Heiner Karuscheit<\/p>\n
Fortschrittliche Rolle Russlands? Diskussionsbeitrag f\u00fcr die KO<\/strong><\/p>\n Im Sommer letzten Jahres hat die Kommunistische Organisation<\/em> eine 31 Seiten starke Brosch\u00fcre zum Ukraine-Krieg herausgegeben (https:\/\/kommunistische-organisation.de\/broschueren\/broschuere-russland-widersetzt-sich-in-der-ukraine-dem-imperialismus\/<\/a><\/u>). Andere linke Kr\u00e4fte, so auch die „Aufs\u00e4tze zur Diskussion“ (AzD), treten f\u00fcr die Niederlage beider Seiten in diesem Krieg ein, wie Lenin das im Ersten Weltkrieg gefordert hat. Dagegen propagiert die KO in insgesamt 18 Thesen den Sieg Russlands, denn, so bereits der Titel: \u201eRussland widersetzt sich in der Ukraine dem Imperialismus\u201c. Die Begr\u00fcndung daf\u00fcr lautet, dass \u201eRusslands Milit\u00e4roperation im Interesse der Befreiung der Arbeiterklasse und der unterdr\u00fcckten V\u00f6lker\u201c liegt (9. These).<\/p>\n Laut Vorbemerkung ist die Brosch\u00fcre nicht der endg\u00fcltige Standpunkt der KO, sondern nur ein \u201eAufschlag zur Diskussion\u201c. Der folgende Text versteht sich als ein Beitrag zu dieser Diskussion.<\/p>\n Der Ausgangspunkt: die Konterrevolution 1991<\/strong><\/p>\n Der historische Ansatzpunkt f\u00fcr die fortschrittliche Rolle Russlands gegen\u00fcber dem Imperialismus findet sich in der Bewertung des Untergangs der Sowjetunion, den die KO-Brosch\u00fcre als \u201eKonterrevolution\u201c betrachtet, wie das erhebliche Teile der Linken tun, vorweg die DKP.<\/p>\n Nur \u2013 was f\u00fcr eine \u201eKonterrevolution\u201c soll damals stattgefunden haben? Der Begriff setzt voraus, dass eine fortschrittliche Alternative durch einen reaktion\u00e4ren Akt abgebrochen bzw. aufgel\u00f6st worden ist. Doch die Sowjetunion jener Zeit war ein g\u00e4nzlich maroder Staat, der weder gesellschaftlich noch wirtschaftlich noch politisch eine Perspektive hatte (s. dazu das Buch von Karuscheit\/Schr\u00f6der: Von der Oktoberrevolution zum Bauernsozialismus; VTK 1993). Seit dem vollst\u00e4ndigen Scheitern des \u00dcbergangs zum Kommunismus, der von Chruschtschow auf dem XXII.\u00a0Parteitag 1961 f\u00fcr die n\u00e4chsten 20\u00a0Jahre angek\u00fcndigt worden war, hatten Staat und Gesellschaft einen kontinuierlichen Niedergang erlebt.<\/p>\n Bis auf den R\u00fcstungssektor lagen die gesellschaftlichen Produktivkr\u00e4fte darnieder und zersetzten sich immer weiter, ohne dass auf dem Boden des Sozialismus ein Ausweg erkennbar war. Welche positive Alternative soll also damals durch die Privatisierung der im Staatseigentum stehenden Produktionsmittel zerst\u00f6rt worden sein?<\/p>\n Au\u00dferdem: sollten Kommunisten sich nicht vielleicht die Frage stellen, warum die Arbeiterklasse \u201eihren\u201c Staat nicht verteidigt hat? In der Oktoberrevolution 1917 hatte das Proletariat den Sowjetstaat geschaffen, in den 30er Jahren mit einer beispiellosen Kraftanstrengung die Industrialisierung vollbracht, um den Sozialismus aufzubauen, und im 2.\u00a0Weltkrieg keine Opfer gescheut, um dem scheinbar \u00fcberm\u00e4chtigen NS-Deutschland zu widerstehen.<\/p>\n Warum hat diese Arbeiterklasse dann die sog. Konterrevolution nicht verhindert? Weshalb ist sie sowohl beim Verbot der KPdSU im August 1991 als auch bei der anschlie\u00dfenden Aufl\u00f6sung der Sowjetunion passiv geblieben? Offensichtlich stellte die Fortdauer der maroden Staats- und Gesellschaftsordnung f\u00fcr sie keine Perspektive dar, weshalb sie mangels einer Alternative den \u00dcbergang zum Kapitalismus ohne Gegenwehr hinnahm.<\/p>\n Ein Oligarchenkapitalismus<\/strong><\/p>\n Von der \u201ekonterrevolution\u00e4ren\u201c Bewertung des sowjetischen Untergangs f\u00fchrt in der Brosch\u00fcre ein gerader Weg zur positiven Beurteilung des gegenw\u00e4rtigen Herrschaftssystems.<\/p>\n Ausgangspunkt sind die Jahre des Niedergangs und des Ausverkaufs der russischen Rohstoffe unter Jelzin. In Abl\u00f6sung dieser dunklen Zeit ist nach Auffassung der Autoren der Brosch\u00fcre mit Putin an der Spitze eine nationale Bourgeoisie an die Macht gelangt, die gegen den westlichen Imperialismus k\u00e4mpft und deswegen unterst\u00fctzt werden muss. So weit in Kurzfassung die Interpretation der russischen Entwicklung.<\/p>\n Demgegen\u00fcber hat Ditte Gerns, Mitherausgeberin der Marxistischen Bl\u00e4tter<\/em>, 2023 eine Analyse der Moskauer Machtverh\u00e4ltnisse vorgelegt, die zu anderen Ergebnissen kommt als die Darstellung in der KO-Brosch\u00fcre (im Internet ver\u00f6ffentlicht unter https:\/\/kommunisten.de\/rubriken\/analysen\/8865-machtverhaeltnisse-im-heutigen-russland<\/a><\/u>; gek\u00fcrzt abgedruckt in: MBl 5\/6-2023).<\/p>\n Ihrer Analyse zufolge entstand in Russland nach Aufl\u00f6sung der Sowjetunion \u201ezun\u00e4chst ein kapitalistisches System mit weitreichenden monopolistischen Strukturen\u201c, das insbesondere von den sog. Oligarchen getragen war. \u201eDiese spezifische russische Turboakkumulation des Kapitals und die auf ihrer Grundlage entstehende >wilde< Form des staatsmonopolistischen Kapitalismus\u201c, f\u00e4hrt Gerns fort, \u201estie\u00dfen Ende der 90er Jahre an ihre Grenzen, da sie auf Dauer kein erfolgversprechendes Entwicklungsmodell darstellen konnten. Nachdem Putin im M\u00e4rz 2000 zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde, begann die staatsmonopolistische Entwicklung in mehr oder weniger geordneten Bahnen zu verlaufen. Er formierte eine politische Koalition, die es ihm erm\u00f6glichen sollte, die nach der Zerr\u00fcttung Russlands in der Jelzin-Periode entstandenen Konflikte zu l\u00f6sen und die Politik des Landes dauerhaft zu stabilisieren.\u201c<\/p>\n Das Machtsystem unter Putin<\/strong><\/p>\n Zu diesem Zweck wurde zum einen der direkte politische Einfluss der Oligarchen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt, au\u00dferdem \u201esicherte sich der Staat die Kontrollmehrheit \u00fcber die strategisch wichtigen Bereiche der Wirtschaft. Dabei handelte es sich um wichtige Teile der Gas-, Erd\u00f6l- und Energiegewinnung, die in den 90er Jahren durch die Privatisierungen teilweise in private H\u00e4nde gelangt waren, sowie um den systemrelevanten Teil des Bankensystems und des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes. (\u2026) Im Gegenzug sicherte der russische Staat das rohstoffbasierte Akkumulationsregime, den Oligarchen ihre eintr\u00e4glichen Verwertungsbedingungen und eine Politik in ihrem Interesse.\u201c Aber \u201etrotz des Machtverlusts der fr\u00fcheren Oligarchen\u201c, so das Urteil von Ditte Gerns, \u201eist Russland weiterhin ein oligarchisch organisiertes Machtsystem, da eine exklusive Elite mit Hilfe extraktiver politischer und wirtschaftlicher Institutionen ma\u00dfgeblich die Schwerpunkte in der Wirtschafts- und Au\u00dfenwirtschaftspolitik bestimmt.\u201c<\/p>\n Bestandteil dieser Herrschaftsstrukturen sind auch die privaten milit\u00e4rischen Sonderverb\u00e4nde, von denen es 2023 ca. vierzig (!) gab, darunter als bekannteste die sog. \u201eWagner-Truppe\u201c unter ihrem Anf\u00fchrer Prigoschin. Diese Milit\u00e4runternehmen, so Gerns, schicken ihre S\u00f6ldner auch zum Einsatz in die Ukraine und bewahren das Regime so davor, noch mehr junge M\u00e4nner als Wehrpflichtige zu mobilisieren.<\/p>\n Zusammenfassend kommt die Autorin zu dem Ergebnis, \u201edass das politische System mit einer Clique aus einflussreichen Vertretern der Oligarchie und der Sicherheitskr\u00e4fte an der Spitze bisher uneingeschr\u00e4nkt die Macht in Russland aus\u00fcbt. (\u2026) Flankiert wird dieses System durch eine zunehmend nationalistischere, reaktion\u00e4re Ideologie, die Eingang in das Bewusstsein vieler Russen und auch weite Teile der politischen, selbst sich als links verstehenden Opposition findet. Damit gelingt es den Herrschenden besonders in Zeiten der milit\u00e4rischen Konfrontation, des Krieges gegen die Ukraine und des Kampfes gegen den >kollektiven Westen<, gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung und der Opposition systemstabilisierend einzubinden.\u201c<\/p>\n Die Autorin selber zieht diesen Vergleich nicht, aber grunds\u00e4tzlich tr\u00e4gt dieses Regime keinen anderen Charakter als die Oligarchenherrschaft in der Ukraine. Der Unterschied besteht darin, dass der Einfluss der Bandera-Kr\u00e4fte in Kiew es der russischen Seite erlaubt, den Krieg gegen den Nachbarstaat als \u201eKampf gegen den Faschismus\u201c zu deklarieren, was auch die KO-Autoren tun.<\/p>\n Eine gro\u00dfrussisch-imperiale Legitimation des Ukraine-Kriegs<\/strong><\/p>\n Damit kommen wir zum eigentlichen Krieg und seiner Begr\u00fcndung durch die Moskauer F\u00fchrung. Die \u201ezunehmend nationalistischere, reaktion\u00e4re Ideologie\u201c, die Ditte Gerns benannt hat, bestimmt auch das Staatsverst\u00e4ndnis des heutigen Russlands, das seine historische Identit\u00e4t unter Negierung der Sowjetzeit auf das gro\u00dfrussische Zarenreich vor der Oktoberrevolution zur\u00fcckf\u00fchrt. An elementarer Stelle geh\u00f6rt dazu nicht nur die Ablehnung der Oktoberrevolution, sondern speziell auch der Leninschen Nationalit\u00e4tenpolitik.<\/p>\n Bekanntlich hatten die Bolschewiki unter Lenins F\u00fchrung das Selbstbestimmungsrecht f\u00fcr alle vom Zarismus unterdr\u00fcckten V\u00f6lker und Nationen verfochten, inklusive des Rechts auf eine eigene staatliche Existenz und auf Losl\u00f6sung aus dem gro\u00dfrussischen Staatsverband. Seinerzeit entstanden so nicht nur Polen und die baltischen L\u00e4nder als eigene Staaten, sondern auch die Ukraine. Im Unterschied zu Polen etc. schloss sich die Ukraine allerdings auf dem Boden einer Volksabstimmung freiwillig mit Russland, Belarus (Wei\u00dfrussland) und den asiatischen Republiken zur \u201eUnion der Sozialistischen Volksrepubliken\u201c (UdSSR) zusammen.<\/p>\n Diese auf dem Boden des Selbstbestimmungsrechts erfolgte Entwicklung gilt der russischen Staatsf\u00fchrung von heute als Verbrechen an Russland, weil sie zur territorialen Verkleinerung des damaligen Gro\u00dfrusslands f\u00fchrte. Am 21.Februar 2022 hielt Putin eine \u201eRede an die Nation\u201c, mit der die Bev\u00f6lkerung auf den drei Tage sp\u00e4ter beginnenden Krieg gegen die Ukraine eingestimmt werden sollte (https:\/\/zeitschrift-osteuropa.de\/blog\/putin-rede-21.2.2022\/<\/a><\/u>). Darin f\u00fchrte er aus: \u201eVom Standpunkt des historischen Schicksals Russlands und seiner V\u00f6lker waren die Leninschen Prinzipien des Staatsaufbaus nicht nur einfach ein Fehler, sie waren, sozusagen viel schlimmer als ein Fehler.