{"id":583,"date":"2016-09-19T19:09:18","date_gmt":"2016-09-19T17:09:18","guid":{"rendered":"http:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=583"},"modified":"2016-09-19T19:11:58","modified_gmt":"2016-09-19T17:11:58","slug":"ii-der-sieg-des-linken-sektierertums","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=583","title":{"rendered":"II. Der Sieg des linken Sektierertums"},"content":{"rendered":"
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Seit der steckengebliebenen Revolution von 1848 mu\u00dfte in Deutschland die Etappe der b\u00fcrgerlich-demokratischen Revolution zu Ende gef\u00fchrt werden. Nur indem die Arbeiterklasse in einem breiten Klassenb\u00fcndnis die F\u00fchrung einer demokratischen Volksrevolution \u00fcbernahm, \u00f6ffnete sich der Weg zur Macht und f\u00fcr den sp\u00e4teren \u00dcbergang zum Sozialismus. Diesen Kernpunkt der revolution\u00e4ren Strategie hatte die Weimarer KPD nicht begriffen und war deswegen weder f\u00e4hig, die Hegemonie \u00fcber das Proletariat zu erringen, noch erst recht die proletarische Hegemonie \u00fcber die Volksmassen. Auf dem Boden zuerst der „Offensivtheorie“ und sodann des Kampfs „Klasse gegen Klasse“ organisierte sie den blinden Sturmlauf des linken Fl\u00fcgels der Arbeiterklasse zum Sozialismus und f\u00fchrte die Arbeiterbewegung von der Novemberrevolution bis zur nationalsozialistischen Machtergreifung in eine Niederlage nach der anderen. [29] Sogar die antifaschistisch-demokratische Orientierung des VII.KI-Weltkongresses mu\u00dfte der KPD-F\u00fchrung durch die Auswechselung des Politb\u00fcros aufgezwungen werden. [30] Lenins Warnung vor dem „linken Radikalismus“, der „Kinderkrankheit im Kommunismus“, blieb ein unerf\u00fclltes Verm\u00e4chtnis an die deutschen Genossen. Nach 1945 vollstreckten die deutschen Kommunisten, die unter der Oberhoheit der UdSSR in der sowjetischen Besatzungszone die Macht \u00fcbernahmen, mit Wilhelm Pieck und Walter Ulbricht an der Spitze die Politik, mit der sie seit 1918 gro\u00dfgeworden waren.<\/p>\n

1. Die Abwendung vom demokratischen Kampf<\/h3>\n

Nach dem 2.Weltkrieg stand die Vollendung der b\u00fcrgerlichen Revolution vorerst in Form des antifaschistisch-demokratischen Kampfes auf der Tagesordnung. Den Rahmen f\u00fcr diese Politik formulierte der Aufruf des ZK der KPD vom 11.Juni 1945 an das deutsche Volk: „Wir sind der Auffassung, da\u00df der Weg, Deutschland das Sowjetsystem aufzuzwingen, falsch w\u00e4re, denn dieser Weg entspricht nicht den gegenw\u00e4rtigen Entwicklungsbedingungen in Deutschland. Wir sind vielmehr der Auffassung, da\u00df die entscheidenden Interessen des deutschen Volkes in der gegenw\u00e4rtigen Lage f\u00fcr Deutschland einen anderen Weg vorschreiben, und zwar den Weg der Aufrichtung eines antifaschistischen, demokratischen Regimes, einer parlamentarisch-demokratischen Republik mit allen demokratischen Rechten und Freiheiten f\u00fcr das Volk.“ Anfang der 30er Jahre war die KPD nicht bereit gewesen, die vorhandene<\/i> parlamentarische Republik gegen den Nationalsozialismus zu verteidigen. Angesichts der 12-j\u00e4hrigen NS-Herrschaft und der Schw\u00e4che der Arbeiterbewegung forderte sie jetzt selber die Errichtung<\/i> einer solchen Republik.<\/p>\n

In dem Aufruf fehlte nicht nur jeder Hinweis darauf, welche Rolle die Arbeiterklasse bei der Errichtung der neuen Republik und in ihr spielen sollte, sondern auch jede Benennung eines weitergehenden Ziels \u00fcber den Parlamentarismus hinaus. Darin spiegelte sich die von Grund auf fehlende programmatische Klarheit der KPD-F\u00fchrung wider. Sie hatte in den Jahren des Moskauer Exils ihre Niederlagen nicht wirklich aufgearbeitet, sondern nur an der Oberfl\u00e4che korrigiert. Den demokratischen Kampf begriff sie in Form der antifaschistischen Politik als vor\u00fcbergehende Taktik, nicht jedoch als strategischen Schl\u00fcssel f\u00fcr das Herankommen an den Sozialismus. Der Aufruf war unter dem Einflu\u00df der sowjetischen Kommunisten zustandegekommen. [31] \u00dcber die vorgegebene Orientierung auf eine demokratische Republik hinaus konnte die KPD-F\u00fchrung keinen eigenst\u00e4ndigen programmatischen Beitrag vorweisen. Nahm man die Programmatik des Aufrufs beim Wort, konnte es daher scheinen, da\u00df die demokratische Republik zum Selbstzweck und die KPD eine b\u00fcrgerliche Arbeiterpartei geworden war. In Wirklichkeit zeigte sich darin der aufgesetzte Charakter der Umorientierung.<\/p>\n

Durch die Aufl\u00f6sung des alten Staatsapparats, die Aufteilung der gro\u00dfen Ritterg\u00fcter („Junkerland in Bauernhand“) und die Verstaatlichung der Schwerindustrie wurden in der sowjetischen Besatzungszone zentrale demokratische Aufgaben zun\u00e4chst realisiert. Dann zeigte sich, da\u00df die Westm\u00e4chte die Wiederherstellung eines einheitlichen deutschen Nationalstaats hintertrieben. Darum r\u00fcckte die nationale Frage<\/i>, der Kampf um die Einheit Deutschlands, zunehmend in den Mittelpunkt. Der demokratische Kampf mu\u00dfte von der antifaschistischen<\/i> zur nationaldemokratischen<\/i> Orientierung umgestellt werden. Das war die Probe aufs Exempel.<\/p>\n

Bei einem Besuch der SED-F\u00fchrung im Juli 1947 betonte Stalin die Langfristigkeit der nationaldemokratischen Aufgabenstellung: „In der Frage der Einheit Deutschlands m\u00fcssen wir schrittweise weiterkommen, allen Widerst\u00e4nden zum Trotz. Nur d\u00fcrfen wir uns nicht der Illusion hingeben, da\u00df der Kampf, der um diese Einheit zu f\u00fchren ist, schnell gewonnen sein wird. Er kann 5, 6 oder gar 7 Jahre dauern.“ [32] Diese langfristige Orientierung verfocht Stalin bis zu seinem Tod. Ihr folgend, gab er der SED-F\u00fchrung im M\u00e4rz 1948 den Rat, die „Trennlinie zwischen ehemaligen Nazis und Nichtnazis aufzuheben“, die Entnazifizierungskommissionen aufzul\u00f6sen, den ehemaligen NSDAP- Mitgliedern die aktiven und passiven B\u00fcrgerrecht zur\u00fcckzugeben und ihnen sogar die Gr\u00fcndung einer eigenen Partei zu gestatten. [33]. Die Gr\u00fcndung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NDPD) kam der Aufforderung Stalins formal entgegen; mangels tieferer Einsicht der SED spielte die Partei jedoch keine gr\u00f6\u00dfere Rolle.<\/p>\n

