{"id":427,"date":"2016-09-13T12:51:51","date_gmt":"2016-09-13T10:51:51","guid":{"rendered":"http:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=427"},"modified":"2016-09-13T12:51:51","modified_gmt":"2016-09-13T10:51:51","slug":"kein-sturm-im-wasserglas","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=427","title":{"rendered":"Kein Sturm im Wasserglas"},"content":{"rendered":"
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Die Angst der Bourgeoisie vor M\u00f6llemanns Man\u00f6vern<\/h3>\n

Von Heiner Karuscheit<\/h5>\n

Die Dauer und Heftigkeit des Streits um die f\u00fcr antisemitisch erkl\u00e4rten \u00c4u\u00dferungen des NRW-Landtagsabgeordneten Karsli und seines Schutzpatrons M\u00f6llemann mussten jeden politisch Denkenden aufhorchen lassen. Der Antisemitismus hat in der gesellschaftlichen Realit\u00e4t des heutigen Deutschland keine Wurzeln mehr, weder politisch noch sozial. Mit der Niederlage des Nationalsozialismus ist er politisch diskreditiert, und mit dem massiven R\u00fcckgang der ihn tragenden, kleinb\u00fcrgerlichen Schichten in der Nachkriegszeit ist auch seine soziale Quelle versiegt. Was \u00fcbrig bleibt, sind ideologische Relikte, die in der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft von heute keinen N\u00e4hrboden mehr finden. Aber woher kam dann die Sch\u00e4rfe der Auseinandersetzung in den vergangenen Wochen?<\/p>\n

Ein Grund war sicherlich das besondere Verh\u00e4ltnis zu Israel, das angesichts der deutschen Vergangenheit von dem Kanzlerkandidaten der Union, Edmund Stoiber, zur „Staatsr\u00e4son“ der Bundesrepublik erkl\u00e4rt wurde und hierzulande besonders von den „Antideutschen“ und den politisch korrekten links-gr\u00fcn-liberalen Erben der 68er Bewegung gepflegt wird. Hinzu kommt vor allem, dass hinter Israel die USA stehen. Seitdem die Bush-junior-Administration die amerikanische Zwischenposition zwischen Israel und den Pal\u00e4stinensern (Oslo-Prozess) aufgegeben hat und auf einen Konfrontationskurs gegen die arabische Nation eingeschwenkt ist, tendiert der Spielraum f\u00fcr eine eigenst\u00e4ndige europ\u00e4ische und speziell deutsche Nahostpolitik gegen Null \u2013 mindestens so lange, wie Russland nicht gegen die Amerikaner Front macht. \u00dcber Israel hinaus legte es also das besondere Verh\u00e4ltnis zu den USA nahe, gegen M\u00f6llemann vorzugehen, wollte man nicht Gefahr laufen, dass der israelische Ministerpr\u00e4sident Scharon den gro\u00dfen Bruder alarmierte.<\/p>\n

Die eigentliche Triebkraft war jedoch nicht au\u00dfenpolitischer, sondern innenpolitischer Natur. Das von M\u00f6llemann initiierte und von Westerwelle \u00fcbernommene „18%-Projekt“ der FDP hat nur dann eine Realisierungschance, wenn drei W\u00e4hlerstr\u00f6mungen zusammenkommen. Die erste findet sich in dem alten b\u00fcrgerlich-kleinb\u00fcrgerlichen W\u00e4hlerstamm der FDP, der allerdings seinem Umfang nach gewaltig zusammengeschrumpft ist und \u00fcberdies sowohl von der Union als mittlerweile auch von der SPD als Parteien der „Mitte“ bedient wird, so dass die FDP seit Jahren um ihr \u00dcberleben k\u00e4mpfen muss. Daher hat man als zweite Str\u00f6mung die W\u00e4hler der „Spa\u00dfpolitik“ entdeckt, d.\u00a0h. diejenigen, die regelm\u00e4\u00dfig die Berliner „Love Parade“ bev\u00f6lkern und ihre Zukunft in den „Big Brother“-Containern von RTL sehen. Das wirtschaftsliberale Wahlprogramm der FDP, in dessen Mittelpunkt die Forderung nach Entstaatlichung und Steuersenkung steht, schl\u00e4gt die Br\u00fccke zwischen diesen beiden Str\u00f6mungen. Sind die einen aus \u00f6konomischem Interesse gegen Steuern und Staat, so die anderen aus Beschr\u00e4nktheit. In Guido Westerwelle haben beide Richtungen ihren gemeinsamen Repr\u00e4sentanten gefunden.<\/p>\n