\u201c<\/em> Und weil 1989 ein ZK-Beschluss der KPdSU den Status aller Unionsrepubliken \u201eals souver\u00e4ne sozialistische Staaten\u201c bekr\u00e4ftigt hatte, darin eingeschlossen das Recht auf Austritt aus der Sowjetunion, bezeichnete Putin diesen Beschluss in seiner Rede als \u201ehaltloses Geschw\u00e4tz \u00fcber die R\u00fcckkehr zum Leninschen Prinzip der nationalen Selbstbestimmung\u201c.<\/em><\/p>\n Das Selbstbestimmungsrecht und die KO<\/strong><\/p>\n Aber Putin beschr\u00e4nkte sich nicht auf die Ablehnung des Selbstbestimmungsrechts als solches, sondern sprach den Ukrainern jede nationale Identit\u00e4t \u00fcberhaupt ab, denn, so der russische Staatschef: \u201eSeit jeher nannten sich die Bewohner der s\u00fcd\u00f6stlichen, historischen altrussischen Lande Russen und Orthodoxe\u201c. Mit den \u201es\u00fcd\u00f6stlichen, historischen altrussischen Lande\u201c ist die Ukraine gemeint, und den russischen und religi\u00f6s orthodoxen Bewohnern dieser Lande, so der Tenor der Rede, haben erst Lenin und die Bolschewiki eine k\u00fcnstliche ukrainische Nationalit\u00e4t aufgepfropft.<\/p>\n Dieser Argumentation folgend bedeutete der Einmarsch russischer Truppen am 24.Februar 2022 keinen Krieg gegen einen anderen Staat. Er war eine \u201emilit\u00e4rische Spezialoperation\u201c gegen ein illegitim abgespaltenes Gebiet mit dem Ziel, die k\u00fcnstliche Abtrennung dieses Teils Russlands r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen und dessen Bewohner als \u201eRussen und Orthodoxe\u201c wieder ins russische Vaterland heimzuholen.<\/p>\n Dieses Vorhaben entpuppte sich als grundlegende Fehleinsch\u00e4tzung, denn die russische F\u00fchrung erreichte das Gegenteil des Gewollten: statt die R\u00fcckkehr nach Russland zu begr\u00fc\u00dfen, f\u00fchrte der \u00dcberfall zu einer St\u00e4rkung des ukrainischen Nationalismus und gab insbesondere den Bandera-Anh\u00e4ngern Auftrieb. Das Ergebnis ist, dass die \u201eSpezialoperation\u201c heute bereits l\u00e4nger dauert als der Krieg der Sowjetunion gegen NS-Deutschland. Dar\u00fcber hinaus beendete der Krieg die Entspannungspolitik mit der deutschen Bundesrepublik und f\u00fchrte zur Isolierung Russlands gegen\u00fcber Europa. Um ein Talleyrand zugeschriebenes Bonmot zu zitieren, auf das Putin in seiner Rede anspielte, als er die Leninsche Nationalit\u00e4tenpolitik verurteilte: diese \u201eMilit\u00e4roperation\u201c war schlimmer als ein Verbrechen, sie war eine Dummheit.<\/p>\n Vor diesem Hintergrund erhellt sich die Stellung der KO-Autoren zur Frage des Selbstbestimmungsrechts. Einerseits verteidigen sie dieses Recht \u2013 zu Recht \u2013 f\u00fcr den Donbass. Dagegen verlieren sie kein Wort zu der gro\u00dfrussischen Rechtfertigung der \u201emilit\u00e4rischen Spezialoperation\u201c, d.h. zu dem von der russischen F\u00fchrung zur\u00fcckgewiesenen Selbstbestimmungsrecht f\u00fcr die Ukraine (in den AzD 95\/2022 hat A.Schr\u00f6der sich in einem Artikel \u00fcber den Ukraine-Krieg und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen mit der Thematik des Selbstbestimmungsrechts weitergehend auseinandergesetzt). Besonders auff\u00e4llig dabei ist, dass ihnen die damit verbundene Aburteilung Lenins nicht einen Satz wert ist, geschweige denn eine n\u00e4here Auseinandersetzung. Ist dies f\u00fcr Kommunisten nicht etwas befremdlich?<\/p>\n Zerfall der Weltordnung \u2013 Auswirkungen auf den Ukraine-Krieg<\/strong><\/p>\n Wie sieht es nun mit der Beurteilung der weiteren Entwicklung des Ukraine-Konflikts durch die KO aus? Mitte des letzten Jahres, also zum selben Zeitpunkt, als die KO-Brosch\u00fcre erschien, schrieben wir in dem Grundsatzartikel \u201eEine neue Weltordnung, eine j\u00e4mmerliche Bourgeoisie und die Selbstaufgabe der Linken\u201c: \u201eGeostrategisch ziehen die USA sich also aus ihrer bisherigen Vormachtstellung zur\u00fcck, da deren Aufrechterhaltung zu kostspielig geworden ist. >Die Vereinigten Staaten sind dabei, ihre eigene Weltordnung zu demontieren \u2026, weil die Existenz als hegemoniale Macht nicht mehr lange aufrechtzuerhalten w\u00e4re. Die Last wiegt zu schwer.< Damit l\u00f6st sich nicht nur die bislang von den USA bestimmte >regelbasierte Weltordnung< auf. Im gleichen Atemzug geht der sog. >kollektive Westen< seinem Ende entgegen, denn die von Trump angek\u00fcndigte R\u00fcckzugsbewegung betrifft in erster Linie Europa.\u201c (AzD 98, Juni 2025).<\/p>\n Die damals vorgenommene Einsch\u00e4tzung hat sich seither vielfach best\u00e4tigt. \u00d6konomisch und milit\u00e4risch \u00fcberfordert, l\u00f6sen sich die Vereinigten Staaten unter Trump aus internationalen Verpflichtungen, die mit ihrer bisherigen Rolle als dominierende Weltmacht einhergingen, und sind dabei, das Schwergewicht ihrer Kr\u00e4fte vom Atlantik zum Pazifik, von Europa nach Asien zu verlagern, um sich auf die Auseinandersetzung mit China zu konzentrieren. Verbunden ist dies mit dem Bem\u00fchen, die Beziehung zu Russland nicht nur zu entspannen, sondern Russland m\u00f6glichst auf die eigene Seite zu ziehen.<\/p>\n Ein Fiasko f\u00fcr die deutsche Bourgeoisie<\/strong><\/p>\n Dieser Politikschwenk hat f\u00fcr den Ukraine-Krieg und die Nato grundlegende Konsequenzen. Unter Bidens Pr\u00e4sidentschaft diente die gegen den Widerstand Deutschlands und Frankreichs vorangetriebene Nato-Mitgliedschaft der Ukraine dazu, die stillschweigende Ann\u00e4herung der beiden EU-F\u00fchrungsm\u00e4chte an Russland zu unterbinden und Europa zu spalten. Dagegen hat Trump sich von einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine deutlich distanziert und stellt dar\u00fcber hinaus die Nato insgesamt in Frage.<\/p>\n Damit sind bisherige Grundkonstanten der deutschen Au\u00dfen- und Milit\u00e4rpolitik ins Schwimmen geraten, geh\u00f6rten doch bislang die Nato und das B\u00fcndnis mit den USA zur \u201eStaatsr\u00e4son\u201c der Republik. Als Reaktion darauf werden die R\u00fcstungsausgaben gesteigert, doch eine neue au\u00dfen- und milit\u00e4rpolitische Strategie, die an die Stelle der bisherigen \u201eatlantischen\u201c Ausrichtung stehen k\u00f6nnte, ist nicht in Sicht.<\/p>\n In der KO-Brosch\u00fcre, die zur selben Zeit wie der oben zitierte AzD-Artikel erschienen ist, findet sich nicht ein Gedanke zu den Folgen des epochalen Wechsels von Biden zu Trump. Als ob es den voranschreitenden Umbruch der Weltordnung nicht geben w\u00fcrde, steht f\u00fcr die Autoren au\u00dfer Zweifel, dass der deutsche Imperialismus wie schon immer vorhat, \u201eRussland zu erobern, zu vernichten und zu kolonisieren\u201c (16.These). Hat einer der beteiligten Autoren sich einmal gefragt, welchen Realit\u00e4tsgehalt die Behauptung hat, dass das nicht nuklear bewaffnete Deutschland planen w\u00fcrde, die (neben den USA) weltweit st\u00e4rkste Atommacht Russland zu erobern und zu vernichten \u2013 ohne R\u00fcckendeckung durch die USA?<\/p>\n Angesichts der Warnung vor einem neuen \u201eOstlandritt\u201c mutet in diesem Zusammenhang au\u00dferdem etwas anderes doppelt seltsam an: Seit Jahrzehnten geh\u00f6rt die Forderung nach einem Austritt aus der Nato zum Grundkonsens des Antiimperialismus in Deutschland. \u201eDeutschland raus aus der Nato \u2013 Nato raus aus Deutschland!\u201c <\/em>\u2013 das war ehedem eine zentrale gemeinsame Parole von Friedensbewegung und Kommunisten. In der KO-Brosch\u00fcre ist sie nicht zu finden. Warum ist das so? Eine Begr\u00fcndung daf\u00fcr findet sich nicht.<\/p>\n Heiner Karuscheit, Januar 2026<\/p>\n <\/p>\n G.T. In der Diskussion um die Position der KO zur Ukraine Frage wurde ein Text von Ditte Gerns in die Debatte eingebracht. Meiner Ansicht nach ist dieser Text nicht zielf\u00fchrend aus folgenden Gr\u00fcnden:<\/p>\n Ja doch, Ditte ist die Tochter von Willi Gerns, doch wes Geistes Kind sie ist, erschlie\u00dft sich sp\u00e4testens bei einem Blick auf ihren Anmerkungsapparat. Da tauchen solch illustre Figuren wie Sergej Udalzow, neben der FR, dem IDW, RBC, IW oder dem Spiegel auf. Quellen wohlgemerkt, die von Frau Gerns nicht etwa kritisch demaskiert werden, nein, unhinterfragt \u00fcbernimmt sie, was die den Antideutschen vergleichbare Wirrk\u00f6pfe oder deutsche Propagandainstitute so von sich geben. Dass daneben auch noch die Sozialdemokraten Sjuganow und Strelnikow auftauchen, scheint eher ein Alibi.<\/p>\n Schon meiner 11j\u00e4hrigen Enkelin bringe ich bei, darauf zu achten, jede Aussage eines jeden immer darauf zu pr\u00fcfen: Wer sagt etwas? Zu wem sagt er es? Wann er es sagt und vor allen Dingen was er nicht sagt. Dies sind Grundlagen des Diskurses, die f\u00fcr Frau Gerns offensichtlich wie f\u00fcr viele ihrer Mitstreiter keinerlei Bedeutung mehr haben. Ganz nebenbei scheint mir dies zumindest ein Teil der Erkl\u00e4rung f\u00fcr den Niedergang der deutschen Linken.<\/p>\n Aber wieder zur\u00fcck zu Frau G.: Sie, nur weil sie Slawistin und die Tochter von Willi ist, uns als Russland Expertin zu verkaufen, ist doch etwas gewagt. Es gibt weit mehr Slawisten auf diesem kleinen Planeten. Etwa in Chile oder der T\u00fcrkei finden sich auch welche, die etwas mehr Einblick in die russische National\u00f6konomie zu haben scheinen.<\/p>\n Dass russische Kapitalisten in dem Papier durchg\u00e4ngig als Oligarchen tituliert werden, vermittelt, ob gewollt oder nicht, den Eindruck der Verbeugung vor bundesdeutscher Propaganda. Dies erspart ihr zudem eine n\u00e4here Bestimmung – Analyse erwartet man ja gar nicht \u2013 der russischen Kapitalverh\u00e4ltnisse. Es bleibt v\u00f6llig im Dunkel, auf Grund welcher \u00f6konomischen Potenzen und mit welchen \u00f6konomischen Mitteln dort von wem Macht projiziert wird.