{"id":447,"date":"2016-09-13T13:57:20","date_gmt":"2016-09-13T11:57:20","guid":{"rendered":"http:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=447"},"modified":"2016-09-13T13:57:20","modified_gmt":"2016-09-13T11:57:20","slug":"das-regierungsprogramm-und-die-soziale-frage","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=447","title":{"rendered":"Das Regierungsprogramm und die soziale Frage"},"content":{"rendered":"
Von Heiner Karuscheit<\/h5>\n
\n

(12. November 2009) Als der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP unterzeichnet war, verk\u00fcndete Westerwelle als Vorsitzender der Liberalen, die FDP habe sich „in allen Punkten durchgesetzt“. Wenn man den Vertragstext durchliest, kann man dies in der Tat meinen. Abgesehen von vielen Steuer- und anderen Versprechungen an den Mittelstand enth\u00e4lt die Vereinbarung zwei Absprachen zum Sozialstaat, die direkt den institutionalisierten Klassenkompromiss ber\u00fchren, der die Bundesrepublik seit ihrer Gr\u00fcndung tr\u00e4gt.<\/p>\n

In der Pflegeversicherung sollen die zus\u00e4tzlichen Kosten ausschlie\u00dflich vom Arbeitnehmer durch den Abschluss einer Privatversicherung aufgebracht werden (sog. „Kapitaldeckung“), und die Finanzierung der Krankenversicherung soll vollst\u00e4ndig umgestellt werden auf „einkommensunabh\u00e4ngige Arbeitnehmerbeitr\u00e4ge“. Arbeitgeber sollen k\u00fcnftig nichts mehr zahlen; die Krankheitskosten w\u00fcrden ausschlie\u00dflich von den Arbeitnehmern finanziert, und zwar in Form gleich hoher Beitr\u00e4ge f\u00fcr Alle anstelle der bisherigen „solidarischen“ Finanzierung entsprechend der Einkommensh\u00f6he. Das ist die sog. „Kopfpauschale“, die vor wenigen Jahren schon einmal f\u00fcr heftige Auseinandersetzungen gesorgt hat.<\/p>\n

Bislang war die parit\u00e4tische Finanzierung der gesetzlichen Versicherungssysteme durch „Arbeitgeber“ und „Arbeitnehmer“ sowohl Ausdruck als auch Zement des Klassenkompromisses zwischen Kapital und Arbeit, der unter dem Begriff der „sozialen Marktwirtschaft“ der b\u00fcrgerlichen Gesellschaftsordnung der Nachkriegszeit eine zuvor nicht vorhandene Stabilit\u00e4t verschafft hat. Nimmt man die Koalitionsvereinbarung f\u00fcr bare M\u00fcnze, so w\u00fcrde eine der S\u00e4ulen dieses „contrat social“ demn\u00e4chst fallen. Ist das zu erwarten?<\/p>\n

Um die Realisierungschancen dieser Vereinbarung einzusch\u00e4tzen, m\u00fcssen wir zu der politischen Konstellation zur\u00fcckkehren, die vor vier Jahren die Bildung der gro\u00dfen Koalition herbeif\u00fchrte.<\/p>\n

Damals war die Union zur Wahl mit einem neoliberalen Deregulierungsprogramm angetreten, das die Agenda-Politik der rot-gr\u00fcnen Vorg\u00e4ngerregierung u.\u00a0a. durch die Einf\u00fchrung der jetzt wieder aktuellen „Kopfpauschale“ noch zu toppen versprach. Statt jedoch den allseits erwarteten Sieg einzufahren, st\u00fcrzte sie auf 35,2\u00a0% der Stimmen ab. Die SPD, die ihren Wahlkampf gegen den Neoliberalismus der Merkel-Partei gef\u00fchrt hatte, erhielt trotz aller Glaubw\u00fcrdigkeitsdefizite 34,2\u00a0% der Stimmen \u2013 f\u00fcr heutige Verh\u00e4ltnisse ein Traumergebnis.<\/p>\n

Angesichts der bereits kurz vor der Wahl absackenden Umfragewerte hatte Angela Merkel noch im letzten Augenblick den Steuerrechtler Kirchhof, der in ihrem Team bis dahin eine herausragende Rolle gespielt hatte, wie eine hei\u00dfe Kartoffel fallen gelassen. Nach der Wahl geschah dasselbe mit dem neoliberalen Kampfprogramm insgesamt, dessen Vork\u00e4mpfer Friedrich Merz sich sp\u00e4ter aus der Politik verabschiedete. Der Wahlausgang hatte vor Augen gef\u00fchrt, dass eine Politik der offenen Demontage des Sozialstaats, wie das die Neoliberalen verlang(t)en, den Status als Volkspartei gef\u00e4hrdete.<\/p>\n

