Peter Miso<\/p>\n
Metamorphosen der Antifas<\/strong><\/p>\n Die Geschichte der Antifa beginnt mit der von der KPD, unter Vorsitz von Ernst Th\u00e4lmann, gegr\u00fcndeten ‚Antifaschistischen Aktion‘ auf dem ‚Reichseinheitskongress‘ am 10. Juli 1932, eine partei-\u00fcbergreifende Sammlungsbewegung gegen einen Sieg der Nationalsozialisten bei der anstehenden Reichstagswahl am 31.\u00a0Juli 1932. „Der Kongress beschloss ein ‚Kampfgel\u00f6bnis der Antifaschistischen Aktion<\/em>‚ und ein Manifest.“[1]<\/a> In der Brosch\u00fcre ‚Was will die Antifaschistische Aktion?‘ stand geschrieben: „Die Antifaschistische Aktion <\/em>will nicht dulden, dass \u00fcber Deutschland die faschistische Diktatur errichtet wird, dass die Klassenorganisationen des Proletariats zertr\u00fcmmert und verboten, dass alle Rechte der Arbeiterklasse mit F\u00fc\u00dfen getreten, dass die Sozialversicherungen und alle Errungenschaften der Arbeiterbewegung ausgerottet werden.“[2]<\/a> Das Emblem war ein Rettungsring mit der Aufschrift ‚Antifaschistische Aktion‘ und hatte zwei nach rechts wehende rote Fahnen in der Mitte (symbolisch f\u00fcr die Arbeiterparteien SPD und KPD); Ende der 1970er Jahre kam es zu einer graphischen \u00c4nderung mit zwei nach links wehenden Fahnen, die obere Rot, die untere Schwarz (Kommunismus und Anarchismus).<\/p>\n Die ‚Antifaschistische Aktion‘ blieb erfolglos, nach der Machtergreifung Hitlers wurde jeder antifaschistische Widerstand durch die Gestapo ausgemerzt. Viel gab es nicht. Der aus Holland angereiste Anarchist Marinus van der Lubbe verhinderte mit dem am 27.\u00a0Februar 1933 angesteckten Reichstagsbrand nicht die nationalsozialistische Diktatur, sondern beschleunigte sie, die ‚Kommunistische Partei Deutschlands‘ (KPD) wurde f\u00e4lschlich der Anstiftung zur Brandstiftung verd\u00e4chtigt und verboten. Einige auf den F\u00fchrer Hitler fixierte Attent\u00e4ter vermehrten seine, nach gl\u00fccklichem Davonkommen, geschickt propagierte charismatische Herrschaft qua g\u00f6ttlicher Auserw\u00e4hltheit. Einzelt\u00e4ter wie z.B. Georg Elser (am 8.\u00a0November 1939) agierten genauso politisch naiv wie sp\u00e4ter die christlichen Flugblattverteiler der ‚Wei\u00dfen Rose‘ (im Kreis um Hans und Sophie Scholl, 1942\/43). Streng genommen nicht mehr zum Antifaschismus rechnen darf man oppositionelle Widerst\u00e4ndler innerhalb der nationalsozialistischen Bewegung, z.B. die Gebr\u00fcder Strasser, auch nicht die Attent\u00e4ter vom 20.\u00a0Juli 1944, eine Verschw\u00f6rung von Offizieren der Wehrmacht, die lediglich angesichts des verlorengehenden Kriegs einen uneinsichtigen Hitler t\u00f6ten wollten.<\/p>\n Nach dem Ende von Krieg und Nazi-Herrschaft formierte sich als erstes die ‚Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes‘ (VVN), ab 1971 mit der Namenserweiterung ‚Bund der Antifaschisten‘ (BdA). In der DDR wurden sie 1953 aufgel\u00f6st, in der BRD 1962 beinahe gerichtlich verboten. Der Schwur von Buchenwald gilt ihnen als Verm\u00e4chtnis – „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“[3]<\/a> Schwerpunkt ihrer T\u00e4tigkeit ist die Erinnerung an verbrecherische Taten des NS-Staates.<\/p>\n Nachdem eine anarchistisch motivierte militante Antifa in den 1970er Jahren, ‚Rote Armee Fraktion‘ (RAF) und ‚Bewegung 2.\u00a0Juni‘, zwar einiges Aufsehen erregte, aber nichts Revolution\u00e4res bewirkte, und schlie\u00dflich scheiterte, beerbten sie die ‚Autonomen Antifas‘, die aber nur regional begrenzte Aktivit\u00e4ten entfalteten, ihre Basis bildeten soziale Jugendbewegungen. Zugleich entstand eine partei-abh\u00e4ngige Antifa, zumeist irgendwelche politische Jugend, vom KBW bis zur Katholischen Kirche, die aktionsbezogen auftauchte, oft in tempor\u00e4ren B\u00fcndnissen, z.B. gegen Veranstaltungen der NPD. Der 1971 gegr\u00fcndete ‚Kommunistische Bund‘ (KB) versuchte zuerst mit einer zentralen Antifakommission (1974)[4]<\/a> eine deutschlandweite B\u00fcndelung diverser antifaschistischer Gruppen, die teils als Antifaschisten (Antifa), teils als Antirassisten (Antira), oder gar als Feministische Antifaschisten (Fantifa) firmierten. Nach der Aufl\u00f6sung des KB (1991) k\u00fcmmerte sich ab 1992 die ‚Antifaschistische Aktion\/Bundesweite Organisation‘ (AA\/BO) um eine bundesweite Sammlung, bis sich 2001 die AA\/BO ebenfalls wieder aufl\u00f6ste[5]<\/a>.<\/p>\n Eine besondere Rolle spielten die ‚Antideutschen‘, zur Zeit der deutschen Wiedervereinigung u.a. von dem heute etwas anders positionierten J\u00fcrgen Els\u00e4sser initiiert, die, als quasi Zionistische Antifa (man k\u00f6nnte sie Zantifa<\/em> taufen), den Faschismus prim\u00e4r bei moslemischen Ausl\u00e4ndern verorteten, aber auch bei Deutschen, die nicht bereit waren, die israelische Fahne zu schwingen, oder gar (als Nichtjuden) die israelische Regierung zu kritisieren wagten.<\/p>\n Es gibt zwei grunds\u00e4tzliche Zielrichtungen in den Antifas: einerseits wird der bestehende Staat und die gegenw\u00e4rtige b\u00fcrgerliche Regierung als faschistisches System bek\u00e4mpft, andrerseits werden rechte Parteien und Personen angegriffen, wobei heute nur die erste Gruppierung einen theoretischen Background hat, n\u00e4mlich die bekannte Gleichung Kapitalismus=Faschismus, die anderen verteidigen mit der Demokratie auch die b\u00fcrgerliche Gesellschaft.