Alfred Schr\u00f6der<\/p>\n
Vor einigen Wochen zitierte ein Genosse und Leser der AzD einen Beitrag von Herfried M\u00fcnkler in der ZEIT[1]<\/sup><\/a> „Si vis pacem, para bellum<\/em>. Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor.“ Und kommentierte diese Aussage folgenderma\u00dfen: \u201eDiese Haltung wird von einer deutlichen Mehrheit der Deutschen geteilt. Da ist nix mit revolution\u00e4rem Def\u00e4tismus! Wo sind die spontanen Klassenk\u00e4mpfe? Wo die revolution\u00e4re Klassenpartei?\u201c<\/p>\n Nun, diese \u201eKlassenpartei\u201c fehlt seit Jahrzehnten, ebenso wie die \u201espontanen Klassenk\u00e4mpfe\u201c. Und dies aus zwei recht offensichtlichen Gr\u00fcnden:<\/p>\n 1. Die Einbindung der Klasse in die Sozialpartnerschaft<\/strong><\/p>\n Machen wir eine Bestandsaufnahme zum Zustand der Arbeiterbewegung und der revolution\u00e4ren Kr\u00e4fte in der BRD in den vergangenen Jahrzehnten um die Frage des Genossen zu beantworten. Seit Jahrzehnten fehlte es in der BRD an einer revolution\u00e4ren<\/strong> Klasse. Die Arbeiterbewegung war durch die Sozialpartnerschaft und das damit verbundene Aufstiegsversprechen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten und ihre Kinder fest eingebunden in die westdeutsche Gesellschaft. Diese von den Gewerkschaften und den staatstragenden Parteien favorisierte Politik der Klassenzusammenarbeit fand breite Zustimmung in der Arbeiterklasse, da sie begleitet wurde von einer stetigen Verbesserung der Lebenssituation der Besch\u00e4ftigten. F\u00fcr eine \u201erevolution\u00e4re Klassenpartei\u201c mit politischem Einfluss gab es keine gesellschaftliche Grundlage, ebenso wenig f\u00fcr \u201espontane Klassenk\u00e4mpfe\u201c im gr\u00f6\u00dferen Umfang.<\/p>\n Die praktizierte Sozialpartnerschaft und die sie begleitende sozialpolitische Entwicklung in der BRD blieb der DDR-Bev\u00f6lkerung nicht verborgen. Entgegen der Unterstellung, dass die Existenz der DDR bei jeder Tarifrunde der westdeutschen Gewerkschaften sozusagen als eigenst\u00e4ndige Kraft mit am Verhandlungstisch sa\u00df und f\u00fcr gute Tarifabschl\u00fcsse sorgte \u2013 wie dies von der DKP und anderen linksreformistischen Kr\u00e4ften propagiert wurde \u2013 sorgte die Politik der Klassenzusammenarbeit auf dem Boden des wirtschaftlichen Aufschwungs der BRD in der zweiten H\u00e4lfte des letzten Jahrhunderts f\u00fcr die Attraktivit\u00e4t dieses Modells \u00fcber die Grenzen Westdeutschlands hinaus. Es war die \u2013 auch in der DDR \u2013 deutlich sichtbare Lebenssituation der Arbeiter in der BRD, die eine weitere Zersetzung der sozialen und politischen Grundlagen der SED-Herrschaft in der DDR bewirkte.[2]<\/sup><\/a> Diese Beobachtung lag der Entscheidung der ostdeutschen Arbeiter zugrunde, sich 1989 bewusst gegen eine Fortsetzung der DDR und f\u00fcr die Wiedervereinigung mit der BRD zu entscheiden.[3]<\/sup><\/a><\/p>\n Aus dem folgenden teilweisen \u201eZusammenwachsen\u201c zu einer Arbeiterklasse entstand aber genauso wenig eine neue \u201erevolution\u00e4re Klasse\u201c. Beide Teile der Klasse \u2013 im Osten wie im Westen – w\u00fcnschten ein Festhalten an dem \u201eErfolgsmodell\u201c von Sozialpartnerschaft und Klassenzusammenarbeit mit dem Kapital, also keineswegs eine Umgestaltung \u2013 geschweige denn eine \u201erevolution\u00e4re\u201c \u2013 der gesellschaftlichen Ordnung in der neuen BRD. Die Arbeiterklasse und die anderen abh\u00e4ngig Besch\u00e4ftigten bildeten den eher konservativen, die bisherigen politischen Verh\u00e4ltnisse bewahren-wollenden Teil der Gesellschaft. Politisch in Bewegung und vermeintlich \u201elinks\u201c gerieten damals die neuen urbanen Mittelschichten, politisch repr\u00e4sentiert von Gr\u00fcnen und Linkspartei.<\/p>\n Sp\u00e4testens im neuen Jahrtausend begann das Kapital, mit seinen Parteien und Interessenvertretungen die Sozialpartnerschaft einzugrenzen und tendenziell aufzuk\u00fcndigen. Sie steuerten nun erkennbar einen Kurs des Sozialabbaus und der politischen Entrechtung der Bev\u00f6lkerung. Der \u201eHonigmond\u201c der Klassenzusammenarbeit war f\u00fcr die werkt\u00e4tige Bev\u00f6lkerung vorbei. Schr\u00f6ders Agenda-Politik, Merkels Migrationspolitik und die von den Gr\u00fcnen konzipierte Energie- und Klimapolitik waren die sozialpolitischen<\/em> Meilensteine der Abwendung von der Politik der Sozialpartnerschaft; die Coronapolitik und die massive Unterst\u00fctzung des Ukraine-Krieges mit beginnender eigener Hochr\u00fcstung waren die politischen Signale<\/em> einer sich abzeichnenden Zeitenwende.<\/p>\n Umgesetzt wurde diese Politik des Sozial- und Demokratieabbaus \u2013 und dies ist wohl eine deutsche Besonderheit \u2013 noch mit den alten Instrumenten<\/em> der Klassenzusammenarbeit: d.h. alle diese Ma\u00dfnahmen wurden von den b\u00fcrgerlichen Parteien zusammen<\/em> mit den Gewerkschaften[4]<\/sup><\/a> umgesetzt. Und dies, obwohl das Kapital und seine Parteien die Sozialpartnerschaft mit oben beschriebener Politik offen in Frage stellten.<\/p>\n M\u00f6glich wurde und wird dies, weil die Klasse selbst in den Jahrzehnten der Sozialpartnerschaft in gro\u00dfem Umfang das Bewusstsein verloren hatte, gegen\u00fcber dem Kapital eine eigenst\u00e4ndige<\/em> \u00f6konomische und politische Position zu beziehen, sich als Klasse, als Gegenpol des Kapitals zu sehen. Das \u201eCo-Management\u201c von Gewerkschaftsfunktion\u00e4ren und kapitalistischer Betriebs- oder Konzernleitung f\u00fchrte zum Verlust des \u2013 wie Lenin es in Anlehnung an Kautsky nannte \u2013 \u201etradeunionistischen Klassenbewusstseins\u201c[5]<\/sup><\/a> bei bedeutenden Teilen der Arbeiter und Gewerkschaftler. Der Sozialabbau, die vereinbarten Lohnsenkungen, die Schlechterstellung neu eingestellter Arbeitskr\u00e4fte, die Umstellung auf R\u00fcstungsproduktion[6]<\/sup><\/a> etc., dies alles wurde und wird von den Gewerkschaften mitgetragen oder gar selbst vorgeschlagen.<\/p>\n Der politische Kitt, der diese unnat\u00fcrliche Allianz zur sozialen Verelendung und politischen Entrechtung der Bev\u00f6lkerung bis heute zusammenh\u00e4lt, war seit sp\u00e4testens 2015[7]<\/sup><\/a> der sog. \u201eKampf gegen rechts\u201c, der inzwischen zum Kampf gegen einen allgegenw\u00e4rtigen \u201eFaschismus\u201c und f\u00fcr ein Verbot der AfD mutiert ist.