Die Mehrheit der SED-F\u00fchrung war entschlossen, ungeachtet der Frage nach der Etappenbestimmung und der nach au\u00dfen hin verfochtenen Politik der nationalen Einheit so schnell wie m\u00f6glich zum Sozialismus \u00fcberzugehen. Schlie\u00dflich lehrte der Marxismus-Leninismus den Niedergang des (Monopol-) Kapitalismus, w\u00e4hrend der Sozialismus eine h\u00f6here Gesellschaftsordnung repr\u00e4sentierte. Wenn der Sozialismus schon nicht in ganz Deutschland m\u00f6glich war, mu\u00dfte man ihn wenigstens in der sowjetischen Besatzungszone mithilfe der dort zur Verf\u00fcgung stehenden Staatsmacht aufbauen, auch wenn die Massen noch nicht so weit waren. Dank der \u00dcberlegenheit der neuen Gesellschaftsform w\u00fcrden sie sich im Nachhinein von der Richtigkeit dieser Entscheidung \u00fcberzeugen; au\u00dferdem w\u00fcrde das neue, sozialistische Teildeutschland auf den Rest der Nation ausstrahlen. In diesen Auffassungen war von Beginn an angelegt, den Weg zum Sozialismus statt durch die Politik durch den Einsatz des Machtapparats und der Propaganda zu suchen – durch die Errichtung einer Erziehungsdiktatur.<\/p>\n

Eine solche Politik konnte sich, wie schon in der Weimarer Republik, auf die „Basis“ der Partei st\u00fctzen. Dort hatte die demokratische Umorientierung der Volksfrontpolitik und des Neuanfangs nach 1945 von Anfang an wenig R\u00fcckhalt gehabt. „Im Gegensatz zu vielen w\u00e4hrend des Moskauer Exils getroffenen Einsch\u00e4tzungen, wonach die mit den Beschl\u00fcssen der Br\u00fcsseler und Berner Konferenz vollzogene Abkehr von einem Sowjetdeutschland bei den Mitgliedern in Deutschland auf gro\u00dfe Zustimmung gesto\u00dfen sei, wurde diese Forderung wieder laut. Zahlreiche Berichte der Ulbricht-Mitarbeiter registrierten vor allem Widerstand gegen die Moskauer Sicht deutscher Realit\u00e4ten.“ Ulbricht selber mu\u00dfte bei seiner R\u00fcckkehr nach Deutschland angesichts weitverbreiteter Forderungen nach sofortiger Einf\u00fchrung des „Sowjetsystems“, sprich des Sozialismus, konstatieren, da\u00df „die Mehrheit unserer Genossen sektiererisch eingestellt ist“. [34] Es dauerte nicht lange, da stand er an der Spitze dieser Sektierer und suchte das B\u00fcndnis mit den sowjetischen Linken gegen Stalin.<\/p>\n

Als der amerikanische Au\u00dfenminister Marshall Anfang Juni 1947 den nach ihm benannten Plan zur wirtschaftlichen Erneuerung Europas verk\u00fcndete, wurden in der ostdeutschen Bev\u00f6lkerung Hoffnungen auf Dollarhilfe und eine bessere Versorgung geweckt, die durch den Nicht-Beitritt der Sowjetunion zunichte wurden. Gegen\u00fcber diesen Verlockungen verst\u00e4rkten sich in Vorbereitung auf den 2.Parteitag der SED die „sozialistischen“ Tendenzen in der Partei. „An vielen Orten machten sich ‚Unverst\u00e4ndnis f\u00fcr die Blockpolitik‘ (man ist gezwungen, den b\u00fcrgerlichen Parteien viele Zugest\u00e4ndnisse gegen die Grunds\u00e4tze unserer Partei zu machen) und ‚eine bauernfeindliche Stimmung‘ bemerkbar. ‚Es gab viele Reden dar\u00fcber, da\u00df es jetzt einen Sinn h\u00e4tte, aus der sowjetischen Besatzungszone eine Sowjetrepublik zu bilden, infolgedessen eine Steigerung des Lebensstandards der Bev\u00f6lkerung der Zone zu erreichen w\u00e4re.'“ [35] Diese Str\u00f6mungen fanden in der SMAD und insbesondere in Oberst Tulpanow einen eifrigen F\u00f6rderer. Bereits Anfang Mai 1947 unterstellte er das Faktum der Spaltung Deutschlands, k\u00fcndigte auf dieser Grundlage die Entwicklung der SBZ nach gesellschaftspolitischen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten an, die sich von Westdeutschland unterschieden, und forderte als Konsequenz „eine drastische Hebung des Niveaus der organisatorischen und ideologischen Arbeit der Partei – einen Wechsel im Stil der Parteif\u00fchrung“. [36] Vom Sommer 1947 an, schreibt Loth, gewannen „in der SMAD wie in der SED diejenigen Funktionstr\u00e4ger an Einflu\u00df, die mit der Vorstellung von der Vollendung einer b\u00fcrgerlichen Revolution schon immer besonders wenig anzufangen wu\u00dften. … Kampf f\u00fcr die Demokratie war f\u00fcr sie gleichbedeutend mit Kampf f\u00fcr den Sozialismus.“ [37]<\/p>\n

Zwei Monate nach dem 2.Parteitag vom September 1947, der formal das bisherige Programm der b\u00fcrgerlich-parlamentarischen Orientierung bekr\u00e4ftigt hatte, forderte Ulbricht dazu auf, aus der SED eine „Partei neuen Typs“ zu machen, wie von Tulpanow gefordert. Das bedeutete, den „Sozialdemokratismus“ auszumerzen und die Sowjetunion zum Vorbild zu erkl\u00e4ren – in dem Sinne, da\u00df der (sowjetische) Sozialismus das n\u00e4chste Ziel sein sollte. Gest\u00fctzt auf die SMAD wurde der in der SED organisierte sozialdemokratische, rechte Fl\u00fcgel der Arbeiterbewegung in den n\u00e4chsten Monaten administrativ ausgeschaltet. So war bis Mitte 1948 „- jedenfalls in der Vision Tulpanows, Ulbrichts und ihrer Parteig\u00e4nger – aus der Partei der Einheit Deutschlands unversehens die Avantgarde der proletarischen Revolution geworden, aus der f\u00fchrenden Rolle, die sie bei der Herbeif\u00fchrung der Einheit spielen sollte, wurde nunmehr der Anspruch auf Hegemonie, aus der Vollendung der b\u00fcrgerlichen Revolution der Durchbruch zur sozialistischen Revolution abgeleitet“. [38]<\/p>\n

Auf der 10. Parteivorstands-Tagung am 12.\/13.Mai 1948 verk\u00fcndete Wilhelm Pieck „eine strategische \u00c4nderung unseres Kampfes, die sich aus den Ver\u00e4nderungen in der politischen und staatlichen Situation in Deutschland ergibt“. Den Westen Deutschlands sch\u00e4tzte er als „Milit\u00e4rdiktatur“ in vollst\u00e4ndiger Abh\u00e4ngigkeit von den Westm\u00e4chten ein und verk\u00fcndete als Perspektive f\u00fcr den sowjetisch besetzten Ostteil, da\u00df dieser sich „als selbst\u00e4ndiges staatliches Gebilde“ mit einer „Planwirtschaft nach sozialistischen Grunds\u00e4tzen“ entwickeln werde. [39] Ulbricht seinerseits forderte auf der Parteivorstandssitzung am 15.\/16.September 1948: „Unsere Aufgabe ist es, den Weg der v\u00f6lligen Beseitigung und Liquidierung der kapitalistischen Elemente sowohl auf dem Lande wie in den St\u00e4dten zu beschreiten. Diese Aufgabe ist, kurz gesagt, die des sozialistischen Aufbaus.“ [40] Gleichzeitig wurde die Auffassung eines „besonderen deutschen Wegs zum Sozialismus“ (\u00fcber eine gesamtdeutsche parlamentarische Republik), die bis dahin Gemeingut der SED gewesen war und von Anton Ackermann nach wie vor vertreten wurde, als opportunistisch gebrandmarkt. Semjonow schreibt die Bestrebungen, schon 1948 zum Sozialismus \u00fcberzugehen, vornehm zur\u00fcckhaltend einigen „Hitzk\u00f6pfen“ in der SED zu. Er nennt auch die sowjetische Triebkraft dieses Versuchs, n\u00e4mlich Tulpanow, der „auf Aktivtagungen der SED erkl\u00e4rte, in der sowjetischen Besatzungszone sei nun der \u00dcbergang von der antifaschistisch-demokratischen Ordnung zum Aufbau des Sozialismus und zur Errichtung der Diktatur des Proletariats gekommen.“ [41] Es waren jedoch nicht nur die vor\u00fcbergehenden Aufwallungen einer Handvoll Hitzk\u00f6pfe, wie der Autor besch\u00f6nigend schreibt, sondern die Ziele der ganzen Parteif\u00fchrung, die mit der Durchsetzung einer „Partei neuen Typs“ fest verankert waren und die R\u00fcckendeckung der sowjetischen Linken hatten.<\/p>\n