<\/p>\n Der „Aufstand der Anst\u00e4ndigen“<\/strong><\/p>\n Der Bundeskanzler der rot-gr\u00fcnen Regierungskoalition, Gerhard Schr\u00f6der, der bereits 1999 den ersten Angriffskrieg der deutschen Bundeswehr verschuldete und mit der ‚Agenda 2000‘[6]<\/a> die Osterweiterung, mit der nachfolgenden ‚Agenda 2010‘[7]<\/a> den Sozialabbau vorantrieb, pr\u00e4gte dieses Motto f\u00fcr eine staatlich kontrollierte Antifa, einer neuartigen gro\u00dfen Kampagne gegen rechts, nachdem in der Nacht zum ‚Tag der deutschen Einheit‘ im Jahr 2000 ein kaum Sch\u00e4den verursachender Brandanschlag vor dem Portal einer D\u00fcsseldorfer Synagoge stattfand, anl\u00e4sslich der Tatortbesichtigung mit dem nordrhein-westf\u00e4lischen Ministerpr\u00e4sidenten Wolfgang Clement (SPD) und dem Pr\u00e4sidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul Spiegel: \u201cWir brauchen einen Aufstand der Anst\u00e4ndigen, wegschauen ist nicht mehr erlaubt!\u201d[8]<\/a>. Ohne irgendeinen Beweis wurde diese Tat deutschen Neonazis in die Schuhe geschoben und 200.000 anst\u00e4ndige Deutsche mobilisiert, dagegen zu demonstrieren, eine Beschw\u00f6rung von Zivilcourage, die mit echter Zivilcourage, die pers\u00f6nlichen Mut erfordert, nichts zu tun hat[9]<\/a>. Trotzdem die Polizei bereits zwei Monate sp\u00e4ter einen Marokkaner und einen Pal\u00e4stinenser als T\u00e4ter verhafteten, ihr Motiv war Rache f\u00fcr einen Kindermord der israelischen Armee im Gazastreifen, der ‚Kampf gegen rechts‘ wurde von da an Staatsr\u00e4son, sozusagen eine Version 1.0 der Staatsantifa samt diesbez\u00fcglicher erster F\u00f6rderprogramme[10]<\/a>. Damit gab es im Westen erstmals so etwas wie Staatsdemonstrationen. Das hatte es zwar vorher in der DDR gegeben, doch die war ein sozialistischer Staat gewesen, in der nunmehr erweiterten BRD blieb die scheinbar demokratische Regierung ein B\u00fcttel der Bourgeoisie. Erm\u00f6glicht wurde dieses Ereignis wahrscheinlich nicht zuletzt durch den Umstand, dass die Regierungsparteien SPD und DIE GR\u00dcNEN immer noch f\u00fcr viele als Arbeiter- und Friedenspartei, sowie vorher als regierungskritische Antifaschisten, fungierten. Eine \u00fcble T\u00e4uschung.<\/p>\n Sp\u00e4ter wollte man Sympathie wecken f\u00fcr aufgenommene Fl\u00fcchtlinge, gleich dem Merkel-Wort „Wir schaffen das!“, nicht aber sich wirklich gegen rechtsradikale Gruppen wenden. Die Mordtaten des Nationalsozialistischen Untergrunds<\/em> (NSU), die im September 2000 begannen, hie\u00dfen in polizeilichen Ermittlungen lange Zeit ‚D\u00f6ner-Morde‘, also lediglich interne Migranten-Streitigkeiten, trotzdem der Verfassungsschutz von Anfang an mit Verfassungsschutz-M\u00e4nnern darin pr\u00e4sent war. Ebenso wurden NPD-Verbotsw\u00fcnsche schnell ad acta gelegt, des Staatswohls wegen (d.h. um die Sicherheit der dort anwesenden V-M\u00e4nner nicht zu gef\u00e4hrden).<\/p>\n Die klassische<\/em> Antifa als Nichtregierungsorganisation geriet in eine schwere Krise. Im antideutschen Sinne gegen die islamische Gefahr zu hetzen, wurde unpopul\u00e4r infolge der staatlichen Integrationspl\u00e4ne bez\u00fcglich der Fl\u00fcchtlinge, die unter anderem aus Kriegsgebieten unter Mitverantwortung Deutschlands herkamen, gegen rechtsradikale Gruppen aufzutreten oder gar gegen den Verfassungsschutz, was oft auf dasselbe hinauslief, unbequemer aufgrund zu bef\u00fcrchtender staatlicher Sanktionen. F\u00fcr die klassische Antifa gab es aufreibende Diskussionen \u00fcber eine Neuorientierung, die in nicht wenigen F\u00e4llen in einer Aufl\u00f6sung endeten. „Angeregt diskutiert wurde dar\u00fcber, inwieweit sich Antifaschismus (als mehr oder minder militante Anti-Nazi-Politik) und Antirassismus (als eher karikative Unterst\u00fctzung der Migranten) besser miteinander verbinden lie\u00dfen. Befriedigende Antworten fand man aber nicht. Ungekl\u00e4rt blieb au\u00dferdem, ob sich Antifa-Initiativen um F\u00f6rdermittel aus den Programmen der Bundesregierung bem\u00fchen sollten und welchen Nutzen ein etwaiges NPD-Verbot br\u00e4chte.“[11]<\/a><\/p>\n Corona-Politik<\/strong><\/p>\n In der Corona-Zeit, der Zeit der Corona-Ma\u00dfnahmen, demontierte die deutsche Regierung (zuerst CDU\/SPD, anschlie\u00dfend eine Koalition in den Ampel-Farben Rot-Gelb-Gr\u00fcn) demokratische Rechte der Bev\u00f6lkerung. Abgesehen vom milliardenschweren Gesch\u00e4ftsmarketing der Pharma-Industrie intervenierte man grunds\u00e4tzlich gegen die Klasseninteressen der Arbeiterschaft, z.B. verhinderte, zumindest behinderte Homeoffice<\/em> mittels individueller Isolierung gewerkschaftliche Solidarit\u00e4t. Die Bedeutung des Begriffs ‚Solidarit\u00e4t‘ wurde dreist um 180 Grad gewendet: Solidarit\u00e4t bedeute social distancing<\/em>, hie\u00df es. Neben der Umstrukturierung des Gesundheitswesens zum privatwirtschaftlichen, und damit profitorientierten, Betrieb implementierte Homeschooling<\/em> digitales Lehren und Lernen, unter Ausschluss kritischer Erkenntnis, n\u00e4mlich Dinge zu be-greifen (auf den Begriff zu bringen), was wohl zuk\u00fcnftig eine Erziehung werden soll: hin zum gehorsam funktionierenden Roboter. Selbstverst\u00e4ndlich besorgten und besorgen die wohlsituierten B\u00fcrgerlichen f\u00fcr ihre Kinder menschliche Lehrer.