Die folgenden zwei Beitr\u00e4ge handeln von der \u201eFaschismusgefahr\u201c in Deutschland. Der erste Beitrag wurde von Heiner Karuscheit f\u00fcr die \u201eZeitschrift Marxistische Erneuerung\u201c geschrieben und ist dort nicht ver\u00f6ffentlicht worden.
\nDarin setzt der Autor die Klassenstruktur und die politische Verfasstheit der Weimarer Republik mit der heutigen Gesellschaft in Beziehung und schlussfolgert, dass die Begriffe des \u201eFaschismus\u201c oder der \u201eFaschisierung\u201c keinen Erkl\u00e4rungswert f\u00fcr die Gegenwart haben. Besonders abwegig ist ein Vergleich der AfD mit der damaligen NSDAP.<\/p>\n
Die Untauglichkeit dieser Begriffe macht sich umso gravierender geltend, weil die aktuellen Tendenzen zu einer autorit\u00e4ren Politik von der Regierung und den etablierten Parteien getragen werden. Das arbeitet der anschlie\u00dfende Beitrag von Albert F.Reiterer heraus.
\nEr weist darauf hin, dass die demokratischen Rechte in der Corona-Zeit fl\u00e4chendeckend abgebaut wurden \u2013 mit Unterst\u00fctzung des \u00fcberwiegenden Teils der Linken, die sich dabei besonders militant verhielt. In diesem Zusammenhang benennt er auch die Rolle der Neuen Mittelschichten. Mit den gegenw\u00e4rtigen Verbotsforderungen gegen die AfD setzt sich diese Entwicklung fort. So gelangt der Autor zu der Schlussfolgerung, dass die heutigen \u201eAntifaschisten\u201c nur mehr \u201eSt\u00fctzen einer sich stets st\u00e4rker autorit\u00e4r gerierenden Elite\u201c sind, \u201edie sich auch immer st\u00e4rker durch das allgemeine Wahlrecht gef\u00e4hrdet f\u00fchlt.\u201c<\/p>\n
\u201eFaschismus reloaded?\u201c \u2013 die Frage nach einer Wiederkehr des Faschismus ist das Schwerpunktthema der \u201eZ\u201c vom Juni 2026. Ausgangspunkt ist u.a. die Pr\u00e4sidentschaft Trump, die verflossene Regierung Orban in Ungarn sowie der Aufstieg der AfD in den zur\u00fcckliegenden Landtags- und Kommunalwahlen. Vor diesem Hintergrund befassen sich insgesamt zehn Artikel mit der Frage, \u201einwieweit die internationale Rechtsentwicklung mit analytischen R\u00fcckgriffen auf den historischen Faschismus zu erkl\u00e4ren ist.\u201c<\/p>\n
Dabei f\u00e4llt auf, dass nur zwei Beitr\u00e4ge (von Manfred Wei\u00dfbecker und Phillip Becher) sich auf die Dimitroffsche Kominterndefinition des historischen Faschismus als offen terroristische Diktatur eines Fl\u00fcgels des Finanzkapitals in seiner Niedergangsphase<\/em> beziehen. Die anderen Artikel beschw\u00f6ren einen drohenden Faschismus herauf, ohne dass klar wird, was die Verfasser\/innen darunter verstehen. Sie teilen die Faschismusdefinition der Komintern nicht, aber erl\u00e4utern auch nicht, welcher alternative Begriff des \u201eFaschismus\u201c ihren Ausf\u00fchrungen zugrunde liegt.<\/p>\n Angesichts dieser Unbestimmtheit bemerkt ein Autor (Richard Gebhardt) in seinem Beitrag, dass die \u201emitunter inflation\u00e4re Rede von \u201aFaschismus\u2018 als Gegenwartsdiagnose\u201c skeptisch stimmt, \u201eda darin auch eine uneingestandene politische und analytische Hilflosigkeit zum Ausdruck kommt.\u201c Wer die Artikel liest, kann dem nur zustimmen, denn was \u201eFaschismus\u201c heute sein soll, was ihn also von anderen autorit\u00e4ren Regierungsformen unterscheidet, bleibt durchg\u00e4ngig im Unklaren.<\/p>\n Begriff der \u201eFaschisierung\u201c als Ausweg<\/strong><\/p>\n Als Ausweg aus diesem Dilemma benutzen einige Beitr\u00e4ge anstelle von \u201eFaschismus\u201c den Begriff der \u201eFaschisierung\u201c, womit \u2013 ob bewusst oder unbewusst \u2013 ein Begriff wiederbelebt (\u201ereloaded\u201c?) wird, der in der kommunistischen Bewegung der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts verbreitet war. Seinerzeit ist dieser Begriff irgendwann wieder aus der Publizistik verschwunden, ebenso unreflektiert wie er aufgetaucht ist. Was ist jetzt damit gewonnen, wenn er 50 Jahre sp\u00e4ter erneut in Dienst genommen wird? Wie kann man feststellen, dass sich eine Gesellschaft oder ein Staat \u201efaschisiert\u201c, also auf dem Weg in den Faschismus ist, wenn man nicht wei\u00df, was \u201eFaschismus\u201c ausmacht, d.h. wie er zu definieren ist? Wird damit nicht die bef\u00fcrchtete \u201epolitische und analytische Hilflosigkeit\u201c in ein diffuses Vorfeld verlagert, ohne in der Sache selber weiterzukommen?