{"id":439,"date":"2016-09-13T13:53:57","date_gmt":"2016-09-13T11:53:57","guid":{"rendered":"http:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=439"},"modified":"2016-09-13T13:53:57","modified_gmt":"2016-09-13T11:53:57","slug":"wahlen-ohne-sozialistische-alternative","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=439","title":{"rendered":"Wahlen ohne sozialistische Alternative"},"content":{"rendered":"
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– Zu den M\u00e4rzwahlen 2006 in der Bundesrepublik –<\/h1>\n

Von Petra Bach<\/h5>\n

F\u00fcr den 26. M\u00e4rz 2006 waren mit den Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie den Kommunalwahlen in Hessen die ersten Wahlen nach den Bundestagswahlen terminiert, die 2005 die zweite Koalition von Christ- und Sozialdemokraten in der Bundesrepublik an die Macht gebracht hatten.<\/p>\n

Den b\u00fcrgerlichen Politikern war nur zu klar, dass sich an diese Probe auf das Exempel der gro\u00dfen Koalition eine zwei Jahre w\u00e4hrende Periode ohne entscheidende Wahlen anschlie\u00dfen wird. Bis dahin sind mit den Landtagswahlen im September 2006 in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern zwei kleinere L\u00e4nder zur Wahl aufgerufen, in denen zudem die PDS an der Regierung beteiligt ist. Hier kann es aus Sicht der Koalition also nur besser werden – was angesichts der staatstragenden Politik der PDS in diesen L\u00e4ndern \u00e4u\u00dferst wahrscheinlich ist.<\/p>\n

Dem entsprechend unterlag die zum politischen Kernbestand der gro\u00dfen Koalition geh\u00f6rende Fortsetzung der Demontage des westdeutschen Sozialstaats einem Moratorium. Die Pl\u00e4ne zur „Gesundheitsreform“ sollten erst nach dem Wahltag aus Ulla Schmidts Schublade gezogen werden. Innerkoalition\u00e4re Streitigkeiten sollten ebenso in Grenzen gehalten werden.<\/p>\n

Diese Strategie der Merkel und M\u00fcntefering ging vordergr\u00fcndig auf. Machtpolitisch kam die gro\u00dfe Koalition aus diesen Wahlen sogar gest\u00e4rkt heraus: Mit dem Ausscheiden der FDP aus den Regierungen in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt kann sie im Bundesrat nun \u00fcber die Stimmen zweier weiterer L\u00e4nder verf\u00fcgen. Und die prozentualen Wahlergebnisse hatten nicht zu Konstellationen gef\u00fchrt, die die zerbrechliche Balance zwischen den beiden Parteien gef\u00e4hrdeten.<\/p>\n

Wesentlich interessanter waren diese Wahlen allerdings als Stimmungsbarometer der Bev\u00f6lkerung: Wie w\u00fcrde das Wahlvolk auf die zweite gro\u00dfe Koalition und deren Programm reagieren?<\/p>\n

Die erste gro\u00dfe Koalition von 1966 hatte zur viel zitierten „St\u00e4rkung der politischen R\u00e4nder“ gef\u00fchrt. Wahlerfolge der NPD auf L\u00e4nderebene auf der einen Seite, die Studentenbewegung und nicht zuletzt die wilden Septemberstreiks auf der anderen Seite, markieren die angstbesetzten Erinnerungen der b\u00fcrgerlichen Politiker an die erste gro\u00dfe Koalition. Insofern war von erstrangigem Interesse, ob auf der einen Seite Republikaner, DVU und NPD, auf der anderen Seite WASG und Linkspartei Stimmengewinne erzielen w\u00fcrden.<\/p>\n

Niedrige Wahlbeteiligung<\/h2>\n

Tats\u00e4chlich blieben deren Stimmengewinne jedoch weit hinter den Bef\u00fcrchtungen des B\u00fcrgertums zur\u00fcck. Das entscheidende Ergebnis der M\u00e4rzwahlen war stattdessen die au\u00dfergew\u00f6hnlich niedrige Beteiligung der Bev\u00f6lkerung, die gleich in mehreren L\u00e4ndern Negativrekorde erreichte. Die Stimmenbilanz der Rechten, aber auch der Linken steht in keinerlei Verh\u00e4ltnis zu diesem Einbruch der Wahlbeteiligung (siehe Tabelle).<\/p>\n

