{"id":534,"date":"2016-09-14T14:25:04","date_gmt":"2016-09-14T12:25:04","guid":{"rendered":"http:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=534"},"modified":"2016-09-14T14:25:04","modified_gmt":"2016-09-14T12:25:04","slug":"massengesellschaft-statt-klassengesellschaft-kolja-wagners-gedanken-zur-klassenanalyse","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=534","title":{"rendered":"Massengesellschaft statt Klassengesellschaft &#8211; Kolja Wagners Gedanken zur Klassenanalyse"},"content":{"rendered":"<h5>Von Petra Bach<\/h5>\n<div>\n<p>Wie Alfred Schr\u00f6der meines Erachtens zu Recht in der Einleitung zu dieser Debatte schreibt, ist ein wesentlicher Kritikpunkt an Wagner die Methodik, mit der er heute vorgeht. Wagner hat in der Vergangenheit gezeigt, unter anderem in seinen Artikeln zum Nationalsozialismus, dass er sehr wohl wei\u00df, wie eine wissenschaftlich akzeptable Arbeit von Kommunisten, die keine hauptamtlichen Professoren sind, aussehen kann.<\/p>\n<h2>Ein Anh\u00e4nger der Lohnabh\u00e4ngigenkonzeption<\/h2>\n<p>Kennzeichnend f\u00fcr Wagners neue Methodik ist auch, dass er sprachliche Mittel so suggestiv einsetzt, dass damit vorhandene Widerspr\u00fcche und Probleme zudeckt werden. Immer wieder versucht er sich nach allen Seiten abzusichern, in dem er eindeutige Festlegungen vermeidet und auf der Ebene vager Andeutungen verbleibt. Hierzu ein Beispiel, das gleichzeitig einen wesentlichen Bestandteil Wagners Klassenanalyse ausspricht: &#8222;Erst wenn die Macht der Unternehmer gebrochen ist, k\u00f6nnen Betriebe und B\u00fcros von den Arbeitern und ihren Vertretern demokratisch selbst geleitet werden.&#8220; Hier werden in einem Teilsatz gleich zweimal v\u00f6llig entgegengesetzte Positionen sprachlich miteinander vers\u00f6hnt, anstatt diese sauber analytisch zu trennen und auf diesem Boden eine eindeutige eigene Position zu beziehen.<\/p>\n<p>Arbeiter, Angestellte, Beamte \u2013 das sind Kategorien von Besch\u00e4ftigten, die \u00fcblicherweise nebst der Eigent\u00fcmer in Betrieben und B\u00fcros vorzufinden sind und die mit gutem Grund in der Regel noch weiter differenziert werden. In Wagners &#8222;Betrieben&#8220; und &#8222;B\u00fcros&#8220; gibt es dagegen nur eine Kategorie von Besch\u00e4ftigten, n\u00e4mlich &#8222;Arbeiter&#8220;. Wagner zeigt sich hiermit als Anh\u00e4nger einer &#8222;Lohnabh\u00e4ngigenkonzeption&#8220;, die die Autorin in ihrer <a href=\"file:\/\/\/Users\/pdietrich\/Documents\/kommmunistische%20debatte\/klassen\/klassenanalyse1997.html\">Auseinandersetzung mit Klassenfragen<\/a> als leere Abstraktion bezeichnet hat. Denn im Rahmen dieser Konzeption geh\u00f6ren Industriearbeiter, Friseurinnen, leitende Angestellte und beamtete Lehrer unterschiedslos zur Arbeiterklasse, da alle Lohn- oder Gehaltsempf\u00e4nger sind. Allerdings spricht Wagner seine Ansicht nicht so deutlich aus, sondern suggeriert sie blo\u00df.<\/p>\n<p>Aber der selbe Teilsatz enth\u00e4lt noch einen weiteren sprachlichen &#8222;Trick&#8220;: Wenn die Macht der Unternehmer gebrochen sei, w\u00fcrden Betriebe und B\u00fcros &#8222;demokratisch (&#8230;) geleitet&#8220;. Aber von wem? Von den &#8222;Arbeitern (&#8230;) selbst&#8220; <i>oder<\/i> von &#8222;ihren Vertretern&#8220;. Anscheinend gleichzeitig von den &#8222;Arbeitern (&#8230;) selbst&#8220; <i>und<\/i> von &#8222;ihren Vertretern&#8220;. Wagner l\u00e4sst Sympathie f\u00fcr basisdemokratische Vorstellungen der 70er Jahre aufblitzen, wagt sich aber nicht, solche Positionen offen zu beziehen.