<\/p>\n Im Editorial der \u201eZ\u201c hei\u00dft es zu einem der abgedruckten Artikel, dass der Autor zur Kl\u00e4rung der Faschismusfrage eine \u201ematerialistische, die Klassen- und Machtverh\u00e4ltnisse ber\u00fccksichtigende Herangehensweise\u201c fordert. Diese Forderung leuchtet unmittelbar ein, denn wie anders als durch einen Vergleich der Klassen- und Herrschaftsverh\u00e4ltnisse der Zwischenkriegszeit zwischen den beiden Weltkriegen mit der heutigen Zeit l\u00e4sst sich Klarheit dar\u00fcber gewinnen, ob und inwieweit wir gegenw\u00e4rtig auf einen neuen Faschismus zusteuern?<\/p>\n Deshalb soll es im Folgenden darum gehen, einen solchen Vergleich anhand einiger Kernpunkte vorzunehmen, um auf dieser Basis zu er\u00f6rtern, ob die gegenw\u00e4rtige politische Entwicklung sich sinnvoller Weise unter den Begriff des Faschismus bzw. der Faschisierung subsumieren l\u00e4sst. Das soll hier auf drei Feldern geschehen: zum einen in der Frage der Klassenverh\u00e4ltnisse, zum zweiten in der Frage der politischen Verfasstheit der Gesellschaft, und zum dritten in einem Vergleich zwischen NSDAP und AfD.[1]<\/a><\/p>\n 1. Unterschiedliche Klassenverh\u00e4ltnisse<\/strong><\/p>\n Das Deutschland der Zwischenkriegszeit zwischen den beiden Weltkriegen, in dem der Nationalsozialismus aufstieg, unterschied sich aufgrund seiner Klassenstruktur erheblich von der heutigen Gesellschaft.<\/p>\n In der \u00d6konomie dominierte damals wie heute die Produktionsweise des Kapitals, aber neben dem Sektor der kapitalistischen gro\u00dfen Warenproduktion existierte weiterhin ein ausgedehnter Sektor der nichtkapitalistischen kleinen Warenproduktion, bestehend aus Millionen von selbst\u00e4ndigen kleinen Warenproduzenten in Gestalt von Bauern, Handwerkern oder Kleinh\u00e4ndlern. Noch bis zum Zweiten Weltkrieg bestand ein ann\u00e4herndes zahlenm\u00e4\u00dfiges Gleichgewicht zwischen Stadt und Land, zwischen dem lohnabh\u00e4ngigen industriellen Proletariat und der Bauernschaft.<\/p>\n Dieses Verh\u00e4ltnis hat sich erst nach dem Zweiten Weltkrieg grundlegend ver\u00e4ndert. Heute existieren nur noch wenig mehr als 250.000 Agrarbetriebe (vom Bauernhof bis zum Riesengut) mit weniger als 900.000 Besch\u00e4ftigten. Erst in den vergangenen Jahrzehnten hat sich also die \u201eTransformation zur Industriegesellschaft\u201c vollendet, wie die b\u00fcrgerlichen Sozialwissenschaften es formulieren, und das Dorf von ehedem, das mit seinen Bauernfamilien, den erforderlichen Gewerken, dem Kaufmann und der Kirche einen eigenst\u00e4ndigen Kosmos neben der Stadt bildete, gibt es nicht mehr. Erst jetzt ist der im \u201eKommunistischen Manifest\u201c im Jahr 1848 von Marx und Engels vorhergesagte Untergang der kleinen Mittelst\u00e4nde zur gesellschaftlichen Realit\u00e4t geworden.<\/p>\n Nationalsozialistische Lebensraumpolitik<\/strong><\/p>\n Warum sind diese Unterschiede zwischen der fr\u00fcheren und heutigen Gesellschaftsstruktur wichtig, wenn \u00fcber die Faschismusgefahr diskutiert wird?<\/p>\n Die zentrale au\u00dfen- und rassenpolitische Zielsetzung des Nationalsozialismus war die Eroberung von Rohstoffquellen und Siedlungsland im Osten. Umgesetzt durch den 1941 begonnenen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, sah der \u201eGeneralplan Ost\u201c neben der Sicherung von Rohstoffen f\u00fcr die Autarkie des angestrebten deutsch-germanischen Gro\u00dfstaats die millionenfache Ansiedlung germanischer \u201eWehrbauern\u201c in den Ostgebieten vor. Um dieses Ziel zu erreichen, warb die Waffen-SS, die im Verlauf des Kriegs milit\u00e4risch eine immer wichtigere Rolle spielte, ihre Freiwilligen aus halb Europa mit dem Versprechen eines eigenen Bauernhofs im Osten an.<\/p>\n F\u00fcr den Nationalsozialismus war die Lebensraumpolitik konstitutiv. Ein solches Programm ist heute nicht nur aus politischen Gr\u00fcnden undenkbar; es w\u00e4re angesichts des Verschwindens der Bauernschaft bis auf einen Restbestand geradezu absurd.<\/p>\n Damit im Zusammenhang liefert die in den Jahrzehnten nach dem 2.Weltkrieg erfolgte Umw\u00e4lzung der Gesellschaftsstruktur Anhaltspunkte, um die Forderung nach einer \u201ev\u00f6lkischen\u201c Politik einzusch\u00e4tzen, die von einem Fl\u00fcgel der AfD erhoben wird.<\/p>\n Das Dilemma einer v\u00f6lkischen Politik heute<\/strong><\/p>\n Der soeben aufgezeigte R\u00fcckgang der kleinen Warenproduzenten konnte ohne gr\u00f6\u00dfere soziale und politische Verwerfungen vonstattengehen, weil die Akkumulation des Kapitals daf\u00fcr sorgte, dass die auf dem Land \u00fcberfl\u00fcssig werdenden Arbeitskr\u00e4fte kontinuierlich in den industriellen Produktionsprozess eingesaugt wurden.