatsachen stellte.<\/p>\n<p>Der zweite Teil seines Plans richtete sich auf das sozialistische Lager. Um die westdeutsche Wirtschaft nach Osten zu orientieren, g\u00fcnstigere Entwicklungsbedingungen f\u00fcr die RGW-Staaten zu schaffen, aber auch um die eigene Stellung zu festigen, sollte die DDR als Mittelsmann f\u00fcr den Handelsausbau zwischen UdSSR und BRD t\u00e4tig werden. &#8222;\u00d6konomisch aber besa\u00df die DDR in der Sowjetunion sehr g\u00fcnstige Positionen. Sollte es nicht m\u00f6glich sein, diese Vorzugsrolle gegen\u00fcber der Bundesrepublik auszunutzen, um entscheidender Vermittler f\u00fcr den Einstieg von BRD-Wirtschaftsunternehmen in das gro\u00dfe Gesch\u00e4ft mit der UdSSR zu werden? Da\u00df Ulbricht genau in dieser Richtung dachte, best\u00e4tigt sein engster wirtschaftspolitischer Mitarbeiter: &#8218;In dieser Lage wurde es sinnvoll, politische Wege zu einer Konf\u00f6deration zwischen beiden deutschen Staaten zu erkunden, die zu \u00f6konomischer und wissenschaftlich-technischer Kooperation mit beiderseitigem Vorteil f\u00fchren k\u00f6nnte, d.h. sowohl mit n\u00fctzlichen Folgen f\u00fcr die Wirtschaft der DDR und damit f\u00fcr ein h\u00f6heres Lebensniveau ihrer Bev\u00f6lkerung, als auch mit g\u00fcnstigen Chancen f\u00fcr die BRD-Industrie, im Zusammenwirken mit der DDR den Markt der UdSSR zu erschlie\u00dfen.'&#8220; [72] Entscheidend war, das N\u00d6S in allen RGW-Staaten durchzusetzen, um deren Stagnation zu \u00fcberwinden. So wie die DDR die Bundesrepublik, w\u00fcrde dann das ganze sozialistische Lager das Lager des Kapitalismus \u00fcberrunden.<\/p>\n<p>Zu diesem Zweck mu\u00dfte die DDR als \u00f6konomisch fortgeschrittenstes Land eine Vorreiterrolle auch gegen\u00fcber der Sowjetunion \u00fcbernahm, deren Staatsf\u00fchrung von Ulbricht bei jeder Gelegenheit \u00fcber die Vorz\u00fcge des N\u00d6S belehrt wurde. [73] Die Politb\u00fcro-Mehrheit, die ihn 1971 st\u00fcrzte, begr\u00fcndete die Notwendigkeit seiner Absetzung u.a. mit dem von ihm erhobenen F\u00fchrungsanspruch: &#8222;Nicht nur intern, sondern auch in offiziellen Veranstaltungen kam beim Genossen W.Ulbricht eine gewisse \u00dcberheblichkeit im Verh\u00e4ltnis zur Sowjetunion und den anderen L\u00e4ndern der sozialistischen Gemeinschaft zum Ausdruck. Die DDR sollte nach dem Willen des Genossen W.Ulbricht das Modell f\u00fcr den Sozialismus sein. Der \u00dcbergang vollzog sich bei ihm offiziell mit der Formulierung, da\u00df die Sowjetunion nur das Grundmodell sein k\u00f6nne.&#8220; [74]<\/p>\n<p>Dieses miteinander verzahnte au\u00dfen- und wirtschaftspolitische Programm war ein Luftschlo\u00df. <i>Erstens <\/i>f\u00fchrte es in ein unl\u00f6sbares Dilemma: die geplante Entfernung vom RGW und Entwicklung der Produktivkr\u00e4fte mit westdeutscher Hilfe w\u00fcrde unweigerlich zur Ann\u00e4herung an die BRD f\u00fchren. Dem durch ideologische Abgrenzung zu begegnen, ja sogar ernsthaft daran zu glauben, Westdeutschland auf den Weg des Sozialismus zu bringen, hie\u00df davon auszugehen, da\u00df nicht der Hund mit dem Schwanz, sondern der Schwanz mit dem Hund wedelt. <i>Zweitens<\/i> mu\u00dfte dieser Plan schon an der Sowjetunion scheitern. Dieselben Kr\u00e4fte, die Ulbricht 1952 gerufen hatte, um gegen Stalin den Sozialismus in der DDR einzuf\u00fchren, lie\u00dfen es nicht zu, da\u00df er jetzt den Vorposten des sozialistischen Lagers durch eine illusion\u00e4re Politik in Gefahr brachte. Die UdSSR war gerade dabei, die Grundz\u00fcge und Grenzen der Entspannungspolitik in Europa festzulegen. An diesen Rahmen hatten sich die anderen Warschauer-Pakt-Staaten zu halten. Nach Abschlu\u00df des Moskauer Vertrags mit der BRD teilte Breschnew im August 1970 der ohne den kranken Ulbricht angereisten SED-Spitze mit: &#8222;Die DDR ist nicht nur eure, sie ist unsere gemeinsame Sache. (&#8230;) Es gibt, <i>es kann und es darf zu keinem Proze\u00df der Ann\u00e4herung zwischen der DDR und der BRD kommen<\/i>.&#8220; Und um auch den letzten Schwerh\u00f6rigen zu \u00fcberzeugen, holte er kurz den gro\u00dfen Kn\u00fcppel hinter dem R\u00fccken hervor, den die Sowjets besa\u00dfen, um die DDR nach ihrer Pfeife tanzen zu lassen: &#8222;Wir haben unsere Truppen bei ihnen. Das ist gut so und wird so bleiben.