{"id":559,"date":"2016-09-14T14:48:36","date_gmt":"2016-09-14T12:48:36","guid":{"rendered":"http:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=559"},"modified":"2016-09-14T14:48:36","modified_gmt":"2016-09-14T12:48:36","slug":"die-eurokrise-der-nationalstaat-und-die-soziale-frage","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=559","title":{"rendered":"Die Eurokrise, der Nationalstaat und die soziale Frage"},"content":{"rendered":"<p>Dieser Artikel ist zuerst am 9. Juni 2010 in der Online-Tageszeitung &#8222;Berliner Umschau&#8220;, <a href=\"http:\/\/www.berlinerumschau.com\" target=\"_blank\">http:\/\/www.berlinerumschau.com<\/a>, erschienen.<\/p>\n<div>\n<h5>Von Heiner Karuscheit<\/h5>\n<p>&#8222;Scheitert der Euro, scheitert Europa&#8220; &#8211; mit diesem Satz begr\u00fcndete Bundeskanzlerin Merkel am 19. Mai 2010 vor dem deutschen Parlament das B\u00fcrgschaftsgesetz, das \u00fcberschuldete Mitgliedsstaaten der W\u00e4hrungsunion mit insgesamt 750 Mrd. Euro vor dem Bankrott retten soll. Angesichts der Tatsache, dass die Europ\u00e4ische Union eine au\u00dfen- und wirtschaftspolitische Zentralachse der b\u00fcrgerlichen deutschen Republik bildet, warnten diese Worte vor nicht weniger als einer heraufziehenden <i>Staatskrise<\/i>, auch wenn die Wenigsten dies begriffen.<\/p>\n<p>Den Auftakt f\u00fcr das Geschehen bildete die griechische Finanzkrise, die zwei Wochen vorher mit einem Hilfsprogramm von EU und IWF in H\u00f6he von 110 Mrd. Euro bei einem deutschen Anteil von 22 Mrd. ihr vorl\u00e4ufiges Ende gefunden hatte. Abgesehen von dem abenteuerlichen Zustand des griechischen Staats offenbarte diese Krise nicht allein die wachsende Instabilit\u00e4t des Euro und der EU, sondern dar\u00fcber hinaus den in Deutschland selber liegenden Anteil daran &#8211; sofern man sich die M\u00fche einer genaueren Betrachtung machte.<\/p>\n<h2>Banken und Industriekapital in Deutschland<\/h2>\n<p>Aus Anlass der beschlossenen Hilfsma\u00dfnahmen wurde regelm\u00e4\u00dfig darauf hingewiesen, dass das zur Verf\u00fcgung gestellte Geld der Steuerzahler letztlich gar nicht Griechenland oder anderen betroffenen Staaten zugute kommt, sondern haupts\u00e4chlich den Banken, deren an Griechenland geliehene Gelder auf diese Weise gerettet werden.<\/p>\n<p>So richtig es war und ist, auf die Rolle der Finanzinstitutionen hinzuweisen, so wenig reicht dies aus. Die entscheidende Macht, die f\u00fcr den Erhalt der W\u00e4hrungsunion eintritt, ist die deutsche Industrie. Die Bourgeoisie der Bundesrepublik hat nicht in erster Linie wegen ihrer Finanzinteressen, sondern weil sie \u00fcber das produktivste industrielle Nationalkapital in Europa verf\u00fcgt, das ma\u00dfgebliche Interesse an der Beibehaltung der Europ\u00e4ischen Union, die den mit Abstand wichtigsten Exportmarkt bildet.<\/p>\n<p>In diesem Handel werden gewaltige \u00dcbersch\u00fcsse erzielt, die in den letzten Jahren regelm\u00e4\u00dfig weit \u00fcber 100 Mrd. Euro pro Jahr lagen &#8211; Geld, das vom Auslandstourismus abgesehen das deutsche Auslandsverm\u00f6gen anwachsen l\u00e4sst und in der Hand der Kapitalisten zum gro\u00dfen Teil in die Spekulation flie\u00dft, da es an ausreichend profitablen industriellen Anlagem\u00f6glichkeiten mangelt.