<\/p>\n Ab einem bestimmten Zeitpunkt reichte der Zufluss vom Land zur Fortsetzung der Akkumulation jedoch nicht mehr aus. Da gleichzeitig aufgrund des mittlerweile geschlossenen Nachkriegskompromisses zwischen Kapital und Arbeit (\u201eSozialpartnerschaft\u201c) eine Steigerung der Mehrwertmasse durch Verl\u00e4ngerung der Arbeitszeit nicht m\u00f6glich war, mussten zus\u00e4tzliche Arbeitskr\u00e4fte aus dem Ausland beschafft werden. Sie erg\u00e4nzten zun\u00e4chst die agrarischen \u201eBinnenmigranten\u201c, bis sie schlie\u00dflich zur haupts\u00e4chlichen bzw. einzigen Quelle f\u00fcr die Vermehrung der Lohnarbeiter des Kapitals und damit des Mehrwerts geworden sind.<\/p>\n Dieser Zustrom dauert inzwischen seit mehreren Jahrzehnten an und hat dazu gef\u00fchrt, dass der gesellschaftliche Arbeitsk\u00f6rper aufgeh\u00f6rt hat, rein \u201edeutsch\u201c zu sein, sondern sich in wachsendem Ma\u00dfe ethnisch und national gemischt hat. Als Ma\u00dfstab daf\u00fcr mag die Zahl und Zusammensetzung der sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten dienen, die wir f\u00fcr unsere Zwecke ohne weitere Differenzierung \u00fcbernehmen. Hierzu weist die offizielle Arbeitsamtsstatistik aus, dass im Jahr 2025 von den knapp 35 Mio Besch\u00e4ftigten etwa 6 Mio keine <\/em>deutsche Staatsangeh\u00f6rigkeit besa\u00dfen. Das entspricht 17% der Lohnabh\u00e4ngigen, was wiederum bedeutet, dass umgerechnet etwa jeder sechste Lohnarbeiter ausl\u00e4ndischer Herkunft ist.<\/p>\n Ist angesichts dieser Zahlen ernsthaft davon auszugehen, dass das Kapital bereit w\u00e4re, eine \u201ev\u00f6lkische\u201c Politik mit der Ausweisung von Millionen von Mehrwertproduzenten hinzunehmen?<\/p>\n 2. Zur staatlichen Verfasstheit der Gesellschaft<\/strong><\/p>\n \u00dcber die Ver\u00e4nderungen in der Klassenstruktur der Gesellschaft hinaus erscheint es sinnvoll, die staatliche Verfasstheit der heutigen Bundesrepublik im Vergleich mit der Weimarer Republik zu betrachten, um der Frage nach der Faschismusanf\u00e4lligkeit nachzugehen.<\/p>\n Oberfl\u00e4chlich betrachtet, handelt es sich in beiden F\u00e4llen um parlamentarische Republiken. Doch welchen Charakter und welche Substanz wies die Republik von Weimar auf? Mit ihr trat zwar ein neuer Staat an die Stelle des preu\u00dfisch-deutschen Kaiserreichs, aber damit waren keine weitergehenden sozialen und politischen Ver\u00e4nderungen verbunden, denn die durch die Novemberrevolution an die Macht gelangte SPD-F\u00fchrung verhinderte alle daf\u00fcr notwendigen Ma\u00dfnahmen: Sie wendete nicht nur die von der R\u00e4tebewegung geforderte Verstaatlichung der Schwerindustrie ab, weshalb die Montanbourgeoisie als entschiedene Gegnerin einer parlamentarischen Demokratie ihre soziale Macht behalten konnte. Ebenso verhinderte sie die Umgestaltung des monarchisch-preu\u00dfischen Obrigkeitsstaats inkl. des Milit\u00e4rs.<\/p>\n Ohne die Schaffung des erforderlichen Fundaments bei der Konstituierung der Republik war der Parlamentarismus jedoch nicht mehr als eine Fassade, hinter die alte Ordnung weiterexistierte \u2013 der neue Staat besa\u00df keine hinreichende Basis in der Gesellschaft, und die stattfindenden Wahlen dokumentierten dies.<\/p>\n Der Parlamentarismus in Weimar<\/strong><\/p>\n Bei der Wahl zur Nationalversammlung im Januar 1919 erhielt die sog. \u201eWeimarer Koalition\u201c aus SPD, Zentrum und Linksliberalen 76,2 % der Stimmen, was bedeutet, dass mehr als drei Viertel der W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler f\u00fcr eine demokratische Republik gestimmt hatten.<\/p>\n Bei der Reichstagswahl im Juni 1920 bekamen die drei Parteien indes nur noch etwas \u00fcber 40% \u2013 die parlamentarische Demokratie hatte bereits nach einem Jahr ihre Mehrheit verloren, und daran \u00e4nderte sich auch bei den kommenden Wahlen nichts. Die Folge war, dass zu keinem Zeitpunkt mehr eine stabile Reichstagsmehrheit zur Regierungsbildung zustande kam; keine der wechselnden Minderheitsregierungen blieb mehr als ein Jahr im Amt.