{"id":3331,"date":"2026-05-11T13:39:38","date_gmt":"2026-05-11T11:39:38","guid":{"rendered":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=3331"},"modified":"2026-05-11T13:39:38","modified_gmt":"2026-05-11T11:39:38","slug":"migration-und-afd","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=3331","title":{"rendered":"Migration und AfD"},"content":{"rendered":"

Toledo zu micha<\/strong><\/p>\n

Lieber Michael,<\/p>\n

eine wirklich saubere Analyse, es ist mir erst beim zweiten Lesen wirklich aufgefallen. Was tut sich hier gerade im \u00dcberbau? Daf\u00fcr erst einmal Dank. Was allerdings v\u00f6llig ausgeblendet bleibt, ist die konkrete als auch die Makro Ebene.<\/p>\n

Dies ist auch in der \u201eSammlung\u201c der KP, die sich prim\u00e4r um die Sichtung DKP-naher Stellungnahmen bem\u00fcht, nicht anders.<\/p>\n

Mir scheint dies ein allgemeines Problem bei der Betrachtung dieser Problematik. Dir f\u00e4llt zwar auf, wie die b\u00fcrgerliche Betrachtung willk\u00fcrlich zwischen einem \u201esozialen\u201c und \u201eschichtspezifischen\u201c Modell wechselt, doch auch bei Dir bleibt beides auf einem Abstraktionsniveau, welches wirkliche Bewegung verschleiert. Es bleibt unklar, was da im Konkreten passiert und damit bleiben auch An- und Zugriffsm\u00f6glichkeiten abstrakt.<\/p>\n

In Deinem Artikel zur AfD fallen mir zwei Elefanten auf, die da im Raum herumstehen, aber so gut wie nicht benannt werden. Dies ist ein Problem der bundesdeutschen Linken, die nicht nur Deinen Artikel betrifft. Ob des Umstandes, dass sich einige Protagonisten dort wohlwollend \u00fcber den deutschen Faschismus aussprechen, wird diese Partei von der \u201eLinken\u201c oftmals prim\u00e4r als faschistische Kraft wahrgenommen.<\/p>\n

Sicherlich muss in diesem Zusammenhang eine inhaltliche Diskussion \u00fcber Faschismus gef\u00fchrt werden. Insbesondere m\u00fcsste diskutiert werden, ob ein moderner institutionalisierter Kapitalismus wie die BRD einer solchen Regierungsform \u00fcberhaupt bedarf. Speziell wenn man sich die Repressionsinstrumente anschaut, \u00fcber die die BRD schon heute verf\u00fcgt, und die Geschwindigkeit, in der weitere ausgebaut werden, halte ich es f\u00fcr fraglich. Lebensbedrohliche Sanktionen gegen missliebige Journalisten und namhafte Exmilit\u00e4rs oder der \u00a7 188 gehen offensichtlich mit b\u00fcrgerlichem Selbstverst\u00e4ndnis durchaus d\u2019accord.<\/p>\n

Hier geht es mir allerdings einzig darum zu kl\u00e4ren, warum die AfD vor allem mit zwei Themen punkten kann, der Migration und dem Frieden.<\/p>\n

Ich m\u00f6chte etwas weiter zur\u00fcckgehen in die Jahrtausendwende. Seinerzeit hing \u00fcber dem Eingang des Bochumer Schauspielhauses ein riesiges Transparent mit dem Inhalt: wir sind gegen Ausgrenzung von Ausl\u00e4ndern. Zu der Zeit besch\u00e4ftigte dieses Haus genau acht ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger. Eine Solistin, einen Wachmann, f\u00fcnf Techniker und eine Reinigungskraft. Ich arbeitete seinerzeit an einem privaten Theater in etwa 800 m Entfernung. Wir hatten einen Ausl\u00e4nderanteil von etwa 76% bei \u00e4hnlicher Personalst\u00e4rke, unser Betriebsratsvorsitzender war iranischer Abstammung. Wir empfanden die Aktion des Schauspielhauses als etwas l\u00e4cherlich. Dies wurde weder von der \u00d6ffentlichkeit noch von Genossen verstanden.<\/p>\n