<\/p>\n<p>Den \u00dcbersch\u00fcssen des deutschen Exportkapitals entsprechen auf der anderen Seite die Defizite der importierenden L\u00e4nder, die von diesen durch staatliche oder private Schuldenaufnahme finanziert werden m\u00fcssen. An der entsprechenden Kreditvergabe sind zwar auch deutsche Finanzinstitute beteiligt, vergeben aber meist nur einen kleineren Teil der Darlehen. Deutsche Banken halten gegen\u00fcber den am meisten verschuldeten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern Griechenland, Portugal, Spanien und Irland weniger als ein Viertel der Forderungen, w\u00e4hrend der L\u00f6wenanteil bei anderen Banken liegt (zu den Fakten in diesem Artikel siehe Tomasz Konicz: Krisenmythos Griechenland, <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/32\/32551\/1.html\" target=\"_blank\">http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/32\/32551\/1.html<\/a>). Unabh\u00e4ngig von der Herkunft der Kredite ist in jedem Fall die warenexportierende deutsche Industrie der Motor, der den Kreislauf des Kapitals in Gang h\u00e4lt.<\/p>\n<h2>De-Industrialisierung Griechenlands<\/h2>\n<p>Am Beispiel Griechenlands wird deutlich, was es bedeutet, wenn ein industriell wenig entwickeltes, agrarisch gepr\u00e4gtes Land sich schutzlos dem Weltmarkt bzw. in diesem Fall dem EU-Markt \u00f6ffnet. Seit das Land 1981 Mitglied in der EU geworden ist, hat es eine fortlaufende De-Industrialisierung erfahren, weil es den in der Konkurrenz \u00fcberlegenen Produkten des industrialisierten Europa nicht standhalten konnte (FAZ vom 8. Mai 2010, <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub3ADB8A210E754E748F42960CC7349BDF\/Doc%7EE83343A407C7149E184FAD193A02AA44B%7EATpl%7EEcommon%7EScontent.html\" target=\"_blank\">http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub3ADB8A210E754E748F42960CC7349BDF\/Doc~E83343A407C7149E184FAD193A02AA44B~ATpl~Ecommon~Scontent.html<\/a>). Der Beitritt zur W\u00e4hrungsunion hat diesen Prozess noch beschleunigt, da der Verlust der W\u00e4hrungshoheit die bis dahin vorhandene M\u00f6glichkeit beseitigte, durch eine Abwertung der Drachme die eigenen Produkte im Au\u00dfenhandel zu verbilligen.<\/p>\n<p>Eine interessante Frage ist, was die sogenannten Strukturprogramme der EU in diesem Zusammenhang bewirkt haben &#8211; vielleicht eine Verbesserung der Infrastruktur, aber keine industrielle Entwicklung. Da neue industrielle Arbeitspl\u00e4tze nicht entstanden, sondern die existierenden im Gegenteil verschwanden, und der Fremdenverkehr keine ausreichende Alternative bieten konnte, war die Konsequenz: in der Landwirtschaft klammerte man sich an die hergebrachten Produktionsstrukturen (subventioniert durch EU-Gelder), und der \u00f6ffentliche Dienst wurde bei jeder Parlamentswahl personell weiter aufgebl\u00e4ht, um W\u00e4hlerstimmen zu bekommen.<\/p>\n<p>Das Resultat dieser unter EU-Regie vorgenommenen &#8222;Modernisierung&#8220; ohne Industrialisierung ist eine Gesellschaft, die wesentlich aus Staatsangestellten und kleinen, gro\u00dfenteils k\u00fcnstlich am Leben gehaltenen Warenproduzenten besteht. Derartige Verh\u00e4ltnisse sind der beste N\u00e4hrboden daf\u00fcr, dass das alte Klientelwesen sich durch moderne Korruption erg\u00e4nzt, und das Kleinb\u00fcrgertum es f\u00fcr selbstverst\u00e4ndlich erachtet, den Steuerbetrug als Volkssport zu betreiben. Was \u00fcbrig bleibt, ist die griechische Jugend, die ohne Arbeit und ohne Perspektive ihre Zukunft in ohnm\u00e4chtigem Protest oder in der Auswanderung sieht.