<\/p>\n Die Antifa bekam neue Kampfziele: nicht die faschistoide Corona-Politik wurde angegriffen, nein, deren Opfer – die Ungeimpften! Scheinbar unvermittelt sollten pl\u00f6tzlich die Diskriminierten die Faschisten sein, nicht diejenigen, die sie diskriminieren. Paradoxerweise behaupteten diese neuartigen Antifa-J\u00fcnger, als n\u00fctzliche Idioten f\u00fcr Regierungsgesch\u00e4fte im Auftrag der Pharma-Industrie, sie wollten gegen Hass und Hetze aufstehen, w\u00e4hrend sie die Ungeimpften mit Hass und Hetze verfolgten. „Wir impfen euch alle!“[12]<\/a> hie\u00df eine ihre Kampfparolen.<\/p>\n Die angeblich so gef\u00e4hrliche Corona-Pandemie (heute wissen wir, dass die gentechnologischen Corona-Impfstoffe viel gef\u00e4hrlicher sind) war noch nicht f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt, da gab es schon ein neues Thema f\u00fcr die neue Regierungspolitik: eine scheinbare Kriegsbedrohung durch Russland. Und folgsam kaperten einige Antifa-Gruppen mit Beginn des Ukraine-Kriegs (Februar 2022) die schon traditionellen Osterm\u00e4rsche der Friedensbewegung mit der Behauptung: Wer daran zweifle, die Ukraine mit Waffenlieferungen gegen Russland zu unterst\u00fctzen, sei gegen den Frieden, und wer sagt, die Ukraine sei ein Nazi-Regime, sei selber ein Faschist. „Ein Ende des Krieges in der Ukraine wird nicht durch Friedensdemonstrationen, sondern durch den Erfolg des ukrainischen Verteidigungskrieges sowie dessen Unterst\u00fctzung erlangt.“ verk\u00fcndete das Flugblatt ‚F\u00fcr einen antifaschistischen Frieden! F\u00fcr die Ukraine!‘ zum Ostermarsch 2023, f\u00fcr das eine Wiener Antifa-Gruppe unter dem Namen Paul Diedrich verantwortlich zeichnete.<\/p>\n Das Correctiv-Spektakel<\/strong><\/p>\n Am 10.\u00a0Januar 2024 ver\u00f6ffentlichte CORRECTIV (eine staatstreue deutsche Propaganda-Organisation) ein Skript f\u00fcr ein Trash-Theater[13]<\/a> des Inhalts: in einer neuerlichen Wannsee-Konferenz planen Neonazis die Deportation von Millionen Migranten. Das Erstaunlichste daran ist sicher, wie problemlos ein harmloses Treffen ohne angedachte oder gar m\u00f6gliche politische Umsturzpl\u00e4ne zu einen neuen 1933<\/em> hochstilisiert werden konnte. Bereits sieben Tage sp\u00e4ter wird das Schmierenst\u00fcck als Koproduktion des Berliner Ensembles und des Volkstheaters Wien, in direkter Zusammenarbeit mit CORRECTIV, auf die B\u00fchne gebracht.[14]<\/a> Der theatralische Epilog: „Vielleicht wird dieser Abend auch Teil einer neuen Erz\u00e4hlung, einer Erz\u00e4hlung, die damit beginnt, dass wir uns gegen die faschistischen Kr\u00e4fte in unserem Land wehren. […] und dass wir uns unsere Demokratie nicht kaputtmachen lassen.“ – h\u00f6rt sich an wie eine Prophezeiung. Seltsam ist nur, dass sie bereits zwei Tage danach in Erf\u00fcllung geht. Die ‚taz‘ errechnete am 3.\u00a0Februar 2024 „mehr als 2 Millionen Menschen auf mehr als 500 Veranstaltungen quer \u00fcber die Republik verteilt“.[15]<\/a> Es kann wohl kaum anders sein, als dass diese \u00fcberraschend gro\u00dfen Demonstrationen ‚gegen rechts‘ ebenfalls noch Teil der Inszenierung sind. Der Zusammenschluss so vieler unterst\u00fctzender Vereine, sowie der Regierungsparteien (zumindest SPD und DIE\u00a0GR\u00dcNEN), erforderte eine l\u00e4ngerfristige Vorbereitung, das ist unm\u00f6glich innerhalb weniger Tage zu realisieren, trotzdem die ganze Macht der Leitmedien genutzt wurde, um erneut einen ‚Aufstand der Anst\u00e4ndigen‘ zu veranstalten, Staatsdemonstrationen zur Rettung der Demokratie! Ein Trauerspiel ist die Bundestagsdebatte vom 18.\u00a0Januar 2024[16]<\/a>, die mit dem Schmierentheater vom Vortag konkurriert. Eine Studie zeigt, dass das „Spektrum der Initiatoren und Organisatoren der Proteste ungew\u00f6hnlich breit und vielf\u00e4ltig [war]“, DGB, SPD und Gr\u00fcne samt deren Jugendorganisationen, lokale kirchliche Gruppen, diverse Sozialverb\u00e4nde, Campact u.a. Werbefirmen, Fridays for Future, Omas gegen Rechts – aber nur selten und peripher klassische Antifas.[17]<\/a> Veranstalter wie Demonstranten geh\u00f6rten zumeist zur sogenannten politischen Mitte, Linksradikale wurden nicht weniger verbannt als Rechtsradikale; Ausnahme waren die VVN-BdA, die brav und anst\u00e4ndig die CORRECTIV-R\u00e4uberpistolen, den „‚Masterplan‘ f\u00fcr ‚Remigration‘ \u2013 eine ‚ethnische S\u00e4uberung‘ \u2013 diskutierten“[18]<\/a>.<\/p>\n Wolf Wetzel sieht in diesem „Placebo-Antifaschismus“, dessen Gr\u00fcndung er in der Corona-Zeit verortet, ein Hand-in-Hand-Gehen mit einer nach rechts abgedrifteten Bundesregierung. „Es ist schlichtweg bodenlos, wenn man einen ‚Antifaschismus‘ simuliert, der staatstragender nicht sein kann und allem spottet, was man \u00fcber den (deutschen) Staat und Faschismus wissen k\u00f6nnte.“[19]<\/a> Dass es hierbei durchaus gewisse bodenst\u00e4ndige Interessen gibt, hat Heiner Karuscheit in der Schlussbemerkung seiner Geschichte des Nationalsozialismus klargemacht: „Die wachsende Unzufriedenheit immer breiterer W\u00e4hlerschichten schl\u00e4gt sich im Abstieg der bisherigen Volksparteien und dem Aufstieg neuer Parteien nieder, wodurch das eingespielte parlamentarische Herrschaftssystem in Bedr\u00e4ngnis ger\u00e4t. \/ In dieser Situation hat die Bourgeoisie angefangen, sich auf den Antifaschismus zu berufen, um im Zeichen des ‚Kampfes gegen rechts‘ und unter der Parole der ‚wehrhaften Demokratie‘ die demokratische Verfasstheit der Gesellschaft einzuschr\u00e4nken. Das hei\u00dft, der Antifaschismus von heute dient den B\u00fcrgerlichen dazu, ihre Hegemonie \u00fcber die Gesellschaft zu sichern.