{"id":359,"date":"2016-09-13T07:54:51","date_gmt":"2016-09-13T05:54:51","guid":{"rendered":"http:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=359"},"modified":"2016-09-13T07:54:51","modified_gmt":"2016-09-13T05:54:51","slug":"die-europaeische-waehrungsunion-der-preis-fuer-die-deutsche-einheit","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=359","title":{"rendered":"Die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion – der Preis f\u00fcr die deutsche Einheit"},"content":{"rendered":"
Von Heiner Karuscheit<\/h5>\n
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Die Stellung zur Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion (EWU) liegt der Linken wie ein Stein im Magen, denn man wei\u00df, da\u00df die Masse der Bev\u00f6lkerung gegen den Euro ist. Aber entspringt die gemeinsame W\u00e4hrung nicht \u00f6konomischen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten? Ist es kein historischer Fortschritt, wenn damit ein Schritt zur \u00dcberwindung des Nationalstaats getan wird? Und liegt die Bef\u00fcrwortung des Euros nicht umso n\u00e4her, wenn man von MLPD bis DKP mittlerweile vertritt, da\u00df die kommende soziale Revolution nicht mehr national, sondern europ\u00e4isch sein wird? Die Zeitschrift „Arbeiterstimme“ (Arsti) hat diesen Gedankengang in dem „Referat \u00fcber die europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion“ auf den \u00f6konomischen Punkt gebracht (als Dokumentation einer<\/i> Positionsbestimmung kommentarlos nachgedruckt in: AzD 65). Sie leitet „aus dem Zusammenwachsen der M\u00e4rkte und somit aus der inneren Logik der kapitalistischen Entwicklung“ einen gewissen „Zwang zur Schaffung einer einheitlichen W\u00e4hrung“ ab und behauptet, da\u00df „der Kapitalismus darangeht, die alten nationalen Begrenzungen in Europa zu \u00fcberwinden“. Weil dies „im Prinzip positiv“ ist, schlu\u00dffolgert sie, „die europ\u00e4ische Integration strategisch zu bek\u00e4mpfen, das w\u00e4re wie den technischen Fortschritt zu bek\u00e4mpfen“. Das Hauptziel linker Politik soll „die neoliberale Ausrichtung des Projekts EWU, aber nicht das Projekt als solches“ sein. [1]<\/p>\n

\u00d6konomisch irrational<\/h3>\n

\u00d6konomisch ist die Einf\u00fchrung der gemeinsamen W\u00e4hrung irrational. Als Ma\u00dfstab der Werte bezieht sich das Geld auf die Werte, die der gegebene gesellschaftliche Arbeitsk\u00f6rper erzeugt. Dieser Arbeitsk\u00f6rper ist aber in den verschiedenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern unterschiedlich, nicht nur weil die durchschnittliche technische Ausr\u00fcstung, sondern auch weil Bildung, berufliche Qualifizierung und Arbeitsgewohnheiten der werkt\u00e4tigen Massen sich von Land zu Land unterscheiden, ganz zu schweigen von den dazugeh\u00f6rigen sozialen Sicherungssystemen. Intensit\u00e4t und Dauer eines durchschnittlichen Arbeitstags sind anders in Deutschland als in Italien. Erst recht unterscheiden sich die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Steuern und die Forschungspolitik, um nur einige Faktoren zu nennen, die eine unterschiedliche Produktivit\u00e4tsentwicklung der verschiedenen Nationalkapitale bedingen. Ausdruck davon sind die Schwankungen des Wechselkurses der nationalen W\u00e4hrungen. Indem die W\u00e4hrungsunion das zum Zeitpunkt der Euro-Einf\u00fchrung gegebene Produktionsgef\u00e4lle in seinem Geldausdruck, dem gegebenen W\u00e4hrungs-Umtauschverh\u00e4ltnis fixiert, wird das Pferd vom Schwanz aufgez\u00e4umt.<\/p>\n

Es ist darum naheliegend, da\u00df die meisten b\u00fcrgerlichen Wirtschaftswissenschaftler die Euro-Einf\u00fchrung f\u00fcr verfehlt halten. Um nur einige ihrer Argumente zu nennen: [2] Die einheitliche W\u00e4hrung korrespondiert nicht mit einer zentral gesteuerten Regierung. Sobald die W\u00e4hrungsunion etabliert ist, kann niemand verhindern, da\u00df die Teilnahmestaaten eine ausufernde Haushalts- und Finanzpolitik betreiben. Zwar sind bei dauerhafter \u00dcberschreitung der Maastrichter Konvergenzkriterien Geldbu\u00dfen vorgesehen, aber die treten nicht automatisch in Kraft, wie der deutsche Finanzminister vorgeschlagen hatte. Auf Druck Frankreichs wurde nur vereinbart, da\u00df Sanktionen mit einer 2\/3 Mehrheit im Europarat beschlossen werden. Angesichts der Tatsache, da\u00df Deutschland das Hauptinteresse an der Stabilit\u00e4t des Euro hat, w\u00e4hrend die anderen Staaten von einer zunehmenden Staatsverschuldung eher profitieren werden – wie soll eine Zwei-Drittel-Mehrheit f\u00fcr Sanktionen zustandekommen? Schon bisher ist Deutschland der Hauptfinanzier der EG. Mit Einf\u00fchrung des Euro werden k\u00fcnftig auch die bisherigen Bundesbankgewinne an die Europ\u00e4ische Zentralbank fallen. Die Einbu\u00dfen f\u00fcr die Bundesrepublik betragen zwischen 45 bis 90 Mrd. DM, w\u00e4hrend Frankreich mit Gewinnen zwischen 39 und 60 Mrd. DM rechnen kann. Frankreich hat auch daf\u00fcr gesorgt, da\u00df Italien und Spanien in der ersten Runde der W\u00e4hrungsunion dabei sind. „Man besteht in Paris darauf, da\u00df die Hauptkonkurrenten, die bisher \u00fcber Abwertungen immer wieder ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit erh\u00f6ht haben, auf jeden Fall von Anfang an Teil des Festwechselkurssystems der W\u00e4hrungsunion werden.“ [3] Die \u00f6ffentlichen Pensionssysteme wurden in Maastricht \u00fcberhaupt nicht ber\u00fccksichtigt; ihre k\u00fcnftige Finanzierung ist eine Zeitbombe f\u00fcr die \u00f6ffentlichen Haushalte. Das Fazit der „Neuen Z\u00fcrcher Zeitung“ daraus lautet: „An den Finanzm\u00e4rkten wird die W\u00e4hrungsunion in der Regel eher als ein politisch motiviertes als ein wirtschaftlich untermauertes Unterfangen beurteilt. Marktkommentatoren betonen, da\u00df der Euro nicht als Folge von \u00f6konomischen Kr\u00e4ften eingef\u00fchrt wird, sondern ihnen zum Trotz.“ [4]<\/p>\n

