{"id":436,"date":"2016-09-13T13:50:23","date_gmt":"2016-09-13T11:50:23","guid":{"rendered":"http:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=436"},"modified":"2016-09-13T13:50:23","modified_gmt":"2016-09-13T11:50:23","slug":"umgruppierungen-in-der-arbeiterschaft","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=436","title":{"rendered":"Umgruppierungen in der Arbeiterschaft"},"content":{"rendered":"

\u00dcber die gesellschaftlichen Hintergr\u00fcnde der Linkspartei<\/h2>\n
\n
Von Heiner Karuscheit<\/h5>\n

Jenseits der tagesaktuellen Entwicklung steht der absehbare Wahlerfolg der neuen Linkspartei PDS\/WASG mit gesellschaftlichen Verschiebungen im Zusammenhang, die bereits seit Jahren andauern und f\u00fcr alle politisch Interessierten von gr\u00f6\u00dfter Bedeutung sind.<\/p>\n

Wie in unseren Ver\u00f6ffentlichungen schon mehrfach thematisiert, lockert sich die Parteienbindung der Bev\u00f6lkerung seit den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts langsam und deutet auf eine allm\u00e4hliche Aufweichung der b\u00fcrgerlichen Hegemonie \u00fcber die Gesellschaft hin. Allerdings ber\u00fchrt diese Entwicklung beide gro\u00dfen Volksparteien auf unterschiedliche Weise. In der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ Nr. 4\/2004 vom September letzten Jahres werden die grundlegenden Ver\u00e4nderungen untersucht, die den jetzigen Aufstieg einer „Linkspartei“ erm\u00f6glichen – ohne dass zu dieser Partei selber ein Satz f\u00e4llt.<\/p>\n

Die Abwendung der Arbeiter von der SPD<\/h2>\n

Abgesehen von einer verbreiteten Wechselstimmung nach 16 Jahren Kanzlerschaft Kohl wurde die Union bei der Bundestagswahl 1998 haupts\u00e4chlich wegen der sozialen Frage abgew\u00e4hlt. Obwohl ihre Versuche zur Beschneidung des Sozialstaats, verglichen mit heute, \u00e4u\u00dferst zaghaft waren (z.\u00a0B. die Einf\u00fchrung eines demographischen Faktors in der\u00a0 Rentenversicherung), reichten diese Ans\u00e4tze schon aus, um ihre Abwahl herbeizuf\u00fchren. Vor allem die Arbeiter w\u00e4hlten SPD, in der Hoffnung, dadurch wieder die gesicherten sozialen Verh\u00e4ltnisse der vergangenen Jahrzehnte zu erreichen.<\/p>\n

F\u00fcr die von der SPD im Wahlkampf propagierte Sozialstaatspolitik stand an vorderster Stelle Lafontaine, der prompt seine Funktionen als Finanzminister und Parteivorsitzender niederlegte, als Schr\u00f6der entgegen seinen und den Erwartungen der W\u00e4hlerschaft daran ging, den Sozialstaat nach eigenem Plan abzubauen, gest\u00fctzt auf seine Richtlinienkompetenz als Kanzler.<\/p>\n

Die in den kommenden Jahren praktizierte Politik verfolgte zwei miteinander zusammenh\u00e4ngende Ziele der „Privatisierung“ zugunsten des Kapitals: erstens die parit\u00e4tische Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme durch Kapital und Arbeit aufzugeben (Riester-Rente), und zweitens das Solidarprinzip in der Krankenversicherung ebenfalls in Richtung Privatisierung auszuh\u00f6hlen. Ihre Erg\u00e4nzung fand diese Politik in einer Steuerreform, die den gro\u00dfen Kapitalgesellschaften Steuerersparnisse in zigmilliardenfacher H\u00f6he bescherte.<\/p>\n