<\/p>\n<h2>Drohender Bruch zwischen Frankreich und Deutschland<\/h2>\n<p>Abgesehen von den F\u00f6rdert\u00f6pfen der EU konnte der griechische Staat diesen Weg nur durch Schuldenaufnahme beschreiten. Da seine Kreditw\u00fcrdigkeit als Mitglied der W\u00e4hrungsunion scheinbar au\u00dfer Frage stand, kauften die europ\u00e4ischen und internationalen Banken die griechischen Staatsanleihen bedenkenlos an, obwohl die schwache \u00f6konomische Basis der Gesellschaft bekannt war. Angesichts eines kontinuierlich wachsenden Schuldenbergs war jedoch irgendwann der Zeitpunkt gekommen, an dem die Regierung keine Abnehmer mehr f\u00fcr ihre Staatsanleihen fand bzw. derma\u00dfen hohe Zinsen daf\u00fcr bieten musste, dass sie so oder so vor dem Bankrott stand.<\/p>\n<p>Bei deutschen Banken lagen zu diesem Zeitpunkt griechische Staatsanleihen in H\u00f6he von ca. 30 Mrd. Euro. Diesen Betrag h\u00e4tten die Institute bei einem Zahlungsausfall Griechenlands noch verkraften k\u00f6nnen, ggf. mit Hilfe des Staats. Anders sah es dagegen bei den franz\u00f6sischen Kreditinstituten aus, die einen mehr als doppelt so hohen Anteil halten. Deswegen dr\u00e4ngte Frankreich mit Macht auf ein Rettungsprogramm f\u00fcr Griechenland.<\/p>\n<p>Als Deutschland sich dem verweigerte, drohte der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Sarkozy mit einem Ende der W\u00e4hrungsunion, so dass es f\u00fcr Deutschland pl\u00f6tzlich nicht mehr nur um Griechenland ging, sondern um die europ\u00e4ischen Exportm\u00e4rkte insgesamt. Daraufhin gab die Bundeskanzlerin nach und stimmte dem Rettungspaket f\u00fcr Griechenland zu. Die bereit gestellten Betr\u00e4ge dienen also neben der Rettung franz\u00f6sischer Banken haupts\u00e4chlich der Exportsicherung f\u00fcr das deutsche Industriekapital.<\/p>\n<p>Gegen den Widerstand Frankreichs setzte Merkel allerdings noch die Beteiligung des US-dominierten Internationalen W\u00e4hrungsfonds an der Sanierung der griechischen Staatsfinanzen durch. Ob dahinter rein wirtschaftliche Gr\u00fcnde standen oder der Wink an Paris, dass man auch andere B\u00fcndnisoptionen hat, mag dahin gestellt bleiben.<\/p>\n<p>Abgesehen von der angespannten finanziellen Situation Frankreichs demonstrierte der Konflikt zwischen den beiden Kernstaaten der EU die zunehmende Instabilit\u00e4t der Union ebenso wie die im gleichen Ma\u00dfe wachsende Nervosit\u00e4t ihrer Protagonisten. Der Satz der Bundeskanzlerin &#8222;Scheitert der Euro, scheitert Europa&#8220; brachte diese Situation vor aller Welt zum Ausdruck.<\/p>\n<h2>&#8222;Wettbewerbsf\u00e4higkeit&#8220; durch sinkende Reall\u00f6hne<\/h2>\n<p>Neben ihrer zerst\u00f6rerischen Au\u00dfenwirkung verweisen die deutschen Export\u00fcbersch\u00fcsse noch auf eine andere Seite, die Produktionsverh\u00e4ltnisse in Deutschland selber.<\/p>\n<p>Der produktive Vorsprung, der sich in den Exportrekorden manifestiert, h\u00e4ngt jenseits des Stands der Fertigungstechnik unmittelbar mit der Entwicklung der Lohnkosten zusammen. Diese sind im letzten Jahrzehnt je nach Berechnung inflationsbereinigt um bis zu 9\u00a0% gesunken.<\/p>\n<p>Ein Faktor, der dazu beigetragen hat, war als Folge der &#8222;Freiz\u00fcgigkeit&#8220; des europ\u00e4ischen Arbeitsmarkts die zunehmende Konkurrenz der Arbeitskr\u00e4fte untereinander. Der zweite Faktor war die Entstehung und Ausdehnung eines Niedriglohnsektors, der &#8222;von unten&#8220; Druck auf die L\u00f6hne aus\u00fcbt. Es war vor allem die von SPD und Gr\u00fcnen mit Unterst\u00fctzung der anderen b\u00fcrgerlichen Parteien verabschiedete Hartz IV-Gesetzgebung, in deren Gefolge das historisch erk\u00e4mpfte Niveau des Durchschnittslohns gesunken ist.