&#8220; [75]<\/p>\n<p>Ulbrichts Stellung im Politb\u00fcro wankte aber auch unabh\u00e4ngig vom sowjetischen Eingreifen. Bis dahin hatte er immer eine Mehrheit des Politb\u00fcros hinter sich gehabt und konnte seine sektiererische Sozialismuspolitik deswegen durchsetzen, weil er die &#8222;linken&#8220; Vorstellungen der ganzen F\u00fchrung verk\u00f6rperte. Jetzt verlor er diese Mehrheit. Der Grund daf\u00fcr war seine Wirtschaftspolitik, genauer gesagt die innenpolitische Instabilit\u00e4t, in die sie zu m\u00fcnden drohte. Gerd Sch\u00fcrer, als Nachfolger Apels seit 1965 Vorsitzender der staatlichen Plankommission, schreibt \u00fcber die zweite H\u00e4lfte der 60er Jahre: &#8222;Die immer wieder von Walter Ulbricht vertretene Forderung nach Pl\u00e4nen mit einer j\u00e4hrlichen Steigerung der Arbeitsproduktivit\u00e4t von 10 bis 12 Prozent, der wir auf Grund der realen Ressourcen nicht entsprechen konnten, garantierte uns permanente Kritik (&#8230;) Die Tragik dieser Periode von 1966 bis 1970 besteht darin, da\u00df sich die Parteif\u00fchrung zwar endlich den echten Problemen des Wachstums der Arbeitsproduktivit\u00e4t durch wissenschaftliche, ingenieurtechnische und arbeitsorganisatorische Leistungen zugewandt hat, sich aber durch \u00dcbertreibungen, Halbwissen und sogar Schaumschl\u00e4gerei neue hausgemachte Probleme schuf, die zum Hemmnis wurden. Wort und Tat gingen immer weiter auseinander und die Stimmung der Menschen verschlechterte sich rapide.&#8220; [76] 1970 waren die Reserven der DDR-Wirtschaft aufgebraucht. Zwar hatte das N\u00d6S in Teilbereichen zu hohen Produktivit\u00e4tszuw\u00e4chsen gef\u00fchrt, aber gleichzeitig waren die Disproportionen zwischen den verschiedenen Wirtschaftszweigen so gro\u00df geworden, da\u00df es zu Produktionsst\u00f6rungen kam. Die vom N\u00d6S vorgesehene Einschr\u00e4nkung der Konsumentwicklung zugunsten h\u00f6herer Investitionen in Schl\u00fcsselindustrien weckte Bef\u00fcrchtungen vor einem neuen 17.Juni. Versorgungsschwierigkeiten hatten bereits zu Unmut in der Arbeiterschaft gef\u00fchrt.<\/p>\n<p>Hinzu kam die bedrohliche Entwicklung in den sozialistischen Nachbarl\u00e4ndern. Der Prager Fr\u00fchling von 1968 lag noch nicht lange zur\u00fcck, und im Dezember 1970 demonstrierte der polnische Arbeiteraufruhr, wie instabil die Machtverh\u00e4ltnisse im Osten waren. Das gab den Ausschlag. Die Mehrzahl der Politb\u00fcromitglieder war unter diesen Umst\u00e4nden nicht l\u00e4nger bereit, Ulbrichts waghalsigen Kurs weiter mitzutragen. Suchte Breschnew aus au\u00dfenpolitischen Gr\u00fcnden einen Ersatz f\u00fcr ihn, so suchten sie diesen aus innenpolitischen Gr\u00fcnden. Nicht Manns genug, offen gegen ihn anzutreten, wandten sie sich unter der Regie Honeckers heimlich an Breschnew und baten ihn in einem Schreiben vom 21.Januar 1971 um Sch\u00fctzenhilfe: &#8222;Wir ber\u00fccksichtigen dabei auch bestimmte Lehren aus den Ereignissen in Volkspolen und in der CSSR.&#8220; [77] An das au\u00dfenpolitische Eigeninteresse der Sowjetunion erinnerten sie mit dem kriecherischen Hinweis, durch Ulbrichts &#8222;pers\u00f6nliche Linie&#8220; w\u00fcrde &#8222;st\u00e4ndig der zuverl\u00e4ssige Ablauf des zwischen der KPdSU und der SED koordinierten Vorgehens und der getroffenen Vereinbarungen gegen\u00fcber der BRD gest\u00f6rt.&#8220; [78] Durch das koordinierte Zusammengehen der ostdeutschen Speichellecker mit ihrem sowjetischen Oberherrn wurde Ulbricht im April 1971 gezwungen, als Erster Sekret\u00e4r der Partei zur\u00fcckzutreten. Bald darauf isoliert und verbittert gestorben, verstand er bis zuletzt nicht, da\u00df er nur geerntet, was er selbst ges\u00e4t hatte.