“[20]<\/a><\/p>\n Die Herrschaft der Bourgeoisie ist zwar sicherlich ungef\u00e4hrdet im Falle einer Regierungsbeteiligung der AfD, aber die bekannten ‚Volksparteien‘ sind gut eingespielt zur Umsetzung b\u00fcrgerlicher Politik, die SPD, und ggf. ‚Die Linke‘, sorgt zudem, in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, auch in schlechten Zeiten f\u00fcr den Erhalt der Sozialpartnerschaft zur Sicherung des sozialen Friedens, trotzdem dieser Vertrag zwischen Arbeiter und B\u00fcrger nur noch dem b\u00fcrgerlichen Interesse dient. Solange die Arbeiter die Sozialpartnerschaft nicht aufk\u00fcndigen, wird es keinen Klassenkampf in Deutschland geben. Nicht nur die SPD, auch die Gewerkschaften haben sich von ihren revolution\u00e4ren Wurzeln losgel\u00f6st, so konnte bereits 1954 der ehemalige Bundesjustizminister Thomas Dehler (FDP) sagen: „Ich glaube nicht, da\u00df die Gewerkschaften noch ernstlich eine Bedrohung f\u00fcr unseren Staat sein werden. Es gibt zwar merkw\u00fcrdige Schriften, die von Leuten verbreitet werden, die nicht dazu berufen sind und noch glauben, ein Recht der Gewerkschaften auf den politischen Streik proklamieren zu k\u00f6nnen. Wer das tut, wei\u00df nichts vom Recht, wei\u00df nicht, da\u00df ein Streik mit dem Ziele, die staatlichen Organe unter Druck zu setzen, Unrecht ist, Rechtsbruch ist und niemals hingenommen werden kann.“[21]<\/a><\/p>\n Die Brandmauer<\/strong><\/p>\n Obwohl bei diesem Treffen in Potsdam nicht nur AfD-Leute teilnahmen, sondern auch Mitglieder von CDU und WerteUnion u.a., ist, und das von vornherein, einzig die AfD die Zielscheibe, so nennt CORRECTIV die Buchausgabe ihres Machwerks ausdr\u00fccklich: ‚Der AfD-Komplex‘ (gewiss mit gewollter Anspielung an Stefan Austs Bestseller ‚Der Baader-Meinhof-Komplex‘ – Terror soll das Thema sein). Dem Referenten Martin Sellner von der ‚Identit\u00e4ren Bewegung \u00d6sterreich‘, einer von den Neuen Rechten, die f\u00fcr Ethnopluralismus eintreten – jede Ethnie f\u00fcr sich, keine Vermischung der Kulturen; also Rassentrennung -, wird ein Masterplan zur Deportation von Ausl\u00e4ndern unterstellt; dass der Zuh\u00f6rer Ulrich Vosgerau sich an nichts dergleichen erinnert, klingt glaubhafter. „Begriffe wie ‚Vertreibung‘ und ‚Deportation‘ hat Sellner nicht benutzt, die h\u00e4tten ja auch inhaltlich nicht zu seinen Ausf\u00fchrungen gepasst. Auch Hautfarben wurde nie thematisiert, weder in Zusammenhang mit Deutschen noch mit Ausl\u00e4ndern. Es ging aber um ‚Assimilation‘ und Leitkultur.“[22]<\/a> W\u00e4hrend deutsche Leitmedien kein Problem haben, blo\u00dfe Meinungen als Wahrheiten zu verk\u00fcnden, bleibt es f\u00fcr laufende Gerichtsprozesse in dieser Sache eine gro\u00dfe Schwierigkeit, wie unwahre Tatsachenbehauptungen zu bewerten sind[23]<\/a>.<\/p>\n Bereits im Februar 2024 kam bei den Staatsdemonstrationen das Motto mit der Brandmauer zum Tragen, aber Anfang 2025 wurde es explizit gegen Merz und die CDU gerichtet: „Rechts abbiegen verboten.“[24]<\/a> Urspr\u00fcnglich war es vielleicht nur eine misslungene Wahlkampfstrategie der SPD, die unliebsame Opposition auszugrenzen, von der dann AfD und CDU\/CSU profitierten. Das Gedankenspiel ist grobschl\u00e4chtig: Wenn die Brandmauer f\u00e4llt, brennt alles ab – kommt die AfD an die Regierung, gibt es einen neuen Reichstagsbrand, die Demokratie f\u00e4llt, der Nationalsozialismus ist wieder da. Leider kann der AfD nicht wirklich Antisemitismus unterstellt werden, steht sie doch noch fanatischer als alle anderen Parteien im Bundestag auf der Seite Israels, so gab es bei der Abstimmung zum neuen Antisemitismus-Papier am 7.\u00a0November 2024 bemerkenswerterweise keine Brandmauer im Parlament[25]<\/a>. Dass die Ausgrenzung einer Partei, die bei der letzten Bundestagswahl fast so viele Stimmen wie die Siegerpartei CDU gewann, ein skandal\u00f6ser undemokratischer Vorgang ist, wird ignoriert, stattdessen ernsthaft ein Parteiverbot erwogen. Vor allem die Partei DIE\u00a0GR\u00dcNEN engagieren sich seit 2025 f\u00fcr ein AfD-Verbot: „Zum Schutz der Demokratie“[26]<\/a>. Die VVN-BdA hat bereits im Juni 2024 eine Kampagne gestartet: ‚Menschenw\u00fcrde verteidigen – AfD-Verbot jetzt!‘[27]<\/a>. W\u00e4hrend die VVN fr\u00fcher mit der DKP gemeinsame Sache machte, sympathisiert sie heute mit den Gr\u00fcnen. Die DKP sieht ganz anders dabei einen Versuch, „eine Politik der Aufr\u00fcstung, des sozialen Kahlschlags und der imperialistischen Aggression durch eine von jedem politischen Inhalt und der Klassenfrage entkernte Kampagne ‚gegen rechts‘ zu legitimieren“[28]<\/a>. Und damit reagiert die DKP deutlich intelligenter als die MLPD, die, v\u00f6llig im Bann der Pseudo-Recherche von CORRECTIV, am 19. Januar 2024 ein Flugblatt erstellte: ‚F\u00fcr ein Verbot der AFD‘[29]<\/a>. Die Partei ‚Die Linke‘ wiederum sieht ab Mai 2025 die AfD als „die gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr unsere Demokratie und unser Land“, nach der Behauptung des Verfassungsschutzes, die AfD sei eine „erwiesen rechtsextreme Bestrebung“[30]<\/a>, und stimmt f\u00fcr ein Verbotsverfahren[31]<\/a>. Ebenso, wie nicht anders zu erwarten, die SPD[32]<\/a>. Die KO hat ihrerseits ein kleines Stimmungsbarometer kommunistischer Bewegungen zur AfD zusammengestellt, in der weitere Stellungnahmen zu lesen sind[33]<\/a>.