<\/p>\n Auff\u00e4llig neben dem erw\u00e4hntem Anmerkungsapparat ist ihr stetes Bem\u00fchen, den eigenen Standpunkt im Dunkeln zu lassen. Dies auch wieder ein Markenzeichen des kleinb\u00fcrgerlichen Diskurses. Immer mal wieder sieht man so ein bisschen STAMOKAP durchscheinen und f\u00fchlt sich an die guten alten JUSOS erinnert; das scheint dann aber doch nicht ihr Ding, es bleibt unklar, wo sie sich eigentlich verortet, von wo aus sie ihren kritischen Blick schweifen l\u00e4sst. Sie ist ohne Standpunkt und damit der Illusion verfallen, objektiv zu sein. Auch von einer Einsch\u00e4tzung der russischen Milit\u00e4rpolitik erwartet man doch etwas mehr, als sich aus FR, SZ und FAZ zusammenstoppeln l\u00e4sst. Selbst die JW (eine Tageszeitung) ist in der Lage, diesbez\u00fcglich etwas informativere und vor allem konkretere Einsch\u00e4tzungen abzugeben. (L.Lange https:\/\/www.junge\u00adwelt.de\/artikel\/517070.ukraine-krieg-der-algorithmus-deskrieges.html)<\/p>\n Eine weitere Auff\u00e4lligkeit besteht weiterhin in der wenig konkreten und zudem sehr oberfl\u00e4chlichen Betrachtung der russischen National\u00f6konomie. Wenn ich demgegen\u00fcber die Materialsammlung betrachte, die die Genossinnen von der KO zusammengetragen haben, die sich zudem st\u00e4rker auf russische Quellen beziehen (https:\/\/kommunistische-organisation.de\/klaerungunddebatte\/ entwicklung-des-kapitalismus-in-russland\/<\/a><\/u>), liegt da schon einiges an Strecke zwischen.<\/p>\n Ich wei\u00df nicht, ob Frau Gerns, ob ihrer Russlandkenntnisse, in diesem Verein ernst genommen wird. Aber da halte ich mich raus, ich bin ja auch gespannt, ob und was die antworten. Ich werde mich darauf beschr\u00e4nken, einen Teil all dieser Halbwahrheiten, Voreingenommenheiten, nicht hergeleiteten Verallgemeinerungen und Widerspr\u00fcche aufzuzeigen, von denen dieser Text nur so strotzt.<\/p>\n \u201eEs bildeten sich gro\u00dfe einheimische Finanz-Industriekonglomerate, die bei ihrer Entstehung durch den Staat dadurch gesch\u00fctzt waren, dass ausl\u00e4ndische Unternehmen nicht an den gro\u00dfen Privatisierungen teilnahmen.\u201c – Zum einen ist dies in der hier ausgesprochenen Absolutheit falsch, es haben sich viele gro\u00dfe Konzerne aus dem Westen auch ihr St\u00fcckchen vom Kuchen seinerzeit gesichert, allein Siemens Energy hat sich die R\u00fcckgabe seines St\u00fcckchens 2022 mit 6\u00a0Mrd.\u00a0\u20ac vom deutschen Staat versilbern lassen, zum anderen ist es Aufgabe eines Nationalstaates, das heimische Kapital zu sch\u00fctzen. Dies f\u00e4llt dem BRD-Staat zurzeit gerade auf. Dies passt zwar nicht so recht zur immer wieder gepriesenen Ideologie des \u201eFreihandels\u201c, aber mittlerweile sollte selbst Frau Gerns aufgefallen sein, dass es sich bei dieser prim\u00e4r um Propaganda handelte.<\/p>\n \u201eUm den staatlichen Einfluss abzusichern, \u00fcbernahmen hochrangige Beamte und Geheimdienstler (Silowiki) aus Putins vertrautem Kreis die Chefetagen der staatlich dominierten Konzerne. Damit begannen sie faktisch als Oligarchen im Auftrag des Staates, eine bedeutende Rolle im polit-\u00f6konomischen Komplex des Landes zu spielen und gewannen an politischem Einfluss.\u201c \u2014 Na, das ist jetzt aber ein ganz ungew\u00f6hnliches Vorgehen bei der Gr\u00fcndung b\u00fcrgerlicher Staaten.<\/p>\n \u201eIm Gegenzug sicherte der russische Staat das rohstoffbasierte Akkumulationsregime, den Oligarchen ihre eintr\u00e4glichen Verwertungsbedingungen und eine Politik in ihrem Interesse.\u201c \u2014 Man k\u00f6nnte ja denken, dass dies die grunds\u00e4tzliche Funktion eines Staates ist, wenn es da nicht um die b\u00f6sen Russen ginge.<\/p>\n \u201eIn ihren Unternehmenskonglomeraten verschmelzen Finanz- und Industriekapital.\u201c\u2014 Einmal davon abgesehen, dass Lenin dies als ein Zeichen des modernen Kapitalismus beschrieben hat, fehlt hier noch eklatanter als bei ihm ein Nachweis, welche Relevanz dies f\u00fcr das produktive Kapital hat. Dass sich f\u00fcr Marx diese Problematik eher umgekehrt darstellt, f\u00fcr ihn also die Trennung von produktivem und zinstragendem Kapital das Bemerkenswerte ist, schein in dieser Diskussion auch verloren gegangen zu sein. \u201eEs ist in der Tat nur die Trennung der Kapitalisten in Geldkapitalisten und industrielle Kapitalisten, die einen Teil des Profits in Zins verwandelt, die \u00fcberhaupt die Kategorie des Zinses schafft; und es ist nur die Konkurrenz zwischen diesen beiden Sorten Kapitalisten, die den Zinsfu\u00df schafft.\u201c (MEW 25 S. 383)<\/p>\n \u201eParallel dazu wurde der direkte politische Einfluss der Oligarchen zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Dazu wurden zum einen die Medienimperien zerschlagen. Zum anderen sicherte sich der Staat, die Kontrollmehrheit \u00fcber die strategisch wichtigen Bereiche der Wirtschaft. Dabei handelte es sich um wichtige Teile der Gas-, Erd\u00f6l- und Energiegewinnung, die in den 90er Jahren durch die Privatisierungen teilweise in private H\u00e4nde gelangt waren, sowie um den systemrelevanten Teil des Bankensystems und des milit\u00e4risch-industriellen Komplexes.\u201c \u2014 Dies hier will nicht so recht in die \u00fcbrige Argumentation des Artikels hineinpassen. Ein b\u00fcrgerlicher Staat wagt es, direkt in die Eigentumsordnung der herrschenden Klasse einzugreifen, da wei\u00df der B\u00fcrger doch sofort, das k\u00f6nnen nur Sozialisten sein. Das Geschrei seinerzeit hierzulande war, wie wir uns erinnern, auch entsprechend.<\/p>\n \u201eIm Gegenzug sicherte der russische Staat das rohstoffbasierte Akkumulationsregime, den Oligarchen ihre eintr\u00e4glichen Verwertungsbedingungen und eine Politik in ihrem Interesse.\u201c \u2014 Nein, glauben wir es denn, ein Nationalstaat sichert seinen Kapitalisten ihre Verwertungsbedingungen, wer h\u00e4tte gedacht, dass so etwas m\u00f6glich ist.<\/p>\n \u201eEin Report des unternehmernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft von 2022 kommt im Gegensatz zu einigen Politologen, die den Machtverlust der Oligarchen \u00fcberbewerten, zu dem Schluss: „Trotz des Machtverlusts der fr\u00fcheren Oligarchen ist Russland weiterhin ein oligarchisch organisiertes Machtsystem, da eine exklusive Elite mit Hilfe extraktiver politischer und wirtschaftlicher Institutionen ma\u00dfgeblich die Schwerpunkte in der Wirtschafts- und Au\u00dfenwirtschaftspolitik bestimmt.\u201c \u2014 Das DIW kommt ja nun bekannter Ma\u00dfen oftmals zu anderen Schl\u00fcssen als namhafte Wissenschaftler, sich allerdings dann auf dieses zu berufen und die \u201ePolitologen\u201c namenlos zu belassen, sagt allerdings mehr \u00fcber Frau Gerns als \u00fcber selbige. Es soll ja sogar Menschen geben, denen das DIW als Propagandainstitut des BRD-B\u00fcrgertums gilt.<\/p>\n \u201eAls Beispiel f\u00fcr die enge Verzahnung von Staat und Oligarchie seien hier die Steuereinnahmen genannt. Einige Zahlen: 2016 betrug der Umfang der Steuereinnahmen der RF 28,2 Bio. Rubel, wovon 11,4 Bio. Rubel oder gut 40 % aus der Besteuerung von Unternehmen stammen.\u201c \u2014will mir das sagen, wenn ein Staat seine Einnahmen vor allem der Arbeiterinnenklasse abpresst, ist er mit dieser verzahnt wie etwa die BRD???<\/p>\n \u201eNachdem Putin im M\u00e4rz 2000 zum Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hlt wurde, begann die staatsmonopolistische Entwicklung in mehr oder weniger geordneten Bahnen zu verlaufen. Er formierte eine politische Koalition, die es ihm erm\u00f6glichen sollte, die nach der Zerr\u00fcttung Russlands in der Jelzin-Periode entstandenen Konflikte zu l\u00f6sen und die Politik des Landes dauerhaft zu stabilisieren.\u201c \u2014 Was auch immer eine staatsmonopolistische Entwicklung sein k\u00f6nnte, bleibt dabei aber weiterhin im Dunkel bundesdeutschen Intellektuellengeschwafels. \u201eGenerell kann man sagen, dass die gr\u00f6\u00dften Steuerzahler vollst\u00e4ndig oder teilweise unter staatlicher Kontrolle stehen.\u201c \u2014 Soll hei\u00dfen, die gro\u00dfen russischen Konzerne werden durch den Staat kontrolliert. Auch dies gemahnt doch sehr eindringlich an b\u00f6sen Sozialismus, wenn es denn nicht direkt bundesdeutsche Propaganda entnommen w\u00e4re. Andererseits lie\u00dfe sich ja unter Umst\u00e4nden von Staatsbetrieben sprechen, \u00fcber die auch eine BRD (Post, Bahn, Energieinfrastruktur, etc.) Jahrzehnte lang verf\u00fcgte.<\/p>\n \u201eDamit geht die Tendenz einher, dass das Problem, L\u00fccken im Staatshaushalt zu f\u00fcllen, bisher immer mehr auf Kosten der gro\u00dfen Steuerzahler aus den staatlich dominierten Bereichen der \u00d6l- und Gasf\u00f6rderung, gel\u00f6st wird. Private Oligarchen werden geschont.\u201c \u2014 Wie macht das denn ein \u201enormaler\u201c b\u00fcrgerlicher Staat? Wo greift der denn hin, wenn ihm das Geld ausgeht? Schauen sie mal hin, Frau Gerns, in der BRD oder den USA z.Z. gut zu beobachten.<\/p>\n \u201eWenn der Staat einen signifikanten Teil seiner Einnahmen von einer Hand voll vor allem rohstofff\u00f6rdernder Unternehmen bezieht, macht er sich damit vom volatilen Weltmarktgeschehen, Devisenschwankungen und politischem Druck abh\u00e4ngig.\u201c \u2014 Dieses \u201emacht er sich\u201c soll ja wohl suggerieren, es sei die freie Entscheidung eines jeden Nationalstaates, wie er sich zum Weltmarkt verh\u00e4lt. Da fragt man sich schon, auf welchem \u00f6konomischen Grundverst\u00e4ndnis bauen derartige Einsch\u00e4tzungen auf?<\/p>\n \u201eEin Grund hierf\u00fcr ist einerseits die Markt\u00f6ffnung in den neunziger Jahren, wo einheimische Produkte durch Importe vom Markt verdr\u00e4ngt wurden.\u201c \u2014 Na da kommt man jetzt aber durcheinander, hat der russische Staat nun wie anfangs behauptet, seine Kapitalisten vor ausl\u00e4ndischer Konkurrenz gesch\u00fctzt oder war es doch eher eine Markt\u00f6ffnung? Etwas mehr Stringenz in der Argumentation w\u00e4re w\u00fcnschenswert.<\/p>\n \u201eDie Tatsache, dass die sp\u00e4testens seit den westlichen Sanktionen nach der \u00dcbernahme der Krim proklamierte Offensive zur Importsubstitution bisher keine gro\u00dfen Erfolge gezeitigt hat, ist dieser geringeren Profitabilit\u00e4t geschuldet.\u201c \u2014 Mit Bezug auf eine eigene Studie berichtet RIA Nowosti: „Im vergangenen Jahr stieg das Exportvolumen um 2,2 Prozent und erreichte 476,1 Milliarden US-Dollar. Davon entfielen 433,9 Milliarden US-Dollar auf den Export von Waren und 42,2 Milliarden US-Dollar auf Dienstleistungen. Trotz des Anstiegs der Exporteinnahmen sank ihr Anteil am BIP auf den niedrigsten Stand seit 1994 auf 21,9 Prozent. Im Jahr zuvor lag er noch bei 22,6 Prozent.\u201c Bei einem derart krassem Widerspruch zu Aussagen der russischen offiziellen Politik zur Importsubstitution w\u00e4ren ein paar Nachweise f\u00fcr diese These vielleicht nicht schlecht.<\/p>\n \u201eDas Politb\u00fcro 2.0 ist als informelles Organ, das sich nach dem Machtantritt Putins herausgebildet hat, dazu da, die bestehenden Widerspr\u00fcche zu l\u00f6sen.