{"id":399,"date":"2016-09-13T08:28:50","date_gmt":"2016-09-13T06:28:50","guid":{"rendered":"http:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=399"},"modified":"2016-09-13T08:33:00","modified_gmt":"2016-09-13T06:33:00","slug":"die-debatte-um-den-wirtschaftsstandort-deutschland-und-die-fakten","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=399","title":{"rendered":"Die Debatte um den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Fakten"},"content":{"rendered":"
Von Martin Schlegel<\/h5>\n
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Sp\u00e4testens seit der Proklamation der Agenda 2010 durch Bundeskanzler Schr\u00f6der im Jahr 2003 \u00fcberbieten sich Parteien, Verb\u00e4nde und Medien mit Reformvorschl\u00e4gen f\u00fcr den Umbau des Sozialstaates. Diese Debatten laufen unter den Schlagworten Standort- oder Schlusslichtdebatte. Beide Begriffe meinen das Gleiche, der Wirtschaftsstandort Deutschland sei wegen zu hoher L\u00f6hne, zu hohen Lohnnebenkosten f\u00fcr die Unternehmen, zu kurzer Arbeitszeiten und zu arbeiternehmerfreundlicher gesetzlicher Regelungen gef\u00e4hrdet. Dies seien auch die Gr\u00fcnde, warum Deutschland beim Wirtschaftswachstum das Schlusslicht innerhalb der OECD sei. Den Ton dieser Debatte gibt gut das Buch des Pr\u00e4sidenten des IFO-Instituts, Hans-Werner Sinn, wieder: „Ist Deutschland noch zu retten?“ Der Titel suggeriert, dass Deutschland ein nahezu rettungslos verlorener Wirtschaftsstandort sei, um dann Radikalkuren wie die R\u00fcckkehr zur 42-Stundenwoche vorzuschlagen. Mit diesen Debatten wird ein neues Kapitel in der Auseinandersetzung zwischen Lohnarbeit und Kapital aufgeschlagen. Gelang es der Arbeiterklasse in den letzten Jahrzehnten, reale Lohnzuw\u00e4chse und Arbeitszeitverk\u00fcrzungen zu erk\u00e4mpfen, so versucht nun das Kapital, Lohnsenkungen durch Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeit ohne Lohnausgleich, Senkung der Lohnnebenkosten f\u00fcr die Arbeitgeber und zunehmend auch direkten Lohnverzicht durchzusetzen. Begonnen wurden diese Angriffe in der Elektro- und Automobilindustrie, zwei Branchen, die im letzten Jahrzehnt wachsende Teile ihrer Produktion in L\u00e4nder mit niedrigeren L\u00f6hnen verlagert haben. Inzwischen werden diese Forderungen von Arbeitgeberseite fl\u00e4chendeckend erhoben. Die Drohungen mit Werkschlie\u00dfungen im Inland und Produktionsverlagerungen ins Ausland sind ein starkes Druckmittel, um Zugest\u00e4ndnisse von den Arbeitnehmern zu erreichen.<\/p>\n

Im folgenden Artikel werden einige Fakten zu dieser Standortdebatte zusammengestellt. Es wird sich zeigen, dass in dieser Debatte die Daten so pr\u00e4sentiert werden, dass sie Argumente f\u00fcr die angebliche Notwendigkeit von Lohnsenkungen hergeben.<\/p>\n

Die verwendeten Quellen sind im Internet einsehbar. Sie sind leicht unter Angabe des Titels in einer Suchmaschine zu finden.<\/p>\n

1. Darstellung der Wirtschaftsentwicklung Deutschlands anhand aktueller Debatten<\/h2>\n

1.1 Schlusslichtdebatte: Vergleich des Wirtschaftswachstums in den USA und in Deutschland<\/h3>\n

Zur Auseinandersetzung mit der Schlusslichtdebatte wird in diesem Kapitel vor allem das Wirtschaftswachstum in Deutschland und den USA miteinander verglichen. Der Grund f\u00fcr diesen Vergleich ist, dass die USA hierzulande oft als Modell\u00f6konomie bezeichnet werden. Die USA gelten mit China als Wachstumslokomotiven der Weltwirtschaft mit Wachstumsraten weit \u00fcber denen Deutschlands und der EU. Oft wird gefolgert, der Wirtschaftsstandort Deutschland m\u00fcsse das Wirtschaftsmodell der USA \u00fcbernehmen, um zu h\u00f6herem Wirtschaftswachstum zu kommen. Daher wird im Folgenden die Frage behandelt, ob die h\u00f6heren L\u00f6hne und Sozialstandards in Deutschland im Vergleich zu den USA wirklich zu niedrigeren Wachstumsraten gef\u00fchrt haben. Es zeigt sich, dass das nicht der Fall ist.<\/p>\n

Ein Vergleich des Wirtschaftswachstums von zwei L\u00e4ndern ist erst dann aussagekr\u00e4ftig, wenn er sich \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum erstreckt, da die Konjunktur- und Krisenzyklen in diesen L\u00e4ndern nicht gleichzeitig verlaufen m\u00fcssen. Der Untersuchungszeitraum sollte also jeweils einen Wirtschaftszyklus der zu vergleichenden Volkswirtschaften umfassen. In der \u00f6ffentlichen Debatte werden statt solcher Langzeitvergleiche meist jedoch nur die Vierteljahreszahlen zum Wirtschaftswachstum verwendet. Diese Daten besitzen nicht nur eine schmale Datenbasis, sondern beruhen h\u00e4ufig auf Sch\u00e4tzungen und Angaben der Unternehmen zu ihren Umsatz- und Gewinnerwartungen. So mussten in den letzten 10 Jahren die Angaben zum Wirtschaftswachstum in den USA nicht nur wegen der Bilanzf\u00e4lschereien bei Enron, Worldcom und Co. nachtr\u00e4glich nach unten korrigiert werden, sondern auch wegen zu hoher Umsatzprognosen von Unternehmen, die ihren B\u00f6rsenwert steigern wollten. Diese nachtr\u00e4glichen Korrekturen werden mangels Publizit\u00e4t in der \u00d6ffentlichkeit wenig wahrgenommen.<\/p>\n

Anhand von M3\u00a0[1] wird im Folgenden dargestellt, warum die in der \u00f6ffentlichen Debatte normalerweise verwendete Gr\u00f6\u00dfe des Wachstums des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die Entwicklung einer Volkswirtschaft irref\u00fchrend wiedergibt. M3 vergleicht das Wirtschaftswachstum Deutschlands und der USA f\u00fcr den Zeitraum 1991 bis 2001. Dieser Zeitraum umfasst f\u00fcr Deutschland zwei Sonderfaktoren, n\u00e4mlich die deutsche Wiedervereinigung und die Einf\u00fchrung des Euro. F\u00fcr die USA f\u00e4llt in diesen Zeitraum der erste Golfkrieg und die so genannte „New Economy“ in den Jahren 1995 bis 2000. Im Anschluss an die Betrachtung von M3 werden die Untersuchungen von DBR1\u00a0[2] und SG02\u00a0[3] f\u00fcr den Zeitraum von 1971 \u2013 2003 dargestellt, die die Ergebnisse von M3 best\u00e4tigen.<\/p>\n

Nach M3 war das Wachstum des BIP im Zeitraum 1991 \u2013 2001 mit 2,9\u00a0% in den USA um 1,3\u00a0% h\u00f6her als in Deutschland. M3 wie auch SG02 f\u00fchren aus, warum die Betrachtung des BIP prinzipiell unzureichend f\u00fcr den Vergleich der Wachstumsraten zweier Volkswirtschaften ist:<\/p>\n