<\/p>\n<h3>3. Ulbrichts Tragik<\/h3>\n<p>In einer Besprechung der Ulbricht-Biographie von Podewin weist Sahra Wagenknecht den an Ulbricht gerichteten Vorwurf des Voluntarismus zur\u00fcck. Sie preist die &#8222;Lebensgeschichte dieses kompromi\u00dflosen Strategen und brillanten Taktierers, dieses jung \u00fcberzeugten Kommunisten und noch als Greis lernwilligen Reformators, dieses machtpolitischen Praktikers mit langem Atem und ungebrochenen Idealen&#8220;. Ulbrichts &#8222;hochgesteckte Ziele&#8220; waren f\u00fcr sie &#8222;alles andere als irreale Wunschvorstellungen&#8220;, [79] sondern entsprachen einer realit\u00e4tst\u00fcchtigen Sozialismuspolitik. Sie tut ihrem Vorbild zugleich zu viel und zu wenig Ehre an. Wollte sie Ulbricht ernsthaft gerecht werden, dann h\u00e4tte sie neben den alles \u00fcberschattenden politischen Fehlern die pers\u00f6nliche Tragik dieses Mannes herausarbeiten m\u00fcssen, der sein Leben in der Tat der Sache des Sozialismus verschrieben hatte &#8211; und letztlich das Gegenteil alles dessen erreichte, was er wollte. Er wollte die deutsche Arbeiterklasse so schnell wie m\u00f6glich zum Sozialismus f\u00fchren &#8211; und organisierte ihre tiefste, Jahrzehnte andauernde Niederlage. Er k\u00e4mpfte f\u00fcr die Befreiung der Massen aus Not und Unterdr\u00fcckung &#8211; und wurde zum Geburtshelfer einer Erziehungsdiktatur, die sich auf die Entm\u00fcndigung und kleinliche G\u00e4ngelei der Massen st\u00fctzte. Er verstand sich als Anh\u00e4nger des dialektischen und historischen Materialismus &#8211; und machte den Marxismus zu einer leblosen Ideologie.<\/p>\n<p>Um dieses Lebensschicksal verstehbar zu machen, h\u00e4tte Wagenknecht herausarbeiten m\u00fcssen, in welchem Ma\u00dfe Ulbricht nicht nur durch die Schule der KPD gegangen, sondern auch durch die sowjetischen Erfahrungen der 30er und 40er Jahre gepr\u00e4gt war. In seinem jahrelangen Exil in der Sowjetunion erlebte er pers\u00f6nlich mit, mit welcher Begeisterung die Massen in scheinbar unaufhaltsamem Sturmlauf die Industrialisierung und Kollektivierung bew\u00e4ltigten und anschlie\u00dfend den Sieg \u00fcber das nationalsozialistische Deutschland erfochten, das zuvor fast ganz Europa unterworfen hatte. All das beeindruckte ihn wie die ganze damalige Generation von Kommunisten zutiefst, ohne da\u00df er begriff, was diesen Erfolgen zugrundelag. Er begriff nicht, da\u00df Stalin in den 20er Jahren bis zuletzt (gemeinsam mit Bucharin, gegen die Linken Trotzki, Sinowjew und Kamenew) an der Neuen \u00d6konomischen Politik festgehalten und sich erst an die Spitze des gewagten Aufbruchs getellt hatte, als nicht nur einzelne Vortrupps, sondern die Massen der Arbeiterklasse angesichts der Getreiderationierung in den St\u00e4dten gegen die N\u00d6P revoltierten und den Sturm auf das Getreide der Kulaken verlangten. Er verschlo\u00df die Augen davor, da\u00df die gewaltigen Erfolge bei der Industrialisierung und Kollektivierung in den 30er Jahren nur deshalb erzielt wurden, weil Stalin die Ziele des Gro\u00dfen Sprungs begrenzte und die Linke bis aufs Messer bek\u00e4mpfte (&#8222;Gro\u00dfe S\u00e4uberung&#8220;), um zu verhindern, da\u00df die Bauern durch eine utopische Agrarpolitik in einen allgemeinen Bauernaufstand getrieben wurden. Genausowenig begriff er, da\u00df der sowjetische Arbeiter- und Bauernstaat den deutschen \u00dcberfall nur deswegen \u00fcberstanden hatte, weil Stalin die milit\u00e4rische Auseinandersetzung nicht als &#8222;sozialistischen&#8220; Krieg zur Sicherung und Ausbreitung der Diktatur des Proletariats f\u00fchren lie\u00df, sondern einen gro\u00dfen Schritt zur\u00fcck machte und den &#8222;Gro\u00dfen Vaterl\u00e4ndischen Krieg&#8220; proklamierte.<\/p>\n<p>Ulbricht interpretierte alle diese Ereignisse nach &#8222;links&#8220;, so wie sich auf der Oberfl\u00e4che darstellten. Ihm schien es, als ob mithilfe des Staates jegliche Politik realisiert werden k\u00f6nne. Darum befa\u00dfte er sich \u00fcber Jahre hinweg aufs intensivste mit der Staatsfrage, um den Aufbau des Sozialismus in der DDR organisieren zu k\u00f6nnen. [80] 1952 trat er aus der Deckung, weil der Verlust der Staatsmacht in Ostdeutschland drohte. Als er dann nach seinem Sieg \u00fcber Stalin registrieren mu\u00dfte, da\u00df der blo\u00dfe Einsatz der Staatsmacht zusammen mit der Ausgabe wegweisender Parolen <i>nicht<\/i> ausreichte, glaubte er, in der \u00d6konomie den Schl\u00fcssel gefunden zu haben, um den Sozialismus durch eine neue industrielle Revolution zu fundieren. Mit derselben Energie, mit der er sich zuvor mit der Staatsfrage besch\u00e4ftigt hatte, st\u00fcrzte er sich in den sechziger Jahren auf \u00f6konomische Fragen, so da\u00df Wagenknecht ihn als einen &#8222;noch als Greis lernwilligen Reformator&#8220; bewundert. Und nicht nur, weil die Verh\u00e4ltnisse ihn dazu zwangen, sondern auch weil er von seinem Naturell her gar nicht anders konnte, trat er bei der Ausarbeitung des N\u00d6S erneut die Flucht nach vorn an und wollte in einem Spagat ohnegleichen zwischen Westdeutschland und der Sowjetunion versuchen, als neue F\u00fchrungsmacht des sozialistischen Lagers die BRD zum Sozialismus und das sozialistische Lager zum gro\u00dfen Sieg zu f\u00fchren. Mit anderen Worten: sein letztes Programm fa\u00dfte noch einmal den ganzen Mann zusammen.