\u201c \u2014 Dass dieses \u201ePolitb\u00fcro 2.0\u201c eine theoretische Konstruktion von Mintschenko gegen die These einer Pr\u00e4sidialdemokratie ist, der durchaus andere namhafte russische Politologen widersprechen, k\u00f6nnte man kenntlich machen. Stattdessen wird dieses Modell unter der Hand als unwidersprochene Realit\u00e4t Russlands dargestellt.<\/p>\n \u201eDie Silowiki haben schon immer eine gro\u00dfe Rolle im russischen Machtgef\u00fcge gespielt. Sie sind die entscheidende Kraft im vom Pr\u00e4sidenten geleiteten russischen Sicherheitsrat, in dem gemeinsame Entscheidungen in Sachen Au\u00dfen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik getroffen werden sollen. Viele der Sicherheitsratsmitglieder sind enge Weggef\u00e4hrten Putins aus Leningrader Tagen.\u201c \u2014 Derartiges scheint Frau Gerns ja f\u00fcr b\u00fcrgerliche Politik so ungew\u00f6hnlich, dass man sich schon fragt, in welchem Land lebt diese Frau – oder l\u00e4uft sie seit f\u00fcnfzig Jahren blind und taub durch die BRD.<\/p>\n \u201e\u2026die m.E. ganz bewusst im Fernsehen \u00fcbertragen wurde.\u201c \u2014 glaubt Frau Gerns allen Ernstes, es g\u00e4be irgendetwas in einem b\u00fcrgerlichen Propagandaapparat, wozu das TV geh\u00f6rt, was zuf\u00e4llig oder gar \u201eunbewusst\u201c \u00fcbertragen w\u00fcrde? Die Naivit\u00e4t deutscher Linker ist durch nichts zu \u00fcberbieten.<\/p>\n \u201eWichtiger als Kadyrow \u2026 kann davon ausgegangen werden, dass eine weitere Privatisierung hoheitlicher Sicherheits- und Milit\u00e4raufgaben bevorsteht.\u201c \u2014 Diese etwas l\u00e4ngere Abhandlung \u00fcber russische Milit\u00e4rs ist dann ja wohl doch der wirklichen Geschichte als falsche Einsch\u00e4tzung zum Opfer gefallen. Manchmal spielt die Wirklichkeit einem Idealisten die seltsamsten Streiche. Schade aber auch.<\/p>\n \u201eDer Bau wurde nicht vom Verteidigungsministerium, sondern von Gazprom finanziert. Bereits 2021 wies Putin das Unternehmen an, einen Konzessionsvertrag mit dem Ministerium abzuschlie\u00dfen.\u201c \u2014 welch eine \u00dcberraschung, der russische Nationalstaat kennt das Instrument des PPP (public private partnership). Bislang dachten wir, dass nur die liberalen westlichen Staaten dieses hochmoderne Instrument anwenden. Hier in der RF ist dies allerdings a) ein Indiz daf\u00fcr, dass es sich dort um staatsmonopolistischen Kapitalismus handelt, b) zudem ein Anzeichen f\u00fcr die Privatisierung des Milit\u00e4rs. Das \u00e4hnlich fundierte \u201eAnalysen\u201c vor 50 Jahren von den Jusos f\u00fcr diverse westliche Staaten vorgelegt wurden, macht die Sache auch nicht besser.<\/p>\n \u201eW\u00e4hrend die vom Krieg profitierenden Kreise der Oligarchie, wie oben bereits erw\u00e4hnt, z.T. scharfe Kritik an dem ihrer Meinung nach inkonsequenten Vorgehen der Staatsorgane in der Kriegssituation \u00fcben, kam von anderen Teilen der Oligarchie vorsichtige Kritik am Krieg. Diese \u00c4u\u00dferungen haben meines Wissens zu keinen Konsequenzen f\u00fcr die Kritiker gef\u00fchrt, ebenso wenig die mangelnde „Spendenbereitschaft“ der Oligarchen. Ganz im Gegenteil: Der Staat scheint ihre wirtschaftlichen Interessen, soweit es ihm m\u00f6glich ist, zu wahren, auch wenn das mit Blick auf den Krieg zu Widerspr\u00fcchen f\u00fchrt.\u201c \u2014 Einmal davon abgesehen, dass doch sehr an bundesdeutsche Propaganda gemahnt, russische Kapitalisten durchg\u00e4ngig als Oligarchen zu titulieren, obwohl sie sich durch nichts von den entsprechenden westlichen Charaktermasken unterscheiden, finden wir auch hier nichts weiter als das \u00fcbliche Verh\u00e4ltnis zwischen Kapital und Staat, welches allerdings nach Frau Gerns f\u00fcr die RF aus nicht genannten Gr\u00fcnden eine Besonderheit darstellt. Eher als Besonderheit erw\u00e4hnenswert w\u00e4re im Unterschied die BRD, die z.Z. derma\u00dfen unter Druck steht, dass sie jede Kritik an ihrem Kriegskurs unter drakonische Strafen stellt, die f\u00fcr die Betroffene mittlerweile ernste existentielle Folgen haben.<\/p>\n \u201eIm Gegenzug sicherte der russische Staat das rohstoffbasierte Akkumulationsregime, den Oligarchen ihre eintr\u00e4glichen Verwertungsbedingungen und eine Politik in ihrem Interesse.\u201c Aber: \u201etrotz des Machtverlusts der fr\u00fcheren Oligarchen\u201c, so das Urteil von Ditte Gerns, \u201eist Russland weiterhin ein oligarchisch organisiertes Machtsystem,\u201c \u2013 Dass dieses \u201eMachtsystem\u201c andernorts einfach und mit Recht Kapitalismus genannt wird, scheint ihr entgangen.<\/p>\n \u201eDie KPRF versteht sich als Korrektiv zur oligarchenfreundlichen Regierung, indem sie sich als Vertreterin der sozialen Interessen der Bev\u00f6lkerung und des Wohls des gesamten Landes sieht. Dabei liegt ihr Bezugspunkt in der sowjetischen Geschichte, was sie dadurch bekr\u00e4ftigt, dass sie stets von der Notwendigkeit einer leninistisch-stalinistischen Modernisierung spricht, mit der an die alten Errungenschaften angekn\u00fcpft und zu alter Gr\u00f6\u00dfe zur\u00fcckgekehrt werden soll.\u201c \u2013 So wird denn im Folgenden \u00fcber viele Abs\u00e4tze recht langatmig herausgestellt, dass es sich bei selbiger um eine origin\u00e4r sozialdemokratische Partei handele. Sehr aufschlussreich und detailliert, aber nicht wirklich neu und auch von sehr begrenztem Erkenntnisgewinn.<\/p>\n Besonderes Augenmerk legt sie dann aber nochmals auf die \u201eantiliberale\u201c Ausrichtung besagter Partei: \u201eEs wurde ein Pr\u00e4sidialerlass „\u00dcber die Verabschiedung der grundlegenden staatlichen Politik zur Bewahrung und St\u00e4rkung der traditionellen russischen geistigen und moralischen Werte“ erlassen. Gesetze zum Verbot der Propaganda von LGBT-Ideen und zum Schutz der russischen Sprache vor \u00dcberfremdung wurden verabschiedet.“ \u2013 Dies scheint f\u00fcr sie, treu liberal eurozentrisch, ein wesentliches Indiz, dass es sich bei dieser um keine fortschrittliche Partei handele.<\/p>\n \u201eZusammenfassend l\u00e4sst sich feststellen, dass das politische System mit einer Clique aus einflussreichen Vertretern der Oligarchie und der Sicherheitskr\u00e4fte an der Spitze bisher uneingeschr\u00e4nkt die Macht in Russland aus\u00fcbt. Pr\u00e4sident Putin gelingt es bis heute ihre zum Teil unterschiedlichen Interessen auszutarieren und zwischen ihnen zu vermitteln.\u201c \u2013 schreibt Frau Gerns, ohne zu bemerken, dass \u2013 wenn sie Clique durch Gruppe und Oligarchen durch Kapitalisten ersetzt \u2013 sie einen normalen b\u00fcrgerlichen Staat beschreibt. Dass sie dies als Besonderheit der RF darstellt, l\u00e4sst nur noch den Schluss zu, dass diese \u201eAnalyse\u201c den russischen Staat als nicht kapitalistischen Staat charakterisieren soll. Zu welchem Zweck oder f\u00fcr welchen Erkenntnisgewinn dies geschieht, bleibt im Dunkel.<\/p>\n Inwieweit sich aus all diesem ableiten l\u00e4sst, dass es sich bei der RF um einen reaktion\u00e4ren Nationalstaat handelt, scheint mir fraglich. Es erscheint eher so, als w\u00fcrde im Endeffekt dann doch ihre Herkunft aus der staatsmonopolistischen Tradition ihr Herangehen bestimmen. Wie dort seinerzeit nicht begriffen wurde, dass die in der Kritik der politischen \u00d6konomie dargestellten Verh\u00e4ltnisse in dieser Reinform eine Abstraktion sind und keine historische Phase des realen Kapitalismus beschreiben, von der sich der jeweils konkrete Kapitalismus notwendig unterschied, wird auch hier die Abstraktion als Ma\u00df an die konkrete Realit\u00e4t angelegt, um dann festzustellen, dass es Abweichungen gibt.<\/p>\n Grunds\u00e4tzliche Besonderheiten des russischen Kapitalismus, sofern es dar\u00fcber hinausgeht, dass die RF ein relativ junger Staat ist und damit eben die Charaktermasken auch neueren Datums sind, als etwa die Familie Siemens mit ihren 500 Jahren, lassen sich in diesem Text leider nicht finden. Dass aber auch der westliche Kapitalismus immer wieder aufsteigende Kapitalisten hervorbringt, Benko, Marsalek, Thiel, Musk, etc. die man nach ihrer Lesart dann auch als Oligarchen bezeichnen m\u00fcsste, oder ob sie gar der Auffassung ist, bundesrepublikanische Politik w\u00fcrde ausschlie\u00dflich in den beiden hier existierenden Parlamenten gemacht, lie\u00dfe sich nur spekulativ formulieren. Ob es sich bei der RF um einen besonders repressiven oder auch fortschrittlichen Kapitalismus handelt, kann der Text ob seiner sehr d\u00fcnnen Materiallage, entgegen seiner Intention nicht kl\u00e4ren. Es scheint eher, als w\u00fcrde hier versucht, die allgemeine westliche Propaganda durch Versatzst\u00fccke linker Diskussion auch einem linken Publikum schmackhaft zu machen. Eine \u00dcbung allerdings, die unn\u00f6tiger nicht sein kann, da die BRD-Linke ja schon seit langem mehrheitlich auf Staatspropaganda eingeschwenkt ist. Ich warte ja noch darauf, dass mir einer von denen erkl\u00e4rt, warum die RF 2029 die BRD \u00fcberfallen wird.<\/p>\n Zudem w\u00e4re auch eine genauere Wortwahl angebracht, denn ein \u201ereaktion\u00e4rer\u201c Staat Russland w\u00e4re ja ein Staat, der auf die SU und die dortigen Verh\u00e4ltnisse orientieren w\u00fcrde, was aber wohl nicht gemeint ist. Das bei einem derartigen Niveau der \u201eAnalyse\u201c nicht damit zu rechnen ist, einer Bestimmung des \u201eFeindes im eigenen Land\u201c auch nur ein St\u00fcck n\u00e4her zu kommen, offenbart sich als Fazit. Auf einer solchen analytischen Basis l\u00e4sst sich nicht bestimmen, warum es in der BRD vor allem, wenn nicht einzig, rechte Kr\u00e4fte (AfD) und marginalisierte Sozialdemokraten (BSW) sind, die sich dem Kriegskurs hier entgegenstellen.<\/p>\n Eine Linke, die sich um eine Diskussion bem\u00fcht, die die Kr\u00e4fte benennen k\u00f6nnte, die hier hinter der zu schaffenden Kriegst\u00fcchtigkeit steht und deren Gr\u00fcnde benennt, fehlt leider auff\u00e4llig.<\/p>\n Mit solidarischen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n GT, Februar 2026<\/p>\n <\/p>\n Sava Djahov Ich werde im Folgenden nicht die Position der KO verteidigen, sondern m\u00f6chte versuchen, anhand von Karuscheits Kritik an der KO weitere Sichtweisen in die Debatte zu bringen.