{"id":353,"date":"2016-09-13T06:42:59","date_gmt":"2016-09-13T04:42:59","guid":{"rendered":"http:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=353"},"modified":"2016-09-13T06:42:59","modified_gmt":"2016-09-13T04:42:59","slug":"die-naechste-krise-wird-genauso-ablaufen-wie-die-juengsten","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=353","title":{"rendered":"Die n\u00e4chste Krise wird genauso ablaufen wie die j\u00fcngsten"},"content":{"rendered":"

– Vom Kandidatengerangel zur IWF-Fr\u00fchjahrstagung in Washington –<\/h3>\n
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Von Petra Bach<\/h5>\n

<\/i>(M\u00e4rz 2000)<\/i> In der Ausgabe vom 25. Februar erlaubte sich die staatseigene Wochenzeitung Das Parlament<\/i> einen peinlichen journalistischen Fehler. Sie brachte unter der \u00dcberschrift: „Internationale Stellung Deutschlands gest\u00e4rkt \u2013 Koch-Weser neuer IWF-Generaldirektor“ einen Artikel, der dar\u00fcber informierte, dass die Bundesregierung am 2. Februar bekannt gegeben habe, Caio Koch-Weser werde diesen international renommierten Posten \u00fcbernehmen. Das Bl\u00e4ttchen behandelte die deutsche Erkl\u00e4rung bereits als eine Tatsache. Das war zu fr\u00fch gefreut.<\/p>\n

Drei Tage sp\u00e4ter, am 28. Februar, teilte Clinton dem deutschen Bundeskanzler mit, dass die amerikanische Regierung die Kandidatur Koch-Wesers nicht unterst\u00fctzen werde. [1] Nun erst strebte ein internationaler Machtkampf seinem vorl\u00e4ufigen H\u00f6hepunkt zu, an dem die Staaten der Welt Farbe bekennen mussten, und den der Kandidat selbst mit den Worten beschrieb: „Hier geht es um einen der wichtigsten Posten der internationalen Finanzpolitik, hier geht es um Macht, und da wird hart gek\u00e4mpft.“ [2]<\/p>\n

Konkurrierende Reformkonzeptionen<\/h3>\n

Ende letzten Jahres k\u00fcndigte Michel Camdessus, dessen Amtszeit planm\u00e4\u00dfig erst 2002 geendet h\u00e4tte, seinen vorzeitigen R\u00fccktritt an. Wie die Bundesregierung behauptet, war er es, der Koch-Weser als seinen Nachfolger vorschlug. [3] Als IWF-Direktor hatte Camdessus mit Koch-Weser zusammengearbeitet, der in zentraler Position in der Weltbank t\u00e4tig war, bis ihn Eichel im Fr\u00fchjahr 1999 als Staatssekret\u00e4r ins Finanzministerium holte, um dort die keynsianische Seilschaft Lafontaines zu ersetzen.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Spitze der Weltbank traditionell einem Amerikaner zuf\u00e4llt (gegenw\u00e4rtig James Wolfensohn), wird der Direktorenstuhl des IWF seit Jahrzehnten einem Franzosen einger\u00e4umt. Die Aussicht, hier nun einen Deutschen nominieren zu k\u00f6nnen, wird Eichel den Verzicht auf seinen gerade neu gewonnenen Staatssekret\u00e4r erleichtert haben. Jedenfalls machte Schr\u00f6der dessen Kandidatur umgehend zur Chefsache.<\/p>\n

Als sich Ende Dezember 1999 Berichte h\u00e4uften, von mehreren Seiten, die ihren organisatorischen Kern im amerikanischen Finanzminister Larry Summers h\u00e4tten, werde insgeheim gegen Koch-Weser intrigiert, „wurden die verdeckten Interventionen Summers in Berlin als nicht sonderlich st\u00f6rend empfunden, weil Clinton sie zun\u00e4chst nicht \u00fcbernommen hatte“ [4].<\/p>\n