Als Reaktion darauf w\u00e4re die rot-gr\u00fcne Koalition bei einem normalen Verlauf der Dinge bereits 2002 abgew\u00e4hlt worden, aber die Flutkatastrophe und der Irak-Krieg kamen ihr zu Hilfe. Zwar b\u00fc\u00dfte die SPD insbesondere bei den Arbeitern massenhaft Stimmen ein (Joachim Raschke: Rot-gr\u00fcne Zwischenbilanz; in: APuZ 40\/2004, S.\u00a025), aber insgesamt reichte es zu einem knappen Wahlsieg f\u00fcr Rot-Gr\u00fcn.<\/p>\n

Dann kam 2003 die Politik der „Agenda 2010“, die den Abbau des Sozialstaats noch einmal forcierte. Sie beschleunigte die ohnehin bereits stattfindende Abwendung der Arbeiter von der SPD in einer Weise, die kaum jemand vorhergesehen hatte. „Die Agenda-Politik Schr\u00f6ders hat die politisch anders sozialisierten sozialdemokratischen Anh\u00e4nger verwirrt und gel\u00e4hmt.“ (Franz Walter: Zur\u00fcck zum alten B\u00fcrgertum: CDU\/CSU und FDP, S.\u00a038). Von der Mehrheit der Arbeiter wird die SPD nicht l\u00e4nger als „ihre“ Partei betrachtet.<\/p>\n

Damit einher ging die Ver\u00e4nderung des Verh\u00e4ltnisses zu den Gewerkschaften. „Die B\u00fcndnispflege versagte hinsichtlich der Gewerkschaften, mit denen allein die SPD noch nicht gewinnt, aber gegen die sie bei Wahlen verloren ist. Die Differenz zwischen ‚Umbau‘ (SPD) und ‚Abbau‘ des Sozialstaats (Gewerkschaften) beschreibt die zwei Welten, in denen die Akteure leben. Entfremdung und Entkopplung bestimmen das Verh\u00e4ltnis, und typische Gewerkschafter z\u00e4hlen nicht mehr zu den Aktiven der SPD, die Parteif\u00fchrung hat, freundlich formuliert, ein distanziert-taktisches Verh\u00e4ltnis zu den Gewerkschaften.“ (Raschke, S.\u00a028)<\/p>\n

Franz Walter spricht sogar von der „Aufl\u00f6sung der Beziehungen zu den Gewerkschaften“ und einem „Zerfall der Bindungen an die Arbeiterklasse“ als vollendeten Tatsachen (Franz Walter: Zur\u00fcck zum alten B\u00fcrgertum: CDU\/CSU und FDP; in: APuZ 40\/2004, S. 35). Auch wenn es gegenw\u00e4rtig noch nicht so weit ist, wird damit doch aufgezeigt, worauf die gegenw\u00e4rtige Entwicklung hinausl\u00e4uft.<\/p>\n

Eine „Revolution der deutschen Wahlgeschichte“<\/h2>\n

Seit 2003 gingen s\u00e4mtliche Landtagswahlen f\u00fcr die SPD verloren. Urs\u00e4chlich daf\u00fcr war im Wesentlichen die Wahlbewegung der Arbeiterw\u00e4hler. In den beiden gr\u00f6\u00dften Bundesl\u00e4ndern, Bayern und NRW, haben dies die letzten Landtagswahlen beispielhaft demonstriert.<\/p>\n

Die CSU, in Bayern immer schon von relativ vielen Arbeitern gew\u00e4hlt, konnte ihren Anteil noch einmal steigern, weil sie sich auch auf Bundesebene als soziale Interessenvertretung der „kleinen Leute“ profilierte. „Die CSU kam bei der Landtagswahl in Bayern bei den niedrig gebildeten W\u00e4hlern auf 67\u00a0% der Stimmen, bei den Hochgebildeten lediglich auf 47\u00a0%. Auch berufssoziologisch ist die CSU in Deutschland die proletarische Partei schlechthin. Bei Arbeitern hatte die Stoiber-Partei im September 2003 einen Anteil von 65\u00a0% erreicht.“ (Franz Walter, S.\u00a035)<\/p>\n