F\u00fcnfzehn Jahre sp\u00e4ter macht uns Frau Merkel Bob den Baumeister: \u201eWir schaffen das!\u201c. Eine Million Syrer wanderten in die BRD ein. Ja, es war schon vorher ausgekungelt, dass das schon in der T\u00fcrkei gefiltert wird. Nur die wirklichen \u201eFachkr\u00e4fte\u201c durften bis zur BRD durch. Die Idee war: \u00c4rzte, Ingenieure, etc. sollten in die BRD, die kriegsversehrten, halbkriminellen Lumpenproletarier in andere Nationen.<\/p>\n

An dieser Stelle vielleicht die Anmerkung, dass es sich bei Migranten nicht prim\u00e4r um Proletarier handelt, sondern in der Regel um Kleinb\u00fcrger, Bauern und Lumpenproletarier. Nur ein kleiner Prozentsatz kann zum Zeitpunkt der Einwanderung dem Proletariat zugerechnet werden. Aber auch die, die hier proletarisiert werden, brauchen Jahre, um sich an gewachsene sinnvolle proletarische Verkehrsformen zu gew\u00f6hnen. Speziell Firmen wie Amazon oder Tesla stellen nicht zuf\u00e4llig vorzugsweise Leute ein, die keinen proletarischen Hintergrund haben.<\/p>\n

Aber abgesehen davon, der Deal bezweckte, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen: Zum ersten sollten dem b\u00f6sen Assad-Regime die Fachkr\u00e4fte entzogen werden, zum anderen brauchte das deutsche Kapital dringend billige Arbeitskr\u00e4fte. Genialer Plan, das deutsche Kleinb\u00fcrgertum schrie auch gleich wie auf Kommando \u201eRefugees welcome\u201c, aber nicht etwa \u201e\u0645\u0631\u062d\u0628\u0627\u064b \u0628\u0643\u201c (herzlich willkommen), was f\u00fcr die Ankommenden sicher verst\u00e4ndlicher gewesen w\u00e4re, aber eben nicht gemeint war. Viele t\u00fcrkische Kollegen waren etwas erstaunt, weil dies mit ihrer Wahrnehmung der deutschen Gesellschaft so gar nicht mehr zusammenpasste, doch wir glaubten alle erst einmal an eine wunderbare mystische Verwandlung des deutschen Staates.<\/p>\n

Doch nach und nach fiel es selbst dem D\u00fcmmsten auf:<\/p>\n

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    1. Wenn eine Million Menschen einwandern, braucht es eine entsprechende Anzahl neuer Wohnungen.<\/li>\n
    2. Wenn 80.000 arabisch sprechende Kinder einwandern, braucht es mindestens 500 arabisch sprechende Lehrerinnen und Erzieher.<\/li>\n
    3. Ein entsprechender Ausbau der Infrastruktur w\u00fcrde naheliegen. Etwa Stra\u00dfenbau, \u00d6PNV-Ausbau, Wasser- und Stromnetz-Ausbau, usw.<\/li>\n
    4. Eingliederung, etwa Sozialbetreuung, Qualifizierungsangebote und nicht zuletzt Ausbildungs- und Jobangebote w\u00e4ren ja auch denkbar gewesen.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n

      Insbesondere der in der DDR sozialisierte Teil des Proletariats erwartete eine entsprechende Reaktion der Politik. Nichts davon geschah. Es stellte sich recht schnell heraus, dass die gesamten Kosten durch das Proletariat getragen werden sollten. Die Infrastruktur wurde nicht nur nicht ausgebaut, sondern noch weiter verfallen gelassen. Auch die Schulen erhielten nicht etwa mehr Geld und Lehrer, sondern auch hier wurde noch weiter gek\u00fcrzt. Dies betraf nat\u00fcrlich Leute in wohlhabenden Siedlungsr\u00e4umen weit weniger als die in den \u00e4rmeren. Da, wo die Klassen schon vorher \u00fcberf\u00fcllt waren, gab es pl\u00f6tzlich 60% Sch\u00fcler, die nicht nur eine andere Sprache sprachen, sondern dem System Schule v\u00f6llig unverst\u00e4ndig gegen\u00fcberstanden. Ein Unverst\u00e4ndnis, dem von staatlicher Seite einzig mit Druck entgegengewirkt wurde, was die Gesamtsituation nur noch weiter versch\u00e4rfte. Regul\u00e4rer Unterricht war vielerorts kaum noch m\u00f6glich. Mir bekannte Eltern hielten ihre Kinder dazu an, vor dem Schulbesuch auf jeden Fall noch mal zur Toilette zu gehen, da die in der Schule nicht mehr benutzbar war.<\/p>\n

