{"id":556,"date":"2016-09-14T14:47:07","date_gmt":"2016-09-14T12:47:07","guid":{"rendered":"http:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=556"},"modified":"2016-09-14T14:47:07","modified_gmt":"2016-09-14T12:47:07","slug":"die-tage-washingtons-im-irak-sind-gezaehlt","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=556","title":{"rendered":"Die Tage Washingtons im Irak sind gez\u00e4hlt"},"content":{"rendered":"
Von Heiner Karuscheit<\/h5>\n
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Vor einem „neuen Realismus“ in der US-Au\u00dfenpolitik<\/h2>\n

(18. August 2008) Als die US-Administration im Fr\u00fchsommer 2007 zus\u00e4tzliche Truppen in den Irak schickte, war nicht gleich erkennbar, dass damit ein Strategiewechsel einher ging, der anderen Charakter trug und weiter reichende Folgen hatte, als die milit\u00e4rische Verst\u00e4rkung vermuten lie\u00df (siehe dazu junge Welt<\/i> vom 13. November 2007: „Kriegstreiber am Golf“). Im Irak gescheitert und vor dem Scherbenhaufen ihrer globalen Vorherrschaftsstrategie der letzten Jahre stehend, war die US-Regierung gezwungen, wieder zu der Gleichgewichtspolitik fr\u00fcherer Jahre zur\u00fcck zu kehren, wie sie in klassischer Form von dem ehemaligen Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski vertreten wird, niedergelegt in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“.<\/p>\n

Innerirakische Gleichgewichtspolitik<\/h2>\n

Innerhalb des Irak bedeutete dies einen Schwenk von den Schiiten, auf welche die USA ihre Vorherrschaft nach urspr\u00fcnglicher Planung haupts\u00e4chlich st\u00fctzen wollten, hin zu den Sunniten, der fr\u00fcheren Hauptst\u00fctze des Saddam-Hussein-Regimes. Durch reichlich flie\u00dfende Finanzmittel, politische Unterst\u00fctzung und die Weitergabe von Waffen ist die US-Administration mittlerweile als Schutzpatron der Sunniten an die Stelle von Saddam Hussein getreten. In der Folge sind die Angriffe auf die US-Streitkr\u00e4fte weitgehend zur\u00fcckgegangen, darin eingeschlossen die Attentate der sunnitisch bestimmten Organisation „Al Kaida“, die immer mehr isoliert ist. Die meisten sunnitisch besiedelten Provinzen gelten heute als befriedet, so auch die Provinzen, wo die US-Streitkr\u00e4fte in der Vergangenheit die h\u00f6chsten Verluste hatten. Die milit\u00e4rische F\u00fchrung kann sogar dar\u00fcber nachdenken, einige Divisionen aus dem Irak nach Afghanistan zu verlegen, wo die Taliban immer st\u00e4rker werden.<\/p>\n

Der Politikwechsel hat auch Auswirkungen auf eine m\u00f6gliche Zerschlagung des Irak, bis dato eine jederzeit abrufbare Option Washingtons zur Herrschaftssicherung. Die Sunniten waren und sind Gegner einer Aufteilung, u.\u00a0a. weil die von ihnen bewohnten Provinzen in der Mitte des Landes kein \u00d6l besitzen und sie nur mit Hilfe des Einheitsstaats am \u00d6lreichtum partizipieren k\u00f6nnen. Ihnen zuliebe ist die weitere Regionalisierung gestoppt worden, zum \u00c4rger der bislang engsten Verb\u00fcndeten Washingtons, der Kurden.<\/p>\n

Fortschreitender Einflussverlust Washingtons<\/h2>\n

Auf der anderen Seite hat der „sunnitische Schwenk“ die Umorientierung der Schiiten vorangetrieben. J\u00fcngst hat die Maliki-Regierung den Abschluss eines Stationierungsvertrags \u00fcber den langfristigen Verbleib von US-Truppen abgelehnt und einen festen Zeitplan f\u00fcr deren R\u00fcckzug gefordert. Gleichzeitig hat sie sich geweigert, das von Washington gew\u00fcnschte \u00d6lf\u00f6rdergesetz zu verabschieden, das den internationalen Konzernen freien Zugang zum irakischen \u00d6l gew\u00e4hren sollte. Wenn sogar die mit Geburtshilfe Washingtons amtierende und nur halb souver\u00e4ne Regierung sich weigern kann, dem Hauptanliegen der Besatzungsmacht Folge zu leisten, dann demonstriert dies, wie weit der Einflussverlust Washingtons geht.<\/p>\n