<\/p>\n 2. Die revolution\u00e4re Linke \u2013 Scheitern am eigenen Anspruch<\/strong><\/p>\n Womit wir zum zweiten Punkt, der subjektiven Seite des Problems kommen. Was hat die aus der Jugend- und Studentenbewegung hervorgegangene revolution\u00e4re ML-Bewegung in dieser Zeit der Klassenzusammenarbeit und weitgehenden politischen Ruhe der Arbeiterbewegung geleistet, um ihren selbst gestellten Anspruch als \u201eAvantgarde\u201c der Klasse k\u00fcnftig ausf\u00fcllen zu k\u00f6nnen? Wie hat sie die von Marx und Engels formulierte Aufgabe der Kommunisten \u201ein der gegenw\u00e4rtigen Bewegung zugleich die Zukunft der Bewegung (zu vertreten)\u201c und es \u201ekeinen Augenblick (zu unterlassen), bei den Arbeitern ein m\u00f6glichst klares Bewusstsein \u00fcber den feindlichen Gegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat herauszuarbeiten\u201c[8]<\/sup><\/a> unter den oben beschrieben Verh\u00e4ltnissen umgesetzt?<\/p>\n Die ML-Bewegung hat sich in ihrer gro\u00dfen Mehrheit weder mit ihrer eigenen Geschichte als revolution\u00e4rer Teil der ausgehenden Jugend- und Studentenbewegung, noch ernsthaft mit der Aneignung des wissenschaftlichen Sozialismus als theoretischer Grundlage<\/em> ihrer Existenz oder als Basis eigenst\u00e4ndiger politischer Positionen<\/em> besch\u00e4ftigt. Ohne Klarheit \u00fcber die eigene Herkunft (aus einer kleinb\u00fcrgerlichen, von der kritischen Theorie gepr\u00e4gten demokratischen Jugend- und Studentenbewegung entstanden), mit revolution\u00e4rem Anspruch auftretend, aber ohne ernsthafte Kenntnis der revolution\u00e4ren Theorie des Marxismus-Leninismus und der von ihm gepr\u00e4gten Geschichte der Arbeiterbewegung, versuchte diese Str\u00f6mung, Agitation und Propaganda, also politische Praxis, in den Betrieben und Gewerkschaften zu betreiben. Sie scheiterte damit zwangsl\u00e4ufig in ihrer \u201ePraxis\u201c[9]<\/sup><\/a>, ebenso wie bei den theoretischen Versuchen, eine \u201eKlassenanalyse\u201c und ein den gegebenen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnissen entsprechendes Parteiprogramm zu erstellen.<\/p>\n Als Folge dieses doppelten Scheiterns zerbr\u00f6selten die meisten sich auf den Marxismus-Leninismus berufenden Organisationen\/Parteien oder B\u00fcnde einerseits an der konkreten Gestalt der Arbeiterbewegung in der BRD und anderseits an ihrer mangelnden theoretischen Arbeit. Mehrheitlich l\u00f6sten sie sich zu Beginn der 80er bis hinein in die 90er Jahren auf und stellten in der Folge einen Teil der Basis und eine Reihe f\u00fchrender Kader f\u00fcr die entstehende Gr\u00fcne Partei. So endete auch der revolution\u00e4re Teil der kleinb\u00fcrgerlichen Jugend- und Studentenbewegung zwei Jahrzehnte sp\u00e4ter in einer Partei der neuen urbanen Mittelschichten. Ihre Klassenlage fand ihren parteipolitischen Ausdruck. Der revolution\u00e4re Anspruch<\/em> Ende der 60er und Anfang der 70er war ebenso wie der Marxismus dabei abgelegt worden. Die verbliebenen Kommunisten \u2013 sofern sie sich weiterhin auf die politische Praxis konzentrierten \u2013 schrumpften zu Sekten ohne weitergehenden politischen Einfluss.[10]<\/sup><\/a> Dies war bei den geschilderten deutschen Verh\u00e4ltnissen in gewissem Rahmen unvermeidlich.<\/p>\n Ernster war und ist der politische \u00dcbergang<\/em> der verbliebenen Kommunisten und Linken auf die Positionen der wechselnden Regierungsparteien. Dieser \u00dcbergang war wesentlich dem fortw\u00e4hrenden Praktizismus und der mangelnden theoretischen Arbeit geschuldet. Man hatte es verabs\u00e4umt eigene theoretische und politische Positionen<\/em> zu entwickeln. Sp\u00e4testens seit 2015 \u00fcbernahm man \u2013 bei Beibehaltung revolution\u00e4rer Phrasen[11]<\/sup><\/a> – die Grundrichtung<\/em> der herrschenden Politik (Migrationspolitik, Coronapolitik, Umweltpolitik bis hin zu pazifistisch verbr\u00e4mten b\u00fcrgerlichen Positionen[12]<\/sup><\/a> zum Ukraine-Krieg.) Es fehlte an den theoretischen Kenntnissen um eigene revolution\u00e4re Positionen zu entwickeln. So geriet man unweigerlich in das Fahrwasser der b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4fte.<\/p>\n Kampf gegen rechts<\/strong><\/p>\n Die Unf\u00e4higkeit zur Formulierung einer eigenst\u00e4ndigen politischen Ausrichtung f\u00fchrte in der Praxis zum \u00dcbergang auf b\u00fcrgerliche oder kleinb\u00fcrgerliche Positionen und f\u00fchrte f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung sichtbar die revolution\u00e4re Linke an der Seite der herrschenden Parteien. Zugleich beschleunigte dieser weitgehend orientierungslose \u201eRechtsruck\u201c der ehemals oppositionellen Linken den politischen Siegeszug der AfD, die als einzig relevante politische Kraft die Grundrichtung <\/em>der b\u00fcrgerlichen Politik attackierte. So wurde diese in verschiedene, durchaus gegens\u00e4tzliche Fl\u00fcgel zerrissene Partei (wirtschaftsliberal, atlantisch, aber auch russlandfreundlich sowie v\u00f6lkisch-nationalistisch), zur politischen Hauptvertretung der werkt\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung. Und dies – nicht nur trotz – sondern gerade wegen des fortw\u00e4hrenden \u201eKampfes gegen rechts\u201c, des Eintretens f\u00fcr die \u201eBrandmauer\u201c und der Forderung nach einem \u201eAfD-Verbot\u201c durch Kommunisten und Linke. Denn dieser Kampf wurde von der Bev\u00f6lkerung \u2013 sofern sie diese Positionen wahrnahm – zu Recht als Kampf zur St\u00fctzung der schrumpfenden Mehrheiten f\u00fcr die Regierungspolitik begriffen. Mit dieser Ausrichtung konnte es und wird es nie etwas mit der \u201erevolution\u00e4ren Klassenpartei\u201c, die unser eingangs zitierter Leser so dringlich w\u00fcnscht. Man wird bis heute – als linker Fl\u00fcgel des herrschenden b\u00fcrgerlichen Lagers wahrgenommen.<\/p>\n Noch h\u00e4ngt die Klasse an der von der Bourgeoisie aufgek\u00fcndigten Sozialpartnerschaft und straft mit dem Stimmzettel immer nachdr\u00fccklicher die herrschenden Parteien ab, die diese untergraben. Da die AfD von den herrschenden Parteien bis dato mit fragw\u00fcrdigen Mitteln von der Regierungsbeteiligung ferngehalten wird, wurde sie zum nat\u00fcrlichen Sammelbecken der wachsenden Unzufriedenheit und geriet als Partei nie in den Zwang, ihre Richtungsk\u00e4mpfe offen austragen zu m\u00fcssen. Eine politische \u201eEntzauberung\u201c der Partei und ihre Aufspaltung in die durchaus gegens\u00e4tzlichen Fl\u00fcgel wurde so vermieden, was der Partei zu wachsender Popularit\u00e4t verhilft.