      Zudem wurden diese Einwanderer zus\u00e4tzlich noch als Lohndr\u00fccker eingesetzt. Facharbeiter machten vermehrt die Beobachtung, dass sie f\u00fcr viele Jobs pl\u00f6tzlich \u00fcberqualifiziert waren. Dies ging, nicht zuf\u00e4llig, einher mit dem Senken der offiziellen Qualit\u00e4tsanforderungen vor allem durch die EU. Um D\u00e4cher zu decken, muss man ja nicht unbedingt Dachdecker sein, genauso wenig, wie f\u00fcr das Verlegen von Fliesen ein Fliesenleger notwendig ist.<\/p>\n

      Dieser Angriff richtete sich nun schon gleicherma\u00dfen gegen das Proletariat und kleine Kapitalisten. Der Handwerksbetrieb, der eben noch mit seinen Facharbeitern profitabel arbeitete, war gegen\u00fcber den Neuen, die auf ausl\u00e4ndische Hilfsarbeit setzten, leider nicht mehr konkurrenzf\u00e4hig. Die Qualifikation von tausenden Facharbeitern wurde \u00fcber diesen Weg mal gerade eben entwertet.<\/p>\n

      Ein privater Verein wie die DEKRA war nun pl\u00f6tzlich verantwortlich f\u00fcr die Anerkennung von Berufsabschl\u00fcssen. Da wurde anerkannt was das Zeug h\u00e4lt, ohne jede R\u00fccksicht auf reale Anforderungen. Das Ergebnis, ein weiterer Zerfall der Infrastruktur, da die Pflasterer ebenso wenig Pflasterer, wie die Tiefbauarbeiter Tiefbauarbeiter waren.<\/p>\n

      Besonders drastisch wirkte sich das in der Pflege aus, wo nicht nur die DEKRA, sondern die privaten Pflegedienste nun selbst die Anerkennung von Berufsabschl\u00fcssen managen. Ehemalige Pflegehelfer aus Bosnien oder Kolleginnen mit einer ausschlie\u00dflich theoretischen Ausbildung tauchten jetzt als examinierte Pflegefachkr\u00e4fte auf. F\u00fcr viele Kolleginnen verdichtete sich die Arbeit, weil sie nun permanent die Arbeit ihrer Kollegen \u00fcberpr\u00fcfen oder gleich mit \u00fcbernehmen mussten.<\/p>\n

      Beim Beruf des Lehrers allerdings wurden Qualifizierungen anders gehandhabt. Einer Bekannten von mir, Deutschrussin, wurde vorgeschlagen, ihr das Grundstudium anzuerkennen, sie m\u00fcsse dann nur noch das Hauptstudium und die beiden Examina absolvieren. Die Frau hatte 15 Jahre als Mathematik- und Physiklehrerin gearbeitet. In einem Land mit \u201eLehrermangel\u201c ist derartiges nat\u00fcrlich kein Rassismus. Andere T\u00e4tigkeiten, wie die Arbeit eines Finanzbeamten, war f\u00fcr Einwanderer sowieso viel zu komplex.<\/p>\n

      CDU, aber auch SPD, Gr\u00fcne und PdL feierten w\u00e4hrend dessen Multikulti. Oh wie toll, dass der Pizzabote nun Turban tr\u00e4gt und umweltbewu\u00dft mit dem Rad f\u00e4hrt. Als Nachbarn wollte man den aber eher nicht. Die Gefahr bestand aber eben auch nie. In den Wohngegenden der Lehrer und Finanzbeamten w\u00e4ren nat\u00fcrlich Wohnungen, in denen 10 Menschen auf drei Zimmer wohnen, sofort als \u00fcberbelegt ger\u00e4umt worden.<\/p>\n

      Das Proletariat war mit diesen Problemen auf einmal heimatlos. Die einzige Partei, die dieses Thema \u00fcberhaupt bearbeitete, war die AfD. Selbst Kaderparteien wie DKP und MLPD h\u00e4ngten sich da lieber an den Mainstream und konnten gar nicht verstehen, warum die Prolls auf einmal so \u201erassistisch\u201c waren.<\/p>\n