Lassen wir einmal die US-Finanzminister Summers unterstellten pers\u00f6nlichen Ambitionen auf den IWF-Chefsessel und dessen lange Bekanntschaft mit dem IWF-Vize Stanley Fischer, der schlie\u00dflich als Konkurrent Koch-Wesers ins Rennen geschickt wurde, beiseite. Hinter der Nominierung unterschiedlicher Kandidaten stehen unterschiedliche Konzeptionen einer Reform des Internationalen W\u00e4hrungsfonds im Gefolge der internationalen monet\u00e4ren Ersch\u00fctterungen seit der mexikanischen Pesokrise 1995.<\/p>\n

Koch-Weser leugnete zwar noch in der \u00d6ffentlichkeit seinen R\u00fcckzug, hatte Schr\u00f6der aber bereits um die Erlaubnis zum R\u00fccktritt gebeten, als er seine Konzeption in einem Interview mit dem Handelsblatt<\/i> beschrieb: „Meine Vorstellungen liegen zwischen der Kritik der Meltzer-Kommission [5], dem US-Finanzministerium und den Auffassungen des fr\u00fcheren IWF-Chefs Michel Camdessus“. Und auf Nachfrage des Handelsblatts r\u00e4umte er ein, dass seine Vorstellungen „n\u00e4her an dem liegen, was Camdessus vorgeschlagen hat“. Koch-Wesers Aussagen erl\u00e4uterte das Handelsblatt wie folgt: „Die Meltzer-Kommission im US-Kongress tritt daf\u00fcr ein, den Aufgabenbereich des IWF massiv zu reduzieren, das US-Schatzamt will den IWF zu einer Krisenfeuerwehr f\u00fcr die internationalen Finanzm\u00e4rkte umr\u00fcsten, und der ehemalige IWF-Chef Camdessus wollte die sozialen Auswirkungen von IWF-Auflagen st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt wissen. [6]<\/p>\n

Damit wird ebenso deutlich, warum Camdessus seine Amtszeit vorzeitig beenden musste, wie erkennbar ist, dass Koch-Weser aufgrund seine konzeptionellen N\u00e4he zu Camdessus niemals eine reale Chance auf dessen Nachfolge hatte.<\/p>\n

Die Machtverh\u00e4ltnisse im IWF<\/h3>\n

Clintons urspr\u00fcngliche R\u00fcckendeckung f\u00fcr Koch-Weser, nationales Auftrumpfen Schr\u00f6ders oder einfach diplomatisches Ungeschick einer in der Politik der internationalen Organisationen unerfahrenen Bundesrepublik \u2013 was auch immer die Bundesregierung getrieben haben mag, Koch-Wesers Kandidatur trotzdem mit solcher Vehemenz zu betreiben \u2013 einmal auf diesen Zug aufgesprungen, konnte Sie nicht mehr zur\u00fcck. Nachdem sie die \u00fcbrigen EU-Staaten mit Zuckerbrot und Peitsche in ihr Boot gezwungen hatte, konnte auch die Europ\u00e4ische Union nicht mehr aussteigen und musste ihr Gesicht wahren. „Sie glauben doch nicht, dass sich Europa gestern Nachmittag auf einen europ\u00e4ischen Kandidaten verst\u00e4ndigt hat und heute sagt, das sei nicht so“, gibt das Handelsblatt<\/i> Hans Eichel wieder: „Es k\u00f6nne nicht sein, dass die Vereinigten Staaten erkl\u00e4ren w\u00fcrden, wer der europ\u00e4ische Kandidat sei.“<\/p>\n