    \n
  1. Das BIP ist ein Ma\u00df f\u00fcr die in einer Volkswirtschaft in einem bestimmten Zeitraum erbrachte gesamtwirtschaftliche Leistung, sein Wachstum stellt also das Produktionswachstum dar und h\u00e4ngt von der Entwicklung der in- und ausl\u00e4ndischen Nachfrage ab. Der Vergleich des BIP-Wachstums ber\u00fccksichtigt unter anderem nicht die unterschiedliche Bev\u00f6lkerungsentwicklung in den Vergleichsl\u00e4ndern. So stieg im betrachteten Zeitraum die Bev\u00f6lkerung der USA durch Zuwanderung und h\u00f6here Geburtenrate um 1\u00a0%, die Deutschlands dagegen nur um 0,3\u00a0%. Um den gleichen Zuwachs des BIP pro Kopf zu erzielen, musste die US-Industrie ein um 0,7\u00a0% h\u00f6heres BIP-Wachstum erzielen als die deutsche. Die Differenz bei dem BIP-Wachstum zwischen Deutschland und den USA verringert sich unter diesem Gesichtspunkt bereits um fast die H\u00e4lfte.<\/li>\n
  2. F\u00fcr ein Bild der Produktivit\u00e4t einer Volkswirtschaft ist nicht das BIP pro Kopf, sondern das BIP pro Erwerbst\u00e4tigen ma\u00dfgeblich, da sich das BIP pro Kopf auf die Gesamtanzahl der Bev\u00f6lkerung eines Landes bezieht, unabh\u00e4ngig davon, welcher Anteil der Bev\u00f6lkerung erwerbst\u00e4tig ist. In den USA erh\u00f6hte sich nach M3 der Anteil der Erwerbst\u00e4tigen an der Gesamtbev\u00f6lkerung von 46,6\u00a0% im Jahr 1991 auf 48,6\u00a0% im Jahr 2001, in Deutschland sank er im gleichen Zeitraum von 48,1\u00a0% auf 47,3\u00a0%, was an h\u00f6herer Arbeitslosigkeit und gr\u00f6\u00dferem Rentneranteil liegt. Betrachtet man das Produktionswachstum pro Erwerbst\u00e4tigen so betr\u00e4gt der Wachstumsunterschied zwischen Deutschland und den USA nur noch 0,3\u00a0%.<\/li>\n
  3. Auch das BIP pro Erwerbst\u00e4tigen hat nur bedingte Aussagekraft f\u00fcr die Leistungsf\u00e4higkeit einer Volkswirtschaft, da es nicht ber\u00fccksichtigt, mit welcher Arbeitszeitdauer pro Erwerbst\u00e4tigen es zustande gekommen ist. Ein aussagekr\u00e4ftigeres Ma\u00df f\u00fcr das tats\u00e4chliche Produktivit\u00e4tswachstum erh\u00e4lt man, wenn man das Wachstum des BIP auf die Erwerbst\u00e4tigenstunde bezieht. W\u00e4hrend in den USA das Arbeitsvolumen zwischen 1991 und 2001 um 1\u00a0% gestiegen ist, ist es in Deutschland um 0,4\u00a0% gefallen. „Ber\u00fccksichtigt man schlie\u00dflich auch diesen Arbeitseinsatzeffekt, so nivelliert sich der Unterschied zwischen den USA und Deutschland auf gesamtwirtschaftlicher Ebene vollends.“ (M3) Nach DBR2 [4] wird zur Berechnung des Produktionswachstums in der EU das gesamte BIP einschlie\u00dflich des Staatssektors herangezogen, w\u00e4hrend es in den USA auf die Privatwirtschaft au\u00dferhalb der Landwirtschaft bezogen wird. Die aussagekr\u00e4ftigste Vergleichszahl f\u00fcr die Entwicklung einer Volkswirtschaft ist daher das von M3 genannte Wachstum der Industrieproduktion pro Arbeitsstunde. Die Stundenproduktion der US-Industrie wuchs zwischen 1991 und 2001 um 3,6\u00a0% pro Jahr, die der deutschen Industrie um 5\u00a0% pro Jahr.<\/li>\n
  4. Sowohl das BIP pro Kopf, das pro Erwerbst\u00e4tigem wie das BIP pro Erwerbst\u00e4tigenstunde beinhalten die Wertsch\u00f6pfung bei einem jeweils gegebenen technischen Niveau. Ein Anwachsen dieser Gr\u00f6\u00dfe kann somit auf produktiveren Maschinen, Intensivierung der Arbeit oder einer Kombination von beiden Faktoren beruhen. Die h\u00f6here Wachstumsrate des BIP in den USA gegen\u00fcber der in Deutschland bedeutet somit, dass das BIP pro Erwerbst\u00e4tigenstunde gleich gewachsen ist, nur, dass die US-Bev\u00f6lkerung st\u00e4rker gewachsen ist als die deutsche und l\u00e4nger arbeitet. Das geringere Wachstum der industriellen Stundenproduktivit\u00e4t in den USA im Vergleich zur deutschen zeigt dar\u00fcber hinaus, dass die technologische Erneuerung der US-Industrie geringer ist als die der deutschen.<\/li>\n<\/ol>\n

    Die Arbeitszeiten der Erwerbst\u00e4tigen in Deutschland und den USA sind sehr unterschiedlich. Betrugen nach OECD1 [5] in den USA die durchschnittlichen j\u00e4hrlichen Arbeitszeiten eines Erwerbst\u00e4tigen im Jahr 1979 1833 Stunden und im Jahr 2003 1792 Stunden, so waren es in Westdeutschland im Jahr 1979 1758 Stunden und im Jahr 2003 in Gesamtdeutschland 1446 Stunden. In den verschiedenen Ver\u00f6ffentlichungen zu diesem Thema finden sich unterschiedliche Angaben zu den Jahresarbeitszeiten. Unstrittig ist, dass die Jahresarbeitszeit der Erwerbst\u00e4tigen in den USA deutlich l\u00e4nger ist als die der deutschen.<\/p>\n

    Der Bericht DBR1 st\u00fctzt die Ergebnisse von M3. Da die in DBR1 angegebenen Daten den Zeitraum von 1971 bis 2003 umfassen, werden sie hier aufgef\u00fchrt.<\/p>\n

    Tabelle 1<\/b><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
    <\/td>\n <\/p>\n

    Wachstum des BIP
    \n[% pro Jahr]<\/b><\/p>\n<\/td>\n

    		 <\/p>\n

    Wachstum des BIP pro Kopf
    \n[% pro Jahr]<\/b><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

    <\/td>\n\n

    Deutschland<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    EU 15<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    USA<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    Deutschland<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    EU 15<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    USA<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

    \n

    1971 \u2013 1980<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    3,0<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    3,2<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    3,6<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    2,8<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    2,8<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    2,5<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

    \n

    1981 \u2013 1990<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    1,9<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    2,2<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    3,1<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    1,8<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    2,0<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    2,1<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

    \n

    1991 \u2013 1995<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    2,0<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    1,6<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    2,5<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    1,5<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    1,2<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    1,1<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

    \n

    1996 \u2013 2000<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    1,8<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    2,7<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    4,1<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    1,7<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    2,4<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    2,9<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

    \n

    2001 \u2013 2003<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    0,3<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    1,1<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    1,9<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    0,2<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    0,8<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    0,9<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

    \n

    1971 \u2013 2003<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    2,2<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    2,4<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    3,1<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    2,0<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    2,0<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    2,0<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

    In SG02 Tabelle 49 werden zus\u00e4tzlich folgende Daten zum Wachstum des BIP pro Erwerbst\u00e4tigen angegeben: Im Zeitraum von 1970 bis 2001 wuchs das BIP pro Erwerbst\u00e4tigen in Deutschland um 1,7\u00a0%, in der EU ohne Deutschland um 2\u00a0% und in den USA um 1,4\u00a0%. Ber\u00fccksichtigt man den oben genannten st\u00e4rkeren R\u00fcckgang der Jahresarbeitszeit in Deutschland im Vergleich zu den USA, so wird der Vorsprung des Produktivit\u00e4tswachstums (Wachstum pro Erwerbst\u00e4tigenstunde) f\u00fcr den Zeitraum von 1970 bis 2001 gegen\u00fcber dem in den USA noch deutlicher als bei Betrachtung des Wachstums des BIP pro Erwerbst\u00e4tigen. Weder f\u00fcr die letzten 10 noch f\u00fcr die letzten 30 Jahre ergibt sich somit ein Wachstumsvorsprung der Leistungsf\u00e4higkeit der US-Wirtschaft gegen\u00fcber der deutschen und europ\u00e4ischen.<\/p>\n

    Auff\u00e4llig an den Daten ist, dass das BIP pro Kopf und auch das BIP pro Erwerbst\u00e4tigen (SG02 Tabelle 49) in Deutschland seit 1995 langsamer w\u00e4chst als in den USA und in den damals 15 EU-Staaten (EU15). Ein Gro\u00dfteil des Wachstumsunterschieds des BIP pro Erwerbst\u00e4tigen zwischen den USA und Deutschland w\u00e4hrend der „New Economy“\u2013Jahre 1995 bis 2000 ist, wie M3, M11\u00a0[6] und DBR1 darstellen, auf unterschiedliche Messmethoden (hedonische Preismessung) und unterschiedliche Erfassungsverfahren der Investitionen in die Informations- und Kommunikationstechnologie zur\u00fcckzuf\u00fchren (vgl. Schlegel\u00a0[7]). Seit Mitte der 80er Jahre sind die USA von einem Nettogl\u00e4ubigerland zu einem Schuldnerland gegen\u00fcber dem Ausland geworden, was bedeutet, dass seitdem ein Teil des Wachstums der US-Wirtschaft auf Pump im Ausland beruht (siehe die ausf\u00fchrliche Studie SWP1\u00a0[8]).<\/p>\n