Den bundesweiten Gegenpol zu Bayern hatte bis dato NRW gebildet, wo die SPD \u00fcber den st\u00e4rksten Anhang in der Arbeiterschaft verf\u00fcgte. Auch hier bewirkten die Landtagswahlen vom 22. Mai 2005 zwar keine vollst\u00e4ndige Umkehrung, aber eine erdrutschartige Verschiebung der Verh\u00e4ltnisse. Obwohl sie bei Arbeitern und Arbeitslosen nach wie vor st\u00e4rkste Partei blieb, verlor die SPD dort mit minus 11 Prozentpunkten doppelt so viel wie in der Gesamtheit. Bei ihrer Stammklientel, den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern, holte sie immer noch 61\u00a0%, aber b\u00fc\u00dfte auch hier 11 Punkte ein. Die CDU dagegen gewann bei Arbeitern und Arbeitslosen jeweils 9 Punkte sowie bei den Arbeitern mit Gewerkschaftsmitgliedschaft 7 Prozentpunkte (Forschungsgruppe Wahlen: Landtagswahl in NRW, S.\u00a02, http:\/\/www.forschungsgruppe.de<\/a>).<\/p>\n

Insofern best\u00e4tigte der Wahlausgang in NRW, was die Wahlforschung bereits vorher analysiert hatte: „So ist mittlerweile das ‚altb\u00fcrgerliche Lager‘ in seiner W\u00e4hlerschaft ‚proletarischer‘ als das der SPD, auch als das von Rot-Gr\u00fcn insgesamt (…) die Union (ist) zu Beginn dieses Jahrhunderts zur Mehrheitspartei der deutschen Arbeiter geworden.“ Franz Walter spricht in diesem Zusammenhang von der zweiten „Revolution der deutschen Wahlgeschichte“ (S.\u00a034\/35; als erste Revolution nennt er die Abwendung der fr\u00fcher konservativ w\u00e4hlenden Frauen von der Union).<\/p>\n

Eine unsichere „proletarische Basis“ f\u00fcr die Union<\/h2>\n

Wie weit die Arbeiter bereit sind, den Parolen der b\u00fcrgerlichen Propaganda zu folgen, zeigten zuletzt die NRW-Landtagswahlen. In dem zentralen Rededuell von R\u00fcttgers und Steinbr\u00fcck kurz vor der Wahl forderten beide Spitzenkandidaten explizit l\u00e4ngere Arbeitszeiten ohne Lohnausgleich<\/i>, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Obwohl eine Milchm\u00e4dchenrechnung zeigt, dass jede Arbeitszeitverl\u00e4ngerung unter gegebenen Verh\u00e4ltnissen nur weitere Arbeitspl\u00e4tze vernichtet, stieg die Wahlbeteiligung sowohl der Arbeiter als auch der Arbeitslosen<\/i> an und kam insbesondere der CDU zugute.<\/p>\n

Allerdings ist die Hinwendung zur Union anders geartet als die jahrzehntelange Bindung an die SPD. Zwar w\u00e4hlt „die organisatorisch unbehauste Arbeiterklasse“ die CDU\/CSU seit zwei Jahren, „eine begeisterte Zustimmung zu einem b\u00fcrgerlichen, gar radikal neoliberalen Reformprojekt spiegelte sich in der demoskopischen Hausse der Union dagegen keineswegs.“ (Walter, S.\u00a034,\u00a037)<\/p>\n