<\/p>\n<p>H\u00e4tte man dies entwickelt, w\u00e4re klar geworden, warum Ulbrichts Ende ausgerechnet bei seinem gr\u00f6\u00dften Kraftakt kam, auf dem H\u00f6hepunkt seiner Laufbahn. Wagenknecht ist zu einer solchen Untersuchung nicht f\u00e4hig, weil sie mit Ulbrichts Sektierertum ihre eigenen Anschauungen vertritt (allerdings h\u00e4tte ein Ulbricht sich nicht in der PDS organisiert). Sie versteht sich selbst als revolution\u00e4re K\u00e4mpferin gegen den Strom und verteidigte deshalb in der Vergangenheit Stalin gegen die Angriffe der PDS-F\u00fchrung, ohne vor dem Vorwurf des &#8222;Stalinismus&#8220; zur\u00fcckzuweichen. In der Tat feiert sie aber mit dem von Ulbricht herbeigezwungenen &#8222;Aufbau des Sozialismus&#8220; den Beitrag, den ihr Vorbild im Kampf <i>gegen<\/i> Stalin und f\u00fcr den Niedergang der internationalen kommunistischen Arbeiterbewegung leistete. Sie repr\u00e4sentiert die Fortsetzung des gescheiterten Linksradikalismus, der heute nur noch als ideologische Str\u00f6mung jenseits der Arbeiterklasse existiert, gest\u00fctzt allenfalls auf radikalisierte Teile der Intelligenz. Der Bruch mit diesen \u00dcberzeugungen ist nicht allein \u00fcberf\u00e4llig, um die Geschichte der DDR zu begreifen. Er ist vor allem notwendig, um dem Kommunismus eine neue Perspektive zu geben.<\/p>\n<h3>4. Der Konsum als Kern der &#8222;Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik&#8220;<\/h3>\n<p>Honecker grenzte sich gegen seinen Vorg\u00e4nger von &#8222;links&#8220; ab. Unter dem N\u00d6S sei &#8222;der kapitalistische Sektor in der Wirtschaft st\u00e4ndig erweitert&#8220; worden, kritisierte er im ZK der SED. &#8222;Die Zahl der Arbeitskr\u00e4fte in diesem Sektor stieg laufend an.&#8220; [81] Er warf Ulbricht vor, durch die vorrangige F\u00f6rderung ausgew\u00e4hlter Industrien die &#8222;planm\u00e4\u00dfig proportionale Planung und Entwicklung und die Stabilit\u00e4t der Volkswirtschaft der DDR&#8220; vernachl\u00e4ssigt zu haben. 1972 wurden die noch mehr als 5.000 halb staatlich-halb privaten Industriebetriebe und die etwa 1.600 industriell produzierenden Produktionsgenossenschaften der Handwerker (PGH) verstaatlicht. Sie hatten 1971 mit ca. 12% der industriell Besch\u00e4ftigten ca. 10% der industriellen Bruttoproduktion erwirtschaftet. [82]. Die Ma\u00dfnahme wurde vom Politb\u00fcro im &#8222;Neuen Deutschland&#8220; u.a. mit der Notwendigkeit &#8222;der Beseitigung von gewissen Erscheinungen der Rekapitalisierung in unserer Republik&#8220; begr\u00fcndet. [83] Im Zusammenhang mit der Einstellung des N\u00d6S wurde Ulbrichts Theorie vom Sozialismus als eigenst\u00e4ndigem Stadium mit eigenen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten ebenfalls zur\u00fcckgenommen und der Sozialismus, wie in der Sowjetunion vorgeschrieben, als blo\u00dfes Durchgangsstadium zum Kommunismus definiert. Schlie\u00dflich lie\u00df Honecker die Wiederherstellung der deutschen Einheit aus der Verfassung streichen, erkl\u00e4rte die Fortexistenz der Nation f\u00fcr ein b\u00fcrgerliches Relikt und taufte die DDR zur &#8222;sozialistischen Nation&#8220; um.