{"id":433,"date":"2016-09-13T13:48:19","date_gmt":"2016-09-13T11:48:19","guid":{"rendered":"http:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=433"},"modified":"2016-09-13T13:48:19","modified_gmt":"2016-09-13T11:48:19","slug":"um-den-sozialstaatskompromiss","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=433","title":{"rendered":"Um den Sozialstaatskompromiss"},"content":{"rendered":"
Von Heiner Karuscheit<\/h5>\n
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Seitdem die damalige Regierung Kohl zwecks Sicherung ihres Wahlsiegs die deutsche Wiedervereinigung aus den Sozialkassen finanzieren lie\u00df, sind die sozialen Sicherungssysteme in Bedr\u00e4ngnis. Da sich die Wirtschaftslage seither nicht grundlegend gewandelt hat und die Arbeitslosen ebenso wie die Verwertungsschwierigkeiten des Kapitals zunehmen, wachsen im Arbeitgeberlager die Klagen \u00fcber zu hohe Lohn(neben-)kosten wegen der steigenden Versicherungsbeitr\u00e4ge. Unter anderem wird regelm\u00e4\u00dfig der R\u00fcckzug aus der „parit\u00e4tischen“ Finanzierung (Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen in gleicher H\u00f6he) gefordert. In einem Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung<\/i> (FAZ) vom 14. M\u00e4rz, dem Tag der „Reformrede“ Schr\u00f6ders, machte Norbert Bl\u00fcm, unter Helmut Kohl langj\u00e4hriger CDU-Minister f\u00fcr Arbeit und Soziales, auf die Gefahren aufmerksam, die bei einem R\u00fcckzug der Arbeitgeber aus dieser Finanzierungsform entstehen k\u00f6nnen.<\/p>\n

F\u00fcr Bl\u00fcm ist es keine Frage, dass der Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung „betriebs- wie volkswirtschaftlich ein Lohnkostenbestandteil“ ist, sprich den Lohnabh\u00e4ngigen geh\u00f6rt. Aber seine Einzahlung in die Versicherungskassen durch das Kapital gibt die Rechtfertigung daf\u00fcr, dass die Arbeitgeber gleichberechtigt an den Institutionen des Sozialstaats beteiligt sind. Auf diese Weise wird die Klassenkooperation institutionalisiert, die f\u00fcr Bl\u00fcm der eigentliche Kernpunkt ist: „Die parit\u00e4tische Selbstverwaltung der Sozialversicherung ist der ‚Sitz im Leben‘ unserer partnerschaftlichen Sozialkultur. Die gemeinsame Verantwortung erzog die ‚Klassengegner‘ zu ‚Sozialpartnern‘. Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag sind ein Symbol der Kooperation. So etwas zerst\u00f6rt man nicht leichtfertig.“<\/p>\n

Die Sorgen Bl\u00fcms betreffen die soziale Basis der deutschen Nachkriegsrepublik. Sie beruht auf dem Klassenkompromiss zwischen Kapital und Arbeit, der seine Form im Sozialstaat gefunden hat. In der Weimarer Republik war dieser „contrat social“ von ausschlaggebenden Teilen der Bourgeoisie (insbesondere aus der Schwerindustrie) noch verweigert worden, ebenso aber auch von gro\u00dfen Teilen der Arbeiterklasse. Erst nach zw\u00f6lfj\u00e4hriger Herrschaft der Nationalsozialisten (die ihn u.\u00a0a. im Blick auf den geplanten Krieg erzwangen) und im Gefolge der Niederlage von 1945 waren die Voraussetzungen gegeben, um in (West-)Deutschland den Sozialstaat zu errichten, der auf dem Boden einer „sozialen Marktwirtschaft“ die „Sozialpartnerschaft“ der antagonistischen Klassen praktiziert, organisiert durch den Staat und getragen auf Seiten des Kapitals durch die Arbeitgeberverb\u00e4nde, auf Seiten der Arbeiterklasse durch die Gewerkschaften.<\/p>\n

\u00dcber die Versicherungsbeitr\u00e4ge hinaus machen sich im Lager des Kapitals seit einigen Jahren Str\u00f6mungen bemerkbar, die diesen „Gesellschaftsvertrag“ insgesamt aufk\u00fcndigen wollen, um den historisch entwickelten Preis der Arbeitskraft mit Macht herunterzudr\u00fccken. Allerdings finden sie (noch) keine Mehrheiten. Mehr als rhetorische Kraftakte, die nur von der Linken f\u00fcr Ernst genommen werden, gibt es bislang aus den F\u00fchrungsetagen der Arbeitgeberverb\u00e4nde nicht. Man scheut den offenen Klassenkampf nicht weniger als die Gewerkschaften, deren heutige Daseinsberechtigung mit der Sozialpartnerschaft steht und f\u00e4llt; deshalb handeln beide Seiten in den Tarifrunden mit allen Mitteln Kompromisse aus.<\/p>\n

