{"id":549,"date":"2016-09-14T14:43:36","date_gmt":"2016-09-14T12:43:36","guid":{"rendered":"http:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=549"},"modified":"2016-09-14T14:43:36","modified_gmt":"2016-09-14T12:43:36","slug":"antwort-auf-heiner-karuscheits-thesen-zum-iranischen-nuklearkonflikt","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=549","title":{"rendered":"Antwort auf Heiner Karuscheits Thesen zum iranischen Nuklearkonflikt"},"content":{"rendered":"
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Von Dieter Pentek<\/h5>\n

„Die fehlende grunds\u00e4tzliche Opposition der ‚Demokraten‘ gegen den au\u00dfenpolitischen Kurs der Bush-II-Administration deutet darauf hin, dass die herrschende Klasse in ihrer Mehrheit der \u00dcberzeugung ist, dass die Bedingungen f\u00fcr die Aus\u00fcbung einer ’sanften‘ Hegemonie nicht gegeben sind und man Formen der direkten Herrschaft und des milit\u00e4rischen Eingreifens anwenden muss, um die Weltvormachtstellung zu sichern.“<\/p>\n

„Da wirtschaftliche Stellung und politischer Einfluss der USA nicht hinreichend sind, um die eigene Vormachtposition zu sichern, ist die Fortsetzung des von der Bush-II-Administration eingeschlagenen ‚milit\u00e4rischen Wegs‘ ohne Alternative. Dar\u00fcber scheint sich ein mehr oder weniger breiter Konsens in der herrschenden Klasse hergestellt zu haben; anders ist das Fehlen einer oppositionellen Alternativstrategie nicht zu erkl\u00e4ren. Als n\u00e4chster Schritt auf diesem Weg ist in naher Zukunft ein Angriff auf den Iran zu erwarten.“<\/p>\n

Als ausgewiesener Gegner der Karuscheit-\/Schr\u00f6derschen Niedergangstheorie bez\u00fcglich der USA und des Zusammenbruchs ihrer Vormachtstellung im Kapitalismus sind es diese beiden Abs\u00e4tze, welche mir von den ansonsten durchaus treffenden, sicherlich auch kontrovers zu diskutierenden Aussagen des Genossen Karuscheit in seinem Aufsatz „Zum iranischen Nuklearkonflikt“ mehr als fragw\u00fcrdig erscheinen.<\/p>\n

Zum Ersten sprechen fast alle relevanten \u00f6konomischen Daten gegen die Annahme eines akut bevorstehenden US-Niedergangs. Lediglich die Verschuldungssituation der US-\u00d6konomie kann als Argument f\u00fcr einen solchen herhalten. Diese Verschuldung ist es aber, welche ein Andauern der Konjunktur in den anderen Staaten hervorruft und erm\u00f6glicht. Ohne die US-Verschuldung w\u00e4re z.\u00a0B. die BRD kein „Exportweltmeister“. Schon aus \u00f6konomischem Interesse werden die privatkapitalistischen Geldgeber es sich sehr genau \u00fcberlegen, wie weit sie ihre Forderungen an die US-\u00d6konomie pr\u00e4sentieren. Wie gesagt: alle anderen relevanten Kennziffern zeigen eine kraftvolle US-Wirtschaft – zumindest nicht kraftloser als die der anderen kapitalistischen Wirtschaftssysteme.<\/p>\n

Zum Zweiten wird der „missionarische“ Eifer der relevanten Eliten in den USA ausgeblendet. Nicht die Einsicht in den bevorstehenden Untergang der USA eint diese, sondern das Verlangen nach Ausbreitung der Demokratie US-amerikanischer Auspr\u00e4gung. Der 11. September hat zu diesem Verlangen ma\u00dfgeblich beigetragen, da nur das \u00dcberst\u00fclpen demokratischer Verh\u00e4ltnisse so genannte Schurkenstaaten eliminiert und zur Sicherheit der USA beitr\u00e4gt – zumindest nach Ansicht aller – und nicht nur amerikanischer – kapitalistischen Eliten.<\/p>\n

Ich denke, dass allgemein in den USA, ob bei „Demokraten“ oder „Republikanern“, sich das Verlangen durchgesetzt hat, die Errungenschaften der „Demokratie“ der noch nicht demokratisierten Welt nahe zu bringen, sprich aufzuzwingen. Wenn nicht anders, dann eben mit milit\u00e4rischen Mitteln. Dieser breite Konsens in den USA ist es, der jede substantiell anders gewichtete Politik gegen\u00fcber den so genannten Schurkenstaaten verhindert. Als Erfolg der Politik des „Demokratieexports“ kann ja auf die merklich konziliantere Haltung Libyens und Syriens nach dem Irak-Krieg 2003 verwiesen werden.<\/p>\n

