{"id":528,"date":"2016-09-14T14:20:42","date_gmt":"2016-09-14T12:20:42","guid":{"rendered":"http:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=528"},"modified":"2016-09-19T19:50:23","modified_gmt":"2016-09-19T17:50:23","slug":"gedanken-zu-sozialismus-und-demokratie","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=528","title":{"rendered":"Gedanken zu Sozialismus und Demokratie"},"content":{"rendered":"
Von Kolja Wagner<\/h5>\n
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„Demokratie ist kein Wert an sich, sondern ist nur ein Instrument zur Durchsetzung bestimmter Klasseninteressen.“ So wurde Kolja Wagner in der Debatte um die Sars-Seuche<\/a> in China ger\u00fcgt und sein „abstrakter Demokratismus“ angegriffen. Da er f\u00fcr au\u00dfereurop\u00e4ische L\u00e4nder demokratische Rechte forderte, wurde er gleich mit Georg W. Bush in eine Reihe gestellt. Heiner Karuscheit wies daraufhin, dass er andere Ausfassungen von Marxismus habe als Wagner.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund m\u00f6chte ich hier ein Mal etwas grunds\u00e4tzlicher mein<\/i> Verst\u00e4ndnis von Sozialismus und Demokratie darstellen. Dabei geht es hier nicht darum, einen utopischen Detailentwurf von einer m\u00f6glichen zuk\u00fcnftigen sozialistischen Gesellschaft zu zeichnen, sondern Thesen zu den Grundz\u00fcgen einer sozialistischen Demokratie zu formulieren. Nach dem Zusammenbruch des „real existierenden Sozialismus“ und der v\u00f6lligen Diskreditierung des Marxismus-Leninismus m\u00fcssen wir die Frage nach dem Charakter der neuen Gesellschaft aufwerfen. In den entwickelten L\u00e4ndern wird nie wieder eine kommunistische Massenbewegung entstehen, wenn die Massen sich unter Sozialismus nur den reaktion\u00e4ren und autorit\u00e4ren SED-Staat vorstellen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Demokratie und die Geschichte des Sozialismus<\/h2>\n

Marx bezeichnete die Republik als Arena, in der der Klassenkampf zwischen Arbeit und Kapital ausgetragen wird. Demokratische Rechte sind die Luft zum Atmen f\u00fcr die Entfaltung einer kommunistischen Arbeiterbewegung. „Wenn etwas feststeht, so ist es dies, dass unsre Partei und die Arbeiterklasse nur zur Herrschaft kommen kann unter der Form der demokratischen Republik“ (Engels: Zur Kritik des sozialdemokratischen Programmentwurfs 1891).<\/p>\n

In diesem Sinne hatten Marx und Engels ein instrumentelles Verh\u00e4ltnis zur demokratischen Republik. Mit dem Sieg der Revolution sollte die Diktatur des Proletariats errichtet werden, die Marx und Engels seit 1871 in der Form der Pariser Kommune verwirklicht sahen. Mit Hilfe der Kommune k\u00f6nnten die Arbeiter selbst regieren. Die Vertreter sollten demokratisch gew\u00e4hlt werden und jederzeit abrufbar sein. Au\u00dferdem bekamen sie nur das Gehalt eines Arbeiters. In der Kommune sollten sich alle drei Gewalten vereinen – im Gegensatz zum b\u00fcrgerlichen Modell der Gewaltenteilung. Auch in der Armee sollten die Offiziere vom Volk gew\u00e4hlt werden.<\/p>\n

Die \u00dcbernahme der Macht durch eine Avantgardepartei sah Marx nicht vor. Im Gegenteil: Die Befreiung der Arbeiter k\u00f6nne nur die Sache der Arbeiter selbst sein.<\/p>\n

Lenin \u00fcbernahm das Kommunemodell in seiner Schrift „Staat und Revolution“ von 1917. Er billigte aber dem proletarischen Staat eine lange \u00dcbergangsphase, den Sozialismus, zu. Den alten Staat wollte Lenin durch einen neuen Staat ersetzen. Im Bauernland Russland sollte der Staat proletarischen Charakter haben – sprich mit der Diktatur einer kleinen sozialen Minderheit der Gesellschaft \u00fcber die gro\u00dfe Mehrheit sollte der Sozialismus aufgebaut werden. Die proletarische Industriegesellschaft musste erst noch geschaffen werden.<\/p>\n

Das noch relativ<\/i> demokratische Modell der Sowjets (die Stimmen der Arbeiter z\u00e4hlten mehr als die der Bauern)<\/i> wurde nach dem Sieg der Oktoberrevolution innerhalb einiger Jahre durch die Einparteiendiktatur der Bolschewiki ersetzt. Lenin gestand ein, dass die Sowjets auf Grund des niedrigen Kulturniveaus der Bev\u00f6lkerung nicht „Organe der Verwaltung durch die Werkt\u00e4tigen“, sondern „Organe f\u00fcr die Werkt\u00e4tigen“ waren, eine Verwaltung durch die fortgeschrittene Schicht des Proletariats (VIII. Parteitag der KPR (B) 1919).<\/p>\n