Der Ursprung der W\u00e4hrungsunion: die deutsche Wiedervereinigung<\/h3>\n

Die tats\u00e4chlichen Gr\u00fcnde der W\u00e4hrungsunion liegen nicht in der \u00d6konomie, sondern in der Politik. Eine ganze Reihe von Ver\u00f6ffentlichungen, die mittlerweile \u00fcber die deutsche Wiedervereinigung und die nahende W\u00e4hrungsunion erschienen sind (siehe die Literaturliste am Schlu\u00df), enth\u00fcllen das f\u00fcr die Linke offenbar undurchdringliche Geheimnis: der Euro ist der von der deutschen Bourgeoisie an Frankreich gezahlte Preis f\u00fcr die Zustimmung zur Wiedervereinigung. Auch der „Spiegel“ hat dies anhand von Dokumenten aus dem Kanzleramt k\u00fcrzlich enth\u00fcllt, wenngleich er die Gr\u00fcnde daf\u00fcr nicht erkl\u00e4ren kann. [5]<\/p>\n

In der Nacht vom 9. auf den 10.November 1989 wurde die Berliner Mauer ge\u00f6ffnet. Die massenhafte Reaktion der ostdeutschen Bev\u00f6lkerung bewies, da\u00df die DDR auf Schwemmsand gebaut war. Die Wiedervereinigung, nicht zuletzt von der Bourgeoisie abgeschrieben und nur beim Blick ins Grundgesetz und in Sonntagsreden erinnert, r\u00fcckte auf einmal in den Bereich des M\u00f6glichen. Aber wie schon die deutsche Einheit 1870 die Zur\u00fcckhaltung Gro\u00dfbritanniens und Ru\u00dflands zur Bedingung hatte, so war erst recht die Wiedervereinigung nicht ohne R\u00fcckendeckung m\u00f6glich.<\/p>\n

Wenige Tage nach dem Fall der Mauer lud der franz\u00f6sische Staatspr\u00e4sident Mitterrand die 12 EG-Staaten zu einem au\u00dferordentlichen Gipfeltreffen nach Paris ein (Frankreich hatte zu der Zeit die EG-Pr\u00e4sidentschaft inne). Die am 18.November 1989 gef\u00fchrten Verhandlungen hatten die Vertiefung der europ\u00e4ischen Integration zum Thema; sie demonstrierten, da\u00df kein EG-Land die Wiedervereinigung unterst\u00fctzte. Die deutsche Delegation unter Helmut Kohl war vollst\u00e4ndig isoliert. [6]<\/p>\n

10 Tage sp\u00e4ter, am 28.November 1989, legte Kohl im Bundestag ein Zehn-Punkte-Programm vor. Darin bot er der DDR Finanzhilfen an, die er von marktwirtschaftlichen Reformen und freien Wahlen abh\u00e4ngig machte, und schlug eine Konf\u00f6deration mit dem Fernziel einer sp\u00e4ter m\u00f6glichen Wiedervereinigung vor. Von den Linken sofort als Annexionsdiktat entlarvt, entging ihnen vollst\u00e4ndig der zweite Teil des Programms. Darin wurde neben der Fortsetzung der europ\u00e4ischen Integration der Ausbau der KSZE, eines sowjetisch-deutschen Projekts, angek\u00fcndigt. Die Frage der Sicherheitspolitik, das hei\u00dft der k\u00fcnftigen Zugeh\u00f6rigkeit zu einem Milit\u00e4rb\u00fcndnis, wurde ausgeklammert, die NATO nicht erw\u00e4hnt. Es handelte sich um einen Versuchsballon, der die Bereitschaft zum B\u00fcndniswechsel bei Entgegenkommen der Sowjetunion signalisierte. [7] Zum Jahreswechsel 1989\/90 sah es so aus, als ob Deutschland nicht nur die Wiedervereinigung, sondern ganz neue Handlungsfreiheiten als europ\u00e4ische Zentralmacht erlangen w\u00fcrde (davon geht auch der Artikel von M.Vogt = H.Karuscheit aus: „Die Mauer f\u00e4llt – die Geschichte kehrt zur\u00fcck“, in AzD 49 vom Februar 1990).<\/p>\n

Aber daraus wurde nichts. Die Sowjetunion, die den Schl\u00fcssel zur Wiedervereinigung in der Hand hielt, ging auf die ausgestreckten F\u00fchler nicht ein. Gorbatschow betrachtete das 10-Punkte-Programm zum damaligen Zeitpunkt als Provokation. [8] Er konnte sich nicht vorstellen, da\u00df der ostdeutsche Staat kein Staatsvolk hatte, sondern war \u00fcberzeugt, da\u00df er auf absehbare Zeit weiterexistieren w\u00fcrde. Fr\u00fchestens Ende Januar 1990 begann die sowjetische Regierung zu realisieren, da\u00df die DDR ein wandelnder Leichnam war. Aber auch dann folgten andere Konsequenzen daraus, als die Deutschen hofften.<\/p>\n