    Auf weitere Aspekte beim Wachstumsvergleich der US- und der deutschen Wirtschaft ist hinzuweisen: Das US-Wirtschaftswachstum h\u00e4ngt st\u00e4rker vom privaten Konsum ab als das deutsche. So liegt der Anteil des privaten Konsums am BIP in den USA seit 1970 deutlich \u00fcber dem deutschen, derzeit betr\u00e4gt er in den USA rund 70\u00a0%\u00a0[9], in Deutschland unter 60\u00a0%. Der \u00fcber vergleichbaren Industriel\u00e4ndern liegende private Konsum der US-Bev\u00f6lkerung ist auch die Hauptursache des wachsenden Handelsbilanzdefizits der USA. Im Jahr 2001 verursachte nach M2\u00a0[10] die Einfuhr von Konsumg\u00fctern 40\u00a0% des Handelsbilanzdefizits. Andererseits ist vom Verbrauchsverhalten des amerikanischen Konsumenten das Wirtschaftswachstum vieler Exportnationen abh\u00e4ngig. Der private Konsum in den USA stieg von 1988 bis zum Jahr 2003 um 53\u00a0%, wobei knapp 24\u00a0% davon auf die Zeit seit 1998 entfielen. Seit 1988 stiegen aber die L\u00f6hne real nur um 6\u00a0% (SWP1). Folge des weit \u00fcber dem Einkommenswachstum liegenden Wachstums des privaten Konsums in den USA ist der R\u00fcckgang der privaten Sparquote auf unter 2\u00a0% im Jahr 2001 und die stark gewachsene Verschuldung der privaten Haushalte. Ein Teil des Konsums in den USA wurde angesichts der niedrigen Zinsen durch Aufnahme h\u00f6herer Hypotheken auf Immobilien in der Hoffnung auf weiter steigende Immobilienpreise finanziert. Es ist davon auszugehen, dass ein Gro\u00dfteil dieser Immobilienpreissteigerungen spekulativ ist. Der zu erwartende Wertverfall der Immobilien bei gleichzeitig steigenden Zinsen wird den amerikanischen Konsum d\u00e4mpfen und weit reichende Auswirkungen auf die Weltkonjunktur haben. Eine detaillierte Diskussion diese Themas findet sich in SWP1.<\/p>\n

    Anzumerken ist weiterhin, dass die deutsche Wirtschaft deutlich st\u00e4rker warenproduzierend orientiert ist als die amerikanische. So trug der produzierende Sektor in Deutschland im Jahr 2001 30\u00a0% zum Bruttosozialprodukt bei (DESTATIS1\u00a0[11] Seite 288), w\u00e4hrend der entsprechende Anteil in den USA im Jahr 2000 15\u00a0% betrug (ERP04\u00a0[12] Seite 60). Der Anteil des produzierenden Gewerbes am gesamten BIP hat sich in den USA seit dem Jahr 2000 weiter verringert, da die Produktion des verarbeitenden Gewerbes in den USA nochmals um 7\u00a0% schrumpfte (ERP04 Seite 54).<\/p>\n

    Zwar liegen die Wachstumsraten der Produktivit\u00e4t der deutschen Wirtschaft im Langzeitvergleich \u00fcber denen der USA, aber die Nachfrage und damit das Produktionswachstum sind nicht gleich stark gewachsen, um die durch Rationalisierung und Verlagerung ins Ausland verloren gegangenen Arbeitspl\u00e4tze ersetzen zu k\u00f6nnen. Betrug 1971 die Arbeitslosenquote in Deutschland 0,4\u00a0%, so betrug sie im Jahr 2003 9,2\u00a0% (DESTATIS2\u00a0[13] Tabelle 1.1.11). In den USA betrug die Arbeitslosenquote im Jahr 1970 wie im Jahr 2003 6\u00a0%, das hei\u00dft, dort baute sich also kein vergleichbarer Sockel von Langzeitarbeitslosigkeit auf. Der Schluss ist nahe liegend, dass die steigende strukturelle Arbeitslosigkeit in Deutschland gerade an dem st\u00e4rkeren Produktivit\u00e4tswachstum in Deutschland liegt. Denn dieses bedeutet, dass relativ immer weniger Arbeit ben\u00f6tigt wird, um die gleiche Anzahl von Produkten herzustellen.<\/p>\n

    Dies kommt wesentlich durch den Einsatz von effektiveren Maschinen zustande, der andererseits einen h\u00f6heren Kapitaleinsatz erfordert, um einen neuen Arbeitsplatz zu schaffen. W\u00e4chst dann die Nachfrage nicht mit dem Produktivit\u00e4tswachstum, so fallen Arbeitspl\u00e4tze weg. Den Zusammenhang zwischen dem h\u00f6heren Produktivit\u00e4tswachstum in Deutschland im Vergleich zu den USA und der h\u00f6heren Arbeitslosigkeit in Deutschland belegt auch die Untersuchung von SG02, Seite 313 folgende, in der die Beitr\u00e4ge von Arbeit, Kapital und technischem Fortschritt zum Wachstum des BIP getrennt dargestellt werden. Der Schluss ist, dass der Faktor Arbeit in den Vereinigten Staaten einen wesentlich gr\u00f6\u00dferen Beitrag zum Wirtschaftswachstum geleistet hat als in Deutschland. Um ein Beispiel f\u00fcr die zunehmende Technologisierung der Produktion in Deutschland zu geben, werden folgende Daten aus UNECE\u00a0[14] angef\u00fchrt. Seit dem Jahr 2001 ist Deutschland nach Japan der zweitgr\u00f6\u00dfte Anwender und Produzent von Industrierobotern. Der Einsatz von Industrierobotern in Deutschland hat sich seit dem Jahr 1990 etwa vervierfacht. Im Jahr 2003 kamen auf je 10.000 Besch\u00e4ftigte in der Industrie 148 Industrieroboter (mehr als doppelt so viel wie in den USA), im Automobilbau waren es sogar 1.000 Industrieroboter je 10.000 Besch\u00e4ftigte.<\/p>\n

    Zu den Wachstumsunterschieden des BIP zwischen Deutschland und der EU f\u00fchrt SG02 auf Seite 211 folgende aus: Mindestens ein Drittel der f\u00fcr die zweite H\u00e4lfte der Neunzigerjahre festgestellten Wachstumsunterschiede zwischen Deutschland und den europ\u00e4ischen Partnerl\u00e4ndern ist auf die tiefe Krise der Bauwirtschaft zur\u00fcckzuf\u00fchren. Ein weiteres Drittel des Wachstumsunterschieds liegt an den Transferleistungen von den alten Bundesl\u00e4ndern (ABL) zu den neuen Bundesl\u00e4ndern (NBL). Von den durchschnittlich 90 Milliarden Euro Transferleistungen pro Jahr in der zweiten H\u00e4lfte der Neunzigerjahre flossen nur 15\u00a0% in Investitionen. Ein weiterer Grund f\u00fcr die unter dem EU-Durchschnitt liegenden Wachstumsraten des BIP in Deutschland liegt in der unterschiedlichen Wirkung der Einf\u00fchrung des Euro auf die einzelnen Volkswirtschaften. F\u00fcr L\u00e4nder, die wegen schw\u00e4cherer W\u00e4hrung zuvor h\u00f6here Zinss\u00e4tze als die in Deutschland hatten, f\u00fchrte die Einf\u00fchrung des Euro zu einer Senkung der Zinss\u00e4tze und damit zu h\u00f6heren Investitionen und zur Entlastung der Staatshaushalte. F\u00fcr Deutschland, dessen Zinss\u00e4tze vor Einf\u00fchrung des Euro die niedrigsten der EU waren, ergaben sich keine entsprechenden Anreize. Die weitgehend kreditfinanzierten Transferleistungen in die NBL f\u00fchrten zu einer schnell wachsenden Verschuldung der \u00f6ffentlichen Haushalte und dementsprechend steigendem Schuldendienst und sinkenden staatlichen Investitionen. Nach DESTATIS3\u00a0[15] betr\u00e4gt der Anteil der Zinsausgaben aller \u00f6ffentlichen Haushalte an den Steuereinnahmen derzeit etwa 15\u00a0%.<\/p>\n

    Im Zusammenhang mit der Debatte, ob die hohen Lohn- und Lohnnebenkosten das Wirtschaftswachstum in Deutschland behindern, ist insbesondere die Haltung der Gewerkschaften interessant. Ihre Aufgabe ist es, Lohnerh\u00f6hungen zu erk\u00e4mpfen, zumindest aber das Lohnniveau und die erreichten Arbeitsbedingungen zu verteidigen. Den Gewerkschaften und ihren Forschungsinstituten liegen die hier verwendeten Daten vor, die zeigen, dass die im Vergleich zu anderen L\u00e4ndern teilweise h\u00f6heren L\u00f6hne in Deutschland keinen Wachstumsnachteil diesen L\u00e4ndern gegen\u00fcber bedeuten. Die Wirtschaftsabteilungen der Gewerkschaften haben sogar entsprechende Untersuchungen durchgef\u00fchrt, wie zum Beispiel VERDI mit dem Bericht: „Mythos Standortschw\u00e4che“. Es stellt sich die Frage, warum die Gewerkschaften mit diesen Erkenntnissen nicht in die Offensive gehen. Schlimmer noch, mit ihrer Hilfe werden teilweise die Arbeitszeitverl\u00e4ngerungen und der Lohnabbau durchgesetzt. Dieses Verhalten der Gewerkschaften erfordert Diskussion.<\/p>\n