Zum einen mag Russland zu r\u00fcckst\u00e4ndig f\u00fcr das Sowjetmodell gewesen sein. Zum anderen konnten die Bolschewiki ihre Herrschaft nicht demokratisch legitimieren, weil in den Bauernsowjets die Sozialrevolution\u00e4re die Mehrheit hatten. Das Industrialisierungsmodell Stalins, die Mittel f\u00fcr den Aufbau der Schwerindustrie aus den Bauern zu pressen, konnte sowieso nur gegen die d\u00f6rfliche Gesellschaft mit der Gewalt des Staates durchgesetzt werden. Kontrolle von unten, gesellschaftliche Debatten, innerparteiliche Demokratie usw. wurden auf der Schlachtbank der vermeintlichen historischen Notwendigkeit geopfert. Dinge, wie Gewaltenteilung, Rechtsstaat und individuelle politische Rechte, die nicht nur auf dem Papier existierten<\/i>, hielt die KPdSU Stalins sowieso nur f\u00fcr b\u00fcrgerlichen Plunder. Wieso sollte die Macht eines Parteikaders eingeschr\u00e4nkt werden, wenn seine Methoden dem Aufbau des Sozialismus dienlich sind, lautete die Logik.<\/p>\n

Stalin machte bei der marxistischen Staatstheorie einen dialektischen Salto Mortale. Seiner Meinung nach f\u00fchre der lange Weg zur Abschaffung des Staates nur \u00fcber seine St\u00e4rkung (siehe Rechenschaftsbericht an den XVII. Parteitag 1934). Selbst im Kommunismus w\u00fcrde der Staat noch bestehen bleiben, wenn die Revolution noch nicht weltweit gesiegt habe (siehe Rechenschaftsbericht an den XVIII. Parteitag 1939).<\/p>\n

Stalins These, dass sich mit zunehmenden Aufbau des Sozialismus der Klassenkampf versch\u00e4rfe, war nur eine ideologische Rechtfertigung f\u00fcr die „Gro\u00dfe S\u00e4uberung“ (siehe Stalin: \u00dcber die M\u00e4ngel in der Parteiarbeit und die Ma\u00dfnahmen zur Liquidierung der trotzkistischen und sonstigen Doppelz\u00fcngler 1937). Man f\u00fchrte keinen Klassenkampf gegen die schon l\u00e4ngst enteigneten Kapitalisten, sondern jagte „Volksfeinde“, „Spione“ und „Sch\u00e4dlinge“.<\/p>\n

Bei der Industrialisierung in der Sowjetunion wurde der Staat zum Haupthebel. Mit der Vorstellung in einem entwickelten Land diese Politik durchzuf\u00fchren, scheiterte schon Walter Ulbricht in der DDR. Die Staatsmacht war nach seinen Vorstellungen alles, die Unterst\u00fctzung der Massen nur zweitrangig. Sp\u00e4testens seit dem Arbeiteraufstand vom 17. Juni 1953 konnte sich die SED nur mit Hilfe des sowjetischen Milit\u00e4rs an der Macht halten.<\/p>\n

In den nach dem 2. Weltkrieg gegr\u00fcndeten Volksdemokratien etablierten die KP\u2019s einen Scheinparlamentarismus nach b\u00fcrgerlichem Vorbild. Mitbestimmung und Kontrolle von unten wurden zur reinen Farce.<\/p>\n

Demokratie im Kapitalismus: Beschr\u00e4nkung von Macht<\/h2>\n

So demokratisch ein b\u00fcrgerlicher Staat auch ist, er garantiert f\u00fcr den Erhalt der kapitalistischen Produktionsweise und wird sie notfalls mit Gewalt verteidigen. Der Staat dient sozusagen als ideeller „Gesamtkapitalist“ – manchmal auch gegen konkrete Interessen des Kapitals.<\/p>\n

In einer b\u00fcrgerlichen Demokratie k\u00f6nnen die Bourgeoisie und ihre Vertreter ihre Politik nur durchsetzen, wenn sie daf\u00fcr die relevanten parlamentarischen<\/i> Mehrheiten gewinnen. Dazu m\u00fcssen oft mit den in das System eingebundenen Vertretern der verschiedenen Klassen Kompromisse geschlossen werden.<\/i> Weder die Unternehmerverb\u00e4nde noch die Bundesregierung k\u00f6nnen ihre Politik in der Gesellschaft eins zu eins umsetzen. In sofern wird die politische Macht des Kapitals durch die b\u00fcrgerliche Demokratie beschr\u00e4nkt.<\/p>\n