Auch die Umstellungen in der von al-Sadr gef\u00fchrten revolution\u00e4ren Bewegung sind weiter gegangen. Nach dem Schwenk Washingtons hatte al-Sadr einen Waffenstillstand mit der konkurrierenden schiitischen SIIC-Partei (vormals SCIRI) geschlossen und die Aktionen seiner „Mahdi-Miliz“ suspendiert. Deren unkontrollierte bewaffnete Auseinandersetzungen nicht nur mit den Badr-Brigaden des SIIC, sondern auch mit sunnitischen Kr\u00e4ften unterminierten das von der Sadr-Bewegung angestrebte Ziel einer gemeinsamen national-irakischen Front gegen die USA und f\u00fcr einen zentral verwalteten Irak. Jetzt hat al-Sadr die Umwandlung der Mahdi-Armee in eine politische Bewegung bekannt gegeben und neue „Spezialkompanien“ gegr\u00fcndet, die als einzige den bewaffneten Kampf in seinem Namen f\u00fchren d\u00fcrfen.<\/p>\n

Die heutige Lage im Irak ist also wesentlich nicht wegen der vor\u00fcbergehenden Truppenverst\u00e4rkung so ruhig, sondern weil die Amerikaner sich von dem Ziel einer Unterwerfung des Landes verabschiedet haben und alle politischen Kr\u00e4fte dem Rechnung tragen. Die sunnitischen St\u00e4mme halten still, weil sie von den USA hofiert werden. Die Schiiten haben das Gesetz der Zahl auf ihrer Seite, das ihnen bei jeder freien Wahl die Mehrheit verschafft. Sie k\u00f6nnen bis zum Abzug der Besatzer abwarten und so lange dezenten oder – im Falle der Sadr-Bewegung – weniger dezenten Druck auf die Amerikaner aus\u00fcben. Jedenfalls wird am Ende nicht der unterworfene, US-h\u00f6rige Staat stehen, der sein Erd\u00f6l den US-Konzernen ausliefert und sich als willf\u00e4hriges Werkzeug f\u00fcr die Festigung der US-Herrschaft \u00fcber den Nahen Osten benutzen l\u00e4sst, wie es die Cheney-Bush-Regierung mit dem Krieg von 2003 beabsichtigt hatte.<\/p>\n

Obama und McCain als Erben der Niederlage<\/h2>\n

Am Anfang dieses Jahrzehnts hatten die neokonservativen „Revolution\u00e4re“ um Cheney, Rumsfeld und Bush jr. die bis dato von den US-Administrationen – zuletzt unter Bush senior und Clinton – praktizierte Gleichgewichtspolitik beendet und eine neue au\u00dfenpolitisch-milit\u00e4rische Agenda zur Sicherung der globalen Vorherrschaft aufs Tapet gehoben. Sie beruhte auf dem Ausspielen der milit\u00e4rischen Macht, um durch gewaltsames „Regime-Changing“ eine neue Generation US-h\u00f6riger Regimes im Nahen Osten zu etablieren, die Kontrolle der Erd\u00f6lf\u00f6rderung zu \u00fcbernehmen und so die anderen Weltm\u00e4chte in Abh\u00e4ngigkeit zu halten.<\/p>\n

Diese Strategie ist komplett fehlgeschlagen. Milit\u00e4risch \u00fcberfordert und mit ihrem „unilateralen“ Vorgehen politisch isoliert, wurde die Schw\u00e4chung der eigenen Stellung so bedrohlich, dass das politische Washington nicht die Pr\u00e4sidentenwahlen Ende 2008 abgewartet hat, damit ein neuer Amtsinhaber den unvermeidlichen Strategiewechsel vornehmen konnte, sondern die noch amtierende Bush-Regierung dazu gezwungen war, was ihren Ruf als „Versager“ nur gefestigt hat.<\/p>\n