<\/p>\n<p>Neben der Abschaffung der bis dahin g\u00fcltigen Regeln der Arbeitslosenfinanzierung geh\u00f6rte dazu die Reduzierung des vom Arbeitgeber zu tragenden Anteils der Lohnnebenkosten. Ob es um das Einfrieren des Arbeitgeberanteils in der Krankenversicherung ging, um die Riester-Rente, die ein erster Schritt zur Privatisierung der Alterssicherung war, oder um die Einf\u00fchrung der &#8222;Rente mit 67&#8220; &#8211; stets waren die Gewerkschaften zur Stelle und hielten der SPD den R\u00fccken frei, indem sie die \u00c4nderungen offen oder stillschweigend mittrugen oder bestenfalls formal protestierten.<\/p>\n<p>Im Produktionsbereich selber wurden und werden wachsende Teile der Produktion an Zeitarbeitsfirmen \u00fcbertragen oder in Tochterunternehmen ausgelagert, die mit Billigtarifen produzieren. Gleichzeitig werden junge, neue Arbeitskr\u00e4fte nur noch zu Niedrigl\u00f6hnen eingestellt. Eine schrumpfende, alternde &#8222;Stammbelegschaft&#8220; mit privilegierten Arbeitsvertr\u00e4gen steht so einer wachsenden Masse gering bezahlter Kolleginnen und Kollegen mit unsicheren Arbeitsverh\u00e4ltnissen gegen\u00fcber. Auf dem Boden des inzwischen hoff\u00e4hig gewordenen Konzept des &#8222;Co-Management&#8220; tragen die Gewerkschaften diese Entwicklung regelm\u00e4\u00dfig mit (die neueste Ausgabe der Zeitschrift <i>Arbeiterpolitik<\/i>, Nr. 2 vom April 2010, enth\u00e4lt hierzu viel Anschauungsmaterial, <a href=\"http:\/\/www.arbeiterpolitik.de\/Zeitungen\/PDF\/2010\/arpo-2-2010.pdf\" target=\"_blank\">http:\/\/www.arbeiterpolitik.de\/Zeitungen\/PDF\/2010\/arpo-2-2010.pdf<\/a>) und sorgten auf diese Weise Hand in Hand mit dem Kapital f\u00fcr die Sicherung der deutschen &#8222;Wettbewerbsf\u00e4higkeit&#8220;.<\/p>\n<p>In den Nachbarl\u00e4ndern &#8211; z.\u00a0B. in Frankreich &#8211; stiegen w\u00e4hrenddessen die Durchschnittsl\u00f6hne weiter an. Das Ergebnis dieser gegenl\u00e4ufigen Entwicklung wird an den Lohnst\u00fcckkosten ablesbar. W\u00e4hrend sie &#8222;im Euroraum zwischen 1998 und 2007 nahezu konstant blieben, sanken sie in der Bundesrepublik deutlich. Deutsche Waren sind auf dem Weltmarkt deshalb so konkurrenzf\u00e4hig, weil sie bei hoher Produktivit\u00e4t von &#8211; in Relation zu anderen Industriestaaten &#8211; gering bezahlten Arbeitskr\u00e4ften produziert werden (Konicz, siehe oben).<\/p>\n<h2>Eine wachsende Kluft innerhalb der Lohnabh\u00e4ngigen<\/h2>\n<p>In der Stellung der Gewerkschaften zu den Forderungen nach einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn setzt sich diese Politik fort. Abgesehen von der Einschr\u00e4nkung der Armut w\u00fcrde eine solche allgemeine gesetzliche Regelung die Konkurrenz der Lohnarbeiter untereinander beschr\u00e4nken, dem Zusammenschluss und der Solidarit\u00e4t dienen. Aber unter Berufung auf die Tarifautonomie und die Branchenunterschiede sind die Industriegewerkschaften nicht bereit, sich an der Kampagne zu beteiligen. Sie lassen die Dienstleistungsgewerkschaften Verdi und NGG alleine.