      Dann kam 2022. Die Inkarnation des deutschen Michels, Olaf Scholz, verk\u00fcndete die \u201eZeitenwende\u201c. Wieder machten alle mit. Bis auf eine Anzahl Proleten, die sich in dieser Kriegshetze nicht wiederfand. Nein, das waren nicht die Freunde Russlands, sie dachten nicht, dass es sich dort um das Vaterland der Werkt\u00e4tigen handelt, sie waren auch keine Pazifisten, denen die Hand abf\u00e4llt, wenn sie ein Gewehr ber\u00fchren. Denen war aber klar, wer den Schei\u00df am Ende bezahlen wird. Ich habe dies seinerzeit in verschiedenen \u201elinken\u201c Medien kolportiert. Aber das interessierte niemanden. Kaum noch steigerungsf\u00e4hig finden wir diese Logik bei der jetzigen Krankenkassen-Reform. Die Pflichtversicherten der gesetzlichen Krankenkassen zahlen umstandslos einen Teil der Grundsicherung f\u00fcr Erwerbslose aus ihren Beitr\u00e4gen.<\/p>\n

      Das ist eine Ebene, die hiesigen Schreibtischstrategen am Arsch vorbei geht. Anders als etwa in Italien, Belgien und Spanien, dort wurde dieser offensichtliche Umstand auch von \u201eLinken\u201c f\u00fcr Mobilisierungen genutzt.<\/p>\n

      Kurz gab es einen Lichtblick, Sara Wagenknecht, Fabio De Masi, Sevim Da\u011fdelen, \u017baklin Nasti\u0107 und einige andere bemerkten, dass da in der PdL etwas ganz geh\u00f6rig schiefl\u00e4uft und gr\u00fcndeten das BSW. Nun konnte man den Kollegen sagen, seht her, nicht einzig die AfD, nein hier das BSW tritt auch f\u00fcr den Frieden ein. Dies entspannte die Diskussion im Betrieb ein wenig. Leider nur eine vor\u00fcbergehende Erscheinung. Schon 2025 geht Sara her und bezeichnet W. Putin als Kriegsverbrecher und legitimiert so die hiesigen Kriegstreiber.<\/p>\n

      Selbst wenn wir davon ausgehen m\u00fcssen, dass das offizielle Wahlergebnis von 2025 den W\u00e4hlerwillen nicht korrekt wiedergibt, so ist es doch keine Frage, dass Frau Wagenknechts Einlassung, \u201ePutin ist ein Kriegsverbrecher\u201c, das BSW eine nicht zu untersch\u00e4tzende Anzahl Stimmen gekostet hat. Es bleibt bis heute schleierhaft, ob dies auf Druck des Mainstreams, durch ihren greisen Ehemann, oder aus eigener Dummheit geschah. Der Effekt jedoch war fatal. Die wenigen Kollegen, die seinerzeit das BSW als Alternative sahen, liefen reum\u00fctig wieder zur\u00fcck zur AfD.<\/p>\n

      Gleichzeitig gab es jetzt aber auch noch mehr kleine Kapitale, denen durch die Sanktionspolitik der Boden unter den F\u00fc\u00dfen weggezogen wurde. Gro\u00dfe Kapitale wie Siemens Energy konnten sich ihren R\u00fcckzug aus der RF mit 6 Mrd. \u20ac abfedern lassen. Diesen Einfluss hatten 50 – 200 Leute-Betriebe nicht. Vor allem die in Ostdeutschland machten reihenweise zu. Dass dies \u00fcber kurz oder lang die gesamte BRD-Industrie erfassen w\u00fcrde, h\u00e4tte aber sp\u00e4testens 2023 jedem klar sein k\u00f6nnen.<\/p>\n

      Hier muss nat\u00fcrlich, wenn auch am Rande, erw\u00e4hnt werden, dass bis heute keine stichhaltige Analyse vorliegt, weshalb das deutsche Kapital einen derartigen Niedergang in Kauf nimmt, nur um einen Krieg gegen die RF zu f\u00fchren.<\/p>\n