Auch wenn der Generaldirektor traditionell von einem Franzosen gestellt wird, dominieren die USA den internationalen W\u00e4hrungsfond: „Der IWF ist zwar genossenschaftlich organisiert und hat eine demokratische Verfassung. Aber vor der Demokratie kommt beim IWF die Macht des Geldes. Zu den 298 Milliarden Dollar Kapital des W\u00e4hrungsfonds haben die USA 17,3 Prozent beigesteuert. Also verf\u00fcgen sie auch \u00fcber 17,3 Prozent der Stimmrechte im Exekutivdirektorium \u2013 ein Einfluss der ihnen bei bestimmten Entscheidungen eine Sperrminorit\u00e4t einr\u00e4umt.“ Dazu geh\u00f6ren \u00c4nderungen der Statuten und \u2013 ganz wesentlich \u2013 Kapitalerh\u00f6hungen; beides erfordert Mehrheiten von 85 Prozent. Schlie\u00dflich ist das Personal des IWF durch seinen Sitz in Washington \u00fcber alle Hierarchieebenen hinweg auf naturw\u00fcchsige Weise amerikanisch gepr\u00e4gt. Dar\u00fcber hinaus besetzt Amerika stets die Position des Chefvolkswirts.<\/p>\n

Auf der anderen Seite kommen die USA nicht an der Tatsache vorbei, dass es die Europ\u00e4ische Gemeinschaft ist, die \u2013 sofern ausnahmsweise einmal an einem Strang ziehend \u2013 den gr\u00f6\u00dften Block innerhalb des IWF stellen. Zusammen erreichen die EU-Staaten entsprechend ihrer finanziellen Einlagen in den Fond 30,2 Prozent der Stimmen.<\/p>\n

Dazwischen befindet sich ein breites Feld von Staaten, von denen keiner hegemonief\u00e4hig ist. Japan h\u00e4lt 6,3 Prozent der Fondanteile und kommt mit den \u00fcbrigen asiatischen Staaten auf 15,8 Prozent, darunter Staaten mit v\u00f6llig unterschiedlichen Interessen wie Indien und China. Afrika und der Nahe Osten kommen auf 13 Prozent, wobei die afrikanischen Staaten sich offenbar gerne entsprechend ihrer franz\u00f6sisch oder englisch gepr\u00e4gten kolonialen Vergangenheit verhalten. Lateinamerika kann 6,6 Prozent in die Waagschale werfen. Die verbleibenden 17 Prozent verteilen sich auf alle anderen Mitgliedsstaaten des IWF. Nur die gro\u00dfen europ\u00e4ischen Staaten, die USA und Japan sind in der Lage, einen eigenen Exekutivdirektor zu benennen, der im Wahldirektorium vertreten ist. Die \u00fcbrigen 177 Mitglieder schlie\u00dfen sich zusammen, um einen der restlichen neunzehn wahlberechtigten Exekutivdirektoren zu w\u00e4hlen. [7]<\/p>\n

Der Showdown<\/h3>\n

Anl\u00e4sslich der Kandidatur Koch-Wesers trat der europ\u00e4ische Block gegen die USA an, aber keiner spielte mit offenen Karten, sondern jeder zog hinter den Kulissen alle Register seines historisch gewachsenen Einflusses. Die USA hatten \u2013 mit britischer Hilfe \u2013 die englisch sprachigen afrikanischen Staaten dazu animiert, Stanley Fischer, als Gegenkandidaten zu k\u00fcren, und die Washington Post<\/i> erkl\u00e4rte ihren Lesern „Stans“ Problem mit den einfachen Worten: „Stan Fisher, who is supported by several developing countries, is highly regarded as the IMF\u2018s number two and de facto policy chief \u2013 clearly the best of the current candidates. But his American nationality would complicate the diplomatic task ahead of him: In much of the world, the IMF is regarded as an American tool.“ [8]<\/p>\n