<\/p>\n<p>Mit ihrer Politik st\u00fctzen sich die Gewerkschaften auf eine Art &#8222;Arbeiteraristokratie&#8220;, die sich weitestgehend mit den Interessen des Kapitals identifiziert. Es sind obere Arbeiterschichten, die die von ihnen beherrschten Gewerkschaften zur Durchsetzung ihrer Partikularinteressen ohne und auf Kosten der \u00fcbrigen Lohnabh\u00e4ngigen benutzen.<\/p>\n<p>So erfolgte die Absenkung des Durchschnittslohns nicht gleichm\u00e4\u00dfig. Die oberen Arbeiterschichten haben durch die Tarifabschl\u00fcsse der letzten Jahre weiterhin Lohnzuw\u00e4chse erhalten, wogegen die unteren Schichten umso h\u00f6here Einbu\u00dfen hinnehmen mussten. Die Gewinne der einen wurden also durch die Verluste der anderen mehr als kompensiert, so dass im Ergebnis der Durchschnitt sank. Die Behauptung, dass &#8222;die&#8220; Arbeiter und Angestellten Einkommenseinbu\u00dfen hinnehmen mussten, verdeckt gerade das Entscheidende, n\u00e4mlich die wachsende Kluft, die sich innerhalb der Lohnabh\u00e4ngigen \u00f6ffnet. W\u00e4hrend ein immer gr\u00f6\u00dfer werdender Teil eine Absenkung des Lebensstandards hinnehmen muss, profitiert auf der anderen Seite ein kleiner werdender Teil weiterhin von der Kooperation mit dem Kapital.<\/p>\n<p>Diese oberen Schichten der Arbeiterschaft werden als Sozialpartner des Kapitals durch die Regelungen der Mitbestimmung in die b\u00fcrgerliche Hegemonie eingebunden. Von einer Klassensolidarit\u00e4t sind sie so weit entfernt wie von der internationalen Solidarit\u00e4t; sie sind ein Resonanzboden f\u00fcr alle Vorurteile \u00fcber &#8222;die faulen Arbeitslosen&#8220; ebenso wie \u00fcber &#8222;die faulen und korrupten Griechen&#8220;.<\/p>\n<h2>Das nahende Ende des Euro<\/h2>\n<p>Griechenland ist nur das schw\u00e4chste Glied in einer Kette \u00e4hnlich \u00fcberschuldeter L\u00e4nder. Die beschlossenen Sicherungsgarantien in H\u00f6he von 750 Mrd. Euro m\u00f6gen deren Zusammenbruch zeitweise aufhalten, k\u00f6nnen ihn aber letztlich kaum abwenden. Indem man die \u00dcberschuldung einiger L\u00e4nder durch neue Schulden anderer L\u00e4nder aufzufangen versucht, wird der drohende Bankrott nur verallgemeinert.<\/p>\n<p>Die europ\u00e4ische Union ist von der Linken zu recht stets als &#8222;Europa des Kapitals&#8220; bezeichnet worden &#8211; was die Mehrheit dieser Linken nicht davon abhielt, &#8222;kritisch&#8220; f\u00fcr eben diese EU zu sein. Das Ziel des Kapitals war und ist ein einheitlicher Wirtschafts- und W\u00e4hrungsblock einschlie\u00dflich eines gemeinsamen Arbeitsmarktes. Neben der Beseitigung der Handelsfriktionen durch Z\u00f6lle und W\u00e4hrungsschwankungen ist es der Arbeitsmarkt, der dem Kapital speziell der entwickelten europ\u00e4ischen L\u00e4nder am Herzen liegt, um durch Niederrei\u00dfung der staatlich verfassten sozialen Sicherungssysteme die Konkurrenz der Arbeitskr\u00e4fte zu entfesseln und neue Felder f\u00fcr seine Finanzoperationen zu gewinnen.<\/p>\n<p>Wegen dieser grundlegenden Ausrichtung musste und muss der Prozess der &#8222;europ\u00e4ischen Einigung&#8220; am Souver\u00e4n, dem Volk, vorbei organisiert werden, begleitet von einer schleichenden Aush\u00f6hlung der b\u00fcrgerlichen Demokratie durch Entmachtung des Parlaments.