Die NATO als erste Bedingung der deutschen Einheit<\/h3>\n

Da die Sowjetunion unzug\u00e4nglich blieb, mu\u00dfte die Bundesregierung auf die USA setzen. Nur die NATO-Vormacht konnte die Sowjets dazu bringen, die DDR freizugeben. Die USA hatten eigene Gr\u00fcnde, die mittlerweile von ihnen f\u00fcr unausweichlich erachtete Wiedervereinigung zu unterst\u00fctzen. Sie wurden von der Sorge umgetrieben, da\u00df das Stalinsche Gespenst des Jahres 1952 wiederauferstehen w\u00fcrde: ein vereintes Deutschland an der Seite der Sowjetunion. Um das zu verhindern, entschlo\u00df sich die US-Administration, an die Spitze des Zugs zur Wiedervereinigung zu treten. Diese Entschlossenheit wurde durch die Man\u00f6ver der Bundesregierung noch verst\u00e4rkt. „In Washington war unangenehm aufgefallen, da\u00df Kohl die Treue zur NATO zwar im pers\u00f6nlichen Gespr\u00e4ch best\u00e4tigt hatte, aber nicht in seiner Rede. (…) Der Frage der B\u00fcndniszugeh\u00f6rigkeit eines geeinten Deutschland wich er aus“. [9]<\/p>\n

Als Antwort auf Kohls Zehn-Punkte-Programm verk\u00fcndete der amerikanische Pr\u00e4sident Bush am 4.Dezember 1989 „Vier Prinzipien“ f\u00fcr die Hilfestellung der USA. Zwei Bedingungen waren ma\u00dfgeblich: erstens die weitere NATO-Mitgliedschaft, zweitens die Fortsetzung der europ\u00e4ischen Integration. [10] Die NATO-Mitgliedschaft Deutschlands als Grundlage der amerikanischen Stellung in Europa verstand sich von selber. Die zweite Bedingung diente diesem Hauptziel. Wie fr\u00fcher Gro\u00dfbritannien, so betreiben seit dem 2.Weltkrieg die Vereinigten Staaten eine europ\u00e4ische Gleichgewichtspolitik, um das Aufkommen einer konkurrierenden Hegemonialmacht an der atlantischen Gegenk\u00fcste zu verhindern. Das wachsende Gewicht Deutschlands mu\u00dfte also in Europa austariert werden, und zwar durch Fortsetzung der europ\u00e4ischen Integration in einer Form, die seine Handlungsfreiheit einschr\u00e4nkte. Welche Form das konkret sein w\u00fcrde, war f\u00fcr die Amerikaner zweitrangig.<\/p>\n

Was die NATO betrifft, war die US-Politik voll und ganz erfolgreich. Kohl versuchte zwar weiterhin, die NATO-Mitgliedschaft wenn nicht zu beenden, dann wenigstens abzuschw\u00e4chen, so z.B. durch den Gedanken, wie Frankreich nur politisches, aber nicht milit\u00e4risches NATO-Mitglied zu werden. [11] Aber die deutschen Bem\u00fchungen fanden bis zuletzt kein Echo in Moskau. Statt eigener Initiativen zur Deutschlandpolitik gab es in der der Agonie entgegentreibenden Sowjetunion einen „surrealistischen Wust von Ideen“. [12] So endete die deutsche Frage, wie sie begonnen hatte. Auf dem Boden der Zwei-Lager-Politik, die Stalins Gegner nach seinem Tod durchgesetzt hatten, verhandelte die Sowjetregierung die Wiedervereinigung nicht mit Deutschland, sondern mit der Bush-Administration. Damit wurde die weitere Natomitgliedschaft unvermeidbar; die Hoffnung der deutschen Bourgeoisie auf gr\u00f6\u00dfere Distanz zu den USA blieb vergeblich.<\/p>\n

Fortsetzung der europ\u00e4ischen Integration auf franz\u00f6sische Art<\/h3>\n

Auch im zweiten Punkt war die US-Politik erfolgreich. Hier traf sie sich mit den Interessen Frankreichs. „Die ganze Doppelsinnigkeit der franz\u00f6sischen Position“ in der Europa-Politik besteht seit jeher darin, „Deutschland durch die europ\u00e4ische Einbindung (zu) kontrollieren, ohne die eigene Handlungsfreiheit aufzugeben“. [13] Die franz\u00f6sische „politische Klasse“ hatte nie die Absicht, ihre eigenst\u00e4ndige Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik durch irgendeine Form der europ\u00e4ischen Einigung einschr\u00e4nken zu lassen. Weder denkt Frankreich daran, seinen st\u00e4ndigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat mit Deutschland zu teilen, und „niemals stand zur Debatte, die (atomare) Abschreckung mit den deutschen oder europ\u00e4ischen Verb\u00fcndeten zu ‚teilen'“. [14] Im Gegenteil war seit Ende der 60er Jahre, seit die beginnende Ostpolitik den au\u00dfenpolitischen Spielraum der Bundesrepublik nach Osten erweiterte, franz\u00f6sisches Ziel, durch die „Europ\u00e4isierung“ der DM die wirtschaftspolitische Vormacht der BRD zu untergraben. „Die Beseitigung der Bundesbank als unertr\u00e4gliches deutsches Machtinstrument war bei der W\u00e4hrungsunion das entscheidende franz\u00f6sische Motiv.“ [15]<\/p>\n

Dieser Wunsch war bis dato unerf\u00fcllt geblieben. Die deutsche Politik bestand darin, die Wirtschaftskraft der BRD als Hebel zu benutzen, um eine politische<\/i> Union Europas herbeizuf\u00fchren und auf diese Weise die franz\u00f6sische Vormacht abzusch\u00fctteln. Das Faustpfand daf\u00fcr war die D-Mark, die Leitw\u00e4hrung der EG. Die Antwort Kohls auf alle Vorschl\u00e4ge Frankreichs zu einer gemeinsamen W\u00e4hrung lautete: Keine W\u00e4hrungsunion ohne politische Union. „Sicher ist sich Sch\u00e4uble nur, da\u00df Kohl schon vor dem Fall der Mauer f\u00fcr die W\u00e4hrungsunion gewesen sei, freilich in weiter Ferne – als ‚Kr\u00f6nung‘ einer ‚politischen Union‘ mit einer gemeinsamen Finanz-, Au\u00dfen-, Innen und Rechtspolitik.“ [16] Wegen der unvereinbaren Standpunkte waren alle Verhandlungen \u00fcber eine Vertiefung der EG in der Vergangenheit in der Sackgasse gelandet.<\/p>\n