Um nicht den offenen Konflikt mit Europa zu suchen, hatten die USA immer wieder erkl\u00e4rt, sie w\u00fcrden sich nicht gegen einen von den Europ\u00e4ern gemeinsam nominierten Kandidaten stellen. So verbot es ihnen die Diplomatie ebenso, gegen Koch-Weser, wie f\u00fcr Fischer zu stimmen. Sie spekulierten auf eines der vielen ungeschriebenen Gesetze des IWF, n\u00e4mlich die einstimmige Wahl eines Kandidaten, und enthielten sich der Stimme. Ihnen folgten Australien, Kanada, Russland, Saudi-Arabien, Indien und Brasilien. „Viele Exekutivdirektoren aus den Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern h\u00e4tten ihm bei den Washingtoner Gespr\u00e4chen in der zur\u00fcckliegenden Woche gesagt, dass sie bei der ersten Abstimmungsrunde unter massivem Druck der USA gestanden haben, entweder gegen ihn zu stimmen oder sich neutral zu verhalten“, gab Koch-Weser dem Handelsblatt<\/i> an [9]. Stolz berichtet er, dass die „L\u00e4nder des franz\u00f6sischen Afrika geschlossen f\u00fcr ihn gestimmt h\u00e4tten. Trotz des massiven Drucks der Amerikaner h\u00e4tten sogar L\u00e4nder, die geopolitisch besonders stark von den USA abh\u00e4ngig seien, den Mut gehabt, f\u00fcr den europ\u00e4ischen Bewerber Flagge zu zeigen, so die T\u00fcrkei und Kasachstan.“ [10]<\/p>\n

Doch das reichte nicht. Im Ergebnis erhielt Koch-Weser 43\u00a0Prozent der Stimmen, dass heisst immerhin 12,8\u00a0Prozent mehr als der EU-Block hergibt, Fischer 12\u00a0Prozent, darunter nat\u00fcrlich die englisch sprachigen afrikanischen Staaten, und der dritte \u2013 japanische \u2013 Kandidat mit 9\u00a0Prozent nicht einmal den asiatischen Anteil (China stimmte f\u00fcr Koch-Weser). Damit hatten die USA, auch ohne sich offen gegen den europ\u00e4ischen Kandidaten zu stellen, das gew\u00fcnschte Ziel erreicht. Koch-Weser war nicht mehr haltbar.<\/p>\n

Die Gegens\u00e4tze der Europ\u00e4er<\/h3>\n

Es w\u00e4re den USA schwerer gefallen, sich gegen eine geschlossene EU durchzusetzen. Doch wie \u00fcblich bestimmten die nationalen Interessen die Politik der EU-Mitgliedsl\u00e4nder, so stark sogar, dass das Handelsblatt<\/i> in aller Deutlichkeit und mit unverhohlener Wut schrieb: „Bei der Kandidatenk\u00fcr f\u00fcr die IWF-Spitze spielen unsere britischen und franz\u00f6sischen Freunde ein mieses Spiel.“ [11]<\/p>\n

Unter Berufung auf IWF-Quellen heisst es: „Seit dem EU-Gipfel in Helsinki wurden zwei Drehb\u00fccher zum St\u00fcck \u201aWie man den deutschen Kandidaten verbrennen kann\u2018 geschrieben (…): \u201aDas eine wurde im Pariser Elyse\u00e9 geschrieben, das andere \u2013 mit den Briten als Ko-Autoren \u2013 in der US-Treasury.“ [12] W\u00e4hrend die britische Ko-Autorenschaft mit den US-Amerikanern angesichts der Special Relationship Gro\u00dfbritanniens nicht weiter verwundert, fehlt auf den ersten Blick ein Motiv der Franzosen. Ihnen war von den USA unter der Hand in Aussicht gestellt worden, dass sie den n\u00e4chsten Weltbankchef stellen k\u00f6nnten. Und wenn es um Europa geht, ist den Franzosen das Hemd wie immer n\u00e4her als die Hose.<\/p>\n

Diese dumme Politik nationaler Alleing\u00e4nge, von denen auch die Bundesrepublik nicht auszunehmen ist, barg die Gefahr, auch noch das Hemd zu verlieren, wie die Washington Post<\/i> zurecht bemerkte: „The Europeans, who traditionally provide the IMF\u2018s leader, need to come up with a better candidate quickly. If they don\u2018t, they will deserve to lose their historical hold on the job.“ [13] Das Koch-Weser nicht der neue IWF-Direktor werden w\u00fcrde, war der Bundesregierung \u2013 nach einer beispiellosen internationalen Hetze gegen Koch-Weser und dem Umschwenken Clintons \u2013 auch vor der Abstimmung klar: „Doch das Abstimmungsergebnis f\u00fcr Koch-Weser machte es nach Auffassung im Bundeskanzleramt erst m\u00f6glich, nach einem anderen Kandidaten aus Deutschland zu suchen.“ [14]<\/p>\n