In der Folgezeit beschnitt die Koalitionsregierung unter Merkels F\u00fchrung den Sozialstaat nur zur\u00fcckhaltend; den gr\u00f6\u00dften Einschnitt bildete die Einf\u00fchrung der Rente mit 67. Eine strukturelle Umgestaltung der Krankenversicherung erfolgte nicht, es sei denn, man nennt den „Gesundheitsfonds“ so. Allerdings wurde der anteilige Arbeitgeberbeitrag bei 7\u00a0% eingefroren, w\u00e4hrend seit Januar 2009 die Arbeitnehmer 7,9\u00a0% zahlen m\u00fcssen. Wie auf andere Weise die Einf\u00fchrung der Riester-Rente in der Altersversorgung bedeutet auch dies einen Bruch mit dem Prinzip der parit\u00e4tischen Finanzierung, der aber, gemessen an den vorherigen Absichten, vergleichsweise gem\u00e4\u00dfigt ausfiel.<\/p>\n

Indem Angela Merkel die neoliberale Ausrichtung der eigenen Partei und damit ihr eigenes Wahlprogramm als „Geschw\u00e4tz von gestern“ \u00fcber Bord warf und sich als Interessenvertreterin f\u00fcr den „kleinen Mann“ positionierte, konnte die Union bei der jetzigen Wahl ihre Verluste mit 33,8\u00a0% in Grenzen halten. Gleichzeitig setzte die nach dem Wahlschock eingeleitete „Sozialdemokratisierung“ der CDU\/CSU zwei gegenl\u00e4ufige Entwicklungen in Gang:<\/p>\n

Auf der einen Seite schmolz die Notwendigkeit der SPD als Garantin des Sozialstaats im Urteil der W\u00e4hlermassen dahin. Schr\u00f6ders rot-gr\u00fcne Agenda-Politik hatte die Axt nicht nur an den Sozialstaat, sondern auch an die Existenz der SPD als sozial verpflichtete Massenpartei gelegt. Angesichts des neoliberalen Wahlprogramms der Union von 2005 hatte Schr\u00f6der pers\u00f6nlich noch das Kunstst\u00fcck fertig gebracht, einen Wahlkampf zu f\u00fchren gegen eine Linie, die er selber acht Jahre lang verfolgt hatte. Aber damit war die Realit\u00e4t nur kurzfristig zu \u00fcbert\u00fcnchen. In dem Moment, wo die Union selber den Sozialstaat zu sichern versprach, wurde die SPD \u00fcberfl\u00fcssig. Mit gegenw\u00e4rtig 23\u00a0% der W\u00e4hlerstimmen muss sie ihr Ende als Volkspartei bef\u00fcrchten.<\/p>\n

Auf der anderen Seite wandten sich die zahlreichen Anh\u00e4nger einer neoliberalen Politik, die zuvor der Union ihre Stimme gegeben hatten, bei der diesj\u00e4hrigen Wahl der FDP zu und verschafften ihr mit 14,6\u00a0% Stimmenanteil das bislang beste Wahlergebnis.<\/p>\n

Aber hei\u00dft das auch, dass alle Anliegen der FDP erf\u00fcllt werden, selbst wenn sie im Koalitionsvertrag stehen?<\/p>\n

Bislang sind alle gr\u00f6\u00dferen Einschnitte in den Sozialstaat von den Sozialdemokraten oder unter ihrer Mitwirkung vorgenommen worden, von der Riester-Rente \u00fcber die Hartz-IV-Gesetzgebung bis hin zur Rente mit 67. Keine unionsgef\u00fchrte Regierung h\u00e4tte eine vergleichbare Politik gegen eine SPD in der Opposition durchsetzen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Dasselbe gilt f\u00fcr das Steuerschenkungsprogramm der rot-gr\u00fcnen Regierung aus dem Jahr 2000, das den gro\u00dfen Konzernen ca. 100 Mrd. Euro an ersparten Steuern bescherte und den Steuersatz f\u00fcr Spitzenverdiener von 53\u00a0% auf jetzt 42\u00a0% senkte.<\/p>\n

W\u00fcrde nicht die Einf\u00fchrung der Kopfpauschale in der Krankenversicherung den Sozialdemokraten die Gelegenheit geben, sich in der Opposition neu zu formieren?<\/p>\n

In diesem Zusammenhang ist bemerkenswert, was die neue Regierung zur k\u00fcnftigen Regelung der Arbeitsbeziehungen, d.\u00a0h. zum Verh\u00e4ltnis von Kapital und Arbeit selber, auf ihre Fahnen geschrieben hat oder vielmehr nicht geschrieben hat. Weder ist die parit\u00e4tische Mitbestimmung im Koalitionsvertrag thematisiert noch wird eine weitere Lockerung des K\u00fcndigungsschutzes ins Auge gefasst, beides eine Herzensangelegenheit der FDP.<\/p>\n

Insbesondere ein Angriff auf die parit\u00e4tische Mitbestimmung w\u00fcrde die Gewerkschaften in ihrem sozialpartnerschaftlichen Lebensnerv treffen und schon im Ansatz ihren erbitterten Widerstand hervorrufen. Das bedeutet umgekehrt, dass die Union die Gewerkschaften als Tr\u00e4ger der Klassenkooperation in ihre Politik einbeziehen will.<\/p>\n