      Wie dem auch sei, Schwups hatte die AfD hatte auch in diesem Punkt ein Alleinstellungsmerkmal. Dass es sich dabei um Propaganda handelt und sich ein Chrupalla noch weniger gegen den Apparat wird durchsetzen k\u00f6nnen als ein Trump gegen den \u201eDeep State\u201c, muss unter uns nicht diskutiert werden.<\/p>\n

      Doch muss hier auch bemerkt werden, dass sie dies Alleinstellungsmerkmal nur deshalb hatte, weil alle anderen, zumindest so sie sich einer \u00d6ffentlichkeit bedienen konnten, den Kriegskurs unbeirrt mittragen. Mir ist bis heute nicht wirklich klar, wie es in so kurzer Zeit m\u00f6glich war, so gut wie den gesamten Journalismus, das Bildungssystem mit all den fortschrittlichen Lehrern, den gesamten Kunstbetrieb mit den doch ach so mutigen K\u00fcnstlern usw. derma\u00dfen auf Linie zu bringen. Dies ist den NAZIS seinerzeit so umfassend nicht gelungen. Ja, es hat an einigen Stellen ein paar Ansagen gegeben, aber auch da ist wenig \u00f6ffentlich geworden. Bis auf einige Ausrutscher wurde, zumindest auf der nicht \u00f6ffentlichen Ebene, von entsprechenden Diensten \u00fcberraschend effektiv und konzertiert gearbeitet.<\/p>\n

      Der Krieg gegen die RF, aber auch gegen Pal\u00e4stina und Iran, ist eine partei\u00fcbergreifende gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jede Infragestellung wird als Angriff auf den Staat betrachtet. Dabei dr\u00e4ngt sich die Frage auf, warum die Friedensfrage eine derart systemische Frage ist. Vor zwanzig Jahren geh\u00f6rte es noch zum guten Ton f\u00fcr jeden Linksliberalen, den Frieden zu propagieren. In der bundesrepublikanischen Verfassung war die Unterst\u00fctzung von Kriegsparteien strikt verboten. Frieden, Frieden, Frieden war das Mantra auch der b\u00fcrgerlichen Klasse. Sicherlich immer mit Einschr\u00e4nkungen und Ausnahmen, doch vom Prinzip her ging es um eine nicht-milit\u00e4rische Beherrschung der Welt. Dies hat sich ge\u00e4ndert, wer f\u00fcr einen Frieden mit der RF eintritt, ist mittlerweile Staatsfeind. Der Kettenhund des Wertewestens, Israel, \u00fcberzieht die arabische Halbinsel mit einem Krieg, der in der modernen Geschichte keine Entsprechung findet, Frankreich f\u00fchrt einen mehr oder minder offenen Krieg im Sahel, Millionen von Ukrainern werden von EU-Ministern aufgehetzt, einen Krieg gegen Russland zu f\u00fchren, bis die EU entsprechende Strukturen aufgebaut hat, diesen selbst zu f\u00fchren, Japan hat endg\u00fcltig den Pazifismus beerdigt, die USA f\u00fchren einen Krieg gegen den Iran, der die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zieht, etc. pp.<\/p>\n

      Um zu ersehen, welch Relevanz das hat, muss man sich Kommunikationsstrukturen klarmachen. Staatliche Globalstrategien werden nicht in irgendwelchen Kabinetten oder gar Parlamenten festgelegt. Es werden im Vorfeld Sachzw\u00e4nge geschaffen und formuliert, die diese Organe einzig noch exekutieren m\u00fcssen. In \u201eThinktanks\u201c oder konkreter in Davos, bei Black Rock, auf Little Sankt James etc. wurden Strategien verhandelt und festgelegt, wie sich der westliche Kapitalismus gegen die Herausforderungen aus dem Osten und S\u00fcden noch behaupten kann.<\/p>\n