Wenn man ernsthaft daran denkt, die FDP zur Volkspartei<\/i> zu machen, muss aber noch eine weitere Str\u00f6mung dazukommen, und die ist woanders zu suchen, n\u00e4mlich bei den bisherigen Protest- oder Nichtw\u00e4hlern. In einem Gastkommentar im „Neuen Deutschland“ vom 27.Mai 2002 spielte M\u00f6llemann auf diese Perspektive an. Die W\u00e4hlerschichten, die er dabei ins Auge fasste, rekrutieren sich aus den sogenannten „Modernisierungsverlierern“, Arbeitern und Arbeitslosen. Das Problem ist nur, dass die \u00d6ffnung zu diesen Schichten zwar W\u00e4hlerstimmen bringt, sich aber bestenfalls eine Wahlkampagne lang mit den anderen Str\u00f6mungen vertr\u00e4gt. Die Massen der unteren Schichten klammern sich \u00fcberall in Europa an die „Nation“ und den national verfassten Sozialstaat als Schutzschild gegen die Angriffe, welche die Bourgeoisie mit Hilfe ihrer Sturmgesch\u00fctze namens „Modernisierung“, „Globalisierung“ und „europ\u00e4ische Einigung“ gegen eben diesen Sozialstaat f\u00fchrt. Das hei\u00dft, sie verk\u00f6rpern das Gegenteil des gegenw\u00e4rtigen Wirtschafts- und Spa\u00dfliberalismus der FDP, und die Hinwendung zu ihnen w\u00fcrde daraus auf Dauer eine andere Partei machen.<\/p>\n

Daher r\u00fchrte die panische Reaktion der FDP-Vorderen, von dem „Wirtschaftsliberalen“ D\u00f6ring aus Baden-W\u00fcrttemberg \u00fcber den Bundestags-Fraktionschef Gerhardt bis zur „Freiheitsliberalen“ Hamm-Br\u00fccher. Die \u00d6ffnung zur Spa\u00dfpolitik haben sie noch mit Magengrimmen toleriert, aber bei den unteren Schichten h\u00f6rt die Gem\u00fctlichkeit auf.<\/p>\n

Die Panik beschr\u00e4nkte sich nicht auf die FDP. Die gesamte b\u00fcrgerliche Klasse f\u00fcrchtet, dass eine neue rechte Partei innenpolitisch die Parteiendemokratie und wirtschaftspolitisch den Internationalismus des Kapitals unterminieren w\u00fcrde. In einem Kommentar der Financial Times Deutschland<\/i> vom 10. Juni hie\u00df es ganz unverbl\u00fcmt: „Die Wirtschaft sollte die FDP nicht unterst\u00fctzen, bis die Partei ihren Vizechef abgesetzt hat.“ Die Angst ist um so gr\u00f6\u00dfer, da Alle wissen, dass das Potential f\u00fcr eine solche Partei vorhanden ist und nur darauf wartet, organisiert zu werden.<\/p>\n

Daher war die „Karsli-Aff\u00e4re“ nur ein hochgespieltener Anlass, um M\u00f6llemann durch den Zentralrat der Juden, der hierbei als Speerspitze der Bourgeoisie diente, mit der Moralkeule des Antisemitismus in die Schranken zu weisen. Und dem FDP-Politiker blieb angesichts der vereinten „antifaschistischen“ Front der Bourgeoisie nichts anderes \u00fcbrig, als einen R\u00fcckzieher zu machen, weil wenige Monate vor der Bundestagswahl keine neue politische Formation aus dem Boden zu stampfen ist. Wie es allerdings nach den Wahlen aussieht, bleibt abzuwarten.<\/p>\n

Wenn Charly Kneffel in seinem Kalaschnikow-Kommentar vom 30. Mai die Auseinandersetzung der letzten Wochen daher einen „merkw\u00fcrdigen Streit“ nennt, in dem die Linke keinen Blumentopf gewinnen k\u00f6nne, weil die „eine Seite so schlecht wie die andere“ ist, hat er recht. Aber er hat unrecht, wenn er auf Seiten von M\u00f6llemann (und Walser) „den alten abenteuerlichen deutschen Imperialismus“ wittert. So wenig wie f\u00fcr einen neuen Antisemitismus gibt es im begonnenen 21. Jahrhundert Grundlagen f\u00fcr den „alten Imperialismus“. Das imperialistische Zeitalter ist wie der Faschismus nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa ein abgeschlossenes Kapitel der Geschichte. Die politischen Herausforderungen von heute sind anderer Natur, und um ihnen zu begegnen, sollte man sich von der Fixierung auf vergangene Wahrheiten l\u00f6sen.<\/p>\n

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Zuerst ver\u00f6ffentlicht in: Kalaschnikow-Online<\/a><\/p>\n<\/div>\n

Letzte \u00c4nderung: 21.03.2016 <\/span><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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