    Zusammenfassung:<\/b><\/h4>\n

    Eine Argumentation, die die Wachstumsraten des BIP dazu benutzt, fehlende Leistungs- und Konkurrenzf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft zu behaupten, ist nicht seri\u00f6s. Der Vergleich des Produktionswachstums pro Erwerbst\u00e4tigenstunde zeigt, dass das Produktivit\u00e4tswachstum in Deutschland im Vergleich zur US-Wirtschaft sowohl in den letzten 10 Jahren als auch in den letzten 30 Jahren h\u00f6her war. Die h\u00f6heren L\u00f6hne und Sozialstandards in Deutschland f\u00fchrten zu verst\u00e4rktem Ersatz menschlicher Arbeit durch Maschinen. Dadurch wuchs die Produktion pro Arbeitsstunde in Deutschland st\u00e4rker als in den USA. Die Forderung, Deutschland m\u00fcsse das amerikanische Wirtschaftsmodell \u00fcbernehmen, um h\u00f6here Wirtschaftswachstumsraten zu erzielen, ist somit Propaganda. Die eigentliche Frage ist, warum das Absatzwachstum nicht mit dem Produktivit\u00e4tswachstum Schritt halten kann, womit das Produktivit\u00e4tswachstum besch\u00e4ftigungsneutral ausfallen w\u00fcrde.<\/p>\n

    Trotz des im Vergleich zu Konkurrenten st\u00e4rkeren Wachstums der Leistungsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft wird von den Unternehmerverb\u00e4nden und den ihnen nahe stehenden Institutionen und Zeitungen gebetsm\u00fchlenhaft der Untergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland beschworen. Den Grund erkennt man, wenn man die vorgebrachten „Rettungsvorschl\u00e4ge“ ansieht, n\u00e4mlich die Verl\u00e4ngerung von Arbeitszeit ohne Lohnausgleich, die Absenkung der Lohnnebenkosten f\u00fcr die Unternehmen und Lohnsenkungen f\u00fcr die Erwerbst\u00e4tigen sowie aktuell noch die Senkung der Unternehmenssteuern. Dass dies der Zweck der Standortdebatte ist, wird in den n\u00e4chsten Kapiteln weiter entwickelt.<\/p>\n

    1.2 Exporterfolge Deutschlands und die Basar\u00f6konomiedebatte<\/h3>\n

    Der Propaganda von dem angeblich nicht konkurrenzf\u00e4higen Wirtschaftsstandort Deutschland widersprechen die wachsenden Exporterfolge der deutschen Wirtschaft. So stiegen nach DESTATIS4\u00a0[16] die Exporte Deutschlands allein im Jahr 2004 real um mehr als 8\u00a0%, wobei 90\u00a0% der Exporte Warenexporte sind. Insgesamt fast 30\u00a0% der Bruttowertsch\u00f6pfung in Deutschland ging im Jahr 2004 in den Export. Gegen\u00fcber dem Export\u00fcberschuss von 11,2 Milliarden Euro im Jahr 1991 hat sich der Export\u00fcberschuss mit einem Wert von 126,2 Milliarden Euro im Jahr 2002 mehr als verzehnfacht. Gegen\u00fcber dem Handels\u00fcberschuss von 64,9 Milliarden Euro im Jahr 1998 hat sich der Handels\u00fcberschuss Deutschlands im Jahr 2002 nahezu verdoppelt (BWA1\u00a0[17]).<\/p>\n

    Da die These der fehlenden Konkurrenzf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft derzeit der propagandistische Haupthebel ist, um Druck auf die Erwerbst\u00e4tigen auszu\u00fcben, werden somit Argumente gebraucht, die die deutschen Exporterfolge relativieren. Dazu dient die Theorie von der Basar\u00f6konomie, die wesentlich von dem Pr\u00e4sidenten des IFO-Instituts, Hans-Werner Sinn, aufgestellt wurde. Die Theorie behauptet, dass in Deutschland zunehmend nur noch Handel mit importierten Produkten stattfindet, zu denen in Deutschland immer weniger Wertsch\u00f6pfung zugef\u00fcgt wird, weil die Arbeit in Deutschland zu teuer sei. Die Exporterfolge deutscher Waren w\u00e4ren demnach kein Zeichen f\u00fcr die Konkurrenzf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft, sondern der L\u00e4nder, aus denen die Vorprodukte stammen, womit die Verlagerung der Produktion in diese L\u00e4nder folgerichtig ist. Die sinkende Wertsch\u00f6pfungsquote am Export, das hei\u00dft der steigende Importanteil eines Exportprodukts, wird als Beleg f\u00fcr die fehlende Konkurrenzf\u00e4higkeit des deutschen Arbeitsmarkts dargestellt. Die Theorie der Basar\u00f6konomie formuliert damit die Alternative: Arbeitsplatzverlagerung oder Lohnabbau.<\/p>\n

    Nach Tabelle 1 von M15\u00a0[18] ergeben sich folgende Daten zum Export Deutschlands und zum Importanteil am Export:<\/p>\n

    Tabelle 2<\/b><\/p>\n\n\n\n\n\n\n
    <\/td>\n\n

    1991<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    1995<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    2000<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    2002<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

    \n

    Exporte [Mrd. Euro]<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    347.120<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    421.890<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    662.159<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    732.530<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

    \n

    Importanteil an den Exporten [%]<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    26,7<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    29,7<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    38,1<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    38,8<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

    \n

    Anteil der Wertsch\u00f6pfung des Exports an der gesamten Wertsch\u00f6pfung in Deutschland [%]<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    19,8<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    17,9<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    22,0<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    22,4<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

    Aus dieser Tabelle l\u00e4sst sich ablesen, dass der Export im Jahr 2002 mit 22,4\u00a0% trotz gestiegenen Importanteils einen h\u00f6heren Anteil an der gesamten Wertsch\u00f6pfung in Deutschland geleistet hat als 1991 mit 19,8\u00a0%. Das hei\u00dft, die Auslandsnachfrage stieg st\u00e4rker als der Importanteil an den Exporten, wodurch in Deutschland Arbeitspl\u00e4tze gesichert wurden. Ein Grund f\u00fcr die gestiegene Auslandsnachfrage liegt in der Verbilligung der Exporte durch den gestiegenen Importanteil, es gibt aber auch andere Gr\u00fcnde, zum Beispiel die seit Jahren im Vergleich zu Konkurrenten geringer steigenden Lohnst\u00fcckkosten (DESTATIS4). So fielen die Lohnst\u00fcckkosten im Jahr 2004 um 1,3\u00a0% gegen\u00fcber 2003. Generell gilt, dass ein wachsender Importanteil am Export dann die inl\u00e4ndische Wertsch\u00f6pfung verringert, wenn der Umfang des Exports gleich bleibt. W\u00e4chst jedoch die Menge des Exports schneller als sein Importanteil, so steigt die inl\u00e4ndische Wertsch\u00f6pfung, sofern dieses Wachstum nicht durch Rationalisierung im Inland aufgefangen wird.<\/p>\n

    Um einen \u00dcberblick \u00fcber die ausl\u00e4ndischen Vorleistungen an den deutschen Exporten in verschiedenen Branchen zu geben, wird Tabelle 2 von M15 wiedergegeben (vergleiche DESTATIS4).<\/p>\n

    Tabelle 3<\/b><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n
    <\/td>\n\n

    1991<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    1995<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    1998<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    2000<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

    <\/td>\n\n

    [%]<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    [%]<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    [%]<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    [%]<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

    Textilien<\/td>\n\n

    37,7<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    46,6<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    51<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    53,8<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

    Bekleidung<\/td>\n\n

    51<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    72,8<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    79,2<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    81,6<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

    Pharmazeutische Erzeugnisse<\/td>\n\n

    31<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    33,6<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    38,8<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    43,1<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

    Chemische Erzeugnisse<\/td>\n\n

    26<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    27,7<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    33,2<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    40,7<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

    Maschinen<\/td>\n\n

    22<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    24,3<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    27,8<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    31,7<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

    B\u00fcromaschinen, Datenverarbeitungsger\u00e4te<\/td>\n\n

    56,8<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    73,1<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    78,7<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    80,2<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

    Automobilindustrie<\/td>\n\n

    26,9<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    29,9<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    31,6<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    37,7<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

    Sonstige Fahrzeuge<\/td>\n\n

    56,8<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    51,6<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    62,4<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    67,4<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

    Verarbeitendes Gewerbe insgesamt<\/td>\n\n

    29,5<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    33,1<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    36,4<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    42,4<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

    Nach DBR3\u00a0[19] ergibt sich folgendes Bild des Zusammenhangs von Produktionsverlagerungen ins Ausland und dem Produktionswachstum in Deutschland: Zum Teil dienen die Standortverlagerungen dazu, die dortigen M\u00e4rkte zu bedienen, das gilt vor allem f\u00fcr weit entfernte M\u00e4rkte wie China. Zum anderen dienen sie aber auch dazu, kosteng\u00fcnstigere Vorprodukte f\u00fcr die Weiterverarbeitung in deutschen Produktionsstandorten zu fertigen. Von dieser Verlagerung sind vor allem die arbeitszeitintensiven T\u00e4tigkeiten betroffen. Sie werden bevorzugt in die osteurop\u00e4ischen EU-Beitrittsl\u00e4nder verlagert, zu denen ein gro\u00dfes Lohngef\u00e4lle besteht, aber bei denen gleichzeitig die Transportwege kurz sind. Folge der Verlagerung der Produktion von Teilprodukten aus Deutschland ins Ausland ist, dass der in Deutschland geleistete Anteil am Wert des Endprodukts abnimmt.<\/p>\n

