{"id":484,"date":"2016-09-14T09:39:19","date_gmt":"2016-09-14T07:39:19","guid":{"rendered":"http:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=484"},"modified":"2016-09-14T09:39:19","modified_gmt":"2016-09-14T07:39:19","slug":"der-11-september-der-afghanistankrieg-und-die-linke","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=484","title":{"rendered":"Der 11. September, der Afghanistankrieg und die Linke"},"content":{"rendered":"
Von Alfred Schr\u00f6der<\/h5>\n
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Die Attentate am 11. September – ohne Bekenner und politische Bekenntnisse -, die im Oktober begonnene Kriegskampagne der USA mit dem Erstziel Afghanistan, die Stellung der NATO, Russlands und der Bundesregierung zu diesen beiden Ereignissen; dies alles brachte eine heftige Debatte, eine weitere politische Aufsplitterung und Zersetzung in der Linken hervor. Diese Entwicklung war unvermeidlich, da sowohl die Attentate als auch ihre politischen und milit\u00e4rischen Folgen auf den ersten Blick kaum erkl\u00e4rbar waren. Mit Recht bemerkt deshalb die Zeitschrift Z<\/i> in ihrem Editorial zur Dezemberausgabe 2001: „Je l\u00e4nger jedoch der Krieg gegen Afghanistan dauert, je undurchsichtiger Strategie und Ziel der USA werden, um so mehr Fragen ergeben sich“.<\/p>\n

Die ehemals antideutsche Linke wird Kriegspartei<\/h3>\n

F\u00fcr den antideutschen Fl\u00fcgel der Linken zielten die auf das World-Trade-Center in New York und das Pentagon bei Washington ver\u00fcbten Attentate nicht auf die anvisierten und getroffenen Objekte. Vielmehr sei der Staat Israel der eigentliche Adressat der Attentate gewesen und ihr politisch-ideologischer Hintergrund sei der allgegenw\u00e4rtige – sowohl in der arabischen Welt wie in Deutschland weit verbreitete – Antisemitismus. „Der Anschlag auf das World Trade Center war die bisher monstr\u00f6seste Offenbarung eines erneut auf Vernichtung zielenden Antisemitismus. Wer darin einen beliebigen Terror und eine interne Angelegenheit der USA sieht, hat nicht verstanden, worum es geht“, so die Zeitschrift konkret<\/i> in der Nr. 11\/2001.<\/p>\n

Daraus folgerte f\u00fcr gro\u00dfe Teile der antideutschen Linken, dass der Krieg der USA und seine Unterst\u00fctzung durch die NATO gerechtfertigt sei und dem Fortschritt der Menschheit diene. „Trotz der scheinbaren Unm\u00f6glichkeit ihres Unterfangens sind US-Milit\u00e4rschl\u00e4ge zu begr\u00fc\u00dfen“, so die Antideutsche Gruppe Wuppertal\/Essen<\/i> im Einklang mit der Zeitschrift Bahamas<\/i>, die diese Str\u00f6mung am klarsten repr\u00e4sentiert. So mutiert ein ehemaliger Fl\u00fcgel der sog. antideutschen Linken zur Kriegspartei.<\/p>\n

Zionistische Sorgen und politischer Realit\u00e4tsverlust<\/h3>\n

Der andere Fl\u00fcgel dieser Str\u00f6mung, repr\u00e4sentiert durch die Zeitschrift konkret<\/i>, artikulierte nach den Attentaten die Sorgen der israelischen gro\u00dfen Koalition aus Arbeiterpartei, Likud und religi\u00f6sen Nationalisten (in allen anderen Staaten der Welt w\u00fcrden diese politischen Gruppierungen als religi\u00f6s-fundamentalistische Rechtsparteien bezeichnet) und vermutet eine anti-israelische Kampagne als Antwort auf die Attentate. „Die Antwort der Welt (auf die Attentate in den USA), die zivilisiert zu nennen nur Zynikern einf\u00e4llt, ist eine Kampagne, die sich gegen Israel richtet“, so Gremliza in seinem Leitkommentar in der konkret<\/i> 11\/2001.<\/p>\n

Diese Sorgen der israelischen gro\u00dfen Koalition, die die Zeitschrift konkret<\/i> zum Ausdruck brachte, haben sich allerdings bisher nicht best\u00e4tigt. Der Staat Israel ist bis dato der Hauptnutznie\u00dfer der amerikanischen Kriegskampagne gegen den Terror. Die EU wurde gezwungen, ihre Nahostpolitik zugunsten Israels zu korrigieren, die Intifada und die sie tragenden Organisationen werden zunehmend kriminalisiert und dem Lager des Terrorismus zugerechnet, die Arafat-Verwaltung wird fortw\u00e4hrend milit\u00e4risch angegriffen und geschw\u00e4cht, die zionistische Besetzungs- und Siedlungspolitik ungest\u00f6rt fortgesetzt, die Kritiken der arabischen Welt werden konsequent ignoriert usw. Wer in den Ereignissen der vergangenen drei Monate eine Kampagne gegen Israel entdecken kann, muss daf\u00fcr gute Gr\u00fcnde au\u00dferhalb der bekannten politischen Realit\u00e4t besitzen.<\/p>\n

W\u00e4hrend die speziellen „Sorgen“ der israelischen gro\u00dfen Kriegskoalition und der Zeitschrift konkret<\/i> durch die politischen Fakten widerlegt wurden, so verbleibt als gemeinsamer Rest der Positionen des antideutschen Lagers der vermeintlich antisemitische Charakter der Attentate auf die Twin-Towers (der Anschlag auf das Pentagon wird in diesen Zeitschriften so gut wie nie erw\u00e4hnt). Der hier dingfest gemachte Antisemitismus ist weniger eine politische Tatsache als ein psychologisches Problem in der deutschen Linken. Er ist auf eben dieser Ebene zu behandeln und kann deshalb kein Bestandteil einer politischen Diskussion der Attentate und der amerikanischen Kriegspolitik sein.<\/p>\n