      Nein, diese Strategien gelangen nicht ohne weiteres an die \u00d6ffentlichkeit, gerade die \u201eLinke\u201c hat davon eher nichts mitbekommen. Diese meint ja wieder, oder immer noch, das Zentrum politischer Macht in Parlamenten verorten zu k\u00f6nnen. Auch wenn wir da im letzten Jahrhundert schon einmal weiter waren, als selbst Ausf\u00fchrende wie H. Schmidt zugaben, dass Politik im Kapitalismus sich an \u201eSachzw\u00e4ngen\u201c zu orientieren habe, die nicht von dieser gesetzt werden. Ob und inwieweit der \u00d6ffentlichkeit Informationen nicht zug\u00e4nglich sind kann hier nur spekuliert werden, doch, dass beispielsweise der Iran sich, nach Aussage von Fatemeh Mohadscherani, seit 2024 auf eine Seeblockade durch die USA vorbereitet hat, deutet darauf hin, dass nationalstaatliche Institutionen \u00fcber Informationen verf\u00fcgen, die der \u00d6ffentlichkeit nicht bekannt sind.<\/p>\n

      Dabei ist allerdings zu beachten, dass die gesamte Parteienkonkurrenz im Parlamentarismus auf Propaganda basiert. Kein denkender Mensch glaubt ernsthaft, die Gr\u00fcnen w\u00fcrden eine Wasserstoffinfrastruktur aufbauen, die PdL w\u00fcrde sozialvertr\u00e4gliche Mieten einf\u00fchren, die CDU w\u00fcrde die Staatsverschuldung begrenzen oder die SPD k\u00f6nne eine solidarische Krankenversicherung durchsetzen.<\/p>\n

      Wichtig bleibt hier zu bemerken, die AfD ist eine b\u00fcrgerliche Partei, wie alle im Parlament vertretenen oder dort hinstrebenden Parteien. Doch sie hat es geschafft, zwei Themen zu besetzen, die den Charakter eines Alleinstellungsmerkmals besitzen: Frieden mit der RF und Migration.<\/p>\n

      Beide Themen sind mit der Ausrichtung des BRD-Staates offensichtlich nicht kompatibel. Dies w\u00e4re die eigentliche Diskussion die gef\u00fchrt werden muss. In der \u201eLinken\u201c allerdings herrscht diesbez\u00fcglich schreiende Stille. Dort meint man scheinbar immer noch, selbst der westliche Kapitalismus ist vom Grunde her ein soziales Friedensprojekt.<\/p>\n

      Das Kapital formuliert sehr klar, dass Reproduktion auf erweiterter Stufe ohne Einwanderung in der BRD nicht machbar ist; insofern haben sie es auch geschafft, die Debatte auf die irregul\u00e4re<\/u> Migration herunterzubrechen. Die Einwanderung als solche stellt denn auch die AfD nicht mehr in Frage. Nach der Doktrin des \u201eNeoliberalismus\u201c ist dies nicht nur ein Muss, sondern auch selbstverst\u00e4ndlich vom Proletariat zu finanzieren. Dem B\u00fcrgertum selbst fehlen daf\u00fcr leider die finanziellen Mittel. Nat\u00fcrlich k\u00f6nnte man fordern, jegliche Einwanderung zu stoppen, bis etwa entsprechende Wohnungen gebaut oder mehrsprachige Lehrer eingestellt sind, aber dann f\u00e4nde man sich sehr schnell in einer Position, wie sie zur Zeit Frau Nasti\u0107 innehat. Diese hatte ja auch nichts weiter angeregt, als Herrn Chrupalla nicht grunds\u00e4tzlich aus der Friedensbewegung auszuschlie\u00dfen, bevor der Shitstorm losbrach.<\/p>\n

      Dass sich dort vor allem die \u201eLinke\u201c als Spalterin der Arbeiterklasse hervortut, indem sie einem nicht unbedeutenden Teil der Arbeiterinnenklasse den Friedenswillen per se abspricht, sei hier nur am Rande erw\u00e4hnt.<\/p>\n

      Dies alles l\u00e4sst den Schluss zu, dass die AfD nicht etwa mit dem hiesigen Parlamentarismus inkompatibel ist, weil sie eine nicht b\u00fcrgerliche oder gar faschistische Partei ist, sondern, dass Teile ihrer Massenbasis dem B\u00fcrgertum suspekt sind. Zu der Faschismusdebatte, die ich hier nicht f\u00fchren m\u00f6chte, sei doch aber zu bemerken, dass die adenauersche- und auch die kiesingersche- CDU weit mehr Faschisten in ihren Reihen hatte, als die AfD jemals haben wird. Noch heute geh\u00f6rt es noch zum guten Ton in der CDU, aber auch bei den Gr\u00fcnen, sich seiner NAZI-Gro\u00dfv\u00e4ter zu r\u00fchmen.<\/p>\n