Stattdessen soll der Staat tun, wozu man selber nicht den Mut hat: er soll den Preis der Arbeitskraft durch Einsparung bei den Lohnnebenkosten senken. Dieses Ansinnen kommentiert Bl\u00fcm so: „Es wird wieder ‚geruckt‘. Mutproben werden verlangt. Vom Zehnmeterturm springen, ohne die Wasserh\u00f6he im Becken gepr\u00fcft zu haben \u2013 das sind Helden! Die beliebteste Ruckmethode ist allerdings, andere zum Springen aufzufordern. ‚Heulen und Z\u00e4hneknirschen‘ erwartet mutvoll Arbeitgeberpr\u00e4sident Hundt von der Schr\u00f6der-Rede (…) ‚Doch nicht bei uns‘, muss man sich hinzudenken.“<\/p>\n

In der CDU ist es gegenw\u00e4rtig insbesondere der Merkel-Konkurrent Merz, der als Sprecher der Forderungen nach einer deutlichen Lohnminderung und der Entmachtung der Gewerkschaften auftritt. Paradoxerweise ist die von ihm bef\u00fcrwortete Konfrontationspolitik vorerst durch den CDU-Sieg bei den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen gestoppt worden. Die CDU gewann die Wahl, weil Arbeiter und kleine Angestellte – soweit sie nicht der Wahl fernblieben – scharenweise von der SPD \u00fcberliefen. Der Wahlausgang demonstrierte also, dass W\u00e4hlermehrheiten in Deutschland nach wie vor nur mit einer „sozialen“ Politik zu gewinnen sind, mit der Folge: „Die gewerkschaftsfeindliche Linie von Merz (\u2026) kann deshalb nicht zur allgemeinen CDU-Linie werden: Nichts w\u00e4re d\u00fcmmer, als Schr\u00f6der die W\u00e4hler aus dem Arbeitnehmerlager wieder zuzutreiben. Deshalb hat Merz trotz seiner gro\u00dfen Beliebtheit bei Unternehmern im In- und Ausland einstweilen keine Chance, an die Spitze der Fraktion zur\u00fcckzukehren.“ (FAZ 18. M\u00e4rz 2003<\/i>)<\/p>\n

Der Hinweis auf die schlechte Position von Merz verdeutlicht, dass es in beiden<\/i> Volksparteien nach wie vor keine Mehrheiten f\u00fcr die Aufk\u00fcndigung des Sozialstaatskompromisses gibt. Die Entscheidungen drehen sich darum, wie ein sozialvertr\u00e4glicher<\/i> Abbau von Anspr\u00fcchen erfolgen kann, und hierbei gibt es je nach Klientel und Tradition unterschiedliche Konzepte. Deshalb hat Schr\u00f6der am 14. M\u00e4rz auch nicht die „Blut, Schwei\u00df und Tr\u00e4nen“-Rede gehalten, die einige schon herbeifabuliert hatten.<\/p>\n

Er hat Einschnitte angek\u00fcndigt, die das Lohnarbeitsverh\u00e4ltnis von zwei Seiten aus betreffen: zum einen sollen Dauer und H\u00f6he des Bezugs von Arbeitslosengeld und \u2013hilfe eingeschr\u00e4nkt werden, um durch Druck auf die Arbeitslosen das Lohnniveau von unten her abzusenken. Da dieses Vorgehen prim\u00e4r gegen die au\u00dferhalb des Produktionsprozesses Stehenden gerichtet ist, wird sich der pflichtgem\u00e4\u00dfe Protest der Gewerkschaften in Grenzen halten.<\/p>\n

Zum zweiten hat die Regierung zur Reduzierung der Lohnnebenkosten eine L\u00f6sung \u00e4hnlich wie bei der „Riester-Rente“ gefunden. Indem das Krankengeld aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen herausgenommen wird und die Lohnabh\u00e4ngigen es k\u00fcnftig alleine finanzieren m\u00fcssen, gehen die parit\u00e4tisch aufgeteilten Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Arbeitgeber zur\u00fcck. Das hei\u00dft, der vom Kapital zu zahlende Preis der Arbeitskraft sinkt, ohne dass die parit\u00e4tische Selbstverwaltung der Sozialkassen \u2013 in den Worten Bl\u00fcms: der „Sitz im Leben“ der institutionalisierten Klassenzusammenarbeit \u2013 angetastet wird.<\/p>\n

Wie lange sich ein solcher Kurs fortsetzen l\u00e4sst, bleibt allerdings offen. Den au\u00dfenpolitischen Grundpfeiler der deutschen Nachkriegsrepublik, das B\u00fcndnis mit der amerikanischen Hegemonialmacht, hat der Irak-Krieg soeben binnen weniger Wochen zum Einsturz gebracht. Bis dahin waren bestenfalls geringf\u00fcgige, mit blo\u00dfem Auge kaum auszumachende Risse zu erkennen. Geht der wirtschaftliche Niedergang weiter, kann es sein, dass irgendwann auch der innere Grundpfeiler dieser Republik, der sozialpartnerschaftliche „Gesellschaftsvertrag“ zwischen den antagonistischen Klassen, schneller zerbirst, als heute vorstellbar ist.<\/p>\n

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Letzte \u00c4nderung: 21.03.2016 <\/span><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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