Die \u00f6konomischen Interessen als Kriegsgrund<\/h3>\n

Anders die Erkl\u00e4rungsversuche des „orthodoxen“ Fl\u00fcgels der Linken. Sie variierten zwischen einer Erkl\u00e4rung der Attentate aus dem in der arabischen Welt weit verbreiteten Zorn und Hass gegen die amerikanische Politik bis hin zu diversen Verschw\u00f6rungstheorien, die eine direkte oder zumindest indirekte amerikanische Urheberschaft unterstellen.<\/p>\n

Relativ einhellig wird dagegen die in Afghanistan begonnene Kriegskampagne der USA mit den „Wirtschafts- und \u00d6linteressen des Westens“ begr\u00fcndet. Es „riecht nach \u00d6l und es geht um \u00d6lpipelines. F\u00fcr die USA geht es vor allem um das kasachische und turkmenische \u00d6l.“ (Arbeiterstimme<\/i>, Dezember 2001). Oder um nur eines von vielen gleichartigen Zitaten aus Kalaschnikow-online<\/i> anzuf\u00fchren: „Dieser Krieg wurde nicht nur f\u00fcr Unocal gef\u00fchrt (von den Gewinnen f\u00fcr die R\u00fcstungsfirmen wie die aus dem Portfolio der Carlyle Group nicht zu reden), sondern auch f\u00fcr weitere Erd\u00f6lfirmen, f\u00fcr Chevron Texaco, Exxon Mobil, Arco, die franz\u00f6sische Total Fina Elf, British Petroleum, Royal Dutch Shell und andere, die Hunderte von Milliarden Dollar in der Region investiert haben. Sie alle m\u00fcssen die Bodensch\u00e4tze aus der Kaspischen Region an die europ\u00e4ischen und asiatischen M\u00e4rkte transportieren. Daf\u00fcr ist der \u201aKrieg gegen den Terrorismus\u2018 da, daf\u00fcr werden die st\u00f6rrischen Taliban beseitigt und Osama bin Laden gejagt.“ So kommentiert Gen. Eussner seit Monaten weitgehend unwidersprochen die Ereignisse in der Onlinezeitung www.kalaschnikow.de<\/a>.<\/p>\n

Die Debatte im Umfeld der DKP geht in eine \u00e4hnliche Richtung und hat dort die Theorie des „kollektiven Imperialismus“ ans Licht gebracht. Dies meint, dass die „gleichgerichteten Interessen“ der f\u00fchrenden kapitalistischen Staaten „auch heute nach dem Ende des Systemkonflikts, gewichtiger als die konkurrierenden (seien)“ (Editorial der Marxistischen Bl\u00e4tter<\/i>, Sonderausgabe: Globalisierung der Barbarei). Gemeinsam unter der F\u00fchrung der USA wird hier ein \u00f6konomisch begr\u00fcndeter Krieg der f\u00fchrenden Staaten der kapitalistischen Welt zur Durchsetzung der Globalisierung gegen alle Widerst\u00e4nde der dritten Welt vermutet. „Die G7-Staaten (streben) unter der Hegemonie der USA gegenw\u00e4rtig die Installierung einer globalen politisch-milit\u00e4rischen Diktatur (an), die den Mechanismus einer hochintegrierten kapitalistischen Weltwirtschaft absichert und die Fortf\u00fchrung der Globalisierung zu den Bedingungen der Industriel\u00e4nder garantiert.“ (ebenda, S.\u00a025).<\/p>\n

Ob nun f\u00fcr \u00d6l, Pipelines oder die Fortsetzung der Globalisierung, der Krieg wird f\u00fcr die Durchsetzung der \u00f6konomischen Interessen des Kapitals gef\u00fchrt. Dementsprechend lehnt dieser Fl\u00fcgel mit sehr unterschiedlichen politischen Losungen (bei DKP und PDS allerdings deutlich auf pazifistische Forderungen begrenzt) den Krieg ab.<\/p>\n

Thesen f\u00fcr eine politische Interpretation der Ereignisse<\/h3>\n

War es in den ersten Wochen nach den Ereignissen (Attentat und Beginn der amerikanischen Kriegskampagne) schwierig, zu einer umfassenderen politischen Bewertung der Geschehnisse zu gelangen, so erm\u00f6glichen die inzwischen vorliegenden Fakten sowie eine Reihe \u00f6ffentlicher Stellungnahmen der Akteure, ein bestimmteres Bild von den Geschehnissen zu zeichnen. Dies soll mit den nachfolgenden Thesen versucht werden. Die dabei entwickelten Positionen stehen im Gegensatz zu den gerade vorgestellten Auffassungen, die in der Linken vorherrschen.<\/p>\n

Nachfolgendes wird aus zwei Gr\u00fcnden in Thesenform formuliert. Thesen verlangen eine Verk\u00fcrzung und Zuspitzung in der Argumentation, die die unterschiedlichen Auffassungen deutlicher hervortreten lassen. Sie eignen sich dadurch besser f\u00fcr einen Einstieg in die Diskussion als ein l\u00e4ngerer Artikel. Zum zweiten werden die Thesen verdeutlichen, dass eine Reihe von Fragen eine eingehendere Besch\u00e4ftigung erfordern, die der Autor nicht leisten kann. Hier ist zu hoffen, dass eine Diskussion Licht in das Dunkel der noch nicht erschlossenen empirischen Tatsachen bringt.<\/p>\n

These 1: Die amerikanische Kriegskampagne ist keine direkte Umsetzung der \u00f6konomischen Interessen der \u00d6l- und R\u00fcstungsindustrie, sondern Ausdruck einer politischen Konzeption zur Sicherung der amerikanischen Hegemonie mit milit\u00e4rischen Mitteln.<\/h4>\n

Seit mehr als zwei Jahrzehnten wird in den USA eine Debatte gef\u00fchrt, wie der Verfall der \u00f6konomischen, politischen und milit\u00e4rischen Hegemonie der USA \u00fcber die westliche und pazifische Hemisph\u00e4re (in den 80er Jahren) und seit Beginn der 90er Jahre \u00fcber die gesamte Welt aufzuhalten und umzukehren ist. Die deutschen Einheit 1989, der Zerfall der Sowjetunion 1991, die Beschl\u00fcsse von Maastricht, die zur Herausbildung der Euro-Zone f\u00fchrten, haben dieser Debatte in den USA weitere Aktualit\u00e4t verschafft.<\/p>\n