Hierzu finden sich in der b\u00fcrgerlichen Presse zwei Interpretationen. Die erste besagt, die Bev\u00f6lkerung habe diese Wahlen als reine Landtagswahlen begriffen. Diese seien bekannterma\u00dfen immer von geringerem Interesse f\u00fcr den W\u00e4hler, au\u00dfer dieser wolle die Wahlen zum „Abstrafen“ der jeweiligen Bundesregierung nutzen, was gerade nicht der Fall gewesen sei. Aufgrund des Kuschelkurses der gro\u00dfen Koalition habe dar\u00fcber hinaus keine Polarisierung zwischen den gro\u00dfen Parteien stattgefunden, die \u00fcblicherweise Vorraussetzung f\u00fcr ein h\u00f6heres W\u00e4hlerinteresse sei.<\/p>\n

Diese Interpretation legt nahe, das politische Leben sei seinen normalen Gang weiter gegangen. Im Gro\u00dfen und Ganzen sei der W\u00e4hler mit der gro\u00dfen Koalition eher zufrieden. Vielmehr habe sich nun sein sehnlicher Wunsch nach weniger unn\u00fctzem Politikerstreit und mehr durchgreifenden Taten erf\u00fcllt. In der Tat mag sich das Wahlverhalten eines Teiles der W\u00e4hler, und damit ein Teil der Wahlenthaltung, auf diese Weise erkl\u00e4ren. Aber erkl\u00e4rt dies das gesamte Ausma\u00df der Wahlenthaltung?<\/p>\n

Bereits die Bundestagswahlen 2005 stellten mit 77,7\u00a0% einen bemerkenswerten Negativrekord bez\u00fcglich der Wahlbeteiligung auf: Auch wenn angesichts der zuletzt doch ziemlich ausgepr\u00e4gten politischen Polarisierung selten dar\u00fcber geredet wurde – es handelte sich um die niedrigste Beteiligung an Bundestagswahlen seit der Gr\u00fcndung der Bundesrepublik.<\/p>\n

1949 hatten die ersten Wahlen im noch keineswegs gefestigten Weststaat unter Beteiligung von 78,5\u00a0% der Wahlberechtigten stattgefunden. Mit einer Beteiligung von 91,1\u00a0% erreichte das demokratische Institut der Bundestagswahl 1972 seinen letzten H\u00f6hepunkt, bezeichnenderweise beeinflusst von Willy Brandts Versprechen „Mehr Demokratie wagen“. Eine Wahlbeteiligung, fast so niedrig wie 2005, hat es nur einmal gegeben, 1990 (77,8\u00a0%) als dem Oppositionskandidaten Lafontaine niemand mehr geglaubt hatte, die im Westen ungeliebte Kohlsche „Wiedervereinigung“ noch irgendwie abwenden zu k\u00f6nnen (http:\/\/www.wahlrecht.de\/ergebnisse\/bundestag.htm<\/a>).<\/p>\n

Wie auch immer – die f\u00fcr die politische Klasse weniger beruhigende Interpretation dieser Vorg\u00e4nge besagt, dass eine wachsende Wahlverweigerung Ausdruck von Protest und Abwendung zunehmender Teile der Bev\u00f6lkerung von den etablierten Parteien und ihrer einvernehmlich betriebenen Politik \u00e0 la Agenda 2010 ist.<\/p>\n

In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung<\/i> vom 29. M\u00e4rz 2006 findet sich eine Karikatur, auf der sich Merkel und M\u00fcntefering \u00fcber ein verendetes Tier namens „Wahlbeteiligung 26.3.“ hinweg selbstgef\u00e4llig „Auf uns“ zuprosten. Frau Merkel h\u00e4lt dabei einen Wegweiser mit der Aufschrift „Reformen“ unter dem Arm. Das Schild weist rechts aus dem Bild heraus und deutet den weiteren Weg der beiden Wahlgewinner an.<\/p>\n