Pressefreiheit, Gewaltenteilung, Rechtsstaat, unabh\u00e4ngige gesellschaftliche Organisationen beschr\u00e4nken auch die Macht der Personen, die sie aus\u00fcben. Ein Richter, Regierungsbeamter oder Kapitalist kann b\u00fcrgerliche Politik machen, gute oder schlechte, er kann die B\u00fcrger aber nicht nach Belieben schikanieren oder eine Willk\u00fcrherrschaft aus\u00fcben. Das halte ich f\u00fcr einen Wert an sich – auch unabh\u00e4ngig von der Frage der Verbesserung der Kampfbedingungen der Arbeiterklasse. Es ist eine zivilisatorische Errungenschaft, dass Menschen nicht gefoltert, verschleppt oder ermordet werden k\u00f6nnen. \u00dcbertreten Machthabende den gesetzlichen Rahmen so erf\u00e4hrt meistens die \u00d6ffentlichkeit davon, und der Druck zwingt zur Ver\u00e4nderung.<\/p>\n

Wer heute behauptet, Demokratie sei kein Wert an sich, der hat die moderne b\u00fcrgerliche Gesellschaft schon so verinnerlicht, dass er sich das Leben in einer Diktatur nicht mehr vorstellen kann.<\/p>\n

Au\u00dferdem sind diese zivilisatorischen Errungenschaften nicht nur die Voraussetzung f\u00fcr die Entfaltung einer kommunistischen Bewegung, sondern Grundlage f\u00fcr jeden gesellschaftlichen Fortschritt ab einem bestimmten Entwicklungsniveau. Ohne Pressefreiheit, unabh\u00e4ngige Wissenschaft und Forschung, Zivilgesellschaft, freien Internetzugang und gesellschaftliche Diskussionen wird auch die wirtschaftliche, kulturelle und wissenschaftliche Entwicklung einer b\u00fcrgerlichen Gesellschaft gehemmt. In diesem Sinne sind demokratische Rechte keine Frage der Moral, sondern Voraussetzung f\u00fcr die Entwicklung jeder modernen Gesellschaft.<\/p>\n

Demokratie im Sozialismus\/Kommunismus: Selbstregierung<\/h2>\n

Alle gerade aufgez\u00e4hlten Werte sind in der heutigen Gesellschaft stark eingeschr\u00e4nkt. Die „Volksvertreter“ werden nur alle vier Jahre gew\u00e4hlt. In vielen Bereichen der Gesellschaft wie Schule, Universit\u00e4t, Armee und Betrieb gibt es zwar keine despotische Willk\u00fcrherrschaft, aber auch keine Demokratie. Die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und von Grund und Boden ist die Voraussetzung einer vollst\u00e4ndigen Demokratisierung aller Bereiche der Gesellschaft. Erst wenn die Macht der Unternehmer gebrochen ist, k\u00f6nnen Betriebe und B\u00fcros von den Arbeitern und ihren Vertretern demokratisch selbst geleitet werden. Erst wenn der b\u00fcrgerliche Staatsapparat abgeschafft oder zerschlagen<\/i> und seine Elite entmachtet wurde, kann auch die Armee und Verwaltung radikal demokratisiert werden. Sozialismus ist also die Voraussetzung f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Demokratisierung.<\/p>\n

Dann ist eine Entwicklung der Kunst, Forschung und Wissenschaft nicht nur von staatlicher Bevormundung, wie in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft, sondern auch von den Kapitalinteressen befreit. Nach der Enteignung der Mediengiganten w\u00fcrde die Presse vielf\u00e4ltiger und demokratischer werden. In diesem Sinne vollendet der Sozialismus die Ideale der b\u00fcrgerlichen Revolution.<\/p>\n

Welches konkrete Modell der sozialistischen Demokratie am besten geeignet ist, muss heute offen bleiben. Es sollte aber das Modell sein, was:<\/p>\n

    \n
  1. Die Macht der gew\u00e4hlten Vertreter so weit wie m\u00f6glich einschr\u00e4nkt.<\/li>\n
  2. Die Selbstregierung des Volkes erm\u00f6glicht.<\/li>\n
  3. Eine Restauration der alten Ordnung gegen den Willen der Mehrheit verhindert.<\/li>\n
  4. Und trotz umfassender Selbstbestimmung noch eine gewisse Effektivit\u00e4t gew\u00e4hrleistet.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die schrittweise Ausdehnung der Selbstverwaltung auf dem Boden des gesellschaftlichen Eigentums ist der Weg zum Kommunismus. In dieser Gesellschaft werden Staat und Klassen nicht mehr existieren.<\/p>\n

    Revolution und Sozialismus als bewusster Akt der Massen<\/h2>\n

    Die klassischen Leninisten werden jetzt einwenden, dass die Massen zu einer solchen Selbstregierung nicht in der Lage sind. Sie werden im Sog der Umw\u00e4lzung entweder zu weit nach links oder rechts driften und dadurch die Existenz der neuen Ordnung gef\u00e4hrden. Demokratische Freiheiten w\u00fcrde die Konterrevolution nutzen, deshalb muss die Partei f\u00fcr das Proletariat die Diktatur aus\u00fcben.<\/p>\n