    Dass die Produktionsverlagerung nicht notwendig zu einem R\u00fcckgang der Besch\u00e4ftigten in der verlagernden Branche f\u00fchrt, zeigt das Beispiel der Automobilindustrie. So wuchs die Besch\u00e4ftigtenzahl in der Automobilindustrie in Deutschland von 1994 bis 2003 um 20\u00a0% (DBR3). Dies kam zustande, weil die Produktion in der Automobilindustrie allein in den Jahren 1997 bis 2004 um 50\u00a0% wuchs (DBR4\u00a0[20]) und damit h\u00f6her war als der durch Produktivit\u00e4tswachstum und die Verlagerung von Arbeitspl\u00e4tzen ins Ausland erfolgte Arbeitsplatzabbau. Nach M15 wuchs die exportinduzierte inl\u00e4ndische Wertsch\u00f6pfung in der Automobilindustrie um 80\u00a0%. In der Elektroindustrie stieg die Produktion in den Jahren 1991 bis 2001 um 29\u00a0% (DBR3), die Besch\u00e4ftigungszahl sank jedoch zwischen 1994 und 2003 um 13\u00a0%.<\/p>\n

    Die genannten Zahlen decken sich mit Tabelle 77 von SG04\u00a0[21]. SG04 beziffert auf Seite 477 den Arbeitsplatzgewinn der deutschen Industrie durch gestiegenen Export f\u00fcr die Jahre 1995 bis 2001 auf 300.000, wobei die Arbeitspl\u00e4tze, die aufgrund des Imports von Vorprodukten weggefallen sind, abgezogen wurden. Das hei\u00dft, derzeit ist der Gewinn an Arbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr den Export im Inland h\u00f6her als der Verlust von Arbeitspl\u00e4tzen durch gestiegenen Importanteil am Export. M15 beziffert f\u00fcr die 90er Jahre den Arbeitsplatzabbau im verarbeitenden Gewerbe auf 3,2 Millionen insgesamt. Diese Zahl macht deutlich, dass der wachsende Importanteil an den Exporten nicht die Ursache f\u00fcr die steigende Arbeitslosigkeit ist. Schon aus diesem Gesichtspunkt erweist sich die Basar\u00f6konomiedebatte als ein bewusst zur Irref\u00fchrung eingesetztes Instrument.<\/p>\n

    Die genannten Zahlen zeigen, dass kein notwendiger Zusammenhang zwischen der Verlagerung von Arbeitspl\u00e4tzen ins Ausland und der Reduzierung von Arbeitspl\u00e4tzen in Deutschland besteht. Am Beispiel der Automobilproduktion, wo ein Produktionswachstum von mehr als 50\u00a0% nur rund 20\u00a0% mehr Besch\u00e4ftigung im Inland schuf, wird aber deutlich, dass ein \u00fcberproportionales Produktionswachstum erforderlich ist, bis es im Inland zu Neueinstellungen kommt. Das Produktionswachstum von 29\u00a0% in der Elektroindustrie f\u00fchrte zu Arbeitsplatzabbau, es reichte also nicht aus, um den Arbeitsplatzabbau durch Rationalisierung und Produktionsverlagerung ins Ausland zu kompensieren. Ein Produktionswachstum wie in der Automobilindustrie, das zu Arbeitsplatzwachstum f\u00fchrte, kann nur stattfinden, wenn die Endprodukte technologisch f\u00fchrend und vom Preis her konkurrenzf\u00e4hig sind. Dass das in der Automobilindustrie der Fall ist, zeigt die Tatsache, dass rund 70\u00a0% der Produkte der deutschen Automobilindustrie exportiert werden (DBR4). Als wesentlichen Grund f\u00fcr die Konkurrenzf\u00e4higkeit deutscher Produkte benennt SG04 auf Seite 472, dass sich die Kostensituation deutscher Unternehmer seit 1995 g\u00fcnstiger entwickelte als die ihrer Konkurrenten.<\/p>\n

    Es gibt zwei unterschiedliche Kritikans\u00e4tze gegen\u00fcber der Theorie der Basar\u00f6konomie. Der eine (DIW1\u00a0[22]) geht vom Au\u00dfenbeitrag aus, um daraus auf die Wertsch\u00f6pfung im Inland zu schlie\u00dfen. Der andere (BWA1, SG04 und M15) untersucht direkt die inl\u00e4ndische Wertsch\u00f6pfung. Im Endeffekt kommen beide Ans\u00e4tze zu gleichen Ergebnissen.<\/p>\n

    Die Kritik des DIW-Artikels besteht darin, dass in der Theorie der Basar\u00f6konomie aus der gesunkenen inl\u00e4ndischen Wertsch\u00f6pfungsquote geschlossen wird, dass die inl\u00e4ndische Wertsch\u00f6pfung selbst gesunken sei, was dann Ausdruck der abnehmenden Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Wirtschaft w\u00e4re. Der Ansatz, dies aus dem wachsenden Anteil von importierten Vorprodukten in einzelnen Branchen ableiten zu wollen, ist methodisch falsch. F\u00fcr den Nachweis, dass die Wertsch\u00f6pfung am Export in Deutschland abnimmt, muss der Au\u00dfenbeitrag (Export\u00fcberschuss), der aus der Differenz aller realen Exporte und realen Importe besteht, untersucht werden. Der Wert der Importe wird bei der Berechnung des Au\u00dfenbeitrags von dem Wert der Exporte abgezogen. Selbst wenn man unterstellt, dass s\u00e4mtliche Importe Vorleistungen f\u00fcr Exporte w\u00e4ren, so bedeutet ein positiver Au\u00dfenbeitrag, dass die Wertsch\u00f6pfung f\u00fcr den Export im Inland steigt. Betrachtet man den realen Au\u00dfenbeitrag nach 1990, so zeigt sich, dass dieser bis auf drei Quartale durchgehend positiv war. Im Jahr 2004 betrug der Au\u00dfenbeitrag nach Angaben des statistischen Bundesamtes 116,8 Milliarden Euro, mit 8,2\u00a0% stiegen die Exporte deutlich st\u00e4rker als die Importe mit 5,2\u00a0%\u00a0[23]. Die Schlussfolgerung des DIW-Artikels ist, dass die These einer abnehmenden Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Unternehmen nicht haltbar ist.<\/p>\n

    BWA1, SG04 und M15 kommen auf anderem Weg zum gleichen Schluss. Betrachtet werden direkt die Wertsch\u00f6pfung und Wertsch\u00f6pfungsquoten in der Gesamtwirtschaft, dem verarbeitenden Gewerbe und dem Dienstleistungsbereich, M15 betrachtet die Wertsch\u00f6pfung im Exportbereich. Das Ergebnis der Untersuchungen ist, dass die inl\u00e4ndische Wertsch\u00f6pfung insgesamt wie im Exportbereich zugenommen hat. Der Grund daf\u00fcr ist, dass die Produktion und damit die Wertsch\u00f6pfung im Inland st\u00e4rker gestiegen ist als die Abnahme der Wertsch\u00f6pfungsquote durch Produktionsverlagerung ins Ausland.<\/p>\n

    Zusammenfassung:<\/b><\/p>\n

    Die deutsche Industrie bezieht zunehmend mehr Vorprodukte aus dem Ausland. Der damit verbundene Arbeitsplatzabbau kann nur kompensiert werden, wenn die Produktion st\u00e4rker steigt als die inl\u00e4ndische Wertsch\u00f6pfungsquote sinkt. Die Tatsache, dass der Arbeitsplatzgewinn durch die gestiegenen Exporte in den letzten 10 Jahren gr\u00f6\u00dfer war als der Arbeitsplatzverlust durch Produktionsverlagerung ins Ausland, zeigt, dass der Hauptgrund f\u00fcr die wachsende Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht die fehlende Wettbewerbsf\u00e4higkeit, sondern die zunehmende Rationalisierung ist. Entgegen der These der Basar\u00f6konomie hat die Wertsch\u00f6pfung in Deutschland im letzten Jahrzehnt insgesamt wie an den Exporten zugenommen. Die Propagierung der These von der Basar\u00f6konomie erweist sich somit als Versuch, die These von der mangelnden Konkurrenzf\u00e4higkeit Deutschlands trotz der Exporterfolge aufrecht zu erhalten. Ziel dieser Debatte ist es, Druck auf die Erwerbst\u00e4tigen auszu\u00fcben, damit sie Angriffen auf ihre L\u00f6hne und Arbeitsbedingungen zustimmen.<\/p>\n

    1.3 Die Debatte um das Scheitern des Wirtschaftsaufbaus Ost<\/h3>\n

    Regelm\u00e4\u00dfig taucht in den wirtschaftspolitischen Debatten das Thema des Erfolgs und der weiteren Ausgestaltung des Wirtschaftsaufbaus Ost auf. Im Folgenden wird nicht auf die Debatte selbst eingegangen, sondern es werden einige Daten zusammengestellt und im Zusammenhang mit der Standortdebatte Deutschland bewertet.<\/p>\n