<\/p>\n<p>Im Zentrum der neuen Politik stand die Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik. &#8222;Die &#8218;Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik&#8216; wurde auf dem VIII.Parteitag 1971 beschlossen und stellt Honeckers politischen und \u00f6konomischen Gegenentwurf zur Ulbrichtschen Politik dar. (&#8230;) Vor dem Hintergrund der Kritik der Parteib\u00fcrokratie an den Unw\u00e4gbarkeiten des Ulbrichtschen \u00d6konomismus und dem damit verbundenen Konsumverzicht der Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentiert die Belebung der Sozialpolitik die Gegenbewegung der Parteib\u00fcrokratie. (&#8230;) Kernst\u00fcck des sozialpolitischen Programms war die planm\u00e4\u00dfige Steigerung der Realeinkommen (und damit der Konsumquote), Anhebung der Mindestl\u00f6hne und Mindestrenten, Erh\u00f6hung der Produktion von Konsumg\u00fctern und Dienstleistungen, Ausbau der &#8218;gesellschaftlichen Konsumtionsfonds&#8216; (Bildung, Qualifizierung, Kindereinrichtungen etc.) und die &#8218;L\u00f6sung der Wohnungsfrage&#8220;. [84]<\/p>\n<p>Hatte Ulbricht zuvor 10-12% Produktionssteigerungen verlangt, so verlangte Erich Honecker nunmehr 3-4% j\u00e4hrliche Konsumsteigerungen von den Wirtschaftspl\u00e4nen, ohne R\u00fccksicht auf die Entwicklung der Produktion. &#8222;Diesmal ging es nicht um \u00fcbersteigerte W\u00fcnsche zur Erh\u00f6hung der Arbeitsproduktivit\u00e4t von 10 bis 12 Prozent j\u00e4hrlich, sondern nunmehr war es die Summe der Forderungen auf dem Gebiet der Sozialpolitik, die bei solid geplantem Wirtschaftswachstum die Bilanzen \u00fcberforderten&#8220;, [85] stellt Gerhard Sch\u00fcrer dazu fest. Peitsche dieser Entwicklung war neben dem Prager Fr\u00fchling von 1968 und den polnischen Unruhen 1970\/71 der sprunghafte Ausbau des Sozialstaats in der BRD unter der SPD-gef\u00fchrten sozialliberalen Koalition sowie der dort trotz einer ersten Welle der Arbeitslosigkeit 1974\/75 weiterhin steigende Lebensstandard der Werkt\u00e4tigen. Auf diese Weise gelang es zwar zeitweise, die weitere \u00d6ffnung der Konsumschere zwischen Ost und West zu verlangsamen, aber nur auf Kosten des Produktionsk\u00f6rpers.<\/p>\n<p>Im Wohnungsbau, einem Herzst\u00fcck der Wirtschafts- und Sozialpolitik, sollte durch das 1971 aufgelegte Bauprogramm die Wohnungsfrage &#8222;als soziales Problem&#8220;, so Honecker 1975, bis 1990 gel\u00f6st sein. Die Neubauten wurden auch in gro\u00dfem Ma\u00dfstab errichtet, mit einer durchschnittlichen Wohnungsgr\u00f6\u00dfe von 46m<sup>2<\/sup>. Da die Mieten aber weit unter den Kostenmieten festgesetzt wurden, war die Folge, da\u00df der Staat umso h\u00f6here Kosten f\u00fcr die Unterhaltung hatte, je mehr Wohnungen er baute. Die Konsequenz war, da\u00df zur gleichen Zeit die alten Wohnviertel verfielen, weil es f\u00fcr ihre Instandhaltung kein Geld gab. [86]<\/p>\n<p>In einigen Regionen, vor allem im Norden der Republik, gab es bestandsf\u00e4hige Industrien wie den Schiffsbau. In der Masse aber verfiel die industrielle Basis der DDR, weil die Umlenkung der gesellschaftlichen Mittel auf die Konsumg\u00fcterproduktion nicht einmal die einfache, geschweige denn die erweiterte Reproduktion m\u00f6glich machte. &#8222;Die Akkumulation wurde immer restriktiv gehandhabt, weil Honecker mit dem Versprechen angetreten war, das Leben der Menschen wird besser werden.&#8220; [87] Obwohl zuletzt fast 9% aller in der Industrie T\u00e4tigen mit Instandhaltungsarbeiten besch\u00e4ftigt waren, [88] verfielen die Produktionsanlagen. Weil Vorprodukte ausfielen oder mangelhaft waren, geriet die ganze Produktionskette ins Stocken und gab es immer h\u00e4ufiger Leerlauf an den Arbeitspl\u00e4tzen. Mit der Maschinerie verrotteten die Transport- und Kommunikationsmittel von der Eisenbahn bis zum Stra\u00dfen- und Telefonnetz.<\/p>\n<p>Parallel zum Verfall der produktiven Basis stieg die Staatsschuld. Bereits Ende der 70er Jahre war die DDR mit \u00fcber 20 Mrd. Valutamark im kapitalistischen Ausland verschuldet. Durch die Sanktionen des Westens aufgrund der Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts in Polen am 13.Dezember 1981 verschlimmerte sich die Lage. Anfang der 80er Jahre stand die DDR vor dem \u00f6konomischen Kollaps, der durch zwei von dem bayrischen Ministerpr\u00e4sidenten Franz-Josef Strau\u00df vermittelte Kredite von insgesamt knapp 2 Mrd. DM abgewendet mu\u00dfte &#8211; also durch weitere Verschuldung. Das Motiv der westdeutschen Politiker war die Sicherstellung der Entspannungspolitik, denn &#8222;sie wu\u00dften auch, da\u00df die im Herbst anstehende Umsetzung des NATO-Nachr\u00fcstungsbeschlusses die Gefahr einer neuen politischen Eiszeit in Mitteleuropa barg, die zuallererst die deutsch-deutschen Beziehungen erkalten lassen w\u00fcrde.