[13]<\/sup><\/a> Indem man an der Seite der wechselnden Regierungsparteien den \u201eKampf gegen rechts\u201c bis hin zum AfD-Verbot organisierte, dies faktisch zum Hauptinhalt der eigenen Politik machte, betrieb man das genaue Gegenteil dessen, was Marx und Engels im Manifest als Aufgabe der Kommunisten formuliert hatten: es \u201ekeinen Augenblick (zu unterlassen), bei den Arbeitern ein m\u00f6glichst klares Bewusstsein \u00fcber den feindlichen Gegensatz zwischen Bourgeoisie und Proletariat herauszuarbeiten\u201c.<\/p>\n Mit dem \u201eKampf gegen rechts\u201c verkleistert man diesen Gegensatz, leistet einen Beitrag zur Stabilisierung der parlamentarischen Mehrheit der erodierenden Parteien der Bourgeoisie, diskreditiert den revolution\u00e4ren Marxismus und entlarvt sich selbst als Handlanger der jetzigen und ehemaligen Regierungsparteien. Diese Politik f\u00fchrte zum weiteren Niedergang und zur politischen Isolierung jeglicher linken, revolution\u00e4r-demokratischen Kraft.<\/p>\n Doch zur\u00fcck zu unserer These, dass der \u00fcber ein Jahrzehnt gef\u00fchrte \u201eKampf gegen rechts\u201c einen entscheidenden Beitrag zur Marginalisierung der verbliebenen revolution\u00e4ren linken und kommunistischen Kr\u00e4fte leistete. Warum sind der Marxismus und die sich auf ihn berufenden Organisationen f\u00fcr die Menschen in Deutschland \u2013 egal ob jung oder alt – so \u201eunattraktiv\u201c geworden? Es sind die gesellschaftlichen und politischen Erfahrungen der Massen im letzten Jahrzehnt in der BRD. F\u00fcr sie standen die revolution\u00e4ren Linken und die Kommunisten in den entscheidenden politischen Fragen nicht in Opposition zur herrschenden Politik, sondern geb\u00e4rdeten sich als oberlehrerhafte Kritiker einer \u201enationalistischen\u201c, \u201ereaktion\u00e4ren\u201c und \u201erassistischen\u201c Bev\u00f6lkerung<\/em>, die nach einer Alternative zur Regierungspolitik suchte. Dass ihr als \u201eAlternative\u201c schlie\u00dflich nur die sowohl wirtschaftsliberale wie v\u00f6lkisch-nationalistische AfD erscheint, daran tr\u00e4gt die Linke eine gern verleugnete Mitschuld.[14]<\/sup><\/a><\/p>\n 3. Zuwanderung als soziale Frage \u2013 Aufstieg der AfD zur Volkspartei<\/strong><\/p>\n Kommen wir nun zur Problematik der massenhaften Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme. Mit diesem Thema begann der Aufstieg der AfD zur Massenpartei<\/em>[15]<\/sup><\/a> und der offenkundige politische S\u00fcndenfall der Linken.<\/p>\n Beginnen wir mit Merkels Grenz\u00f6ffnung 2015,[16]<\/sup><\/a> die im Interesse deutscher Europa-Politik und des heimischen Kapitals erfolgte<\/em>. Diese Grenz\u00f6ffnung war Ausdruck des Scheiterns der bisher federf\u00fchrend von Deutschland betriebenen Politik der Zuwanderung von Arbeitskr\u00e4ften nach Europa. Daf\u00fcr war Anfang der 90er Jahre das Grundgesetz Artikel 16a (Asylparagraph) ge\u00e4ndert worden. Mit dem „Asylkompromiss“ von 1993 setzten Union, FDP und SPD eine \u00c4nderung des Grundgesetzes durch, was in der Praxis eine Verlagerung von einem Asylrecht f\u00fcr politisch Verfolgte zu einem Einwanderungsgesetz in den deutschen Arbeitsmarkt und Sozialstaat wurde<\/em>. Mit dem Sinn und Zweck des ehemaligen Artikel 16a (Asylgew\u00e4hrung f\u00fcr politisch Verfolgte) hatte die Neufassung nur noch die Paragraphennummer gemeinsam. \u201eIn der Praxis bekommen Menschen, die heute nach Deutschland kommen, nur selten eine Asylberechtigung nach Artikel 16a<\/em>. (Hervorhebung von mir, A.S.) Die meisten erhalten Fl\u00fcchtlingsschutz nach der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention oder einen eingeschr\u00e4nkten (subsidi\u00e4ren) Schutz. Das gilt f\u00fcr Menschen, die nicht als politisch verfolgt gelten, aber trotzdem bleiben d\u00fcrfen\u2026\u201c[17]<\/sup><\/a><\/p>\n Diese Grundgesetz\u00e4nderung in der BRD wurde au\u00dfenpolitisch von den Dublin-Vertr\u00e4gen begleitet, die regelten: Wer \u00fcber einen sicheren Drittstaat einreist, kann sich nicht mehr auf das Asylgrundrecht berufen und hat somit nur einen deutlich \u201eeingeschr\u00e4nkten (subsidi\u00e4ren) Schutz\u201c. Da Deutschland \u2013 wie die Spinne im Netz \u2013 in der Mitte Europas liegt, wurden viele Lasten der Zuwanderung an die europ\u00e4ischen Au\u00dfengrenzen verlagert, w\u00e4hrend Deutschland dank des Schengen-Abkommens (Freiz\u00fcgigkeit in der EU) seinen Arbeitsmarkt weiterhin mit billigen Arbeitskr\u00e4ften versorgen konnte.<\/p>\n Diese Situation war 2015 infolge der amerikanischen Kriege in Afghanistan und dem Irak sowie der Destabilisierung Syriens nicht mehr durchzuhalten. Eine Massenflucht aus dem Nahen Osten setzte ein und \u00fcberforderte die Staaten an der EU-Au\u00dfengrenze. Die Staaten waren weder willens noch in der Lage, eine Asylpolitik nach den Dubliner Vereinbarungen weiter umzusetzen. Die EU und speziell Deutschland als Hauptnutznie\u00dfer dieser Vertr\u00e4ge mussten handeln oder die EU w\u00fcrde auseinanderbrechen.<\/p>\n Eine solche Entwicklung war keineswegs im Interesse der deutschen Bourgeoisie. Um ihre f\u00fchrende Rolle in der EU aufrecht zu erhalten, setzte die Merkel-Regierung die Dubliner Vertr\u00e4ge \u201ede facto\u201c aus und \u00f6ffnete die Grenzen. Die Unternehmerverb\u00e4nde unterst\u00fctzten diese Politik der Massenzuwanderung konsequent<\/em>, weshalb die Regierung Merkel auch dann noch an der Macht blieb, als diese Politik bereits keine Mehrheit mehr in der eigenen Partei, geschweige denn in der Bev\u00f6lkerung besa\u00df.<\/p>\n Der Bev\u00f6lkerung wurde diese Grenz\u00f6ffnung als humanit\u00e4re Geste gegen\u00fcber Fl\u00fcchtlingen \u2013 die mit den US-Kriegen erst produziert worden waren \u2013 verkauft. Versehen mit der Aufforderung \u201eWir schaffen das\u201c wurde an das Mitgef\u00fchl der Bev\u00f6lkerung appelliert und die neuen urbanen Mittelschichten zur Unterst\u00fctzung mobilisiert, was auf Grund ihrer Geschichte und Sozialisation problemlos gelang. Nach dem \u201eAufstand der Anst\u00e4ndigen\u201c zu Beginn des Jahrhunderts gelang es der Regierung erneut, auch in der Zuwanderungsfrage diese Schichten von der Blutspur des Kapitals (US-Kriege und deutscher EU-Politik) auf den Irrweg des \u201eKampfes gegen rechts\u201c zu locken.