<\/p>\n<p>Vor 10 Jahren als Weiterentwicklung und Kr\u00f6nung der Wirtschaftsgemeinschaft gedacht, entpuppt sich der Euro nun als ihr Totengr\u00e4ber. Eine gemeinsame W\u00e4hrung unterschiedlich entwickelter, souver\u00e4ner Staaten mit auseinander klaffenden Wirtschaftsstrukturen ist eine \u00f6konomische Fehlkonstruktion. Mit der Verlagerung der vor zwei Jahren ausgebrochenen Finanz- und Wirtschaftskrise in eine Krise der Staatshaushalte entfaltet sich die immanente Sprengkraft, die dieser Fehlkonstruktion von Anfang an innewohnte. Die Aufl\u00f6sung der EU, politisch weder von den (wenigen) linken EU-Gegnern noch von der nationalistischen Rechten zu erreichen, r\u00fcckt durch das Wirken der Gesetze der \u00d6konomie n\u00e4her.<\/p>\n<h2>Der Nationalstaat und die soziale Frage<\/h2>\n<p>Damit stellt sich auch die Frage nach dem Nationalstaat in Europa neu. Im 19. und bis weit in das 20. Jahrhundert hinein war dieser Nationalstaat nach au\u00dfen ein Instrument des Nationalismus. Doch das Zeitalter des Nationalismus ist in den gro\u00dfen, b\u00fcrgerlich entwickelten L\u00e4ndern Europas dem Wesen nach zu Ende. Nur in den zur\u00fcckgebliebenen, agrarisch gepr\u00e4gten Teilen des Kontinents spielt er weiterhin eine ma\u00dfgebliche Rolle.<\/p>\n<p>In den letzten Jahrzehnten wirkte der Nationalstaat vor allem als Schutzwall gegen das Kapital. So wie das Kapital vor einem Jahrhundert nationalistisch und schutzz\u00f6llnerisch war, weil dies seinen \u00f6konomischen Interessen entsprach, tritt es heute &#8222;europ\u00e4isch&#8220; und internationalistisch auf. Das produktiv entwickelte industrielle Kapital ist weltoffen und europ\u00e4isch, weil es \u00fcber den ungehinderten Absatz seiner Produkte hinaus den Zugriff auf die Ware Arbeitskraft europ\u00e4isieren und verbilligen will. Und das Finanzkapital ist per se internationalistisch, weil Geld keine Heimat hat und es alle nationalen Sonderregelungen als Hindernisse f\u00fcr seine grenzenlose Spekulationst\u00e4tigkeit empfindet.<\/p>\n<p>Umgekehrt werden die Massen der Lohnabh\u00e4ngigen durch ihre eigenen materiellen Interessen auf die Position der Verteidigung der nationalen Souver\u00e4nit\u00e4t und der damit verkn\u00fcpften Herrschaft \u00fcber das Wirtschaftsgeschehen gedr\u00e4ngt, weil der erreichte Lebensstandard nur so zu verteidigen ist. So wenig eine Renaissance des Nationalstaats in Europa den Interessen des Kapitals entspricht, so sehr kommt sie den Massen entgegen.<\/p>\n<p>Wenn die b\u00fcrgerliche Herrschaft in den entwickeltsten L\u00e4ndern Europas dereinst beseitigt ist, wird die Zeit kommen, um auf einer anderen Basis an den Abbau der Schranken zwischen den V\u00f6lkern zu gehen. Bis dahin ist der Nationalstaat der gegebene Rahmen f\u00fcr die sozialen und politischen Auseinandersetzungen nicht nur um den Preis der Ware Arbeitskraft, sondern auch um Hegemonie und die Macht. Es gibt daher keinen Grund, ein Ende der EU zu bedauern.<\/p>\n<\/div>\n<div align=\"right\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"> Letzte \u00c4nderung: 21.03.2016 <\/span><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Dieser Artikel ist zuerst am 9. Juni 2010 in der Online-Tageszeitung &#8222;Berliner Umschau&#8220;, http:\/\/www.berlinerumschau.com, erschienen. Von Heiner Karuscheit &#8222;Scheitert der Euro, scheitert Europa&#8220; &#8211; mit diesem Satz begr\u00fcndete Bundeskanzlerin Merkel am 19. Mai 2010 vor dem deutschen Parlament das B\u00fcrgschaftsgesetz, das \u00fcberschuldete Mitgliedsstaaten der W\u00e4hrungsunion mit insgesamt 750 Mrd. 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