Dieser war durchaus nicht schwer zu finden, sondern lag f\u00f6rmlich auf der Stra\u00dfe. Bereits im Fr\u00fchjahr 1998, als Bundeskanzler Kohl Horst K\u00f6hler f\u00fcr den Vorsitz der Osteuropabank nominierte, prognostizierte das Handelsblatt<\/i>: „Wenn K\u00f6hler seine Aufgabe an der Spitze der Osteuropabank gut macht, w\u00e4re er nach vier Jahren noch jung genug f\u00fcr eine noch gr\u00f6\u00dfere Aufgabe: n\u00e4mlich im Jahre 2002 die Nachfolge des heute bereits 65-j\u00e4hrigen Franzosen Michel Camdessus an der Spitze des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) anzutreten.“ [15] Als Osteuropaspezialist qualifizierte sich K\u00f6hler zudem f\u00fcr die L\u00f6sung des finanzpolitischen Weltproblems Nr. 1 \u2013 der russischen Krise, die zur Zeit nur durch den hohen \u00d6lpreis verdeckt wird.<\/p>\n

Warum also war K\u00f6hler nicht von Anfang an nominiert worden? Das CDU-Mitglied K\u00f6hler ist ein Mann Kohls, und seine Vorstellungen zu einer Reform des IWF unterscheiden sich von denen Koch-Wesers. Er steht den Positionen der Bundesbank n\u00e4her, ist aber deshalb noch lange kein willf\u00e4hriges Werkzeug der USA.<\/p>\n

Die Luftblasen-\u00d6konomie der USA<\/h3>\n

In den USA hat sich der Aktien- und Finanzmarkt l\u00e4ngst von seiner realen wirtschaftlichen Basis gel\u00f6st. Der amerikanische Boom ist ein Boom des unproduktiven Konsums \u2013 ein Boom auf Pump.<\/p>\n

Alle Welt redet vom Haushalts\u00fcberschuss der USA, der als Ergebnis dieses Booms auf Pump entstanden ist. Dabei wird \u00fcbersehen, dass davon kein einziger Cent zum Abtragen der bestehenden Staatsschulden verwendet wird. So werden die Schulden des amerikanischen Staates von 5,7 Billionen Dollar [16], die weiterhin verzinst werden m\u00fcssen, nat\u00fcrlich auch nicht geringer. Private Verbraucher und Unternehmen stehen dem Staat in Nichts nach. W\u00e4hrend die Reall\u00f6hne stagnieren, lebt ein ganzes Volk von der Spekulation mit \u00fcberbewerteten Aktien oder auf Kredit. Die besser gestellten Teile bedienen sich dar\u00fcber hinaus einer Art Lotteriespiel der Reichen – der Hedge-Fonds oder anderer hoch risikoreicher Kapitalanlagen.<\/p>\n

W\u00e4hrend die US-Regierung weiterhin mit ihren angeblichen wirtschaftlichen Erfolgen hausieren geht, macht eine kommerzielle Verm\u00f6gensberatung eine andere Rechnung auf [17]: „Die Vereinigten Staaten lebten seit 15 Jahren \u00fcber ihren Verh\u00e4ltnissen. Gigantische Schulden seien die Basis des amerikanischen Wirtschaftswunders. Die Netto-Sparquote der privaten Haushalte sei dort inzwischen auf minus ein Prozent gesunken, im Vergleich mit Sparquoten von 10 Prozent in Europa beziehungsweise 16 Prozent in Japan. Es dauere nicht mehr lange, bis die Europ\u00e4er und Japaner die gef\u00e4hrlichen Konsequenzen der \u00dcberschuldung Amerikas erkennen w\u00fcrden. Dann werde ihre Bereitschaft, den Konsumrausch der Amerikaner zu finanzieren, rapide abnehmen. Auch h\u00f6here Dollarzinsen seien dann kein Lockmittel mehr.<\/p>\n