<\/p>\n Die gesamte Linke einschlie\u00dflich der verbliebenen Kommunisten unterst\u00fctzten diese Politik. Sie versahen die hauptseitig im Interesse des Kapitals betriebene Zuwanderungspolitik mit vermeintlich linken Etiketten wie \u201eMultikulturelle Gesellschaft\u201c, \u201eNo Nations \u2013 No Borders\u201c, \u201eInternationale Solidarit\u00e4t\u201c etc. Dies verdeutlicht die ideologische und politische Hegemonie der Bourgeoisie und der neuen urbanen Mittelschichten \u00fcber die verbliebenen revolution\u00e4ren Linken.[18]<\/sup><\/a><\/p>\n Eine ernsthafte Analyse der bisherigen Europapolitik der BRD wurde ebenso wenig vorgenommen wie der Versuch, eine eigenst\u00e4ndige Position im Interesse der werkt\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung zu formulieren. Kurz gesagt: Auf die Herausarbeitung eines Klassenstandpunkts im Gegensatz zur bourgeoisen Regierungspolitik wurde verzichtet. Er wurde ersetzt durch den \u201eKampf gegen rechts\u201c, denn \u201eRechts\u201c waren alle Kritiker der Zuwanderungspolitik<\/em>.<\/strong> Eine Steilvorlage f\u00fcr die AfD und ihren Zugewinn an politischem Zuspruch in der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n Die Interessen der werkt\u00e4tigen Bev\u00f6lkerung oder deutscher Nationalismus?<\/strong><\/p>\n Es lag keineswegs im Interesse der Arbeiterklasse, die deutsche Vorherrschaft in der EU aufrecht zu erhalten, was die eigentliche Grundlage der Merkel\u2019schen Zuwanderungspolitik war. Noch war der massenhafte Zustrom an Fl\u00fcchtlingen, der unweigerlich die industrielle Reservearmee im Land aufbl\u00e4hen musste, noch waren die mit dieser Zuwanderung verbundenen Lohnsenkungen, die deutliche Ausdehnung des Niedriglohnsektors im Interesse der Bev\u00f6lkerungsmehrheit. Ebenso wenig lagen die damit verbundene Ausblutung der Sozialsysteme, die Verschlechterung der Schulausbildung und die eklatanten Mietsteigerungen durch mangelnden Wohnraum im Interesse der arbeitenden Bev\u00f6lkerung. Diese Entwicklungen geschahen im Interesse des deutschen Kapitals,<\/em> sowohl au\u00dfenpolitisch (Ausdehnung der EU und Festigung der Vorherrschaft \u00fcber die EU), als auch innenpolitisch zur \u00f6konomischen und sozialpolitischen Auspl\u00fcnderung, Zersplitterung und Verelendung der Arbeiterklasse.<\/p>\n Andreas Wehr, der das Problem sieht, wirft diese Frage in einem Artikel[19]<\/sup><\/a> ebenfalls auf. Aber bei ihm geschieht dies ganz im Geiste der Linken, n\u00e4mlich mit Kritik an der vermeintlich nationalistischen Reaktion der Bev\u00f6lkerung auf diese Politik: \u201eKommen wir zum Problem der Migration, dem mit Abstand wichtigsten Antreiber des rechtspopulistischen Erfolgs. Mit der libert\u00e4r-anarchistischen Parole \u201eNo Nations \u2013 No Borders\u201c hat die Linkspartei ihre ganze Verachtung f\u00fcr die Probleme und \u00c4ngste der sogenannten \u201akleinen Leute\u2018 zum Ausdruck gebracht. Doch ganz anders als die Linken verbinden die Abgeh\u00e4ngten mit der Nation die Hoffnung auf einen Schutz- und R\u00fcckzugsraum. Die Vorstellung, dass sich Deutschland in einer multikulturellen Welt aufl\u00f6sen k\u00f6nnte, weckt dort \u00c4ngste und Widerstand.\u201c<\/p>\n Es sind keine nationalistisch konnotierten \u201eVorstellungen\u201c und \u201e\u00c4ngste\u201c der \u201akleinen Leute\u2018, \u201edass sich Deutschland in einer multikulturellen Welt aufl\u00f6sen k\u00f6nnte\u201c, sondern die reale Erfahrung der arbeitenden Massen, dass die von Kapital und Regierung betriebene Zuwanderungspolitik eine Einwanderung in die von der arbeitenden Bev\u00f6lkerung hauptseitig finanzierten Sozialsysteme darstellt. Die betroffene Bev\u00f6lkerung verteidigt nicht die deutsche \u201eNation\u201c vor \u201e\u00dcberfremdung\u201c, sondern den von ihr finanzierten Sozialstaat vor weiterer Auspl\u00fcnderung im Kapitalinteresse.[20]<\/sup><\/a><\/p>\n Diese arbeitende Bev\u00f6lkerung, die von der politischen Klasse und linken Intellektuellen so gerne despektierlich als \u201ekleine Leute\u201c bezeichnet werden, wendet sich seit Mitte des vorigen Jahrzehnts zunehmend sowohl von den Kapitalparteien als auch von der Linken ab, die in den entscheidenden Fragen (Zuwanderung, Coronapolitik, Energiepolitik, Ukrainekonflikt) L\u00f6sungen zu Lasten der arbeitenden Bev\u00f6lkerung suchen. Und diese arbeitende Bev\u00f6lkerung besteht keineswegs nur aus \u201eDeutschen\u201c, sondern, wie Markus Lanz anschaulich schildert, ebenso aus Zugewanderten: \u201eWir haben 2017 in Gelsenkirchen gedreht und da haben sich Leute, die wir interviewten, lautstark \u00fcber die Zuwanderung aufgeregt und bekannt, dass sie AfD w\u00e4hlen wollen. Das waren aber keine deutschen Rechtsradikalen, sondern t\u00fcrkische Gastarbeiter der ersten Generation\u201c, berichtet er im Interview mit dem \u201eStern<\/a>\u201c. \u201eAb da sei ihm bewusst gewesen, wie gro\u00df dieses Problem werden k\u00f6nnte.\u201c[21]<\/sup><\/a><\/p>\n Und wer stand (neben BDI und DIHT) in vorderster Front bei der Verteidigung und Propagierung dieser Politik: die Linke und die verbliebenen Kommunisten. Sie forderten eine Politik der \u201eoffenen Grenzen\u201c[22]<\/sup><\/a>, propagierten die \u201einternationale Solidarit\u00e4t\u201c (mit wem?) sowie den \u201eKampf gegen rechts\u201c und f\u00fcr eine \u201emultikulturelle Gesellschaft\u201c (siehe AzD 88). Statt Klasseninteressen <\/em>der arbeitenden Bev\u00f6lkerung in Deutschland vertraten sie die Interessen des deutschen Kapitals, nur sp\u00e4rlich verdeckt mit dem Propagandamantel der \u201einternationalen Solidarit\u00e4t\u201c,[23]<\/sup><\/a> und forderten Hilfe f\u00fcr die Fl\u00fcchtenden aus der dritten Welt, bezahlt aus den von der arbeitenden Bev\u00f6lkerung finanzierten Sozialsystemen.<\/p>\n Dies blieb nicht nur der jungen Generation in Erinnerung,<\/em> sondern einer stetig wachsenden Zahl der von dieser Politik betroffenen Arbeiter. Der Aufstieg der AfD (sie hat mittlerweile den gr\u00f6\u00dften Anteil an Arbeiterw\u00e4hlern von allen Parteien im Bundestag) begann, w\u00e4hrend – die sich in dieser Frage zu Unrecht auf den Marxismus berufende Linke – durch die offene Unterst\u00fctzung der herrschenden Politik zunehmend politisch diskreditierte und isolierte.