<\/p>\n Iin der politischen Praxis erlebten die Menschen die parlamentarische Demokratie daher von Anfang an als das, was sie aufgrund ihres fehlenden Fundaments war: dysfunktional und nicht lebensf\u00e4hig. \u00dcber den Parlamentarismus hinaus wendeten sie sich so auch von der Demokratie als solcher ab und suchten nach Alternativen. Auf diese Weise schuf die Republik selber nicht nur den N\u00e4hrboden f\u00fcr den Aufstieg des Faschismus; dar\u00fcber hinaus findet sich hier auch die Erkl\u00e4rung f\u00fcr die breite Zustimmung zum \u201eF\u00fchrerstaat\u201c des Dritten Reichs, der nach 1933 f\u00fcr eine jahrelang vermisste Stabilit\u00e4t sorgte.<\/p>\n Parlamentarismus in der BRD<\/strong><\/p>\n Im Unterschied zu Weimar etablierte sich nach dem Zweiten Weltkrieg in der BRD unter der Regie der westlichen Alliierten eine stabile parlamentarische Demokratie. Nach den Chaosjahren der Weimarer Republik und der zw\u00f6lfj\u00e4hrigen NS-Herrschaft haben die Menschen mittlerweile \u00fcber 70 Jahre lang andere praktische Erfahrungen mit dem Parlamentarismus gemacht, womit sich nach Weimar auch das Verh\u00e4ltnis zur Demokratie als solcher gewandelt hat.<\/p>\n In ihrem \u201eDemokratiemonitor\u201c untersucht die Bertelsmann-Stiftung systematisch die Akzeptanz und Legitimit\u00e4t der demokratischen Werte und Institutionen in Deutschland, um festzustellen, inwieweit diese akzeptiert oder infrage gestellt bzw. abgelehnt werden. Der \u201eDemokratiemonitor 2026\u201c kommt zu dem Ergebnis: \u201eEine breite Mehrheit (82 Prozent) bef\u00fcrwortet \u00fcberdurchschnittlich stark demokratische Werte, zugleich klafft in vielen Bereichen eine sp\u00fcrbare L\u00fccke zwischen Anspruch (Legitimit\u00e4t) und wahrgenommener Umsetzung (Performanz), besonders bei den Parteien.\u201c (https:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/de\/themen\/aktuelle-meldungen\/2026\/zustimmung-zur-liberalen-demokratie-in-deutschland-bleibt-sehr-hoch<\/a>)<\/p>\n Besonders bemerkenswert ist dabei, dass die grunds\u00e4tzliche Bef\u00fcrwortung der Demokratie in den letzten Jahren sogar (leicht) zugenommen hat, w\u00e4hrend gleichzeitig die Zustimmung zu den etablierten Parteien umso st\u00e4rker zur\u00fcckgegangen ist, so dass gegenw\u00e4rtig nur noch 17 Prozent der Befragten mit dem praktischen Funktionieren der Parteien zufrieden sind. Aufschlussreich ist auch, was der Leiter der Studie in diesem Zusammenhang ausf\u00fchrt: „Zu einem Problem werden geringe Zufriedenheitswerte erst dann, wenn sie auch die Legitimit\u00e4t der Demokratie als solcher besch\u00e4digen. Das ist aber nach den Ergebnissen unserer Studie in Deutschland noch nicht einmal ansatzweise der Fall“. (ebda)<\/p>\n Um die Frage der Faschisierung zu diskutieren, erscheint es lohnenswert, auch die Ergebnisse derartiger Studien heranzuziehen.<\/p>\n Die Stellung der bewaffneten Macht<\/strong><\/p>\n F\u00fcr das Problem der staatlichen Verfasstheit und der Machtverh\u00e4ltnisse sind nicht zuletzt die Unterschiede in der Stellung des Milit\u00e4rs erheblich, die zwischen Weimar und heute bestehen.<\/p>\n Die Armee der Republik von Weimar, die Reichswehr<\/em>, stand der parlamentarischen Demokratie von Beginn an ablehnend gegen\u00fcber. Bereits beim Kapp-Putsch gegen die Republik im M\u00e4rz 1920 weigerte sich ihre F\u00fchrung, den Anweisungen der Regierung zum Vorgehen gegen die Putschisten Folge zu leisten \u2013 ohne dass sie ausgewechselt, geschweige denn wegen Gehorsamsverweigerung angeklagt wurde. Sie agierte unabh\u00e4ngig von Regierung und Parlament als \u201eStaat im Staate\u201c und sorgte, unterst\u00fctzt von der Schwerindustrie, in Zusammenarbeit mit dem 1925 gew\u00e4hlten Reichspr\u00e4sidenten Hindenburg daf\u00fcr, dass das parlamentarische System immer weiter unterh\u00f6hlt wurde, bis schlie\u00dflich im Januar 1933 Hitlers Ernennung zum Reichskanzler erfolgte.<\/p>\n Demgegen\u00fcber ist die 1956 unter dem Leitbild des \u201eStaatsb\u00fcrgers in Uniform\u201c gegr\u00fcndete Bundeswehr<\/em> von Anfang an als eine dem Parlament und der Regierung verpflichtete Armee aufgebaut worden. Das Konzept eines \u201eStaats im Staat\u201c ist ihr fremd; f\u00fcr ihre Generalit\u00e4t ist die Unterordnung unter die zivile politische F\u00fchrung selbstverst\u00e4ndlich. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte verf\u00fcgt die Bourgeoisie damit \u00fcber die Armee auf dem Boden einer parlamentarischen Demokratie.<\/p>\n 3. NSDAP und AfD<\/strong><\/p>\n Da als Haupttr\u00e4gerin der gegenw\u00e4rtigen Faschismusgefahr die \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c angesehen wird, soll hier auch auf Parteiebene ein Vergleich zwischen der damaligen NSDAP und der heutigen AfD vorgenommen werden.