In diesem Licht sollen vor allem die absoluten<\/i> Stimmenergebnisse der M\u00e4rzwahlen noch einmal im Zusammenhang darstellt und neu gelesen werden (siehe Tabelle). Die Ergebnisse werden jeweils den vorausgegangenen Wahlen auf gleicher Ebene gegen\u00fcbergestellt, um dem Vorwurf zu entgehen, dass Bundestagswahlen nicht mit Wahlen auf niedrigerer Ebene vergleichbar seien. Die prozentualen Stimmergebnisse werden als im Gro\u00dfen und Ganzen bekannt voraus gesetzt und gehen im \u00dcbrigen aus den angegebenen Quellen hervor.<\/p>\n

\u00dcberall das selbe Bild<\/h2>\n

Von allen vier Wahll\u00e4ndern war in Baden-W\u00fcrttemberg<\/b> mit gut 7,5\u00a0Millionen die gr\u00f6\u00dfte Anzahl von Menschen zur Wahl berechtigt. Hiervon machten nur knapp 4\u00a0Millionen Menschen durch eine g\u00fcltige Stimmabgabe Gebrauch. Stimmen verloren vor allem SPD, CDU und Republikaner (die Reihenfolge der genannten Parteien entspricht hier, wie im Folgenden, jeweils dem Stimmenverlust bzw. -gewinn). Stimmen gewannen vor allem WASG, Gr\u00fcne, FDP und NPD. Die gro\u00dfe Koalition wurde nur von 36,5\u00a0% der Wahlberechtigten best\u00e4tigt. (http:\/\/www.statistik-bw.de\/Wahlen\/Landtagswahl_2006\/Land.asp<\/a>)<\/p>\n

Nicht uninteressant ist ein Blick auf die Wahlentscheidung nach Altersgruppen (alle diesbez\u00fcglichen Angaben nach: http:\/\/www.forschungsgruppe.de\/Ergebnisse\/Wahlanalysen\/Newsl_LTW06.pdf<\/a>). Die relative Stabilit\u00e4t der CDU l\u00e4sst sich auf ihre \u00fcberdurchschnittlichen Erfolge in der Altersgruppe ab 60 Jahren zur\u00fcckf\u00fchren (55\u00a0% anstatt durchschnittlich 44\u00a0%). Auch die WASG erreichte bei j\u00fcngeren W\u00e4hlern bis 44 Jahren gerade knapp Durchschnittswerte, w\u00e4hrend sie ab 45 Jahren schon f\u00fcr 5\u00a0% der W\u00e4hler interessant war. Umgekehrt erreichten Sonstige, darunter sicherlich in erster Linie die rechten Parteien, bis 29 Jahre 8\u00a0% und bis 44 Jahre immerhin noch 6\u00a0%.<\/p>\n

In Hessen<\/b> waren gut 4,5\u00a0Millionen Menschen zur Wahl berechtigt. Hiervon machten nur knapp 2\u00a0Millionen Menschen durch eine g\u00fcltige Stimmabgabe Gebrauch. Stimmen verloren vor allem SPD, CDU, Republikaner, Gr\u00fcne und FDP. Stimmen gewannen vor allem unabh\u00e4ngige W\u00e4hlergruppen, Die Linke, WASG, NPD und DKP. Die gro\u00dfe Koalition wurde nur von 31,8\u00a0% der Wahlberechtigten best\u00e4tigt. (http:\/\/www.statistik-hessen.de<\/a>)<\/p>\n

In Rheinland-Pfalz<\/b> waren gut 3\u00a0Millionen Menschen zur Wahl berechtigt. Hiervon machten nur 1,75\u00a0Millionen Menschen durch eine g\u00fcltige Stimmabgabe Gebrauch. Stimmen verloren vor allem CDU, SPD, FWG, Republikaner, Gr\u00fcne und FDP. Stimmen gewannen vor allem WASG und NPD. Die gro\u00dfe Koalition wurde nur von 44,7\u00a0% der Wahlberechtigten best\u00e4tigt. (http:\/\/www.wahlen.rlp.de\/ltw\/wahlen2006\/land\/index.html?mode=hideMenu<\/a>)<\/p>\n

Auch in Rheinland-Pfalz erreichte die CDU vor allem die \u00fcber 60j\u00e4hrigen, w\u00e4hrend die j\u00fcngeren W\u00e4hler sich \u00fcberdurchschnittlich f\u00fcr die Wahl der Sonstigen entschieden, was von der Forschungsgruppe Wahlen leider nicht weiter differenziert wird.<\/p>\n