<\/p>\n<h2>Eine Minorit\u00e4tenrevolution ist kein Putsch<\/h2>\n<p>&#8222;In der <i>heutigen Massengesellschaft<\/i> ist es eine Illusion zu glauben, man k\u00f6nne die Massen \u00fcberrumpeln, (&#8230;)&#8220;, schreibt Wagner einige Abs\u00e4tze weiter. Der nicht mit dem Diskussionszusammenhang der Kommunistischen Debatte vertraute Leser kann sich sicherlich keinen Reim darauf machen, wieso Wagner auf den Gedanken kommt, irgendjemand wolle &#8222;die Massen \u00fcberrumpeln&#8220;. Wer also ist hier Wagners Gegner?<\/p>\n<p>Wagner spielt auf das Konzept einer &#8222;Minorit\u00e4tenrevolution&#8220; an, das von Marx und Engels in der deutschen Revolution von 1848 entwickelt wurde. Ausgehend von der Beobachtung, dass alle vorausgegangenen Revolutionen (z.\u00a0B. die englische) Minorit\u00e4tenrevolutionen waren, \u00fcberlegten beide, ob auch das deutsche Proletariat als Minderheit, die es 1848 mit Sicherheit war, eine Revolution anf\u00fchren k\u00f6nne, aber diesmal <i>im Interesse der Mehrheit<\/i> der Gesellschaft, also im Interesse der Majorit\u00e4t von Bauern, kleinen Handwerkern und H\u00e4ndlern. Eine solche Minderheitenrevolution stellte man sich jedoch keineswegs als autorit\u00e4ren Putsch vor, der Wagner offenbar als Bild vorschwebt; der Begriff der &#8222;\u00dcberrumpelung&#8220; dr\u00fcckt stattdessen aus, dass die Volksmassen in diesen Revolutionen noch nicht bewusst ihre Interessen verfolgen.<\/p>\n<p>Wie gesagt, das Vorbild dieser Gedanken waren die gro\u00dfen b\u00fcrgerlichen Revolutionen Englands und Frankreichs. Kennzeichnend f\u00fcr diese ist, dass die Spaltung der modernen Klassen noch nicht deutlich vollzogen war und die Volksmassen sich daher hinter einem gemeinsamen politischen Programm der b\u00fcrgerlichen Revolution gegen die herrschende Klasse der alten Gesellschaft versammeln lie\u00dfen. Kleinb\u00fcrger und Arbeiter wurden so zu Geburtshelfern einer Gesellschaftsordnung, die vor allem den Interessen der Bourgeoisie zum Durchbruch verhalf.<\/p>\n<p>Nachdem die Spaltung der modernen Klassen im Verlauf des 19. Jahrhunderts \u00fcberall erkennbar geworden war, distanzierte sich Engels 1895 <i>f\u00fcr Europa<\/i> von der \u00dcbertragung des Modells einer &#8222;Minorit\u00e4tenrevolution&#8220; auf proletarische Revolutionen und zog den Schluss, dass &#8222;ein Aufstand, mit dem alle Volksschichten sympathisieren, schwerlich wieder&#8220; m\u00f6glich sei: &#8222;(&#8230;) im Klassenkampf werden sich wohl nie alle Mittelschichten so ausschlie\u00dflich ums Proletariat gruppieren, dass die um die Bourgeoisie sich scharrende Reaktionspartei dagegen fast verschwinde. Das \u201aVolk\u2018 wird also immer geteilt erscheinen.&#8220; (MEW 22, S.\u00a0513\/514)<\/p>\n<p>Ende des 19. Jahrhunderts waren <i>au\u00dfereurop\u00e4ische<\/i> proletarische Revolutionen noch kein denkbares Konzept. Interessant sind Engels\u2018 Gedanken aber gerade vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das Proletariat in den sp\u00e4teren osteurop\u00e4ischen bzw. asiatischen Revolutionen des 20. Jahrhunderts in der Minderheit <i>war<\/i>. Diese Revolutionen hatten tats\u00e4chlich die Form proletarischer Minorit\u00e4tenrevolutionen im Interesse b\u00e4uerlicher Mehrheiten. Das war f\u00fcr uns Grund genug, sich mit dem Konzept einer Minorit\u00e4tenrevolution auseinander zu setzen, wie das in dem Buch &#8222;Von der Oktoberrevolution zum Bauernsozialismus&#8220; (VTK 1993) geschehen ist (siehe hier insbesondere die Seiten <a href=\"file:\/\/\/Users\/pdietrich\/Documents\/kommmunistische%20debatte\/geschichte\/su1993_3.html\">50 bis 52<\/a> und <a href=\"file:\/\/\/Users\/pdietrich\/Documents\/kommmunistische%20debatte\/geschichte\/su1993_5.html\">119 bis 121<\/a>).