Bedeutende, auch in Deutschland ver\u00f6ffentlichte und gerade in den USA viel diskutierte Publikationen zu diesem Thema im vergangenen Jahrzehnt waren z.\u00a0B. Paul Kennedy „Aufstieg und Fall der gro\u00dfen M\u00e4chte“, Zbigniew Brzezinski „Die einzige Weltmacht. Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ oder Samuel P. Huntington „Kampf der Kulturen“.<\/p>\n

Ausgangspunkt der Debatte war der un\u00fcbersehbare \u00f6konomische Niedergang der USA gegen\u00fcber ihren wichtigsten B\u00fcndnispartnern Japan und der BRD in den 80er Jahren. Mit dem Wegfall der Blockkonfrontation in den 90er Jahren erweiterte sich der \u00f6konomische und politische Handlungsspielraum der EU mit der st\u00e4ndig wachsenden Bedeutung des vereinigten Deutschlands, sowie auch der Japans und Chinas. Die Hegemonie der „einzig verbliebenen Weltmacht“ (Brzezinski) schien unangreifbar und war zugleich bereits in ihrer ehemaligen Hegemonialsph\u00e4re, in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum so unterminiert, wie noch nie seit der Gr\u00fcndung der NATO. Zugleich hielt der wirtschaftliche Niedergang der USA gegen\u00fcber ihren Hauptb\u00fcndnispartnern weiter an, wuchsen das amerikanische Au\u00dfenhandelsdefizit und die US-Staatsverschuldung in astronomische H\u00f6hen. \u00d6konomischer Niedergang der USA und wachsender politischer Handlungsspielraum der europ\u00e4ischen und pazifisch-asiatischen Verb\u00fcndeten verlangten eine neue strategische Konzeption der USA.<\/p>\n

These 2: Die von den USA gef\u00fchrte Kriegskampagne ist nicht Ausdruck eines „kollektiven Imperialismus“ der f\u00fchrenden kapitalistischen M\u00e4chte zur gemeinsamen Durchsetzung der Globalisierung gegen die Dritte Welt. Vielmehr richtet sich die in Afghanistan begonnene Kriegskampagne der USA gerade gegen die strategischen Konkurrenten der USA, gegen die EU, Russland, China, Japan. Sie ist Ausdruck der wachsenden \u00f6konomischen und politischen Widerspr\u00fcche zwischen den bedeutenden kapitalistischen Staaten.<\/h4>\n

Gemeinsam ist den unterschiedlichen Lagern in der amerikanischen Politik die Zielsetzung der „Erhaltung der Spitzenposition der USA, (der) Verhinderung einer der USA feindlich gegen\u00fcberstehenden Hegemonie auf dem europ\u00e4ischen Kontinent oder im asiatisch-pazifischen Raum, (die) Ausbreitung des (…) amerikanischen Wertesystems, (die) \u00d6ffnung und Sicherung der M\u00e4rkte f\u00fcr amerikanische Kapitalinvestitionen, Waren und Informationen.“ (Werner Link, Die Neuordnung der Weltpolitik, S.\u00a0133)<\/p>\n

Eine solche politische Zielsetzung kann auf sehr unterschiedlichen Wegen realisiert werden. Sie kann zum einen auf die strategische Partnerschaft und auf eine enge \u00f6konomische und politische Zusammenarbeit mit den wichtigsten Konkurrenten orientieren. Dies verlangt von den USA eine radikale Modernisierung ihrer Wirtschaft und Gesellschaft, die R\u00fcckf\u00fchrung der Staatsverschuldung, Steigerung der Produktivit\u00e4t der Wirtschaft, Reform des Schul-, Gesundheits- und Justizsystems sowie der Altersvorsorge auf dem Boden der Globalisierung besonders der Finanz- und Informationsm\u00e4rkte, die f\u00fcr die USA eine bedeutende Rolle spielen.<\/p>\n

Clinton selbst formulierte: „Im vergangenen Jahrzehnt vergr\u00f6\u00dferte sich der Investitionsvorsprung zwischen unseren internationalen Konkurrenten und den USA, w\u00e4hrend unsere Infrastruktur zur gleichen Zeit regelrecht unter unseren F\u00fc\u00dfen zerbr\u00f6ckelte. Ende der achtziger Jahre investierten Deutschland und Japan mehr als das Zw\u00f6lffache der USA in den Stra\u00dfen- und Br\u00fcckenbau, in Kanalisationssysteme, die Telekommunikation und Informationsnetzwerke sowie in Zukunftstechnologien. Was Wunder, dass sie die Vereinigten Staaten jetzt sogar im produzierenden Gewerbe zu \u00fcberholen drohen. (…) Wir m\u00fcssen entweder unseren Kurs \u00e4ndern oder wir werden weiter ins Hintertreffen geraten.“ (zitiert nach: Stephan-G\u00f6tz Richter, Clinton – Was Amerika und Europa erwartet, S.\u00a0212)<\/p>\n

Au\u00dfenpolitisch bedeutete dies eine Politik des regionalen Gleichgewichts der f\u00fchrenden kapitalistischen Staaten mit den Vereinigten Staaten als Schiedsrichter und damit letztendlichem Hegemon. Dies war die politische Orientierung, mit der die Clinton-Administration antrat. Wieviel von diesem Programm umgesetzt wurde, bedarf einer genaueren Untersuchung.<\/p>\n

Die oben beschriebene politische Zielsetzung kann aber ebenso auf dem Boden der vorhandenen milit\u00e4rischen Hegemonialstellung der USA angestrebt werden und richtet sich dann direkt gegen \u00f6konomische Einflussm\u00f6glichkeiten und politische Handlungspielr\u00e4ume der sog. B\u00fcndnispartner bzw. strategischen Konkurrenten. Hierbei verzichtet man auf die Reform der amerikanischen Gesellschaft im Inneren, treibt die Staatsverschuldung zur Modernisierung der Milit\u00e4rmacht in die H\u00f6he und ersetzt die „strategische Partnerschaft“ mit den anderen f\u00fchrenden kapitalistischen Staaten (regionale Gleichgewichtspolitik mit amerikanischer Schiedsrichterrolle) durch die milit\u00e4rische Dominanz \u00fcber die restliche Staatenwelt. Dies ist die Konzeption, die momentan von der amerikanischen Administration unter G.\u00a0W. Bush umgesetzt wird.<\/p>\n