<\/p>\n Das erkl\u00e4rte Ziel der NSDAP war die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie und die Errichtung eines \u201eF\u00fchrerstaats\u201c. Dem entsprach die Organisation der Partei gem\u00e4\u00df dem F\u00fchrerprinzip, das bedeutete einen streng hierarchischen Aufbau und die Unterordnung unter den Willen eines unumschr\u00e4nkten \u201eF\u00fchrers\u201c.<\/p>\n \u00dcber ihr Gr\u00fcndungsprogramm hinaus war \u201eMein Kampf\u201c f\u00fcr die Partei richtungsweisend. Das von Hitler 1924 in der Festungshaft geschriebene Werk vermittelte ein geschlossenes, sozialdarwinistisch begr\u00fcndetes, antisemitisches Weltbild und verschaffte seinem Verfasser die Autorit\u00e4t, um zum anerkannten Anf\u00fchrer der zerstrittenen v\u00f6lkischen Bewegung zu werden. Auf seiner Basis formierte sich aus Anh\u00e4ngern dieser Bewegung sowie ehemaligen Freikorpsk\u00e4mpfern eine rassistisch \u00fcberzeugte, auf Hitler eingeschworene F\u00fchrungsschicht, die nach 1933 die Schaltstellen der Staatsmacht \u00fcbernahm.<\/p>\n Au\u00dferdem verf\u00fcgte die NS-F\u00fchrung in Gestalt der SA \u00fcber eine bewaffnete und uniformierte B\u00fcrgerkriegsarmee, die 1932 mit \u00fcber 400.000 Mitgliedern die Mannschaftsst\u00e4rke der Reichswehr um ein Mehrfaches \u00fcbertraf und den nationalsozialistischen Machtanspruch in Stra\u00dfenk\u00e4mpfen und organisiertem Terror gegen Andersdenkende auf die Stra\u00dfe trug.<\/p>\n Zur AfD<\/strong><\/p>\n Nach einem Blick auf die NSDAP f\u00e4llt es schwer, die \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c ernsthaft damit vergleichen zu wollen.<\/p>\n Ein gemeinsames ideologisches Fundament \u2013 wie Hitlers \u201eMein Kampf\u201c f\u00fcr die NS-Bewegung \u2013 gibt es nicht. Ebenso wenig existiert eine parteinahe, milit\u00e4risch organisierte Massenorganisation, wie das die SA f\u00fcr die NSDAP war.<\/p>\n Die AfD setzt sich aus einem Konglomerat verschiedener Parteiungen zusammen, die von wirtschaftsliberalen und b\u00fcrgerlich-konservativen oder christlich-fundamentalistischen bis zu v\u00f6lkisch-nationalistischen Richtungen reichen. Darunter befinden sich auch Kr\u00e4fte, die das Grundgesetz und die parlamentarische Demokratie ablehnen oder offen rassistische Positionen vertreten, allerdings regelm\u00e4\u00dfig von der Parteif\u00fchrung zur\u00fcckgewiesen, wenn nicht ausgeschlossen werden, um einem Parteiverbot keinen Vorschub zu leisten.<\/p>\n Auf dem Gebiet der Au\u00dfenpolitik reicht die Bandbreite von Anh\u00e4ngern des Nato-B\u00fcndnisses mit den USA \u00fcber Verfechter einer deutschen\/europ\u00e4ischen Machtpolitik bis zu Vertretern eines Zusammengehens mit Russland.<\/p>\n Die ma\u00dfgebliche Triebkraft der gegenw\u00e4rtigen Zustimmung zur AfD ist eine wachsende Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien und der Regierung, die sich in der Ablehnung der bisherigen Migrationspolitik b\u00fcndelt. Eine weitergehende ideologische oder politische Geschlossenheit, wie das bei der NSDAP der Fall war, ist nicht vorhanden.<\/p>\n Vielmehr ist der gegenw\u00e4rtige Zusammenhalt der Partei vor allem bedingt durch \u00e4u\u00dfere Bedingungen, n\u00e4mlich die von den anderen Parteien zur eigenen Machtsicherung beschlossene \u201eBrandmauer\u201c. Sobald diese f\u00e4llt, wird jede Regierungsbeteiligung der AfD zugleich ein Brandsatz f\u00fcr den eigenen Zusammenhalt sein.<\/p>\n Fazit<\/strong><\/p>\n Vor einem knappen Jahrhundert erlebte Deutschland eine allgemeine Krise, aus der die NS-Herrschaft hervorging.<\/p>\n Gegenw\u00e4rtig sind wir erneut mit einer Krise von Staat und Gesellschaft konfrontiert, die angesichts der damaligen Erfahrungen die Furcht vor einem neuen Faschismus sch\u00fcrt. Um den Realit\u00e4tsgehalt dieser Bef\u00fcrchtung einzusch\u00e4tzen, wurde hier versucht, die Klassen- und Herrschaftsverh\u00e4ltnisse der damaligen Zwischenkriegszeit mit der gegenw\u00e4rtigen Gesellschaft in Beziehung zu setzen, um so nach m\u00f6glichen Parallelen zur gegenw\u00e4rtigen Entwicklung zu suchen.<\/p>\n Als Ergebnis dieses auf einige Kernpunkte beschr\u00e4nkten Vergleichs muss man feststellen, dass Staat und Gesellschaft von heute wenig gemein haben mit den Bedingungen, unter denen vor fast hundert Jahren die NS-Bewegung in Deutschland gro\u00df geworden ist. Deswegen erscheint auch der analytische R\u00fcckgriff auf die seinerzeit entwickelten Begriffe des \u201eFaschismus\u201c bzw. der \u201eFaschisierung\u201c als wenig tauglich, um den Besonderheiten der heutigen Situation Rechnung zu tragen.