Die W\u00e4hlerwanderung ist um so auff\u00e4lliger, als die F\u00fchrung der Union unter dem Druck der „\u00f6konomischen Eliten“, wie sie in der Wahlforschung genannt werden, in Abstufungen zu einer Wirtschaftspolitik des Neoliberalismus \u00fcbergegangen ist und Abschied von der sozialen Fundierung<\/i> ihrer Marktwirtschaftspolitik genommen hat. \u00dcber Jahrzehnte hinweg trug ihr Arbeitnehmerfl\u00fcgel, lange Zeit von Norbert Bl\u00fcm repr\u00e4sentiert, f\u00fcr die soziale Gestaltung der Wirtschaftspolitik Sorge und sicherte so die Existenz der Union als Volkspartei<\/i>. Er ist inzwischen vollst\u00e4ndig entmachtet; die CDU\/CSU hat ihre „Balance“ verloren. Wie weit sich die politische Achse der Union verschoben hat, konnte man im Herbst 2003 feststellen, als Norbert Bl\u00fcm auf den Parteiversammlungen ausgelacht wurde, weil er vor den Konsequenzen einer neoliberalen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik warnte.<\/p>\n

Klassenstabilit\u00e4t der Union<\/h2>\n

Wenn diese „neue“ Union heute trotzdem von so vielen Arbeitern gew\u00e4hlt wird, so deswegen, weil man ihr mehr wirtschaftliche Kompetenz als der SPD zuschreibt und gleichzeitig hofft, dass ihre Politik sozialeren Charakter tr\u00e4gt als bei der FDP. „Man verbindet die neue Union immer noch mit dem Erfolgsmodell der alten CDU. Das ist ihr Kredit, daraus kann in Zukunft aber auch bittere Entt\u00e4uschung und elektorale Erosion erwachsen.“ (Walter, S.\u00a038).<\/p>\n

Insofern gleicht die gegenw\u00e4rtige komfortable Situation der Union einem Spagat, der kaum auf Dauer durchzuhalten ist. „In ihrer W\u00e4hlerschaft also ist die Union antib\u00fcrgerlicher denn je. Im Milieu ihrer Parteiaktivisten, in ihrer programmatischen Orientierung ist sie indessen b\u00fcrgerlicher als je zuvor.“ Daher weist „alles darauf hin, dass die Allianz von alter b\u00fcrgerlicher Mitte und neuem sozialen Unten nicht lange halten wird“ und dauerhaft der „Status der Union als Volkspartei gef\u00e4hrdet“ ist. (Walter, S.\u00a037,\u00a038)<\/p>\n

Aber der k\u00fcnftige Verlust ihrer Arbeiterw\u00e4hler wird den sozialen Kern der Union nicht im gleichen Ma\u00dfe betreffen wie das bei der SPD der Fall ist. „Eine b\u00fcrgerliche Wirtschafts- und Sozialreform einer Kanzlerin Merkel aber wird den b\u00fcrgerlichen Kern der CDU nicht irritieren, sondern aktivieren. (…) Christdemokratische Aktivisten z\u00e4hlen sich von der sozialen Herkunft, dem Habitus und der politisch-\u00f6konomischen Orientierung zum deutschen B\u00fcrgertum. Der christdemokratische Aktivist wei\u00df mithin, wohin er geh\u00f6rt (…) Insofern wird die CDU nicht in die gleiche Identit\u00e4tskrise geraten wie die SPD.“ (Walter, S.\u00a035,\u00a038)<\/p>\n

Volksparteiversuch der FDP<\/h2>\n

Die zunehmenden W\u00e4hlerwanderungen sind der Grund, dass die FDP vor einigen Jahren unter dem Einfluss M\u00f6llemanns versuchte, mit dem „Projekt 18“ aus einer b\u00fcrgerlichen Honoratiorenpartei mit beschr\u00e4nktem W\u00e4hlerpotential zu einer „Partei f\u00fcr das ganze Volk“ zu werden. Als Mittel dazu diente einerseits die Propagierung der „Spa\u00dfgesellschaft“, die eine unpolitische W\u00e4hlerschicht ungebundener, j\u00fcngerer W\u00e4hler mit gesichertem Einkommen ansprechen sollte; andererseits zielten populistische Forderungen insbesondere auf Arbeiterw\u00e4hler. Es war nicht der Misserfolg<\/i>, sondern der Erfolg<\/i> dieser Umorientierung bei den Bundestagswahlen 2002, der zum Ende sowohl dieser Politik als auch ihres Hauptvertreters f\u00fchrte, weil die Auswertung des Wahlergebnisses plastisch zeigte, wohin der Weg ging. „Das freidemokratische B\u00fcrgertum war am Wahlabend 2002 j\u00e4h ern\u00fcchtert und mochte sich auch nicht der neu hinzugewonnenen W\u00e4hlerschichten erfreuen. ‚In gutb\u00fcrgerlichen Wohngegenden haben wir Stimmen verloren, in Arbeiterhochburgen zugelegt‘, klagte der fr\u00fchere Generalsekret\u00e4r Werner Hoyer, ‚dieser Austausch ist lebensgef\u00e4hrlich‘.“ (Walter, S.\u00a036)<\/p>\n