These 3: Die unterstellte Kontinuit\u00e4t der amerikanischen Au\u00dfenpolitik der letzten 20 Jahre entspricht nicht den Tatsachen. Es sind zwei unterschiedliche strategische Konzeptionen zur Sicherung der amerikanischen Hegemonie f\u00fcr die kommenden Jahrzehnte feststellbar.<\/h4>\n

Fortw\u00e4hrend zitiert die Linke Zbigniew Brzezinskis Buch „Die einzige Weltmacht“ zur Erkl\u00e4rung der heutigen amerikanischen Au\u00dfenpolitik. Richtig daran ist, dass Brzezinski – wie alle anderen f\u00fchrenden politischen K\u00f6pfe der USA – an der Zielsetzung der amerikanischen Vorherrschaft festh\u00e4lt. Richtig daran ist ebenso, dass der von ihm beschriebene geopolitische Raum, in dem diese Vorherrschaft abzusichern ist, der eurasische Kontinent ist. Damit aber endet eine zutreffende Berufung auf Brzezinski zur Erkl\u00e4rung der heutigen Politik der USA.<\/p>\n

Brzezinski will die amerikanische Hegemonie absichern durch „eine Gleichgewichtspolitik, die an die Europapolitik des britischen Empire ankn\u00fcpft“ (Karuscheit, AzD<\/i>, Nr. 68, S.\u00a056). Die amerikanische Au\u00dfenpolitik soll „ihren Einfluss in Eurasien so einsetzen, dass ein stabiles kontinentales Gleichgewicht mit den Vereinigten Staaten als politischem Schiedsrichter entsteht.“ (Brzezinski, Die einzige Weltmacht, Fischer Taschenbuch, S.\u00a016)<\/p>\n

Dies war im wesentlichen die Politik der Clinton-Administration. Zu milit\u00e4rischem Eingreifen war sie nur auf dem europ\u00e4ischen Balkan bereit, um die Herausbildung einer deutschen Hegemonialstellung in Europa zu verhindern. Das offensive Eingreifen der USA in die Konflikte um das zerfallende Jugoslawien erfolgte nach der diplomatischen Anerkennung Kroatiens und Sloweniens durch die BRD. Es endete mit dem amerikanischen Frieden von Dayton, der die amerikanische Hegemonie \u00fcber die europ\u00e4ische Balkanregion sicherte. Mit dem Frieden von Rambouillet wurde der von den USA dominierte Kosovokrieg beendet, der eine deutsch-russisch-europ\u00e4ische L\u00f6sung des Konfliktes zu verhindern hatte.<\/p>\n

War Europa damit der Schwerpunkt des au\u00dfenpolitischen Handelns der Clinton-Administration, wie Brzezinski es gefordert hatte, so war die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts der regionalen M\u00e4chte „mit den Vereinigten Staaten als politischem Schiedsrichter“ \u00fcber die europ\u00e4ischen M\u00e4chte der Inhalt der Politik. Krieg f\u00fchrte man als „Polizeiaktion“, als „humanit\u00e4re Rettungsaktion“ zur Aufrechterhaltung des Gleichgewichts unter amerikanischer Hegemonie, zur Verhinderung der Herausbildung neuer regionaler F\u00fchrungsm\u00e4chte (Deutschland).<\/p>\n

Die heutige Administration spricht nicht nur eine andere Sprache („Kreuzzug gegen alle Feinde Amerikas“ und „Wer nicht f\u00fcr uns ist, ist gegen uns“), sondern will die amerikanische Hegemonialstellung hauptseitig mit milit\u00e4rischen Mitteln auf dem „eurasischen Balkan“, auf der arabischen Halbinsel und im pazifischen Raum gegen ihre strategischen Konkurrenten sichern.<\/p>\n

Nicht Gleichgewichtspolitik, die sich begrenzter Milit\u00e4raktionen bedient, wenn sie das Gleichgewicht der M\u00e4chte oder die amerikanische Hegemonie in der jeweiligen Weltregion bedroht sieht, wobei Europa im Zentrum stand (Clinton-Administration); sondern Kriegspolitik zur milit\u00e4rischen Sicherung geostrategischer R\u00e4ume gegen das \u00f6konomische und politische Vordringen Europas, Chinas, Russlands und Japans auf dem „eurasischen Balkan“, in der arabischen Welt und im pazifischen Raum, das ist die Konzeption der Bush-Administration.<\/p>\n

Der ge\u00e4nderten au\u00dfenpolitischen Orientierung, die auch in den Fragen der Abr\u00fcstungspolitik (ABM-Vertrag), des Umweltschutzes (Kyoto-Protokoll), der Stellung zur Weltbank, zur WTO und zu internationalen Finanzkrisen (Argentinien) feststellbar ist, entspricht eine ge\u00e4nderte amerikanische Wirtschafts-, Fiskal-, Sozial- und Bildungspolitik der Bush-Administration im Inneren (keine Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft), was beides im einzelnen noch zu untersuchen und darzustellen w\u00e4re.<\/p>\n

These 4: Die in Afghanistan begonnene amerikanische Kriegskampagne richtet sich auch gegen ihre arabischen Verb\u00fcndeten.<\/h4>\n

Weitgehend unbeachtet von der deutschen Linken blieben bisher die Auswirkungen der amerikanischen Kriegskampagne auf ihre „B\u00fcndnispartner“ in der arabischen Welt. Der in Afghanistan begonnene Krieg ersch\u00fcttert die soziale und politische Basis aller amerikanischen Verb\u00fcndeten in der arabischen und islamischen Welt von Kairo bis Islamabad.<\/p>\n