    Die deutsche Wiedervereinigung brachte einige \u00f6konomische Besonderheiten mit sich, zum Beispiel die weit gehende Liquidierung der DDR-Wirtschaft und den Versuch, konkurrenzf\u00e4hige neue Betriebe durch den vom Staat gelenkten Geldtransfer von den alten Bundesl\u00e4ndern (ABL) in die neuen (NBL) aufzubauen. Hier sollen nicht die wirtschaftspolitischen Entscheidungen zur Wirtschafts-, W\u00e4hrungs- und Sozialunion, ihre Finanzierung oder die Lenkung und Verwendung der Transferleistungen diskutiert werden, das w\u00e4re ein gesondertes Thema. Es werden im Folgenden im Hinblick auf die aktuelle Debatte \u00fcber den Aufbau Ost das Wirtschaftswachstum der alten und neuen Bundesl\u00e4nder getrennt dargestellt und Schlussfolgerungen gezogen.<\/p>\n

    Wegen des Sonderfaktors der hohen Bauinvestitionen in den ersten 5 Jahren nach der Wiedervereinigung Deutschlands und dem nachfolgenden Einbruch ist es sinnvoll, das Wachstum der Bauindustrie aus dem gesamten Wachstum des BIP herauszurechnen, um ein Bild von der Entwicklung des sonstigen produzierenden Gewerbes zu erhalten. Nach M14\u00a0[24] ergeben sich dann folgende Werte:<\/p>\n

    Tabelle 4<\/b><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
    <\/td>\n\n

    Wachstum des realen BIP
    \n[%]<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    Wachstum des realen BIP ohne Bau
    \n[%]<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

    <\/td>\n\n

    Gesamt<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    West<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    Ost<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    Gesamt<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    West<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    Ost<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

    \n

    1992 \u2013 1995<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    1,3<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    0,5<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    7,9<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    0,8<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    0,6<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    3,4<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

    \n

    1996 \u2013 2003<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    1,2<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    1,3<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    1,0<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    1,8<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    1,6<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    3,9<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

    \n

    1992 \u2013 2003<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    1,3<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    1,0<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    3,3<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    1,5<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    1,2<\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    3,7<\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

    Insgesamt wuchs das BIP in den Jahren 1992 bis 2003 in den NBL mehr als dreimal so schnell wie in den ABL. Der Vorsprung in den Wachstumsraten wird noch deutlicher, rechnet man die Bauindustrie heraus. Das Baugewerbe hatte in Ostdeutschland nach der Wiedervereinigung zweistellige Zuwachsraten, weil hohe \u00f6ffentliche Investitionen in die Infrastruktur wie zum Beispiel in den Bau von Stra\u00dfen und in kommunale Einrichtungen get\u00e4tigt und steuerliche Subventionen (Abschreibungsm\u00f6glichkeiten) f\u00fcr private Bauten gew\u00e4hrt wurden. Die Zuwachsraten der Bauindustrie kehrten sich im Jahr 1996 um (Daten in BWA2\u00a0<\/i>[25] 2.4, DBR4\u00a0<\/i>[26]). Nach BWA2 2.2.2 f\u00e4llt der Wachstumsvorsprung f\u00fcr das BIP pro Erwerbst\u00e4tigen in den NBL noch h\u00f6her aus, es wuchs in den NBL w\u00e4hrend der Jahre 1992 bis 2003 um 5\u00a0%, in den ABL dagegen nur um 1\u00a0%. In absoluten Zahlen wuchs das BIP pro Erwerbst\u00e4tigen in den NBL von 44\u00a0% im Jahr 1991 auf 75\u00a0% des westdeutschen BIPs im Jahr 2003 (BWA2 2.1). Dieses st\u00e4rkere Wachstum des BIP in den NBL ist plausibel, da die nach der weit gehenden Liquidierung der DDR-Betriebe neu gegr\u00fcndeten Betriebe meist mit neuester Technologie ausgestattet wurden.<\/p>\n

    Die Anzahl der Betriebsgr\u00fcndungen reichte nicht aus, um die durch Betriebsschlie\u00dfungen und Rationalisierung freigesetzten Arbeiter aufzunehmen. Die Arbeitslosigkeit war im Jahr 2003 mit 18,5\u00a0% in den NBL mehr als doppelt so hoch wie die von 8,5\u00a0% in den ABL (BWA2 1.2). Die Unterbesch\u00e4ftigungsquote, bei der zus\u00e4tzlich zu den registrierten Arbeitslosen noch die stille Reserve und die Erwerbst\u00e4tigen in Arbeitsmarktma\u00dfnahmen ber\u00fccksichtigt wird, betrug im Jahr 2003 in den NBL 25\u00a0%. Diese Quote sank seit 1993 nur um 4\u00a0% und l\u00e4ge ohne die rund eine halbe Million Fr\u00fchverrentungen seit der Vereinigung noch h\u00f6her. Zur Komplettierung des Bildes von der Arbeitsmarktsituation in den NBL ist noch zu erg\u00e4nzen, dass im Zeitraum 1993 bis 2001 netto fast 850.000 Ostdeutsche in den Westen abwanderten und im Jahr 2000 264.000 Ostdeutsche zum Arbeiten in die ABL pendelten (DBR4, SG02). Andererseits ist darauf hinzuweisen, dass der Anteil der Arbeit Suchenden im Verh\u00e4ltnis zur Bev\u00f6lkerung im erwerbsf\u00e4higen Alter (Erwerbsbeteiligungsquote) in den NBL um etwa 4\u00a0% h\u00f6her ist als in den ABL. Bei gleicher Erwerbsbeteiligungsquote in Ost und West w\u00e4re die Arbeitslosenquote in den NBL um 30\u00a0% niedriger beziehungsweise die in den ABL entsprechend h\u00f6her (M14).<\/p>\n

    Ein wichtiger Grund f\u00fcr die hohe Arbeitslosigkeit in den NBL ist, dass die L\u00f6hne schneller stiegen als die Produktivit\u00e4t. Als Folge lagen die Lohnst\u00fcckkosten in den NBL 1991 um etwa 30\u00a0% und im Jahr 2003 noch um 8\u00a0% \u00fcber denen in den ABL (BWA3\u00a0<\/i>[27], DBR4). Im verarbeitenden Gewerbe wurden allerdings aus um 65\u00a0% h\u00f6heren Lohnst\u00fcckkosten in den NBL gegen\u00fcber denen der ABL im Jahr 1991 um 6\u00a0% niedrigere Lohnst\u00fcckkosten im Jahr 2003 (DBR4). Die h\u00f6heren Lohnst\u00fcckkosten hatten zur Folge, dass in den NBL Investitionen nur dann interessant waren, wenn sie subventioniert wurden. Da au\u00dferdem die EU-Beitrittskandidaten in Osteuropa niedrigere Lohnkosten und Steuern anbieten konnten und die Transportwege nicht viel weiter waren, gingen viele Investitionen in osteurop\u00e4ische L\u00e4nder. Diese Investitionen erfolgten seit Beginn der \u00d6ffnung Osteuropas f\u00fcr den Westen und nicht erst mit Beginn der EU-Osterweiterung. Durch die Osterweiterung der EU werden jedoch wegen der EU-Subventionen weitere Anreize geschaffen, Produktionen in die Beitrittsl\u00e4nder zu verlagern. Die Nettozahlerl\u00e4nder in der EU finanzieren mit ihren Beitr\u00e4gen somit teilweise die Verlagerung von Teilen ihrer Industrie in die Nettoempf\u00e4ngerl\u00e4nder der EU. Dies war schon vor der Osterweiterung der EU der Fall, gewinnt aber wegen des starken Lohngef\u00e4lles zu den osteurop\u00e4ischen Beitrittsl\u00e4ndern an Bedeutung. In den NBL vereinbaren inzwischen 75\u00a0% der Unternehmen zur Senkung der Lohnkosten die L\u00f6hne ohne Tarifvertrag. Nur noch 10\u00a0% der ostdeutschen Unternehmen sind Mitglied eines tariff\u00e4higen Arbeitgeberverbands (DBR4).<\/p>\n

    Trotz der Wachstumserfolge in den NBL, die sich vor allem in den Wachstumsraten des BIP pro Erwerbst\u00e4tigen zeigen, wird der Abstand zu den ABL bei dem BIP pro Kopf bleiben oder sogar noch zunehmen. Das liegt zum einen an der durch Abwanderung schrumpfenden erwerbst\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung bei gleichzeitig wachsendem Anteil von Rentnern. Zum anderen gehen mit dem R\u00fcckgang der staatlichen und EU-Subventionen f\u00fcr die NBL auch die Anlageinvestitionen zur\u00fcck, sie verringerten sich zwischen 1995 und 2001 um 30\u00a0% (DBR4).<\/p>\n