Das freidemokratische Establishment zog die Notbremse und nutzte die n\u00e4chste Gelegenheit, um M\u00f6llemann abzuschie\u00dfen und wieder das alte b\u00fcrgerliche Stammpublikum zu hofieren. Damit aber wird das Problem virulent, dem M\u00f6llemann mit seiner Strategie begegnen wollte, denn die beiden Volksparteien sind „in die Mitte ger\u00fcckt, haben sich liberaler Deutungen bedient – und den Liberalismus dabei thematisch weitgehend enteignet.“ (Walter, S.\u00a036)<\/p>\n

Politikverschiebung durch die neuen Mittelschichten<\/h2>\n

Um die Reichweite des Bruchs zwischen den Arbeiterw\u00e4hlern und der SPD zu begreifen, reicht es nicht aus, allein die Agendapolitik zu betrachten. Vielmehr liegt dem eine Politikverschiebung zugrunde, deren Anf\u00e4nge aus den 80er Jahren resultieren.<\/p>\n

Durch ihr Godesberger Programm von 1956 hatte die SPD auf dem Boden der Anerkennung der sozialen Marktwirtschaft den Schritt von der Arbeiterpartei zur Volkspartei gemacht. Mit dem Aufstieg der „neuen sozialen Bewegungen“ vollzog sie eine neuerliche Umorientierung zu den neuen Mittelschichten. Neben die sozialen Fragen traten politisch-programmatisch die von der Wahlforschung so genannten „postmaterialistischen“ Themen von der \u00d6kologie \u00fcber den Feminismus bis zum Multikulturalismus. Durch ihren Kurswechsel verhinderte die SPD zwar, dass die Gr\u00fcnen zur Alleinvertretung der neuen Mittelschichten wurden, entfremdete sich aber gleichzeitig von ihren urspr\u00fcnglichen Stammw\u00e4hlern.<\/p>\n

Die „gr\u00fcne“ bzw. „postmaterialistische“ Politik ist n\u00e4mlich die Ursache daf\u00fcr, dass insbesondere die nachwachsende Arbeitergeneration ihre politische Heimat nicht mehr in der SPD sieht. „Die jungen M\u00e4nner mit geringer Qualifikation und Besch\u00e4ftigung im sekund\u00e4ren Sektor (…) haben in den letzten Jahren ihre Zuneigung f\u00fcr die Union entdeckt (…) der feministische Postmaterialismus von Rot-Gr\u00fcn (ist) gerade in der jungen m\u00e4nnlichen Arbeiterschaft verhasst. Er hat die SPD entproletarisiert, dem altb\u00fcrgerlichen Lager aber eine keineswegs unprek\u00e4re und sicher auch nicht vorbehaltlos loyale neue Gruppe zugef\u00fchrt.“ (Walter, S.\u00a034,\u00a035) Zu erg\u00e4nzen ist, dass Teile dieser jungen m\u00e4nnlichen Arbeiterschaft auch NPD oder DVU w\u00e4hlen.<\/p>\n