Bis auf einige verbale Bekundungen hauptseitig des amerikanischen Au\u00dfenministers hat die jetzige Administration keinerlei ernstzunehmenden Versuche gestartet, den Konflikt zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern auf dem Verhandlungswege zu beruhigen. Standen solche Bem\u00fchungen am Ende der Clinton-\u00c4ra im Zentrum der au\u00dfenpolitischen Aktivit\u00e4ten des Pr\u00e4sidenten, so erkl\u00e4rte die neue Administration sogleich bei ihrem Regierungsantritt, keinerlei Vermittlungsversuche unternehmen zu wollen. Fortgesetzte israelische Milit\u00e4r\u00fcberf\u00e4lle auf das pal\u00e4stinensische Autonomiegebiet, gezielte politische Attentate gegen f\u00fchrende Pal\u00e4stinenser, der Bruch der Osloer Vertr\u00e4ge durch Israel, dies alles hat bis dato keinerlei ernstzunehmende Reaktion der US-Regierung hervorgerufen. Wohl wissend, in welchem Umfang dies die arabische \u00d6ffentlichkeit in politische Bewegung versetzt und die soziale Basis ihrer „verb\u00fcndeten“ Regierungen weiter unterminiert, ist keinerlei \u00c4nderung der amerikanischen Politik f\u00fcr den Nahen Osten erkennbar.<\/p>\n

Die politische Absicht besteht in der weiteren politischen Destabilisierung der „verb\u00fcndeten“ Regierungen, hauptseitig der Saudi-Arabischen. Bekanntlich verweigerte die saudische Regierung im Vorfeld des Afghanistankrieges den Amerikanern die Nutzung ihrer Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte in Saudi-Arabien f\u00fcr den Kriegsaufmarsch. Anti-amerikanische Stimmungen dominieren die saudische Bev\u00f6lkerung, die Ablehnung amerikanischer Milit\u00e4rst\u00fctzpunkte auf saudischem Boden reicht bis weit in das herrschende K\u00f6nigshaus hinein.<\/p>\n

Die weitere Destabilisierung der inneren Verh\u00e4ltnisse in der arabischen Welt soll die herrschenden Regierungen bzw. K\u00f6nigsh\u00e4user zwingen, sich entweder direkt unter amerikanischen Milit\u00e4rschutz zu begeben, d.\u00a0h. die noch vorhandene politische und \u00f6konomische Selbst\u00e4ndigkeit zu verlieren, oder Gefahr zu laufen, von ihrem eigenen Volk gest\u00fcrzt zu werden. Jeglicher Volksaufstand in dieser Region h\u00e4tte zum gegebenen Zeitpunkt eine amerikanische Milit\u00e4rintervention zur Folge, mit dem Ziel der Installierung eines amerikanischen Marionettenregimes.<\/p>\n

These 5: Der Afghanistankrieg zielt hauptseitig auf die Zerschlagung der Organisation Al-Kaida.<\/h4>\n

Was wollen die Amerikaner in Afghanistan? Diese Frage dr\u00e4ngte sich Anfang Oktober vergangenen Jahres jedem denkenden Menschen auf. In Afghanistan gibt es wenig zu holen, aber man kann viel verlieren, wie die Sowjetunion vor einem Jahrzehnt erfahren hatte. Die heute in der Linken vorherrschende Antwort auf diese Frage verweist auf Einflusssph\u00e4renpolitik und \u00d6lpipelines.<\/p>\n

„Deutlicher kann es nicht vorgef\u00fchrt werden, warum der milit\u00e4rische Angriff auf Afghanistan und seine bedauernswerte Bev\u00f6lkerung sein musste. Khalilzad (amerikanischer Sonderbeauftragter f\u00fcr Afghanistan) macht seit Jahren nichts anderes, als sich f\u00fcr Unocal um die geplante Pipeline durch Afghanistan zu k\u00fcmmern, Durchf\u00fchrbarkeitsstudien zu erstellen und mit Talibanf\u00fchrern zu verhandeln, um die US-amerikanischen Interessen durchzusetzen. Seit zehn Jahren, seit unmittelbar nach dem Golfkrieg und dem Zusammenbruch der Sowjetunion, versuchen die USA in Afghanistan und in der Kaspischen Region ihnen und ihren Erd\u00f6lkonzernen genehme Verh\u00e4ltnisse herzustellen.“ (www.kalaschnikow.de)<\/p>\n

Ganz unzweifelhaft verfolgte die vorherige, wie die jetzige amerikanische Regierung, eine Einflusssph\u00e4renpolitik in der Kaspischen Region. Brzezinski hat diese Politik in seinem Buch breit dargestellt und begr\u00fcndet, und ebenso gibt es hier gewichtige Erd\u00f6linteressen der USA. Diese Interessen gibt es seit \u00fcber einem Jahrzehnt, ohne dass die USA milit\u00e4risch in Afghanistan eingefallen sind. Bis heute hat sich nichts ge\u00e4ndert an den geostrategischen und \u00f6konomischen Interessen der USA an dieser Region. Was sich im vergangenen Jahr ge\u00e4ndert hat, das ist die Politik der amerikanischen Regierung, die nun auf eine direkte milit\u00e4rische Durchsetzung der amerikanischen Interessen zielt.<\/p>\n

Doch waren diese geostrategischen und \u00f6konomischen Interessen der USA nicht der entscheidende Punkt f\u00fcr den milit\u00e4rischen \u00dcberfall auf Afghanistan. Afghanistan wurde zum Ausgangspunkt der amerikanischen Kriegskampagne, weil es die Organisation Al-Kaida beherbergte.<\/p>\n