<\/p>\n Die Frage nach der historischen Bewertung der Sowjetunion und ihres Endes will ich nicht allzu sehr vertiefen, nur anmerken, dass es sehr wohl Versuche und Bem\u00fchungen gab, sie zu verteidigen. Der Putschversuch im August 1991 kam zu fr\u00fch oder zu sp\u00e4t, je nach Standpunkt. W\u00e4hrend die Putschisten sahen, wohin die Ereignisse f\u00fchren, hat das Gros der Bev\u00f6lkerung noch ergebnisoffen auf positive Neuerungen gehofft. Doch nur zwei Jahre sp\u00e4ter, im Oktober 1993, befand Russland sich am Rande eines B\u00fcrgerkriegs, die sog. Verfassungskrise. Wie kommt Karuscheit angesichts dessen auf die Idee, dass \u201edie Arbeiterklasse \u201eihren\u201c Staat nicht verteidigt hat\u201c<\/em>? Die Arbeiterklasse hat weiterhin eine politische Heimat in Russland. <\/strong><\/p>\n Zumal ich die These in den Raum werfen w\u00fcrde, dass nach dem \u00dcberfall auf die Sowjetunion 1941 die Arbeiterklasse ihre Heimat so verbissen verteidigt hat, weil die Erinnerung an die b\u00e4uerliche Obschtschina noch sehr lebendig war. Mehr noch: sie war gelebte Erfahrung der Massen. Marx hat sich ja nicht ohne Grund ausf\u00fchrlich mit der russischen Obschtschina besch\u00e4ftigt, wie aus seinem Brief[1]<\/a> und vor allem aus den Briefentw\u00fcrfen[2]<\/a> an Vera Sassulitsch hervorgeht. Die letztlich bourgeoise Verachtung der Bauern war leider zu stark vertreten unter Kommunisten und hat zu vielen Missverst\u00e4ndnissen und Fehlentscheidungen gef\u00fchrt. Die Bauernfrage hat sich mittlerweile erledigt, von daher mag es egal sein, aber eine angemessene Interpretation historischer Ereignisse wird nicht ohne Neubewertung der Bauernfrage m\u00f6glich sein. Die Konterrevolution in den 1990er Jahren hingegen geschah vor dem Hintergrund des mit den Prozessen der Urbanisierung und Industrialisierung entstandenen Individualismus‘ als Massenph\u00e4nomen.<\/p>\n Karuscheit stellt in seinem Beitrag den Realit\u00e4tssinn der KO und anderer Linker in Frage, die angesichts der milit\u00e4rischen Schw\u00e4che Deutschlands und seiner \u201ej\u00e4mmerlichen Bourgeoisie\u201c<\/em> die Rolle des deutschen Imperialismus‘ hervorheben. Doch in Zeiten geheimdienstlicher Regime Change Operationen ist es nicht notwendig, milit\u00e4risch von au\u00dfen\u00a0\u201e<\/em>die (zusammen mit den USA) weltweit st\u00e4rkste Atommacht Russland zu erobern und zu vernichten<\/em>.\u201c\u00a0<\/em>Zumal die Tatsache, dass Russland eine Atommacht ist, ein solches Unterfangen nicht nur f\u00fcr das milit\u00e4risch schwache Deutschland, sondern genauso f\u00fcr die USA unm\u00f6glich macht. Einzig \u201einnere\u201c Prozesse, auf die man von au\u00dfen Einfluss nimmt oder gar initiiert, k\u00f6nnen eine Atommacht zu Fall bringen.<\/p>\n Viele werden sich an Mathias Rust erinnern, der 1987 mit einem Privatflugzeug im Zentrum von Moskau landete. F\u00fcr Details reicht an dieser Stelle Wikipedia,[3]<\/a> wo es hei\u00dft: \u201eGorbatschow nutzte das Ereignis, um sich von \u00fcber 300 perestroika- und glasnostfeindlich eingestellten Gener\u00e4len zu trennen. Dies war die umfangreichste S\u00e4uberung in der Geschichte des sowjetischen Milit\u00e4rs, nicht einmal w\u00e4hrend der S\u00e4uberungen Stalins 1937\/38 wurden mehr Spitzenmilit\u00e4rs entlassen.\u201c<\/p>\n Im M\u00e4rz 2025 ver\u00f6ffentlichte die Kommunistin Katerina Kirbirjowa, die Wirtschaftstheorie an der Plechanow-Wirtschaftsuniversit\u00e4t in Moskau unterrichtet, ein Interview[4]<\/a> mit Oberst a.D. Juri Knutow, ausgezeichneter Absolvent der Leningrader Hochschule der Luftabwehr und jetzt Leiter des russischen Museums der Luftabwehr. Das Interview dauert gute 90 Minuten und der Fall Rust dient blo\u00df zur Veranschaulichung der destruktiven Reformen Gorbatschows. Knutow beschreibt, wie unter hoher Geheimhaltung die Zuordnung der Luftabwehr als Waffengattung und zugleich auch die geographische Zust\u00e4ndigkeit neu strukturiert wurden. Diese Reform der Luftabwehr f\u00fchrte kurzzeitig zu Unklarheiten in der Befehlskette, und nur deswegen konnte Rust bis nach Moskau fliegen. Knutow redet keine f\u00fcnf Minuten dar\u00fcber, aber er geht durchaus ins Detail und sagt w\u00f6rtlich: \u201eIch habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass der Flug von Mathias Rust eine Operation der deutschen Geheimdienste war. […] Ziel dieser Provokation war es, die Gener\u00e4le des sowjetischen Milit\u00e4rs loszuwerden, weil sie gegen die Politik von Gorbatschow waren.\u201c<\/p>\n Es geht hier nicht darum, ob Knutow Recht hat, sondern darum, dass viele in Russland das Ende der Sowjetunion als klassische, von \u00e4u\u00dferen Kr\u00e4ften unterst\u00fctzte\u00a0Palastrevolution<\/strong> betrachten.<\/p>\n Eine andere Variante \u201einnerer Prozesse\u201c sind Farbrevolutionen \u2013 <\/strong>die Eroberung der Staatsgewalt durch organisierte Gruppen auf dem R\u00fccken von Massenprotesten, wie 2014 in der Ukraine. Oder der \u201eArabische Fr\u00fchling\u201c, auch bekannt als \u201eTwitter-Revolution\u201c, weil Twitter und Facebook eine zentrale Rolle spielten \u2013 und zwar schon vor 15 Jahren, ganz ohne k\u00fcnstliche Intelligenz. Oder die Fortsetzung des 12-Tage-Kriegs gegen den Iran Anfang dieses Jahres: Kaum wurde das Internet abgeschaltet, inklusive Starlink, war \u201edie Revolution\u201c vorbei. US-Finanzminister Scott Bessent hat j\u00fcngst offen zugegeben, dass die Proteste gezielt herbeigef\u00fchrt wurden.[5]<\/sup><\/a><\/p>\n Nat\u00fcrlich hat es Konsequenzen, dass wir heutzutage alle mit Smartphone unterwegs sind, das sind enorm leistungsstarke\u00a0Computer. Hardware und Software sind hochtechnologische Instrumente. Man stelle sich kurz vor, wie aufw\u00e4ndig es f\u00fcr die Stasi war, Wanzen zu installieren und Telefone abzuh\u00f6ren. Heute tr\u00e4gt jeder ein \u00dcberwachungsger\u00e4t mit sich. Allerdings ist Kommunikation \u00fcber WhatsApp, Facebook, Twitter und andere westliche Netzwerke und Messenger f\u00fcr russische, iranische, chinesische usw. Dienste nicht erreichbar, das sind im Prinzip Werkzeuge der NATO.<\/p>\n Zumal Smartphones nicht blo\u00df Telefone ersetzen, sondern auch Radio, TV, Zeitungen, ja sogar den Stammtisch. Dieser Text ist nicht der Ort, um n\u00e4her darauf einzugehen, aber den Plattformen und Apps liegen Algorithmen zugrunde, die Erkenntnisse aus Hirnforschung, Psychologie und anderer Wissenschaften virtuos nutzen.[6]<\/a> Diese Apps kennen uns oft besser als wir selbst. Kommerzielles Marketing auf individuellem Niveau ist mittlerweile Standard, und das hat nat\u00fcrlich auch politische Konsequenzen. Fehlinformation, gezielt gestreute Ger\u00fcchte und kompetent geschaffene Narrative sind allgegenw\u00e4rtig auf Plattformen wie Facebook, Twitter und Co.<\/p>\n Die Macht von Narrativen <\/strong>sowie die unfassbare, nahezu absolute Deutungshoheit westlicher Strukturen und Institutionen bei der Schaffung von Narrativen wird ma\u00dflos untersch\u00e4tzt. Klar, es herrscht immer eine gewisse dialektische Spannung zwischen realen Lebensbedingungen und Narrativen.\u00a0Junge Leute sind bekannterma\u00dfen idealistisch und anf\u00e4llig f\u00fcr \u201esch\u00f6ne Geschichten\u201c, eben, weil ihnen der Widerspruch des Lebens fehlt, die n\u00f6tige Erfahrung. Aber Smartphone, Internet, Algorithmen, KI, Hirnforschung, etc. erm\u00f6glichen \u201esch\u00f6ne Geschichten\u201c f\u00fcr jedes Alter und jeden Typ. Individuell angepasst. Und mit der F\u00e4higkeit, unbegrenzte Mengen einer weltweit anerkannten W\u00e4hrung zu verteilen, kauft man sich zur Not die Unterst\u00fctzung eines Narrativs.<\/p>\n Obendrauf kommt dann noch eine ganze Industrie politischen Aktivismus‘, in Anlehnung an den milit\u00e4risch-industriellen Komplex als NGO-industrieller Komplex bezeichnet.[7]<\/a> Vor allem in Osteuropa ist der zivilgesellschaftliche Sektor mittlerweile ein bedeutender Arbeitgeber (in Georgien z.B. kommen auf 3,65 Millionen Einwohner 26.000 registrierte NGO’s), aber auch im Westen bietet er Geisteswissenschaftlern eine Alternative zum sprichw\u00f6rtlichen Taxi fahren. Ber\u00fchmterma\u00dfen br\u00fcstete Victoria Nuland sich 2013 damit, dass allein die USA f\u00fcnf Milliarden US-Dollar in die \u201edemokratische Entwicklung\u201c der Ukraine investiert haben. Hinzu kommen Gelder aus der EU und aus Deutschland. Die Ausma\u00dfe dieser Industrie sind atemberaubend.<\/p>\n Russland wird st\u00e4ndig vorgeworfen, es w\u00fcrde einen \u201ehybriden Krieg\u201c gegen Deutschland und den Westen f\u00fchren. Aber womit? Wo sind die sozialen Netzwerke und Messenger, deren Server von Moskau kontrolliert werden? Wo sind die Vereine und Stiftungen, die Tausende junger Menschen daf\u00fcr bezahlen, russische Narrative unter die Leute zu bringen? Es gibt nichts. Auch China hat in der Hinsicht nichts zu bieten, wobei die Hexenjagd auf TikTok in den USA B\u00e4nde spricht und unterstreicht, wie wichtig derartige Apps f\u00fcr die \u00f6ffentliche Meinungsbildung sind.<\/p>\n Der einzige Akteur weltweit, der in der Lage ist, einen hybriden Krieg zu f\u00fchren, ist der kollektive Westen: USA, EU, NATO und Verb\u00fcndete. Der entsprechende Vorwurf an Russland ist nichts weiter als die Beschwerde dar\u00fcber, dass Russland in der Lage ist, sich zu verteidigen. Und genau das ist der zentrale Punkt: Russland verteidigt sich. \u201eRussland widersetzt sich in der Ukraine dem Imperialismus\u201c<\/strong>, und zwar insbesondere dem\u00a0\u201edeutschen Imperialismus, der wie schon immer vorhat, \u201eRussland zu erobern, zu vernichten und zu kolonisieren\u201c (16. These).<\/em>\u201c<\/p>\n Wenn es um die Ukraine geht, dann ist nat\u00fcrlich der deutsche Imperialismus an erster Stelle zu nennen. Der deutsche \u201eDrang nach Osten\u201c wurde nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg ja nicht aufgegeben, sondern in den Dienst von USA und NATO gestellt. Osteuropa-Institute sind nach 1945 wie Pilze aus dem Boden geschossen, orientiert auf den \u201eKampf gegen den Kommunismus\u201c, aber die Geschichte deutscher Osteuropa-Forschung reicht \u00fcber hundert Jahre weiter zur\u00fcck und war Ausdruck kolonialer Ambitionen.[8]<\/a><\/p>\n Wenn es um Afrika oder Asien geht, dann ist uns bewusst, wie sehr das koloniale Erbe diese Regionen belasten kann. Die heutige Rolle Frankreichs in seinen ehemaligen Kolonien in Afrika geh\u00f6rt ja fast schon zur Allgemeinbildung. Aber den Osten Europas betreffend herrscht da eine auff\u00e4llige Leerstelle, dabei sind Geschichte und Gegenwart Osteuropas ma\u00dfgeblich von Kolonialpolitik und kolonialen Abh\u00e4ngigkeiten gepr\u00e4gt. Und der zentrale koloniale Akteur war Deutschland. Insgesamt war man zwar sp\u00e4t dran bei der Aufteilung der Welt, aber im Osten Europas lebten im 19. Jahrhundert auch nur Bauern und Hirten, wie im Rest der Welt. Leichte Beute, und Deutschland perfekt positioniert.