    Diese Theorie mag auf die Minderheitenrevolutionen des 19. und 20. Jahrhunderts zutreffen. Engels schrieb 1895: „Haben sich die Bedingungen ge\u00e4ndert f\u00fcr den V\u00f6lkerkrieg, so nicht minder f\u00fcr den Klassenkampf. Die Zeit der \u00dcberrumpelungen, der von kleinen bewussten Minorit\u00e4ten an der Spitze bewusstloser Massen durchgef\u00fchrten Revolutionen ist vorbei. Wo es sich um eine vollst\u00e4ndige Umgestaltung der gesellschaftlichen Organisation handelt, da m\u00fcssen die Massen selbst mit dabei sein, selbst schon begriffen haben, worum es sich handelt, f\u00fcr was sie mit Leib und Leben eintreten“ (Engels: Einleitung zur Einzelausgabe von Marx „Klassenk\u00e4mpfe in Frankreich 1848 bis 1850“). Mit dieser Einsch\u00e4tzung lag Engels zu fr\u00fch.<\/p>\n

    In der heutigen Massengesellschaft ist es eine Illusion zu glauben, man k\u00f6nne die Massen \u00fcberrumpeln, den Zivilisationsgrad der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft zur\u00fcckdrehen und eine leninistische Parteidiktatur errichten. (Unter leninistischer Parteidiktatur verstehe ich: Unterwerfung aller Ebenen der Partei und Parteipresse unter ein Politb\u00fcro, Fraktionsverbot, Parteitage als reine Rituale der Macht, Einsetzung der Funktion\u00e4re von oben, Durchsetzung aller Bereiche und Ebenen der Gesellschaft durch staatlich bezahlte Parteisekret\u00e4re. Die F\u00fchrung der Partei kontrolliert alle Gebiete der Gesellschaft von der Kunst bis zum Gericht. Alle gesellschaftlichen Organisationen befinden sich im „Transmissionsriemen“ der Partei.)<\/i> In Deutschland wird der Sieg der Revolution nicht m\u00f6glich sein, wenn die Kommunisten, wie die Bolschewiki in Russland 1922, nur ein „Tropfen im Volksmeer sind“.<\/p>\n

    Die Politik des \u00dcberrumpelns war selbst bei den Bolschewiki mit gro\u00dfen Opfern verbunden. Sie gaben den Bauern und der Dorfgemeinde erst das Land, um dann sp\u00e4ter doch halbstaatliche Kollektive einzuf\u00fchren und ihnen das Getreide zu Billigpreisen abzunehmen. Zu glauben, die heutige Gesellschaft so zu „\u00fcberrumpeln“, ist eine kindische Illusion. Selbst die russischen Bauern der 20er Jahre konnte der Staat nur „\u00fcberrumpeln“, indem er Millionen nach Sibirien verfrachtete oder verhungern lie\u00df.<\/p>\n

    Eine sozialistische Umw\u00e4lzung muss im 21. Jahrhundert ein bewusster Akt der Massen sein. Sie m\u00fcssen wissen, warum und wof\u00fcr sie k\u00e4mpfen. Wenn die Mehrheit der Gesellschaft keinen Sozialismus will, so hat er keine Chance, weil dieses System nur auf der aktiven und bewussten Mitarbeit der Menschen beruhen kann und nicht auf Gehorsam oder stupider Passivit\u00e4t. Wenn sich auf dem Boden der Selbstregierung und der gesellschaftlichen Produktionsmittel eine Mehrheit gegen den Sozialismus abzeichnen sollte, dann sollte keine „Erziehungsdiktatur“ einer Minderheit errichtet werden, sondern nach dem Scheitern ein neuer Versuch gestartet werden.<\/p>\n

    Das sich selbst aufhebende Proletariat braucht keinen autorit\u00e4ren Staat<\/h2>\n

    F\u00fcr Marx und Engels war die Pariser Kommune die Diktatur des Proletariats. Das Proletariat solle notfalls gewaltsam den Kapitalisten die Produktionsmittel entrei\u00dfen und den Widerstand der alten Klassen unterdr\u00fccken. Durch diesen Akt w\u00fcrde das Proletariat sich und den Staat selbst aufheben. Engels schrieb im „Anti-D\u00fchring“: „Das Proletariat ergreift die Staatsgewalt und verwandelt die Produktionsmittel zun\u00e4chst in Staatseigentum. Aber damit hebt es sich selbst als Proletariat, damit hebt es alle Klassenunterschiede und Klassengegens\u00e4tze auf, und damit auch den Staat als Staat.“ „Der erste Akt, worin der Staat wirklich als Repr\u00e4sentant der ganzen Gesellschaft auftritt – die Besitzergreifung der Produktionsmittel im Namen der Gesellschaft – ist zugleich sein letzter selbst\u00e4ndiger Akt als Staat.“<\/p>\n