Al-Kaida wurde im vergangenen Jahrzehnt zum Sammelpunkt der islamisch-arabischen Opposition gegen eine amerikanische Vorherrschaft \u00fcber die arabische Welt und ihre Erd\u00f6lquellen. Ihr zentraler Programmpunkt, die Brechung der amerikanischen Vorherrschaft \u00fcber die arabische Welt, genie\u00dft breiteste Popularit\u00e4t in fast allen sozialen Schichten in dieser Region. Besondere Anziehungskraft \u00fcbte diese Organisation auf die junge technische Intelligenz der arabisch-islamischen Welt aus. Wohlorganisiert, \u00fcber eine Reihe von L\u00e4ndern verteilt, mit reichlichen Geldmitteln versehen, getragen und finanziert von Sympathisanten, die vom saudischen K\u00f6nigshaus bis zum Kairoer Stra\u00dfenh\u00e4ndler reichen, wuchs mit Al-Kaida eine politisch-milit\u00e4rische Kraft heran, die dauerhaft eine ernste Gef\u00e4hrdung f\u00fcr die amerikanische Erd\u00f6lversorgung aus dem Nahen Osten darstellte.<\/p>\n

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/i>, f\u00fcr die Bin Laden nat\u00fcrlich der Organisator der Attentate war, kommentiert diese Gefahren folgenderma\u00dfen: „Mit der Zerst\u00f6rung des World Trade Centers hat Bin Ladin ein spektakul\u00e4res Zeichen gesetzt. Doch mehr noch w\u00fcrde er die Vereinigten Staaten mit der \u00d6lwaffe treffen. Schon jetzt sind Sabotageakte beim Transit von \u00d6ltankern durch die Meerenge von Hormuz am Ausgang des Persischen Golfs vorstellbar. K\u00f6nnte er seinen Einfluss auf die Arabische Halbinsel ausweiten, w\u00fcrde er wohl versuchen, durch Produktionsdrosselungen den \u00d6lpreis erheblich in die H\u00f6he zu treiben. In der Vergangenheit hat er verschiedentlich ge\u00e4u\u00dfert, der \u00d6lpreis m\u00fcsse deutlich \u00fcber 100 Dollar f\u00fcr ein Fass Roh\u00f6l liegen. Jeder Preis darunter sei ein amerikanischer Diebstahl am arabischen Reichtum. Das widerspricht der bisher m\u00e4\u00dfigenden \u00d6lpreispolitik Saudi-Arabiens, das als ‚Swing-Producer‘ seine F\u00f6rdermenge von der Lage der Weltwirtschaft abh\u00e4ngig macht. Die Vereinigten Staaten haben heute eigentlich nur noch die Wahl, Saudi-Arabien zu Reformen zu zwingen und damit vielleicht zu stabilisieren.“ (12. November 2001) Die USA folgen keineswegs dem frommen Wunsch der Frankfurter Allgemeine Zeitung<\/i>. Sie haben sich f\u00fcr das Gegenteil einer Stabilisierung des saudischen K\u00f6nigshauses entschieden. Treffend aber beschreibt die FAZ<\/i> eine der Gefahren, die von der Organisation Al-Kaida f\u00fcr die amerikanische \u00d6lversorgung aus dem Nahen Osten ausgeht.<\/p>\n

In Afghanistan hatte diese Organisation nun eine sichere Basis zur Ausbildung ihrer K\u00e4mpfer, die aus der gesamten islamischen Welt rekrutiert wurden, jenseits amerikanischer Zugriffsm\u00f6glichkeiten gefunden. Diese „Internationalen Brigaden des Islam“ verk\u00f6rpern eine politische Sprengkraft und eine \u00f6konomisch-milit\u00e4rische Bedrohung der amerikanischen Vorherrschaft \u00fcber die arabischen Erd\u00f6lquellen, auf die die Bush-Administration nur eine milit\u00e4rische Antwort geben konnte. Die amerikanische Regierung will in Afghanistan durchaus das erreichen, was sie \u00f6ffentlich verk\u00fcndet: Die Zerschlagung der Al-Kaida als Beginn eines Kreuzzuges gegen alle Feinde Amerikas.<\/p>\n

Dass sie dabei zugleich ihre geostrategischen und \u00f6konomischen Interessen verfolgt, dass bestimmte Erd\u00f6l- und Finanzgruppen in Regierungsn\u00e4he auf ein gro\u00dfes Gesch\u00e4ft hoffen, das alles ist unbestritten. Bezeichnend f\u00fcr die Linke ist, dass sie nur das „Gesch\u00e4ft“ sieht und die Politik nur als Umsetzung des Gesch\u00e4ftsinteresses der Erd\u00f6lindustrie begreift. Es ist aber eben nicht die Carlyle-Gruppe, die die amerikanische Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik bestimmt, sondern auf Grund ihrer N\u00e4he zur jetzigen amerikanischen Regierung kann diese Gruppe auf ein gr\u00f6\u00dferes St\u00fcck vom Kuchen rechnen, wenn es zur Verteilung der Beute kommt. Nicht die Gesch\u00e4ftsinteressen einzelner Finanz- und \u00d6lgruppen bestimmen die grundlegende Ausrichtung der Politik, sondern umgekehrt, die Gesch\u00e4ftsinteressen haben sich der politischen Grundausrichtung anzupassen, um ihre Gesch\u00e4fte erfolgreich verwirklichen zu k\u00f6nnen (siehe die T\u00fcrkeipipeline). Und die Grundausrichtung der amerikanischen Politik unter Bush hei\u00dft milit\u00e4rische Durchsetzung der amerikanischen Vorherrschaft, wo es ihr geostrategisch n\u00f6tig erscheint. Dies freut die Erd\u00f6l- und R\u00fcstungsindustrie. Inwieweit diese Ausrichtung der amerikanischen Politik von anderen Gruppierungen des Kapitals und der politischen \u00d6ffentlichkeit mitgetragen wird, das wird demn\u00e4chst deutlicher werden, wenn es um den Irak geht.<\/p>\n

These 6: Die Au\u00dfenpolitik der Bundesregierung<\/h4>\n

„Kanzler Schr\u00f6der und das deutsche Gro\u00dfkapital plagt allein die Angst, bei der Neuaufteilung der Welt zum dritten Mal zu kurz zu kommen“, schreibt die UZ<\/i> vom 12. Oktober 2001. Hier haben wir die klassische Fehleinsch\u00e4tzung der deutschen Au\u00dfenpolitik, die sich in der Linken einer breiten Zustimmung sicher sein kann.<\/p>\n

