{"id":424,"date":"2016-09-13T12:19:00","date_gmt":"2016-09-13T10:19:00","guid":{"rendered":"http:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=424"},"modified":"2016-09-13T12:19:00","modified_gmt":"2016-09-13T10:19:00","slug":"haiders-ende","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=424","title":{"rendered":"Haiders Ende?"},"content":{"rendered":"
Von Kolja Wagner<\/h5>\n
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(M\u00e4rz 2000<\/i>) Die Bildung der Koalition zwischen FP\u00d6 und \u00d6VP in \u00d6sterreich hat einen Sturm der Entr\u00fcstung der europ\u00e4ischen Regierungen und in der Linken hervorgerufen. W\u00e4hrend Politiker der EU Sanktionen fordern, mobilisiert die Linke in \u00d6sterreich zu „antifaschistischen Spontandemos“. Es stellten sich nun die Fragen, warum die FP\u00d6 als „rechte Arbeiterpartei neuen Typs“ (Kommunistische Zeitung<\/i>, Nr. 4) an die Regierung will und weshalb die europ\u00e4ische Bourgeoisie so heftig reagiert.<\/p>\n

Die FP\u00d6: Massenbasis f\u00fcr den Neoliberalismus<\/h3>\n

Die FP\u00d6 befindet sich in dem gleichen Dilemma wie alle rechtspopulistischen Parteien. Erfolgreich wurde die rechte Partei des alten Mittelstandes erst, als es J\u00f6rg Haider gelang, die soziale Frage in den Vordergrund der Propaganda zu stellen.<\/p>\n

Durch die Ablehnung des Euro und der Zuwanderung mit Hinweis auf die sozialen Folgen, gelang es ihm, gro\u00dfe Teile der Arbeiterklasse zu gewinnen. Bei der letzten Wahl am 3. Oktober w\u00e4hlten 47\u00a0% der Arbeiter die FP\u00d6 und nur noch 35\u00a0% die Sozialdemokraten. Der politische Unmut gegen die gro\u00dfe Koalition und die Aufteilung des Staates zwischen SP\u00d6 und \u00d6VP spielten dabei die Hauptrolle. Den arbeitslosen Jugendlichen ohne Perspektive in den Vorstadtgettos als typischen W\u00e4hler des Rechtspopulismus gibt es in \u00d6sterreich kaum. Jugendarbeitslosigkeit ist kaum vorhanden, und die Arbeitslosenquote liegt bei 4\u00a0%.<\/p>\n

Trotz Massenbasis bei den Arbeitern w\u00e4hlten auch 33\u00a0% der Selbst\u00e4ndigen und Freiberufler die FP\u00d6. W\u00e4hrend sich Haiders Spr\u00fcche gegen „den neoliberalen Weg in eine kalte Zukunft“ an die Arbeiterklasse wenden, umreisst gerade das FP\u00d6-Programm „Regierung 2000“ einen solchen Weg. Die FP\u00d6 fordert hier eine weitgehende Privatisierung der \u00f6sterreichischen Staatswirtschaft, z.\u00a0B. einen R\u00fcckzug des Staates aus der Energiewirtschaft, eine Erh\u00f6hung des Rentenalters, die Senkung der Lohnnebenkosten und den Einstieg in die Privatversicherung usw.<\/p>\n

Diese Forderungen sind f\u00fcr \u00d6sterreich schon sehr weitgehend, da in dem Land die Wirtschaft noch von einem auf Zwangsmitgliedschaft beruhenden Kammersystem dominiert wird und der \u00f6ffentliche Dienst, gemessen an der Einwohnerzahl, um 50\u00a0% st\u00e4rker besetzt ist als in Deutschland. Die alten und die nicht gerade im \u00f6ffentlichen Dienst besch\u00e4ftigten neuen Mittelschichten standen dem Kammer- und Versorgungsstaat schon immer skeptisch gegen\u00fcber. Die H\u00e4lfte der Unternehmer soll inzwischen schon eine schwarz-blaue Regierung bef\u00fcrworten. (BZ<\/i>, 27. Januar 2000)<\/p>\n