Auch die Verschuldung amerikanischer Unternehmen sei rasant gestiegen und habe sich in den vergangenen acht Jahren verdoppelt. Nur die H\u00e4lfte aller Firmenkredite fl\u00f6sse in sinnvolle Investitionen. Allein ins diesem Jahr w\u00fcrden rund 400 Milliarden DM f\u00fcr ma\u00dflos \u00fcberteuerte \u00dcbernahmeschlachten ausgegeben. (…)<\/p>\n

Hinzu komme das riesige amerikanische Leistungsbilanzdefizit von 300 Milliarden Dollar, ein Vergleich mit dem Leistungsbilanzdefizit in Fernost in H\u00f6he von 80 Milliarden Dollar vor der zur\u00fcckliegenden W\u00e4hrungskrise in dieser Region verdeutliche, welche Ausma\u00dfe die k\u00fcnftige Dollarkrise annehmen k\u00f6nnte. Im Vergleich zu den Vereinigten Staaten verf\u00fcge Europa \u00fcber Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcsse von j\u00e4hrlich 100 Milliarden Dollar. Durch die riesigen Leistungsbilanzdefizite seien die Vereinigten Staaten von der gr\u00f6\u00dften Gl\u00e4ubigernation zum gr\u00f6\u00dften Schuldnerland der Welt geworden. Die Netto-Auslandsschulden seien inzwischen auf 2000 Milliarden Dollar angewachsen. Der amerikanische Wirtschaftsboom lebe buchst\u00e4blich von geborgtem Geld aus Europa und Japan (…).“<\/p>\n

In das selbe Horn st\u00f6\u00dft Konrad Seitz, ehemaliger deutscher Botschafter in China: „Die Hochkonjunktur h\u00e4nge vom Konsum auf Kredit ab; je l\u00e4nger sie dauere, um so steiler werde voraussichtlich der Absturz ausfallen. Seitz vergleicht die Lage in den Vereinigten Staaten mit der spekulativen Blase im japanischen Aktienmarkt Ende der achtziger Jahren (…). [18] Genauso \u00e4u\u00dferte sich auch Leonhard Fischer, Vorstandsmitglied der Dresdner Bank AG: „Die Amerikaner leben (…) seit Jahren weit \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse.“ [19]<\/p>\n

Der IWF als Selbstbedienungsladen der Wall Street<\/h3>\n

Vor diesem Hintergrund muss die Auseinandersetzung um die Besetzung des IWF-Direktorenpostens gelesen werden. Die internationalen Finanzkrisen von Mexiko \u00fcber Asien zu Russland beinhalteten f\u00fcr die USA jedesmal die Gefahr des Platzens ihrer eigenen Spekulationsblase. Sie haben daher in diesen Krisen mit IWF-Hilfe eilige Kreditpakete geschn\u00fcrt: „(…) es waren die Amerikaner, die mit ihrem Manager f\u00fcr globale Krisen, Larry Summers, den W\u00e4hrungsfonds in den Finanzkrisen von Mexiko und Asien zum Schutz der Interessen der Wall Street instrumentalisiert hatten. Die dem IWF-Management vom US-Schatzamt aufgezwungenen gigantischen St\u00fctzungspakete wurden von den Deutschen als folgenschwere Fehlentwicklungen kritisiert. Denn sie haben den monet\u00e4ren Charakter des Fond untergraben und jahrelang falsche Signale an die M\u00e4rkte gegeben.“ [20]<\/p>\n

Anstatt aber diese Pakete aus den zum Himmel stinkenden Gewinnen der Hegde-Fonds, Banken und sog. institutionellen Anlegern zu finanzieren, wurden hierf\u00fcr IWF-Kreditlinien, also letztlich Gelder der Steuerzahler der Mitgliedsstaaten, eingesetzt: „Auf den ersten Blick sehen vor allem die aus dem US-Schatzamt kommenden Reformvorschl\u00e4ge so aus, als ob ein IWF-Veteran wie Ex-Bundesbankpr\u00e4sident Hans Tietmeyer dabei die Feder gef\u00fchrt h\u00e4tte. Die Deutschen rennen seit Jahren gegen immer gewaltigere St\u00fctzungspakete f\u00fcr Krisenl\u00e4nder an und verlangen eine st\u00e4rkere Einbindung des privaten Sektors. [21]<\/p>\n