<\/p>\n 4. Die Brandmauer und ihre politischen Folgen<\/strong><\/p>\n Die beschriebene zunehmende Aufl\u00f6sung der Sozialpartnerschaft wurde begleitet vom Aufstieg der AfD, der sich deutlich in den letzten Wahlergebnissen und den dadurch entstandenen parlamentarischen Mehrheitsverh\u00e4ltnissen widerspiegelt. Diese Mehrheitsverh\u00e4ltnisse bereiten den Herrschenden zunehmend Probleme.[24]<\/a> In den Parlamenten der L\u00e4nder, wie auch im Bund, werden die wachsenden gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen als politische Instabilit\u00e4ten[25]<\/a> deutlicher sichtbar.<\/p>\n Das Klassenb\u00fcndnis der \u201ealten BRD\u201c von Kapital, Gewerkschaften und Arbeiterschaft \u2013 politisch im Wesentlichen repr\u00e4sentiert durch Union und SPD \u2013 wurde mit dem Aufstieg der Gr\u00fcnen durch ein B\u00fcndnis der \u201eneuen urbanen Mittelschichten\u201c mit dem Kapital ersetzt. Diese neuen Mittelschichten haben dabei die ideologisch-politische Hegemonie \u00fcber bedeutende Teile der Sozialdemokratie errungen. Ihre Agenda: \u201eKampf gegen rechts\u201c, Verteidigung der Zuwanderung, eine neue Umwelt- und Energiepolitik zu Lasten der Bev\u00f6lkerung, eine \u201ewoke\u201c[26]<\/a> Kultur- und Rechtspolitik, wurden offen von den Gr\u00fcnen, Teilen der SPD und der Linkspartei verfochten und zur Regierungspolitik gemacht. Infolge dieser Politik reduzierte sich die W\u00e4hlerschaft der Sozialdemokratie auf den Funktion\u00e4rsapparat der Industriegewerkschaften[27]<\/a>, auf schrumpfende Teile der Facharbeiterschaft, plus jene Rentner, die schon \u201eimmer\u201c SPD gew\u00e4hlt haben.<\/p>\n Dieses neue Klassenb\u00fcndnis war die gesellschaftliche Grundlage der Ampel-Regierung. Die Politik dieser Regierung beschleunigte die Abwanderung breiterer Teile der Bev\u00f6lkerung von den Regierungsparteien und bereitete den Boden f\u00fcr die zunehmenden Wahlerfolge der AfD in den letzten Jahren. Das stetig wachsende Engagement f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Ukrainekrieges an der Seite der NATO-Staaten, begleitet von einer \u201eZeitenwende\u201c in der R\u00fcstungspolitik (Scholz\/Pistorius) wurde ein weiterer Katalysator der politischen Isolierung dieser Koalition der sozialen Verelendung und milit\u00e4rischen Aufr\u00fcstung.<\/p>\n Dieses \u201eneue\u201c B\u00fcndnis bricht gerade zusammen, ablesbar insbesondere am rapiden Niedergang der Sozialdemokratie und der Gr\u00fcnen, die lange Zeit der ideologische und vielfach auch politische Taktgeber waren. Die Massen haben dieser Politik an der Wahlurne eine Absage erteilt. Noch immer aber \u00fcben die neuen urbanen Mittelschichten und ihre Repr\u00e4sentanten in den genannten Parteien \u2013 obwohl vor einem Jahr klar abgew\u00e4hlt – einen wesentlichen Einfluss auf den gesellschaftlichen Diskurs zu den oben benannten Politikfeldern aus. Sie st\u00fctzen sich dabei auf unz\u00e4hlige vom Staat direkt oder indirekt finanzierte sog. \u201eNicht-Regierungs-Organisationen\u201c (NGO) sowie entsprechende Stiftungen und Medien. Fester Bestandteil ihrer ideologischen Vorherrschaft ist die Einbindung der verbliebenen linken und kommunistischen Kr\u00e4fte in ihre Kampagnen gegen rechts, f\u00fcr weitere Zuwanderung, Umweltschutz zu Lasten der Bev\u00f6lkerung[28]<\/a> und einen pazifistisch verbr\u00e4mten Nato-Frieden in der Ukraine.[29]<\/a><\/p>\n Solange die wenigen noch vorhandenen kommunistischen Gruppierungen sowie die revolution\u00e4ren Teile der Linken diese kleinb\u00fcrgerliche Dominanz nicht absch\u00fctteln, solange sie Claqueure f\u00fcr \u201eCampact\u201c oder \u201eOmas gegen rechts\u201c[30]<\/a> abgeben, statt eigenst\u00e4ndige Positionen zu beziehen, gibt es f\u00fcr die wachsende Ablehnung der Regierungspolitik in der Bev\u00f6lkerung nur die Alternative nach rechts.<\/p>\n Wahre Worte<\/strong><\/p>\n Diese noch immer vorhandene ideologisch-politische Vorherrschaft liefert die Grundlage daf\u00fcr, den Unionsparteien eine \u201eBrandmauer gegen rechts\u201c zu diktieren. Eine n\u00e4here Besch\u00e4ftigung mit dieser verordneten Politik der \u201eBrandmauer\u201c macht deutlich, dass sie letztlich sowohl den Unionsparteien als auch dem rot-gr\u00fcnen Lager schadet. Der einzige Gewinner dieser Ausrichtung ist die AfD, die, je l\u00e4nger die \u201eBrandmauer\u201c h\u00e4lt, umso mehr Zulauf bekommt.<\/p>\n In einem Zeitungs-Interview wurde Markus S\u00f6der mit der Frage konfrontiert: \u201eFriedrich Merz hat im vergangenen Jahr einmal Stimmen der AfD in Kauf genommen. Ist das verwerflich?\u201c So die h\u00f6fliche Fragestellung der NZZ. H\u00f6flich, weil Merz mit dieser Aktion nicht passiv \u201eStimmen der AfD in Kauf genommen\u201c hatte \u2013 wie der Fragesteller besch\u00f6nigend formulierte – sondern mit seinem Handeln bewusst auf Stimmenfang f\u00fcr die Union aus gewesen war und zugleich die Reaktion der \u00d6ffentlichkeit und der Parlamentarier testen wollte. Dieser Test ging f\u00fcr die Union nicht gut aus.<\/p>\n S\u00f6der dazu r\u00fcckblickend: \u201eHeute w\u00fcrde man vielleicht anders entscheiden. Erstens wurde die linke Seite dadurch maximal mobilisiert, und zweitens war der triumphierende Auftritt der AfD danach f\u00fcrchterlich. Ich habe die Gesichter im Bundestag gesehen \u2013 das hat viele ins Mark getroffen. \u00abMachtergreifung\u00bb, das war zumindest das Gef\u00fchl. Die meisten haben dann sehr schnell entschieden, dass es in einer zweiten Abstimmung keine solche Mehrheit mehr geben darf. Friedrich Merz hat darauf einen sehr klaren Blick\u2026. \u00dcber 70 Prozent der Unionsw\u00e4hler lehnen eine Zusammenarbeit (mit der AfD) strikt ab. Es ist ein Trugschluss zu glauben, wir k\u00f6nnten mit der AfD in manchen Bereichen schnellere Beschl\u00fcsse fassen. Wir w\u00e4ren am Ende eine gespaltene Mini-Union, die gar nichts mehr entscheiden kann.\u201c[31]<\/a><\/p>\n Zwei Punkte sind an dieser in Deutschland kaum kommentierten Aussage zu relativieren, die aber ansonsten den Kern des Problems anspricht. Dass S\u00f6der und die anderen Unions-Granden vom \u201etriumphierenden Auftritt\u201c der AfD \u201eins Mark getroffen\u201c waren, ist arg zu bezweifeln, da sie diese Situation bewusst herbeigef\u00fchrt hatten. Ebenso kann man berechtigte Zweifel an der Behauptung haben, dass 70 Prozent der Unions-W\u00e4hler eine Zusammenarbeit mit der AfD \u201estrikt\u201c ablehnen w\u00fcrden.