Der FP\u00d6 konnte dieser Spagat zwischen Arbeiterklasse und Mittelschichten nur so lange gelingen, wie sie nicht an der Regierung war. Die Koalitionsverhandlungen zwischen SP\u00d6 und \u00d6VP scheiterten neben personellen Fragen auch daran, dass der Gewerkschaftsfl\u00fcgel der SP\u00d6 nicht bereit war, soziale Einschnitte mitzutragen. Jetzt scheint es so, dass die FP\u00d6 ein neoliberales Regierungsprogramm unterschrieben hat, um an den Pfr\u00fcnden der Macht teilzuhaben. Die Koalitionsvereinbarung sieht Privatisierungen, die K\u00fcrzung von 10.000 Beamtenstellen, die Erh\u00f6hung des Rentenalters, Kostenbeteiligung bei medizinischen Leistungen und eine Entlastung der Unternehmer vor. Tarifvertr\u00e4ge soll es nur noch auf betrieblicher Ebene geben. F\u00fcr die Arbeiterklasse ist nur ein Zuwanderungsstopp und eine Erh\u00f6hung des Kindergeldes im Sinne einer reaktion\u00e4ren Familienpolitik geblieben. Haider hat sogar seinen Widerstand gegen den Euro und die Osterweiterung der EU aufgegeben, vor deren sozialen Folgen (Arbeitslosigkeit, Sozialabbau, Zuwanderung) er immer wieder warnte.<\/p>\n

Wenn Haider den in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Weg wirklich geht, wird er gro\u00dfe Teile der Arbeiterklasse als W\u00e4hlerschaft der FP\u00d6 verlieren. Bringt er jetzt seine W\u00e4hlerstimmen als Massenbasis f\u00fcr den Neoliberalismus ein, werden die Leidtragenden dieser Politik ihn nicht mehr w\u00e4hlen. Die Regierungsbeteiligung der FP\u00d6 k\u00f6nnte ihr Ende als „gr\u00f6\u00dfte Arbeiterpartei \u00d6sterreichs“ und damit ihrer politischen Bedeutung eingeleitet haben. Mit seinem \u00fcberraschenden R\u00fccktritt als Parteivorsitzender hat Haider sich die M\u00f6glichkeit offengelassen, bei einem Popularit\u00e4tsverlust der Regierung als „Volkstribun“ gegen die eigene Partei zu agieren und sich selbst als Kanzler wieder ins Gespr\u00e4ch zu bringen.<\/p>\n

Die EU: Angst um die Massenbasis<\/h3>\n

Angesichts dieser Tatsachen \u00fcberraschen die heftigen Reaktionen der Politiker der europ\u00e4ischen Bourgeoisie. \u00d6sterreich wird ein Versto\u00df gegen die EU-Vertr\u00e4ge vorgeworfen und mit Sanktionen gedroht. Als 1994 die „Neofaschisten“ in die italienische Regierung eintraten, kam es zu keinen vergleichbaren Aktionen.<\/p>\n

Zum einen hat die Bourgeoisie in Europa mit der Einf\u00fchrung des Euros alles auf eine Karte gesetzt. Sie kann es jetzt nicht dulden, dass in einem wichtigen Land Kr\u00e4fte an die Macht kommen, die ihr Hauptprojekt, die europ\u00e4ische Integration, in Frage stellen. Haider, der noch letztes Jahr die Einf\u00fchrung des Euro per Volksentscheid verhindern wollte, gilt trotz seines Opportunismus als unsicherer Kantonist.<\/p>\n

Das V\u00f6lkerrechtsprinzip der Souver\u00e4nit\u00e4t eines Staates wird immer mehr ausgeh\u00f6hlt. Die europ\u00e4ischen Regierungen sehen Einmischung in innere Angelegenheiten nicht nur bei serbischen Siedlungskriegen, sondern auch schon bei „falschen“ Wahlergebnissen in b\u00fcrgerlichen Demokratien als legitim an.<\/p>\n

Zum anderen zerf\u00e4llt in vielen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern die b\u00fcrgerliche Hegemonie der Nachkriegszeit, und populistische Bewegungen werden stark. Sie sind besonders gef\u00e4hrlich in einer Zeit, wo die Einf\u00fchrung des Euro einen Abbau von Sozialleistungen und der Staatsverschuldung verlangt: „Ihr Populismus gr\u00e4bt manchem soliden Programm, das auf die Bedingungen des Binnenmarktes und der Euro-Zone verpflichtet ist, das Wasser ab.“ (NZZ<\/i>, 1. Februar 2000)<\/p>\n