      Beide Punkte, Einwanderung und Krieg gegen die RF, sind f\u00fcr das B\u00fcrgertum essentiell. Bei ersterem ist man mittlerweile so weit, dass sich zumindest mit der AfD-F\u00fchrung ein Kompromiss erreichen l\u00e4sst. Unklar bleibt allerdings, auch dieser F\u00fchrung selber, ob sich dieser gegen\u00fcber der Basis durchsetzen l\u00e4sst.<\/p>\n

      Der zweite Punkt ist da noch ein wenig schwieriger, zumal die Kapitalfraktion, die diese antreibt, bei weitem potenter ist als bei ersterem. Dort findet sich auch die Spaltungslinie in der AfD, die nun schon seit l\u00e4ngerer Zeit vom Mainstream bearbeitet wird. Nicht zuf\u00e4llig wird jeder Pups, den ein Tim Schramm fahren l\u00e4sst, und sei es der Versuch, ihn aus der AfD auszuschlie\u00dfen, bis zum geht nicht mehr ausgewalzt und breitgetreten, obwohl dieser Heinz innerparteilich nicht einmal eine sekund\u00e4re Bedeutung hat.<\/p>\n

      Die AfD ist wie gesagt, eine b\u00fcrgerliche Partei, mit der prim\u00e4ren Besonderheit, dass sie von einem nicht unma\u00dfgeblichen Teil der deutschen Proleten ins Parlament gew\u00e4hlt wird. Sie wird f\u00fcr f\u00e4hig befunden, innerhalb der parlamentarischen Demokratie die Interessen selbiger vertreten zu k\u00f6nnen. Diesen Vertrauensvorschuss hatte lange die SPD, die sie aber zu oft f\u00fcr die 30 Silberlinge und ein bisschen Eierlecken verkauft hat. OK, die SPD hat es auch nach 1945 noch lange geschafft, trotzdem sie an der Regierung h\u00e4tte entzaubert werden m\u00fcssen, diese Klientel an sich zu binden. Sie hat es sogar geschafft, die Gewerkschaften zu ihrem unbedingten Anh\u00e4ngsel zu machen. Klar, da spielt Geschichte eine nicht zu untersch\u00e4tzende Rolle. Die Geschichte der \u201eArbeiterpartei\u201c seit dem 19. Jahrhundert. Verbalk\u00e4mpfe gegen Monarchie und Kapital, Verfolgung durch deutschen Staat und NAZIS tat ein \u00dcbriges. Aber auch pers\u00f6nliche: der Gro\u00dfvater war inne SPD, der Vater war bei den Sozis und auch der Schwager, und und und \u2026, einen Moment, den die SED seinerzeit ohne Not aus der Hand gegeben hat.<\/p>\n

      Wie selbstbewusst das Proletariat, welches bestimmte Parteien unterst\u00fctzt, auch immer ist, es sucht und findet erst einmal auf der Erscheinungsebene eine Entsprechung, und sei es nur einiger seiner N\u00f6te und Forderungen. Im Kapitalismus geht jeder Warenbesitzer, eben auch der Besitzer der Ware Arbeitskraft, den Weg, den er am ehesten f\u00fcr erfolgversprechend h\u00e4lt.<\/p>\n

      Dies l\u00e4sst sich sicherlich verklausulieren als Abstiegsangst. Dahinter steht allerdings das Bem\u00fchen, die Destruktivkr\u00e4fte des Kapitals zu individualisieren. Entgegen dem ist zu offensichtlich, dass zumindest dies westliche Model des Kapitalismus in seiner Allgemeinheit nicht mehr tr\u00e4gt und sich tendenziell im Abstieg befindet. Auf diese Individualisierung d\u00fcrfen wir unter keinen Umst\u00e4nden hereinfallen. Wir sollten uns, diesmal vielleicht rechtzeitig, mit dem Niedergang dieses Modells und den sich ergebenden Folgen zeitnah auseinandersetzen. Die derzeitigen Bewegungen des westlichen Kapitals sind notwendige Reaktionen auf eine sich \u00e4ndernde Weltlage, hinter der durchaus schon die finale Krise des Kapitalismus hervor zu scheinen beginnt. Die Idee des B\u00fcrgertums, die AfD delegitimieren, ausgrenzen, kriminalisieren, usw. kann nicht unsere Sache sein.<\/p>\n

