{"id":444,"date":"2016-09-13T13:55:47","date_gmt":"2016-09-13T11:55:47","guid":{"rendered":"http:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=444"},"modified":"2016-09-13T13:55:47","modified_gmt":"2016-09-13T11:55:47","slug":"von-der-wasg-zur-partei-die-linke","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=444","title":{"rendered":"Von der WASG zur Partei DIE LINKE"},"content":{"rendered":"
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– Eine kurze Aufweichung der b\u00fcrgerlichen Hegemonie<\/h1>\n

Von Heiner Karuscheit<\/h5>\n

Will man sich \u00fcber die Stellung zur neuen Partei „Die Linke“ Klarheit verschaffen, ist es sinnvoll, einen Blick zur\u00fcck auf die kurze Geschichte der WASG zu werfen. Sie war bislang unbestrittener Bezugspunkt derjenigen, die sich um die Linke Zeitung<\/a> herum gruppieren und heute \u00fcber die k\u00fcnftige Ausrichtung des Netzwerk Linke Opposition<\/a> (NLO) debattieren.<\/p>\n

Aufweichung der b\u00fcrgerlichen Hegemonie<\/h2>\n

Gegr\u00fcndet wurde die „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ als Verein am 3. Juli 2004 in den Auseinandersetzungen um die „Agenda 2010-Politik“ der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung auf dem H\u00f6hepunkt der Hartz-IV-Demonstrationen. Der entscheidende Ansto\u00df zu ihrer Entstehung kam aus den Gewerkschaften heraus, an der Spitze der Schweinfurter IGM-Bezirksbevollm\u00e4chtigte Klaus Ernst. Die Gr\u00fcndung dokumentierte in verschiedener Hinsicht eine Aufweichung der b\u00fcrgerlichen Hegemonie \u00fcber die Gesellschaft.<\/p>\n

Zum einen war der Br\u00fcckenschlag zwischen gewerkschaftlichen Kr\u00e4ften und der Arbeitslosenbewegung ein Novum, denn die Gewerkschaften mit der Facharbeiterschaft als Kern sind traditionell auf eine st\u00e4ndisch beschr\u00e4nkte Interessenpolitik festgelegt. Zum zweiten zeigten sich die Gewerkschaften gespalten; als organisierte Tr\u00e4ger der b\u00fcrgerlichen Hegemonie innerhalb der Arbeiterschaft sind sie unter der Fahne der „Sozialpartnerschaft“ auf die Klassenkooperation mit dem Kapital eingeschworen und per Satzung auf die „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ verpflichtet. Schlie\u00dflich richtete sich die WASG-Gr\u00fcndung gegen die beiden Volksparteien, die diese Hegemonie gesamtgesellschaftlich organisieren – insbesondere gegen die SPD.<\/p>\n

Zwar machte die WASG nie ein Hehl daraus, dass man auf dem Boden der Sozialpartnerschaft steht und vom Klassenkampf nichts h\u00e4lt. Man kritisierte lediglich, dass die Gewerkschaftsf\u00fchrung zu willf\u00e4hrig gegen\u00fcber dem Agenda-Kurs der rot-gr\u00fcnen Bundesregierung sei und den Arbeitgebern zu gro\u00dfe Zugest\u00e4ndnisse mache. Im Kern wollte und will man zur\u00fcck zu den goldenen Jahrzehnten, als die „Arbeit“ innerhalb der gegebenen Klassenkooperation mit dem Kapital mehr Gewicht hatte und der „Anteil am Kuchen“ f\u00fcr die abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten gr\u00f6\u00dfer war.<\/p>\n

So moderat auch immer die Kritik war – in der Frontstellung gegen die Sozialdemokratie und den gewerkschaftlichen Anpassungskurs markierte sie einen Riss in der Hegemonie \u00fcber die Massen, besser gesagt, in den jahrzehntelang eingespielten Formen dieser Hegemonie. Man konnte die Hoffnung hegen, dass hier ein Ansatz zur k\u00fcnftigen Radikalisierung vorlag, der die Verh\u00e4ltnisse vielleicht in Bewegung bringen konnte. Da die neue Organisation au\u00dferdem innerparteiliche Spielr\u00e4ume gew\u00e4hrte, sahen Teile der Linken die Chance, aus ihrem Sektendasein heraus zu kommen und Massenwirksamkeit zu entfalten, ohne ihre Grund\u00fcberzeugungen aufgeben zu m\u00fcssen.<\/p>\n