Das Statistische Landesamt Rheinland-Pfalz stellt Wahlanalysen zur Verf\u00fcgung, die etwas detaillierter Aufschluss \u00fcber das Profil der W\u00e4hler der WASG geben. Demnach gibt es einen positiven statistischen Zusammenhang mit einem \u00fcberdurchschnittlichen Anteil an Protestanten, Arbeitslosen und Arbeitern an der Bev\u00f6lkerung. Gleichzeitig liegen die regionalen Schwerpunkte der WASG \u00fcberwiegend dort, wo traditionell die SPD viele W\u00e4hlerstimmen erringt (vor allem im Landkreis Kusel). (http:\/\/www.statistik.rlp.de\/analysen\/wahlen\/wahlnachtanalyse-lw2006.pdf<\/a> sowie http:\/\/www.statistik.rlp.de\/analysen\/wahlen\/kurzfassung.pdf<\/a>)<\/p>\n

Aufschlussreich ist die Analyse der Wahlbeteiligung durch das Statistische Landesamt. Demnach ist die Wahlbeteiligung unterdurchschnittlich in Gebieten mit einem hohen Anteil an Arbeitslosen, einer hohen Bev\u00f6lkerungsdichte und einem hohen Anteil an Einpendlern. Eine \u00fcberdurchschnittlich hohe Wahlbeteiligung findet sich in Gebieten mit einem hohen Anteil an Angestellten, Auspendlern und Besch\u00e4ftigten in der Landwirtschaft. Damit d\u00fcrfte zumindest f\u00fcr Rheinland-Pfalz zweifelsfrei belegt sein, dass Wahlenthaltung kein politisches Desinteresse, sondern die politische Haltung bestimmter sozialer Schichten ausdr\u00fcckt.<\/p>\n

In Sachsen-Anhalt<\/b> waren gut 2\u00a0Millionen Menschen zur Wahl berechtigt. Hiervon machten 0,9\u00a0Millionen Menschen durch eine g\u00fcltige Stimmabgabe Gebrauch. Stimmen verloren vor allem CDU, FDP, SPD und Die Linke. Stimmen gewannen vor allem DVU, Gr\u00fcne, Republikaner und MLPD. Die gro\u00dfe Koalition wurde nur von 25,4\u00a0% der Wahlberechtigten best\u00e4tigt. (http:\/\/www.statistik.sachsen-anhalt.de\/wahlen\/lt06\/index.html<\/a>)<\/p>\n

Auch in Sachsen-Anhalt sind die \u00fcber 60j\u00e4hrigen immer noch die verl\u00e4sslichste Basis der CDU. Es sollte zu denken geben, dass Vergleichbares f\u00fcr die Linke gilt: Ab einem Alter von 45 Jahren erreicht die Linke \u00fcberdurchschnittliche Werte, darunter sind die Werte deutlich, bei den Jungw\u00e4hlern dann stark unterdurchschnittlich. Stattdessen entschieden sich 10\u00a0% der Jungw\u00e4hler bis 29 Jahre f\u00fcr die DVU.<\/p>\n

\"wahlen2006\"<\/p>\n

Zusammenfassung<\/h2>\n

Es l\u00e4sst sich zusammenfassen, dass die gro\u00dfe Koalition in allen vier L\u00e4ndern, in denen am 26. M\u00e4rz 2006 Wahlen stattfanden, das Vertrauen der W\u00e4hler noch weiter verloren hat als die Parteien dieser Koalition es in den Bundestagswahlen 2005 schon verloren hatten. In keinem Land ist diese so genannte „gro\u00dfe Koalition“ auch nur durch die H\u00e4lfte der Wahlberechtigten legitimiert worden. W\u00e4hrend sie in Sachsen-Anhalt gerade einmal ein Viertel der Wahlberechtigten beeindruckte, lag ihre durchschnittliche Attraktivit\u00e4t in diesen Wahlen bei einem guten Drittel der Wahlberechtigten (siehe Tabelle). W\u00e4hrend die SPD lediglich 14\u00a0% der Wahlberechtigten erreichte, brachte es die CDU immerhin noch auf ein gutes F\u00fcnftel der Wahlberechtigten. Die Analyse der Alterstruktur dieser W\u00e4hler gibt allerdings Aufschluss dar\u00fcber, dass ein Gro\u00dfteil davon das Rentenalter bereits erreicht hat. Eine zukunftsf\u00e4hige Basis ist dies sicherlich nicht.<\/p>\n