Der demokratische Pr\u00e4sidentschaftskandidat Obama hat inzwischen die Konsequenzen aus der Niederlage gezogen und angek\u00fcndigt, die amerikanischen Streitkr\u00e4fte innerhalb von 16 Monaten abzuziehen sowie keine dauerhaften Kampftruppenst\u00fctzpunkte im Irak anzustreben. Sein Gegenkandidat McCain kann sich als Republikaner nicht ganz so offen von G.\u00a0W. Bush abgrenzen, sondern offenbart seine heutigen Pr\u00e4ferenzen lieber durch die demonstrative N\u00e4he zu Bush senior, einem \u00fcberzeugten Gleichgewichtspolitiker.<\/p>\n

Wie auch immer der neue Pr\u00e4sident hei\u00dfen wird – er wird im Grundsatz keine andere Strategie verfolgen als die, welche die US-Administration seit Mitte 2007 widerstrebend betreibt. In dieser Strategie ist kein Platz mehr f\u00fcr eine Politik gegen die „Achse des B\u00f6sen“. Sie basiert auf dem „neuen Realismus“ einer R\u00fcckkehr zur Balancepolitik (dazu auch junge Welt<\/i> vom 28. und 30. Juni 2008: „Die Welt als Schachbrett“).<\/p>\n

Mit deren Wiederaufnahme ist in alle nah\u00f6stlichen Konflikte Bewegung geraten, deren L\u00f6sung die Bush\u00a0jr.-Administration auf den Tag nach der proamerikanischen Umgestaltung des Nahen Osten verschieben wollte. Israel und Syrien verhandeln \u00fcber die R\u00fcckgabe der Golan-H\u00f6hen, zwischen Israel und der libanesischen Hizbollah hat ein Gefangenenaustausch stattgefunden, und die USA haben, beginnend mit der Konferenz von Annapolis, wieder die Regelung des Pal\u00e4stinaproblems auf die Agenda gesetzt.<\/p>\n

Fraktionsk\u00e4mpfe im Iran und ein amerikanischer Testballon<\/h2>\n

Wie ist unter den gegenw\u00e4rtigen Umst\u00e4nden das Verh\u00e4ltnis zum Iran zu beurteilen? Mitte Juli reiste der Staatssekret\u00e4r im State Department Burns zu einem Treffen mit dem iranischen Atomunterh\u00e4ndler in die Schweiz. Das war ein Bruch mit der bis dahin strikt verfolgten Linie, keinen Kontakt zu iranischen Regierungsvertretern wahrzunehmen.<\/p>\n

Aktueller Anlass war wahrscheinlich die sich zuspitzende inneriranische Auseinandersetzung zwischen der Fraktion des ehemaligen Pr\u00e4sidenten Rafsandjani, der im Atomstreit als kompromissbereit gilt, und der Fraktion des amtierenden Pr\u00e4sidenten Ahmadinejad, der die Fortf\u00fchrung des Atomprogramms kompromisslos verteidigt. In den letzten Wochen spitzte sich der Konflikt zu, als Ahmadinejad f\u00fcnfzig hohe Politiker und Geistliche korrupter Handlungen beschuldigen lie\u00df und ank\u00fcndigte, 50.000 und sp\u00e4ter bis zu 300.000 Hilfspolizisten neu einzustellen – eine ihm pers\u00f6nlich ergebene Pr\u00e4torianergarde aus den Armenvierteln der Vorst\u00e4dte im Blick auf die erwarteten Auseinandersetzungen. Im Gegenzug lie\u00dfen seine Gegner mehr als ein Dutzend Personen aus dem Umfeld Ahmadinejads verhaften, die die Anschuldigungen verbreitet hatten.<\/p>\n