&#8220; [89] Nach einer unter Leitung Sch\u00fcrers Ende Oktober 1989 entstandenen &#8222;Analyse der \u00f6konomischen Lager der DDR mit Schlu\u00dffolgerungen&#8220; betrug die Auslandsverschuldung 1989 rund 49 Milliarden Valutamark. &#8222;Es wurde mehr verbraucht, als aus eigener Produktion erwirtschaftet wurde. (&#8230;) Das bedeutet, da\u00df die Sozialpolitik seit dem VIII. Parteitag nicht in vollem Umfang auf eigenen Leistungen beruht&#8220;. Zur Vermeidung einer weiteren Verschuldung w\u00e4re dieser Analyse zufolge eine R\u00fcckf\u00fchrung der Konsumtion um 25-30% erforderlich gewesen. [90]<\/p>\n<p>Um die dringend ben\u00f6tigten Westimporte zu finanzieren, wurde der au\u00dferhalb des Plans agierende Bereich der &#8222;Kommerziellen Koordinierung&#8220; unter Alexander Schalck-Kolodkowski kontinuierlich ausgebaut, der mit allen Mitteln der Schieberei und Spekulation f\u00fcr Devisen zu sorgen hatte. &#8222;F\u00fcr das Schicksal der von schwierigen inneren und \u00e4u\u00dferen Bedingungen hart gebeutelten DDR war auch dieser Weg der Devisenbeschaffung lebenswichtig, und zwar in erster Linie zur Aufrechterhaltung des gegen\u00fcber dem Standard der BRD ohnehin begrenzten Konsums seiner B\u00fcrger.&#8220; [91] Der Verweis auf den im Vergleich mit Westdeutschland &#8222;begrenzten Konsum&#8220; der DDR-B\u00fcrger beleuchtet das von der SED-F\u00fchrung selbstgeschaffene Dilemma, aus dem es schlie\u00dflich keinen Ausweg mehr gab. Der Sozialismus stand 1952 weder objektiv auf der Tagesordnung noch war er subjektiv begr\u00fcndet; er basierte nicht auf der eigenen politischen Entscheidung der Arbeiterklasse, sondern wurde ihr \u00fcbergest\u00fclpt. Darum war die Opferbereitschaft der Massen, ihre Begeisterung f\u00fcr die erforderliche Produktionsschlacht zum Aufbau einer neuen Gesellschaft, gering entwickelt. In Ermangelung eines &#8222;Gesellschaftsvertrags&#8220; mit der Klasse war die SED gleichzeitig gezwungen, den Sozialismus <i>\u00f6konomisch<\/i> zu legitimieren, durch dauerhaft gr\u00f6\u00dfere Konsumm\u00f6glichkeiten als im Kapitalismus. Daran hatte die F\u00fchrung zun\u00e4chst auch keinen Zweifel, lehrte doch der Marxismus-Leninismus, da\u00df der (Monopol-) Kapitalismus seinem Ende zuging und die Befreiung der Produktivkr\u00e4fte aus ihren kapitalistischen Schranken alle Springquellen des Reichstums sprudeln lassen w\u00fcrde.<\/p>\n<p>Aber die Realit\u00e4t kannte sich in den Lehrb\u00fcchern des Marxismus-Leninismus nicht aus. W\u00e4hrend die \u00f6konomische Entwicklung in der UdSSR erlahmte, erlebte der Kapitalismus eine jahrzehntelange Prosperit\u00e4tsperiode. Die falsche Grundentscheidung von 1952 produzierte so eine Kette aufeinanderfolgender Niederlagen. 1953 mu\u00dften sowjetische Panzer den Sozialismus gegen die aufbegehrende Arbeiterschaft durchsetzen; 1961 mu\u00dfte die Mauer gebaut werden, um die Ausblutung der DDR zu verhindern; 1970\/71 scheiterte Ulbricht mit seinem illusion\u00e4ren N\u00d6S-Programm, und Anfang der 80er Jahre war die DDR bereits \u00f6konomisch am Ende, auch wenn die Staatsmacht erst ein paar Jahre sp\u00e4ter zusammenbrach. Diese bittere Erfahrung h\u00e4lt einen Gro\u00dfteil der deutschen Linken nicht davon ab, allen Ernstes zu behaupten, da\u00df nicht die BRD das heimliche Vorbild f\u00fcr die DDR war, sondern umgekehrt. &#8222;In der BRD, aber auch in anderen westeurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, war es die DDR, die als &#8218;dritter Verhandlungspartner&#8216; mit am Tisch sa\u00df, wenn es um Arbeiterrechte und sozialen Fortschritt ging.&#8220; [92] Diese programmatische (!) Aussage stellt den Leser (und die lesende Genossin ebenso) vor eine schwere Entscheidung, was er mehr bewundern soll &#8211; das Ausma\u00df an ideologischer Realit\u00e4tsverkennung oder die atemverschlagende Haltung gegen\u00fcber der Arbeiterklasse: nachdem man sie im Osten jahrzehntelang irregef\u00fchrt, bevormundet und geschurigelt hat, will man ihr jetzt im Westen weismachen, sie habe ihren Lebensstandard nicht der eigenen Arbeit und Kampfkraft, sondern zur H\u00e4lfte der gescheiterten SED-Politik zu verdanken.