Doch US-Finanzminister Summers denkt nicht daran, seine Freunde aus der Wall Street durch die Forderung zu verprellen, f\u00fcr den Schaden aufzukommen, den sie anrichten. Summers war es, der der Debatte \u00fcber eine Reform des IWF Mitte Dezember letzten Jahres neue Sch\u00e4rfe gegeben hatte. Ausgangspunkt seines damaligen Vortrags vor der London School of Business [22] war: „The framing new reality of the late 20th<\/sup> century global financial system is that the private sector is the overwhelming source of capital for growth. (…) the role of the public sector increasingly shifts from providing finance to providing a framework. (…) The IMF cannot expect its financial capacity to grow in parallel with the growth of private sector capital flows.“ [23]<\/p>\n

Nach dieser Analyse ergibt sich von selbst, dass der IWF k\u00fcrzer treten und sich auf seine „Kernkompetenzen“ beschr\u00e4nken soll: „International financial institutions, no less than private companies, need to focus on core competencies.“ [24] Und diese „Kernkompetenz“ sieht Summers nat\u00fcrlich entsprechend der US-Interessen in der Funktion des IWF, den gro\u00dfen Crash zu verhindern: „It can and must be in the front line of the international response to financial crises. (…) The IMF must be a last (…) resort (…) a backstop (…) to private sector finance.“ [25] Dass heisst, der IWF soll seine knappen Ressourcen darauf konzentrieren, die Interessen der Wall Street auch in Finanzkrisen zu wahren.<\/p>\n

Man sucht lange nach einer Stellungnahme zur „Einbindung des privaten Sektors“ in Summers Text und findet schlie\u00dflich die fast sch\u00fcchterne Aussage: „Where possible (!), the official sector through its conditionality should support approaches (…) that enable creditors to recognize their collective interest in maintaining positions, despite the individual interest in withdrawing funds. Such agreements should have the maximum feasible degree of voluntarism (!), (…)“ [26]<\/p>\n

Der K\u00f6lner Weltwirtschaftsgipfel von 1999, dessen Beschl\u00fcsse dar\u00fcber hinaus eher auf eine St\u00e4rkung des IWFs hinausliefen [27], hatte demgegen\u00fcber deutlich auf verschiedene Wege zur Einbindung des privaten Kapitals abgehoben. Wenn man bedenkt, dass die G7 bei ihrem Treffen in Tokio am 22. Januar 2000 noch einmal die Beschl\u00fcsse des K\u00f6lner Weltwirtschaftsgipfels bekr\u00e4ftigt haben, wird deutlich, dass hier ein entscheidender Gegensatz zwischen den USA und den \u00fcbrigen Mitgliedern der G7 liegt. Im Abschlusskommunique heisst es: „We will continue to work to achieve solid progress in implementing the wide range of reforms endorsed at the Cologne Summit, including ways to ensure private sector involvement in forestalling and resolving crisis.“ [28]<\/p>\n

Die USA haben nichts unternommen, um diese Beschl\u00fcsse umzusetzen: „Schlie\u00dflich l\u00e4uft die vordergr\u00fcndig im Interesse des amerikanischen Steuerzahlers gef\u00fchrte Reformdebatte \u00fcber IWF und Weltbank auf ein grandioses Ablenkungsman\u00f6ver zu Gunsten der Wall-Street-Interessen hinaus: Mit dem Washingtoner Reformwirbel kann verdeckt werden, dass die USA die Umsetzung eines gro\u00dfen Teils der auf dem K\u00f6lner Weltwirtschaftsgipfel beschlossenen Modernisierungsarbeiten an der internationalen Finanzarchitektur im Pr\u00e4sidentschaftswahljahr auf Eis gelegt haben.“ [29]<\/p>\n