<\/p>\n<p>Diese Auseinandersetzung f\u00fchrte zu der neuen Erkenntnis: &#8222;Gescheitert sind (&#8230;) in Osteuropa und Asien alle Versuche der proletarischen Minorit\u00e4t und ihrer politischen Avantgarde, der Kommunistischen Partei, vom Boden einer r\u00fcckw\u00e4rts gewandten antikapitalistischen b\u00e4uerlichen Agrarrevolution aus den Sozialismus erfolgreich aufzubauen.&#8220; (ebd., S.\u00a0121) Mit dieser Schlussfolgerung war ein ganz neuer Blick auf die Geschichte des Kommunismus m\u00f6glich. Ein Blick \u00fcbrigens, der auch Wagner anf\u00e4nglich faszinierte.<\/p>\n<p>Von all diesen interessanten Fragen lesen wir jedoch nichts mehr bei ihm. Stattdessen schlie\u00dft Wagner unsere gemeinsame theoretische Vergangenheit mit der d\u00fcrftigen Aussage ab: &#8222;In der <i>heutigen Massengesellschaft<\/i> ist es eine Illusion zu glauben, man k\u00f6nne die Massen \u00fcberrumpeln, (&#8230;).&#8220; Wenn diese triviale Wahrheit etwas bedeuten soll, dann kann es nur die &#8211; wiederum suggestive &#8211; Unterstellung sein, die Tr\u00e4ger der Kommunistischen Debatte wollten hier und heute mit einem autorit\u00e4ren &#8222;\u00dcberrumpelungskonzept&#8220;, einem Putsch also, Revolution machen. Wer ein &#8222;instrumentelles Verh\u00e4ltnis zur (b\u00fcrgerlichen) Demokratie&#8220; hat, wie Wagner dies dem Marxismus vorwirft, ist schlie\u00dflich zu allem f\u00e4hig.<\/p>\n<h2>Von der Lohnabh\u00e4ngigenkonzeption zur klassenlosen Massengesellschaft<\/h2>\n<p>Bemerkenswert an Wagners Aussage und f\u00fcr sein klassenanalytisches Verst\u00e4ndnis wichtiger ist allerdings die <i>Verwendung<\/i> des Begriffes &#8222;Massengesellschaft&#8220;. Bei der Verwendung eines solchen Begriffes, der direkt und v\u00f6llig distanzlos der b\u00fcrgerlichen Sozialwissenschaft entliehen ist, stutzt der Marxist, f\u00fcr den Geschichte die Geschichte konkreter Klassenauseinandersetzungen ist, unwillk\u00fcrlich. Mit dem b\u00fcrgerlichen Begriff der &#8222;Massengesellschaft&#8220; verbindet sich genauso die Vorstellung einer gesichtslosen Masse wie die einer Nivellierung sozialer Unterschiede.<\/p>\n<p>In Wagners Sicht existiert heute eine Massen- anstatt einer Klassengesellschaft, die nicht nur unterschiedslos &#8222;Betriebe <i>und<\/i> B\u00fcros&#8220; umfasst, sondern \u2013 wie man aus den \u00fcbrigen Ausf\u00fchrungen Wagners erf\u00e4hrt \u2013 auch das kleine Eigentum. Wagner h\u00e4ngt nicht nur einer &#8222;Lohnabh\u00e4ngigenkonzeption&#8220; an, die Unterschiede zwischen den verschiedenen Kategorien der Lohnabh\u00e4ngigen bestreitet, sondern verneint dar\u00fcber hinaus die politische Relevanz der Klassenscheidung der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Die Klassenscheidung reduziert sich n\u00e4mlich f\u00fcr ihn auf einen v\u00f6llig abstrakt gefassten Gegensatz von Kapital und Arbeit. Entfernt man aus diesem Gegensatz das Kapital, verbleibt eine Gesellschaft ohne Klassen.