Ferner hatten auch die anderen Parteien, die die Agenda 2010 mitgetragen haben – Gr\u00fcne und FDP – wenig Erfolg von bundespolitischer Bedeutung zu vermelden, obwohl sie der Form nach Oppositionsparteien sind. Zwischen den in Baden-W\u00fcrttemberg als liberal wahrgenommenen Parteien FDP, SPD und Gr\u00fcnen fand nicht zum ersten Mal ein reger W\u00e4hlertausch statt. Diesmal traf er Ute Vogt. Die Stimmengewinne der Gr\u00fcnen in Sachsen-Anhalt wiegen dagegen den dortigen Totalabsturz der FDP bei weitem nicht auf.<\/p>\n

Die entscheidende Frage bleibt jedoch, wann aus diesen Unmutsbekundungen der Bev\u00f6lkerung auch machtpolitische Folgen resultieren. Und dies h\u00e4ngt ganz offensichtlich vom Auftreten einer tats\u00e4chlichen politischen Alternative ab. Allein rechte Parteien und die politische Linke vermochten in diesen Wahlen Stimmengewinne zu erzielen. Diese zweifellos vorhandenen Gewinne blieben jedoch weit hinter den Bef\u00fcrchtungen der deutschen Bourgeoisie zur\u00fcck. In keinem Fall hat es f\u00fcr einen tats\u00e4chlichen machtpolitischen Einflussgewinn gereicht.<\/p>\n

Die Stimmenbilanz der rechten Parteien ist sogar deutlich negativ. Dies ist ma\u00dfgeblich den Verlusten der Republikaner in den alten Bundesl\u00e4ndern geschuldet. Diese Partei hatte es lange Zeit mit einem Kuschelkurs von Rechts gegen\u00fcber den b\u00fcrgerlichen Parteien versucht und ist daran gescheitert. Rechts von den Republikanern steht nun mit der NPD im Westen eine Partei anderen Kalibers bereit, w\u00e4hrend im Osten DVU und Republikaner immer schon ein anderes Profil hatten. Alles deutet darauf hin, dass diese Parteien f\u00fcr die Jugend von h\u00f6chstem Interesse sind.<\/p>\n

Auch wenn die Stimmenbilanz der politischen Linken positiv ist: Wenn sich in einer Zeit der gro\u00dfen Koalition weitere 1,2\u00a0Millionen Menschen f\u00fcr ihren ganz individuellen Wahlboykott entscheiden, w\u00e4hrend die Linke gerade einmal 160.000 Stimmen mehr erzielt, kann dies keine Erkl\u00e4rung f\u00fcr die selbstzufriedenen Erfolgsmeldungen des Herrn Bartsch hergeben. Besch\u00e4mend ist, dass die Partei Die Linke, die in Sachsen-Anhalt vermutlich deshalb Stimmen verloren hat, weil sie dort bereits als potentielle Regierungspartei wahrgenommen wird, sich stattdessen nun zu einem weiteren B\u00fcndnis mit einer Partei der gro\u00dfen Koalition anbiedert.<\/p>\n

Es kommt hinzu, dass auch die Parteien der Linken ihr Potential offensichtlich bei den \u00e4lteren W\u00e4hlern finden. Der Jugend bieten sie anscheinend keine Perspektive. Das deutet nicht darauf hin, dass sich – ohne eine \u00c4nderung des politischen Profils dieser Parteien – in diesen Wahlen eine bessere Zukunft angek\u00fcndigt h\u00e4tte.<\/p>\n<\/div>\n

Letzte \u00c4nderung: 21.03.2016 <\/span><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

– Zu den M\u00e4rzwahlen 2006 in der Bundesrepublik – Von Petra Bach F\u00fcr den 26. M\u00e4rz 2006 waren mit den Landtagswahlen in Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie den Kommunalwahlen in Hessen die ersten Wahlen nach den Bundestagswahlen terminiert, die 2005 die zweite Koalition von Christ- und Sozialdemokraten in der Bundesrepublik an die Macht gebracht hatten. … Wahlen ohne sozialistische Alternative<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-439","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/439","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=439"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/439\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":442,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/439\/revisions\/442"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=439"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}