Der Tod Shdanows im Jahre 1948, die anschlie\u00dfenden Parteis\u00e4uberungen in Leningrad und die damit verbundene Abberufung Tulpanows warfen diese Bestrebungen vor\u00fcbergehend zur\u00fcck. Auf der anderen Seites spielte ihnen die von den Westm\u00e4chten und Konrad Adenauer verfolgte Spaltungspolitik in die H\u00e4nde. Angesichts des Unterfangens, aus den westlichen Besatzungszonen einen separaten deutschen Weststaat zu machen, erkl\u00e4rte Stalin noch im August 1948 in einer Besprechung mit den Botschaftern der drei Westm\u00e4chte, da\u00df sich die Sowjetunion von den Westm\u00e4chten nicht dazu bringen lassen wollte, „in der Ostzone eine neue Regierung zu bilden“. [42] Nach Gr\u00fcndung der BRD war die nachfolgende Staatsgr\u00fcndung der DDR jedoch unumg\u00e4nglich. F\u00fcr die Separatpolitik der SED bedeutete dies einen gro\u00dfen Schritt vorw\u00e4rts.<\/p>\n

2. Wehrfrage und nationale Frage.<\/h3>\n

Die Gr\u00fcndung der Bundesrepublik 1949 hatte zwiesp\u00e4ltige Auswirkungen. Vertiefte sie einerseits die nationale Spaltung, so \u00f6ffnete sie andererseits trotz Fortgeltung des Besatzungsrechts neue Handlungsspielr\u00e4ume f\u00fcr die deutsche Bourgeoisie, eine eigenst\u00e4ndige nationale Politik auch gegen<\/i> die Absichten der westlichen Siegerm\u00e4chte zu betreiben. Dieser Widerspruch wuchs mit jedem Jahr, weil die Siegerherrschaft \u00fcber Deutschland umso schwerer zu legitimieren war, je l\u00e4nger der Krieg zur\u00fccklag. Die durch den Korea-Krieg forcierte Wehrfrage und die daran gekoppelte B\u00fcndnisfrage trieben die Dinge Anfang der 50er Jahre auf eine Entscheidung zu. [43]<\/p>\n

Im M\u00e4rz 1952 lie\u00df Stalin den westlichen Alliierten eine Note \u00fcberreichen, worin die Wiedervereinigung Deutschlands bei freier Wahl der Gesellschaftsordnung gegen die Verpflichtung zur Neutralit\u00e4t vorgeschlagen wurde. Formell an die Westm\u00e4chte gerichtet, handelte es sich um ein unverh\u00fclltes Angebot an die deutsche Bourgeoisie und brachte die Adenauer-Regierung in \u00e4u\u00dferste Bedr\u00e4ngnis. Bedingung f\u00fcr die Einheit war neben der Neutralit\u00e4t der Verzicht auf die Polen zugeschlagenen deutschen Ostgebiete jenseits der Oder-Nei\u00dfe (wie sich erneut, diesmal abschlie\u00dfend, in den 2+4-Verhandlungen im Jahr 1990 herausstellte). Die Bourgeoisie als nichtagrarische Klasse konnte den Verlust der \u00fcberwiegend landwirtschaftlichen Ostregionen verschmerzen. Adenauer betonte aber bei jeder Gelegenheit die Forderung nach Wiederherstellung der Grenzen von 1937, gerade weil er um den untrennbaren Zusammenhang von Gebietsverzicht und Wiedervereinigung wu\u00dfte. Je lauter man die Ostgebiete reklamierte, desto sicherer konnte man die Wiedervereinigung verhindern.<\/p>\n

Wenige Wochen nach der Stalin-Note, im April 1952, war die SED-F\u00fchrung in Moskau. In der Lageer\u00f6rterung zu Beginn der Sitzung gab Stalin zun\u00e4chst die oben zitierte Einsch\u00e4tzung ab, da\u00df das geplante westliche Milit\u00e4rb\u00fcndnis sich im Kern „nicht gegen die Sowjetunion“ richten w\u00fcrde, sondern die amerikanische Vorherrschaft \u00fcber Europa zum Ziel hatte. [44] Anschlie\u00dfend ging es u.a. um die Umwandlung von Bereitschaftseinheiten der Volkspolizei in eine regul\u00e4re Armee als Reaktion auf die drohende Aufr\u00fcstung des westlichen Deutschland. Dies ist verschiedentlich als Abkehr Stalins von der deutschen Vereinigungspolitik interpretiert worden. Daf\u00fcr spricht nichts. Auf dem Boden seiner Deutschlandstrategie stellt sich die Er\u00f6rterung vielmehr „als m\u00f6gliche Vorbereitung eines DDR-Beitrags f\u00fcr die von der Sowjetunion vorgeschlagenen nationalen Streitkr\u00e4fte eines einheitlichen milit\u00e4risch neutralen deutschen Staates“ dar. [45] Im Zuge der Wiedervereinigung w\u00e4ren die \u00f6stlichen Truppen ein Teil der k\u00fcnftigen Armee des unabh\u00e4ngigen (b\u00fcrgerlichen) Deutschland und gleichzeitig ein Garant f\u00fcr dessen Neutralit\u00e4t geworden. Alles andere widerspr\u00e4che nicht nur der in den „\u00d6konomischen Problemen“ vorgenommenen Analyse und der Wiedervereinigungsnote, sondern auch dem Auftreten Stalins auf dem 19.Parteitag der KPdSU wenige Monate danach. Davon abgesehen war in dem Gespr\u00e4ch von einer Hinnahme der Eigenexistenz der DDR, geschweige denn vom k\u00fcnftigen Aufbau des Sozialismus keine Rede. Da die SED-F\u00fchrer sich nichts sehnlicher als dies w\u00fcnschten, h\u00e4tte Pieck jede Andeutung in dieser Richtung schriftlich fixiert. Aber nichts davon findet sich in den Notizen. Im Gegenteil forderte Stalin die deutsche Delegation am Ende des Gespr\u00e4chs noch einmal ausdr\u00fccklich auf: „Einheit, Friedensvertrag – weiter agitieren“. [46]<\/p>\n