Bislang hatten die seit Jahren bekannten Differenzen die Bush\u00a0jr.-Administration kalt gelassen. Ihr erkl\u00e4rtes Ziel war das Regime-Changing in Teheran – aber nicht von einer Fraktion zur anderen, sondern durch den Sturz des klerikalen Regimes insgesamt. Dass man jetzt einen Vertreter nach Genf schickte, zeigte erneut, dass die bisherige Politik gescheitert ist und dass man das in Washington auch wei\u00df. Falls man jedoch die Hoffnung hegte, aus den Fraktionsk\u00e4mpfen Kapital zu schlagen, wurde man entt\u00e4uscht. Nicht nur Ahmadinejad und sein Genfer Unterh\u00e4ndler blieben hartleibig. Sie erhielten R\u00fcckendeckung von dem obersten geistlichen F\u00fchrer Irans, Ajatollah Chamenei, der erkl\u00e4rte, dass „keine Macht der Welt uns davon abhalten kann, diese (Nuklear\u2011)Technologie weiter zu verfolgen“.<\/p>\n

Abnehmende Wahrscheinlichkeit eines Kriegs gegen Teheran<\/h2>\n

Was folgt daraus f\u00fcr die Beurteilung der Kriegsgefahr am Golf? Israel dr\u00e4ngt mit Macht auf einen Milit\u00e4rschlag gegen Teheran, da seine regionale Sonderstellung durch den Aufstieg des Iran in Gefahr ist; die Zerst\u00f6rung der iranischen Nuklearkapazit\u00e4ten ist bei jeder Gelegenheit das „Ceterum censeo“ der ma\u00dfgeblichen israelischen Politiker. Aber ohne die USA ist ein solcher Krieg nicht zu f\u00fchren, und f\u00fcr die Stellung der US-Administration ist nicht das iranische Nuklearprogramm als solches ausschlaggebend, selbst wenn es auf Atomwaffen abzielen sollte.<\/p>\n

Ma\u00dfgeblich sind vielmehr andere Erw\u00e4gungen. Durch den Sturz Saddam Husseins haben die USA den Weg frei gemacht zur iranischen Hegemonie am Golf, die durch den Besitz von Nuklearwaffen noch verst\u00e4rkt w\u00fcrde. Eine solche Stellung einer unabh\u00e4ngigen Macht in der weltpolitisch zentralen Golfregion ist prinzipiell mit dem eigenen Weltvormachtsanspruch unvereinbar. Bis vor wenigen Monaten musste man angesichts der politischen und milit\u00e4rischen Vorbereitungen davon ausgehen, dass es zu einem Krieg gegen den Iran kommen w\u00fcrde. Zwar war bereits erkennbar, dass die USA zur Gleichgewichtspolitik zur\u00fcckkehrten, aber offenbar sollte der Iran zun\u00e4chst milit\u00e4risch geschw\u00e4cht werden, um eine neue Balance am Golf herzustellen. Die von Brzezinski entworfene Globalstrategie einer weltweiten Gleichgewichtspolitik sollte sozusagen mit dem von Cheney-Bush\u00a0jr. favorisierten Ausspielen der eigenen milit\u00e4rischen \u00dcberlegenheit gekoppelt werden (davon geht auch der Artikel Kriegstreiber am Golf<\/a> aus)<\/p>\n

Brzezinski selber, der bereits den Irak-Krieg als „historisches, strategisches und moralisches Desaster“ betrachtete, war und ist kein Anh\u00e4nger der Konfrontationspolitik gegen Teheran. Wie er selber den Ausgangspunkt f\u00fcr eine neue Balance am Golf sieht, deutete er durch die Bemerkung an, dass „ein nuklearer Iran nicht gef\u00e4hrlicher als Israel“ w\u00e4re. Das bedeutet, dass seiner Auffassung nach durch die israelische Atombombe einerseits, die Aufr\u00fcstung der arabischen Verb\u00fcndeten andererseits ein Gegengewicht gegen Teheran hergestellt werden kann, das den USA gestattet, die Rolle der ausschlaggebenden Kraft im Zentrum zu \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Dazu geh\u00f6rt auch, Israel zur Aufgabe seiner Siedlungspolitik zu zwingen und das Pal\u00e4stinaproblem zu l\u00f6sen, um neue Glaubw\u00fcrdigkeit als Schutzmacht Arabiens zu gewinnen. Nicht auszuschlie\u00dfen ist sogar, dass Brzezinski mit dem Gedanken spielt, Iran anstelle Israels zum bevorzugten Partner Washingtons in der Region zu machen, wie zu Zeiten des Schah-Regimes.<\/p>\n