[32]<\/a> Beides sind von S\u00f6der geschickt gew\u00e4hlte sprachliche Zuspitzungen, um vom politischen Dilemma der Union abzulenken: Ein Zusammengehen mit der AfD w\u00fcrde die Partei so viele Stimmen kosten, dass \u2013 und hier sagt er die Wahrheit \u2013 \u201ewir am Ende eine gespaltene Mini-Union (w\u00e4ren), die gar nichts mehr entscheiden kann.\u201c Die Union w\u00fcrde der \u201ekleinere Partner\u201c der AfD in vielen Landesregierungen und nach den letzten Umfragen auch im Bund werden. Das ist ein Ergebnis der von den neuen urbanen Mittelschichten durchgesetzten \u201eBrandmauer gegen rechts\u201c.<\/p>\n S\u00f6ders Aussage, dass die Aufgabe der \u201eBrandmauer\u201c die \u201elinke Seite dadurch maximal mobilisier(en)\u201c w\u00fcrde, macht die oben angesprochene, noch immer vorhandene Vorherrschaft der neuen Mittelschichten \u00fcber die b\u00fcrgerlichen Parteien deutlich. Wie wir bereits in der letzten Nummer der AzD entwickelt hatten, hatte die SPD die \u201eBrandmauer\u201c zur \u201eEintrittsbedingung\u201c in die recht klein geratene \u201eGro\u00dfe Koalition\u201c gemacht[33]<\/a>. Ihre Aufgabe durch die Union w\u00fcrde die Koalition in Frage stellen, alle \u201eAnst\u00e4ndigen\u201c (G. Schr\u00f6der) und \u201eAntifaschisten\u201c, also alle von der Regierung finanzierten NGO\u2019s[34]<\/a>, auf die Stra\u00dfe bringen und der Union nochmals Stimmen aus der politischen Mitte kosten.<\/p>\n Warum wird trotz alledem an der \u201eBrandmauer\u201c festgehalten? Sie ist die einzige M\u00f6glichkeit der Unionsparteien, die Regierung zu stellen, der Sozialdemokratie, in der Regierung zu verbleiben, sowie f\u00fcr Gr\u00fcne und Linkspartei, im Bund und den L\u00e4ndern Einfluss auf die Regierungspolitik in entscheidenden Fragen zu nehmen. Und nicht zuletzt bewahrt sie die Einheit der AfD, die bei einer Regierungsbeteiligung auf Grund ihrer arg divergierenden Fl\u00fcgel gef\u00e4hrdet w\u00e4re. Die Kampagne gegen rechts, der Versuch ,eine Brandmauer zu errichten, versucht eine Regierungskoalition zusammenzuhalten, die ihre Mehrheiten in der Bev\u00f6lkerung verloren hat. Sie wird darum letztendlich scheitern.<\/p>\n 5. Die Faschismus-Inflation<\/strong><\/p>\n Diese selbstm\u00f6rderische Politik ruiniert die ehemals staatstragenden Parteien ebenso wie die Linke. Begr\u00fcndet wird sie von links durch die Gefahr eines aufkommenden Faschismus durch die AfD. Wobei der Begriff inflation\u00e4r und ohne seri\u00f6sen historischen Hintergrund verwendet wird. Wie bereits in der AzD formuliert: \u201eDie Mehrzahl dieser \u201eAntifaschisten\u201c d\u00fcrfte Schwierigkeiten haben, den Unterschied zwischen einer Milit\u00e4rdiktatur, Faschismus und dem deutschen Nationalsozialismus zu definieren. Die \u2018Dimitroff-Definition\u2018 aus den 30er Jahren wird da nicht weiterhelfen, da sie bereits damals grundfalsch war.\u201c<\/p>\n Seine Definition: \u201eDer Faschismus an der Macht [… ist …] die offene, terroristische Diktatur der reaktion\u00e4rsten, chauvinistischsten, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals\u201c ist im Kern \u00f6konomistisch,[35]<\/a> gesellschaftspolitisch inhaltsleer und historisch unzutreffend. Konkret: Wenn wir versuchen, eine Entsprechung dieser Merkmale in der gesellschaftlichen Realit\u00e4t Deutschlands zu finden, so landen wir sehr schnell bei den wechselnden Regierungsparteien (SPD\/Union\/Gr\u00fcnen) des letzten Jahrzehnts. Das Kapital, bei Dimitroff nat\u00fcrlich das \u201eFinanzkapital\u201c[36]<\/a>, steht heute ebenso wie in den letzten Jahrzehnten hinter den Regierungsparteien. Die \u201eam meisten imperialistischen Elemente\u201c in der BRD sind wiederum die genannten Parteien, die in Litauen eine deutsche Panzerbrigade zu platzieren versuchen, eine massive Aufr\u00fcstung betreiben und die ukrainische Armee mit unserem Geld vor dem Zusammenbruch retten wollen.<\/p>\n Die Definition von Dimitroff war und ist \u2013 wie gerade oben unterstellt \u2013 \u201egesellschaftspolitisch inhaltsleer und historisch unzutreffend\u201c, weil im Gegensatz zur heutigen AfD die nationalsozialistische Bewegung eine \u00fcber mehrere Klassen (Teile der Arbeiterschaft, Bauern, Angestellte, alte Mittelschichten, Teile der Intelligenz etc.) hinausgreifende Massenbewegung<\/em> mit einem weitgehend ausformulierten politischen Programm[37]<\/a> und klarer politischer Hierarchie war. Dazu besa\u00df sie eigene milit\u00e4risch gepr\u00e4gte Formationen und war in der v\u00f6lkisch-nationalistischen Bewegung verankert. Alles dies fehlt der AfD. Sie ist heute das Sammelbecken<\/em> der politischen Opposition gegen Zuwanderung, Sozialabbau und Kriegsunterst\u00fctzung der Ukraine. Diese Funktion wird sie unweigerlich bei einer Regierungsbeteiligung verlieren. Dazu kommt die mangelnde politische Einigkeit in der sozial- und der au\u00dfenpolitischen Orientierung zwischen den Fl\u00fcgeln der Partei. Bisher h\u00e4lt die \u201eBrandmauer\u201c die AfD in der Opposition und damit ihre Fl\u00fcgel zusammen, eine Regierungsbeteiligung wird die Fl\u00fcgelk\u00e4mpfe offen hervortreten lassen.<\/p>\n Mit deutlich mehr historischer Kenntnis beschreibt ein politischer Reaktion\u00e4r den Nationalsozialismus mit einigen jener Kriterien und Besonderheiten, die bei Dimitroff fehlen: \u201eEs ist inzwischen v\u00f6llig klar, dass \u201aNazi\u2018 ein moderner Sammelbegriff f\u00fcr alle ist, die nicht an Wokeness oder den Sieg des Sozialismus glauben. Die Nazis unterschieden sich von den Rechtskonservativen. Die Nazis hatten eine Miliz namens SA, die auf den Stra\u00dfen Jagd auf Linke machte. Sie machten kein Hehl daraus, dass sie Krieg wollten. Sie waren erkl\u00e4rte Antisemiten, Rassismus war ihr Programm. Sie wollten keine andere Republik. Sie wollten \u00fcberhaupt keine Republik, sondern den F\u00fchrerstaat. Die inhaltsleere Nutzung des Faschismus-Begriffs f\u00fchrt nicht nur zu einem inflation\u00e4ren Gebrauch, wie er im Regierungsauftrag bei verschiedenen Verfassungsschutz\u00e4mtern, bei der Antifa, im Umfeld von Linkspartei und Gr\u00fcnen, oder besonders ausgepr\u00e4gt bei der MLPD zu beobachten ist. Er fordert und legitimiert in der politischen Praxis den Abbau demokratischer Rechte, die Einschr\u00e4nkungen der Pressefreiheit und der politischen Meinungs\u00e4u\u00dferung. Er zielt auf eine Stabilisierung der zerbr\u00f6selnden Regierungsmehrheit (durch die Einbindung von Gr\u00fcnen und Linken), bei gleichzeitiger Delegitimierung und Illegalisierung der Opposition. Dieser inhaltsleere und ahistorische \u201eAntifaschismus\u201c ist heute das Kampfpanier des Abbaus b\u00fcrgerlicher Grundrechte.