Die zwiesp\u00e4ltige Wirkung der NRW-Wahl<\/h2>\n

Im Mai 2005 fand die Landtagswahl in NRW statt. Sie f\u00fchrte nicht nur zu einem Regierungswechsel von der SPD zur Union, sondern bescherte der im Januar zur Partei umgegr\u00fcndeten WASG aus dem Stand heraus 2,2 % der Stimmen. Dieselbe Wahl, die der „Wahlalternative“ einen so kr\u00e4ftigen Auftrieb gab, setzte jedoch eine Kettenreaktion in Gang, die die Bedingungen der eigenen Fortentwicklung gr\u00fcndlich umgestaltete.<\/p>\n

Zun\u00e4chst sorgte Gerhard Schr\u00f6der, durch den Verlust der SPD-Bastion NRW zum Handeln gezwungen, mit seinem R\u00fccktritt als Kanzler f\u00fcr vorgezogene Bundestagswahlen im September 2005. Die Union unter ihrer Spitzenkandidatin Angela Merkel trat zu diesen Wahlen mit einem explizit „marktwirtschaftlichen“ Programm an, das Schr\u00f6ders Agenda-Politik noch zu toppen versprach. U.\u00a0a. sollten der K\u00fcndigungsschutz weiter gelockert, die Krankenversicherung auf „Kopfpauschalen“ umgestellt und insgesamt die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Profitmacherei drastisch verbessert werden – das alles mit dem Versprechen, dadurch Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Umsetzen wollte man dieses „neoliberale“ Programm gemeinsam mit der FDP. Die Repr\u00e4sentanten einer sozialen Ausrichtung der Marktwirtschaft wie Horst Seehofer oder Norbert Bl\u00fcm, die vor einem Verlust des Status als Volkspartei warnten, wurden ins Abseits gestellt.<\/p>\n

Den kr\u00f6nenden Abschluss dieser Orientierung bildete die Berufung des Steuerprofessors Paul Kirchhof kurz vor der Wahl in das „Kompetenzteam“ der Kanzlerkandidatin. \u00dcber das offizielle Wahlprogramm der Union hinaus forderte er den \u00dcbergang der Rentenversicherung zum Kapitaldeckungsverfahren. Mit dieser Auslieferung der Altersversorgung an das Kapital setzte er zwar nur den von SPD-Riester eingeschlagenen Weg fort, aber gerade diesen Punkt hatte die Union wohlweislich nicht in ihr Wahlprogramm aufgenommen, weil sie um seine Sprengkraft wusste.<\/p>\n

Seine Ungeschicklichkeiten gaben der SPD, die bis dahin weniger als 30 % der Stimmen zu erwarten hatte, die unverhoffte Chance, sich gegen\u00fcber der Union kurzfristig erneut als „sozial“ zu profilieren. Nach den Erfahrungen der vergangenen Regierungsjahre wirkte ihr Auftritt zwar nicht besonders glaubw\u00fcrdig, reichte aber aus, um wenigstens 34,2 % der Stimmen zu holen – und vor allem der Union zu schaden (die Wahlanalysen in der Beilage Aus Politik und Zeitgeschichte, Nr. 51-52\/2005<\/a> arbeiten sowohl das „Glaubw\u00fcrdigkeitsdefizit“ der SPD heraus als auch den raschen Meinungsumschwung durch Kirchhofs \u00c4u\u00dferungen).<\/p>\n

Zusammen gaben nur noch 53,1\u00a0% der Wahlberechtigten den Volksparteien ihre Stimme – der tiefste Wert seit 1949 und ein Warnzeichen, dass das Vertrauen in den b\u00fcrgerlichen Politikbetrieb weiter zur\u00fcckgeht.<\/p>\n

Eine soziale R\u00fcckwende der Union<\/h2>\n

Die Union wurde mit 35,2\u00a0% aus allen Bl\u00fctentr\u00e4umen gerissen. Die angestrebte Koalition mit der FDP hatte keine Mehrheit im Bundestag, und nach der innerparteilichen Lage der Dinge kam eine „Jamaika-Koalition“ unter Einschluss der Gr\u00fcnen nicht in Betracht. Um an die Macht zu kommen, blieb nur das Zusammengehen mit der SPD. Wollte man in diesem gro\u00dfen Koalitionsst\u00fcck aber dem Konkurrenten nicht die Rolle des Ritters von der sozialen Gestalt \u00fcberlassen und selber in der Schurkenrolle untergehen, musste man sich von den marktradikalen Zielen verabschieden.<\/p>\n