    Im Moment, wo Produktionsmittel und Grund und Boden gesellschaftliches Eigentum sind, h\u00f6ren die alten Klassen der Gesellschaft auf zu existieren. Damit gibt es weder Bourgeoisie noch Proletariat. Alle Mitglieder der neuen Gesellschaft sollten dann die gleichen Rechte und Pflichten (noch im Rahmen des „b\u00fcrgerlichen Rechtshorizonts“) haben. Um Restaurationsversuche von Mitgliedern der ehemaligen herrschenden Klasse zu verhindern, braucht man keine Diktatur, meine ich.<\/p>\n

    Nach dem Sieg der Revolution k\u00f6nnen auch die ehemaligen Herrschenden so lange f\u00fcr den Kapitalismus reden, schreiben, demonstrieren und Parteien gr\u00fcnden wie sie wollen. Ihre finanziellen Mittel werden nach der Enteignung beschr\u00e4nkt sein. Wenn eine solche konterrevolution\u00e4re Bewegung das System bedroht, an dem die Mehrheit noch festhalten will, kann man durch Gesetze und Verfassung die Bewegungsfreiheit von ehemaligen Kapitalisten einschr\u00e4nken.<\/p>\n

    In diesem Punkt kann man sich die heutige b\u00fcrgerliche Gesellschaft zum Vorbild nehmen. Sie kann heute auch gut mit Kommunisten leben, solange sie die Herrschaft des Kapitals nicht gef\u00e4hrden. Die Staaten des „realen Sozialismus“ handelten anders und versuchten paranoid jede unabh\u00e4ngige Zuckung der Gesellschaft zu unterdr\u00fccken und schlugen auch gegen v\u00f6llig einflusslose Gegner mit erbarmungsloser H\u00e4rte zu.<\/p>\n

    In der heutigen b\u00fcrgerlichen Gesellschaft k\u00f6nnte Gewalt und Terror gegen das Volk im Falle der Bedrohung des Systems eingesetzt werden. In den Staaten des realen „Sozialismus“ wurde der Terror institutionalisiert, und der Staat verh\u00e4ngte gegen\u00fcber der Gesellschaft faktisch ein permanentes Kriegsrecht.<\/p>\n

    Die Macht der gew\u00e4hlten Vertreter im k\u00fcnftigen Sozialismus muss aber auch gegen\u00fcber den Feinden beschr\u00e4nkt sein. Kein Mensch sollte im Namen des Klasseninteresse des Proletariats verschleppt, gefoltert, gedem\u00fctigt oder ermordet werden. Der Sozialismus sollte auf den Menschenrechten aufbauen und sie vervollkommnen. (Ich beziehe mich hier auf die „Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte Resolution 217 A (III) der Generalversammlung der UNO“ vom 10. Dezember 1948, http:\/\/www2.amnesty.de\/internet\/ai-theme.nsf\/db2320ec1f478ab641256737002b1008\/d61d310dc6ab8c27c1256a6300425a4b?OpenDocument<\/a>)<\/i><\/p>\n

    Nur ein „Menschenrecht“ wird es nicht geben: Den Privatbesitz an Produktionsmitteln und Grund und Boden.<\/p>\n

    Friedliche oder gewaltsame Revolution?<\/h2>\n

    Wenn man sich die Revolution als bewussten Akt der Massen vorstellt, so scheidet ein Putsch aus. Im langen Prozess des Kampfes und der Umw\u00e4lzung, der schon in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft beginnt, k\u00f6nnen die Massen lernen und ihr Bewusstsein durch die Praxis ver\u00e4ndern. So k\u00f6nnen wir schon einen Teil der F\u00e4higkeiten lernen, die die Gesellschaft zur Selbstregierung braucht. Dieser Lernprozess im Kampf kann eine Erziehungsdiktatur der Partei ersetzen, durch die mit Hilfe von Repressionen, Propaganda und Erziehung den Massen das revolution\u00e4re Bewusstsein im Nachhinein eingetrichtert werden soll.<\/p>\n

    Ob ein solcher Prozess friedlich oder gewaltt\u00e4tig abl\u00e4uft, h\u00e4ngt von den konkreten historischen Bedingungen ab. Eine Revolution als Resultat eines Krieges nimmt blutigere Formen an als in Friedenszeiten. Wenn die Armee gewonnen werden kann, bleiben Tote vielleicht erspart. Sich eine Revolution in Deutschland als B\u00fcrgerkrieg zwischen Bundeswehr und Roter Armee vorzustellen, ist sowieso altbackene Revolutionsromantik. Eine friedliche Revolution h\u00e4tte einige Vorteile: Gewaltsame Revolutionen und B\u00fcrgerkriege pr\u00e4gen auch meistens die neue Ordnung repressiv. Oft bringen sie Menschen an die Spitze der Bewegung, die zwar die Kunst des Krieges und des Aufstandes beherrschen, aber f\u00fcr die friedliche Aufbauphase wenig geeignet sind. Manche von ihnen treten auch 40 Jahre nach der Revolution nur im Guerillaanzug vor die Kamera. Eine friedliche Umw\u00e4lzung w\u00fcrde au\u00dferdem eine extreme gesellschaftliche Polarisierung verhindern. Ein Privilegierter der alten Gesellschaft kann sich eher mit seiner Entmachtung abfinden, wenn er wei\u00df, dass er nicht auch noch erschossen wird und eine neue Chance bekommt.<\/p>\n