Dann kam allen Bem\u00fchungen Mitterrands zum Trotz der Zusammenbruch der DDR. Pl\u00f6tzlich zeichnete sich die Gefahr ab, da\u00df ein Deutschland, das seine nationale Einheit der Sowjetunion zu verdanken h\u00e4tte, mit dieser zusammenging und Frankreich an den Rand Europas dr\u00fccken w\u00fcrde. Angesichts des Alptraums, zwischen den USA jenseits des Ozeans und einem sowjetisch-deutschen KSZE-Block diesseits auf dem Kontinent isoliert zu werden, war Frankreich mit einemmal bereit, alle heiligen K\u00fche zu schlachten. Pl\u00f6tzlich war man daf\u00fcr offen, eine „Politische Union“ zu bilden, und es wurde sogar dar\u00fcber diskutiert, die force de frappe zu „europ\u00e4isieren“, nur um Deutschland an seiner Seite zu halten. [17]<\/p>\n

Doch ebenso unvermutet, wie er gewechselt hatte, drehte der Wind wieder in die alte Richtung. Die Sowjetunion reagierte nicht auf die deutschen Avancen, und die US-Administration lie\u00df erkennen, da\u00df sie ein Gegengewicht gegen das vereinte Deutschland suchte. Damit schlug die Stunde Frankreichs, denn jetzt konnte es die Fortf\u00fchrung der europ\u00e4ischen Integration auf franz\u00f6sische Art durchsetzen. Die Franzosen „verlangten eine Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion, um dem Diktat der deutschen Zinsen zu entgehen … Bonn stimmte schlie\u00dflich widerwillig zu“. [18] Ohne da\u00df es offizieller Verhandlungsgegenstand der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen war, mu\u00dfte die Bundesregierung die Preisgabe der DM zusagen. „Das ganze Deutschland f\u00fcr Kohl, die halbe Mark f\u00fcr Mitterrand, so apostrophierten an den 2+4-Verhandlungen beteiligte Diplomaten sp\u00e4ter die Formel, auf die man sich geeinigt hatte.“ [19] In Maastricht wurde die Einigung in Vertragsform gegossen. „Es war erheblicher franz\u00f6sischer Druck, der den Kanzler in Maastricht dazu brachte, sein Junktim aufzugeben, also der W\u00e4hrungsunion, diesem zentralen Ziel Frankreichs seit 1969, ohne gleichzeitige politische Union zuzustimmen.“ [20]<\/p>\n

Der Vertrag von Maastricht war also eine Niederlage der deutschen Bourgeoisie. Das Gewicht der Bundesrepublik wurde durch die Wiedervereinigung gr\u00f6\u00dfer, ihre Handlungsm\u00f6glichkeiten kleiner. Zwar wurde die „Europ\u00e4ische Gemeinschaft“ in Maastricht in „Europ\u00e4ische Union“ umbenannt, aber das war blo\u00dfe Augenwischerei, denn eine politische Union kam in Maastricht gerade nicht<\/i> zustande. Als Kompromi\u00df wurde noch ausgehandelt, da\u00df die europ\u00e4ische Zentralbank ihren Sitz in Frankfurt nehmen und dieselbe Unabh\u00e4ngigkeit wie die Deutsche Bundesbank erhalten sollte. Das hinderte keinen f\u00fchrenden Politiker Frankreichs daran, regelm\u00e4\u00dfig das Gegenteil festzustellen. Au\u00dferdem stimmte Frankreich der zuvor verweigerten Osterweiterung der EG zu – gegen die Schaffung einer neuen „europ\u00e4ischen“ Osteuropa-Bank mit einem Franzosen an der Spitze.<\/p>\n

Der s\u00fcdslawische Krieg als Geburtshelfer des Euro<\/h3>\n

Maastricht war Ende 1991. Warum hat die deutsche Bourgeoisie die W\u00e4hrungsunion in der Zwischenzeit nicht fallengelassen? Die Maastrichter Kriterien lassen genug Interpretationsspielraum offen, so da\u00df es jederzeit m\u00f6glich war, sie wenn nicht offiziell aufzuk\u00fcndigen, so doch mit der Begr\u00fcndung der unzureichenden Kriterienerf\u00fcllung und der offenen Haushaltsmanipulationen auf den St.Nimmerleinstag zu verschieben. Immer wieder wurden solche \u00dcberlegungen in der Presse angedeutet. Warum ist dies nicht geschehen, so da\u00df die W\u00e4hrungsunion aller Voraussicht nach zum 1.Januar 1999 eingef\u00fchrt wird?<\/p>\n

W\u00e4hrend der Vertrag von Maastricht noch verhandelt wurde, brach nicht nur die Sowjetunion auseinander, sondern auch Jugoslawien. Als erstes machten Slowenien und Kroatien sich selbst\u00e4ndig. Am 15.Januar 1992 beschlo\u00df die EG auf Dr\u00e4ngen des damaligen deutschen Au\u00dfenministers Genscher gegen den Widerstand Frankreichs und Gro\u00dfbritanniens die Anerkennung der beiden Staaten. Wenn das der Versuch einer neuen deutschen Machtpolitik in S\u00fcdosteuropa war, dann scheiterte er kl\u00e4glich, denn die Antwort lie\u00df nicht auf sich warten. Unter dem Deckmantel der UNO leisteten England und Frankreich dem von ihrem Sch\u00fctzling Milosevic begonnenen gro\u00dfserbischen Siedlungskrieg jede Sch\u00fctzenhilfe und schreckten auch vor der Beihilfe zum V\u00f6lkermord nicht zur\u00fcck. Nachdem die Nordamerikaner die Konflikte unter der Hand lang genug gef\u00f6rdert hatten, lie\u00df die neugew\u00e4hlte Clinton-Regierung die NATO eingreifen und zwang der Region und den Europ\u00e4ern durch das Abkommen von Dayton im Dezember 1995 einen amerikanischen Frieden auf.<\/p>\n