<\/p>\n<p>Die Autorin ist in der unangenehmen Lage, von Wagner als Kronzeugin in seiner eigenen Sache aufgerufen worden zu sein: &#8222;Petra Bach hat mit ihrer Klassenanalyse gezeigt, wie schwer es ist, in Deutschland die gro\u00dfen \u00dcberg\u00e4nge zwischen den Klassen abzugrenzen. Bis heute haben wir keine klare Definition zur Abgrenzung der Mittelschichten vom Proletariat. <i>Ich meine, es reicht festzustellen, dass die Gesellschaft in zwei Hauptklassen zerf\u00e4llt<\/i>: Die Proletarier (&#8230;) und die Kapitalisten (&#8230;). Dazwischen gibt es selbstst\u00e4ndige Kleinunternehmer (&#8230;). Alle anderen Abstufungen (&#8230;) sind zwar wichtig, um die Gesellschaft besser zu verstehen, aber nicht dazu geeignet, den Menschen Etiketten wie reaktion\u00e4r oder revolution\u00e4r zuzuteilen. (&#8230;) In Deutschland sind die Unterschiede zwischen den verschiedenen Schichten der Lohnabh\u00e4ngigen eher gering.&#8220;<\/p>\n<p>In der Tat haben wir keine klare theoretische Definition zur Abgrenzung der (lohnabh\u00e4ngigen) Mittelschichten vom Proletariat, sondern nur Anhaltspunkte. Daraus aber den Schluss zu ziehen, dass man sich damit nicht weiter plagen muss, sondern stattdessen mit den beiden abstrakt gefassten Hauptklassen auskommt, ist nicht ohne Chuzpe. Ich meine gezeigt zu haben, dass die Unterschiede zwischen den verschiedenen Schichten der Lohnabh\u00e4ngigen deutlich sind, vom alten Mittelstand ganz zu schweigen. Insbesondere habe ich immer wieder pr\u00e4gnante Beispiele f\u00fcr daraus resultierendes unterschiedliches politisches Verhalten benannt, auch wenn ich daf\u00fcr niemals &#8222;Etiketten wie reaktion\u00e4r oder revolution\u00e4r&#8220; geklebt habe.<\/p>\n<p>Wagner hatte in der Vergangenheit niemals Kritik daran ge\u00e4u\u00dfert. Warum er nun zu dem f\u00fcr mich verbl\u00fcffenden Ergebnis kommt, die &#8222;Unterschiede zwischen den verschiedenen Schichten der Lohnabh\u00e4ngigen (sind, P.\u00a0B.) eher gering&#8220; w\u00e4re eine Erkl\u00e4rung Wert gewesen. Einige Belege h\u00e4tten auch nicht geschadet. In Ermangelung solcher Erkl\u00e4rung vermute ich den Grund von Wagners Sinneswandel darin, dass eine klassenlose &#8222;Massengesellschaft&#8220; der willkommene klassenanalytische Unterbau seines neuartigen Demokratieverst\u00e4ndnisses ist. Nur wenn alle in einem Boot sitzen, wird der nebul\u00f6se Demokratismus Wagners verst\u00e4ndlich. Fragt sich dann, warum sich Wagner \u00fcberhaupt noch mit den &#8222;Abstufungen&#8220; besch\u00e4ftigen will, mit denen er einr\u00e4umt, die Gesellschaft besser verstehen zu k\u00f6nnen. Was, wenn nicht soziale Unterschiede von politischer Relevanz, will er da verstehen?<\/p>\n<h2>Alter Mittelstand und Diktatur des Proletariats<\/h2>\n<p>Kommen wir nun zu Wagners Einordnung des alten Mittelstandes, also der Produktionsmittel besitzenden Teile der Mittelschichten, in die &#8222;heutige Massengesellschaft&#8220;. Mit der Bemerkung &#8222;Nur ein \u201aMenschenrecht\u2018 wird es (im Sozialismus, P.\u00a0B.) nicht geben: Den Privatbesitz an Produktionsmitteln und Grund und Boden.&#8220; \u00e4u\u00dfert Wagner sich ausnahmsweise klar und eindeutig. Einige Abs\u00e4tze weiter bekommt er jedoch schon Angst vor der eigenen Courage: &#8222;W\u00fcrde man <i>mit einem Schlag<\/i> Bauern, Kleineigent\u00fcmer und H\u00e4uslebauer enteignen, w\u00fcrde die neue Ordnung Millionen Feinde haben. In der \u00dcbergangsphase wird deshalb wohl eine Mischung aus Plan und Markt bestehen.