    Mit friedlicher Umw\u00e4lzung ist hier keineswegs ein Weg zum Sozialismus auf dem Boden des Grundgesetzes und einer Zweidrittelmehrheit im Parlament gemeint. Zu friedlichen Kampfformen k\u00f6nnten auch Streiks, Boykotte, ziviler Ungehorsam oder Befehlsverweigerung geh\u00f6ren.<\/i><\/p>\n

    Im Prozess der langen Umw\u00e4lzung transformieren sich die Menschen in der revolution\u00e4ren Bewegung selbst. Nicht zu einem selbstlosen und asketischen kommunistischen Wunderwesen ohne jegliche Eigeninteressen wird der Mensch, sondern er erwirbt die F\u00e4higkeit seine Interessen und sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen.<\/p>\n

    Weniger Staat, mehr Demokratie<\/h2>\n

    Die Web-Site http:\/\/www.communismus.de<\/a> vertritt die Position, dass der Sozialismus als \u00dcbergangsepoche eine Erfindung Lenins sei. Das Proletariat brauche den Staat nur in der Revolution, in der Staat und Klassen aufgehoben werden.<\/p>\n

    Es gibt aber auch bei Marx und Engels an vielen Stellen Hinweise auf eine \u00dcbergangsetappe. „Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entrei\u00dfen, alle Produktionsmittel in den H\u00e4nden des Staats, d.\u00a0h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats zu zentralisieren und die Masse der Produktionskr\u00e4fte m\u00f6glichst rasch zu vermehren.“ Ebenso hei\u00dft es bei Marx in der „Kritik des Gothaer Programms“ der SPD von 1875: „Zwischen der kapitalistischen und der kommunistischen Gesellschaft liegt die Periode der revolution\u00e4ren Umwandlung der einen in die andere. Der entspricht auch eine politische \u00dcbergangsperiode, deren Staat<\/i> nichts andres sein kann als die revolution\u00e4re Diktatur des Proletariats.“<\/p>\n

    Sicher sind verschiedene Lesarten von Marx m\u00f6glich. St\u00fctzt man sich in erster Linie auf „B\u00fcrgerkrieg in Frankreich“, kann man vertreten, dass der Staat in der Revolution durch die Kommune ersetzt wird und damit abstirbt. Andere Stellen, wie die oben angef\u00fchrten, weisen eher auf eine lange \u00dcbergangsepoche in Marx Vorstellungen hin.<\/p>\n

    Traditionelle Leninisten k\u00f6nnen gegen den „communismus“ einwenden, dass die Produktionsmittel nicht auf einen Schlag vergesellschaftet werden k\u00f6nnen. Auch in der \u00dcbergangsepoche bestehen Teile des Kleinb\u00fcrgertums noch weiter, daher brauche das Proletariat, bzw. die Partei, den Staat noch, um die Gegner zu unterdr\u00fccken und auch die r\u00fcckst\u00e4ndigen Teile des Proletariats zu erziehen.<\/p>\n

    Auch in einem entwickelten Land wie Deutschland ist die Vorstellung von der sofortigen Abschaffung des Staates utopisch. W\u00fcrde man mit einem Schlag Bauern, Kleineigent\u00fcmer und H\u00e4uslebauer enteignen, w\u00fcrde die neue Ordnung Millionen Feinde haben. In der \u00dcbergangsphase wird deshalb wohl eine Mischung aus Plan und Markt bestehen. Ob aus der Notwendigkeit der \u00dcbergangsetappe eine Diktatur eines autorit\u00e4ren und repressiven Staates abgeleitet werden kann, bezweifele ich.<\/p>\n

    Die Parole der Diktatur des Proletariats halte ich propagandistisch f\u00fcr unklug. Die neue Gesellschaft wird nicht weniger Demokratie bringen, sondern mehr, und zwar nicht nur f\u00fcr die Arbeiter, sondern f\u00fcr Alle, die bereit sind mitzuarbeiten. Die Enteignung der Kapitalisten kann zwar gewaltsame Formen annehmen, braucht man daf\u00fcr aber wirklich einen repressiven Apparat von Medienkontrolle, Sprechverboten, Polizeistaat und Geheimdiensten? Wenn man wie Engels unter der Diktatur des Proletariats ein Modell wie die Pariser Kommune versteht, kann man auch von der Demokratie des Proletariats sprechen.<\/p>\n