Clinton hatte seine eigenen Gr\u00fcnde auf die Linie von Summers einzuschwenken: „Es geht um Wahlkampfmillionen aus Wall Street f\u00fcr den Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Gore. Weder packt das US-Schatzamt die auf h\u00f6chster politischer Ebene der G7 beschlossene st\u00e4rkere Kontrolle der Offshore-Finanzpl\u00e4tze an, noch wagt man es, die wieder das gro\u00dfe Rad drehenden Hedgefonds an die Kandare zu legen.“ [30]<\/p>\n

Wer wird das Finanzkapital z\u00e4hmen?<\/h3>\n

Die Auseinandersetzung um die Besetzung des IWF-Direktorenpostens hat gezeigt, dass in der Weltpolitik nichts ohne die US-Amerikaner geht. Sie hat aber ebenso gezeigt, dass die USA die Interessen Europas nicht einfach beiseite schieben k\u00f6nnen. K\u00f6hler ist zun\u00e4chst einmal im Amt, und er wird versuchen, dort deutsche Interessen durchzusetzen. Seine Linie zeichnet sich ab: Anders als Koch-Weser trifft er sich mit Summers – und dem US-Kongress [31] – in der Auffassung, dem IWF die Fl\u00fcgel zu stutzen: „Der IWF m\u00fcsse sich auf die Verhinderung k\u00fcnftiger Krisen konzentrieren. Das ist schon deutlich in Richtung US-Kongress formuliert.“ [32]<\/p>\n

Er wird damit aber nicht die Politik des US-Kongresses machen, sondern den deutschen Anspruch auf „\u2018Einbindung des privaten Sektors\u2018 vertreten: Horst K\u00f6hler kann den europ\u00e4ischen Anspruch auf die IWF-Spitze nur dauerhaft legitimieren, wenn er den Spielraum f\u00fcr Reformen nutzt. Die Einbindung des Privatsektors in Krisenpr\u00e4vention und Krisenl\u00f6sungen ist schlie\u00dflich keine amerikanische Erfindung, sondern wurde jahrelang vom ehemaligen Bundesbankpr\u00e4sidenten Horst Tietmeyer gepredigt. Hier steckt das Reformpotenzial, mit dem die allzu durchsichtige amerikanische Kritik an der Dominanz der Europ\u00e4er beim IWF zum Schweigen gebracht werden kann.“ [33]<\/p>\n

Die IWF-Fr\u00fchjahrstagung am 16. und 17. April 2000 in Washington wird noch ohne K\u00f6hler stattfinden. Beschl\u00fcsse zur Reform des IWF werden daher erst f\u00fcr die Herbsttagung erwartet. „Die h\u00e4rteste Nuss im Reformpaket bleibt die Beteiligung der Privatwirtschaft an der Krisenverhinderung und \u2013\u00fcberwindung.“ [34] und man wird bis zum Herbst wissen, ob es tats\u00e4chlich Schritte zur Z\u00e4hmung des Finanzkapitals geben wird. Der Leiter der Forschungsgruppe Internationaler Kapitalverkehr am Institut f\u00fcr Weltwirtschaft (IfW) in Kiel, Peter Nunnenkamp, glaubt nicht, dass es dazu kommt: „Europa sei isoliert, vor allem die USA lehnten die Beteiligung Privater im Krisenfall ab. \u201aDie n\u00e4chste Krise wird genauso ablaufen wie die j\u00fcngsten\u2018, (…)“. [35]<\/p>\n

Anders als der b\u00fcrgerliche Politiker K\u00f6hler, haben Kommunisten nicht die Aufgabe, das Finanzkapital der USA zu z\u00e4hmen. Ihre Forderung muss daher lauten: Keinen Pfennig f\u00fcr den Selbstbedienungsladen des amerikanischen Finanzkapitals. Austritt Deutschlands aus dem IWF!<\/p>\n

Links<\/h3>\n