Auf diese Weise wurde der s\u00fcdslawische Krieg zum Geburtshelfer des Euro. Anfang 1996 nannte Kohl die Fortsetzung der europ\u00e4ischen Integration durch die W\u00e4hrungsunion eine Frage von Krieg und Frieden in Europa im 21.Jahrhundert. Durch die Begleitumst\u00e4nde der deutschen Wiedervereinigung bekr\u00e4ftigt, formuliert dieser Satz die Lehre der Bourgeoisie aus zwei Weltkriegsniederlagen Deutschlands gegen eine Koalition der umliegenden M\u00e4chte. „In der Tat interessiert den gegenw\u00e4rtigen Kanzler die Politik sehr, die Wirtschaft viel weniger. Helmut Kohls Hoffnung ist daher im Kern tats\u00e4chlich politisch: Noch immer glaubt er, mit Hilfe der W\u00e4hrungsunion den Durchbruch zu irgendwelchen Formen eines europ\u00e4ischen Bundesstaats oder Staatenverbunds, zum Zusammenflie\u00dfen der Nationen zu bewerkstelligen. Er hofft damit dem Problem der kritischen Gr\u00f6\u00dfe und Lage unseres Landes dauerhaft abzuhelfen.“ [21] Indem der Euro durchgesetzt werden soll, um die Isolierung Deutschlands zu verhindern, setzt er fort, was die EG\/EU begonnen hat. Das aber hat nur z.T. mit der wirtschaftlichen Entwicklung und vor allem mit der Au\u00dfenpolitik zu tun, wie ein Blick auf den Freihandel zeigt, den viele irrt\u00fcmlich f\u00fcr das Hauptmerkmal der EG\/EU halten.<\/p>\n

EU und Freihandel<\/h3>\n

Marx und Engels sprachen sich „in letzter Instanz und im Prinzip zugunsten des Freihandels“ aus. [22] Den Schutzzoll hielten sie nur in unentwickelten Verh\u00e4ltnissen f\u00fcr angebracht, um das gegebene Nationalkapital vor der \u00fcberm\u00e4chtigen Konkurrenz entwickelter Industriel\u00e4nder zu sch\u00fctzen, bis es stark genug sei, selber in die Konkurrenz zu treten. Ansonsten erkl\u00e4rten sie den Freihandel f\u00fcr den „geraderen Weg“, um mit der Entwicklung des Kapitalismus die ihm immanenten Widerspr\u00fcche voranzutreiben und die schlie\u00dfliche Herrschaft des Proletariats vorzubereiten. F\u00fcr unsere \u00d6konomisten sollte daran zun\u00e4chst bedenkenswert sein, da\u00df die Begr\u00fcnder des wissenschaftlichen Sozialismus die „Logik des Kapitals“, sprich Weltmarkt und Freihandel, nie ineinssetzten mit der Aufl\u00f6sung der Nationen (die sie nur auf dem Weg \u00fcber die Aufl\u00f6sung der Klassen, sprich den Kommunismus voraussahen). Vor allem aber sollte stutzig machen, da\u00df das \u00f6konomische Wesen der EG gerade nicht<\/i> im Freihandel besteht. Nur das Innere der EG, der sog. Gemeinsame Markt, ist mehr oder minder eine Freihandelszone. Sie wird erg\u00e4nzt durch die Harmonisierung wirtschaftlich relevanter Normen und Gesetze durch die Br\u00fcsseler EU-B\u00fcrokratie. Wer aber darin mehr als die Erleichterung des Warentauschs sieht, mag auch die Durchsetzung des Meterma\u00dfes f\u00fcr die beginnende Aufl\u00f6sung der Nationen erkl\u00e4ren.<\/p>\n

Nach au\u00dfen ist die EU ein regionaler Wirtschaftsblock, der sich durch Schutzz\u00f6lle (f\u00fcr agrarische Erzeugnisse) und sonstige Einfuhrbeschr\u00e4nkungen (z.B. f\u00fcr japanische Autos) vom Weltmarkt abschottet. Diese Schutzzollpolitik ist nicht auf deutschem Mist gewachsen. Im Gegensatz zu den Weltkriegsjahrzehnten ist das deutsche Kapital heute Anh\u00e4nger des Freihandels. Die Gr\u00fcnde hierf\u00fcr sind einfach. Die Industrie tr\u00e4gt wesentlich weiterverarbeitenden Charakter; die Schwerindustrie spielt keine entscheidende Rolle mehr. Das deutsche Nationalkapital ist am weitestgehenden von allen gro\u00dfen Staaten in den Weltmarkt integriert und von ihm abh\u00e4ngig. Kein anderer Staat betreibt so viel Import und Export von G\u00fctern. Die au\u00dfenpolitischen Schlu\u00dffolgerungen daraus werden von der Bourgeoisie unter der Fragestellung „Gro\u00dfmacht oder Handelsstaat“ diskutiert. [23] Als Alternative zum Euro wurde denn auch der Gedanke einer nordatlantischen Freihandelszone ins Spiel gebracht.<\/p>\n