Es geht meiner Meinung nach nicht in erster Linie um Sicherstellung der Weltmachtstellung der USA. Diese Behauptung impliziert den falschen Zungenschlag, dass sich die US-Aktionen in erster Linie gegen die anderen kapitalistischen M\u00e4chte richteten, welche ja als einzige die US-Weltmachtstellung bedrohen k\u00f6nnten. Tats\u00e4chlich ist es eine Auseinandersetzung mit der islamischen Bewegung, aber nicht nur der USA, sondern des Kapitals insgesamt. Nat\u00fcrlich werden die innerkapitalistischen Spannungen dabei nicht ausgeklammert, sondern spielen durchaus eine Rolle. Letztlich ist aber die Sicherstellung der Hegemonie des Kapitals als Ganzes, als herrschende Ideologie, sowie die damit gegebene „Richtlinienkompetenz“ gegen\u00fcber allen anderen Denkrichtungen Ziel der Aktionen. Dass als \u00f6konomischer Ausfluss die Verf\u00fcgungsgewalt \u00fcber die wichtigen \u00d6lquellen zu dieser Richtlinienkompetenz geh\u00f6rt, versteht sich dabei. Diese Rohstoffe d\u00fcrfen der Verf\u00fcgungsgewalt des Kapitals nicht entzogen werden. Dadurch bestimmt sich auch die Intensit\u00e4t der US-Bem\u00fchungen. Nordkorea hat nichts, was das Kapital braucht. Hier kann man auf einen g\u00fcnstigen Augenblick zuwarten. Der Iran kann eine Lebensader des Kapitals bedrohen. Hier kann man nicht abwarten.<\/p>\n

Die anderen europ\u00e4ischen Staaten haben dabei kaum eine Wahl, als dem von der US-Regierung gesteuerten Kurs zu folgen. Auch sie sind vom \u00d6l abh\u00e4ngig, und der dauerhafte Ausfall der irakischen Produktion macht die iranische noch wichtiger. Gleichzeitig k\u00f6nnen auch sie keine Bedrohung aus dem Iran tolerieren, wo schon Russland bei den Gaslieferungen gezeigt hat, was passieren k\u00f6nnte. Daher auch ihr Bestreben, den Iran nicht zu einer selbst\u00e4ndigen Macht am persischen Golf werden zu lassen.<\/p>\n

In dem Papier zeigt sich immer wieder die Tendenz, die Auseinandersetzungen der Kapitalisten untereinander f\u00fcr den Beweggrund des Geschehens zu kennzeichnen, statt ihr gemeinsames, bei weitem nicht nur ideologisches, sondern eben auch \u00f6konomisch begr\u00fcndetes Interesse an der Herrschaft des Kapitals \u00fcber die restliche Welt aufzuzeigen. Der Satz „Der aktuelle Konflikt best\u00e4tigt, dass die gegenw\u00e4rtige Hauptauseinandersetzung weltweit zwischen den USA und der islamischen Bewegung stattfindet.“ ist falsch. Gerade das best\u00e4tigt er nicht. Ersetzt man „USA“ durch „kapitalistische Staaten“, wird der Satz richtig. Dass die USA dabei die haupts\u00e4chlichen Mittel f\u00fcr diese Auseinandersetzung zur Verf\u00fcgung stellen, ist dabei von geringerer Bedeutung, wenn auch nicht bedeutungslos.<\/p>\n

„Die islamische Bewegung bleibt der Hauptfaktor, der die Stabilit\u00e4t des kapitalistischen Systems untergr\u00e4bt.“ Das trifft den Nagel auf den Kopf. Die Auseinanderdifferenzierung der kapitalistischen Staatengemeinschaft ist in diesem Zusammenhang grundverkehrt und legt den Schulterschluss mit den eigenen „guten“ Kapitalisten gegen die „b\u00f6sen“ US-Kapitalisten nahe.<\/p>\n

Noch eine kleine konkrete Anmerkung. Ein Luftkrieg gegen den Iran wird nicht ausreichen. Bombardiert man nur die industriellen Anlagen des Iran, riskiert man einen Stopp der iranischen Energielieferungen. Also m\u00fcssen die \u00d6lquellen in Isfahan gesichert werden. Weiterhin muss die Stra\u00dfe von Hormuz f\u00fcr den \u00d6ltankerverkehr gefahrlos bleiben, was eine Kontrolle der iranischen K\u00fcste erfordert.<\/p>\n

Denkbar w\u00e4ren gerade im Gegensatz zu den offiziellen israelischen Behauptungen ein einzelner Angriff oder auch mehrere Schl\u00e4ge der israelischen Luftwaffe unter (geheimer) US-Anleitung. So k\u00f6nnten die Kapitalisten die iranische Atomforschung zur\u00fcckwerfen, Zeit gewinnen und sich selbst als schuldlos darstellen. Eine halbherzige Verurteilung Israels; Hilfsangebot an den Iran bei Verzicht auf Wiederaufnahme der Atomforschung. Der Iran protestiert und verurteilt die israelischen Handlanger des US-Imperialismus, kann aber weiterhin \u00d6l verkaufen, ohne sein Gesicht zu verlieren. Israel kann seinen schurkischen Ruf eh nicht weiter ruinieren. Mit anderen Worten: Allen wohl, niemandem weh.<\/p>\n<\/div>\n

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