Ironischerweise hat die Sogkraft der gesellschaftlichen Entwicklung inzwischen ausgerechnet die Gr\u00fcnen dazu veranlasst, den Sekund\u00e4rcharakter der „postmaterialistischen“ Fragen anzuerkennen, so dass in ihrem neuen Wahlprogramm zum ersten Mal nicht die \u00d6kologie am Anfang steht, sondern wirtschaftliche Probleme. Selbst der „Multikulturalismus“ wird mittlerweile in Frage gestellt, wie einem Aufsatz von Ralf F\u00fccks, Vorstand der Heinrich-B\u00f6ll-Stiftung, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung<\/i> vom 29. Juni 2005 unter der \u00dcberschrift „Werdet B\u00fcrger“ (S.\u00a08) zu entnehmen ist.<\/p>\n

Die SPD ohne „Ort“<\/h2>\n

Jedenfalls ist die Hinwendung zu den Themen und Interessen der neuen Mittelschichten urs\u00e4chlich daf\u00fcr, dass „die Sozialdemokratie im Laufe der neunziger Jahre allm\u00e4hlich ihren sozialen, kulturellen und politischen Ort verlor“. Im Unterschied zum christdemokratischen Aktivisten wei\u00df der sozialdemokratische Funktion\u00e4r heute nicht mehr, wohin er geh\u00f6rt \u2013 „Proletarier ist er nicht mehr; zum B\u00fcrgertum mag er sich nicht rechnen; auch ’neue Mitte‘ hat ihm nie recht gefallen“. (Walter, S.\u00a038)<\/p>\n

Im Ergebnis ist „mittlerweile das ‚altb\u00fcrgerliche Lager‘ in seiner W\u00e4hlerschaft ‚proletarischer‘ als das der SPD, auch als das von Rot-Gr\u00fcn insgesamt. Zumindest ist die Anh\u00e4ngerschaft von Schwarz-Gelb derzeit eindeutig weniger gebildet als die von Rot-Gr\u00fcn. Bei der Bundestagswahl 2002 erreichten Union und FDP bei den so genannten Hochgebildeten eine Quote von 42\u00a0%. Die Parteien links von der Mitte kamen auf Werte von 55\u00a0%.“ (Walter, S.\u00a034)<\/p>\n

Insoweit wirkte die Agendapolitik seit 2003 als Katalysator, der eine ohnehin stattfindende Entwicklung beschleunigte und vertiefte. Auf der anderen Seite bedeutete sie einen qualitativen Bruch, der die bisher vorhandenen Ans\u00e4tze auf eine neue Stufe hob. Zusammengenommen kommt Franz Walter zu dem Schluss, dass die Sozialdemokratie „durch die Aufl\u00f6sung der Beziehungen zu den Gewerkschaften und den Zerfall der Bindungen an die Arbeiterklasse“ seit einiger Zeit kein stabiles Fundament mehr hat. (S.\u00a035) Sie ist nicht nur auf dem Weg, ihren Charakter als Volkspartei zu verlieren – das verbindet sie mit der Union -; dar\u00fcber hinaus l\u00e4uft sie Gefahr, ihre soziale Basis zu verlieren.<\/p>\n

Selbst wenn die Agendapolitik in der k\u00fcnftigen Oppositionsrolle ab der n\u00e4chsten Bundestagswahl wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden sollte, folgt aus dieser Analyse, dass der verloren gegangene R\u00fcckhalt in der Arbeiterklasse damit nicht wieder hergestellt werden kann. „Daf\u00fcr halten die schon seit der ersten Schr\u00f6der-Regierung entstandenen Bruchstellen im Beziehungsverh\u00e4ltnis der SPD zu ihrer alten Stammw\u00e4hlerklientel bereits zu lange an und sind f\u00fcr zahlreiche Abtr\u00fcnnige mittlerweile irreparabel.“ (Elmar Wiesendahl: Parteien und die Politik der Zumutungen; in: APuZ 40\/2004, S.\u00a023)<\/p>\n