Im Gegensatz zur Linken ist den europ\u00e4ischen B\u00fcndnispartnern der USA sowie China, Russland und Japan der Inhalt der amerikanischen Politik durchaus klar. Ihre „Unterst\u00fctzung“ der amerikanischen Kriegskampagne zielt auf ihre baldm\u00f6glichste Beendigung, zielt auf erneute Einbindung der USA in eine multipolare Staatenordnung und UNO-Mandatierung k\u00fcnftiger Kriegseins\u00e4tze. Die Differenzen zwischen den „Partnern“ der „Allianz gegen den Terror“ wird mit dem Fortschreiten der amerikanischen Kriegskampagne gegen weitere Staaten immer deutlicher hervortreten.<\/p>\n

Sowohl die Bundesregierung als auch die britische Regierung, bis dato treuester Vasall amerikanischer Kriegspolitik, haben mehrfach in der \u00d6ffentlichkeit deutlich gemacht, wie weit sie bereit sind, die amerikanische Kriegspolitik mitzutragen. Nach ihren \u00f6ffentlichen Bekundungen w\u00e4re der \u00dcberfall auf den Irak, das hei\u00dft der offene Umsturz der politischen Verh\u00e4ltnisse in der arabischen Welt, jene Grenze, die von der amerikanischen Regierung nicht \u00fcberschritten werden darf. Jenseits dieser Grenze endet die Solidarit\u00e4t der Verb\u00fcndeten.<\/p>\n

Schr\u00f6ders „uneingeschr\u00e4nkte Solidarit\u00e4t“ mit den USA war immer an den Parlamentsvorbehalt und an jenes „vern\u00fcnftige Ma\u00df“ der amerikanischen Milit\u00e4raktionen gebunden, das er bei jeder Solidarit\u00e4tsbekundung nicht zu erw\u00e4hnen verga\u00df. Der au\u00dfenpolitische Handlungsrahmen der Bundesrepublik erlaubt es keiner b\u00fcrgerlichen Regierung, sich in Grundfragen der Sicherheitspolitik diametral den amerikanischen Vorstellungen entgegenzusetzen. So war eine vollst\u00e4ndige Verweigerung der Beteiligung an dem amerikanischen Kriegsabenteuer nicht m\u00f6glich. Die Regierung hatte zwei Optionen: Truppen oder Geld. Unzweifelhaft w\u00e4re der amerikanischen Regierung die zweite Variante lieber gewesen, wie die Querelen um die deutsche Truppenanforderung deutlich gemacht haben. Eigentlich wollten die USA keine deutschen Truppen f\u00fcr Afghanistan und h\u00e4tten es vorgezogen, in der Tradition des Irakkrieges, die Bundesrepublik mit einem „finanziellen Solidarit\u00e4tsbeitrag“ kr\u00e4ftig zur Kasse zu bitten. Die Bundesregierung w\u00e4hlte die Truppenentsendung, weil dies einerseits ihre politischen Einflussm\u00f6glichkeiten auf den weiteren Ablauf der Milit\u00e4raktion erh\u00f6ht und andererseits ihren Einfluss auf ein gemeinsames au\u00dfenpolitisches Auftreten der EU-Staaten in diesem Konflikt st\u00e4rkt.<\/p>\n

Sicherung des eigenen politischen Handlungsspielraums und Mitsprache bei allen Versuchen, die amerikanische Politik erneut in die multipolare Staatenordnung einzubinden, das war und ist die Bedeutung der „uneingeschr\u00e4nkten Solidarit\u00e4t“ mit begrenzter Truppenunterst\u00fctzung. Die Bundesregierung verfolgt weder geostrategischen Interessen im Kaspischen Becken, noch hat sie Interesse an der Destabilisierung der arabischen Regimes. Die Politik der amerikanischen Regierung ist nicht die ihre. Die Zukunft wird zeigen, in welchem Umfang die BRD und die anderen EU-Staaten einem wachsenden Druck der Bush-Administration zur Beteiligung an weiteren Kriegsabenteuern standhalten werden.<\/p>\n

These 7: Drei Schlussfolgerungen<\/h4>\n

Vor drei Jahren, nach dem Kosovo-Krieg, stellte ich einige Schlussfolgerungen zur Diskussion (Der Krieg um Jugoslawien und seine Lehren<\/a>). Heute, nach dem Beginn des Afghanistankrieges durch die USA ist die Richtigkeit oder Fehlerhaftigkeit der damaligen Einsch\u00e4tzungen zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

Schlussfolgerung 1:<\/h5>\n

„Der Zerfall der bipolaren Weltordnung hat die Widerspr\u00fcche zwischen den f\u00fchrenden kapitalistischen Staaten weiter anwachsen lassen. Mit der Umstrukturierung ihrer Armeen zu S\u00f6ldnerbanden w\u00e4chst die Wahrscheinlichkeit, dass diese Konflikte in den kommenden Jahren kriegerischen Charakter annehmen.“<\/p>\n

Schlussfolgerung 2:<\/h5>\n

„Wer immer unter den heutigen politischen Bedingungen einen konkreten milit\u00e4rischen Konflikt direkt aus \u201adem \u00f6konomischen Interesse des Kapitals\u2018 an der Durchsetzung der \u201aMarktwirtschaft\u2018, an \u201abilligen Arbeitskr\u00e4ften\u2018, an der \u201aAblehnung von IWF-Krediten\u2018 etc. herleitet, der hat den Marxismus auf das Niveau einer inhaltsleeren Allerweltsweisheit reduziert: Letztendlich steht hinter allem ein \u00f6konomisches Interesse. Mit dieser Platit\u00fcde kann man allerdings keine Politik machen. Und damit kommen wir zu einer weiteren Schlu\u00dffolgerung aus dem Jugoslawienkrieg: Wer konkrete Politik aus \u201adem Kapital\u2018 oder den \u201aStrategien und Interessen des Kapitals\u2018 herleitet,“ (oder dem Verlauf von Erd\u00f6lpipelines, w\u00e4re heute hinzu zu setzen) „hat weder den Marxismus verstanden noch ist er politikf\u00e4hig.“<\/p>\n