<\/p>\n Klar w\u00e4re eine Kooperation mit Russland f\u00fcr die deutsche Bourgeoisie vorteilhaft, ohne Frage. Teile der deutschen Eliten haben das auch immer verstanden, man denke nur an Bismarck. Aber warum kooperieren und teilen, wenn man alles haben kann? Auf Grundlage dieser Logik sowie angesichts der zivilisatorischen, moralischen und wirtschaftlichen \u00dcberlegenheit (die fr\u00fcher teilweise real war, vor allem im 19. und fr\u00fchen 20. Jahrhundert sowie in den 1990er Jahren) f\u00fcgte man das gro\u00dfe, rohstoffreiche Russland zur \u201ekolonialen Verf\u00fcgungsmasse Osteuropa\u201c hinzu.<\/p>\n Insbesondere das Bildungsb\u00fcrgertum ist beseelt bis besessen von der Idee einer deutschen \u201emission civilisatrice\u201c (man nennt es nat\u00fcrlich nicht so), und zugleich ist es ein Gefangener der Tr\u00e4gheit seiner eigenen, in den letzten zweihundert Jahren geschaffenen Narrative. Man merkt halt oft nicht, in welcher Blase man sich bewegt. Das ist \u00fcber soziale Dynamiken hinaus eine ernstzunehmende Ebene menschlicher Realit\u00e4t, die viel mehr Aufmerksamkeit verdient.<\/p>\n Das Handeln der deutschen Bourgeoisie speist sich aus der festen \u00dcberzeugung, dass man Russland \u00fcberlegen sei. Ja, milit\u00e4risch zwar nicht, aber sehr wohl wirtschaftlich, kulturell und \u00fcberhaupt. Angesichts dieser vermeintlichen zivilisatorischen \u2013 und vor allem moralischen \u2013 \u00dcberlegenheit Deutschlands, \u201edas seine Lektionen aus der Geschichte gelernt hat und der ganzen Welt gegen\u00fcber als Lehrmeister auftreten kann\u201c, bewertet man die milit\u00e4rische Macht Russlands als auf lange Sicht unbedeutend. \u201eWir werden den l\u00e4ngeren Atem haben und Russland in die Knie zwingen.\u201c<\/p>\n Genau das hat Bundeskanzler Merz am 13. Februar auf der M\u00fcnchener Sicherheitskonferenz betont: \u201eDieser Krieg wird erst enden, wenn Russland zumindest wirtschaftlich und m\u00f6glicherweise auch milit\u00e4risch am Ende ist.\u201c[9]<\/a> Parallel dazu wurde am selben Ort und am selben Tag die erste in Bayern produzierte Drohne an Selenskij \u00fcberreicht,[10]<\/a> weitere 10.000 sollen bis Jahresende folgen.[11]<\/a><\/p>\n Es ist bemerkenswert, wie innerhalb der deutschen Linken eine separate ukrainische Identit\u00e4t als quasi gottgegeben betrachtet wird. Karuscheit zitiert Ditte Gerns, wonach die Moskauer F\u00fchrung eine \u201enationalistische, reaktion\u00e4re Ideologie\u201c vertrete, weil sie Ukrainer und Russen als ein Volk betrachte. Ich will keine Geschichtsdebatte er\u00f6ffnen, aber es ist recht gut erforscht, dass die ukrainische Identit\u00e4t eine explizit gegen Russland gerichtete Sch\u00f6pfung Wiens und Berlins war.<\/p>\n Putin, der wie damals Rosa Luxemburg[12]<\/a> betont, dass Russen und Ukrainer ein Volk sind, ist nicht nationalistischer als deutsche Linke, die betonen, dass es zwei V\u00f6lker seien. Ihr Nationalismus und ihre Deutscht\u00fcmelei ist diesen deutschen Linken blo\u00df nicht bewusst.<\/p>\n Das antinationale Dogma innerhalb der Linken hat schon immer daf\u00fcr gesorgt, dass viele einfach nur blind geworden sind gegen\u00fcber den Pfadabh\u00e4ngigkeiten ihrer eigenen nationalen Identit\u00e4t. Die Volkszugeh\u00f6rigkeit kann man nicht ablegen, weil man keinen Bock auf sie hat. Nationale Identit\u00e4t ist Teil der materiellen Realit\u00e4t. Problematisch wird das vor allem dann, wenn man sich seiner subjektiven Realit\u00e4t nicht bewusst ist und stattdessen meint, objektiv \u00fcber den Dingen zu stehen, oder sich sogar einbildet, Ausdruck eines allgemeinen \u201eWeltgeistes\u201c zu sein, und das zum Ma\u00dfstab nimmt f\u00fcr die \u201eMaxime, von der man will, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.\u201c<\/p>\n Gerade in Bezug auf Russland und Osteuropa ist die Meinungs- und Narrativbildung im deutschen \u00f6ffentlichen Raum streng und engmaschig kontrolliert, das betrifft insbesondere auch akademische Institutionen und ihnen nachstehende zivilgesellschaftliche Organe. Es ist ein ernstes Problem, dass ein Gro\u00dfteil der deutsche Linken in diesem Sektor besch\u00e4ftigt ist und von staatlichen Geldern lebt.<\/p>\n Die Ukraine hat schon immer eine Schl\u00fcsselrolle f\u00fcr den gegen Russland gerichteten deutschen Imperialismus gespielt. Nat\u00fcrlich spielt auch der uralte Konflikt zwischen Katholischer Kirche und Orthodoxie eine Rolle \u2013 was sich nicht zuletzt darin \u00e4u\u00dferte, dass w\u00e4hrend der Nazi-Okkupation die orthodoxen Ukrainer als Partisanen mit der Roten Armee, und die katholischen Ukrainer mit der Wehrmacht kooperiert haben \u2013 und nat\u00fcrlich nutzen die Angelsachsen diese deutschen Traditionen gnadenlos aus. Aber sie k\u00f6nnen das eben nur wegen der intellektuellen Pfadabh\u00e4ngigkeiten in der deutschen Konzeptualisierung Osteuropas. Mit \u201edeutsch\u201c meine ich nat\u00fcrlich bundesdeutsch. Die intellektuellen Traditionen der DDR wurden erfolgreich ausgemerzt, insbesondere in der Linken.<\/p>\n Nach dem Mauerfall haben deutsche Verlage nahezu die\u00a0gesamte mediale Infrastruktur in Osteuropa aufgekauft, und die nach 1945 in die NATO integrierten Strukturen und Denktraditionen sind zur\u00fcck auf Werkseinstellungen gegangen, als das Feindbild Kommunismus wegfiel. Das Ziel war wieder die Zerschlagung Russlands, die man nun euphemistisch \u201eDekolonialisierung\u201c nennt.<\/p>\n Parallel dazu wurde in ganz Osteuropa das Personal in Kulturinstitutionen ausgetauscht, vor allem in akademischen und Bildungseinrichtungen. Speziell in der Ukraine wird dieser Prozess oft als \u201eGalizinisierung\u201c bezeichnet,[13]<\/a> weil Leute aus Galizien (oder von dort stammende, im Westen aufgewachsene Exilanten, in der Regel Nachkommen von Nazi-Kollaborateuren) gezielt an die Spitze von Gesellschaft und Institutionen gebracht wurden.\u00a0Oft sind das auffallend unterbelichtete Gestalten, aber mit einem Beraterstab aus dem akademischen und NGO-industriellen Sektor sowie der medialen \u00dcbermacht von NATO-Strukturen m\u00fcssen Repr\u00e4sentanten der \u201eneuen Ukraine\u201c nicht besonders intelligent sein.<\/p>\n Im Prinzip das gleiche Schema wie in der DDR, wo alles von Westdeutschen \u00fcbernommen wurde. Nur kam in der Ukraine diese spezielle anti-russische Sto\u00dfrichtung hinzu. Das Land wurde systematisch zu einem Anti-Russland geformt und buchst\u00e4blich abgerichtet f\u00fcr den Krieg gegen Russland, den aktuell der kollektive Westen mit den H\u00e4nden der Ukrainer f\u00fchrt.<\/p>\n Ich habe bewusst die Bewertung der Pr\u00e4sidentschaft Trumps ausgeklammert, weil zum jetzigen Zeitpunkt niemand sagen kann, was echte Pl\u00e4ne sind, was Bluff, und was Legitimationsideologie. Aber ich will abschlie\u00dfend noch etwas zur Bewertung des heutigen Russlands sagen.<\/p>\n In Russland sind die \u201eKommandoh\u00f6hen der Wirtschaft\u201c verstaatlicht. Es ist interessant, dass Ditte Gerns das beschreibt als \u201eoligarchisch organisiertes Machtsystem, da eine exklusive Elite mit Hilfe extraktiver politischer und wirtschaftlicher Institutionen ma\u00dfgeblich die Schwerpunkte in der Wirtschafts- und Au\u00dfenwirtschaftspolitik bestimmt.\u201c<\/em> W\u00fcrde sie auch Lenins N\u00d6P so beschreiben? Das heutige Russland hat strukturell betrachtet enorme \u00c4hnlichkeiten mit der N\u00d6P.<\/p>\n In Russland sind zentrale Segmente der produzierenden Wirtschaft verstaatlicht, das Staatsbudget speist sich zu einem bedeutenden Teil aus der wirtschaftlichen Aktivit\u00e4t des Staates. Im Westen hingegen herrscht im produktiven Sektor das neoliberale Dogma, w\u00e4hrend der steuerfinanzierte, unproduktive staatliche Wasserkopf unfassbare Ausma\u00dfe hat, was nur dank der zentralen Position im internationalen Finanzsystem m\u00f6glich ist.[14]<\/a><\/p>\n Gerns‘ Darstellung von Russland als \u201erohstoffbasiertes Akkumulationsregime\u201c<\/em> erinnert stark an John McCains Behauptung, Russland sei eine \u201eTankstelle mit Atomwaffen\u201c. Ist das heutige Russland eine \u201eTankstelle mit Atomwaffen\u201c, dessen Kompradoren-Bourgeoisie ihr Verm\u00f6gen in den Westen schafft? Oder ist es eine Kapital exportierende imperialistische Macht? Beides zugleich geht nicht. Ich sage: Weder noch. Russland widersetzt sich dem Imperialismus, der historisch wie gegenw\u00e4rtig seine Heimat im Westen hat und Russland wieder zu einer Tankstelle mit Atomwaffen unter seiner Kontrolle machen will, wie schon in den 1990er Jahren.<\/p>\n Sava Djahov \/ „palette“, Februar 2026<\/p>\n <\/p>\n Heiner Karuscheit Der obige Diskussionsbeitrag f\u00fcr die Ukraine-Diskussion der \u201eKommunistischen Organisation\u201c wurde von der KO bisher weder abgedruckt noch beantwortet, hat aber auch in unserem Umfeld nicht nur Zustimmung gefunden. So weisen Sava Djhov und G.T. die Kritik am russischen Oligarchensystem und seinem Krieg gegen die Ukraine ausdr\u00fccklich zur\u00fcck.<\/p>\n Um sich mit den von ihnen vorgebrachten Argumenten auseinander zu setzen, wird vorab noch einmal der Ausgangspunkt benannt: unsere Stellung zum Ukraine-Krieg, die wir in den AzD 95 formuliert haben.[15]<\/sup><\/a><\/p>\n 1. Der Ausgangspunkt: die Stellung zum Ukraine-Krieg<\/strong><\/p>\n Um den am 24.Februar 2022 mit der Invasion russischer Truppen in die Ukraine begonnenen Krieg zu beurteilen, sind wir von der vorangegangenen Politik beider Seiten ausgegangen, gem\u00e4\u00df dem klassischen Satz von Clausewitz, dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist.<\/p>\n Auf russischer Seite begr\u00fcndete Putin diese Politik einerseits mit dem Vordringen der Nato an die Grenzen Russlands, vor allem aber damit, dass die Ukraine keine eigenst\u00e4ndige Nation sei, sondern ein durch Lenin und die Bolschewiki nach der Oktoberrevolution k\u00fcnstlich abgetrennter Teil Russlands. Die Konsequenz daraus war die Wortwahl f\u00fcr den Einmarsch russischer Truppen am 22.Februar 2022: Die Invasion sollte kein Krieg gegen ein anderes Land sein, sondern eine \u201eSpezialoperation\u201c, um eine abtr\u00fcnnige Provinz heim ins Reich zu holen.[16]<\/sup><\/a><\/p>\n Umgekehrt zielte die Politik der ukrainischen F\u00fchrung und ihr folgend der Krieg auf die Eingliederung des Landes in das westliche Milit\u00e4rb\u00fcndnis, um als Vorposten der Nato gegen Russland zu dienen.