<\/p>\n Um den konkreten Charakter der gegenw\u00e4rtigen Krise und die daraus resultierenden Gefahren f\u00fcr die Demokratie zu erfassen, sollten wir uns davon verabschieden.<\/p>\n [1]<\/a> Die folgenden Ausf\u00fchrungen st\u00fctzen sich die Publikationen des Autors zur neueren deutschen Geschichte: \u201eDeutschland 1914 \u2013 Vom Klassenkompromiss zum Krieg<\/em>\u201c (VSA 2014); \u201eDie verlorene Demokratie \u2013 Der Krieg und die Republik von Weimar<\/em>\u201c (VSA 2017); \u201eDer deutsche Rassenstaat. Volksgemeinschaft und Siedlungskrieg \u2013 NS-Deutschland 1933-1945<\/em>\u201c (VSA 2025)<\/p>\n Anmerkungen zu einer notwendigen Neuformulierung<\/em><\/p>\n Die Debatte um eine \u201eWiederkehr des Faschismus\u201c ist eine durch und durch heuchlerische Chose. Sie wird von den Linksliberalen heute genutzt, um ihre volle Unterst\u00fctzung gegenw\u00e4rtiger Politik und des Neuen Autoritarismus zu rechtfertigen und zu bem\u00e4nteln. Was aber die AfD betrifft, die FP\u00d6, die FdI und die anderen aufsteigenden oder bereits erfolgreichen rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen, bringt sie keinerlei Erkenntnisgewinn. Hingegen lenkt sie von den wirklichen Entwicklungen ab, welche eine entschieden gr\u00f6\u00dfere Gefahr darstellen.<\/p>\n Der Artikel von Heiner Karuscheit leidet darunter, dass er den heutigen \u201eAntifaschismus\u201c der Linksliberalen ernst nimmt; oder jedenfalls, dass er dessen Funktion nicht klar ausspricht. Dabei wird schnell klar: Der Faschismus dieser Elaborate ist kein analytischer Begriff. Das ist eine recht schrill klingende Agit-Prop-Fanfare.<\/p>\n Wenn wir\u00a0 die Entwicklung des Neuen Autoritarismus heute begreifen wollen, m\u00fcssen wir tats\u00e4chlich einen Blick auf den \u201ealten\u201c Faschismus und seine Klassen-Beziehungen machen.<\/p>\n Die Stalin-Dimitroff-Darstellung des National-Faschismus, die dann auch verpflichtend f\u00fcr die \u00fcberaus reichhaltigen und n\u00fctzlichen historischen Arbeiten der DDR war, hat in ihrem groben Strickmuster eine ganze Reihe von Fehlern gemacht. Ich w\u00fcrde empfehlen, als Kontrast dazu die Lektionen \u00fcber den Faschismus<\/em> Togliattis zu lesen, aber auch solche \u201eAbweichler\u201c wie Angelo Tasca und August Thalheimer.<\/p>\n Der Faschismus war in seiner Entstehung ein absoluter Machtanspruch der aufstrebenden Neuen Mittel\u00adschichten<\/em>. Zahlenm\u00e4\u00dfig zu schmal noch, um ihre Ambitionen durchzusetzen, suchten sie ihre Basis unter den Bauern, den alten Mittelschichten\u00a0 und teils auch unter den Arbeitern. Sie glaubten, den Kapitalismus besser verwalten zu k\u00f6nnen als die Kapitalisten selbst. Doch war ihnen deren finanzkr\u00e4f\u00adtige Unterst\u00fctzung h\u00f6chst willkommen. Eine der Hauptunterschiede zwischen dem italienischen und dem deutschen Faschismus war, dass der italienische Faschismus, kaum an der Macht, sehr schnell bereit war, sich substanziell den alten Eliten unterzuordnen, den B\u00fcrokraten wie dem Kapital. Die Nazis hingegen taten dies nicht. Mussolini hat schon in den 1920ern ge\u00e4u\u00dfert: Wenn es einen Konflikt zwischen dem Pr\u00e4fekten (also den alten politischen Personal) und dem Parteisekret\u00e4r (also der Partei) geben w\u00fcrde, w\u00e4re er immer auf der Seite des Pr\u00e4fekten. Eine solche Aussage w\u00e4re von den Nazis undenkbar gewesen.<\/p>\n Dimitroff hat den Faschismus als Bewegung und den Faschismus an der Macht in einen Topf geworfen und dar\u00fcber hinaus \u00fcbersehen: Es gab einen, nennen wir es: strukturellen Herrschafts-Konflikt zwischen diesen ambitionierten neuen Herren und dem Gro\u00dfkapital, welchen die ersten nicht gewinnen konnten, solange sie am Kapitalismus als Ideal-Struktur festhielten.<\/p>\n Der entscheidende Punkt ist m. E., um es gleich hier zu nennen, dass heute wiederum die Neuen Mittelschichten den Machtanspruch stellen, in unterschiedlicher Form (B\u00fcrokratie, Intellektuel\u00adle, …). Damit sind die Linksliberalen im Klassen-Charakter dem alten National-Faschismus wesentlich n\u00e4her als die Rechtspopulisten.