<\/p>\n Der obsessive oberbayerische Nazi-J\u00e4ger Klaus Weber, mittlerweile von der Partei der Gr\u00fcnen zur Partei der Linken gewechselt, vergleicht den AfD-Politiker Bj\u00f6rn H\u00f6cke glattweg mit Hitler, eine Differenzierung von Alt- und Neonazis, letztere mehr durchs neu-rechte ‚Institut f\u00fcr Staatspolitik‘ und dessen Zeitschrift ‚Sezession‘ gebildet, kommt bei ihm nicht vor. „Wenn Hitler von der ‚Pflichterf\u00fcllung‘ schreibt, die der Einzelne f\u00fcr den ‚Dienst an der Allgemeinheit‘ unbedingt zu erbringen habe, sind H\u00f6ckes Ausf\u00fchrungen zum Dienst an der Volksgemeinschaft kaum davon zu unterscheiden: ‚Du bist der Gemeinschaft, in die du hineingeboren bist, etwas schuldig. Du tr\u00e4gst eine Verantwortung f\u00fcr sie'“[34]<\/a> Andrerseits steht f\u00fcr ihn Sahra Wagenknecht bereits deshalb im v\u00f6lkisch-nationalen Lager, weil sie ebenfalls das Wort ‚Gemeinschaft‘ gebraucht, das in Webers Kopf sich assoziativ in das Wort ‚Volksgemeinschaft‘ verwandelt. Worte, Worte, Worte.<\/em><\/p>\n Linke gegen Linke?<\/strong><\/p>\n Leipzig, Stadtteil Connewitz. „Linke gegen Linke“[35]<\/a> titelten einige Zeitungen schon im Vorfeld der f\u00fcr den 17.\u00a0Januar 2026 angesagten Demonstration der klassischen Antifa, als Protest gedacht gegen diverse \u00dcbergriffe in Connewitz, eine antideutsche Hochburg, mit Bel\u00e4stigungen und Verletzungen von Menschen, die eine Kufiya [Pal\u00e4stinensertuch] tragen, insbesondere nach dem 7.\u00a0Oktober 2023, jenem Tag, an denen Hamas-K\u00e4mpfer eine blutige Widerstandsaktion durchf\u00fchrten, die sehr vielen israelischen Zivilisten das Leben kostete, von seiten Israel allerdings sofort mit einem Vernichtungsfeldzug gegen die internierten Pal\u00e4stinenser im Gazastreifen beantwortet wurde, mit einer deutlich h\u00f6heren Opferzahl unter der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung. Die unter der Parole ‚Antifa means Free Palestine‘ versammelten Antifaschisten zeigten sich zufrieden[36]<\/a>, f\u00fchlten sich in der \u00dcberzahl zu den antideutschen Gegendemonstranten, doch zu Stra\u00dfenk\u00e4mpfen kam es nicht, was wahrscheinlich die polizeiliche Ma\u00dfnahme einer Absperrung von Connewitz hinderte. Nicht hinderte das die b\u00fcrgerliche Presse, von linken Irrwegen zu reden, garniert mit humanistischen Floskeln: „Wer wirklich Solidarit\u00e4t verdient, ist deshalb nie irgendeine Seite, sondern es sind immer Menschen, die in einer konkreten Situation versuchen, die Bedingungen ihres Lebens zu verbessern. […] Die Solidarit\u00e4t mit den Menschen in Gaza, die Widerstand gegen Israel leisten, und dem Widerstand gegen die Hamas, die nicht f\u00fcr Befreiung steht. Mit allen, die in Israel f\u00fcr gleiche Rechte f\u00fcr alle k\u00e4mpfen und jenen, die in Teheran ihr Leben f\u00fcr die Freiheit aufs Spiel setzen.“[37]<\/a> Das ist weit entfernt von der revolution\u00e4ren Parteilichkeit, wie sie Lenin in ‚Materialismus und Empiriokritizismus‘ formulierte. „Die Aufgabe der Marxisten ist nun hier wie dort, zu verstehen<\/em>, […] der eigenen<\/em> Linie zu folgen und die ganze Linie<\/em> der uns feindlichen Kr\u00e4fte und Klassen zu bek\u00e4mpfen.“[38]<\/a><\/p>\n Die von der propal\u00e4stinensischen Gruppe kritisierte linke Stadtr\u00e4tin Jule Nagel verwahrt sich gegen den Vorwurf, antideutsch zu sein, was schon glaubw\u00fcrdig ist, doch begreift sie nicht, oder will das nicht begreifen, dass eine israelische Solidarit\u00e4t und eine pal\u00e4stinensische Solidarit\u00e4t gleichzeitig nicht geht. Im Interview f\u00fcr die Zeitung ‚der Freitag‘ (18.\u00a0Februar 2026), gemeinsam mit Nam Duy Nguyen, sieht sie bei den propal\u00e4stinensischen Demonstranten, „viele Denunziationen, L\u00fcgen und Zuschreibungen im Umlauf.“, und sie widerspricht ihrem Parteigenossen Nam sofort, als dieser es verwerflich findet, den Organisatoren jede legitime Motivation abzusprechen: „Die Zielstellung der [propal\u00e4stinensischen] Demonstration war aus meiner Sicht nicht legitim, weil sie bewusst auf Konfrontation setzte und innerlinke Gegner markierte, statt solidarische Politik zu erm\u00f6glichen.“[39]<\/a> Doch hatte sie selbst am 6.\u00a0Januar 2026 dazu aufgerufen, sich den propal\u00e4stinensischen Demonstranten entgegenzustellen. „Wir rufen dazu auf, am 17.\u00a0Januar nach Connewitz zu kommen und sich solidarisch dem Aufmarsch jener entgegenzustellen, die Hass und Feindbilder verbreiten.“[40]<\/a><\/p>\n Desinformations-Kampagne<\/strong><\/p>\n Die Innenminister der Bundesl\u00e4nder haben einen „Gemeinsamen Aktionsplan von Bund und L\u00e4ndern gegen Desinformation und f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie“[41]<\/a> beschlossen. Hier werden bundes- und landesweite Aktionen gesammelt und koordiniert.<\/p>\n „Die gezielte Verbreitung von falscher oder irref\u00fchrender Information, sogenannter Desinformation, stellt eine zunehmende Bedrohung f\u00fcr die Innere Sicherheit, den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland dar. Deutschland ist in zunehmendem Ma\u00dfe auf allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen von Desinformation aus dem Ausland aber auch von Akteuren aus dem Inland betroffen. \/ Besondere Bedeutung f\u00fcr eine wehrhafte Demokratie haben daher die fr\u00fchzeitige Erkennung von Desinformation, die St\u00e4rkung der proaktiven, transparenten und faktenbasierten Kommunikation sowie die Erh\u00f6hung der gesellschaftlichen Resilienz gegen Einflussnahme und Manipulation im Informationsraum.