Ein solcher Politikwechsel war umso mehr geboten, weil das Wahlergebnis die christlichen Landesf\u00fcrsten in Stellung brachte, die um ihre h\u00e4uslichen Mehrheiten f\u00fcrchteten. W\u00e4hrend in Bayern die CSU den Sozialpolitiker Horst Seehofer wieder aus der Versenkung holte, entdeckte in NRW der frisch gebackene Ministerpr\u00e4sident J\u00fcrgen R\u00fcttgers die soziale Frage neuerdings als unverzichtbar f\u00fcr die Fortexistenz der CDU als Volkspartei. Die christdemokratische Kanzlerkandidatin vollzog also nur mit staunenswerter Geschmeidigkeit die Wende nach, die ihr der Meinungsumschwung in der Parteif\u00fchrung vorgab.<\/p>\n

Da auch die SPD ohne Schr\u00f6der keine Probleme hatte, auf eine Fortsetzung der Agenda-Politik im bisherigen Tempo zu verzichten, kam eine Regierung der gro\u00dfen Koalition zustande, die sozialstaatliche Eingriffe nur mehr schrittweise und in gem\u00e4\u00dfigter Form vorsieht (wie bei der Rente mit 67). Im Wesentlichen waren und sind beide Seiten darauf bedacht, dem politischen Konkurrenten nicht den sozialen Vortritt zu lassen. Die j\u00fcngste „Gesundheitsreform“ ist auf diesem Mist gewachsen.<\/p>\n

Das prominenteste Opfer des sozialpolitischen R\u00fcckzugs war der Mittelstandsvertreter Friedrich Merz, zeitweise Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag. Er war eine treibende Kraft hinter der neoliberalen Umorientierung der CDU-Politik gewesen und sah sich jetzt von allen Seiten d\u00fcpiert. Konsequenterweise erkl\u00e4rte er vor kurzem seinen R\u00fcckzug aus der Politik mit der Begr\u00fcndung, dass er weder die Gesundheitsreform noch die nordrhein-westf\u00e4lische Regierungspolitik seiner Partei mittragen k\u00f6nne.<\/p>\n

Radikalisierung oder Regierungsbeteiligung<\/h2>\n

Die Wiederentdeckung des Sozialen durch die Parteien der gro\u00dfen Koalition erschwerte die bislang bequeme Oppositionsrolle der Linken. Ausschlaggebend f\u00fcr die Wahlerfolge war die Kritik an der neoliberalen Agenda-Politik von SPD und Union (und Gr\u00fcnen nat\u00fcrlich) gewesen; durch die Kandidatur der WASG auf den ge\u00f6ffneten Listen der PDS hatte man bei der Bundestagswahl 2005 gemeinsam sogar 8,7 % der Stimmen geholt. Wollte man sich nach dem sozialpolitischen Zur\u00fcckrudern der gro\u00dfen Koalition jetzt weiter profilieren, musste man radikaler werden. Man musste den bisherigen Schmusekurs gegen\u00fcber den Gewerkschaften aufgeben und vor allem gegen\u00fcber der „Schwesterpartei“ PDS klare Grenzen ziehen.<\/p>\n

Weder durfte man die Auslieferung kommunaler Wohnungen an das Kapital wie in Dresden noch den Stellenabbau und sozialen Sparkurs wie in der Berliner Koalition tolerieren. Man durfte also nicht nach dem Motto des „kleineren \u00dcbels“ irgendeine Spielart neoliberaler Politik mittragen, sondern hatte im Gegenteil mehr „Systemopposition“ zu betreiben, wie es die „Rechten“ seit geraumer Zeit vormachen. Wenn unumg\u00e4nglich, musste man daf\u00fcr auch einen Bruch mit der Linkspartei in Kauf nehmen. Mit einem solchen Kurs war zwar erst einmal keine Regierungsbeteiligung zu machen, aber angesichts der zunehmenden Wahlenthaltung und Frustration insbesondere in den unteren Schichten auf Dauer ein stabiler R\u00fcckhalt und schlussendlich auch ein gr\u00f6\u00dferer Stimmenanteil zu gewinnen.<\/p>\n