In den Auseinandersetzungen um die Wiederbewaffnung machte sich die fehlerhafte Stellung der Kommunisten zur SPD besonders bemerkbar. Die mit der Gr\u00fcndung der SED verkn\u00fcpfte Aufl\u00f6sung der SPD in der sowjetischen Besatzungszone im Jahre 1946 hatte sich von Anfang an negativ auf die politischen Handlungsm\u00f6glichkeiten in ganz Deutschland ausgewirkt. Sie gab der antikommunistischen Parteif\u00fchrung unter Kurt Schumacher die Handhabe, alle \u00f6stlichen Initiativen zu blockieren. Darum pl\u00e4dierte Stalin schon beim ersten Besuch der neuen Parteif\u00fchrung im Januar\/Februar 1947 f\u00fcr eine Wiederzulassung der SPD. Angesichts des Z\u00f6gerns der deutschen Genossen stellte er die entscheidende Frage: „Ob SED Angst hat vor SPD – man mu\u00df sie politisch schlagen“. [47] Durch diese Strategie „sollte einerseits der Widerstand Kurt Schumachers gegen gesamtdeutsche Repr\u00e4sentationen jeder Art unterlaufen werden; zum anderen sollten die westlichen Besatzungsm\u00e4chte dazu gebracht werden, im Gegenzug die SED als zus\u00e4tzliche Partei in ihren Zonen zuzulassen. Wenn es schon nicht m\u00f6glich war, die Vereinigung der Arbeiterparteien in den Westzonen durchzusetzen, sollte auf diese Weise doch wenigstens eine Spaltung der Schumacher-Partei erreicht und das \u00e4rgste Hindernis auf dem Weg zu einer gesamtdeutschen Verst\u00e4ndigung beseitigt werden. (…) Mit der Wiederzulassung der SPD hoffte Stalin wohl auch die Zustimmung der Parteien aller vier Zonen zur Durchf\u00fchrung eines ‚Volksentscheides \u00fcber die Bildung des Einheitsstaates mit demokratischer Selbstverwaltung der L\u00e4nder und Gemeinden‘ zu gewinnen, wie ihn die SED seit dem 1.M\u00e4rz 1947 propagierte“. [48] Die vergebliche Aufforderung Stalins an die SED-F\u00fchrung, die SPD politisch<\/i> zu schlagen, legte den Finger in die t\u00f6dliche Wunde der SED. Mangels einer realit\u00e4tstauglichen Programmatik konnte sie ihre Ziele nicht durch Politik, sondern nur durch Administration erreichen.<\/p>\n

Die Wehrfrage stellte die SPD vor eine Zerrei\u00dfprobe. Die Parteif\u00fchrung unter Kurt Schumacher war nie aus prinzipiellen Gr\u00fcnden gegen eine Wiederbewaffnung Deutschlands, im Gegenteil. Als der Korea-Krieg kurzfristig die bewaffnete „Abrechnung mit dem Kommunismus“ n\u00e4herr\u00fccken lie\u00df, trat Schumacher f\u00fcr eine deutsche Aufr\u00fcstung in einem Ausma\u00df und unter Bedingungen ein (feste Kriegszielgarantien der angels\u00e4chsischen Atomm\u00e4chte), die eine milit\u00e4rische L\u00f6sung der deutschen Frage unzweideutig sicherstellten und garantierten, da\u00df die Entscheidungsschlacht mit dem Kommunismus, wie der sozialdemokratische Parteivorsitzende forderte, „zwischen der Weichsel und dem Njemen“ gef\u00fchrt werden konnte. „Die Rede war von 60-70 Divisionen der USA und Gro\u00dfbritanniens und etwa ebensoviel westdeutschen Divisionen (…): die Sozialdemokratie verlangte mit ihrer Milit\u00e4rkonzeption eine … Aufr\u00fcstung, deren Umfang eine sichere Erfolgsgarantie im erwarteten Krieg gegen die Sowjetunion gab und die mit festen Zusicherungen an die Deutschen verkn\u00fcpft werden sollte. Sonst w\u00fcrde sie Nein sagen.“ [49] Diese Konzeption hatte, wenn \u00fcberhaupt, nur w\u00e4hrend der ersten Monate des Korea-Kriegs Erfolgsaussichten. Als sich das Kriegsgl\u00fcck in Asien gegen die USA wendete, wurden die amerikanischen Kriegspl\u00e4ne f\u00fcr Europa begraben, und Mitte 1951 stand fest, da\u00df die westdeutsche Aufr\u00fcstung nicht das Mittel zur milit\u00e4rischen L\u00f6sung der deutschen Frage, sondern zur definitiven Westbindung der BRD sein sollte. Darum schwenkte die SPD auf das angedrohte „Nein“ um. Nun entdeckte sie, da\u00df Aufr\u00fcstung und Wiedervereinigung im Gegensatz zueinander standen und wandte sich gegen die ausgehandelten Vertr\u00e4ge, unter Mobilisierung auch des Pazifismus. In dieser Phase entstand das Bild von der friedliebenden, gegen den Revanchismus Adenauers und der Bourgeoisie ank\u00e4mpfenden Sozialdemokratie, das bis heute das Geschichtsbild der Linken pr\u00e4gt.<\/p>\n

SED und KPD konnten den Eiertanz der SPD zu keinem Zeitpunkt ausnutzen. Daran war nicht allein die Nichtzulassung der SPD in der DDR, sondern vor allem die Doppelb\u00f6digkeit der SED-Politik schuld. W\u00e4hrend sie nach au\u00dfen hin Wiedervereinigungspropaganda betrieb, arbeitete sie in Wirklichkeit auf die Spaltung Deutschlands hin, um im Osten den Sozialismus zu errichten.<\/p>\n

3. Aufbau des Sozialismus statt Einheit Deutschlands<\/h3>\n

Die sowjetische Note vom M\u00e4rz 1952 setzte die SED-F\u00fchrung und ihre Verb\u00fcndeten unter Zugzwang. Ihre Realisierung h\u00e4tte den Verzicht auf den angestrebten Sozialismus in der DDR und f\u00fcr die sowjetische Armee die Preisgabe ihres milit\u00e4rgeographisch wichtigsten Vorpostens in Mitteleuropa bedeutet. Die gemeinsame Antwort darauf war der \u00dcbergang zum Sozialismus. Im Juli 1952, vier Monate nach der „Stalin-Note“ und drei Monate nach der April-Unterredung mit Stalin in Moskau, beschlo\u00df die 2.Parteikonferenz der SED (9.-12.Juli 1952) diese Aufgabenstellung und vollendete damit die Spaltung Deutschlands von Osten aus. Das bedeutete den offiziellen Bruch mit der bisherigen Linie und eine offene Kampfansage an Stalin.<\/p>\n

In seiner Grundsatzrede auf der Parteikonferenz begr\u00fcndete Ulbricht die Notwendigkeit der neuen Politik als erstes mit der Zwei-Lager-Theorie. Er konstatierte die Spaltung der Welt „in das Lager des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus und das Lager des Imperialismus“. Durch die „Vertiefung der allgemeinen Krise des kapitalistischen Weltsystems“ sei das Lager des Imperialismus „von unvers\u00f6hnlichen inneren Widerspr\u00fcchen zerrissen“, ja es gebe „eine noch nie dagewesene Versch\u00e4rfung dieser Widerspr\u00fcche“. Aus eben dieser Feststellung hatte Stalin geschlu\u00dffolgert, da\u00df zwischenimperialistische Auseinandersetzungen wahrscheinlicher seien als ein Krieg zwischen „Imperialismus“ und „Sozialismus“. Ulbricht zog die entgegengesetzte Schlu\u00dffolgerung, da\u00df die Imperialisten, statt miteinander zu k\u00e4mpfen, versuchen w\u00fcrden, „einen Ausweg aus diesen Widerspr\u00fcchen durch die Vorbereitung eines neuen Kriegs zu finden, den sie vor allem gegen die sozialistische Sowjetunion, gegen die Deutsche Demokratische Republik und die L\u00e4nder der Volksdemokratie zu f\u00fchren beabsichtigen.“ Warum ausgerechnet eine noch nie dagewesene Versch\u00e4rfung der zwischenimperialistischen Widerspr\u00fcche dazu f\u00fchren sollte, sich gemeinsam gegen einen Dritten zu einigen, blieb das Geheimnis des Referenten. Er begr\u00fcndete die absonderliche, geradezu Shdanowsche Logik seiner Schlu\u00dffolgerung nicht n\u00e4her, sondern er\u00f6rterte davon ausgehend die Entwicklung der DDR.<\/p>\n