Das Bollwerk des europ\u00e4ischen Schutzzolls ist Frankreich. Erstens hat Frankreich erheblich mehr Bauern als Deutschland, die es vor dem Weltmarkt sch\u00fctzen will. Durch die bestimmte Form der Agrarbeihilfen bet\u00e4tigt es sich zugleich als Hegemon der „S\u00fcderweiterung“ gegen Deutschland. Zweitens ist die franz\u00f6sische Industrie im Durchschnitt weniger produktiv als die deutsche; deshalb m\u00fcssen japanische Importautos ferngehalten werden. Drittens ist das Nationalkapital anders strukturiert. Bedingt durch die koloniale Vergangenheit (und Gegenwart) Frankreichs nehmen Rohstoffkonzerne, an der Spitze \u00d6lkonzerne wie Elf-Aquitaine und Total, in der Wirtschaft einen bedeutenden Platz ein. W\u00e4hrend Deutschland \u00fcber keine vergleichbare \u00d6lgesellschaft verf\u00fcgt, [24] sondern Roh\u00f6l auf dem Weltmarkt von m\u00f6glichst vielen L\u00e4ndern einkauft, um nicht von einer Region abh\u00e4ngig zu sein, erwerben die franz\u00f6sischen Konzerne staatliche Konzessionen zur \u00d6lf\u00f6rderung. Da die eigene Ausbeutung von Rohstoffen aber mit direkter oder indirekter Territorialherrschaft verbunden ist, resultiert daraus eine enge Verflechtung mit dem Staat, wie der Staat \u00fcberhaupt eine gro\u00dfe Rolle in der Wirtschaft spielt. Die franz\u00f6sische „politische Klasse“ diskutiert nicht \u00fcber die Frage „Handelsstaat oder Gro\u00dfmacht“, sondern \u00fcber den Weg, wie ihre weltweiten Gro\u00dfmachtambitionen am besten zu verfolgen sind.<\/p>\n

Die hier aufgeworfenen Fragen nach dem Zusammenhang zwischen der Gestalt des Nationalkapitals und der Au\u00dfenpolitik bed\u00fcrfen noch einer gr\u00fcndlichen Untersuchung. Der \u00d6konomismus hat in seiner Fixierung auf die „Logik des Kapitals“ nicht einmal die tats\u00e4chlich bestehenden \u00f6konomischen Fragen begriffen, geschweige denn die politischen Zusammenh\u00e4nge, in denen sie sich stellen. W\u00fcrde tats\u00e4chlich die Durchsetzung der Bewegungsgesetze des Kapitals, d.h. der \u00dcbergang zum Freihandel erfolgen, h\u00e4tte dies entweder die Aufl\u00f6sung der EU zur Konsequenz, weil Frankreich dann kein Interesse mehr daran h\u00e4tte, oder die EU w\u00fcrde eine andere Form annehmen. [25]<\/p>\n

Wie l\u00e4\u00dft es sich \u00f6konomisch erkl\u00e4ren, da\u00df die Freihandelsprinzipien des weiterentwickelten Landes den Schutzzollinteressen des weniger produktiven untergeordnet werden? Nun, es l\u00e4\u00dft sich \u00f6konomisch \u00fcberhaupt nicht erkl\u00e4ren, sondern nur politisch. Die Geburtsstunde der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft war das Zusammengehen zweier durch den vorangegangen Weltkrieg vernichtend geschlagener (Deutschland) oder geschw\u00e4chter (Frankreich) europ\u00e4ischer M\u00e4chte. Gesch\u00e4ftsgrundlage war, da\u00df Frankreich Deutschland aus seiner Isolierung verhalf, und umgekehrt Deutschland Frankreichs F\u00fchrungsrolle in Europa akzeptierte und ihm den R\u00fccken f\u00fcr seine Weltmachtpolitik freihielt. [26] Das ist bis heute so geblieben, und der Flu\u00df der Gelder folgt dieser Vereinbarung. Von den unumg\u00e4nglichen Kompromissen abgesehen, bestreitet Deutschland den L\u00f6wenanteil an den EG-Finanzen zu Nutz und Frommen der franz\u00f6sischen Bourgeoisie, die sich damit ihre Politik nach innen (Bauern) und nach au\u00dfen bezahlen l\u00e4\u00dft.<\/p>\n

Durch die Wiedervereinigung schien die europ\u00e4ische Nachkriegsordnung kurzzeitig umgest\u00fcrzt zu werden. Dann erwies es sich jedoch, da\u00df die Sowjetunion die deutsche Karte nicht spielen wollte oder konnte und die US-Administration auf die Schaffung eines europ\u00e4ischen Gegengewichts gegen das wiedervereinigte Deutschland hinarbeitete. Das Mittel dazu war nach Lage der Dinge der Euro, der der deutschen Bourgeoisie die europ\u00e4ische Leitw\u00e4hrung aus der Hand nimmt. Der Vertrag von Maastricht setzt somit nur fort, was in der EWG angelegt ist: nicht die „Logik des Kapitals“, sondern eine eigene au\u00dfenpolitische Logik. Die Wiedervereinigung f\u00fchrte zwar zur St\u00e4rkung Deutschlands, aber auch zu seiner st\u00e4rkeren Fesselung durch Frankreich. Die vor\u00fcbergehend bedrohte franz\u00f6sische Vormachtstellung in der EU wird damit befestigt. Um die NZZ noch einmal zu zitieren: diese W\u00e4hrungsunion wird nicht als Folge von \u00f6konomischen Kr\u00e4ften, sondern ihnen zum Trotz eingef\u00fchrt. Es geh\u00f6rt schon ein ger\u00fcttelt Ma\u00df an verquerem \u00d6konomismus dazu, sie als logisches Resultat der Kapitalbewegung zu begreifen und dies auch noch f\u00fcr marxistisch zu halten.<\/p>\n

Die W\u00e4hrungsunion ist kein Produkt des wirtschaftlichen Zusammenwachsens, sondern der politischen Gegens\u00e4tze der Nationalstaaten in Europa. Einmal etabliert, wird sie nicht mehr als ein neuer Kampfboden f\u00fcr die Austragung der vorhandenen Widerspr\u00fcche sein. Ob und wie lange der Euro diesen Kampf \u00fcberlebt, wird die Zukunft zeigen.<\/p>\n