<\/p>\n<h3>5. Das Ende der Honecker-Regierung<\/h3>\n<p>Wie \u00fcberzeugt die SED-F\u00fchrung selber von der Anziehungskraft ihres Staates war, demonstriert die Entwicklung der Staatssicherheit. Je weiter der Sozialismus voranschritt, desto umfangreicher wurde ihr Apparat. Von 4.500 Mitarbeitern im Jahr 1951 wuchs er \u00fcber 14.900 (1962), 48.800 (1972) bis hin zu 91.000 hauptberuflichen Mitarbeitern 1989. Hinzu kamen die informellen, seit 1984 ca. 140.000 Mitarbeiter. [93] Der Ausbau verschlang immer mehr der sowieso knappen Ressourcen, ebenso wie die Nationale Volksarmee, deren Anforderungen wegen der Verbundenheit mit der sowjetischen Armee stets vorrangig erf\u00fcllt werden mu\u00dften.<\/p>\n<p>Das ehemalige Zentralinstitut f\u00fcr Jugendforschung in Leipzig f\u00fchrte seit den 70er Jahren Untersuchungen \u00fcber die Stimmungslage in der Bev\u00f6lkerung durch. Seinerzeit unter Verschlu\u00df gehalten &#8211; wahrscheinlich, um die westlichen Kapitalisten bei ihren Lohnerh\u00f6hungen nicht zu irritieren -, wurden sie nach dem Ende der DDR ver\u00f6ffentlicht, mit dem Ergebnis: &#8222;H\u00f6here Bildungsschichten hatten wesentlich positivere Einstellungen zur DDR, zum sozialistischen System als solche mit niedrigen Abschl\u00fcssen. Kinder aus Intelligenzfamilien waren viel positiver eingestellt als die aus Arbeiterfamilien &#8230; Der Arbeiter- und Bauernstaat wurde also von den angeblich tragenden Schichten, den Arbeitern und Bauern, unterdurchschnittlich akzeptiert. Nat\u00fcrlich auch von Handwerkern und anderen Selbst\u00e4ndigen. Studenten hatten in jeder Beziehung ein deutlich positiveres Verh\u00e4ltnis zur DDR und zum Sozialismus als junge Arbeiter\/Lehrlinge. Diese Unterschiede haben sich in den 80er Jahren ebenfalls noch vergr\u00f6\u00dfert.&#8220; [94]<\/p>\n<p>Die Intelligenz war in vielfacher Hinsicht privilegiert und identifizierte sich mit der DDR &#8211; wenngleich nicht unbedingt mit der gegebenen Herrschaftsform. Sie wandte sich vor allem gegen die mit dem Umfang der Stasi wachsende Unterdr\u00fcckung und Bevormundung. Die Arbeiterklasse wandte sich \u00fcber die politische Bevormundung hinaus gegen die Lebens- und Arbeitsbedingungen, wie u.a. ein Bericht des Ministeriums f\u00fcr Staatssicherheit vom November 1988 \u00fcber das &#8222;Stimmungsbild&#8220; unter den Werkt\u00e4tigen enth\u00fcllt. Die Stimmung werde &#8222;immer st\u00e4rker gepr\u00e4gt durch kritische Meinungs\u00e4u\u00dferungen \u00fcber die Um- und Durchsetzung der \u00f6konomischen Politik der Partei&#8220;. Westreisende w\u00fcrden &#8222;euphorische Schilderungen&#8220; \u00fcber Warenangebot und Dienstleistungen sowie &#8222;Zustand und Produktionsabl\u00e4ufe in Unternehmen und Betrieben in der BRD&#8220; abgeben; man verlangte nach einer &#8222;offenen Diskussion, um die Schwachstellen besonders in der Volkswirtschaft aufzudecken&#8220;. [95] Die Unterschiede, die sich lange vorher andeuteten, machten sich in der Revolution von 1989 geltend.<\/p>\n<p>Das Ende der Honecker-Herrschaft kam im Gefolge der Ver\u00e4nderungen in der Sowjetunion. Dort hatte der Niedergang von Wirtschaft und Gesellschaft seit Mitte der 80er Jahre zu Reformen unter den Parolen von &#8222;Perestrojka&#8220; und &#8222;Glasnost&#8220; durch den 1985 an die Macht gelangten Gorbatschow gef\u00fchrt. Au\u00dferdem wirkte sich die Niederlage der Roten Armee in Afghanistan auf das Verh\u00e4ltnis zu den osteurop\u00e4ischen Bruderl\u00e4ndern aus. Das Milit\u00e4r war nicht l\u00e4nger in der Lage, die bewaffnete Herrschaft \u00fcber die Staaten des Warschauer Pakts zu garantieren. Neue, zeitgem\u00e4\u00dfere Formen der Hegemonie waren unumg\u00e4nglich, und das bedeutete u.a. die Aufhebung der Breschnew-Doktrin von der beschr\u00e4nkten Souver\u00e4nit\u00e4t der sozialistischen Staaten. Damit im Zusammenhang erschlossen sich neue Perspektiven f\u00fcr die KSZE-Politik der sowjetisch-deutschen Zusammenarbeit, die seit Anfang der 80er Jahre durch die Mittelstreckenraketenr\u00fcstung auf Eis lag. 1987 erkl\u00e4rte Gorbatschow sich zur vollst\u00e4ndigen Abr\u00fcstung der sowjetischen SS-20-Raketen bereit, n\u00f6tigte dadurch auch die USA zum Verzicht auf ihre Cruise Missiles und Pershings und \u00f6ffnete die T\u00fcr zu einer neuen Stufe der Entspannungspolitik. Dabei spielte die DDR eine besondere Rolle. Die sowjetische F\u00fchrung dachte nicht daran, sie preiszugeben und eine Wiedervereinigung ins Auge zu fassen (Gorbatschow: &#8222;vielleicht in 100 Jahren&#8220;). Aber die DDR konnte eingesetzt werden, um Westdeutschland n\u00e4her heranzuziehen.