Jedenfalls attackierte er den Kriegskurs der amtierenden Regierung gegen Teheran in einer Reihe von Interviews, bis dahin, dass er der Regierung offen unterstellte, sie wolle – wie schon bei den get\u00fcrkten Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins – erneut einen Kriegsgrund fingieren. Eine Milit\u00e4raktion gegen Teheran war in seinen Augen „katastrophal“, da sie die USA in einen sich ausweitenden Sumpf st\u00fcrzen w\u00fcrde.<\/p>\n

Vor einer Verschiebung des milit\u00e4rischen Schwerpunkts nach Afghanistan<\/h2>\n

Mittlerweile ist die Wahrscheinlichkeit einer milit\u00e4rischen Aktion gesunken. McCain vertritt sie \u00f6ffentlich nicht mehr, Obama hat Brzezinski in sein au\u00dfenpolitisches Beraterteam geholt und fordert wie dieser Gespr\u00e4che ohne Vorbedingung mit Teheran, und die amtierende Regierung hat durch die erstmalige Teilnahme an den Genfer Nuklearverhandlungen selber die Isolationspolitik gegen\u00fcber Iran durchbrochen.<\/p>\n

Dass G.\u00a0W. Bush von sich aus bessere Einsichten gewonnen hat, ist bei einem Mann seines Kalibers schwer vorstellbar. Eher d\u00fcrfte es so sein, dass er nicht mehr \u00fcber die Macht verf\u00fcgt, um eine milit\u00e4rische L\u00f6sung durchzusetzen. Daf\u00fcr spricht auch, dass der israelische Ministerpr\u00e4sident Olmert soeben seinen R\u00fccktritt angek\u00fcndigt hat. Durch einen Krieg h\u00e4tte er seine durch Korruptionsvorw\u00fcrfe ersch\u00fctterte Stellung noch halten k\u00f6nnen. Wenn aber der Krieg ausbleibt, ist seine Stellung verloren. Oder anders herum formuliert: St\u00fcnde ein Krieg im Nahen Osten vor der T\u00fcr, w\u00fcrde Israel seine Staatsf\u00fchrung nicht auswechseln.<\/p>\n

Diese Schlussfolgerung wird durch den israelischen Verteidigungsminister Barak best\u00e4tigt. K\u00fcrzlich teilte er in einem Radiointerview mit, dass Washington die von Israel gew\u00fcnschte Ausr\u00fcstung f\u00fcr einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen nicht mehr liefert, keine \u00dcberflugrechte \u00fcber den Irak gew\u00e4hrt und dar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rt hat, ein Angriff auf den Iran versto\u00dfe gegen amerikanische Interessen (Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/i> vom 14. August 2008).<\/p>\n

Durch das irakische Debakel geschw\u00e4cht, gehen die USA wieder dazu \u00fcber, ihre globale Vorherrschaft durch eine Politik des Ausbalancierens der konkurrierenden M\u00e4chte zu sichern. Aller Voraussicht nach wird diese Strategie die Au\u00dfen- und Milit\u00e4ragenda der k\u00fcnftigen Regierung in der einen oder anderen Spielart bestimmen, gleich ob ein republikanischer oder ein demokratischer Pr\u00e4sident an die Macht kommt.<\/p>\n

Auch wenn ein Krieg gegen Iran darin keinen Platz mehr haben sollte, folgt daraus nicht, dass die USA auf milit\u00e4rische Mittel zur Verfolgung ihrer Ziele verzichten. Gegenw\u00e4rtig sieht es so aus, als ob sie daran gehen wollten, den Krieg um Afghanistan zu forcieren, dessen Beherrschung anscheinend als notwendig angesehen wird, um die aufsteigenden Gegenspieler Russland und China in Schach zu halten. In diesem Krieg aber ist auch Deutschland gefragt. Es k\u00f6nnte daher sein, dass der US-amerikanische Strategiewechsel f\u00fcr die Herrschenden in Berlin noch unliebsame Folgen haben wird.<\/p>\n<\/div>\n

Letzte \u00c4nderung: 21.03.2016 <\/span><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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