Zun\u00e4chst gestand er eine Reihe von wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten ein, um sodann fortzufahren: „Es besteht kein Zweifel, da\u00df nicht alle Schwierigkeiten auf der bisherigen Stufe unserer demokratischen und wirtschaftlichen Entwicklung gel\u00f6st werden konnten. Die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung sowie das Bewu\u00dftsein der Arbeiterklasse und der Mehrheit der Werkt\u00e4tigen sind jedoch jetzt so weit entwickelt, da\u00df der Aufbau des Sozialismus zur grundlegenden Aufgabe geworden ist<\/i>. Auf dem Wege der sozialistischen Entwicklung werden wir alle bei uns vorhandenen Schwierigkeiten \u00fcberwinden“. [50] Erneut findet sich kein Argument, das n\u00e4her ausf\u00fchren w\u00fcrde, warum die sozialistische Entwicklung in der Lage sein sollte, die offenen Probleme der demokratischen Etappe zu bew\u00e4ltigen. Stattdessen formulierte Ulbricht mit diesen S\u00e4tzen das Handlungsgesetz seiner Politik, das darin bestand, unl\u00f6sbare Schwierigkeiten nicht durch organisierten R\u00fcckzug, sondern einen Sprung auf die n\u00e4chste Stufe zu \u00fcberwinden.<\/p>\n

Zur Schaffung der \u00f6konomischen Grundlagen des Sozialismus beschlo\u00df die Parteikonferenz, den Aufbau der Schwerindustrie zu Lasten der Konsumg\u00fcterproduktion zu forcieren. Die selbst\u00e4ndigen Bauern sollten in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften zusammengefa\u00dft, die Handwerker sowie das kleine und mittlere Kapital durch die Versch\u00e4rfung des Klassenkampfs zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden, indem der bisher „antifaschistisch-demokratische“ Staat ab jetzt die Diktatur des Proletariats aus\u00fcbte. „Die Deutsche Demokratische Republik“, erkl\u00e4rte Ulbricht, „ist in der gegenw\u00e4rtigen Entwicklungsetappe eine Macht der Arbeiter und Bauern, in der die f\u00fchrende Rolle der Arbeiterklasse geh\u00f6rt. Der Staat der Deutschen Demokratischen Republik f\u00fchrt erfolgreich die Funktionen der Diktatur des Proletariats aus. Das hei\u00dft, er l\u00f6st die Grundaufgabe der \u00dcbergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus – den Aufbau der wirtschaftlichen und kulturellen Grundlagen des Sozialismus sowie die Unterdr\u00fcckung der volksfeindlichen Kr\u00e4fte – und organisiert den Schutz der Heimat.“ [51] Die Aufk\u00fcndigung des demokratischen B\u00fcndnisses bedeutete den \u00dcbergang zum Kampf „Klasse gegen Klasse“, der das Proletariat allen anderen Klassen und Schichten – der Lassalleschen „einen reaktion\u00e4ren Masse“ – gegen\u00fcberstellte. Mit dieser Politik in der Zwischenkriegszeit vollst\u00e4ndig gescheitert und untergegangen, ging die SED nunmehr daran, sie gest\u00fctzt auf die von den Sowjets empfangene Staatsgewalt als „Aufbau des Sozialismus“ zu realisieren.<\/p>\n

Der Reichweite der Linien\u00e4nderung h\u00e4tte es entsprochen, einen Parteitag einzuberufen und im Vorfeld eine gr\u00fcndliche Diskussion \u00fcber die Konsequenzen zu f\u00fchren, die mit dem \u00dcbergang in die neue, sozialistische Etappe verbunden waren. Nichts davon wurde realisiert. Anstelle eines Parteitags wurde eine Parteikonferenz veranstaltet, und eine Diskussion fand weder in der Partei noch in der \u00d6ffentlichkeit statt. „Selbst das ZK wurde erst kurz vor der Konferenz informiert, bis zu diesem Zeitpunkt waren wir alle, auch das Zentralkomitee, ahnungslos.“ [52] Die deklarierte Diktatur des Proletariats berief sich auf eine Klasse, die nicht einmal vorab dar\u00fcber informiert<\/i> wurde, da\u00df ihre Herrschaftsordnung erichtet werden sollte. Der Bewu\u00dftseinsstand der Arbeiter war offenbar so hoch entwickelt, da\u00df sie gar nicht zu wissen brauchten, was sie wollten.<\/p>\n

Die sowjetische Reaktion auf die Beschl\u00fcsse der Parteikonferenz ist nur indirekt erkennbar. In einer Stellungnahme der Regierung <\/i>von Anfang Juni 1953, also etwa ein Jahr sp\u00e4ter, wird festgestellt, das Politb\u00fcro der KPdSU<\/i> habe die Beschl\u00fcsse zum Aufbau des Sozialismus am 8.Juli 1952 gebilligt. [53] Es besteht kein Grund, diese Feststellung zu bezweifeln. Sie dokumentiert, da\u00df die Mehrheit des sowjetischen Politb\u00fcros gegen<\/i> Stalins Strategie war und der SED R\u00fcckendeckung f\u00fcr ihren Kurs auf den Sozialismus und die Spaltung Deutschlands gab. [54] Die Antwort Stalins erfolgte wenige Monate sp\u00e4ter auf dem 19.Parteitag der KPdSU, als er in seiner Parteitagsrede den Vorrang des Kampfes um nationale Unabh\u00e4ngigkeit statt um den Sozialismus forderte und das Politb\u00fcro durch ein Pr\u00e4sidium ersetzen lie\u00df.<\/p>\n

4. Ein aufgezwungener „neuer Kurs“<\/h3>\n

Als Reaktion auf die von der SED im Juli 1952 beschlossenen Ma\u00dfnahmen schwoll die Fluchtwelle aus der DDR an. Zu hunderttausenden verlie\u00dfen die Angeh\u00f6rigen der zu Feinden erkl\u00e4rten Klassen und Schichten den Staat der soeben ausgerufenen Diktatur des Proletariats. Binnen Jahresfrist zeigte sich, da\u00df das beschlossene Sozialismusprogramm nicht realisierbar war. Anstatt den R\u00fcckzug einzuleiten, ergriff die SED-F\u00fchrung die Flucht nach vorn. Am 14.\/15.Mai 1953 forderte sie, die Arbeitsnormen der Arbeiter um mindestens 10% anzuheben. Zwei Wochen sp\u00e4ter, am 28.Mai, fa\u00dfte die Regierung einen entsprechenden Beschlu\u00df. Von der Lohnseite aus betrachtet hie\u00df dies, da\u00df die L\u00f6hne um 10% und mehr gek\u00fcrzt wurden. Nach den anderen Schichten sollte nun auch die Arbeiterklasse f\u00fcr den sozialistischen Aufbau herangezogen werden.<\/p>\n

Noch bevor dieser Beschlu\u00df sich auswirkte, machten sich die nach Stalins Tod eingetretenen Ver\u00e4nderungen in der Sowjetunion bemerkbar. Aufgrund des zwischen den f\u00fchrenden Politikern geschlossenen Waffenstillstands hatte Chruschtschow als Vertreter der „Linken“ in der Partei <\/i>die Macht \u00fcbernommen, w\u00e4hrend die Regierung<\/i> von Malenkow und Berija gef\u00fchrt wurde. Malenkow war Regierungschef, aber Berija als sein Stellvertreter der eigentliche starke Mann, der sich als Innenminister auf die Kampfverb\u00e4nde des Innenministeriums, die „zweite S\u00e4ule“ der bewaffneten Macht neben der Armee, st\u00fctzen konnte. In seinem Bestreben zur Ausschaltung des Einflusses der Milit\u00e4rs stand die deutsche Frage mit innerer Logik im Zentrum.<\/p>\n