<\/p>\n<p>Honecker stand dieser Politik entgegen. Er hatte noch unter Breschnew gegen die Stationierung neuer atombest\u00fcckter Raketen auf DDR-Territorium opponiert, weil dadurch sein eigenst\u00e4ndiger Handlungsspielraum eingeengt wurde (deshalb auch hatte die SED der kirchlichen Friedenspolitik Freir\u00e4ume gew\u00e4hrt). Diesen Handlungsspielraum wollte er durch Gorbatschow nicht beschneiden lassen &#8211; er wollte seine eigene und nicht die russische Entspannungspolitik machen. Au\u00dferdem wandte er sich gegen die zunehmend marktwirtschaftliche Wendung der Wirtschaftsreformen in der UdSSR. Er lehnte also die Perestrojka-Politik im Ganzen ab. &#8222;Da\u00df vom neuen Kurs der KPdSU Gefahr ausging, hatte die SED-F\u00fchrung mithin schon relativ fr\u00fch erkannt, jedoch &#8211; so Honecker nach seinem Sturz &#8211; &#8218;keinesfalls gedacht, da\u00df sich die Entwicklung so rasch vollziehen, der Zusammenbrach so rasch kommen w\u00fcrde.'&#8220; [96] Seinerzeit hatte Honecker Ulbrichts Sturz und den Wiederanschlu\u00df an die sowjetische Au\u00dfenpolitik betrieben, weil der Spagatkurs seines Vorg\u00e4ngers zwischen UdSSR und BRD die DDR in Gefahr brachte. Jetzt sah er dieselbe Gefahr durch die Politik Gorbatschows drohen. In die Enge getrieben, bem\u00fchte er sich u.a. um eine Ann\u00e4herung an China. Die SED-F\u00fchrung verbesserte nicht nur die Kontakte, sondern verurteilte die Demokratiebewegung der chinesischen Studenten als &#8222;Konterrevolution&#8220; und verteidigte das blutige Vorgehen der Armee am 4.Juni auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking. In b\u00f6ser Vorahnung der kommenden Ereignisse forderte die Volksbildungsministerin Margot Honecker die ostdeutsche Jugend auf, den Sozialismus &#8222;mit der Waffe in der Hand zu verteidigen&#8220;. [97]<\/p>\n<p>Damit wiederholte sich die Situation von 1970\/71. Honecker stand der Sowjetunion <i>au\u00dfenpolitisch <\/i>im Weg und verlor zur gleichen Zeit <i>innenpolitisch<\/i> seinen R\u00fcckhalt in der SED-F\u00fchrung, weil eine Mehrheit realisierte, da\u00df die bisherige Herrschaftsform nicht aufrechtzuerhalten war. Auch die Konsequenz war zun\u00e4chst die gleiche: Krenz l\u00f6ste ihn als Generalsekret\u00e4r ab. Dann allerdings stellte sich heraus, da\u00df die weitere Entwicklung im Unterschied zu den 70er Jahren nicht mehr zu steuern war. Indem die sowjetischen Truppen das Dasein der DDR nicht l\u00e4nger garantierten, verlor die DDR ihren letzten Existenzgrund. Im Unterschied zu den \u00fcbrigen osteurop\u00e4ischen Staaten ging hier 1989 nicht nur eine Herrschaftsform unter, sondern der ganze Staat.<\/p>\n<\/div>\n<div align=\"right\">\n<p><a href=\"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=593&amp;preview=true\">[Weiter]<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In Ermangelung der notwendigen gesellschaftlichen Voraussetzungen wurde der Aufbau des Sozialismus zu einer Aufeinanderfolge sich wiederholender Krisen. Jeder Versuch, den Kurs zu \u00e4ndern, f\u00fchrte tiefer in die Sackgasse, jedes Mittel, um eine L\u00fccke zu schlie\u00dfen, ri\u00df eine noch gr\u00f6\u00dfere, ohne da\u00df die Aussicht auf grundlegende Besserung bestand. Als er von au\u00dfen nicht mehr gest\u00fctzt wurde, &hellip; <a href=\"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=589\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">III. Sozialismus ohne Basis<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-589","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/589","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=589"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/589\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":596,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/589\/revisions\/596"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=589"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}