    Soziale und politische Gleichheit statt staatliches Kastensystem<\/h2>\n

    Stalin sagte: „Der neue Staat ist keine Demokratie f\u00fcr alle. Es muss ein Staat sein, auf neue Art demokratisch – f\u00fcr das Proletariat und auf neue Art diktatorisch – gegen die Bourgeoisie.“ In der Sowjetunion besa\u00dfen weder die Arbeiter noch die ehemaligen Kapitalisten irgendwelche demokratischen Rechte. Wie soll der „neue Staat“ \u00fcberhaupt festlegen, wer das Recht zur Meinungs\u00e4u\u00dferung, Pressearbeit, Organisations- und Demonstrationsfreiheit, sowie Studienbesuch usw. hat und wer nicht?<\/p>\n

    In China lie\u00df die Partei nach 1949 die Klassenzugeh\u00f6rigkeit in den Pass stempeln. Bis Ende der 70er Jahre galt die Klasseneinteilung, die w\u00e4hrend der Bodenreform von 1949\/50 vorgenommen wurde, f\u00fcr die ganze Familie. Ein Kind eines ehemaligen Grundbesitzers, was 20 Jahre nach der Bodenreform geboren wurde, war also ein Grundbesitzerkind. Es konnte nicht studieren und wurde bei der staatlichen Verteilung benachteiligt. Menschen mit Bauernpass konnten ihre Scholle und D\u00f6rfer nicht verlassen.<\/p>\n

    Soll man nach der Revolution in Deutschland auch eine Klassenuntersuchung durchf\u00fchren und jedem seinen Status in den Pass stempeln? Petra Bach hat mit ihrer Klassenanalyse gezeigt, wie schwer es ist, in Deutschland die gro\u00dfen \u00dcberg\u00e4nge zwischen den Klassen abzugrenzen. Bis heute haben wir keine klare Definition zur Abgrenzung der Mittelschichten vom Proletariat.<\/p>\n

    Ich meine, es reicht festzustellen, dass die Gesellschaft in zwei Hauptklassen zerf\u00e4llt: Die Proletarier, die um Leben zu k\u00f6nnen, ihre Arbeitskraft als Ware verkaufen m\u00fcssen, und die Kapitalisten, die durch die Ausbeutung von Lohnarbeitern genug verdienen, um selber nicht arbeiten zu m\u00fcssen. Dazwischen gibt es selbstst\u00e4ndige Kleinunternehmer, die sowohl sich selbst „ausbeuten“ als auch Lohnarbeiter besch\u00e4ftigen. Alle anderen Abstufungen wie produktionsferne Mittelschichten, Beamte oder „Lumpenproletariat“ sind zwar wichtig, um die Gesellschaft besser zu verstehen, aber nicht dazu geeignet, den Menschen Etiketten wie reaktion\u00e4r oder revolution\u00e4r zuzuteilen.<\/p>\n

    Woher stammt denn eigentlich das Bed\u00fcrfnis, Proletariat, Lohnarbeiter und Mittelschichten klar voneinander abzugrenzen? \u00d6konomisch-theoretisch l\u00e4sst es sich sowieso nicht im Voraus bestimmen, welche Teile der Lohnabh\u00e4ngigen revolution\u00e4rer als andere sind. In Russland trennten einen Industriearbeiter in Petrograd und einen Landarbeiter in Sibirien Welten. In Deutschland sind die Unterschiede zwischen den verschiedenen Schichten der Lohnabh\u00e4ngigen eher gering.<\/p>\n

    Da das klassische Industrieproletariat kaum mehr ein Viertel der Gesellschaft ausmacht, kann eine proletarische Revolution nur eine Volksrevolution aller Lohnabh\u00e4ngigen sein. Sich schwerpunktm\u00e4\u00dfig auf die „Blaum\u00e4nner“ in der Industrie zu konzentrieren, hei\u00dft sich auf eine Minderheit der Gesellschaft zu orientieren.<\/p>\n

    Durch die Enteignung des gro\u00dfen Kapitals w\u00e4re die Bourgeoisie als Klasse liquidiert. Danach muss man nicht in den Pass stempeln, wer „lupenreiner Proletarier“, „produktionsferner Mittelschichtler mittleren Bewusstseins“, „Intellektueller akademischer Weltfremdheit“ oder „mittlerer Kleineigent\u00fcmer zweiten Grades“ ist. Auf der Grundlage der sozialistischen Demokratie haben alle die gleichen Rechte und Pflichten. Bei Meinungsfreiheit oder Wahlrecht bedarf es keiner Quotenregelung. Sind die finanziellen Schranken durch die neue Gesellschaft erst ein Mal beseitigt, k\u00f6nnen auch Kinder von Arbeitern studieren und in die h\u00f6chsten Posten aufsteigen, wenn sie daf\u00fcr gew\u00e4hlt werden. Erst durch Vergesellschaftung der Produktionsmittel wird eine wirkliche Gleichberechtigung geschaffen.<\/p>\n