<\/p>\n [1]<\/a> Youtube: Muss es Kriege geben, Herfried M\u00fcnkler?<\/a> [2]<\/a> Deshalb \u201eweitere Zersetzung\u201c, weil die politischen Fehler der SED-F\u00fchrung die entscheidende Ursache waren. Siehe dazu ausf\u00fchrlich: Heiner Karuscheit, Sozialismus ohne Basis, Arbeiterschaft und Sozialismus in der DDR. Verlag am Park, 2021<\/p>\n [3]<\/a> ebenda<\/p>\n [4]<\/a> Protest – letztlich aber nur verbal – gab es bei der IG Metall und Verdi insbesondere bei Schr\u00f6ders Agenda-Politik. Eine Triebkraft dieser Opposition war die Eingrenzung der Abwanderung von Gewerkschaftsmitgliedern und Funktionstr\u00e4gern zur der sich damals gr\u00fcndenden WASG.<\/p>\n [5]<\/a> Lenin, Bd. 5, S.390 ff.<\/p>\n [6]<\/a> https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=149025<\/a><\/p>\n [7]<\/a> Zu Beginn des neuen Jahrhunderts, zur Zeit von Schr\u00f6ders Agenda 2010, war es der sog. \u201eAufstand der Anst\u00e4ndigen\u201c \u2013 von SPD, Linkspartei und Gr\u00fcnen initiiert und im Wesentlichen von den neuen urbanen Mittelschichten getragen \u2013 der dem heutigen \u201eKampf gegen rechts\u201c ideologisch und politisch den Boden bereitete. Mehr dazu bei Peter Miso, \u201eMetamorphosen der Antifas\u201c in dieser Nummer.<\/p>\n [8]<\/a> Marx\/Engels Werke Bd. 4, S. 492-493<\/p>\n [9]<\/a> Die Arbeiter und die Gewerkschaftsbewegung standen fest auf dem Boden der Sozialpartnerschaft und Klassenzusammenarbeit.<\/p>\n [10]<\/a> Unsere eigene Entwicklung wird in dieser Nummer der AzD im Leitartikel behandelt.<\/p>\n [11]<\/a> Kampf f\u00fcr den \u201eechten Sozialismus\u201c, Beibehaltung von Dimitroffs Faschismus- und Lenins Imperialismustheorie, etc.<\/p>\n [12]<\/a> \u201eSofortiger Waffenstillstand\u201c \u2013 eine NATO-Forderung – ohne Grundlagen eines demokratischen Friedens, der dem Selbstbestimmungsrecht der am Krieg beteiligten V\u00f6lker Rechnung tr\u00e4gt.<\/p>\n [13]<\/a> Diese Politik der Ausgrenzung st\u00e4rkt dazu noch den v\u00f6lkisch-nationalistischen Fl\u00fcgel in der AfD, dessen Positionen bis dato keineswegs mehrheitsf\u00e4hig sind.<\/p>\n [14]<\/a> In der AzD Nr. 94 (Fr\u00fchjahr 2022) wurde die Stellung der Linken zur Coronapolitik und ihre Folgen folgenderma\u00dfen kritisiert: \u201eNoch ist diese Protestbewegung b\u00fcrgerlich-demokratisch und sind ihre Anliegen (Weg mit dem Infektionsschutzgesetz, Weg mit der Corona-Impfpflicht, Wegfall aller freiheitseinschr\u00e4nkenden Ma\u00dfnahmen) fortschrittlich. Die einzige parlamentarische Opposition, die diese Protestbewegung unterst\u00fctzt, ist die v\u00f6lkisch-nationalistische<\/em> AfD. Die Linke dagegen steht fest an der Seite der Herrschenden. Dies ist eine Schande f\u00fcr die gesamte Linke.\u201c<\/p>\n [15]<\/a> Siehe dazu den informativen Artikel von micha: \u201eIm Folgenden geht es vor allem um die Frage, wer die AfD w\u00e4hlt. Eine Analyse der bisherigen Europa-, Bundes-, Landes- und zweier bedeutender Kommunalwahlen ergibt folgendes Bild: Die anfangs vermeintlich von Marktradikalen und Konservativen 2013 gegr\u00fcndete und gef\u00fchrte \u201eProfessorenpartei\u201c w\u00e4hlen neben vielen Lohnabh\u00e4ngigen \u2026 h\u00f6here Angestellte und Selbst\u00e4ndige. Diese Phase beginnt sich nach der Fl\u00fcchtlingskrise 2015 mit den hessischen Kommunalwahlen 2016 zu ver\u00e4ndern. Mit dem \u00dcberwiegen der Arbeitenden und Arbeitslosen in der W\u00e4hlerbasis verwandelt sich die AfD mehr und mehr in eine Protestpartei gegen die herrschende Politik, begleitet angeblich von einer rechtsradikalen Radikalisierung.\u201c \u201eWer ersch\u00fcttert die Republik\u201c auf https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=3246<\/a><\/p>\n [16]<\/a> Bereits ein Jahr zuvor war mit der S\u00fcd-Osteuropa Erweiterung der EU die Freiz\u00fcgigkeit der Zuwanderung f\u00fcr Arbeitskr\u00e4fte aus Rum\u00e4nien und Bulgarien ab 2014<\/strong> auch f\u00fcr Deutschland wirksam geworden. Zu diesem Zeitpunkt setzte eine bis heute andauernde massive \u201eArmutseinwanderung\u201c ein, die nur in Teilen in den Arbeitsmarkt, aber vollst\u00e4ndig in die sozialen Sicherungssysteme der arbeitenden Bev\u00f6lkerung erfolgte, sowie auf den Wohnungsmarkt im Niedrigmietensegment voll durchschlug. Die damit verbundenen kriminellen Betr\u00fcgereien dienen heute als Argumente f\u00fcr die Kritik an B\u00fcrgergeldempf\u00e4ngern.<\/p>\n [17]<\/a> https:\/\/www.tagesschau.de\/faktenfinder\/asylrecht-weltweit-101.html<\/a><\/p>\n [18]<\/a> Dasselbe war dann sowohl in der Corona- wie der Umwelt- und der Energiepolitik zu beobachten.<\/p>\n [19]<\/a> https:\/\/www.andreas-wehr.eu\/artikel-reader\/der-erfolg-der-rechten-ist-das-versagen-der-linken.html<\/a>; https:\/\/www.telepolis.de\/features\/Der-Erfolg-der-Rechten-ist-das-Versagen-der-Linken-10666854.html<\/a><\/p>\n [20]<\/a> Deshalb sind die in der Linken so beliebten Verweise auf Marx und Engels zur irischen Arbeitsmigration nach England oder auf Lenins Position zur asiatischen Einwanderung in die USA unzutreffend und grob irref\u00fchrend. Weder die Iren noch die chinesischen Zuwanderer in den USA wanderten in einen von der arbeitenden Bev\u00f6lkerung finanzierten Sozialstaat ein. Den gab es im damaligen Gro\u00dfbritannien ebenso wenig wie in den USA. Es sind also nicht die \u00c4ngste vor der \u201emultikulturellen Welt\u201c und ein in der Linken gerne unterstellter Nationalismus der deutschen Bev\u00f6lkerung, sondern die \u201eAufl\u00f6sung\u201c des von der arbeitenden Bev\u00f6lkerung finanzierten Sozialstaates zugunsten der vom Kaptal gew\u00fcnschten Zuwanderung.