“[42]<\/a><\/p>\n Mit „Desinformation aus dem Ausland“ ist nat\u00fcrlich prim\u00e4r Ru\u00dfland gemeint. Das Hauptproblem dieser Strategie ist der Umstand, dass die Informationen, die bek\u00e4mpft werden sollen, eine andere Meinung darstellen und gegenteilige Interessen vertreten, aber keine T\u00e4uschungsabsicht haben oder L\u00fcgen sind (was ‚Desinformation‘ bedeutet). Zu behaupten: diese anderen Meinungen und Interessen seien eine Desinformation – das, genau das ist eine Desinformation! Auch der Vorwurf der Manipulation kommt wie ein Bumerang zur\u00fcck: Manipulation bedeutet in dem hier gemeinten psychologischen Sinne: eine gezielte Beeinflussung, eine Steuerung des Verhaltens anderer Menschen. Und wiederum, genau das ist die Aufgabe dieses Aktionsplans! „Im Umgang mit Desinformation ist es notwendig, die gesellschaftliche Resilienz auf der Basis demokratischer Grundwerte zu st\u00e4rken.“[43]<\/a> Die Resilienz soll gest\u00e4rkt werden, d.h. die Unterdr\u00fcckten sollen sich nicht zu einem Aufstand gegen die Herrschaft verleiten lassen. Damit bleibt, wenigstens vorl\u00e4ufig, die b\u00fcrgerliche Hegemonie \u00fcber die Gesellschaft gesichert. Es ist nat\u00fcrlich fraglich, ob die, die in Not und Elend versinken, dauerhaft dieses falsche Spiel mitspielen werden.<\/p>\n Die Fakten-Checker, manchmal nennen sie sich Fakten-F\u00fcchse (treffender w\u00e4re die Bezeichnung Fakten-Schimpansen, gem\u00e4\u00df Kiplings Bandar-log<\/em>), sehen Fake News oft dort, wo politisch-kritische Wahrheiten ausgesprochen werden, aber gerade die gilt es ja zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n Auch die KI, die sogenannte ‚K\u00fcnstliche Intelligenz‘ (eigentlich ein \u00dcbersetzungsfehler, artificial <\/em>bedeutet ‚unecht‘; selbst der AI-Mystiker Turing verwendet ehrlicherweise das Wort ‚Imitation‘ zur Fragestellung: „Sind Digitalrechner denkbar, welche sich beim Imitationsspiel bew\u00e4hren?“[44]<\/a>), tr\u00e4gt dazu bei, den Status Quo festzuschreiben, alles, was die gegenw\u00e4rtigen Verh\u00e4ltnisse in Frage stellt, zu zensieren. Ein Beispiel: Die Google-KI erkl\u00e4rt zur Bedeutung des Begriffs ‚Sozialpartnerschaft‘ als Beteiligte die Gewerkschaften und Arbeitgeberverb\u00e4nde, „die in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zusammenarbeiten […] auch wenn ihre Interessen – h\u00f6here Gewinne auf der einen, bessere L\u00f6hne auf der anderen Seite – oft gegens\u00e4tzlich sind.“ Damit sind grundlegende Klassengegens\u00e4tze verschwunden, die unterschiedlichen Interessen reduzieren sich auf ‚h\u00f6here Gewinne‘ und ‚bessere L\u00f6hne‘. Durch Vermeidung von Begriffen wie Korporatismus<\/em> bleibt ausgeblendet, da\u00df es sich um einen politischen<\/em> Klassenkompromi\u00df handelt.<\/p>\n Das beliebte Online-Lexikon WIKIPEDIA z\u00f6gert nicht, f\u00fcr die herrschende Meinung Informationen zu verbiegen. Sabine Schiffer attestiert zudem einen Mangel an essentieller Wissenschaftsmethodik:<\/p>\n „Da nicht bekannt ist, wer sich aufgrund welcher Qualifikation oder Nutzermacht mit einem Artikeleintrag schlie\u00dflich durchsetzt, fehlt jedoch die Zitierf\u00e4higkeit im wissenschaftlichen Sinne. Wichtig und sinnvoll ist es, den Quellen nachzugehen, die bei Wikipedia zusammengetragen werden und als Belege unter den Artikeln verlinkt sind. \/ Die Qualit\u00e4t dieser Quellen ist genau zu pr\u00fcfen, denn Wikipedia hat eine etwas eigenwillige Praxis im Anerkennen von Quellen als valide Belege. Es gelten nur Sekund\u00e4rquellen als zuverl\u00e4ssig. Das w\u00e4re in den meisten Wissenschaften genau keine zuverl\u00e4ssige Quelle f\u00fcr einen Beleg, au\u00dfer da, wo nur Sekund\u00e4rquellen vorliegen, weil Archive unter Verschluss sind – etwa bei Diplomatie- oder Geheimdienstgeschichte. Wo jedoch Prim\u00e4rquellen vorhanden sind, sind diese einzubeziehen. \/ Die Idee von Wikipedia ist die, dass Sekund\u00e4rquellen unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfungen seien. Das gilt tats\u00e4chlich, wenn es sich um die Darstellung einer Person handelt und man verhindern will, dass jemand seinen eigenen Beitrag sch\u00f6nt und sich eine nette Vita konstruiert. Wenn es nicht um eine Person, sondern um eine Aussage dieser Person geht – etwa ein Buch oder ein Artikel, den diese Person verfasst hat -, dann w\u00e4re es geradezu geboten, die Erstquelle zurate zu ziehen, weil nur diese genau Auskunft \u00fcber das wirklich Geschriebene bietet. Jedoch gilt eine solche Prim\u00e4rquelle genau nicht als Beleg bei Wikipedia. Damit verfehlt man wissenschaftliche Seriosit\u00e4t.“[45]<\/a><\/p>\n Medien-M\u00e4rchen<\/strong><\/p>\n „‚Wir alle sind gemeint.‘ So empfinden junge M\u00fcnchner J\u00fcdinnen und Juden den Massenmord der antisemitischen Terror-Miliz Hamas an 1200 Israelis am 7.\u00a0Oktober 2023.“ – so beginnt ein Artikel der S\u00fcddeutschen Zeitung am 7.\u00a0Mai 2025, der eine Studie zitiert, die erhellen soll, „wie sich nach dem 7.\u00a0Oktober 2023 die Welt f\u00fcr junge M\u00fcnchner Juden ver\u00e4ndert hat.“ Das Ergebnis nennt bereits der Artikel-Titel: „Das Sicherheitsgef\u00fchl ist verschwunden“. Die Studie zeige: „‚wie alltagspr\u00e4gend Antisemitismus auch hier in M\u00fcnchen ist‘, sagt M\u00fcnchens zweiter B\u00fcrgermeister Dominik Krause (Gr\u00fcne)“. Die „Recherche- und Informationsstelle Rias Bayern“ wird zitiert: „So viele antisemitische Vorf\u00e4lle wie noch nie“, und Miriam Heigl (Leiterin der Fachstelle f\u00fcr Demokratie): „Das Vertrauen in gesellschaftliche Institutionen und ihre F\u00e4higkeit, j\u00fcdisches Leben zu sch\u00fctzen, ist ersch\u00fcttert.