<\/em> Dass sie in der Ideologie und im Politik-Stil sich teils diametral anders orientieren ist richtig. Die damaligen Neuen Mittelschichten waren militant natio\u00adnalistisch orientiert. Die Suche nach einer hieb- und stichfesten, \u201ewissenschaftlichen\u201c Begr\u00fcn\u00addung f\u00fcr diesen Nationalismus machte sie zu Rassisten (wobei ich den Begriff des Rassenstaats bei H. K. f\u00fcr fragw\u00fcrdig halte). Im Stil aber waren sie deklariert antirationalistisch.<\/p>\n Die heutigen Neuen Mittelschichten sind klar, eindeutig und militant globalistisch-\u00fcbernational. Sie sind es, weil sie erstrangig auf ihre globale Klasse orientiert sind, nicht mehr auf die Nation als Klassen-Verband. Im Stil sind sie deklariert rationalistisch, jedoch i. S. eines flachen und einge\u00adschr\u00e4nkten Rationalismus der Art des \u00f6konomischen mainstreams<\/em>: knappe Mittel f\u00fcr alternative Zwecke. Das sollte uns aber nicht von der entscheidenden Parallele im Klassen-Charakter ablenken. Der Neue Autoritarismus entspricht funktionell dem alten Faschismus, findet jedoch in einer deutlichst ge\u00e4nderten sozio\u00f6konomischen und politischen Umgebung statt. Das ist der Punkt, den auch H. K. m. E. v\u00f6llig zu Recht, fast noch zu wenig, betont.<\/p>\n Die \u201eFaschisierung\u201c der 1970er richtete sich nur<\/em> gegen die Linke, wie sie die damals Herrschenden eben verstanden oder zu verstehen glaubten. Das war zum Einen jener Teil der Intellektuellen, welcher nach einflussreichen Positionen in Academia und in der B\u00fcrokratie zu greifen begann und daher von den alten Eliten als t\u00f6dliche Gefahr begriffen wurde. Der \u201eMarsch durch die Institutionen\u201c wurde zwar sofort zum Marsch in die Institutionen<\/em>. Aber das wussten die Eliten noch nicht. Und dann gab es die winzige Gruppe, welche in v\u00f6lliger Verkennung der Lage den bewaffneten Kampf propagierten und begannen. Die \u201eFaschisierung\u201c damals betraf also nur eine sehr kleine Minderheit.<\/p>\n Und nun gehen wir in die j\u00fcngste Vergangenheit und Gegenwart. In der Corona-Zeit wurden die Menschenrechte fl\u00e4chendeckend<\/em> abgebaut. Diese<\/em> \u201eFaschisierung\u201c richtete sich somit gegen die gesamte Bev\u00f6lkerung<\/em>. Seit 1945 hat es einen solchen Kulturbruch nicht gegeben. Und nur ein kleiner Teil der ohnehin wenig verbliebenen Linken wurde hellh\u00f6rig. Der andere Teil spielte mit, nicht nur in der BRD. Aber in der BRD war die Unterst\u00fctzung f\u00fcr diese offen autorit\u00e4re Politik<\/em> speziell bei den Linksliberalen und einem Teil der Restlinken besonders militant und rabiat. Dort wurde man schnell angebr\u00fcllt: \u201eAber es geht um Menschenleben!!!\u201c Dass die \u201eMa\u00dfnahmen\u201c l\u00e4ngerfristig viel mehr Lebensjahre kosten w\u00fcrden (weil z. B. die steigende Arbeitslosigkeit die Lebenserwartung der Betroffenen verk\u00fcrzt; usw.), begriffen sie nicht, weil sie es nicht begreifen wollten. Denn der z\u00f6gernde Widerstand eines nicht kleinen Teils der Bev\u00f6lkerung\u00a0 orientierte sich von der angeblichen \u201eLinken\u201c weg, welche ja diese Politik voll st\u00fctzte. Diese (meist Unter-) Schichten wurden so bequemer Weise zu Faschisten erkl\u00e4rt.<\/p>\n Als die Eliten begriffen, dass ihnen die Bev\u00f6lkerung immer mehr wegrutschte, zogen sie zwar die \u201eMa\u00dfnahmen\u201c weitgehend zur\u00fcck. Sie setzten nun auf das n\u00e4chste Schlachtross. Da fiel ihnen die Eskalation im Ukraine-Krieg 2022 in den Scho\u00df. Heute ist es ziemlich gef\u00e4hrlich, sich gegen diesen NATO- und EU-Krieg zu erkl\u00e4ren, wenn man nicht gleichzeitig \u201egegen Putin\u201c w\u00fctet und sich f\u00fcr die massive Aufr\u00fcstung ausspricht. Gegen die \u201eeigenen\u201c Eliten, das \u201eeigene\u201c Kapital darf man bekanntlich nicht sein.<\/p>\n Der Antifaschismus der heutigen Linksliberalen ist etwa so antifaschistisch, wie es jener der Jungdeutschen 1934 oder der Offiziere um den 20. Juli 1944 herum war. Sie waren gegen die Nazis, weil die ihnen zu plebeisch waren, und \u00fcberdies dann noch den Krieg verloren. Aber diese Gruppen wandten sich wenigstens gegen einen tats\u00e4chlichen Faschismus an der Macht und ein Vernichtungs-Regime. Die heutigen \u201eAntifaschisten\u201c sind nur mehr St\u00fctzen einer sich stets st\u00e4rker autorit\u00e4r gerierenden Elite, die sich auch immer st\u00e4rker durch das allgemeine Wahlrecht gef\u00e4hrdet f\u00fchlt. An der Peripherie macht sie bereits ihre Versuche mit der Abschaffung dieses Wahlrechts (Rum\u00e4nien; ansatzweise auch Tschechien; vielleicht bald in Bulgarien). In der BRD will sie vorderhand nur<\/em> die st\u00e4rkste Oppositionspartei verbieten.