Besonders die Regierungen in Frankreich und Belgien, denen starke rechtspopulistische Bewegungen im Nacken sitzen, fordern ein energisches Eingreifen gegen die neue \u00f6sterreichische Regierung. Der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Chirac konnte seine gaullistische Bewegung zumindest in der Frage der Nichtzusammenarbeit mit dem Front National zusammenhalten. Wird eine Regierungsbeteiligung von Rechtspopulisten salonf\u00e4hig, k\u00f6nnte die Spaltung der konservativen Bewegung drohen.<\/p>\n

Die Reaktionen auf die Bildung der neuen \u00f6sterreichischen Regierung zeigen, wie tief den Herrschenden die Angst vor dem Verlust ihrer politischen Hegemonie im Nacken sitzt. Laut Joschka Fischer f\u00fcrchten „relevante Kr\u00e4fte“, dass der Rechtspopulismus „hegemonial wird“. (BZ<\/i>, 3. Februar 2000) Ob diese Sorge beim Opportunisten Haider angebracht ist, wird sich zeigen.<\/p>\n

Antifabewegung als Massenbasis der EU<\/h3>\n

\u00c4hnliche Sorgen wie die b\u00fcrgerlichen Politiker plagen auch die DKP und die vielfach gleichgesinnte KP\u00d6. Die Regierungsbeteiligung in \u00d6sterreich sei eine „verh\u00e4ngnisvolle Legitimation von Rechtsextremen und Naziverherrlichern“, die „europaweite Gefahren“ heraufbeschw\u00f6re: „Darum ist der Protest innerhalb der EU, sind die geplanten politischen und wirtschaftlichen Boykottma\u00dfnahmen sicher richtig.“ (UZ<\/i>, 11. Februar 2000)<\/p>\n

Auf dem Boden der hegemonialen Sorgen der Bourgeoisie probt die DKP erneut die Anbiederung an die rot-gr\u00fcne Regierung. Da die Parole „Kohl mu\u00df weg!“ zur Darstellung der Sozialdemokratie als dem kleineren \u00dcbel nicht mehr taugt, kann man unter dem Motto „Haider mu\u00df weg!“ wieder den Schulterschluss suchen.<\/p>\n

Kommunisten sollten eine SP\u00d6- genauso wie eine schwarz-blaue Regierung ablehnen, da die Arbeiterklasse von beiden nichts positives zu erwarten hat.<\/p>\n

Eine Volksfront von Menschen aus „Gewerkschaftern, B\u00fcrgerinitiativen und Frauenzusammenschl\u00fcssen, Hochschulen, Kirchen und Medien“ ist die Antwort der KP\u00d6 auf die neue Regierung. Diese mittelschichtige Sammlungsbewegung f\u00fchrt auch die Demonstrationen in \u00d6sterreich durch. „Da marschierten Intellektuelle neben Pensionisten, K\u00fcnstler neben Studenten, Wirtschaftstreibende neben Angestellten“, berichtete „profil“.<\/p>\n

Ein B\u00fcndnis mit den Kr\u00e4ften der b\u00fcrgerlichen Demokratie kann keine Antwort auf Protestwahl und Verfall der b\u00fcrgerlichen Hegemonie sein. Es muss im Gegenteil Aufgabe der Kommunisten sein, ein Programm zu entwickeln, das es erm\u00f6glicht, den Kampf um die sich dem Rechtspopulismus zuwendende Arbeiterklasse zu f\u00fchren. Diese Inhalte k\u00f6nnen nur gegen die EU, sozialdemokratische Gewerkschaften und sonstige St\u00fctzen des Systems formuliert werden. Nur so kann auch der Demagoge Haider entlarvt werden. Ein B\u00fcndnis mit der „demokratischen \u00d6ffentlichkeit“ treibt alle mit dem System Unzufriedenen nur weiter nach rechts und die DKP\/KP\u00d6 in die Arme der EU.<\/p>\n

Quellen<\/h3>\n