Der Euro: die Klassenfrage f\u00fcr die Linke<\/h3>\n

Damit sind wir bei der letzten Frage, n\u00e4mlich warum das deutsche Kapital der Euro-Politik seiner Regierung folgt, statt dagegen Front zu machen. Daf\u00fcr gibt es im wesentlichen zwei Gr\u00fcnde. Zum einen verspricht es sich aufgrund seiner Produktivit\u00e4t gr\u00f6\u00dfere Exportchancen und Investitionsm\u00f6glichkeiten in Europa. Der Kernpunkt ist aber woanders zu suchen. Er liegt darin, da\u00df sich das Kapital den politischen Vorgaben seiner Regierung angepa\u00dft hat und nunmehr versucht, das Beste daraus zu machen. Unter dieser Zielsetzung wird der Vertrag von Maastricht im Nachhinein als „eine \u00dcbereinkunft \u00fcber das Ende des keynesianistischen Sozialstaates“ interpretiert, wie der Fraktionsvorsitzende der Union Sch\u00e4uble formuliert. [27] Was auf dem Boden der DM nicht ausreichend gelungen ist, n\u00e4mlich den Preis der Arbeitskraft sp\u00fcrbar zu senken, soll mithilfe und auf dem Boden des Euro fortgesetzt werden. Wie dies allerdings geschehen kann, ohne den Nachkriegs-Klassenkompromi\u00df zwischen Kapital und Arbeit aufzuk\u00fcndigen und den Bruch mit der Sozialpartnerschaft zu riskieren, ist eine andere Frage.<\/p>\n

Die Arbeiterklasse wird durch die W\u00e4hrungsunion also gleich zweifach zur Kasse gebeten. Sie soll f\u00fcr die Absicht der Bourgeoisie zahlen, durch finanzielle Opfer das Wohlwollen der Nachbarn zu erkaufen, und sie soll f\u00fcr die Absicht des Kapitals zahlen, durch den Euro L\u00f6hne und Lebensstandard zu senken. Gegen\u00fcber diesem „Internationalismus“ der Bourgeoisie zieht sie sich auf den Nationalstaat zur\u00fcck und tritt gegen die Einf\u00fchrung des Euro ein. Stabile Mehrheiten in der Bev\u00f6lkerung sind unverr\u00fcckbar gegen die W\u00e4hrungsunion, weil sie spontan materialistisch denken und instinktiv realisieren, da\u00df ihnen das Fell \u00fcber die Ohren gezogen werden soll.<\/p>\n

In berechtigter Sorge vor dem W\u00e4hlerverhalten haben die b\u00fcrgerlichen Parteien vereinbart, den Euro aus dem Wahlkampf zur Bundestagswahl 1998 herauszuhalten. Sie werden dabei pr\u00e4chtig sekundiert von der Linken. Dem Referenten der „Arbeiterstimme“ ist klar, da\u00df „in breiten Kreisen der Bev\u00f6lkerung bez\u00fcglich ‚Europa‘ und des Euro Skepsis, \u00c4ngste und Ablehnung verbreitet sind“. Aber wichtiger ist ihm „eine strikte Abgrenzung von nationalen und rechtspopulistischen Str\u00f6mungen“. [28] Im Unterschied zur „Arbeiterstimme“ ist die eine oder andere linke Gruppierung theoretisch gegen den Euro. So nimmt die DKP in der UZ gegen die W\u00e4hrungsunion Stellung. [29] In ihrer Stellungnahme zur Wahl sucht man indes vergeblich danach; die W\u00e4hrungsunion taucht dort nicht auf. Ebenso wie diese Vorreiterin des Opportunismus verhalten sich die meisten anderen linken und kommunistischen Organisationen. Selbst wenn der Euro abgelehnt wird, steht seine Kritik nicht im Zentrum der eigenen Politik und Publizistik (wo er hingeh\u00f6rt), denn man will der „nationalistischen Verhetzung“ der Massen im Wahlkampf keinen Vorschub leisten.<\/p>\n

Umgetrieben von der Angst vor den Massen, die von der Ablehnung des Euro nichts merken sollen, stehen dieselben Linken, die der Bourgeoisie regelm\u00e4\u00dfig „Rechtsentwicklung“, „Rassismus“ und \u00e4hnliches vorwerfen, pl\u00f6tzlich Seite an Seite mit eben dieser Bourgeoisie und nehmen eine „strikte Abgrenzung“ vor – gegen die Arbeiterklasse. Die diesj\u00e4hrige Bundestagswahl ist daher von neuer Qualit\u00e4t. Sie stellt die Klassenfrage nicht nur theoretisch, sondern praktisch – gegen die Linke.<\/p>\n