<\/p>\n Die Ph\u00e4nomene der \u2013 schon einmal aufgez\u00e4hlt \u2013 AfD etc. w\u00e4ren h\u00f6chst wichtig zu analysieren. An sie mit dem Faschismus-Begriff heranzugehen, bringt uns auf diesem Weg keinen Millimeter weiter. Im Gegenteil, es lenkt auf unverantwortliche Weise von den realen Entwicklungen und Gefahren ab.\u00a0\u00a0 Denn im Neuen Autoritarismus, wie immer man ihn bezeichnet, dort<\/em> liegen die echten Probleme.<\/p>\n Im \u00dcbrigen sollte bei einem n\u00fcchternen Blick doch wohl schon klar geworden sein: Der Rechts\u00adpopulismus wandelt sich an der Macht sehr schnell zu einer Partei, \u00e4hnlich wie es die bisherigen Christ\u00addemokraten sind. Jedenfalls deutet darauf das Beispiel Meloni hin, welche in Italien die Democristiani seit vier Jahren ersetzt. Marine Le Pen und Alice Weidel gehen ganz in dieselbe Richtung. Und was die Instabilit\u00e4t der politischen Oberfl\u00e4chenprozesse betrifft: Die ist inzwischen schon wieder gegeben, bei Regierungen, welche in der Bev\u00f6lkerung l\u00e4ngst keine Mehrheit mehr haben. Damit gew\u00f6hnt man die Bev\u00f6lkerungen an legale, aber illegitime Regierungen.<\/p>\n <\/p>\n Anhang:<\/em> Ich m\u00f6chte eine doch recht auff\u00e4llige L\u00fccke bei H. K. erg\u00e4nzen. Er schreibt: \u201e…mussten zus\u00e4tzliche Arbeitskr\u00e4fte aus dem Ausland beschafft werden. Sie erg\u00e4nzten zun\u00e4chst die agrarischen \u201eBinnenmigranten\u201c, bis sie schlie\u00dflich zur haupts\u00e4chlichen bzw. einzigen Quelle f\u00fcr die Vermeh-rung der Lohnarbeiter<\/em> des Kapitals und damit des Mehrwerts geworden…\u201c<\/p>\n Und was ist \/ war mit den Frauen<\/em>? <\/strong><\/p>\n \u201eDer Arbeitsk\u00f6rper\u201c ist nicht nur \u201ein wachsendem Ma\u00dfe ethnisch und national gemischt\u201c, sondern ebenso im wachsenden Ma\u00df gegendert<\/em>. Von dieser Reserve redet die EU st\u00e4ndig. Gerade in der BRD sollte dies seit einigen Jahrzehnten auffallen, da dort die weibliche Erwerbst\u00e4tigkeit l\u00e4nger als anderswo umstritten war. Und noch immer ist die Reserve dort noch vorhanden.<\/p>\n Hierher geh\u00f6rt auch, dass dies ein idealer Weg zur vollst\u00e4ndigen Kommodifizierung<\/em> des Lebens im Interesse des Kapitals war bzw. ist. Wir hatten hier in \u00d6sterreich in den vergangenen Wochen eine k\u00f6stliche Episode. Der konservative Bundeskanzler wagte es zu sagen, dass Sorge\u00a0 (f\u00fcr Kinder u. a.) keine \u201eArbeit\u201c sei. Er machte sich nat\u00fcrlich nicht die M\u00fche und ist vermutlich intellektuell auch nicht imstande dazu, \u201eArbeit\u201c als analytischen Begriff (also Lohnarbeit) von \u201eM\u00fche\u201c oder was immer zu unterscheiden. Die gesamte Journaille jaulte auf, und er entschuldigte sich sofort. Am st\u00e4rksten kam dies von der sozialdemokratischen und gr\u00fcnen Seite. Doch ich habe von angeblich progressiver Seite mehrmals \u00e4u\u00dfern geh\u00f6rt: \u201eSie hat diese Kinderpflege ja gelernt, also<\/em> muss sie bezahlt werden.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die folgenden zwei Beitr\u00e4ge handeln von der \u201eFaschismusgefahr\u201c in Deutschland. Der erste Beitrag wurde von Heiner Karuscheit f\u00fcr die \u201eZeitschrift Marxistische Erneuerung\u201c geschrieben und ist dort nicht ver\u00f6ffentlicht worden. Darin setzt der Autor die Klassenstruktur und die politische Verfasstheit der Weimarer Republik mit der heutigen Gesellschaft in Beziehung und schlussfolgert, dass die Begriffe des \u201eFaschismus\u201c … „Faschisierung“ – und autorit\u00e4re Politik<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-3368","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/3368","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3368"}],"version-history":[{"count":12,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/3368\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3381,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/3368\/revisions\/3381"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3368"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}———————————————————————————————<\/h6>\n
II. Albert F. Reiterer:
\nFaschismus, Faschisierung \u2013 oder Legitimierung?<\/h3>\n