Diese Kurs\u00e4nderung war mit einer F\u00fchrung aus gestandenen Gewerkschaftsfunktion\u00e4ren und Oskar Lafontaine nicht zu machen. Im Hinblick auf das W\u00e4hlerpotenzial im Osten wollte diese F\u00fchrung im Gegenteil die rasche Verschmelzung mit der PDS, um zu Regierungsbeteiligungen zu kommen. Das bedeutete, sich nach allen Seiten kompromissf\u00e4hig zu geben, und das Gr\u00fcndungsdokument der gemeinsamen Partei DIE LINKE (DL) spiegelt die daraus resultierende Haltlosigkeit wider. Die „Programmatischen Eckpunkte“ bestehen im Wesentlichen aus einer Aneinanderreihung wohlmeinender, m\u00f6glichst wenig konkreter Aussagen und Versprechungen, vom „Richtungswechsel in der Politik“ \u00fcber die Verurteilung von „Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ bis zu einem Pl\u00e4doyer „f\u00fcr Demokratisierung, Geschlechtergerechtigkeit und \u00f6kologischen Umbau“ – alles wundersch\u00f6ne Begriffe, die mittlerweile fast zur Allgemeinbildung geh\u00f6ren und von denen einiges auch im Entwurf f\u00fcr ein neues Grundsatzprogramm der CDU zu finden ist.<\/p>\n

Ein Programm der Unverbindlichkeit<\/h2>\n

Da es zu diesem Thema bereits gen\u00fcgend Kritiken gibt, sei hier nur beispielhaft die Au\u00dfenpolitik angef\u00fchrt, und zwar in dem Punkt, der sowohl grunds\u00e4tzlich als auch aktuell von gr\u00f6\u00dfter Sprengkraft ist. Statt klipp und klar den Austritt Deutschlands aus der NATO zu fordern (womit die ma\u00dfgebliche Grundlage f\u00fcr die Auslandseins\u00e4tze der Bundeswehr beseitigt und die NATO am Ende w\u00e4re), steht im Gr\u00fcndungsdokument der klassische Satz „Milit\u00e4rb\u00fcndnisse wie die NATO wollen wir \u00fcberwinden“ (Kapitel III,8: Internationale Politik). Damit ist der unbedarfte Leser beruhigt und man selber auf nichts festgelegt, denn schlie\u00dflich hat man sich ja nur zu gutem Willen verpflichtet. Davon abgesehen fragt sich, welche sonstigen Milit\u00e4rb\u00fcndnisse – vielleicht in Ozeanien? – die wirkungsm\u00e4chtige neue Partei „\u00fcberwinden“ will. Unverbindliche oder sinnentleerte Aussagen derselben Machart sind der rote Faden, aus dem das ganze Gr\u00fcndungsdokument gewebt ist.<\/p>\n

Nur wenn man nach den sozialen Zielgruppen der DL sucht, findet sich eine der wenigen Stellen, an denen die Eckpunkte konkret werden. Die insbesondere von Oskar Lafontaine umworbenen Rentner werden nicht benannt (was ein Versehen sein kann), daf\u00fcr aber u.\u00a0a. „Selbst\u00e4ndige und sozial orientierte Unternehmerinnen und Unternehmer“ (Kapitel IV: F\u00fcr einen Richtungswechsel). Offenkundig haben die Unternehmer, die im Osten als OWUS (Offener Wirtschaftsverband von Klein- und Mittelst\u00e4ndischen Unternehmern, Freiberuflern und Selbst\u00e4ndigen) eine wichtige soziale St\u00fctze der PDS bilden, hier die Hand der gemeinsamen Programmgruppe gef\u00fchrt. Wie mit dieser Zielgruppe allerdings die „\u00dcberwindung des Kapitalismus“ erfolgen soll (\u00dcberschrift zu Kapitel III), wird sicher noch gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n

Bei diesem Programmdokument ist es ziemlich gleichg\u00fcltig, ob darin das Wort Sozialismus auftaucht oder nicht. Genau so unerheblich ist es, dass in der „Schlussbemerkung“ des abschlie\u00dfenden Kapitels V „einige Fragen“ benannt werden, die „weiter diskutiert“ werden sollen. Dieses Placebo nutzt so wenig wie es schadet. Die neue Partei ist nicht einmal im reformistischen Sinne konsequent, geschweige denn, dass sie Ans\u00e4tze zu einer Aufbrechung der sozialen Friedhofsruhe bieten w\u00fcrde. Im Gegenteil ist die kurze Geschichte der WASG ein Lehrst\u00fcck, wie stabil – und flexibel – die b\u00fcrgerliche Hegemonie \u00fcber die Massen nach wie vor ist.<\/p>\n

Bei einer n\u00e4heren Besch\u00e4ftigung mit der Entwicklung der WASG beantwortet sich deshalb die Frage von selbst, ob man als revolution\u00e4rer Marxist in der Partei DIE LINKE mitarbeiten kann oder nicht.<\/p>\n<\/div>\n

Letzte \u00c4nderung: 21.03.2016 <\/span><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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