Anmerkungen:<\/h3>\n
    \n
  1. AzD 65, S.\u00a083, 89, 90<\/li>\n
  2. Baring, S.\u00a0188-205<\/li>\n
  3. Baring, S.\u00a0214<\/li>\n
  4. NZZ, 2.M\u00e4rz 1998, S.\u00a08<\/li>\n
  5. Weg ohne Wiederkehr, Spiegel 10\/1998<\/li>\n
  6. Teltschik, S.\u00a037 f<\/li>\n
  7. s.dazu H.Karuscheit, Das Scheitern des deutschen Kommunismus, Kapitel V<\/li>\n
  8. Zelikov\/Rice, S.\u00a0199 f<\/li>\n
  9. Zelikov\/Rice, S.\u00a0182<\/li>\n
  10. Zelikov\/Rice, S.\u00a0195 f<\/li>\n
  11. Zelikov\/Rice, S.\u00a0239, 246, 302<\/li>\n
  12. Kwizinskij, S.\u00a012<\/li>\n
  13. Soutou, S.\u00a0403 f<\/li>\n
  14. Soutou, S.\u00a0415<\/li>\n
  15. Baring, S.\u00a0128<\/li>\n
  16. Spiegel 10\/1998, S.\u00a025<\/li>\n
  17. siehe AzD 49<\/li>\n
  18. Soutou, S.\u00a0405<\/li>\n
  19. Baring, S.\u00a0235<\/li>\n
  20. Baring, S.\u00a0133<\/li>\n
  21. Baring, S.\u00a0220<\/li>\n
  22. Engels, Schutzzoll und Freihandel, Vorwort von 1888 zur amerikanischen Ausgabe von Karl Marx‘ „Rede \u00fcber die Frage des Freihandels“, MEW 21, S.\u00a0362<\/li>\n
  23. so die \u00dcberschrift eines Artikels von Michael Staack in der Beilage „Aus Politik und Zeitgeschichte“ Nr.12\/1998. In derselben Ausgabe fordert ein anderer Artikel von Sven Papcke „Zur Neuorientierung deutscher Au\u00dfenpolitik“ eine Au\u00dfenpolitik als „Zivilmacht“.<\/li>\n
  24. Aus Anla\u00df der \u00d6lkrise wurde in den 70er Jahren \u00fcber den Aufbau eines \u00e4hnlichen, halbstaatlichen Energiekonzerns debattiert (Deminex). Die damalige Regierung entschied sich dagegen.<\/li>\n
  25. Die erste Folge des Freihandels w\u00e4re allerdings, da\u00df die innereurop\u00e4ischen Preise f\u00fcr Agrarprodukte auf Weltmarktniveau fallen w\u00fcrden. Diese Verbilligung der Lebensmittel k\u00e4me unmittelbar den Verbrauchern zugute. Polit\u00f6konomisch w\u00fcrde dies bedeuten, da\u00df die Arbeitskraft im Wert sinken w\u00fcrde, weil die zu ihrer Reproduktion erforderlichen Lebensmittel im Preis gesunken w\u00e4ren. Um den Vorteil zu behalten, m\u00fc\u00dfte die Arbeiterklasse also einen Kampf um die Beibehaltung der H\u00f6he des Lohns f\u00fchren. Die andere Folge w\u00e4re, da\u00df u.a. die osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder und die L\u00e4nder der 3.Welt freien Zugang zum europ\u00e4ischen Markt erhielten, was sie schon lange fordern. Das w\u00fcrde im gleichen Atemzug bedeuten, da\u00df die hiesigen Bauern reihenweise aus der Konkurrenz geworfen w\u00fcrden. Wenn man nicht in Kauf nehmen will, sie zu verprellen, m\u00fc\u00dfte eine eigene Bauernpolitik formuliert werden. Dabei kann die Arbeiterklasse den Bauern gro\u00dfz\u00fcgig entgegenkommen, sollte aber eines nicht tun: ihre \u00fcberholte individuelle Produktionsweise konservieren. Hilfen m\u00fc\u00dften also an die Person und nicht an die Produktion gebunden werden. Auch von dieser Seite her stellt sich eine scheinbar rein \u00f6konomische Frage also als politische Frage, n\u00e4mlich als Frage der B\u00fcndnispolitik.<\/li>\n
  26. zum Verh\u00e4ltnis Frankreich-Deutschland: AzD 33, 35, 40; als neueste Ver\u00f6ffentlichung von b\u00fcrgerlicher Seite: Ziebura<\/li>\n
  27. FAZ vom 16.10.1997<\/li>\n
  28. AzD 65, S.\u00a090<\/li>\n
  29. „Nein zum Euro – das Volk soll entscheiden“, Titelzeile der UZ vom 20.Februar 1998<\/li>\n<\/ol>\n

    Literatur:<\/h3>\n

    Baring<\/i>, Arnulf: Scheitert Deutschland? Abschied von unseren Wunschwelten. Stuttgart: DVA 1997<\/p>\n

    Kwizinski<\/i>, Juli A.: Vor dem Sturm. Erinnerungen eines Diplomaten, Berlin 1993. Kwizinski war bis Mai 1990 sowjetischer Botschafter in der BRD, danach Erster Stellvertretender Au\u00dfenminister.<\/p>\n

    Soutou<\/i>, Georges-Henri: Les rapports politico-strat\u00e9giques franco-allemands, 1954-1996 (Die sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland von 1954-1996); Paris: Fayard 1996. Soutou ist Professor f\u00fcr Zeitgeschichte an der Sorbonne in Paris, Spezialist f\u00fcr internationale Beziehungen und Regierungsberater.<\/p>\n

    Teltschik<\/i>, Horst: 329 Tage. Innenansichten der Einigung, Siedler 1991. Teltschik war au\u00dfenpolitischer Berater des Bundeskanzlers.<\/p>\n

    Zelikov<\/i>, Philip und Rice, Condoleezza: Sternstunde der Diplomatie. Die deutsche Einheit und das Ende der Spaltung Europas. Berlin: Propyl\u00e4en 1997. Zelikov und Rice waren Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsrats unter Pr\u00e4sident Bush.<\/p>\n

    Ziebura<\/i>, Gilbert: Die deutsch-franz\u00f6sischen Beziehungen seit 1945. Mythen und Realit\u00e4ten. Stuttgart: Verlag G\u00fcnther Neske 1997<\/p>\n

    \n

    Zuerst ver\u00f6ffentlicht in: Aufs\u00e4tze zur Diskussion (AzD), 20. Jg., Nr. 66, Juni 1998. Information und Bestellformular\u00a0…<\/a><\/p>\n<\/div>\n

    Letzte \u00c4nderung: 21.03.2016 <\/span><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Von Heiner Karuscheit Die Stellung zur Europ\u00e4ischen W\u00e4hrungsunion (EWU) liegt der Linken wie ein Stein im Magen, denn man wei\u00df, da\u00df die Masse der Bev\u00f6lkerung gegen den Euro ist. Aber entspringt die gemeinsame W\u00e4hrung nicht \u00f6konomischen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten? Ist es kein historischer Fortschritt, wenn damit ein Schritt zur \u00dcberwindung des Nationalstaats getan wird? Und liegt die … Die Europ\u00e4ische W\u00e4hrungsunion – der Preis f\u00fcr die deutsche Einheit<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-359","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/359","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=359"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/359\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":360,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/359\/revisions\/360"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=359"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}