<\/p>\n Die Schlussfolgerung aus dieser Lage konnte f\u00fcr uns nur sein, dass der Krieg auf beiden Seiten reaktion\u00e4ren Charakter tr\u00e4gt. Man konnte und kann keine der beiden Seiten unterst\u00fctzen, sondern muss f\u00fcr die Niederlage und den Sturz der beteiligten Regierungen eintreten, wie Lenin und die Bolschewiki das im 1.Weltkrieg taten.<\/p>\n Ein zentraler Streitpunkt bei diesem Thema war und ist die Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht der V\u00f6lker und Nationen, die f\u00fcr Lenin neben der Stellung zum Krieg von elementarer Bedeutung war.[17]<\/sup><\/a> Auch in diesem Punkt dokumentiert der Ukraine-Krieg auf beiden Seiten die reaktion\u00e4re Politik der Kriegsparteien: W\u00e4hrend die russische F\u00fchrung leugnet, dass die Ukraine eine eigene Nation ist, und ihr deshalb das Recht auf eine eigenstaatliche Existenz abspricht, ist die Ukraine umgekehrt nicht bereit, den Bewohnern des Donbass das Selbstbestimmungsrecht \u00fcber ihre Zugeh\u00f6rigkeit zu Russland oder der Ukraine zu gew\u00e4hren.<\/p>\n 2. Positionen der Kritiker<\/strong><\/p>\n \u00dcber die politische <\/em>Begr\u00fcndung unserer Stellung zum Krieg hinaus (Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln) hat der Autor dieser Zeilen in seinem Diskussionsbeitrag f\u00fcr die KO auf die innere Verfasstheit der beiden Kriegsstaaten verwiesen, mit dem Tenor, dass hier zwei gleicherma\u00dfen reaktion\u00e4re Oligarchenregimes im Krieg gegeneinanderstehen.<\/p>\n Mit dem reaktion\u00e4ren Charakter der ukrainischen Herrschaft sind Djahov und G.T. einverstanden, nicht jedoch damit, dass das russische Regime auf die gleiche Stufe gestellt wird wie das ukrainische.<\/p>\n Djahov begr\u00fcndet seinen Widerspruch u.a., indem er die heutige russische Wirtschaft mit der Neuen \u00d6konomischen Politik Lenins anfangs der 20er Jahre vergleicht, deshalb k\u00f6nne von einer oligarchischen Struktur keine Rede sein. Er vergisst dabei nur, dass die N\u00d6P a) eine Politik des R\u00fcckzugs vor der Bauernschaft war, b) damals keine industriellen Gro\u00dfkapitalisten existierten (um den Begriff Oligarchen zu vermeiden), und c) das Proletariat im Besitz der Staatsmacht war und blieb.<\/p>\n Ansonsten rechtfertigt er den russischen Krieg mit denselben Argumenten wie Putin und behauptet, dass die Ukraine keine eigene Nation sei, sondern immer ein Bestandteil Russlands war.[18]<\/sup><\/a> Allerdings geht er noch \u00fcber Putin hinaus, indem er diese Behauptung mit dem Kampf gegen den historischen deutschen Imperialismus verkn\u00fcpft. So schreibt er, dass \u201edie ukrainische Identit\u00e4t eine explizit gegen Russland gerichtete Sch\u00f6pfung Wiens und Berlins war\u201c. Es gibt ein altes russisches Sprichwort, das besagt: \u201eDer Deutsche hat den Affen erfunden\u201c, was die fr\u00fchere Hochachtung vor dem deutschen Erfindergeist ausdr\u00fcckt. Aber dass \u201eder Deutsche\u201c neben dem Affen auch eine ganze Nation erschaffen und ihr eine ukrainische Identit\u00e4t geben konnte \u2013 ist das nicht etwas Zuviel der Hochachtung?<\/p>\n Tats\u00e4chlich verficht Djahov wie Putin die Position eines gro\u00dfrussischen Nationalismus, um die imperialistische Kriegspolitik gegen\u00fcber dem Nachbarstaat zu rechtfertigen.<\/p>\n Methodische Zweifel ohne Inhalt<\/strong><\/p>\n So weit wie Djahov geht G.T. nicht, er ist \u201enur\u201c der Auffassung, dass Moskau einen gerechten Krieg gegen die Ukraine f\u00fchrt, denn \u201edie Russen verteidigen ihre gerade erst wiedergewonnene Souver\u00e4nit\u00e4t\u201c gegen den Imperialismus, wie er in einem anderen Text geschrieben hat. Dieser Imperialismus ist f\u00fcr ihn wesentlich der deutsche Imperialismus, dem er analog zur KO unterstellt, den n\u00e4chsten \u201eOstlandritt\u201c zur Aneignung der russischen Rohstoffe vorzubereiten.<\/p>\n Im Unterschied zu Djahov vertritt er seine politische \u00dcberzeugung allerdings nicht offen. Stattdessen zieht er es vor, den Charakter des russischen Oligarchenkapitalismus mit Hilfe einer langatmigen Suada gegen Ditte Gerns (auf die sich der Diskussionsbeitrag f\u00fcr die KO berief) in Zweifel zu ziehen. Inhaltlich sagt er dazu nichts<\/em>, sondern \u00fcbt eine rein methodische Kritik, die darin gipfelt, dass er ihre wissenschaftliche Qualifikation anzweifelt \u2013 ohne eine einzige Aussage zur Sache selbst zu treffen.<\/p>\n Um uns nicht vorwerfen zu lassen, wir w\u00fcrden unser Urteil \u00fcber Russland nur auf eine (gem\u00e4\u00df G.T.) wissenschaftlich so unqualifizierte Person wie D.\u00a0Gerns st\u00fctzen, sei daher auf zwei andere Autoren verwiesen, die sich als Linke ebenfalls mit der Entwicklung des russischen Kapitalismus befasst haben. Der eine ist Karl-Heinz Gr\u00e4fe, der u.a. 2014 in der Zeitschrift \u201eZ\u201c eine Untersuchung vorlegte, deren Gegenstand bereits aus dem Titel hervorgeht: \u201eDie Herausbildung des oligarchischen Kapitalismus in Russland\u201c.[19]<\/sup><\/a> Der andere Autor ist Felix Jaitner, der eine Reihe von Beitr\u00e4gen zur kapitalistischen Entwicklung Russlands verfasst hat, angefangen mit einer 2014 erschienenen Studie \u00fcber die \u201eEinf\u00fchrung des Kapitalismus in Russland\u201c.[20]<\/sup><\/a><\/p>\n 3. Eine \u201eoligarchisch-etatistische\u201c Ordnung<\/strong><\/p>\n Mit der Privatisierung der gesellschaftlichen Produktionsmittel in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts erfolgte der Aufstieg der Oligarchen \u2013 M\u00e4nnern aus der Partei oder dem Staatsapparat (Direktoren von Staatsbetrieben), die sich in k\u00fcrzester Zeit gewaltige Massen von Geld und Kapital aneigneten und die neuen Produktionsverh\u00e4ltnisse bestimmten. \u201eDieses Jahrzehnt war\u201c, wie Gr\u00e4fe schreibt, \u201ezugleich auch ein \u201aKrieg der Oligarchen\u2018 um Aneignung und Sicherung ihres Eigentums, Kapitals und Profits\u201c.<\/p>\n Die Wahl Putins zum Ministerpr\u00e4sidenten der RF im Jahr 2000 leitete eine sukzessive St\u00e4rkung des Staates gegen\u00fcber den unter Jelzin ungez\u00fcgelt agierenden Vertretern des Gro\u00dfkapitals ein. Es erfolgte eine \u201eNeuordnung gesellschaftlicher Herrschafts- und Machtverh\u00e4ltnisse\u201c, die nach der Beschreibung Jaitners auf vier Pfeilern beruht: \u201e(1) Die Zentralisierung politischer Macht in der Exekutive und die St\u00e4rkung der staatlichen Gewaltapparate, (2) die ideologische Neuausrichtung des herrschenden Blocks, (3) die Stabilisierung sozialer Verh\u00e4ltnisse und (4) die partielle Modernisierung der \u00d6konomie.\u201c[21]<\/sup><\/a><\/p>\n Da durch die Einnahme der Krim 2014 und die folgenden Sanktionen des Westens wirtschaftlich die Strategie einer Importsubstitution notwendig wurde, ist die Rolle des Staats weiter gewachsen, erst recht durch den jetzt bereits vier Jahre andauernden Ukraine-Krieg. Das Resultat ist eine \u201eoligarchisch-etatistische Ordnung\u201c, in der \u201edas Verh\u00e4ltnis zwischen Kapital und Staat, den Kapitalfraktionen untereinander sowie zwischen Arbeit und Kapital immer st\u00e4rker durch den Staat reguliert und beeinflusst wurde. Dies wurde eingebettet in eine immer autorit\u00e4rere politische Ordnung.\u201c[22]<\/sup><\/a><\/p>\n 4. \u00dcber \u00d6konomismus<\/strong><\/p>\n Um Ditte Gerns, die diesen Prozess in Referatform mit anderen Worten beschrieben hat, etwas entgegen zu setzen, beruft G.T. sich neben seiner Methodenkritik auf die Arbeiten von Mitgliedern der KO zum Ukraine-Krieg.[23]<\/sup><\/a> Seine Empfehlung hat einen einfachen Grund: Die Arbeiten folgen einem rein \u00f6konomischen Untersuchungsansatz, den er als positives Gegenbeispiel gegen die \u201eunwissenschaftliche\u201c Methode von Gerns begr\u00fc\u00dft, weil er selber ein \u00fcberzeugter \u00d6konomist ist, der alles geschichtliche Geschehen aus wirtschaftlichen Faktoren ableiten will und dies f\u00fcr wissenschaftlichen Sozialismus h\u00e4lt.<\/p>\n Verwunderlich ist, dass er nicht die Arbeiten von Felix Jaitner herangezogen hat, obwohl dieser umfassende \u00f6konomische Analysen des Kapitalismus in Russland vorgelegt hat und dabei u.a. zwei gro\u00dfe Kapitalfraktionen herausarbeitet: eine \u201eextraktive\u201c, rohstoffproduzierende und exportorientierte Kapitalfraktion einerseits (\u00d6l- und Gasf\u00f6rderung), sowie eine \u201enationalkapitalistische\u201c industrielle Kapitalfraktion andererseits. Allerdings bleibt Jaitner nicht bei der \u00f6konomischen Analyse stehen, sondern weist darauf hin, dass die staatliche Ordnung mehr und mehr durch einen reaktion\u00e4ren gro\u00dfrussischen Nationalismus bestimmt worden ist. Hat diese politische Bewertung unseren Kritiker vielleicht dazu gebracht, nur die Arbeiten der KO-Mitglieder zu nennen, obwohl diese bei weitem nicht an die \u00f6konomischen Untersuchungen Jaitners heranreichen?<\/p>\n Au\u00dferdem: H\u00e4tte G.T. sich gr\u00fcndlicher mit seiner eigenen Empfehlung befasst, h\u00e4tte er lesen k\u00f6nnen, dass die KO-Autoren in ihrer nur-\u00f6konomischen Untersuchung der russischen Bourgeoisie ehrlicherweise offenbaren, dass sie zu keinen tragf\u00e4higen Aussagen gekommen sind, \u201edie das Pr\u00e4dikat >wissenschaftlich< auch verdienen\u201c.[24]<\/sup><\/a> Sie f\u00fchren ihre Erfolglosigkeit darauf zur\u00fcck, dass ihre \u00f6konomisch-sozialen Studien nicht umfassend genug waren, weil Kleinb\u00fcrger und Proletariat nur angerissen werden konnten.<\/p>\n Das ist richtig, trifft jedoch nicht den Kern der Sache. Das Entscheidende ist, dass die \u00f6konomische Analyse als solche unzureichend ist, weil der spezifische Charakter des 1991 wiedererstandenen russischen Staats und seiner neuen Bourgeoisie sich nicht aus der \u00d6konomie ergibt. Er ist vielmehr das Produkt der Geschichte, denn indem der neu-russische Staat seine Sowjetvergangenheit absch\u00fcttelte, konnte er seine historische Identit\u00e4t nirgendwo anders finden als in Ankn\u00fcpfung an das zaristische Russland aus der Zeit vor der Oktoberrevolution.<\/p>\n 5. Die R\u00fcckkehr des gro\u00dfrussischen Nationalismus<\/strong><\/p>\n Als das Proletariat 1917 den Zarismus st\u00fcrzte, bedeutete das nicht nur eine soziale<\/em> Revolution, sondern dar\u00fcber hinaus die nationale <\/em>Befreiung der vom Zarismus unterdr\u00fcckten V\u00f6lker. Bis dahin war der Leitspruch des Zarismus die Dreifaltigkeit von \u201eOrthodoxie, Autokratie und Volkstum\u201c gewesen. Neben der orthodoxen Religion und der autokratischen Alleinherrschaft meinte dies mit dem \u201eVolkstum\u201c den zarentreuen Gro\u00dfrussen als Basis des Staats, womit sich auch die Russifizierung der nichtrussischen V\u00f6lker legitimierte.