&#8220;<\/p>\n<p>Nun gut, es wird also in Wagners Sozialismus auch das Recht auf Eigentum an Produktionsmitteln und Grund und Boden geben. Der Gedanke ist ja vern\u00fcnftig, die Verstaatlichung s\u00e4mtlicher Produktionsmittel &#8222;mit einem Schlag&#8220; gar nicht denkbar. Das in der &#8222;\u00dcbergangsphase&#8220; eine Mischung aus Plan und Markt bestehen muss, ist daher eher eine Banalit\u00e4t, auch wenn Wagner meint, sich durch sein &#8222;wird deshalb wohl (&#8230;) bestehen&#8220; gegen alle Eventualit\u00e4ten absichern zu m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Doch wo soll die Grenze zwischen Plan und Markt gezogen werden? Wo endet das Recht auf Eigentum an Produktionsmitteln, wo das Eigentum an Grund und Boden? Wann endet die &#8222;\u00dcbergangsphase&#8220; und beginnt Wagners eigentlicher Sozialismus? Eine Antwort kann man bei Wagner nicht finden, da er &#8222;das Kapital&#8220; genauso abstrakt fasst wie &#8222;die Arbeit&#8220;. Um die Frage zu beantworten, bedarf es n\u00e4mlich einer konkreten Analyse der Klasse der Bourgeoisie bzw. der Produktionsmittelbesitzer in der Bundesrepublik. Und diese Klasse ist \u00e4hnlich facettenreich wie die Klasse der Lohnabh\u00e4ngigen.<\/p>\n<p>Mit welcher Nonchalance Wagner klassenanalytische Fragen behandelt, wird daran deutlich, dass sein &#8222;H\u00e4uslebauer&#8220; in einer Reihe mit grundbesitzenden Bauern und \u2013 m\u00f6glicherweise oder auch nicht \u2013 Produktionsmittel besitzenden Kleineigent\u00fcmern marschiert. Hauptsache die Enteignung geschieht nicht &#8222;mit einem Schlag&#8220;, damit dem Eigent\u00fcmer in der &#8222;\u00dcbergangsphase&#8220; sein Eigentum mit &#8222;demokratischen&#8220; Mitteln abgeschwatzt werden kann.<\/p>\n<p>Warum Wagner den &#8222;H\u00e4uslebauer&#8220; im Verlauf der &#8222;\u00dcbergangsphase&#8220; \u00fcberhaupt um seinen nicht zu produktiven Zwecken genutzten Privatbesitz bringen will, sei dahingestellt. Wagner wirbelt ganz unterschiedliche Kategorien von Eigentum durcheinander. Selbstst\u00e4ndige, die sich selbst ausbeuten, stehen neben mittelst\u00e4ndischem Kapital, das zwar in der Produktion mitarbeitet, aber gleichzeitig Lohnarbeit ausbeutet. Grundbesitzer, die Bodenrente einstreichen, stehen neben Bauern, f\u00fcr die Grund und Boden Produktionsmittel ist. Wie verh\u00e4lt es sich mit den so genannten Kleinanlegern am Aktienmarkt und anderen kleinen Couponschneidern?<\/p>\n<p>Die Annahme einer \u00dcbergangsphase ist an und f\u00fcr sich nichts Ungew\u00f6hnliches, sehr wohl aber die Gestaltung dieser Phase bei Kolja Wagner. Die Notwendigkeit einer Diktatur des Proletariats auf dem Weg zum Kommunismus ergibt sich aus der Notwendigkeit der Unterdr\u00fcckung jener Klassen, die kein Interesse an der Aufhebung des Privateigentums haben, gegen den Sozialismus arbeiten und schwankende Zwischenschichten zu sich her\u00fcber ziehen.<\/p>\n<p>Damit hat Wagner ein propagandistisches Problem: &#8222;Die Parole der Diktatur des Proletariats halte ich propagandistisch f\u00fcr unklug. Die neue Gesellschaft wird nicht weniger Demokratie bringen, sondern mehr, und zwar nicht nur f\u00fcr die Arbeiter, sondern f\u00fcr alle, die bereit sind mitzuarbeiten.&#8220; Damit ist nun alles gesagt: &#8222;Alle, die bereit sind mitzuarbeiten&#8220;. Nicht nur s\u00e4mtliche Schichten der Lohnabh\u00e4ngigen, sondern auch s\u00e4mtliche Schattierungen der b\u00fcrgerlichen Klasse vom Bildungsb\u00fcrgertum \u00fcber den mittelst\u00e4ndischen Unternehmer bis zum gro\u00dfen Kapitals arbeiten mit am Aufbau des Wagnerschen Sozialismus. Da wird jede Klassenanalyse entbehrlich, denn es entscheidet allein der gute Wille!