Die Zielgruppen der „Linkspartei“<\/h2>\n

Die hier wiedergegebene Entwicklung bildet den Hintergrund f\u00fcr das neue linke Wahlb\u00fcndnis mit Lafontaine und Gysi an der Spitze. Den Platz dieser Partei innerhalb des Parteiensystems und ihren Anspruch gegen\u00fcber beiden Volksparteien hat Lafontaine klar formuliert – was nicht hei\u00dft, dass seine Auffassung von allen Parteimitgliedern geteilt wird:<\/p>\n

Erstens hat der ehemalige SPD-Vorsitzende dem Wesen nach Recht, wenn er feststellt, dass nicht er sich in den letzten sieben Jahren bewegt hat, sondern die SPD. Seine Aussage, dass die SPD nicht mehr die politische Heimat der Arbeiter sei, wird von der Wahlforschung best\u00e4tigt.<\/p>\n

Ebenso ernst zu nehmen ist sein Vorwurf an die Union, sie habe die Politik der sozialen<\/i> Marktwirtschaft aufgegeben. Die Berufung auf Ludwig Erhard zielt auf die Arbeitnehmerw\u00e4hler der Union.<\/p>\n

Die Zielgruppen der neuen Sozialstaatspartei sind in erster Linie Arbeiter und kleine Angestellte (vor allem des \u00f6ffentlichen Dienstes), daneben Rentnerinnen und Rentner.<\/p>\n

Im Hinblick auf die Gewerkschaften bedeutet die Entstehung der Linkspartei eine (faktische, nicht formelle) Spaltung. Die IGBCE auf der einen Seite leistet der Schr\u00f6der-SPD mehr oder weniger bedingungslos Folge, auf der anderen Seite unterst\u00fctzen zumindest ein Teil von Verdi oder der IG Metall die Linkspartei.<\/p>\n

Gegen\u00fcber den neuen Mittelschichten und ihrer „gr\u00fcnen“ Interessenvertretung markieren das Aufgreifen der sozialen Frage und die dezidierte (reformistische) Vertretung von Arbeiterinteressen durch die Linkspartei einen tiefen Graben.<\/p>\n

F\u00fcr die bisherige Linke bedeutet sie einen Scheidungsprozess: ein Teil, voran die DKP, schlie\u00dft sich ihr an; ein anderer Teil lehnt sie wegen ihrer mangelnden feministischen, \u00f6kologischen oder multikulturellen Orientierung ab \u2013 also nicht wegen ihrer reformistischen<\/i> Arbeiterpolitik, sondern weil sie Arbeiter<\/i>politik und keine Mittelschichtenpolitik betreibt.<\/p>\n

Schlussfolgerungen<\/h2>\n

Zusammenfassend ist festzustellen:<\/p>\n

    \n
  1. Von allen gesellschaftlichen Kr\u00e4ften haben die Arbeiter sich als erste aus der Bindung an eine Volkspartei gel\u00f6st oder sind dabei, es zu tun. Die SPD hat aufgeh\u00f6rt, die ausschlaggebende Arbeiterpartei zu sein. Das Vertrauen der Arbeiter in die b\u00fcrgerliche Produktionsweise ist jedoch nach wie vor ungebrochen. Es gibt keine Anzeichen einer Str\u00f6mung, die sich vom Kapitalismus abwendet. Im Gegenteil ist man bereit, f\u00fcr das Funktionieren dieser Produktionsweise Opfer zu bringen, sprich Lohneinbu\u00dfen und l\u00e4ngere Arbeitszeiten in Kauf zu nehmen, in der Hoffnung, dass dadurch die Wirtschaft wieder an Aufschwung gewinnt.<\/li>\n
  2. Unter dem Druck des Kapitals sind beide Volksparteien daran gegangen, die soziale Grundierung der Marktwirtschaftspolitik aufzugeben und durch einen „neoliberalen“ oder „marktradikalen“ Politikentwurf zu ersetzen. Damit wird dem Klassenkompromiss zwischen Kapital und Arbeit, der \u00fcber ein halbes Jahrhundert lang die Stabilit\u00e4t der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft in Deutschland gesichert hat, der Boden entzogen.\n