Die das Lohnverh\u00e4ltnis begleitenden Sicherungssysteme gegen Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit interessieren die Gewerkschaften nur sekund\u00e4r. Beginnend mit dem Einstieg in die private Alterssicherung durch den IG-Metall-Funktion\u00e4r Walter Riester als Minister f\u00fcr Arbeit und Soziales sind hier bislang alle Einschr\u00e4nkungen mit offener oder verdeckter Zustimmung der Gewerkschaften erfolgt, bestenfalls legte man pflichtgem\u00e4\u00df Protest ein. Ob es sich die Gewerkschaften aber leisten k\u00f6nnen, einen Frontalangriff wie den Strukturbruch in der GKV zu tolerieren, der ihre im Arbeitsleben stehenden Mitglieder direkt betreffen w\u00fcrde, ist fraglich.<\/p>\n

Der im Koalitionsvertrag angedeutete Umarmungskurs Merkels wird die weitere Abl\u00f6sung der Gewerkschaften von der SPD bef\u00f6rdern.<\/p>\n

Es ist eine schiere Illusion der Linken zu glauben, dass diese Gewerkschaften durch die Krise nach links r\u00fccken. Sie r\u00fccken von der SPD ab, aber dar\u00fcber hinaus halten sie es wie die Wittib Hurtig; sie gew\u00e4hren ihre Gunst mal dem einen, mal dem anderen, und dazu geh\u00f6rt je nach Lage der Dinge auch die Partei Die Linke. Die parteipolitische Orientierung kann sich durchaus von Einzelgewerkschaft zu Einzelgewerkschaft unterscheiden und wird den Zerfall der Gewerkschaftsbewegung nur beschleunigen.<\/p>\n

H\u00e4ufig wird unterstellt, dass nach der Landtagswahl in NRW im Mai 2010 die Katze aus dem Sack gelassen w\u00fcrde. Aber ist in der Sozialstaatspolitik davon auszugehen? Es gibt gen\u00fcgend Gr\u00fcnde f\u00fcr die Kanzlerin und CDU-Parteivorsitzende, sich weiterhin als Anw\u00e4ltin des „kleinen Mannes“ zu profilieren, um der Union den Status als Volkspartei zu sichern.<\/p>\n

Falls man die NRW-Wahl auf der Merkelschen Linie mit dem „Arbeiterf\u00fchrer“ R\u00fcttgers an der Spitze gewinnt, warum soll man eine siegreiche Linie aufgeben und der SPD die Gelegenheit verschaffen, sich erneut als Sozialstaatspartei zu profilieren, statt sie weiter in die Enge zu treiben?<\/p>\n

Die konkrete Regierungsvereinbarung zur Krankenversicherung sieht vor, dass zun\u00e4chst eine Kommission eingesetzt wird, die ihren Bericht im Jahr 2011 vorlegen soll. Bis anschlie\u00dfend die Umstellung auf eine Kopfpauschale erfolgt w\u00e4re, w\u00fcrde die n\u00e4chste Bundestagswahl ins Haus stehen. Was soll die Union daran hindern, 2011 unter Hinweis auf ver\u00e4nderte Verh\u00e4ltnisse, Krise, gesellschaftlichen Widerstand oder den Haushalt (bei Geringverdienern soll der Staat die Zahlung der Kopfpauschale \u00fcbernehmen) die Strukturver\u00e4nderung abzusagen?<\/p>\n

Schlie\u00dflich steht als Alternative weiterhin der Weg offen, den die gro\u00dfe Koalition gegangen ist, n\u00e4mlich keinen Frontalangriff auf den Sozialstaat zu f\u00fchren, sondern dessen Leistungen abzubauen und seine Finanzierung langsam immer mehr auf die Versicherten zu verlagern.<\/p>\n

Wahlpolitisch hat dieser Weg bisher zu einer kontinuierlich sinkenden Wahlbeteiligung gef\u00fchrt, ohne in gleichem Ma\u00dfe die Fl\u00fcgelparteien zu st\u00e4rken. Noch h\u00e4lt der „contrat social“ und gew\u00e4hrt der Bundesrepublik weiterhin eine hohe gesellschaftliche Stabilit\u00e4t. Aber es fragt sich, wie lange der Krug zum Brunnen gehen kann, bis er bricht.<\/p>\n

(Erstver\u00f6ffentlichung in der „Berliner Umschau“ vom 18. November 2009)<\/p>\n<\/div>\n

Letzte \u00c4nderung: 21.03.2016 <\/span><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Von Heiner Karuscheit (12. November 2009) Als der Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP unterzeichnet war, verk\u00fcndete Westerwelle als Vorsitzender der Liberalen, die FDP habe sich „in allen Punkten durchgesetzt“. Wenn man den Vertragstext durchliest, kann man dies in der Tat meinen. Abgesehen von vielen Steuer- und anderen Versprechungen an den Mittelstand enth\u00e4lt die Vereinbarung zwei … Das Regierungsprogramm und die soziale Frage<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-447","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/447","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=447"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/447\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":448,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/447\/revisions\/448"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=447"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}