<\/p>\n<p>Auch die Einschr\u00e4nkung &#8222;Die Parole der Diktatur des Proletariats halte ich <i>propagandistisch<\/i> f\u00fcr unklug.&#8220; gibt zu denken. H\u00e4lt Wagner diese &#8222;Parole&#8220; nur propagandistisch f\u00fcr unklug, ist aber in Wirklichkeit daf\u00fcr? Die Frage er\u00fcbrigt sich. Was sollte der Inhalt der Diktatur des Proletariats sein, wenn a) alle Lohnabh\u00e4ngigen zum Proletariat geh\u00f6ren und b) alle anderen Klassen dabei mitmachen d\u00fcrfen, wenn sie &#8222;bereit sind mitzuarbeiten&#8220;. An der Kernfrage dr\u00fcckt Wagner sich vorbei: Wer entscheidet \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit oder Unzul\u00e4ssigkeit der jeweiligen &#8222;Mitarbeit&#8220; im Sinne des Sozialismus? Wo h\u00f6rt die &#8222;Mitarbeit&#8220; am Sozialismus auf und beginnt die Konterrevolution?<\/p>\n<p>Um diese Fragen zu beantworten, muss man unweigerlich den Boden der Realit\u00e4t betreten. Wagner hat sich mit dem Hinweis, es gehe ihm nicht darum &#8222;einen utopischen Detailentwurf von einer m\u00f6glichen zuk\u00fcnftigen Gesellschaft zu zeichnen&#8220; in eine Welt begeben, in der die heutige komplexe Realit\u00e4t gar nicht vorkommt und in der stattdessen abstrakte Begriffe und moralische Wertungen regieren. Wagners Welt ist eine Tabula Rasa, auf der &#8222;mit einem Schlag&#8220; das Privateigentum an Produktionsmitteln aufgehoben werden k\u00f6nnte (wenn dies nicht &#8222;propagandistisch unklug&#8220; w\u00e4re), um dann \u2013 nach dieser Stunde Null &#8211; in ein edleres Stadium der Menschheitsgeschichte einzutreten. Wagners Welt ist kein utopischer Detailentwurf, sondern ein utopischer Grobentwurf.<\/p>\n<p>Damit ist der Schwarze Peter, sich die Geburtsstunde dieser Welt konkret vorstellen zu m\u00fcssen, bei seinem politischen Gegner. Solche Vorstellungen wirken notwendigerweise konstruiert und schnell albern, insbesondere da die Wagnerschen Gedanken eben ziemlich weit entfernt von der Wirklichkeit sind. Aber dennoch: Man stelle sich eine Sekunde lang vor, wie der Wagnersche Sozialismus ins Leben tritt:<\/p>\n<h2>Ein Szenario des Wagnerschen Sozialismus<\/h2>\n<p>Nach einem \u00fcberw\u00e4ltigenden Wahlsieg bringt die Partei der Kommunisten einen Antrag auf entsch\u00e4digungslose Enteignung von Produktionsmitteln und Grund und Boden in den Bundestag ein, f\u00fcr den eine gewaltige Mehrheit von Abgeordneten stimmt. Die b\u00fcrgerliche Opposition weist darauf hin, dass der Beschluss eine \u00c4nderung des Grundgesetzes erfordere. Die hierzu n\u00f6tige Zweidrittelmehrheit kommt nicht zu Stande. Auch der Bundesrat, in dem die B\u00fcrgerlichen noch \u00fcber die Mehrheit verf\u00fcgen, verweigert sich. Unklar sind auch die Ausf\u00fchrungsbestimmungen des Gesetzes. Welche Reichweite hat das neue Gesetz? Werden Grund und Boden nationalisiert? Sollen die enteigneten Betriebe von den Arbeitern selbst oder von ihren Vertretern geleitet werden? Wie treten die Betriebe miteinander in Austausch? Wird der Euro beibehalten? In der Zwischenzeit reicht ein Schuhfabrikant aus Burladingen im Schw\u00e4bischen beim Verfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die Kommunistische Partei ein.