<\/p>\n Das Jahr 1917 machte mit dieser Staatsdoktrin Schluss. Nach dem Ende des Zarismus gr\u00fcndete sich das Selbstverst\u00e4ndnis von Gesellschaft und Staat als \u201eUnion Sozialistischer Sowjetrepubliken\u201c auf der siegreichen Oktoberrevolution und dem Sozialismus. Der gro\u00dfrussische Nationalismus verschwand zwar nicht, aber er war keine Staatsdoktrin mehr; er blieb virulent, aber bestimmte nicht das staatliche Handeln.<\/p>\n Der Bruch mit Lenin und der Oktoberrevolution am Ende der Sowjetunion bedeutete daher nicht nur sozial die Wiedereinf\u00fchrung kapitalistischer Produktionsverh\u00e4ltnisse, er f\u00fchrte au\u00dferdem zur Wiederaufnahme der gro\u00dfrussischen Staatsideologie, indem der neue, b\u00fcrgerliche Staat wieder an das vorrevolution\u00e4re zaristische Russland ankn\u00fcpfte. Dazu geh\u00f6rt auch das B\u00fcndnis des Staats mit der russisch-orthodoxen Kirche, die sich als H\u00fcterin des Patriotismus versteht und daf\u00fcr eintritt, dass Russen und Ukrainer ein<\/em> Volk in einem gemeinsamen Vaterland sind.<\/p>\n Unter der Regierung Putin ist dieser Prozess der Restauration immer weiter vorangeschritten, politisch begleitet durch den \u201e\u00dcbergang zu einer autorit\u00e4ren staatlichen Ordnung, die sich zunehmend auf einen aggressiven gro\u00dfrussischen Nationalismus st\u00fctzt.\u201c[25]<\/sup><\/a> Gerns hat zu demselben Sachverhalt konstatiert, \u201edass es den Herrschenden in Russland gelungen ist, die Fragen der sozialen Ungleichheit durch ein Gef\u00fchl einer nationalistischen, ultrakonservativen Wertegemeinschaft zu \u00fcberspielen<\/em>.\u201c<\/p>\n Die Rede Putins im Vorfeld der \u201eSpezialoperation\u201c, in der er die Leninsche Nationalit\u00e4tenpolitik als Verbrechen an Russland verurteilte und die ukrainische Nationalstaatlichkeit bestritt, war daher kein unvermittelter Alleingang, sondern steht auf dem Boden des wiedererwachten gro\u00dfrussischen Nationalismus.<\/p>\n Schluss<\/strong><\/p>\n Vor diesem Hintergrund lassen sich die Beitr\u00e4ge von Djahov und G.T. abschlie\u00dfend beurteilen.<\/p>\n Beide stellen sich \u00fcbereinstimmend auf die Seite der KO und des oligarchischen Herrschaftssystems in Russland. Dabei bef\u00fcrwortet Djahov das Putin-Regime und seine \u201emilit\u00e4rische Spezialoperation\u201c gegen die Ukraine von einer gro\u00dfrussisch-nationalen Position aus. Dagegen ben\u00f6tigt G.T., um Moskaus Politik f\u00fcr richtig zu erkl\u00e4ren und die Kritik von Ditte Gerns am russischen Oligarchenkapitalismus zur\u00fcckzuweisen, den Popanz eines kriegsl\u00fcsternen deutschen Imperialismus, der in seiner Gier nach den russischen Bodensch\u00e4tzen baldm\u00f6glichst die Atommacht Russland \u00fcberfallen will.<\/p>\n Dem entgegen k\u00f6nnen wir nur wiederholen: F\u00fcr deutsche Kommunisten gibt es keinen Grund, die Ukraine Seite an Seite mit der eigenen Regierung gegen Russland zu unterst\u00fctzen \u2013 im Gegenteil haben wir die Einstellung jeder Unterst\u00fctzung und den Austritt Deutschlands aus der Nato zu fordern. Es gibt aber ebenso wenig einen Grund, f\u00fcr den Krieg Moskaus Partei zu ergreifen, wie Djahov und G.T. das tun. Sie stellen sich damit auf die Seite eines reaktion\u00e4ren Oligarchenregimes und seines gro\u00dfrussischen Territorialkriegs.<\/p>\n [1]<\/a> https:\/\/www.marxists.org\/deutsch\/archiv\/marx-engels\/1881\/03\/sassulitsch.htm<\/a><\/p>\n [2]<\/a> https:\/\/www.marxists.org\/deutsch\/archiv\/marx-engels\/1881\/02-03\/entwuerfe.htm<\/a><\/p>\n [3]<\/a> https:\/\/de.wikipedia.org\/wiki\/Mathias_Rust<\/a><\/p>\n [4]<\/a> https:\/\/rutube.ru\/video\/69b2a031458040747b473fdb6e92d90e\/<\/a><\/p>\n [5]<\/a> https:\/\/t.me\/DDGeopolitics\/172448<\/a><\/p>\n [6]<\/a> Ich verweise auf Mike Benz, Frances Haugen und Chamath Palihapitiya f\u00fcr weitere Informationen, aber auch die Enth\u00fcllungen von Edward Snowden sowie der Skandal um Cambridge Analytica geh\u00f6ren in diesen Themenkomplex.<\/p>\n [7]<\/a> https:\/\/www.marxists.org\/history\/etol\/newspape\/atc\/3856.html<\/a><\/p>\n [8]<\/a> https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/4497<\/a><\/p>\n [9]<\/a> https:\/\/t.me\/MTnews_Deutsch\/26717<\/a><\/p>\n [10]<\/a> https:\/\/x.com\/anatoliisharii\/status\/2022281619227267369<\/a><\/p>\n [11]<\/a> https:\/\/www.dw.com\/ru\/a-75960455<\/a><\/p>\n [12]<\/a> https:\/\/www.ag-friedensforschung.de\/regionen\/Ukraine1\/rosa.html<\/a><\/p>\n [13]<\/a> Beispiel aus ukrainischen Medien von 2006: https:\/\/www.bulvar.com.ua\/gazeta\/archive\/s10_3310\/2007.html<\/a><\/p>\n [14]<\/a> \u00dcbrigens, \u00f6ffentliche Verwaltung in Russland ist komplett digitalisiert. Man kann buchst\u00e4blich jeden \u00c4mtergang am Handy erledigen, oder aber in ein angeschlossenes, landesweit fu\u00dfl\u00e4ufig erreichbares MFZ (multifunktionales Zentrum) voller kompetenter Mitarbeiter gehen, die in der Regel t\u00e4glich von 8 bis 20 Uhr ge\u00f6ffnet haben, auch an Sonntagen.<\/p>\n [15]<\/a> Siehe dazu die AzD 95 vom Oktober 2022 (https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=2537<\/a>) sowie die Artikel zum Ukrainekrieg in den folgenden Ausgaben<\/p>\n [16]<\/a> Dem entsprach die milit\u00e4rische Planung: sie sah einen Blitzangriff im Norden der Ukraine zur Einnahme der dort gelegenen Hauptstadt Kiew vor; nach der raschen Kapitulation w\u00fcrde sich das Land an die Russische F\u00f6deration (RF) anschlie\u00dfen und damit das \u201eVerbrechen Lenins an Russland\u201c r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Der komplette Fehlschlag dieser Milit\u00e4raktion in den ersten Kriegswochen hatte zur Folge, dass aus der \u201eSpezialoperation\u201c ein langdauernder Krieg wurde (der bis heute nicht so genannt werden darf), der gro\u00dfrussische Anspruch auf die Ukraine aus den Reden Putins verschwand und als \u00f6ffentlich benanntes Kriegsziel nur noch der Anschluss des Donbass an die RF \u00fcbrigblieb.<\/p>\n [17]<\/a> Eine empfehlenswerte Untersuchung zu diesem Thema hat Ditte Gerns vorgelegt: Lenin und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen\u201c; in: Marxistische Bl\u00e4tter<\/em> 1\/2023<\/em> (Schwerpunkt \u201e100 Jahre UdSSR); gek\u00fcrzter Vorabdruck in der jungen welt<\/em> vom 06.01.2023 unter dem Titel \u201eDie Bolschewiki und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen\u201c<\/p>\n [18]<\/a> Au\u00dfer auf Putin selber beruft er sich dabei auf Rosa Luxemburg, die als Gegnerin des Selbstbestimmungsrechts ebenfalls die Politik Lenins attackierte. In den AzD 95, S.19ff hat A.Schr\u00f6der sich mit Andreas Wehr auseinandergesetzt, der die Ausf\u00fchrungen Putins zum geleugneten Selbstbestimmungsrecht f\u00fcr die Ukraine gleichfalls unter Berufung auf Luxemburg verteidigte.<\/p>\n [19]<\/a> \u201eZ\u201c Nr.99 vom September 2014: \/\/https:\/\/www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de\/de\/article\/1237.die-herausbildung-des-oligarchischen-kapitalismus-in-russland.html<\/a><\/p>\n [20]<\/a> Felix Jaitner: Einf\u00fchrung des Kapitalismus in Russland. Von Gorbatschow bis Putin<\/em>; VSA Verlag: Hamburg 2014; Anfang 2023 ist die Studie als erweiterte Neuauflage unter dem Titel Russlands Kapitalismus. Die Zukunft des \u201eSystem Putin\u201c<\/em> erschienen; hier zitiert als Jaitner 2023 a.<\/p>\n – ders.: Russland \u2013 Von autorit\u00e4ren Umbr\u00fcchen bis zum Krieg<\/em>; in: Z. 130<\/a><\/u> vom Juni 2022; im Internet unter: https:\/\/www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de\/de\/article\/3991.russland-von-autoritaeren-umbruechen-bis-zum-krieg.html<\/a>)<\/p>\n – ders.: Russland \u2013 Ende einer Weltmacht<\/em>; VSA-Verlag: Hamburg 2023; hier zitiert als Jaitner 2023 b; im Internet unter:\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 https:\/\/www.rosalux.de\/fileadmin\/rls_uploads\/pdfs\/sonst_publikationen\/VSA_Jaitner_Russland_Ende_einer_Weltmacht_RLS.pdf<\/a><\/p>\n [21]<\/a> Jaitner in Z 130<\/p>\n [22]<\/a> Jaitner 2023\u00a0b, S.257<\/p>\n [23]<\/a> https:\/\/kommunistische-organisation.de\/klaerungunddebatte\/alle-beitraege-unserer-arbeitsgruppen-zum-ukraine-krieg\/<\/a><\/p>\n [24]<\/a> https:\/\/kommunistische-organisation.de\/wp-content\/uploads\/2025\/05\/VG-2_Russische-Bourgeoisie.pdf<\/a><\/p>\n [25]<\/a> Felix Jaitner 2023 b, S.261<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Heiner Karuscheit Fortschrittliche Rolle Russlands? Diskussionsbeitrag f\u00fcr die KO Im Sommer letzten Jahres hat die Kommunistische Organisation eine 31 Seiten starke Brosch\u00fcre zum Ukraine-Krieg herausgegeben (https:\/\/kommunistische-organisation.de\/broschueren\/broschuere-russland-widersetzt-sich-in-der-ukraine-dem-imperialismus\/). Andere linke Kr\u00e4fte, so auch die „Aufs\u00e4tze zur Diskussion“ (AzD), treten f\u00fcr die Niederlage beider Seiten in diesem Krieg ein, wie Lenin das im Ersten Weltkrieg gefordert hat. Dagegen … Zu Russland und dem Ukrainekrieg<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-3284","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/3284","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3284"}],"version-history":[{"count":8,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/3284\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3292,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/3284\/revisions\/3292"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3284"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nAnmerkungen zu den Machtverh\u00e4ltnissen im heutigen Russland<\/strong><\/p>\n
\nRussland: Kompradoren-Bourgeoisie oder Kapital exportierender Imperialismus?<\/strong><\/p>\n
\nAuch jenseits dieser prominenten Beispiele gab und gibt es Widerstand. Das Erbe der Sowjetunion sowie kommunistisches Gedankengut insgesamt sind tief in der russischen Gesellschaft verankert. Wir sprechen hier \u00fcber z\u00e4he Prozesse, wo jedes abschlie\u00dfende Urteil verfr\u00fcht ist. Doch w\u00e4hrend im Baltikum, in Polen, in der Ukraine und in anderen L\u00e4ndern eine offene Kriminalisierung stattfindet, sind die Debatten in Russland sehr lebendig, tiefsinnig und anregend. Allein das spricht daf\u00fcr, dass die Bewertung der KO im Wesentlichen korrekt ist.<\/p>\n
\n\u00dcber den gro\u00dfrussischen Nationalismus – Eine Replik auf Djahov und G.T.<\/strong><\/p>\n