Schlussfolgerung 3:<\/h5>\n

„Seit der franz\u00f6sischen Revolution wurden die Kriege in Europa unter zunehmender Einbeziehung der Massen in das Kriegsgeschehen gef\u00fchrt. An die Stelle der fr\u00fcheren S\u00f6ldnerheere trat die Wehrpflicht bis hin zum Volksaufgebot und Partisanenkrieg. Der Krieg, vor der franz\u00f6sischen Revolution eine Sache der Herrschenden und der Milit\u00e4rs, war in Europa nur noch m\u00f6glich bei Einbeziehung des Volkes. Nur wem es gelang, das Volk f\u00fcr seine Kriegsziele zu gewinnen, wer es mobilisieren und bewaffnen konnte, war kriegsf\u00e4hig. An die Stelle der \u201aKabinettkriege\u2018 der fr\u00fcheren Jahrhunderte traten die V\u00f6lker- und B\u00fcrgerkriege der vergangenen zwei Jahrhunderte. Ihren H\u00f6hepunkt erreichte diese Entwicklung in den beiden Weltkriegen dieses Jahrhunderts, die in Europa zur Einbeziehung der Gesamtheit der Bev\u00f6lkerung in das Kriegsgeschehen f\u00fchrte.<\/p>\n

Diese Entwicklung des Kriegswesens, vom S\u00f6ldnerheer zum Aufgebot der gesamten wehrf\u00e4higen m\u00e4nnlichen Bev\u00f6lkerung, erf\u00e4hrt in den letzen Jahren eine Umkehrung. Im Jugoslawienkrieg wurde diese Umkehrung auf der NATO-Seite augenscheinlich. Dieser Krieg war von Seiten der NATO seinem Wesen nach bereits ein \u201aKabinettkrieg\u2018, gef\u00fchrt allein von den Herrschenden und den Milit\u00e4rs, umgesetzt von Berufssoldaten unter Ausschluss der Volksmassen.<\/p>\n

\u201aStell Dir vor, es ist Krieg und keinen interessiert es\u2018, so m\u00fcsste der Brechtspruch f\u00fcr heute abgewandelt werden. Dieser Krieg fand auf dem Balkan und in der Presse statt, mit dem Leben und Arbeiten der Bev\u00f6lkerung in den kriegf\u00fchrenden zentraleurop\u00e4ischen Staaten hatte er nichts zu tun. Nachdem sich diese Erkenntnis durch den Verlauf der ersten Kriegswochen der Bev\u00f6lkerung aufgedr\u00e4ngt hatte, nahm das Interesse der \u00d6ffentlichkeit an der ungeheuerlichen Tatsache, dass Deutschland im Kontext der NATO wieder einen Angriffskrieg f\u00fchrte, kontinuierlich ab.<\/p>\n

Deutschland ist wieder \u201akriegsf\u00fchrungsf\u00e4hig\u2018, t\u00f6nte die Linke. Aber sie begreift bis dato nicht, dass der Krieg dabei ist, nach \u00fcber zweihundert Jahren seine Erscheinungsform grundlegend zu \u00e4ndern. Galt es seit der franz\u00f6sischen Revolution, die Massen f\u00fcr den zu f\u00fchrenden Krieg zu gewinnen, so verk\u00fcndet der Jugoslawienkrieg f\u00fcr das kommende 21. Jahrhundert: Krieg ist auch ohne Einbeziehung der Volksmassen wieder f\u00fchrbar. Der \u201amoderne Krieg\u2018 soll als \u201atechnologischer Krieg der Spezialisten\u2018 gef\u00fchrt werden, unter Ausschluss der Massen.<\/p>\n

Sollte diese Entwicklung Realit\u00e4t werden – und im Jugoslawienkrieg war sie bereits Realit\u00e4t – so hat dies mit Sicherheit weitgehende Auswirkungen auf die innere Verfassung der b\u00fcrgerlichen Staaten Zentraleuropas. Das allgemeine Wahlrecht war das nat\u00fcrliche Produkt der sich durchsetzenden allgemeinen Wehrpflicht der vergangenen Jahrhunderte. Seine k\u00fcnftige Einschr\u00e4nkung nach dem Muster der angels\u00e4chsischen Republiken USA und GB (Mehrheitswahlrecht), die die allgemeine Wehrpflicht immer als Fremdk\u00f6rper ihrer Staatsverfassung betrachteten, wird damit mehr als wahrscheinlich. Ein neues Zeitalter der \u201aKabinettkriege\u2018 um Einflusssph\u00e4ren, Handelsvertr\u00e4ge und Rohstoffe k\u00fcndigte somit der letzte Jugoslawienkrieg als m\u00f6gliche k\u00fcnftige Au\u00dfenpolitik der f\u00fchrenden kapitalistischen Staaten f\u00fcr das beginnende 21. Jahrhundert an, eine autorit\u00e4re Form der \u201aangels\u00e4chsischen Republik\u2018 erscheint als m\u00f6gliches innenpolitisches Pendant. Das ist die wichtigste politische Schlu\u00dffolgerung, die aus dem Jugoslawienkrieg zu ziehen ist.“<\/p>\n

Der bisherige Verlauf der amerikanischen Kriegskampagne, die Reaktionen der f\u00fchrenden kapitalistischen Staaten und die Versuche der Linken, die Ereignisse zu interpretieren, belegen die Aktualit\u00e4t obiger Schlussfolgerungen.<\/p>\n<\/div>\n

Letzte \u00c4nderung: 21.03.2016 <\/span><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von Alfred Schr\u00f6der Die Attentate am 11. September – ohne Bekenner und politische Bekenntnisse -, die im Oktober begonnene Kriegskampagne der USA mit dem Erstziel Afghanistan, die Stellung der NATO, Russlands und der Bundesregierung zu diesen beiden Ereignissen; dies alles brachte eine heftige Debatte, eine weitere politische Aufsplitterung und Zersetzung in der Linken hervor. Diese … Der 11. September, der Afghanistankrieg und die Linke<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-484","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/484","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=484"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/484\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":485,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/484\/revisions\/485"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=484"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}