    F\u00fcr die Politik der permanenten sozialistischen Umw\u00e4lzung m\u00fcssen in der ganzen Gesellschaft Mehrheiten gewonnen werden. Die in der \u00dcbergangsphase noch<\/i> bestehenden Kleineigent\u00fcmer k\u00f6nnen ihre Stimme erheben, aber sind prozentual zu wenig, um diesen Prozess ohne gesellschaftliche Unterst\u00fctzung aufhalten zu k\u00f6nnen. Zwischen Sozialismus und Kommunismus steht keine chinesische Mauer. Der Prozess der Vergesellschaftung und der \u00dcbernahme staatlicher Funktionen durch die sich selbst regierende Gesellschaft ist ein permanenter Prozess.<\/p>\n

    Keine „Partei neuen Typs“<\/h2>\n

    Marx schrieb: „Die Kommunisten sind keine besondere Partei gegen\u00fcber den anderen Arbeiterparteien. Sie haben keine von den Interessen des ganzen Proletariats getrennte Interessen.“ (Manifest der Kommunistischen Partei) Bei dem von mir beschriebenen Modell von Revolution und Sozialismus, bedarf es keiner Avantgardepartei, die die Massen „\u00fcberrumpelt“ und in ihrem Namen eine Diktatur aus\u00fcbt. Eine Erziehungsdiktatur scheidet aus, wenn die Umw\u00e4lzung auf dem bewussten Willen der Mehrheit der Gesellschaft beruhen soll. Kommunisten sollten sich aber trotzdem organisieren, um eine st\u00e4ndige politische und theoretische Debatte zu f\u00fchren und in die K\u00e4mpfe unterst\u00fctzend einzugreifen. Jede zentralistische Hierarchie, Festlegung der „Wahrheit“ per Mehrheitsbeschluss, sowie Ausschluss von „Rechts- und Linksabweichlern“ w\u00fcrde die Debatte und den Erkenntnisprozess behindern.<\/p>\n

    Bisher hat jede Form der „Partei neuen Typs“, egal ob in Russland oder Deutschland, letztendlich immer die innerparteiliche Demokratie erstickt. Sie war vielleicht geeignet, um Russland aus den Angeln zu heben, aber ist der modernen Gesellschaft nicht angemessen.<\/p>\n

    Eine offenere und demokratischere Form der Partei ist besonders in der Phase wichtig, in der eine Massenbewegung noch nicht die ganze Gesellschaft mitrei\u00dfen kann. Dieser Partei k\u00f6nnen sich alle anschlie\u00dfen, die vom Kommunismus \u00fcberzeugt sind – unabh\u00e4ngig von sozialer oder nationaler Herkunft.<\/p>\n

    Dar\u00fcber hinaus ist eine gewerkschaftliche Massenorganisation notwendig, aber nicht ausreichend. Gro\u00dfe Teile der Gesellschaft, in St\u00e4dten sogar oft Mehrheiten, stehen au\u00dferhalb des Arbeitsprozesses.<\/p>\n

    Als Fazit: Die demokratischen Rechte sind nicht nur ein Mittel im Klassenkampf, sondern sch\u00fctzen auch das Individuum vor der Willk\u00fcr des Staates. Der Sozialismus sollte auf den zivilisatorischen Errungenschaften der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft aufbauen. Durch die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und von Grund und Boden wird die Grundlage f\u00fcr die Demokratisierung aller Bereiche der Gesellschaft und die Selbstregierung des Volkes geschaffen. Erst der Sozialismus macht wirkliche Demokratie m\u00f6glich. Der Sozialismus ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zur allseitigen politischen, \u00f6konomischen und sozialen Befreiung des Proletariats und damit der ganzen Menschheit von Ausbeutung, Entfremdung und Unterdr\u00fcckung.<\/p>\n

    Anmerkungen<\/h2>\n

    \u00c4u\u00dferungen vom Marx und Engels \u00fcber die Diktatur des Proletariats, in: MEW 7, S.\u00a089\u00a0\u2013\u00a090, MEW 19, S.\u00a028, MEW 18, S.\u00a0160, MEW 36, S.\u00a011f, MEW 18, S.\u00a0630, MEW 22, S.\u00a0235<\/p>\n<\/div>\n

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    [Weiter]<\/a><\/p>\n<\/div>\n

    Letzte \u00c4nderung: 21.03.2016 <\/span><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Von Kolja Wagner „Demokratie ist kein Wert an sich, sondern ist nur ein Instrument zur Durchsetzung bestimmter Klasseninteressen.“ So wurde Kolja Wagner in der Debatte um die Sars-Seuche in China ger\u00fcgt und sein „abstrakter Demokratismus“ angegriffen. Da er f\u00fcr au\u00dfereurop\u00e4ische L\u00e4nder demokratische Rechte forderte, wurde er gleich mit Georg W. Bush in eine Reihe gestellt. … Gedanken zu Sozialismus und Demokratie<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-528","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/528","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=528"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/528\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":643,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/528\/revisions\/643"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=528"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}