      Das B\u00fcrgertum entscheidet hier klar nach eigener Interessenlage.<\/p>\n

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        1. Krieg muss wieder als ultimative M\u00f6glichkeit von Politik institutionalisiert werden. Auch wenn noch lange nicht eine Affirmation wie in der israelischen Gesellschaft erreicht sein wird, bleibt dies doch das Ziel. Die Ablehnung des Irankrieges durch die G7 ersch\u00f6pfte sich demgem\u00e4\u00df in reiner Symbolpolitik, auch das, was die spanische Regierung so gro\u00df an die Glocke geh\u00e4ngt hat, ist blanke Show, die Trump mit seinen Verbalattacken gegen die NATO \u00f6ffentlichkeitswirksam mitgespielt hat. Die spanische \u00d6ffentlichkeit ist beeindruckt. Der gemeinsame Plan bleibt davon unber\u00fchrt.<\/li>\n
        2. Auslagerung der Produktion, Industrieproduktion wird kontinuierlich von der BRD in andere L\u00e4nder ausgelagert, da Produktionsanlagen in der BRD mit verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Kosten arbeiten. Dies betrifft, anders als bis zur Jahrhundertwende, weniger die \u201eeinfachen\u201c Arbeiten, als vermehrt hochqualifizierte T\u00e4tigkeiten. Die Werke von Siemens, Siemens Energy, BASF oder die Entwicklungsabteilung von VW in China sind weit moderner als das, was in der BRD steht. Die USA sind an sich nicht Ziel dieser Auslagerungen, da Infrastruktur und auch variables Kapital sich eher gleichen. Einzig die Energiekosten als Standortargument reichen nicht, so dass die Politik hier nachhelfen will.<\/li>\n
        3. Aufbau eines entrechteten Proletariats. In diesem Zuge soll hier ein Umbau des Proletariats in Angriff genommen werden, der viele erk\u00e4mpfte Rechte schleift. Dies betrifft sowohl Entlohnung als auch Arbeitszeiten, bis zur Infragestellung von Krankengeld und Rentenanspr\u00fcchen. Dabei wird sowohl auf migrantische Arbeiterinnen als auch auf eine Jugend gesetzt, die sich schon heute individualistisch um die wenigen Ausbildungspl\u00e4tze pr\u00fcgelt. Perspektivisch soll es auf einen stark vergr\u00f6\u00dferten Dienstleistungsbereich und einen entsprechend schrumpfenden Industriebereich hinauslaufen. Ob und wie derartiges wirtschaftlich tragf\u00e4hig ist, kann hier nicht diskutiert werden, doch allen Anzeichen nach ist eben dies das Ziel.<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n

          Dies wird eine AfD, die programmatisch ebenso dem Neoliberalismus fr\u00f6nt, wie alle anderen Parteien, nicht verhindern k\u00f6nnen, doch sie scheint dies zumindest ob ihrer W\u00e4hlerbasis aus Sicht des B\u00fcrgertums zumindest zu erschweren.<\/p>\n

          Wenn deutsche Kommunisten nicht langsam eine Strategie entwickeln, Forderungen des Proletariats in ihre Agenda aufzunehmen, wird ihnen \u00fcber kurz oder lang nur noch \u00fcbrigbleiben, in die AfD einzutreten, um \u00fcberhaupt noch Kontakt zum Proletariat zu haben.<\/p>\n

          Mit solidarischen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

          GT<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

          Toledo zu micha Lieber Michael, eine wirklich saubere Analyse, es ist mir erst beim zweiten Lesen wirklich aufgefallen. Was tut sich hier gerade im \u00dcberbau? Daf\u00fcr erst einmal Dank. Was allerdings v\u00f6llig ausgeblendet bleibt, ist die konkrete als auch die Makro Ebene. Dies ist auch in der \u201eSammlung\u201c der KP, die sich prim\u00e4r um die … Migration und AfD<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":7,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-3331","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/3331","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/7"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3331"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/3331\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3333,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/3331\/revisions\/3333"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3331"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}