Ende Mai 1953 wandte sich die sowjetische Regierung an die SED-F\u00fchrung. [55] Die schriftliche Stellungnahme beginnt mit den Worten, da\u00df „infolge der Durchf\u00fchrung einer fehlerhaften politischen Linie … in der Deutschen Demokratischen Republik eine \u00e4u\u00dferst unbefriedigende politische und wirtschaftliche Lage entstanden“ ist. Als Hauptursache der entstandenen Lage wurde kritisiert, da\u00df „gem\u00e4\u00df den Beschl\u00fcssen der Zweiten Parteikonferenz der SED, gebilligt vom Politb\u00fcro des ZK der KPdSU (B), f\u00e4lschlicherweise der Kurs auf einen beschleunigten Aufbau des Sozialismus in Ostdeutschland genommen worden war ohne Vorhandensein der daf\u00fcr notwendigen realen sowohl innen- als auch au\u00dfenpolitischen Voraussetzungen.“<\/p>\n

Es folgte eine Kritik an der beschleunigten Entwicklung der schweren Industrie, der Einschr\u00e4nkung der Privatinitiative und der \u00fcbereilten Schaffung landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften, mit der Konsequenz: „Zur Gesundung der politischen Lage in der DDR und zur St\u00e4rkung unserer Positionen sowohl in Deutschland selbst, als auch in der Deutschlandfrage auf der internationalen Ebene und zur Sicherstellung und Ausbreitung der Basis einer Massenbewegung f\u00fcr die Schaffung eines einheitlichen, demokratischen, friedliebenden, unabh\u00e4ngigen Deutschlands ist der F\u00fchrung der SED und der Regierung der DDR die Durchf\u00fchrung folgender Ma\u00dfnahmen zu empfehlen“:<\/p>\n

    \n
  • R\u00fcckabwicklung der bereits gegr\u00fcndeten landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften;<\/li>\n
  • eine „breite Heranziehung des Privatkapitals“; zu diesem Zweck sollte die Besteuerung der Privatunternehmer gelindert und ihnen mehr Rohstoffe, Heizmittel und Kredite zugestanden werden, allerdings ohne eine „Konzentrierung in gro\u00dfem Ausma\u00df“ zuzulassen;<\/li>\n
  • Revision des F\u00fcnfjahrplans durch Drosselung des \u00fcberspannten Tempos beim Aufbau der Schwerindustrie, stattdessen die „schroffe Vergr\u00f6\u00dferung“ der Produktion von Massenbedarfswaren und Lebensmitteln, um schon in der n\u00e4chsten Zeit das Kartensystem aufzuheben;<\/li>\n
  • Ma\u00dfnahmen zur St\u00e4rkung der Gesetzlichkeit und Wahrung der B\u00fcrgerrechte;<\/li>\n
  • \u00dcberpr\u00fcfung der verh\u00e4ngten Gerichtsurteile und \u00c4nderung der politischen Strafgesetzgebung;<\/li>\n
  • Einstellung der Verfolgung von Intellektuellen und Geistlichen;<\/li>\n
  • als „eine der wichtigsten Aufgaben“: \u00c4nderung der politischen Arbeit durch Ausrottung der Elemente von nackter Administrierung.<\/li>\n<\/ul>\n

    Anschlie\u00dfend wurde noch einmal dazu aufgefordert, die „Propaganda \u00fcber die Notwendigkeit des \u00dcbergangs der DDR zum Sozialismus … als unrichtig zu betrachten, da sie die Parteiorganisationen der SED zu unzul\u00e4ssig vereinfachten und hastigen Schritten sowohl auf dem politischen als auch auf dem wirtschaftlichen Gebiet treibt.“ Stattdessen wurde als Hauptaufgabe der „Kampf f\u00fcr die Vereinigung Deutschlands auf demokratischer und friedlicher Grundlage“ herausgestellt und die „total feindliche Politik“ der SED gegen\u00fcber der SPD verworfen. Damit gehe die SED daran vorbei, da\u00df die SPD gegen die Bonner Vertr\u00e4ge (der deutschen Westbindung) und die Wiederbewaffnung sei. Zum Abschlu\u00df appellierte der Brief erneut an die weltpolitische Verantwortung der ostdeutschen Kommunisten, indem er auf den Zusammenhang zwischen der deutschen Frage und der „friedlichen Regelung der internationalen Grundprobleme“ hinwies.<\/p>\n

    Die ebenso zutreffende wie vernichtende Kritik an der linkssektiererischen SED-Politik richtete sich im gleichen Atemzug gegen die Besatzungspolitik der sowjetischen Armee, die den bewaffneten R\u00fcckhalt f\u00fcr den Aufbau des Sozialismus bildete. Semjonow sowie der Befehlshaber der sowjetischen Truppen in Deutschland, der sp\u00e4tere Verteidigungsminister Gretschko, wurden angewiesen, „die bestehenden M\u00e4ngel in der Aus\u00fcbung des Besatzungsregimes zu beseitigen“ und die Interessen der Zivilbev\u00f6lkerung m\u00f6glichst wenig zu beeintr\u00e4chtigen, insbesondere alle durch sowjetische Truppen besetzten Bildungsanstalten, Krankenh\u00e4user und Kulturst\u00e4tten zu r\u00e4umen. Gleichzeitig wurde die unter milit\u00e4rischem Oberbefehl stehende SKK aufgel\u00f6st; Semjonow sollte k\u00fcnftig als „Hoher Kommissar“ im Auftrag der Regierung die Interessen der SU wahrnehmen. [56] Das war eine Kriegserkl\u00e4rung an die Armee<\/i>. Dar\u00fcber hinaus brachte Semjonow, der in der SED-F\u00fchrung Herrnstadt und Zaisser anstelle von Ulbricht favorisierte, in den Tagen vor dem 17. Juni den Gedanken einer Regierung mit b\u00fcrgerlichem Vorzeichen, d.h. mit dem Vertreter einer b\u00fcrgerlichen Partei an der Spitze, ins Spiel.<\/p>\n

    Angesichts der vehementen Kritik sah die SED-F\u00fchrung sich gezwungen, Selbstkritik zu \u00fcben. Am 6.Juni beschlo\u00df das Politb\u00fcro einen „neuen Kurs“, den das „Neue Deutschland“ am 11.Juni ver\u00f6ffentlichte. Er bestand im wesentlichen darin, die meisten der im vergangenen Jahr beschlossenen Ma\u00dfnahmen zur\u00fcckzunehmen und den in den Westen Gefl\u00fcchteten Wiedergutmachung anzubieten, wie in der sowjetischen Stellungnahme verlangt. Was indessen nicht revidiert wurde, war der Beschlu\u00df zur Einf\u00fchrung des Sozialismus. Der SED-Spitze war bekannt, da\u00df die Machtverh\u00e4ltnisse in Moskau keineswegs stabil waren, und sie spielte auf Zeit. Darum wurden auch keine personellen Konsequenzen gezogen, insbesondere Ulbricht nicht abgew\u00e4hlt. Soweit er pers\u00f6nlich angegriffen wurde, richtete sich die Kritik gegen seine „administrativen Methoden“, d.h. nicht gegen sein politisches Programm, sondern gegen die Formen seiner Umsetzung. Schlie\u00dflich entsprach der \u00dcbergang zum Sozialismus dem gemeinsamen Willen der SED-F\u00fchrung. Auch die Erh\u00f6hung der Arbeitsnormen wurde durch den „Neuen Kurs“ nicht zur\u00fcckgenommen. Diese Frage war im Brief der sowjetischen Regierung nicht erw\u00e4hnt worden; sie wurde allerdings von Semjonow in einer Sitzung mit dem Politb\u00fcro aufgeworfen. [57] Die SED-F\u00fchrung ging darauf nicht ein. Wenn sie gezwungen wurde, die anderen Schichten zu schonen, mu\u00dfte der sozialistische Aufbau auf Kosten der Arbeiter fortgef\u00fchrt werden.<\/p>\n