    Von den etwa 980 Milliarden Euro Transferleistungen zwischen 1991 und 2003 (ca. 80 Milliarden Euro pro Jahr) von den ABL zu den NBL sind erhebliche Teile fehlverwendet worden, auch gab es bei den Investitionszulagen Mitnahmeeffekte von rund einem Drittel (siehe SG04, Tabelle 100, Seite 646 folgende, M15, DBR4). Dennoch sind, wie die aufgef\u00fchrten Zahlen zeigen, die Aufbauerfolge beachtlich. Wie erkl\u00e4ren sich angesichts dieser Zahlen Debatten mit dem Inhalt, dass der Wirtschaftsaufbau Ost gescheitert sei? Was dahinter steckt, wird deutlich, wenn man die in dieser Debatte eingebrachten Vorschl\u00e4ge zur Abhilfe betrachtet. Vorgeschlagen wird zum Beispiel eine „Sonderwirtschaftszone Ost“ mit sinkender Entlohnung, l\u00e4ngeren Arbeitszeiten, geringeren Sozialstandards und insgesamt weniger Rechten f\u00fcr die Arbeitnehmer. Sinn bekommt diese Debatte im Zusammenhang mit der Standortdebatte, nach der das „Modell Deutschland“ insgesamt ein Sanierungsfall sei und nur gesunden k\u00f6nne, wenn die Erwerbst\u00e4tigen massiv auf ihre bisherigen Besitzbest\u00e4nde verzichten. Schafft es das Kapital, diese Angriffe angesichts der h\u00f6heren Arbeitslosigkeit und mittels der Debatte \u00fcber das angebliche Scheitern des Wirtschaftsaufbaus Ost erfolgreich in den NBL durchzusetzen, so hat es sich damit einen Hebel geschaffen, diese Ma\u00dfnahmen auch in den ABL durchzusetzen.<\/p>\n

    Zusammenfassung:<\/b><\/p>\n

    Die Wachstumsraten des BIP und des BIP pro Erwerbst\u00e4tigen lagen zwischen 1992 und 2003 in den NBL deutlich \u00fcber denen in den ABL. Es kann daher nicht von einem Scheitern des Wirtschaftsaufbaus Ost gesprochen werden. Die Debatte um das Scheitern des Wirtschaftsaufbaus Ost dient offensichtlich dazu, besonderen Druck auf die Erwerbst\u00e4tigen in den NBL und nachfolgend in den ABL auszu\u00fcben.<\/p>\n

    2. Zusammenfassung und Einordnung<\/h2>\n

    Die bisher anhand aktueller wirtschaftspolitischer Debatten zusammengetragenen Daten zur Wirtschaftsentwicklung Deutschlands sollen im Folgenden etwas systematisiert werden. Folgende durchschnittliche prozentuale Zuwachsraten pro Jahr gab es f\u00fcr BIP, BIP pro Erwerbst\u00e4tigen, Erwerbst\u00e4tigenstunde, L\u00f6hne und Unternehmensgewinne. Die Arbeitslosenquote beschreibt den prozentualen Anteil an den Erwerbspersonen.<\/p>\n

    Tabelle 5<\/b><\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n\n
    <\/td>\n\n

    BIP<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    BIP pro Erwerbs-
    \nt\u00e4tigen<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    BIP pro Erwerbs-
    \nt\u00e4tigenstunde<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    L\u00f6hne<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    Verm\u00f6gens- und Unternehmens-
    \ngewinne<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    Arbeitslose
    \nDurchschnitt<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

    <\/td>\n\n

    [%\/Jahr]<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    [%\/Jahr]<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    [%\/Jahr]<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    [%\/Jahr]<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    [%\/Jahr]<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    [%]<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

    \n

    1971 \u2013 1980<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    3,0<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    2,5<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    3,7<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    9,2<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    5,1<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    1,6<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

    \n

    1981 \u2013 1990<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    1,9<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    1,6<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    2,7<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    4,5<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    7,5<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    5,4<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

    \n

    1991 \u2013 2003<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    1,9<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    1,6<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    2,1<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    2,9<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    3,3<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    7,8<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n

    \n

    Quelle<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    DBR1<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    SG04 Tab. 78<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    SG04 Tab. 78<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    DESTATIS2
    \nTab. 1.1.1<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    DESTATIS2
    \nTab. 1.1.1<\/span><\/p>\n<\/td>\n

    		\n

    DESTATIS2
    \nTab. 1.1.11<\/span><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n

    Betrachtet man den Zeitraum von 1991 bis 2003, so hat das BIP preisbereinigt um fast 25\u00a0% zugenommen, w\u00e4hrend die Anzahl der Erwerbst\u00e4tigen nur um etwa 4\u00a0% wuchs. Dementsprechend liegt das Wachstum des BIP pro Erwerbst\u00e4tigenstunde \u00fcber dem des BIP, was auf die Rationalisierung von Produktion und Dienstleistungen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Diese Zahlen illustrieren, was Karl Marx im 1. Band des Kapitals\u00a0[28] als allgemeines Gesetz der kapitalistischen Akkumulation bezeichnete n\u00e4mlich, dass die Nachfrage nach Arbeit nicht mit der Zunahme der Produktionsmittel Schritt h\u00e4lt. Die kapitalistische Akkumulation produziert notwendig eine im Verh\u00e4ltnis zu ihrem Umfang \u00fcberfl\u00fcssige Arbeiterbev\u00f6lkerung. Diese von Marx untersuchte grunds\u00e4tzliche Tendenz der kapitalistischen Entwicklung war in Deutschland lange Zeit dadurch verdeckt, dass die durch verbesserte Produktivit\u00e4t gestiegene Produktion wegen der mitgestiegenen Binnen- und Auslandnachfrage abgesetzt werden konnte. Dies ist, wie die seit den 80er Jahren stark steigenden Arbeitslosenzahlen und der wachsende Anteil von Langzeitarbeitslosen zeigen, seitdem nicht mehr der Fall. Unter kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnissen bedroht die Entwicklung der Produktionsmittel die Existenzgrundlage der Arbeiter, da die Anwendung von Arbeit sinkt, wenn der Produktionsumfang nach der Ersetzung von menschlicher Arbeit durch Maschinen nicht dazu proportional steigt.<\/p>\n

    Zu den Arbeitslosenzahlen ist anzumerken, dass sie immer gesch\u00f6nt wurden, wie aktuell der sprunghafte Anstieg der in der Statistik erfassten Arbeitslosenzahlen im Januar 2005 zeigt. Mehr als 300.000 der neu registrierten Arbeitslosen kommen dadurch zustande, dass bisher Sozialempf\u00e4nger im erwerbsf\u00e4higen Alter nicht als Arbeitslose gez\u00e4hlt wurden. Aber auch die neue Statistik sch\u00f6nt, da zum Beispiel weiterhin Arbeitslose in Umschulungsma\u00dfnahmen oder Fr\u00fchverrentete nicht erfasst werden.<\/p>\n

    Die \u00dcbersicht zeigt weiter, dass es den Lohnabh\u00e4ngigen mit steigender Arbeitslosigkeit immer weniger gelang, reale Lohnsteigerungen durchzusetzen, und dass seit 1980 der durchschnittliche Zuwachs der Unternehmens- und Verm\u00f6gensgewinne \u00fcber dem der L\u00f6hne lag. Diese Tendenz war 2004 besonders deutlich. W\u00e4hrend die L\u00f6hne auf dem Stand des Vorjahres blieben, also die verf\u00fcgbaren Einkommen wegen Preisanstieg, Praxisgeb\u00fchr usw. trotz Steuerentlastung real sanken, nahmen die Unternehmensgewinne um 10,7\u00a0% zu (DESTATIS5, Schaubild 16). Bereits 2003 stiegen die Unternehmensgewinne mit 3,5\u00a0% deutlich st\u00e4rker als die L\u00f6hne mit 0,2\u00a0%. Die Lohnquote (Anteil der L\u00f6hne am Volkseinkommen) sank von 72,5\u00a0% im Jahr 1991 auf 70,1\u00a0% im Jahr 2004, dementsprechend stiegen die Unternehmensgewinne von 27,5\u00a0% auf 29,9\u00a0% (DESTATIS5, DESTATIS6\u00a0<\/i>[29]). Zur Ermittlung von Lohnquote und Unternehmensgewinn in der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) des statistischen Bundesamtes sind einige unvollst\u00e4ndige Anmerkungen zu machen (ausf\u00fchrlicher in SF\u00a0[30]): Die Unternehmensgewinne werden nicht selbst ermittelt, sondern als Differenz aus dem BIP und der Lohnquote gebildet. Beide sind Bruttogr\u00f6\u00dfen, das hei\u00dft ohne Ber\u00fccksichtigung von Steuern und anderen Abgaben. Bei gleicher Lohnquote k\u00f6nnen somit die Realeinkommen wegen h\u00f6herer Abgaben gesunken sein und umgekehrt die Unternehmensgewinne bei gleicher Gewinnquote wegen gesunkener Abgaben gestiegen sein. Wie SF ausf\u00fchrt gibt es dar\u00fcber hinaus Definitionen f\u00fcr die Ermittlung der Daten zu der Verteilung des BIP, die tendenziell zur \u00dcbersch\u00e4tzung der Lohnquote und zur Untersch\u00e4tzung der Gewinnquote f\u00fchren.<\/p>\n