<\/p>\n [21]<\/a> https:\/\/www.msn.com\/de-de\/unterhaltung\/tv\/markus-lanz-erinnert-sich-an-besuch-in-gelsenkirchen-das-waren-keine-deutschen-rechtsradikalen\/ar-AA20ZEiu?ocid=winp1taskbar&cvid=69e0ae0cd15d44d8887e5b19d61f63b3&ei=167<\/a><\/p>\n [22]<\/a> https:\/\/www.die-linke.de\/themen\/flucht-und-migration\/offene-grenzen-fuer-menschen-in-not-und-aufenthaltstitel-jetzt\/<\/p>\n [23]<\/a> Die bisherige Zuwanderungspolitik der EU und Deutschlands f\u00fchrt auch zu einer dauerhaften Schw\u00e4chung der betroffenen Auswanderungsl\u00e4nder<\/em>, indem es ihre politisch-\u00f6konomisch aktivsten Kr\u00e4fte (und allen voran die Jugend), Teile ihrer Intelligenz ebenso wie die hier viel beklagten kriminelle Elemente in die kapitalistischen Metropolen zieht, was als Begleiterscheinung praktischerweise die Herrschaft der korrupten Oligarchien\/Familienclans oder Milit\u00e4rmachthaber in ehemaligen europ\u00e4ischen Kolonialstaaten Afrikas befestigt, das alles hat der festen \u00dcberzeugung der Linken, mit der Unterst\u00fctzung der Merkel\u2019schen Zuwanderungspolitik einen Akt der gelebten \u201eInternationalen Solidarit\u00e4t\u201c zu zelebrieren, keinen Abbruch getan. [24]<\/a> Aktuell f\u00fchrt dies zu hektischen Aktivit\u00e4ten, die Landesverfassungen in Baden-W\u00fcrttemberg und Sachsen-Anhalt zu \u00e4ndern, um k\u00fcnftige politische Einflussm\u00f6glichkeiten der AfD zu begrenzen, die man bisher f\u00fcr sich selbst als selbstverst\u00e4ndlich betrachtete. Die Linkspartei macht dabei selbstverst\u00e4ndlich mit.<\/p>\n [25]<\/a> So wurde die massive Neuverschuldung (sog. \u201eSonderverm\u00f6gen\u201c) noch mit den Mehrheiten des bereits abgew\u00e4hlten Parlaments beschlossen.<\/p>\n [26]<\/a> Laut Duden bedeutet woke<\/em>: \u201ein hohem Ma\u00df politisch wach und engagiert gegen (insbesondere rassistische, sexistische, soziale) Diskriminierung\u201c.<\/p>\n [27]<\/a> Die Arbeiterw\u00e4hler wanderten zur AfD und (in geringerem Umfang) zur CDU. Deshalb \u201eIndustriegewerkschaften\u201c, weil Verdi unter der Hegemonie der neuen Mittelschichten steht.<\/p>\n [28]<\/a> Aus dem MLPD-Flugblatt zum diesj\u00e4hrigen Ostermarsch: \u201eSt\u00e4rken wir die Einheitsfront gegen Faschismus, Krieg und Umweltzerst\u00f6rung insbesondere in den Betrieben.\u201c Viel Spa\u00df dabei, wo die Gewerkschaftsfunktion\u00e4re der Umwandlung von Autobetrieben in R\u00fcstungsschmieden das Wort reden. (VW)<\/p>\n [29]<\/a> Sofortiger Waffenstillstand ohne Friedensplan<\/em>. Kein Wort zur Nato-Mitgliedschaft der BRD und NATO-Truppen auf deutschem Boden.<\/p>\n [30]<\/a> Gesponsert von \u201eF\u00f6rdermittel des Bundesprogramms Demokratie leben!<\/em>\u201c und \u201eDas Projekt \u201aMedienkompetenz f\u00fcr OMAS GEGEN RECHTS zur St\u00e4rkung des demokratischen Diskurses\u2018 der Omas gegen rechts<\/em> Gie\u00dfen wurde durch die \u201eMelting Pott\u201c-Kampagne des US-amerikanischen Speiseeishersteller Ben & Jerry\u2019s, den Hamburger Fu\u00dfballverein FC St. Pauli und die Amadeu Antonio Stiftung gef\u00f6rdert und unterst\u00fctzt, lt. Wikipedia.<\/p>\n [31]<\/a> NZZ vom 18.04.2026, S. 5<\/p>\n [32]<\/a> Diese Zahl wurde im gesamten Interview nicht n\u00e4her belegt.<\/p>\n [33]<\/a> Siehe dazu: https:\/\/kommunistische-debatte.de\/?page_id=3148#_ftnref8<\/a><\/p>\n \u201eMit der AfD gibt es keinerlei Form der Zusammenarbeit, weder im Bund noch in den L\u00e4ndern\u201c, sagt SPD-Chef Lars Klingbeil der Bild am Sonntag. Diese Festlegung sei \u201aeine Eintrittsbedingung in die Bundesregierung\u2018 gewesen. Damit machte der Vizekanzler das Festhalten der Union an der \u201aBrandmauer\u2018 zur AfD indirekt zur Bedingung f\u00fcr das Fortbestehen der Regierungskoalition im Bund.\u201c Hier wird die Grundlage des Regierungsb\u00fcndnisses offen angesprochen.<\/p>\n [34]<\/a> Au\u00dfer jenen Linken und Kommunisten, die sich ganz ohne staatliche Alimentierung<\/em> als Organisatoren und Mitl\u00e4ufer einer unter der politischen Hegemonie der neuen urbanen Mittelschicht<\/em> stehenden Kampagne begeistert anschlie\u00dfen und damit politisch selbst kastrieren.<\/p>\n [35]<\/a> Da er versucht, den Faschismus – ebenso wie den Nationalsozialismus – aus der Leninschen Imperialismustheorie und nicht aus den Klassenk\u00e4mpfen der Weimarer Republik herzuleiten.<\/p>\n [36]<\/a> Wie Lenin es definierte – als Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital.<\/p>\n [37]<\/a> Hitlers \u201eMein Kampf\u201c<\/p>\n [38]<\/a> Harald Martenstein in NZZ, 17.02.26, S. 9<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Alfred Schr\u00f6der Vor einigen Wochen zitierte ein Genosse und Leser der AzD einen Beitrag von Herfried M\u00fcnkler in der ZEIT[1] „Si vis pacem, para bellum. Wenn du Frieden willst, bereite dich auf den Krieg vor.“ Und kommentierte diese Aussage folgenderma\u00dfen: \u201eDiese Haltung wird von einer deutlichen Mehrheit der Deutschen geteilt. Da ist nix mit revolution\u00e4rem … Niedergang der Sozialpartnerschaft und Aufstieg der AfD<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"footnotes":""},"class_list":["post-3275","page","type-page","status-publish","hentry"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/3275","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3275"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/3275\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3328,"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/3275\/revisions\/3328"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/kommunistische-debatte.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3275"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
\nIn einer Demokratie einer Partei vorzuwerfen, dass sie eine andere politische Richtung einschlagen will, ist albern\u201c.[38]<\/a><\/p>\n
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\nWirkliche \u201einternationale Solidarit\u00e4t\u201c besteht in der Unterst\u00fctzung des Kampfes der Bev\u00f6lkerung gegen ihre korrupten Pr\u00e4sidenten und Oligarchien, die in ihrem eigenen und im Interesse der internationalen Konzerne die jeweilige Bev\u00f6lkerung auspl\u00fcndern und sich dabei die Taschen f\u00fcllen. Sie besteht nicht darin, die gesellschaftlich und politisch aktivsten Kr\u00e4fte dieser L\u00e4nder \u2013 die einen politischen und sozialen Umsturz tragen k\u00f6nnten \u2013 nach Europa zu locken.<\/p>\n