    Die Arbeiterschaft hatte den Sozialismusbeschlu\u00df vom Sommer des vergangenen Jahres hingenommen. Sie war zwar nicht gefragt worden, aber andererseits davon auch nicht konkret betroffen, weil sich die Versch\u00e4rfung des Kurses zun\u00e4chst nur gegen die anderen Schichten richtete. Erst jetzt, ein knappes Jahr sp\u00e4ter, wurden die Arbeiter mit den praktischen Konsequenzen konfrontiert, indem ihre Arbeitsnormen erh\u00f6ht wurden – wiederum ohne sie zu fragen. Resultat war, da\u00df zur gleichen Zeit, als das „Neue Deutschland“ den „Neuen Kurs“ mit dem Vers\u00f6hnungsangebot an die anderen Schichten verk\u00fcndete, die ersten Arbeiter ihre Lohnabrechnungen auf Basis der neuen Normen erhielten. Das waren die Bauarbeiter, deren L\u00f6hne dreimal im Monat im Abstand von 10 Tagen ausgezahlt wurden. W\u00e4hrend sie noch im „Neuen Deutschland“ lasen, da\u00df Bauern, Handwerker, Intellektuelle und Geistliche Wiedergutmachung erhielten, stellten sie fest, da\u00df ihre L\u00f6hne um 10% und mehr gek\u00fcrzt worden waren. Die Bauarbeiter der Ostberliner Stalin-Allee reagierten als erste. Sie legten am 15.Juni die Arbeit nieder und machten sich am 16.Juni auf den Weg zu Ministerpr\u00e4sident Grotewohl. Die Resolution, die sie verabschiedeten, forderte die R\u00fccknahme der Normerh\u00f6hungen, und verwies darauf, der neue Kurs habe „nur den Kapitalisten, nicht aber den Arbeitern etwas gebracht“. [58] Diese Feststellung traf den Kern der Dinge. Den Bauarbeitern folgten immer weitere Teile des Proletariats, bis in den meisten Gro\u00dfbetrieben gestreikt wurde. „Tr\u00e4ger der Bewegung waren Arbeiter. Sie l\u00f6sten die Unruhen nicht nur aus, sie stellten auch die Masse der Demonstranten.“ Der alte und neue Mittelstand dagegen blieb zu Hause. „Die Mittelschichten und die Intelligenz hielten sich zur\u00fcck.“ [59] Die Handwerker, Bauern und die Kirchen waren durch den „neuen Kurs“ zufriedengestellt worden, so da\u00df sie keinen Anla\u00df sahen, auf die Stra\u00dfe zu gehen, und die Angestellten und Intellektuellen waren von den Normerh\u00f6hungen wesentlich nicht betroffen.<\/p>\n

    Als die Arbeiterschaft auf den Plan trat, versuchte insbesondere das Ostb\u00fcro der SPD, die Unruhen anzuheizen. Im Unterschied dazu unternahmen die Bundesregierung und die westlichen Besatzungsm\u00e4chte nichts<\/i>, um die Lage zu versch\u00e4rfen; sogar die Wiederholung einer Brandrede des Westberliner DGB-Chefs wurde von den amerikanischen Rundfunkchefs des RIAS untersagt. [60] Weder Adenauer noch die USA wollten einen Krieg provozieren, erst recht hatten sie kein Interesse an der Wiedervereinigung, die sich m\u00f6glicherweise aus den Ereignissen entwickeln konnte. Das hinderte die SED nicht daran, ihren vielen Geschichtsklitterungen eine weitere hinzuzuf\u00fcgen und das Gegenteil zu behaupten.<\/p>\n

    5. Der 17. Juni 1953 – ein Pyrrhussieg \u00fcber die Arbeiterklasse<\/h3>\n

    Die Unruhen gaben der sowjetischen Armee die Gelegenheit, die Kriegserkl\u00e4rung Berijas zu beantworten. Am 17.Juni schickte sie ihre Panzer in Ostberlin auf die Stra\u00dfen und zerschlug die Demonstrationen. Berija selber wurde am 26.Juni verhaftet. Anfang Juli behandelte das ZK der KPdSU seinen Fall. Ihm wurde vorgeworfen, da\u00df er gegen den Aufbau des Sozialismus in der DDR und f\u00fcr ein neutrales, b\u00fcrgerliches Gesamtdeutschland eingetreten war. Malenkow, der als Vorsitzender des Ministerrats den Beschlu\u00df der Regierung von Ende Mai mitzuverantworten hatte, bezeichnete Berija wegen dessen „Kurs auf ein b\u00fcrgerliches Deutschland“ als „b\u00fcrgerlichen Renegaten“. [61] Chruschtschow charakterisierte ihn als „Agent des Imperialismus“. [62] Der schlie\u00dflich verabschiedete Beschlu\u00df des ZK beschuldigte ihn, „den Weg des Aufbaus des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik zu verlassen und Kurs zu nehmen auf die Umwandlung der DDR in einen b\u00fcrgerlichen Staat, was einer direkten Kapitulation vor den imperialistischen Kr\u00e4ften gleichgekommen w\u00e4re.“ [63] Berijas Aburteilung galt zugleich der Politik Stalins, der von einigen Rednern auch direkt angegriffen wurde. Der 20.Parteitag bereitete sich vor.<\/p>\n

    Molotow, den Stalin 1949 als Au\u00dfenminister abgel\u00f6st hatte, lieferte in seiner Rede auf dem ZK-Plenum die theoretische Begr\u00fcndung f\u00fcr die neue Politik: „F\u00fcr uns Marxisten war und bleibt es klar, da\u00df es … unter den Bedingungen der imperialistischen Epoche eine Illusion w\u00e4re, von der Perspektive ausgehen zu wollen, ein b\u00fcrgerliches Deutschland w\u00fcrde sich gegen\u00fcber der UdSSR friedliebend oder neutral verhalten k\u00f6nnen.“ [64] Er gab damit einer ganzen Generation k\u00fcnftiger Marxisten die Denkregeln vor: an die Stelle der konkreten Untersuchung der kapitalistischen L\u00e4nder trat der Grundsatz von „dem“ kriegstreiberischen Imperialismus, an die Stelle der konkreten Wahrheit das abstrakte Prinzip. Aufgrund seiner prinzipienfesten Haltung gegen\u00fcber der „opportunistischen“ Politik Stalins war Molotow unmittelbar nach Stalins Tod wieder Au\u00dfenminister geworden und konnte in dieser Funktion daf\u00fcr sorgen, da\u00df die Zwei-Lager-Theorie auch umgesetzt wurde.<\/p>\n

    Nach au\u00dfen blieb die sowjetische Deutschlandpolitik unter Malenkow als Regierungschef zwar offiziell weiter Wiedervereinigungspolitik, aber es war allen politisch Verantwortlichen in Ost und West klar, da\u00df sie keine Substanz hatte. Nachdem 1955 im Anschlu\u00df an den Nato-Beitritt der BRD der Warschauer Pakt gegr\u00fcndet und die „zwei Lager“ somit die Form entgegenstehender Milit\u00e4rbl\u00f6cke angenommen hatten, erkl\u00e4rte Chruschtschow im September 1955, da\u00df nur die Deutschen selbst die Frage der Wiedervereinigung l\u00f6sen k\u00f6nnten. [65] Damit war das Ende der Einheitspolitik unzweideutig klargestellt, weil die in der DDR herrschenden Deutschen die staatliche Einheit der Nation auf der einzig realistischen, n\u00e4mlich b\u00fcrgerlich-demokratischen Grundlage definitiv nicht wollten.<\/p>\n