<\/p>\n<p>Das politische Klima ist g\u00fcnstig f\u00fcr die neue Regierung. Die politische Landschaft ist von Streiks und Demonstrationen bestimmt. \u00dcberall dr\u00e4ngen Menschen zur Selbstorganisation und bilden Komitees. Arbeiter fordern h\u00f6here L\u00f6hne, Studenten die Abschaffung der Studiengeb\u00fchren, Sch\u00fcler die Wahl ihrer Lehrer, Bauern die Erh\u00f6hung der Erzeugerpreise, der Verband der Zuckerproduzenten Ersatz f\u00fcr die eingestellten Subventionen der EU, leitende Angestellte die Senkung des Spitzensteuersatzes und der Beitragsbemessungsgrenze, \u00c4rzte die Verg\u00fctung des Inkasso von Praxisgeb\u00fchren, Arbeitslose die Schaffung tariflich entlohnter ABM, Rentner die kostenlose Krankenversicherung, Krankenschwestern verweigern die Verrichtung von Nachtdiensten, Angestellte des \u00f6ffentlichen Dienstes fordern die Wiedereinf\u00fchrung des Weihnachtsgeldes, der ADAC die Senkung der Mineral\u00f6lsteuer, der Bund f\u00fcr Naturschutz eine Ausweitung des Kr\u00f6tenschutzes, die NPD die Ausweisung ausl\u00e4ndischer Sozialhilfeempf\u00e4nger, der Islamische Rat schulischen Koranunterricht in arabischer Sprache und der Zentralrat der Juden ein Verbot der deutsch-arabischen Freundschaftsgesellschaft. Noch ist offen, welche der Forderungen mehrheitsf\u00e4hig sein werden.<\/p>\n<p>Der EU-Ministerrat tritt zusammen und verurteilt die gef\u00e4hrliche politische Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland. Die neue deutsche Regierung wird im Ausland nicht anerkannt. Im NATO-Hauptquartier herrscht h\u00f6chste Bereitschaft. Die Bundeswehrf\u00fchrung ist gespalten. Nur ein kleiner Teil will sich der neuen politischen F\u00fchrung in Berlin unterordnen. Polizei, Bundesgrenzschutz, BND und MAD verhalten sich abwartend.<\/p>\n<p>W\u00e4hrenddessen berichtet N-TV ununterbrochen \u00fcber die gegenw\u00e4rtige Lage. Die B\u00f6rse ist nach einem rasanten Kursverfall zusammengebrochen und bis auf weiteres geschlossen. Massen von Kleinanlegern, die durch Aktienfonds ihre Altersvorsorge sichern wollten, sind ruiniert. Allm\u00e4hlich breitet sich Unruhe aus. Rentner heben ihre Ersparnisse von den Banken ab. Einzelne ausl\u00e4ndische Unternehmen k\u00fcndigen ihren R\u00fcckzug aus Deutschland an. Der Au\u00dfenhandel ist beeintr\u00e4chtigt. An den Tankstellen wird Benzin knapp. Immer h\u00e4ufiger demonstrieren Menschen <i>gegen<\/i> die Regierung und fordern die Wiederherstellung geordneter Zust\u00e4nde.<\/p>\n<p>In dieser Situation wendet sich die neue Regierung \u00fcber die staatlichen Sender an die \u00d6ffentlichkeit. Sie betont ihre Verfassungstreue und sichert die Einhaltung der im Grundgesetz garantierten Rechte zu, mit Ausnahme der Artikel 14\/15, deren konkrete Neufassung noch nicht feststeht. Weiterhin k\u00fcndigt die Regierung an, die Gesellschaft radikal demokratisieren und die Menschenrechte vervollkommnen zu wollen. Die Regierung erkl\u00e4rt, \u00fcber ihr weiteres Schicksal in einer Volksabstimmung entscheiden lassen zu wollen. Dies setze jedoch eine Verfassungs\u00e4nderung voraus, f\u00fcr die derzeit noch keine Mehrheit existiere. Alle gutwilligen Menschen im Land werden um Geduld gebeten.<\/p>\n<h2>Von der Wissenschaft zur Utopie<\/h2>\n<p>Vielleicht so oder vielleicht auch ganz anders k\u00f6nnte die Wagnersche Einf\u00fchrung des Sozialismus in der Realit\u00e4t aussehen. Was mir einzig sicher zu sein scheint, ist, dass Kommunisten in jeder Situation ein sehr genaues Wissen dar\u00fcber besitzen m\u00fcssen, entlang welcher gro\u00dfer Linien und auf Grund welcher Interessenlagen sich die Parteien vor, in und nach einer Umw\u00e4lzung scheiden werden. Denn zweifellos wird in einem entwickelten kapitalistischen Land das &#8222;Volk&#8220; \u2013 um es mit Engels zu sagen \u2013 &#8222;immer geteilt erscheinen&#8220;.