“ Zuletzt, als letzter Satz im SZ-Artikel, die alarmierende Frage f\u00fcr alle Juden in M\u00fcnchen: „Kann ich hier bleiben, und wie lange noch so?“.[46]<\/a><\/p>\n „Neueste Untersuchungen haben gezeigt, da\u00df in den Medien gegenw\u00e4rtig bis zu 46 Prozent mehr gelogen wird als vor 10 Jahren.“, schreibt M\u00fcller-Ullrich im Vorwort zu seinem Buch ‚Medienm\u00e4rchen‘.[47]<\/a> Auch dieser Fall ist mehr M\u00e4rchen als Journalismus: Politisch-kritische \u00c4u\u00dferungen zum israelischen Vernichtungskrieg in Gaza werden umgem\u00fcnzt und ma\u00dflos \u00fcbertrieben in einen mordsgef\u00e4hrlichen neofaschistischen Antisemitismus. Die zitierte Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus<\/em> ‚RIAS Bayern‘ ist besonders eifrig im Erfinden antisemitischer Vorf\u00e4lle. So entlarvte sie (vermeintlich) bereits im Mai 2020 die Proteste gegen (politische, nicht medizinische) Corona-Ma\u00dfnahmen als neue Brutst\u00e4tte von exzessiven Antisemitismus.[48]<\/a> Die von der SZ aufgegriffene Studie belegt die Gef\u00e4hrdungslage f\u00fcr M\u00fcnchner Juden z.B. mit Zeitungsberichten in der Art: „Am 18.03.2025 wurden nach einer Kundgebung von ‚Pal\u00e4stina\u00a0 spricht‘ Schmierereien am K\u00f6nigsplatz hinterlassen, neben bekannten Parolen wie ‚from the river to the side‘ auch die Drohung ‚when Gaza burns, Munich burns'“[49]<\/a> Abgesehen vom Druckfehler ’side‘ statt ’sea‘ wissen die Studienschreiber offenbar nichts davon, da\u00df der Slogan „from the river [Jordan] to the sea [Mittelmeer]“ urspr\u00fcnglich ein Kampfruf der israelischen Zionisten ist: zur Forderung eines Gro\u00dfisraels, dem biblisch von Gott verhei\u00dfenen Eretz<\/em> Israel [dem heiligen Land<\/em> Israel]. Die okkupierten Pal\u00e4stinenser konterkarieren diesen j\u00fcdischen Anspruch mit einer widerst\u00e4ndigen Erg\u00e4nzung: „from the river to the sea – Pal\u00e4stina will be free“<\/em>. Zwei Tage nach dem SZ-Artikel bekommt die Studien-Autorin Prof. Dr. Julia Bernstein selber Gelegenheit, in der Zeitung ‚J\u00fcdische Allgemeine‘ aller Welt mitzuteilen, ihre Studie, in der gerade mal 35 von ca. 10.000 bis 20.000 in M\u00fcnchen lebenden Juden befragt wurden, beweise „eine tiefgreifende Verunsicherung hinsichtlich der Zukunft j\u00fcdischen Lebens in Deutschland“.[50]<\/a><\/p>\n Wehrhafte Demokratie?<\/strong><\/p>\n Der Rede von Vizepr\u00e4sident J.D. Vance auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz am 14.\u00a0Februar 2025 folgten aufgeregte Reaktionen, dar\u00fcber, dass er in Europa die Redefreiheit auf dem R\u00fcckzug sah. „Sie k\u00f6nnen ein demokratisches Mandat nicht gewinnen, indem Sie Ihre Gegner zensieren oder ins Gef\u00e4ngnis stecken“, klagte er, und hatte wohl den Umgang mit der AfD in Deutschland im Sinn, als er sagte: „wenn politische F\u00fchrer einen wichtigen Wahlkreis vertreten, ist es unsere Pflicht, zumindest mit ihnen zu reden.“[51]<\/a> Die deutsche Meinung zur Meinungsfreiheit (gem\u00e4\u00df Art. 5, Abs. 1 GG) sieht in der Regel so aus, dass diese ende, wo die, leider schwer einzugrenzende, Hassrede anfange. Trotzdem soll eine Zensur nicht stattfinden. Aber es gibt ein Strafrecht. \u00a7 130 Volksverhetzung (StGB); wo mit einem seit Dezember 2022 eingef\u00fcgten Zusatz jemand, der eine Meinung \u00e4u\u00dfert, „die geeignet ist, zu Hass und Gewalt … aufzustacheln und den \u00f6ffentlichen Frieden zu st\u00f6ren“, mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe rechnen mu\u00df. Die vage Formulierung l\u00e4sst viel Spielraum, st\u00f6rende Kritiker auszuschalten.<\/p>\n Eberhard Schultz weist darauf hin, wie die gegenw\u00e4rtigen Ma\u00dfnahmen schon im letzten Jahrhundert anfingen, mit einem „Abbau demokratischer Rechte seit Ende der 1970er-Jahre unter dem Vorwand der ‚Terrorismusbek\u00e4mpfung'“, und zitiert dazu eine Er\u00f6rterung von Heinz D\u00fcx in der Zeitschrift f\u00fcr Rechtspolitik<\/em>: „Vorbeugehaft, Kronzeugenregelung, Kontaktsperregesetz, die Zul\u00e4ssigkeit des Einsatzes verdeckter Ermittler und deren Verwertung im Strafprozess ohne Zeugenaussagen, beobachtende Fahndung, Rasterfahndung, Schleierfahndung, Anzeigepflicht der Banken \u00fcber Kontenvorg\u00e4nge, kleine und gro\u00dfe Lauschangriffe und Telefon\u00fcberwachungen, \u00dcberwachung von Auslandsgespr\u00e4chen, Dateien von Personen, die aufgrund ihrer ‚Pers\u00f6nlichkeit‘ in Zukunft Straftaten begehen k\u00f6nnten, Ausweisung von Ausl\u00e4ndern auf Verdacht hin, Isolationshaft.“[52]<\/a><\/p>\n [1]<\/a> Bernd Langer: Antifaschistische Aktion – Geschichte einer linksradikalen Bewegung‘, M\u00fcnster 2015, S. 71<\/p>\n [2]<\/a> Ebd., S. 72<\/p>\n [3]<\/a> https:\/\/vvn-bda.de\/ueberuns\/<\/a><\/p>\n [4]<\/a> Bernd Langer a.a.O., S. 172ff.