    Die Ereignisse des Jahres 1952\/53 entzogen im Osten wie im Westen all jenen Kr\u00e4ften den Boden, die gegen Adenauer f\u00fcr ein einheitliches, demokratisches Deutschland eingetreten waren. Adenauers Politik war sowohl in der deutschen Bourgeoisie als auch in der eigenen Partei heftig umstritten, seine Stellung Anfang der 50er Jahre l\u00e4ngst nicht gefestigt. Im Prinzip hatten gro\u00dfe Teile der deutschen Bourgeoisie Interesse an einer neuen Rapallo-Politik und der Abl\u00f6sung von den USA. Als Stalin im M\u00e4rz 1952 die Note zur b\u00fcrgerlich-demokratischen L\u00f6sung der deutschen Frage ver\u00f6ffentlichte, war Adenauer in Bedr\u00e4ngnis geraten. Der Sozialismusbeschlu\u00df der SED im Juli 1952 hatte ihm Luft verschafft. Erst recht gab ihm der 17.Juni die Gelegenheit, das Wiedervereinigungsangebot als blo\u00dfe Propaganda abzutun und den Spaltungsvorwurf an die SED zur\u00fcckzugeben. Hatte er schon vorher behauptet, da\u00df die angebotene Einheit Deutschlands bei freier Wahl der Gesellschaftsordnung nicht ernst gemeint war, konnte er dies ab jetzt zu recht tun. Nach dem 17.Juni schwenkte die deutsche Bourgeoisie endg\u00fcltig auf die Adenauersche Politik der Spaltung und Westbindung Deutschlands ein, die ab jetzt den au\u00dfenpolitischen Grundkonsens der Bundesepublik bildete. Die SED entlastete Adenauer vom Spaltervorwurf, indem sie die Teilung Deutschlands von Osten aus vollendete und die Verantwortung daf\u00fcr mit ihm teilte. Die DDR, vorher der Haupthebel f\u00fcr die Aufsprengung der US-gef\u00fchrten Einheitsfront, wurde zur Garantin der Spaltung Deutschlands und Europas.<\/p>\n

    1949 war die DDR nur der Not gehorchend gegr\u00fcndet worden, als Staat auf Zeit, eine aufgezwungene Zwischenstation auf dem Weg zu einem unabh\u00e4ngigen, demokratischen Gesamtdeutschland. Die eigentliche, innere Staatsgr\u00fcndung erfolgte durch den Sozialismusbeschlu\u00df im Juli 1952 und wurde im Juni 1953 durch sowjetische Panzer gegen das Proletariat exekutiert. Dieser „Sozialismus“ war das staatgewordene Kunstprodukt einer linksradikalen Politik. Sein Aufbau erfolgte nicht politisch, sondern mit den Mitteln der Administrierung und auf den Spitzen der Bajonette. Zugleich sorgte der Versuch, die Geschichte zu \u00fcberholen und eine Etappe der Entwicklung zu \u00fcberspringen, daf\u00fcr, da\u00df am Ausgang des 20.Jahrhunderts die mit F\u00fc\u00dfen getretenen Aufgaben der national-demokratischen Revolution erneut auf die Tagesordnung traten. Am Anfang wie am Ende der „sozialistischen“ DDR stand die Arbeiterklasse gegen ihren angeblich eigenen Staat. 1953 durch sowjetische Panzer gerettet, wurde er 36 Jahre sp\u00e4ter von eben dieser Arbeiterklasse gest\u00fcrzt, als ihn keine sowjetische Armee mehr sch\u00fctzte.<\/p>\n

    Am 26.Juli 1953, nachdem Berija abgeurteilt und eine Schamfrist von sieben Wochen seit dem Aufbegehren der Arbeiterschaft verstrichen war, verk\u00fcndete eine Resolution des ZKs der SED, da\u00df der 17.Juni der „Versuch eines faschistischen Putsches“ gewesen sei, den „monopolkapitalistische und junkerliche Kreise Westdeutschlands als Helfer des amerikanischen Imperialismus“ mit Unterst\u00fctzung einer „faschistischen Untergrundbewegung“ zusammen mit „Agenten des Ostb\u00fcros der SPD“ unternommen h\u00e4tten. [66] Zwar habe die Partei einige Fehler gemacht, aber in der Grundlinie stets richtig gehandelt. Vor allem war es „auch richtig, da\u00df unsere Partei Deutschland auf den Weg des Sozialismus f\u00fchrte und in der Deutschen Demokratischen Republik mit der Errichtung der Grundlagen des Sozialismus begann. Diese Generallinie war und bleibt richtig.“ Diese Generallinie konnte nur im B\u00fcndnis mit den Gegnern Stalins in der sowjetischen F\u00fchrung realisiert werden. Durch ihr Vorgehen flankierte die SED-F\u00fchrung den Sieg der „Linken“ und Milit\u00e4rs in der UdSSR, deren Politik vom Sozialismus wegf\u00fchrte und den Boden f\u00fcr den Zerfall der Sowjetunion bereitete. Ulbrichts zum Scheitern verurteilter \u00dcbergang zum Sozialismus in der DDR und Chruschtschows Preisgabe des Stalinschen Programms des sozialistischen Aufbaus in der Sowjetunion korrespondierten miteinander.<\/p>\n

    Im September 1953 fanden die (zweiten) Wahlen zum Bundestag statt. Vor dem 17.Juni hatte die CDU\/CSU als sichere Verliererin gegolten und war ein hoher Wahlsieg f\u00fcr die SPD vorausgesagt worden. Jetzt wurde die Union mit 45,2% unangefochtene Wahlsiegerin (1949: 31,0%), die SPD erhielt nicht mehr als 28,8 % der Stimmen (1949: 29,2%), und die KPD verschwand mit 2,2% aus dem Bundestag (1949: 5,7%). In der Folgezeit machte sich der Weststaat auf den Weg zu einer ausreifenden parlamentarischen Demokratie. Nicht von imperialistischer Kolonialpolitik belastet wie England und Frankreich und infolge von NS-Zeit und Krieg nicht im selben Ma\u00dfe wie diese beiden Staaten von st\u00e4ndisch-vorb\u00fcrgerlichen Relikten gepr\u00e4gt, wurde die BRD zum modernsten b\u00fcrgerlichen Nationalstaat Europas.<\/p>\n

    W\u00e4hrenddessen blieb die DDR \u00f6konomisch wie gesellschaftlich zur\u00fcck. Siege konnte die SED nur auf dem Schlachtfeld der Ideologie erzielen. Dort siegte sie daf\u00fcr um so gr\u00fcndlicher. Sie konnte und durfte nicht (an)erkennen, da\u00df der westdeutsche Separatstaat auf dem Weg zur Normalit\u00e4t einer b\u00fcrgerlich-parlamentarischen Republik war. Um die eigene Sonderexistenz zu rechtfertigen, mu\u00dfte sie die BRD in steter Rechtsentwicklung, wenn nicht gar Faschisierung sehen und als im Kern imperialistisch-kriegstreiberisch anprangern. Auf dieser Basis wurde der 17.Juni zum „faschistischen Putschversuch“ und die Berliner Mauer zum „antifaschistischen Schutzwall“. Durch die Glaubensartikel vom revanchistischen „BRD-Imperialismus“ und der immerw\u00e4hrenden „Rechtsentwicklung“ wurde dar\u00fcber hinaus eine Ideologie aufgebaut, die die in Westdeutschland Ende der 60er\/Anfang der 70er Jahre neu entstehende revolution\u00e4re Bewegung mit einer schweren Hypothek belastete.<\/p>\n<\/div>\n

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    [Weiter]<\/a><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Seit der steckengebliebenen Revolution von 1848 mu\u00dfte in Deutschland die Etappe der b\u00fcrgerlich-demokratischen Revolution zu Ende gef\u00fchrt werden. Nur indem die Arbeiterklasse in einem breiten Klassenb\u00fcndnis die F\u00fchrung einer demokratischen Volksrevolution \u00fcbernahm, \u00f6ffnete sich der Weg zur Macht und f\u00fcr den sp\u00e4teren \u00dcbergang zum Sozialismus. Diesen Kernpunkt der revolution\u00e4ren Strategie hatte die Weimarer KPD nicht … II. Der Sieg des linken Sektierertums<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-583","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/583","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=583"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/583\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":592,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/583\/revisions\/592"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=583"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}