    Aber auch die Angaben der VGR zeigen, dass die viel getadelte „Konsumzur\u00fcckhaltung“ – im Jahr 2004 sank der private Konsum um 0,3\u00a0% – Ausdruck der Tatsache ist, dass das Realeinkommen der meisten Lohnabh\u00e4ngigen gesunken ist. Trotz der Zunahme der Unternehmensgewinne gingen die inl\u00e4ndischen Bruttoinvestitionen von 24,4\u00a0% des BIP im Jahr 1991 auf 18,6\u00a0% des BIP im Jahr 2003 zur\u00fcck (DESTATIS3, Seite 259), was bedeutet, dass ein wachsender Teil der Gewinne im Ausland investiert wird. Nach Angaben des IFO-Instituts\u00a0[31] hat sich die H\u00f6he der ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionsbest\u00e4nde von 1989 bis 2001 mehr als vervierfacht, im gleichen Zeitraum wurden in diesen ausl\u00e4ndischen Firmen mit deutscher Beteiligung 2,4 Millionen Arbeitspl\u00e4tze geschaffen. Die angeblich f\u00fcr mehr Inlandsinvestitionen erforderliche Arbeitszeitverl\u00e4ngerung und der Lohnverzicht f\u00fchren derzeit offensichtlich zu mehr Auslandsinvestitionen und damit tendenziell zu Arbeitsplatzverlagerungen.<\/p>\n

    Vom Wirtschaftswachstum von 1,7\u00a0% im Jahr 2004 beruht nach DESTATIS5 ein Anteil von 1,2\u00a0% auf dem Export\u00fcberschuss. Zirka 30\u00a0% des BIP werden f\u00fcr den Export produziert (vgl. DESTATIS1, DESTATIS3). Der Export\u00fcberschuss Deutschlands von etwa 117 Milliarden Euro im Jahr 2004 bedeutet, dass Waren von diesem Wert weder durch Investitionen noch durch privaten Konsum im Inland nachgefragt werden, was in einer geschlossenen Volkswirtschaft zu einer \u00dcberproduktionskrise f\u00fchren w\u00fcrde. Die Notwendigkeit, mit der Entwicklung der Produktivkraft den Markt immer weiter ausdehnen zu m\u00fcssen, weil sie in zunehmenden Widerspruch zu den engen Konsumtionsverh\u00e4ltnissen ger\u00e4t, hat Marx ebenfalls schon vor 100 Jahren analysiert\u00a0[32]. An der Wirtschaftsentwicklung Deutschlands zeigen sich somit derzeit deutlich die Widerspr\u00fcche der kapitalistischen Produktionsverh\u00e4ltnisse. Um die Profite zu erh\u00f6hen, werden die Produktivkr\u00e4fte entwickelt und die Konsumtionskraft der Lohnabh\u00e4ngigen beschr\u00e4nkt, was nur bei Ausdehnung der \u00e4u\u00dferen M\u00e4rkte funktionieren kann. Dadurch werden aber die Widerspr\u00fcche der kapitalistischen Produktion nicht gel\u00f6st, sondern nur zeitweise verschoben. Die heftig gef\u00fchrte Reformdebatte vernebelt, dass der Widerspruch zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung innerhalb der bestehenden gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse nicht zu l\u00f6sen ist.<\/p>\n

    Anmerkungen<\/h2>\n
      \n
    1. Klaus Borger, Kreditanstalt f\u00fcr Wiederaufbau (KfW), KfW-Research Makroscope Nr.\u00a03: Deutschland \u2013 ges\u00fcnder als man meint.<\/li>\n
    2. Bernhard Gr\u00e4f, Deutsche Bank Research: US-Dynamik: Wachstumsvorsprung relativieren.<\/li>\n
    3. Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Zwanzig Punkte f\u00fcr Besch\u00e4ftigung und Wachstum, Jahresgutachten 2002\/03.<\/li>\n
    4. Bernhard Gr\u00e4f, Marc Schattenberg, Deutsche Bank Research: St\u00e4rkeres US-Produktivit\u00e4tswachstum: Gro\u00dfteils ein statistisches Artefakt.<\/li>\n
    5. OECD, OECD Employment Outlook, Statistical Annex.<\/li>\n
    6. Petra Ott-Laubach, KfW-Research, Makroscope11: Triebfedern des US-BIP-Wachstums 2003.<\/li>\n
    7. Martin Schlegel: Die New Economy der USA, krisenfreier Kapitalismus?<\/a><\/li>\n
    8. Jens van Scherpenberg, Stiftung Wissenschaft und Politik: Der geborgte Aufschwung. Die wirtschaftliche Bilanz der Regierung Bush 2001 – 2004.<\/li>\n
    9. Heinz-J\u00fcrgen B\u00fcchner: Privater Verbrauch: Kein Stimulans f\u00fcr Wirtschaftswachstum.<\/li>\n
    10. Petra Ott-Laubach, KfW-Research, Makroscope2: US-Leistungsbilanzdefizit: Ursachen und Perspektiven.<\/li>\n
    11. Statistisches Bundesamt: Datenreport 2002.<\/li>\n
    12. Economic Report of the President 2004, USA.<\/li>\n
    13. Statistisches Bundesamt Fachserie 18, Reihe S.\u00a021: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen Revidierte Ergebnisse 1970 \u2013 2003.<\/li>\n
    14. United Nations Economic Commission for Europe: Starkes Wachstum von Absatz und Produktion von Industrierobotern in Deutschland \u2013 dem weltweit zweitgr\u00f6\u00dften Nutzer und Produzenten von Industrierobotern.<\/li>\n
    15. Statistisches Bundesamt: Datenreport 2004, Seite 245.<\/li>\n
    16. Statistisches Bundesamt 2004, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen Input-Output-Rechnung Importabh\u00e4ngigkeit der deutschen Exporte 1991, 1995, 1998 bis 2000 und 2002.<\/li>\n
    17. Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit, Wirtschaftsanalysen Nr. 4: Basar\u00f6konomie Deutschland?<\/li>\n
    18. Anke Brenken, Mathias Schwarz, KfW-Research Makroscope15: Wettbewerbsf\u00e4higkeit der deutschen Exportindustrie und die Theorie der Basar\u00f6konomie.<\/li>\n
    19. Eric Heymann, Deutsche Bank Research: Industriebranchen in Deutschland: auf dem Weg zur Basar\u00f6konomie?<\/li>\n
    20. Hans-Joachim Frank, Deutsche Bank Research: Autoindustrie boomt und Presse merkt es nicht.<\/li>\n
    21. Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Erfolge im Ausland – Herausforderungen im Inland, Jahresgutachten 2004\/05.<\/li>\n
    22. Gustav Horn, Stefanie Behncke, Wochenbericht des DIW Berlin 40\/04: Deutschland ist keine Basar\u00f6konomie.<\/li>\n
    23. Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung vom 13. Januar 2005, Bruttoinlandsprodukt 2004 f\u00fcr Deutschland.<\/li>\n
    24. Klaus Borger, Anke Brenken, KfW-Research Makroscope 14: Wirtschaftslage in den neuen L\u00e4ndern \u2013 Erfolge seit 1990.<\/li>\n
    25. Bundesministerium f\u00fcr Wirtschaft und Arbeit: Wirtschaftsdaten Neue L\u00e4nder, Juli 2004.<\/li>\n
    26. Klaus G\u00fcnter Deutsch, Bernhard Gr\u00e4f, Tobias Just, J\u00f6rn Quitzau, Ingo Rollwagen, Stefan Schneider, Deutsche Bank Research: Perspektiven Ostdeutschlands \u2013 15 Jahre danach, November 2004.<\/li>\n
    27. Jahresbericht der deutschen Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit 2004.<\/li>\n
    28. Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen \u00d6konomie, Erster Band, Buch I: Der Produktionsproze\u00df des Kapitals, MEW 23, Seite 650 folgende.<\/li>\n
    29. Statistisches Bundesamt 2004, Fachserie 18\/Reihe 1.1: Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Jahresergebnisse der Inlandsproduktsberechnung.<\/li>\n
    30. Zeitschrift: „Sozialer Fortschritt“ 2\/2004: Die Lohnquote \u2013 ein ambivalenter Indikator f\u00fcr soziale Gerechtigkeit und \u00f6konomische Effizienz.<\/li>\n
    31. Sascha O. Becker, Robert J\u00e4ckle, Marc-Andreas M\u00fcndler: Kehren deutsche Firmen ihrer Heimat den R\u00fccken? \u2013 Ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen deutscher Unternehmen.<\/li>\n
    32. Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen \u00d6konomie, Dritter Band, Buch III: Der Gesamtproze\u00df der kapitalistischen Produktion, 15. Kapitel.<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n
      Letzte \u00c4nderung: 21.03.2016 <\/span><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Von Martin Schlegel Sp\u00e4testens seit der Proklamation der Agenda 2010 durch Bundeskanzler Schr\u00f6der im Jahr 2003 \u00fcberbieten sich Parteien, Verb\u00e4nde und Medien mit Reformvorschl\u00e4gen f\u00fcr den Umbau des Sozialstaates. Diese Debatten laufen unter den Schlagworten Standort- oder Schlusslichtdebatte. Beide Begriffe meinen das Gleiche, der Wirtschaftsstandort Deutschland sei wegen zu hoher L\u00f6hne, zu hohen Lohnnebenkosten f\u00fcr … Die Debatte um den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Fakten<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-399","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/399","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=399"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/399\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":404,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/399\/revisions\/404"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=399"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}