    Die Arbeiterklasse reagiert darauf dem Wesen nach konservativ. Anstatt zum offenen Klassenkampf \u00fcberzugehen, will sie mit allen Mitteln zur\u00fcck in die gesicherten gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse der Vergangenheit. In der Hoffnung auf eine schnelle Sanierung der kapitalistischen Wirtschaft w\u00e4hlt die Mehrheit der Arbeiter heute die Unionsparteien. Nur ist diese Zustimmung alles andere als stabil. „Insgesamt oszillieren organisatorisch und sozialkulturell nicht mehr gebundene Arbeiter schon seit Jahren unstet zwischen den Parteien.“ (Walter, S.\u00a035) Da die Unionsparteien ihren sozialen Fl\u00fcgel entmachtet haben, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie nicht nur die neu von der SPD hinzu gewonnenen Arbeiterw\u00e4hler wieder verlieren, sondern auch diejenigen Arbeiter, die ihnen aufgrund des Sozialcharakters<\/i> ihrer Marktwirtschaftspolitik fr\u00fcher schon die Stimme gegeben haben.<\/li>\n

  3. Alles deutet daher auf eine weitere Aufl\u00f6sung der Parteienbindung, die Fortsetzung des Niedergangs der Volksparteien und, damit verbunden, die weitere Abschw\u00e4chung der b\u00fcrgerlichen Hegemonie \u00fcber die Gesellschaft hin. Diese Entwicklung verl\u00e4uft indes ungleichzeitig. Die SPD ist bereits heute dabei, ihren Charakter als Volkspartei zu verlieren, dagegen t\u00e4uscht das aktuelle W\u00e4hlerhoch f\u00fcr die Union dar\u00fcber hinweg, dass sie auf demselben Weg ist.\n

    Dar\u00fcber hinaus existiert ein gravierender Unterschied zwischen Union und SPD. Die marktradikale Reformpolitik der Union wird von ihrem b\u00fcrgerlichen sozialen Kern mitgetragen. Auch wenn sie k\u00fcnftig die Zustimmung ihrer nichtb\u00fcrgerlichen W\u00e4hler verliert, bleibt ihr dieser Kern erhalten. Dagegen steht die SPD in doppelter Hinsicht vor dem Abgrund: wenn es ihr nicht gelingt, die verbliebenen Verbindungen zur Arbeiterschaft und zu den Gewerkschaften zu sichern bzw. neu wieder her zu stellen, h\u00f6rt sie nicht nur auf, Volkspartei zu sein, sondern wird dar\u00fcber hinaus ihren sozialen Kern verlieren.<\/li>\n

  4. Diese Entwicklung hat den Raum ge\u00f6ffnet f\u00fcr die Linkspartei. In ihr dr\u00fcckt sich einerseits der Niedergang der bisherigen Parteiendemokratie, insbesondere die Abl\u00f6sung der Arbeiter von den Volksparteien aus. Auf der anderen Seite findet sich bei ihr auch nicht der Ansatz eines Bruchs mit den gegebenen Verh\u00e4ltnissen, sondern bindet sie die in Bewegung geratenen Massen weiter an die b\u00fcrgerliche Gesellschaftsordnung. Es gibt f\u00fcr Marxisten keinen Anlass, sich an ihr zu orientieren, geschweige sich dort zu organisieren.<\/li>\n<\/ol>\n

    In welcher Gestalt auch immer bietet die gegenw\u00e4rtige Arbeiterbewegung keinen Resonanzboden f\u00fcr eine kommunistische Politik. Der revolution\u00e4re Marxismus bleibt weiterhin eine isolierte ideologische Str\u00f6mung, deren Mitglieder gut daran tun, die theoretische Arbeit und die ideologische Auseinandersetzung mit der Linken fort zu f\u00fchren.<\/p>\n<\/div>\n

    Letzte \u00c4nderung: 21.03.2016 <\/span><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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