<\/p>\n [5]<\/a> Ebd., S. 239<\/p>\n [6]<\/a> https:\/\/eur-lex.europa.eu\/DE\/legal-content\/summary\/agenda-2000-for-a-stronger-and-wider-union.html<\/a><\/p>\n [7]<\/a>https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/194020\/3346bd80b7d42f1089b471b5ea0a0931\/agenda_2010-data.pdf<\/a><\/p>\n [8]<\/a> https:\/\/staatspolitik.de\/2000-gerhard-schroeders-aufstand-der-anstaendigen\/<\/a><\/p>\n [9]<\/a> https:\/\/taz.de\/Abenteuer-Menschlichkeit\/!1202090\/<\/a><\/p>\n [10]<\/a> https:\/\/www.telepolis.de\/article\/Aufstand-der-Anstaendigen-Neuer-Anlauf-nach-historischem-Scheitern-9604369.html<\/a><\/p>\n [11]<\/a> Ulrich Peters: Unbeugsam & widerst\u00e4ndig, M\u00fcnster 2014, S. 369<\/p>\n [12]<\/a> https:\/\/weiterdenken-marburg.de\/2022\/02\/16\/antifa-gewaltaufruf-gegen-montagsspaziergang\/<\/a><\/p>\n [13]<\/a> https:\/\/correctiv.org\/aktuelles\/neue-rechte\/2024\/01\/10\/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen\/<\/a><\/p>\n [14]<\/a> Als Video-Aufzeichnung dokumentiert: https:\/\/youtu.be\/kJMQODymCsQ?t=1139<\/a><\/p>\n [15]<\/a> https:\/\/taz.de\/Kleine-Chronologie-der-groessten-Demos\/!5989674\/<\/a><\/p>\n [16]<\/a>https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2024\/kw03-de-aktuelle-stunde-remigration-986558<\/a><\/p>\n [17]<\/a> https:\/\/protestinstitut.eu\/wp-content\/uploads\/2024\/05\/ipb_paper-1-2024_Rucht_Fuer-Demokratie-2.pdf<\/a><\/p>\n [18]<\/a> https:\/\/vvn-bda.de\/das-geheimtreffen-der-neonazi-elite-3-historische-analogien\/<\/a><\/p>\n [19]<\/a> https:\/\/overton-magazin.de\/kolumnen\/kohlhaas-unchained\/von-potsdam-zu-den-anstaendigen\/<\/a><\/p>\n [20]<\/a> Heiner Karuscheit: Der deutsche Rassenstaat, Hamburg 2025, S. 158<\/p>\n [21]<\/a> zitiert nach RainerNitsche\/Walter Kr\u00f6ber: Grundbuch der b\u00fcrgerlichen Gesellschaft 3, Darmstadt\/Neuwied 1979, S. 205<\/p>\n [22]<\/a> https:\/\/buerger-fuer-technik.de\/wp-content\/uploads\/2024\/01\/Ulrich-Vosgerau-Ich-werde-rechtlich-gegen-Correctiv-vorgehen-TE-2024-01-18-nmr.pdf<\/a><\/p>\n [23]<\/a> https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/urteilsbegruendung-deswegen-stuft-gericht-correctiv-bericht-als-unwahre-tatsachenbehauptung-ein-li.10030447<\/a><\/p>\n [24]<\/a> https:\/\/www.tagesspiegel.de\/berlin\/rechts-abbiegen-verboten-160000-menschen-protestieren-bei-brandmauer-demo-in-berlin-gegen-cdu-kurs-13120366.html<\/a><\/p>\n [25]<\/a> https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2024\/kw45-de-juedisches-leben-1027708<\/a><\/p>\n [26]<\/a> https:\/\/www.berliner-zeitung.de\/news\/gruene-laden-parteien-zu-gespraech-ueber-afd-verbot-ein-zum-schutz-der-demokratie-li.2354334<\/a><\/p>\n [27]<\/a> https:\/\/vvn-bda.de\/afd-verbot-jetzt-auftakt-zur-kampagne-fuer-ein-afd-verbot\/<\/a><\/p>\n [28]<\/a> https:\/\/dkp.de\/kein-antifawashing-fuer-kriegstreiber\/<\/a><\/p>\n [29]<\/a> https:\/\/www.mlpd.de\/2024\/01\/fuer-ein-verbot-der-afd<\/a><\/p>\n [30]<\/a> https:\/\/netzpolitik.org\/2025\/verdachtsfall-rechtsextremismus-wir-veroeffentlichen-das-1-000-seitige-verfassungsschutz-gutachten-zur-afd\/<\/a><\/p>\n [31]<\/a> https:\/\/www.die-linke.de\/start\/presse\/detail\/news\/afd-verbotsverfahren-jetzt-auf-den-weg-bringen\/<\/a><\/p>\n [32]<\/a> https:\/\/vorwaerts.de\/inland\/spd-will-afd-verbot-vorantreiben-wichtige-fragen-zum-parteitagsbeschluss<\/a><\/p>\n [33]<\/a> https:\/\/kommunistische-organisation.de\/klaerungunddebatte\/kommunistische-standpunkte-zur-afd-kontroversen-und-analysen\/<\/a><\/p>\n [34]<\/a> Klaus Weber (Hg.): argument – gestalten der faschisierung, h\u00f6cke II, Hamburg 2023, S. 40<\/p>\n [35]<\/a> https:\/\/www.l-iz.de\/leben\/gesellschaft\/2026\/01\/linke-gegen-linke-connewitz-643315<\/a><\/p>\n [36]<\/a> https:\/\/anarchists4palestine.noblogs.org\/post\/2026\/01\/23\/decolonize-connewitz-ein-statement-aus-berlin\/<\/a><\/p>\n [37]<\/a> https:\/\/taz.de\/Propalaestinensische-Demo-in-Connewitz\/!6146237&s\/<\/a><\/p>\n [38]<\/a> LW 14, S. 347<\/p>\n [39]<\/a> https:\/\/knack.news\/15427<\/a><\/p>\n [40]<\/a> https:\/\/www.linxxnet.de\/2026\/01\/06\/stellungnahme-des-linxxnet-zur-mobilisierung-am-17-januar-in-leipzig-connewitz\/<\/a><\/p>\n [41]<\/a> https:\/\/www.bmi.bund.de\/SharedDocs\/downloads\/DE\/publikationen\/themen\/heimat-integration\/wehrhafte-demokratie\/BMI25080.pdf<\/a>?<\/p>\n [42]<\/a> Ebd. S. 3<\/p>\n [43]<\/a> Ebd. S. 14<\/p>\n [44]<\/a> https:\/\/courses.cs.umbc.edu\/471\/papers\/turing.pdf<\/a> (\u00dcbersetzung: Kursbuch 8)<\/p>\n [45]<\/a> Sabine Schiffer: Medien-Analyse, Frankfurt a. M. 2021, S. 58<\/p>\n [46]<\/a> Martin Bernstein: ‚Das Sicherheitsgef\u00fchl ist verschwunden‘, SZ 7. Mai 2025, S. 30<\/p>\n [47]<\/a> Burkhard M\u00fcller-Ullrich: Medienm\u00e4rchen, M\u00fcnchen 1996, S. 9<\/p>\n [48]<\/a> https:\/\/report-antisemitism.de\/rias-bayern\/#publications<\/a><\/p>\n [49]<\/a> https:\/\/stadt.muenchen.de\/dam\/jcr:e73769c6-a69c-44f7-bfda-f23d39d305aa\/Studie_Zwischen%20Verstecken%20und%20Flagge%20zeigen_final.pdf<\/a>, S. 12<\/p>\n [50]<\/a> https:\/\/www.juedische-allgemeine.de\/meinung\/nichts-ist-mehr-wie-zuvor-wie-junge-juedische-muenchner-den-7-oktober-erleben\/<\/a><\/p>\n [51]<\/a> https:\/\/www.blog-der-republik.de\/wp-content\/uploads\/2025\/02\/2250215-Rede-von-J.D.-Vance-in-Muenchen.pdf<\/a><\/p>\n [52]<\/a> Eberhard Schultz: Der Aufbau des autorit\u00e4ren Sicherheitsstaates im 21. Jahrhundert, in Susann Witt-Stahl&Michael Sommer: Antifa hei\u00dft Luftangriff, Hamburg 2014, S. 142f.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Peter Miso Metamorphosen der Antifas Die Geschichte der Antifa beginnt mit der von der KPD, unter Vorsitz von Ernst Th\u00e4lmann, gegr\u00fcndeten ‚Antifaschistischen Aktion‘ auf dem ‚Reichseinheitskongress‘ am 10. 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