<\/p>\n<p>Unser Problem ist ja gerade die enorme Zersplitterung der Massen durch vielfach verwickelte besondere Interessenlagen, die das grunds\u00e4tzliche gemeinsame Interesse der Lohnabh\u00e4ngigen an der Aufhebung des Privateigentum an Produktionsmitteln kaum mehr erkennen lassen. Dieser komplexen und widerspr\u00fcchlichen Interessenlage eine gemeinsame Richtung zu geben, ist \u2013 wenn \u00fcberhaupt &#8211; meines Erachtens nur durch ein politisches Programm m\u00f6glich, mit dem die <i>Kernschicht der Lohnabh\u00e4ngigen<\/i>, das Proletariat, die Mehrheit der sich zunehmend proletarisierenden lohnabh\u00e4ngigen und selbst\u00e4ndigen Mittelschichten um sich gruppiert.<\/p>\n<p>Wagners Credo lautet anders: &#8222;Da das klassische Industrieproletariat kaum mehr ein Viertel der Gesellschaft ausmacht, kann eine proletarische Revolution nur eine Volksrevolution aller Lohnabh\u00e4ngigen sein. Sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf die \u201aBlaum\u00e4nner\u2018 in der Industrie zu konzentrieren, hei\u00dft sich auf eine Minderheit der Gesellschaft zu orientieren.&#8220; Dass das klassische Industrieproletariat heute eine Minderheit ist, ist zweifellos richtig. Daraus aber abzuleiten, dass &#8222;eine proletarische Revolution nur eine Volksrevolution aller Lohnabh\u00e4ngigen&#8220; sein kann, ist jedoch ziemlich k\u00fchn. Mit gr\u00f6\u00dferem Recht kommt man zu dem Schluss, dass <i>keine<\/i> proletarische Revolution mehr m\u00f6glich ist. Wagners Zuversicht ist daher verbl\u00fcffend und wohl der Tatsache geschuldet, dass er es auch sonst nicht so genau nimmt mit dem Unterschied von Wunsch und Wirklichkeit.<\/p>\n<p>Schwerer wiegt noch, dass Wagner grundfalsche politische Schl\u00fcsse aus der Minderheitenposition des klassischen Proletariats zieht. W\u00e4hrend diese der Kern bleiben, um den sich unter gl\u00fccklichen Umst\u00e4nden gro\u00dfe Teile der politisch schwankenden Mittelschichten gruppieren lassen, streicht Wagner das Proletariat vollst\u00e4ndig aus dem Geschichtsbuch und installiert eine Massengesellschaft, in der es keine, jedenfalls keine wirklichen Klassen mehr gibt. Nicht mehr rational fassbare Interessenlagen bestimmen dann das politische Geschehen, sondern nur noch mehr oder minder gutwillige Menschen, deren politisches Verhalten jedem wissenschaftlichen Zugang entzogen ist.<\/p>\n<p>Das Herausragende an den Arbeiten von Marx und Engels war die Entwicklung des Kommunismus von der Utopie zur Wissenschaft, das Ern\u00fcchternde an den neueren Arbeiten von Kolja Wagner ist die Regression von der Wissenschaft zur Utopie. Er hat sich damit weit jenseits des Diskussionszusammenhanges der Kommunistischen Debatte begeben.<\/p>\n<\/div>\n<div align=\"right\"><span style=\"font-family: Arial,sans-serif;\"> Letzte \u00c4nderung: 21.03.2016 <\/span><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Von Petra Bach Wie Alfred Schr\u00f6der meines Erachtens zu Recht in der Einleitung zu dieser Debatte schreibt, ist ein wesentlicher Kritikpunkt an Wagner die Methodik, mit der er heute vorgeht. 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